Wer führt künftig die „Islamische Republik“?

Die Präsidentschaftswahlen im Iran  stellen entscheidende Weichen für die Nachfolge  des krebskranken Ayatollah Khamenei

Von Birgit Cerha

Nie in den vergangenen vier Jahren geriet er in ernsthaften Konflikt mit den Mächtigsten im System der „Islamischen Republik“. Doch nun wagt Irans Präsident Rouhani ungewöhnliche Verbalattacken gegen die einflussreichsten Hardliner um den „Geistlichen Führer“ Khamenei: „Wir führen diesen Wahlkampf, um jenen, die Gewalt und Extremismus praktizieren, klarzumachen, dass ihre Zeit vorüber ist.“ Und Rouhani wagt sogar offene, wiewohl indirekte, Kritik an der mächtigsten Institution des Iran, den „Revolutionsgarden“ -  ein Tabu im „Gottesstaat“: „Jene, die für die Sicherheit der Bevölkerung bestimmte öffentliche Gelder ausgeben“ sollten nicht „Hoffnungslosigkeit‘“ verbreiten. Die dreiwöchige Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 19. Mai tobt in voller Heftigkeit. Dabei sind diese Wahlen keineswegs frei und fair. Das herrschende theokratische System lenkt sie rigoros nach seinen Machtinteressen. Und dennoch besitzen sie Bedeutung, diesmal eine ganz besondere.

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Iran verlor eine mächtige Stimme der Vernunft

Der Tod Hashemi Rafsandschanis trifft die Islamische Republik, aber auch die gesamte Region in einem besonders kritischen Zeitpunkt

 

von Birgit Cerha

 

„Die Seele eines großen Mannes der Revolution, eines Symbols der Geduld und der Stärke ist in den Himmel aufgestiegen.“ Mit diesen Worten beschreibt Irans Präsident Rouhani den Tod seines wichtigsten Mentors, Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani, der Sonntag im Alter von 82 Jahren einem Herzinfarkt erlag. Mit einer dreitägigen Staatstrauer verabschiedet die „Islamische Republik“ einen Geistlichen, der ihrem Gründer Khomeini nahe gestanden war, ihn wie kaum ein anderer  beeinflusst und mitunter auch gelenkt hatte und der in verschiedensten Funktionen, zweimal auch als Präsident, die Geschicke des Landes als mächtigster Politiker bestimmt hatte. Sein Tod hätte für die gemäßigten Kräfte in der “Islamischen Republik“, ja für Rouhani selbst, aber auch für die gesamte Region zu kaum einem kritischeren Zeitpunkt kommen können.

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Im Iran wächst die Enttäuschung über das Atomabkommen

Ein Jahr nach Abschluss des Vertrags bleiben viele Hoffnungen unerfüllt – Radikale Gegner Präsident Rouhanis bekommen Auftrieb

 

von Birgit Cerha

 

Der Iran  tauchte in euphorische Begeisterung, als Präsident Rouhani  im Juli 2015 mit den sechs Weltmächten (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA und Deutschland) die großen Schar der Kritiker eines Besseren belehrte und ein Abkommen  („Joint Comprehensive Plan of Action“ – JCPA)schloss, das seinen Weg zur Entwicklung einer Atombombe blockieren und der Welt mehr Sicherheit bescheren soll. Erstmals keimte die reale Hoffnung auf ein Ende jahrzehntelanger Isolation und quälender Sanktionen auf und die Jugend sah fern am Horizont wieder eine Perspektive.

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Neue Hoffnung im Iran

Wähler signalisieren den Wunsch nach Veränderung und stärken Präsident Rouhani in seinem Kurs der Öffnung – Doch die politische Wende lässt auf sich warten

 

Von Birgit Cerha

 

Wieder demonstrieren die Iraner mehrheitlich ihren unbeugsamen Willen zu demokratischer Selbstbestimmung. Trotz ausgeklügelter Machenschaften des ultrakonservativen Establishments , das fast alle im Volk bekannten gemäßigten und reformorientierten Kandidaten suspendiert hatte, brachten ihnen die Wahlen zum Parlament und zur Expertenversammlung nicht das angestrebte Ergebnis. Ganz im Gegenteil.

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Irans Reformer hoffen auf Rückkehr

Zwei wichtige Wahlen sollen die Dominanz der Ultras brechen, um das Land voll zur Welt zu öffnen und eine interne Liberalisierung einzuleiten

 

 von Birgit Cerha

„Viva Reform“, „Reform lässt sich nicht abtöten‘“, brüllen Hunderte Menschen in einer überfüllten Halle im Zentrum Teherans. Trotz und Widerstand prägt die Stimmung zwei Tage vor zwei Wahlen, die Weichen für die Zukunft setzen und als erster Stimmungsbarometer seit Abschluss des Atomabkommens mit den Weltmächten gelten. 55 Millionen Iraner sind aufgerufen, am Freitag ein neues Parlament und eine neu Expertenversammlung zu wählen.

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Wahlen im Iran: Ein Test für das Regime

Warum zwei Urnengänge in der „Islamischen Republik“ weitreichende Folgen für das Land und die Region haben können

von Birgit Cerha

Kritiker des politischen Systems der „Islamischen Republik“ lieben es, Wahlen im Reich des Velayat-e  Faqih, des Obersten (islamischen) Rechtsgelehrten, als bedeutungslos abzutun, sicherte sich doch Ayatollah Khamenei seit langem die Macht der Manipulation. Zudem haben alle wichtigen politischen Akteure Khamenei und dem intransparenten politischen System, das einige hochrangige schiitische Geistliche mit höchster Macht ausstattet, den Treueeid geschworen.  Und dennoch toben seit Gründung der „Islamischen Republik“ 1979 zwischen erzkonservativen Ultras, pragmatischen Konservativen, Gemäßigten und Reformern in der herrschenden Elite harte Machtkämpfe, die bei nationalen Wahlen häufig der Innen- und Außenpolitik des Landes neue Akzente oder gar – wie zuletzt bei der Wahl Präsident Rouhanis 2013 - eine neue Richtung gaben.

So blicken auch nun die politischen Kräfte dem 26. Februar voll Nervosität entgegen. Denn die beiden für diesen Tag angesetzten Wahlgänge – zum Parlament und zur Expertenversammlung – können weitreichende Folgen für das Land, aber auch für die Region haben.

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Ein neues „goldenes“ Kapitel für den Iran

Die Aufhebung internationaler Sanktionen weckt unter den Iranern Hoffnungen auf sehnsüchtig erwartete politische und ökonomische Veränderungen

 

Von Birgit Cerha

„Wir Iraner haben der Welt als Zeichen der Freundlichkeit unsere Hand entgegengestreckt, Feindschaften, Misstrauen und Komplotte zurückgelassen, wir haben ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Welt geöffnet.“ Voll Euphorie feierte Irans Präsident Rouhani am Wochenende die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen sein Land als „goldene Seite“, die nun in der Geschichte des Irans aufgeschlagen sei. Und die große Mehrheit der Iraner feiert mit ihm.

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Saudi-Arabiens riskante geopolitische Strategie

Das empfindlich geschwächte Königreich versucht, regionale Verbündete auf seine Seite zu ziehen und den iranischen Rivalen als “Terrorstaat” zu isolieren

 

von Birgit Cerha

 

[Bild: Kronprinz Mohammed bin Nayyef]

 

Die nicht nur in der Welt der Schiiten als schwere Provokation empfundene Hinrichtung des populären saudischen Schiiten-Geistlichen Nimr al-Nimr ist Teil eines viel weitreichenderen, sich dramatisch verschärfenden Kampfes um Dominanz in der gesamten Region. Reaktionen und  Zeitpunkt der Hinrichtung lassen dies deutlich erkennen . Die Botschaft – schiitische Aktivisten sind Terroristen -, die Riad durch die Hinrichtung des wohl wichtigsten Sprechers der unterdrückten schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien zu vermitteln suchte, löste unter den Schiiten im Iran und in anderen Ländern der Region die erwartete Empörung aus. Dass wütende Demonstranten  in Teheran Teile der saudischen Botschaft in Brand steckten, bot Riad den erhofften Vorwand, die „Islamische Republik“ als internationalen Buhmann zu brandmarken und jegliche Kontakte abzubrechen, gerade als Teheran begonnen hatte, den Makel von Extremismus und Terror abzuschütteln und sich dank des Atomabkommens mit den Weltmächten nach jahrelangen Sanktionen wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.

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Eskalation am Persischen Golf

Saudi-Arabien und Iran verschärfen ihre Konflikte und damit die teils blutigen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region

 

von Birgit Cerha

 

Am Persischen Golf verschärften sich Montag die Spannungen zwischen den beiden um Hegemonie in der Region ringenden Mächte  Iran und Saudi-Arabien dramatisch. Weder Teheran, vor allem aber nicht Riad zeigten sich bereit, die Wogen des Zornes zu glätten, die die Exekution des prominenten saudischen Schiitengeistlichen Nimr al-Nimr am Wochenende ausgelöst hatte. Im Gegenteil: Das Haus Saud goss noch Öl ins Feuer, als es Montag Teherans Diplomaten im Königreich, begleitet von heftigen Verbalattacken gegen die „Islamische Republik“, des Landes verwies. Wenig später folgten in Solidarität mit dem saudischen Führer in der Welt der Sunniten Bahrain und der Sudan.

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Khamenei warnt Saudis vor „Rache Gottes“

Scharfer Krieg der Worte verheißt bedrohlich wachsende Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region

 

von Birgit Cerha

 

Die Welt der Schiiten steht im Aufruhr. Von Saudi-Arabiens Ostprovinz über Bahrain, den Irak, Iran bis nach Pakistan und im Westen in den Libanon empören sich Schiiten über die Hinrichtung des weithin populären saudischen Schiiten-Geistlichen Nimr al-Nimr. Irans „Geistlicher Führer“ Khamenei verschärfte Sonntag einen Krieg der Worte mit Riad und warnte das Haus Saud vor der „Rache Gottes“. „Das ungerechtfertigt vergossene Blut dieses Märtyrers wird rasche Konsequenzen haben“, warnte Khamenei und erinnerte daran, dass Nimr „Menschen weder zu bewaffnetem Handeln“ ermutigt, noch „geheime Pläne geschmiedet“, sondern nur „öffentlich Kritik“ geäußert habe. Der radikale iranische Ayatollah Ahmad Khatami prophezeite den saudischen Herrschern, dass sie als Folge dieser Hinrichtung „aus den Geschichtsbüchern gelöscht“ würden. Führer der Revolutionsgarden drohten Rache an, allerdings ohne sich genauer festzulegen, während in der Nacht auf Sonntag wütende Demonstranten Teile der saudischen Botschaft in Teheran stürmten und in Brand setzten und in der zweitgrößten Stadt Mashhad das saudische Konsulat attackierten. Riad warf Teheran mit scharfen Worten vor, Gewalt in der gesamten Region zu schüren.

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Irans Schlüsselrolle in Syrien

Erstmals nimmt Teheran am Friedenstisch Platz, während es sein militärisches Engagement zugunsten Assads sukzessive verstärkt und zunehmend Opfer beklagt

 

von Birgit Cerha

Wenn sich der Iran heute, Freitag, in Wien zum erstenmal an einer Krisensitzung zur Beendigung des Syrien-Krieges beteiligt, dann feiert das so lange international isolierte Land nicht nur einen wichtigen diplomatischen Erfolg. Teherans Teilnahme erhöht vor allem die Erfolgschancen bei der bisher so vergeblichen Suche nach einem Ende des Grauens in Syrien. Denn der Iran nimmt eine Schlüsselrolle in diesem fast fünfjährigen Blutvergießen ein. Die USA, die jahrelang den Iranern einen Platz am Verhandlungstisch verwehrt hatten, vollzogen deshalb nun eine Kehrtwende, die ein wenig Hoffnung aufkeimen lässt.

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Warum die USA Irans “großer Satan” bleiben

Einer Aussöhnung zwischen den beiden Erzfeinden stehen auch nach dem Atom-Deal noch starke Kräfte im Wege – Dennoch gibt es Hoffnung auf Veränderung

 

von Birgit Cerha

 

„Unser Kampf gegen die Weltarroganz (USA) wird niemals enden…. . Er ist das Wesen der (islamischen) Revolution…., unsere wichtigste Aufgabe.“  Eine Abweichung von diesem Kurs sei „ein Sakrileg“. Irans „Geistlicher Führer“ Khamenei wählte „Eid al Fitr“, einen der höchsten islamischen Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan, um klarzustellen, dass auch der am 14. Juli in Wien abgeschlossene Atom-Deal mit den Weltmächten an der Erzfeindschaft mit dem „großen Satan“ USA nichts ändern werde: keine Aussöhnung, keine Annäherung, keine Verhandlungen über bilaterale und strategische Fragen. Die iranische Außen- und Regionalpolitik bleibe unverändert. Und ebenso brüllten Anhänger Khameneis und seiner revolutionären Hausmacht  wie seit Jahrzehnten fast jede Woche nach dem Freitagsgebet, „Tod Amerika“.

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Iraner warten verzweifelt auf ein Ende der Sanktionen

Investitionen für Großprojekte in Milliardenhöhe könnten die dahinsiechende Wirtschaft neu beleben und der verarmten Bevölkerung neue Chancen bieten

 

von Birgit Cerha

 

„Ein neues Kapitel  der Hoffnung“ verheißt Irans Außenminister Zarif euphorisch seinem Volk. Das Dienstag in Wien mit den Weltmächten geschlossene Atomabkommen soll den Iran im Gegenzug zu wichtigen Zugeständnissen im Nuklearsektor von jahrelangen Wirtschaftssanktionen erlösen. Der wachsende ökonomische und soziale Druck des von den USA, der UNO, der EU und anderen Staaten dem „Gottesstaat“ auferlegten Sanktionsregimes machte der Bevölkerung zunehmend zu schaffen.

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Die Knackpunkte eines Atomabkommens mit dem Iran

Warum  Ayatollah Khamenei eine Einigung mit den Weltmächten will und dennoch harte Töne anschlägt – Die Machtspiele des „Geistlichen Führers“

 

von Birgit Cerha

 

Der Poker geht weiter. Die dritte Frist zum Abschluss eines Atomabkommens zwischen dem Iran und der Sechsergruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) in kaum mehr als einer Woche läuft Freitag ab. Trotz optimistischer Töne aus der Verhandlungsrunde ist ein Scheitern des 18-monatigen Gesprächsmarathons auch im letzten Moment immer noch möglich. Wichtigste Knackpunkte ist Irans Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen sein Raketenprogramm und des Handelsverbots für konventionelle Waffen. Es ist eine für den Westen politisch und emotional hochbesetzte Problematik, geht es doch dabei um die militärische Unterstützung militanter Gruppen, wie der libanesischen Hisbollah oder der palästinensischen Hamas durch Teheran.                

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Irans Sehnsucht nach Versöhnung mit der Welt

Während sich die rivalisierenden politischen Kräfte zu einem heiklen Konsens über ein Atomabkommen durchringen, wächst in der Bevölkerung neue Hoffnung

 

von Birgit Cerha

 

Zwei Wochen vor der für den Abschluss eines Atomabkommens mit der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland gesetzten Frist steigt die Spannung im Iran.  Wird eine Einigung im letzten Moment scheitern – und wenn nicht, kann ein Abkommen tatsächlich neue Hoffnung in ihr Leben bringen, fragen sich viele durch jahrelange Ssanktionen verarmte und frustrierte Iraner. Je näher der 30. Juni heranrückt, desto deutlicher zeichnet sich zwischen den mächtigsten Fraktionen des Landes ein heikler Konsens  für eine Einigung mit der Welt ab.  Irans zersplittertes politisches System setzt sich aus politischen Strömungen zusammen, die sich um einflussreiche Persönlichkeiten, Machtzentren und Interessensgruppen scharen und immer wieder neue Allianzen eingehen. Diese Kräfteverhältnisse lassen sich grob in zwei große Gruppen teilen: das gemäßigte Lager der Reformer und Zentristen und das konservative der Neo- und traditionellen Prinzipalisten.

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Teherans riskante Strategie gegen den IS im Irak

Schiitenmilizen rüsten sich zur Rückeroberung Ramadis  und versetzen damit die Sunniten in der Region in Panik – Ist der IS das „kleinere Übel“?

 

von Birgit Cerha

 

„Innerhalb von Tagen“, beteuert Iraks Premier Abadi gegenüber der BBC, würden die irakischen Streitkräfte Ramadi, die am 17. April von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eroberte Hauptstadt der überwiegend von arabischen Sunniten bewohnten West-Provinz Anbar, zurückgewinnen. Empört weist Abadi den Vorwurf des US-Verteidigungsministers Ashton Carter zurück, dass die irakischen Regierungssoldaten nicht kampfwillig seien. Vielmehr habe die „Schock-Strategie“ der nur 200 IS-Kämpfer, die mit Sprengstoff beladenen Lkws in die Stadt eingezogen waren, die Verteidiger in die Flucht getrieben.

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Irans Schlüsselrolle im Kampf um Tikrit

Bei ihrer bisher größten und entscheidenden Offensive gegen den „Islamischen Staat“ stützen sich die irakischen Streitkräfte auf eine „Geheimwaffe“: General  Suleimani

 

von Birgit Cerha

 

Jahrzehtelang galt er in politischen und militärischen Kreisen der Region als der „mächtigste und geheimnisvollste Mann des Mittleren Ostens“: General Qasem Suleimani, Oberkommandierender der für geheime Auslandseinsätze zuständigen „Al-Quds“-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. In der Öffentlichkeit zeigte er sich nie. Fotos des heute 58-Jährigen kursierten nur ganz wenige. US-Militärs halten ihn für eine „wahrhaft üble Figur“. Suleimani agierte in der Welt der Verschwörung und geheimer Gewalt und dies vor allem gegen die strategischen Interessen der USA.

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Irans Alptraum der radikal-sunnitischen Einkreisung

Teheran wagt offene Militäraktion im Irak und „stillschweigende Partnerschaft“ mit dem Erzfeind USA, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren

 

 

 von Birgit Cerha

 

Die Mitglieder der „Ummah (islamische Gemeinschaft) sollten sich nicht gegenseitig befehden, sondern einander in wichtigen globalen Fragen unterstützen.“ Solch eindringliche Ermahnungen, in bemerkenswerter Häufigkeit jüngst von Irans „Geistlichem Führer“, Ayatollah Khamenei, ausgesprochen, lassen die steigende Nervosität der Herrscher im schiitischen “Gottesstaat“ angesichts der wachsenden Radikalität sunnitischer Extremisten nahe ihrer Staatsgrenzen erkennen. Ein halbes Jahr, seit die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) Iraks zweitgrößte Stadt, Mosul, erobert hatte, bleiben diese barbarischen Gewalttäter trotz mancher Rückschläge, im Irak, wie auch in Syrien fest verankert und rückendem Iran immer näher.

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Irans Ultras: „Akzeptiert keine Demütigung“

Wie US-Präsident Obama kämpft auch Präsident Rouhani  mit hartem internen Widerstand gegen ein von der Bevölkerung ersehntes Ende des Atomkonfliktes

 

von Birgit Cerha

 

Irans offizielle Medien begannen Sonntag die Bevölkerung auf ein mögliches Scheitern der Wiener Verhandlungen mit den „5+1“-Ländern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) über ein Ende des jahrelangen Atomkonflikts vorzubereiten. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluss eines internationalen Abkommens von historischer Dimension schienen die Positionen noch unüberbrückbar. Für Irans offizielle Medien steht der Schuldige eindeutig fest: „Amerika trägt die Verantwortung für einen Fehlschlag“, stellt das Staatsfernsehen klar, während der prominente ultrakonservative Freitagsprediger Ahmad Jannati Außenminister Zarif und sein Verhandlungsteam ermahnt: „Habt keine Furcht vor Amerika. Akzeptiert keine Demütigung.“

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Iran: „Nicht nur Ost, sondern auch West“

Der Konflikt um die Ukraine stärkt Teheran zu Beginn der Entscheidungsrunde in den Atomverhandlungen

 

 von Birgit Cerha

Mit einem Arbeitsessen im Wiener Palais Coburg begann Dienstag die entscheidende Runde in den  Verhandlungen über Irans Atomprogramm  zwischen Teheran und der internationalen Sechsergruppe. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten  in überraschend guter und konstruktiver Atmosphäre ihre gegenseitigen Positionen abgesteckt. Nun beginnt auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten sechsmonatigen Übergangsabkommens die Formulierung eines endgültigen Vertrages, der eine umfassende Lösung dieses zeitweise höchst explosiven Streits schaffen und die internationalen Beziehungen zur „Islamischen Republik“ neu regeln soll.  

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