von Dr. Arnold Hottinger
Die Ereignisse, die sich in Tunesien seit dem 17. Dezember 2010 abgespielt haben, sind am 17. Januar mit der Flucht des Staatschefs, Zeinuddin Ben Ali, zu einem ersten Resultat gekommen. Doch ein zweiter Akt schloss sich sofort an, bei dem es um das politische Erbe Ben Alis ging. Spitzenpolitiker, die unter ihm gedient hatten, bildeten eine Übergangsregierung, in der sie die führenden Positionen selbst besetzten und nur einigen der Politiker der eher zahmen Oppositionsparteien sekundäre Ministerien zuwiesen. Dies waren Parteien, die Ben Ali als Aushängeschilder seiner Scheindemokratie gedient hatten. Die Staatspartei Ben Alis blieb bisher bestehen, sie nannte sich RCD (für Rassemblement Constitutionel Démocratique) wohl weil sie weder konstitutionell noch demokratisch war und als Sammelbecken aller jener diente, die sich freiwillig oder gezwungener Massen mit dem Regime gut zu stellen versuchten. Fast ein Viertel aller Tunesier sollen bei ihr eingeschrieben gewesen sein.
Opposition gegen die Übergangsregierung
Doch die Übergangsregierung stiess schon am ersten Tag nach ihrer angekündigten Formation auf Ablehnung bei der tunesischen Gewerkschaftszentrale UGTT, die sich während der Demonstrationen mit der Bevölkerung solidarisch erklärt hatte, und auf ihren Wunsch hin verweigerten drei der ernannten "Oppositionsvertreter" ihre Beteiligung an der neuen Regierung. Ein vierter ernannter Minister, der Chef einer der kleineren geduldeten Oppositionsparteien, Mustafa Ben Jaafar, entschloss sich sein Amt als Gesundheitsminister ebenfalls nicht anzutreten.
Die echte Opposition gegen Ben Ali befand sich im Ausland, denn wer nicht mit dem Präsidenten hatte zusammenarbeiten wollen, war von ihm und seinen Schergen als terroristischer Umtriebe oder anderer Verbrechen verdächtig verfolgt, angeklagt und im Glücksfall zur Flucht aus dem Lande gezwungen worden.
Angeschlagene Glaubwürdigkeit
Dem Vernehmen nach diskutierten die neuen Minister in ihrer ersten Sitzung am 18. Januar die Frage, welche Personen der Opposition sie noch in die Regierung aufnehmen könnten, um ihre Glaubwürdigkeit zu verstärken. Doch darüber gebe es "tiefe Spaltungen" in der Regierung. Das gleiche Ziel vermehrter Glaubwürdigkeit dürften der gegenwärtige Ministerpräsident, ein alter Verbündeter Ben Alis und der gegenwärtige amtende Präsident, auch ein Politiker aus der Ben Ali Zeit, angestrebt haben, als sie erklärten, sie seien nun aus RCD ausgetreten.
Die Demonstrationen in Tunesien dauern an. Die Demonstranten fordern die Auflösung der Staatspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, aus Vertretern der politischen Kräfte, die nicht durch Teilnahme am Regime Ben Alis kompromittiert sind. Den Versprechen der ersten Übergangsregierung von voller Pressefreiheit und Freiheit der "Bildung von Assoziationen", sowie echten Wahlen in sechs Monaten schenkten die grosse Masse der Demonstranten offenbar wenig Glauben. In der Tat bestand die Gefahr, dass derartige Zusagen nach Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit, restriktiv interpretiert oder gar einfach zurückgenommen werden könnten. Eine Garantie, dass sie auch voll eingehalten würden, bestand nicht. Die Persönlichkeiten, welche die Versprechen abgaben, hatten 23 Jahre der Diktatur und des Polizeiregimes Ben Alis mitvollzogen und gefördert.
Ein Ringen um Ausgangspositionen
Mit der Ablehnung der ersten Übergangsregierung durch die Hauptmasse der Demonstranten begann der zweite Akt der tunesischen Revolution, wie er sich entwickeln und wohn er führen wird, ist nicht voraussehbar. Doch mag es von Nutzen sein, zu versuchen, die verschiedenen Strömungen nachzuzeichnen, die man gegenwärtig einigermassen erkennen kann, sowie ihre gegenseitiges Verhältniss, welches jedoch wenig gefestigt und Gegenstand von Verhandlungen ist, so dass es sich möglicherweise im Laufe der kommenden Tage und Wochen weiter verschieben könnte.
Wird die RCD überleben?
Die bisherigen staatlichen Kräfte, zusammengefasst in der RCD, sind noch nicht ausgeschaltet. Sie haben jedoch mit Ben Ali ihr Haupt und ihre eigentliche Führung verloren. Ihr Prestige in den Augen der Tunesier, das wohl nie sehr hoch war, ist gewaltig gesunken. Was man früher über ihre Untaten und Korruptionsaffären nur flüstern konnte, ist nun eine laut hervorgehobene und als angeblich völlig zutreffende Tatsache ins Tageslicht gerückt.
Doch die Inhaber vieler entscheidender amtlicher Stellungen, sowie die grosse Mehrzahl der Inhaber aller florierenden Geschäfte und Besitzer von grossen Vermögen im ganzen Lande sind Leute, die von dieser Partei in ihre heutigen Positionen eingesetzt wurden und die in sehr vielen Fällen ihre wirtschaftlichen Positionen der Zusammenarbeit mit dem zahlreichen Angehörigen der Ersten Familie des Landes verdanken. Sie stehen nun alle vor der Wahl: wollen und können sie ein Regime bekämpfen, das einen echten Neuanfang unter demokratischen Vorzeichen in Gang zu bringen versucht, oder sollen sie versuchen sich ihm anzuschliessen. Die Positionen die ein jeder einnehmen wird, dürften zur Hauptsache davon abhängen, wie weit er sich als mit dem vergangenen Regime verbunden und daher den Sanktionen des kommenden ausgesetzt glaubt, oder wie weit er sich umgekehrt in der Lage sieht, seine Vergangenheit "reinzuwaschen".
Provokationsversuche der bisherigen Geheimdienste
Die am schwersten kompromittierte Gruppe der Regime Anhänger, respektive Verteidiger, hat offenbar ihre Wahl schnell getroffen. Die Polizeikräfte, die am direktesten mit der oft blutigen und grausamen Niederhaltung der Oppositionskäfte verbunden waren, die breit ausgebaute politische Geheimpolizei, hat sofort nach der Flucht ihres obersten Herren versucht, durch Provokationen Unruhe und Unsicherheit im Lande zu schaffen, zweifellos in der Hoffnung, Tunesien "unregierbar" zu machen und dann möglicherweise aus dem Chaos als rettende Ordnungsmacht zu erstehen. So dürften die Automobile ohne Erkennungszeichen zu interpretieren sein, die am 16. und 17. Januar mit bewaffneten Insassen durch die Strassen von Tunis fuhren und wahllos auf die Massen der Fussgänger und Demonstranten das Feuer eröffneten. Auch die Kämpfe, zwischen Armee und Bewaffneten, die sich im Präsidentenpalast ausserhalb der Hauptstadt in der Nacht des 15. abspielten, sowie die Festnahme des Leiters der Geheimpolizei, des Generals Seriaty an der libyschen Grenze, offenbar durch die Armee, und seine in Anklage Stellung wegen vermuteter Anstiftung zu Unruhen, gehören in diesen Zusammenhang.
Die Armee zwischen Demonstranten und staatlicher Ordnung
Die Armee hat sich offenbar gegen diese Unruhestifter gestellt. Einige Heckenschützen, die von den Dächern beim Innenministerium aus in die Strassen zu schiessen suchten, wurden ebenfalls von der Armee ausgeschaltet.
Die Armee hat sich bisher nie explizit über ihre Stellung innerhalb des tunesischen Ringens geäussert. Doch es scheint, dass sie eher der Bevölkerung und damit auch den Demonstranten zuneigt als der Ben Ali Regierung und ihren Überresten. In Tunesien war es nie die Armee, welche die politische Überwachung und Niederhaltung der Bevölkerung ausübte, sondern die Polizei. In den meisten arabischen Ländern sind es die Geheimdienste der Armee, welche diese düsteren Aufgaben wahrnehmen.
Es wurde nie offiziell bekannt gegeben, doch viele Anzeichen dafür waren sichtbar geworden, dass die Armee sich weigerte, den Anweisungen Ben Alis Folge zu leisten und gegen die Demonstranten vorzugehen. Diese Weigerung scheint schliesslich der Anlass zur Flucht Ben Alis geworden zu sein. Der Generalstabschef, General Rachid Ammar, gilt als der Mann, der Ben Ali am Ende zu seiner Flucht nach dem Ausland zwang, indem er sich weigerte, die Armee gegen die tunesische Bevölkerung einzusetzen. Er wird von vielen Tunesiern als ein Held angesehen.
Doch wie weit die Armee sich den Weisungen der ersten Übergangsregierung fügen will und wie lange, wenn die Demonstrationen andauern, ist heute ungewiss. Gegenüber den Demonstranten versuchen die Armeeangehörigen diese zu beruhigen Doch gegen sie vorzugehen, überlassen sie eher der Polizei. Diese gebraucht zur Zeit Tränengas und Wasserstrahlen. Sie scheint nicht mehr, wie zur Zeit Ben Alis, scharf zu schiessen. So lange die gegenwärtige Übergangsregierung bestehen bleibt, untersteht die Polizei offiziell dem Innenminister Friaa. Er gehört zu den Leuten der RCD und wurde von Ben Ali am 12. Januar eingesetzt, nachdem der Staatschef sich entschlossen hatte, seinen bisherigen Innenminister, Rafik Belhaj Kacem, zu entlassen. Kacem ist inzwischen verhaftet worden. Auf ihm dürfte die Verantwortung für die grösste Zahl der 78 während den Unruhen erschossenen Demonstranten lasten, abgesehen von vielen anderen Untaten, welche die Schergen des Regimes zur Zeit seiner Führung des Innenministeriums begingen.
Die Armee untersteht offiziell dem neuen Verteidigungsminister, Redha Grira, der ebenfalls zu den alten Mitarbeitern Ben Alis gehört.
Die Oppositionsfront der Demonstranten
Die Demonstranten waren ursprünglich eher unpolitische junge Leute, die sich trotz ihrer abgeschlossenen Schul- und in manchen Fällen Hochschulausbildung der Aussichtslosigkeit ausgesetzt sahen, da sie keine Arbeit finden konnten und darüber hinaus unter dem starken Anwachsen der Lebensmittelpreise zu leiden hatten. Der Auslöser der Demonstrationen, die sich sehr rasch über das ganze Land verbreitet hatten, war einer von ihnen gewesen, Mohamed Bouazizi, der sich im Flecken Sidi Bouzid im besonders vernachlässigten Inneren Tunesiens selbst verbrannte, nachdem er versucht hatte, als fahrender Gemüsehändler sein Brot zu verdienen und die Polizei ihn sogar daran gehindert hatte, indem sie ihm seine Ware beschlagnahmte unter dem Vorwand, er besässe keine Erlaubnis zum Strassenhandel.
Unvermeidliche Politisierung der Demonstranten
Doch als sich abzeichnete, dass die Demonstrationen sich immer weiter ausbreiteten und trotz der blutigen Repression die viel wohlhabenderen Küstenstädte erreichten, dürften sich auch politisch engagierte Personen aus den verschiedenen von Ben Ali verbotenen und unter Grund getriebenen Organisationen hinter die Demonstranten gestellt haben. Ebenso schloss sich die wichtigste Gewerkschaftszentrale des Landes, die UGTT, ihrer Bewegung an und organisierte ihrerseits ebenfalls grosse Strassenaufzüge von scharfen Gegnern des Regimes, die sein Ende forderten.
Zur Zeit sieht es so aus, als ob sich nur wenige dieser protestierenden Kräfte mit dem ersten Übergangsregime zu arrangieren gedächten und die grosse Mehrzahl versuchte, ihre Poteste fortzusetzen. Noch sind Kompromisse denkbar. Die Übergangsregierung müsste sich soweit umformen, dass sie mehr Vertrauen bei den Demonstranten fände, und diese müssten sich mit einer Übergangsregierung abfinden, die einige der Elemente aus der Zeit Ben Alis enthielte. Die Notwendigkeit, erfahrene Politiker in der Regierung zu haben, welche die Räderwerke der Verwaltung kennen, würde für eine solche Kompromisslösung sprechen. Doch die Umformung der Regierung müsste wohl auch zur Teilnahme von genügend Leuten der Opposition in genügend wichtigen Positionen führen, dass die Demokratie- und Liberalisierungsversprechen von der aufgebrachten Strasse als sichere Zusagen aufgefasst werden könnten.
Die Heimkehr Moncef Marzoukis
Einer der wichtigeren Vertreter der von Ben Ali ins Ausland getriebenen Opposition ist bereits aus Paris in Tunis eingetroffen und wurde von seinen Anhängern jubelnd am Fluhafen empfangen. Er ist Dr. Moncef Marzouki, ein bekannter Arzt und leidenschaftlicher Politiker, der unter Ben Ali mehrmals in Gefängisse gesteckt wurde, weil er laut für Menschenrechte, für die Unabhängigkeit der Richter und für freie Wahlen eintrat. Seine theoretisch noch immer "verbotene" Partei heisst RPD (Rassemblement pour la Démocratie). Von Paris aus hatte er scharf gegen die Übergangsregierung protestiert und ihre Hauptminister als Verbrecher bezeichnet. Kein gutes Vorzeichen für Kompromissbereitschaft.
Kommt der Islam wieder zum Zuge?
Ein anderer wichtiger Politiker der verbotenen Opposition ist Rachid Ghannouchi, ein strenger Muslim, den man jedoch nicht wirklich als "Islamisten" bezeichnen kann, obwohl dies regelmässig geschieht. Dies weil er nicht für einen Schari'a Staat eintritt sondern für eine "Islamische Demokratie". Wie der Islam mit einer echten Demokratie zu vereinigen sei, ist seit Jahren Gegenstand seiner politischen und theologischen Schriften.
Rachid Ghannuchi wurde im letzten Jahr der Herrschaft Bourguibas zum Tode verurteilt, wahrscheinlich auf Grund von durch Folter erlangten "Zeugenaussagen". Doch als Ben Ali 1987 Bourguiba in einem "konstitutionellen Staatsstreich" absetzte und ihn regierungsunfähig erklären liess, entliess er Ghannouchi aus dem Gefängnis und erlaubte ihm ins Ausland zu reisen. Er lebt heute in London. Sein Namensvetter, Mohammed Ghannouchi, der Ministerpräsident der Übergangsregierung, hat erklärt, der Islam Politiker könne erst heimkehren, wenn sein Todesurteil durch eine Amnestie aufgehoben sei. Man kann daher annehmen, dass ihn Ben Ali seinerzeit zwar entliess, das gegen ihn ausgesprochene Urteil jedoch nicht rückgängig machte.
Wie gross seine Anhängerschaft in Tunesien heute noch ist, kann niemand genau wissen. Immerhin ist bekannt, dass ein Vertreter seiner eigentlich verbotenen Partei, die "an-Nahda" (Renaissance) heisst, namens Hamid Jabali, mit der Übergangsregierung verhandelt hat. Wenn es in Tunesien zu lange andauernden Wirren kommt, dürfte der Einfluss der Islamisten wachsen. Denn in Zeiten der Wirren und Unsicherheit pflegen die islamischen Bevölkerungen Zuflucht bei der Sicherheit eines streng verstandenen Islams zu suchen.
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Donnerstag, 20. Januar 2011
Samstag, 27. November 2010
AFGHANISTAN: Der Wahrnehmungskrieg in Afghanistan
von Dr. Arnold Hottinger
Assymetrische Kriege, wie jener, der heute in Afghanistan und in Pakistan geführt wird, sind Kriege der Wahrnehmung. Es gibt keine Entscheidungsschlachten. Die unzähligen und immer andauernden Kleinaktionen, Überfälle, Anschläge, Terroraktionen, Bedrohungen und Erpressungen, aus denen ein solcher Krieg besteht, sollen dazu dienen, die Wahrnehmung der Bevölkerung dahin zu beeinflussen, dass sie zu erkennen glaubt, weder sie selbst sei in der Lage, sich wirksam zu verteidigen noch irgendwelche Schutzmächte, die ihr zu helfen oder mindestens geregelte Verhältnisse zu schaffen vorgeben, vermöchten dies. Auch die Wahrnehmung der Schutzmacht selbst muss in diesem Sinne beeinflusst werden, wenn die Seite des "Widerstandes" das Kräftemessen gewinnen soll.
Doch auch auf der Gegenseite der "Ordnungsmacht" spielt die Wahrnehmung eine entscheidende Rolle. Denn auch die Ordnungsmacht wird von einer Bevölkerung getragen. Wenn diese ihr den Rückhalt entzieht, verliert sie den Krieg. Weshalb die Ordnungsmacht alles tut, was sie vermag, um sich Vertrauen und Zuversicht ihrer eigenen Bevölkerung, und auch der ihrem Schutz unterstellten, zu bewahren. Das bedeutet, die Ordnungsmacht führt einen doppelten Meinungskampf: die Zuversicht der eigenen Bevölkerung muss erhalten bleiben und jene der beschützten Bevölkerung muss bewahrt oder wiedergewonnen werden.
Ein prominentes Opfer dieses Wahrnehmungskrieges ist die faktische Lage des realen Kräfteverhältnisses, weil beide Seiten auf Gedeih und Verderb die Wahrnehmung zu beherrschen suchen, bestimmt die Scheinlage den Verlauf und Ausgang des Krieges, nicht die tatsächlich vorhanden Kräfte. Mit anderen Worten, was auf beiden Seiten geglaubt wird, erweist sich als kriegsentscheidend, nicht was auf beiden Seiten an Kräften wirklich vorhanden ist. Operativ heisst das nichts anders, als dass beide Seiten dazu verdammt sind, nach Kräften zu lügen. Ob sich eine Propagandalüge als wirksame Kriegswaffe erweist oder nicht, hängt nicht vom Wahrheitsgehalt solcher Lügen ab, sondern davon ob sie geglaubt werden oder nicht.
Aussagen um der Wahrnehmung willen
Man muss diese Sachlage berücksichtigen, wenn man die an die Aussenwelt gerichteten Aussagen der Kriegsführenden zur Kenntnis nimmt. Sie haben stets einen Zweck; nämlich die Wahrnehmungen der Aussenwelt zu beeinflussen und nicht die faktische Lage zu schildern. Mit einer durch diese Tatsachen gegebenen Brille hat man alle Kriegsberichte und Kampfdarstellungen zu lesen, die der Ordnungsmacht so gut wie die der Rebellen. So zum Beispiel der in sehr objektiv erscheinenden Darstellungen gehaltene, durchaus "sachlich" wirkende, beinahe 100 seitige Bericht, den jüngst das Pentagon dem amerikanischen Kongress vorlegte. Er spricht von "langsamen Fortschritten" in entscheidenden Kriegsbereichen, wie etwa der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, oder der Ausdehnung "von Rebellen gereinigter Zonen". Und er räumt ein, dass der Widerstand sich als sehr zäh erweise, so dass weder eine Schwäche der Führung noch ein Zerbrechen der Befehls- und Kontrollketten feststellbar sei.
Solche Einschränkungen und Warnungen sind zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit des Berichtes notwendig. Sie dienen auch dazu, klar zu machen, dass der Krieg nach Ansicht des Pentagons noch lange andauern dürfte und deshalb Entschlossenheit und Durchhaltewillen beim amerikanischen Volke und seinen politischen Führern, sowie Zuversicht bei den "beschützten" Afghanen, weiter notwenig seien. Doch man sollte nicht glauben, dass Begriffe wie "langsamer Fortschritt" notwendigerweise ein Vorankommen widerspiegeln, es könnte sich auch um Stagnation oder Rückschritte handeln. Die angesprochene "Zähe" des Widerstandes kann auch bedeuten, dass der Widerstand zunimmt. Wie aus den seit dem Vorjahr stark angewachsenen Zahlen der Zwischenfälle und Todesopfer eher hervorgeht.
Kontraproduktive Aktionen der Ordnungskräfte
Natürlich hält sich auch die Gegenseite der Taleban und ihrer paschtunischen Mitkämpfer nicht an die Fakten. Auch ihr geht es um Eindrücke. Da sie die bestehenden Ordnungsstrukturen zerstören, nicht wie die Gegenseite bewahren und aufbauen wollen, dient "Furcht und Schrecken" ihren Zwecken. Die "Wahrnehmung", die sie ausdehnen wollen, kann durch Gewaltmassnahmen aller Art, durchaus auch Schandtaten verbrecherischen Charakters, gefördert werden, denn sie besteht aus der Botschaft:"wir können jederzeit den Aufbau und die Festigung von allen Ordnungsstrukturen verhindern und diese weiter zerstören, und wir werden dies solange tun, bis wir an die Macht gelangen!"
Man muss sehen, dass auch die Ordnungskräfte stets in Gefahr schweben, die Wahrnehmungen, welche ihre Feinde ausbreiten wollen, ihrerseits ebenfalls zu fördern. Sie tun dies in dem Augenblick, in dem ihre Bekämpfung "der Rebellen" ihrerseits in Zerstörung geordneter Verhältnisse einmündet - genauer gesagt, in der Sicht der betroffenen Bevölkerung einzumünden erscheint. Dies geschieht oft und immer häufiger, je mehr die Ordnungstruppen zu schweren Waffen "der Abwehr" greifen. Jüngst wurde gemeldet, dass die Amerikaner zum ersten Mal schwere Panzer einsetzen, und die Beschreibungen der Kriegskorrespondenten machen klar, dass diese dazu dienen, feindliche Ziele aus grosser Distanz zu pulverisieren. Wie zuvor schon der Einsatz von Drohnen und Raketen sowie der aller Art Kriegsflugzeuge bedeutet dies einen weiteren Schritt der notgedrungen wenig diskriminierenden Zerstörung. Neben möglicherweise getroffenen Widerstandskämpfern werden mit Sicherheit zivile Afghanen, besonders Frauen und Kinder, sowie alte Leute, getroffen und ihre Wohnstätten pulverisiert.
Der Einsatz von schweren Waffen durch die Amerikaner bewirkt das gleiche bei der afghanischen Bevölkerung, was die Terrortaten der Taleban bezwecken; er verstärkt die Wahrnehmung, dass alle Lebensgrundlagen für die Afghanen solange immer weiter zerstört werden, bis der Krieg nur zu Ende geht, die Amerikaner das Land verlassen und die Taleban die Macht ergreifen.
Zerstörung gegen Aufbau
Auch ohne solche selbstzerostörerische Schritte der "Ordnungsmächte" sind die Taleban dadurch im Vorteil, dass sie die Bevölkerung bedrohen und ihrer Drohungen wahr machen können und dass sie dadurch jene Wahrnehmung, die zu ihren Gunsten wirkt, fördern. Die Ordnungskräfte ihrerseits müssen versprechen statt zu drohen, nämlich versprechen, sie würden Befriedung und Sicherheit ausdehnen, sowie "Entwicklung" , das heisst ein besseres Leben für die Bevölkerung, fördern. Wenn sie diese Versprechen nicht einhalten können, weil ihre Gegner das verhindern, leidet ihre Glaubwürdigkeit, und dadurch spielen sie auch wieder den Aufständischen in die Hände.
Die allen Afghanen bekannte und weithin sichtbare Korruption der Karzai Regierung fördert ebenfalls jene Wahrnehmungen, welche die Taleban ausbreiten wollen. Nämlich dass seine Seite mit Unterstützung der Amerikaner eine Art von Ordnung hervorzubringen verspricht, wie sie die Afghanen auf keinen Fall wünschen.
Gesamthaft gesehen ist klar: alle für die Bevölkerung negativen Entwicklungen nützen den Rebellen, sowohl wenn die Rebellen sie selbst hervorbringen wie auch - sogar noch mehr - wenn sie auf die Regierung und ihre fremden Beschützer zurückgehen, Dies sind Realitäten, die man erkennen muss, wenn man die Darstellungen, welche die Ordnungsmächte vom Geschehen in Afghanistan darbieten, richtig einschätzen will.
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Assymetrische Kriege, wie jener, der heute in Afghanistan und in Pakistan geführt wird, sind Kriege der Wahrnehmung. Es gibt keine Entscheidungsschlachten. Die unzähligen und immer andauernden Kleinaktionen, Überfälle, Anschläge, Terroraktionen, Bedrohungen und Erpressungen, aus denen ein solcher Krieg besteht, sollen dazu dienen, die Wahrnehmung der Bevölkerung dahin zu beeinflussen, dass sie zu erkennen glaubt, weder sie selbst sei in der Lage, sich wirksam zu verteidigen noch irgendwelche Schutzmächte, die ihr zu helfen oder mindestens geregelte Verhältnisse zu schaffen vorgeben, vermöchten dies. Auch die Wahrnehmung der Schutzmacht selbst muss in diesem Sinne beeinflusst werden, wenn die Seite des "Widerstandes" das Kräftemessen gewinnen soll.
Doch auch auf der Gegenseite der "Ordnungsmacht" spielt die Wahrnehmung eine entscheidende Rolle. Denn auch die Ordnungsmacht wird von einer Bevölkerung getragen. Wenn diese ihr den Rückhalt entzieht, verliert sie den Krieg. Weshalb die Ordnungsmacht alles tut, was sie vermag, um sich Vertrauen und Zuversicht ihrer eigenen Bevölkerung, und auch der ihrem Schutz unterstellten, zu bewahren. Das bedeutet, die Ordnungsmacht führt einen doppelten Meinungskampf: die Zuversicht der eigenen Bevölkerung muss erhalten bleiben und jene der beschützten Bevölkerung muss bewahrt oder wiedergewonnen werden.
Ein prominentes Opfer dieses Wahrnehmungskrieges ist die faktische Lage des realen Kräfteverhältnisses, weil beide Seiten auf Gedeih und Verderb die Wahrnehmung zu beherrschen suchen, bestimmt die Scheinlage den Verlauf und Ausgang des Krieges, nicht die tatsächlich vorhanden Kräfte. Mit anderen Worten, was auf beiden Seiten geglaubt wird, erweist sich als kriegsentscheidend, nicht was auf beiden Seiten an Kräften wirklich vorhanden ist. Operativ heisst das nichts anders, als dass beide Seiten dazu verdammt sind, nach Kräften zu lügen. Ob sich eine Propagandalüge als wirksame Kriegswaffe erweist oder nicht, hängt nicht vom Wahrheitsgehalt solcher Lügen ab, sondern davon ob sie geglaubt werden oder nicht.
Aussagen um der Wahrnehmung willen
Man muss diese Sachlage berücksichtigen, wenn man die an die Aussenwelt gerichteten Aussagen der Kriegsführenden zur Kenntnis nimmt. Sie haben stets einen Zweck; nämlich die Wahrnehmungen der Aussenwelt zu beeinflussen und nicht die faktische Lage zu schildern. Mit einer durch diese Tatsachen gegebenen Brille hat man alle Kriegsberichte und Kampfdarstellungen zu lesen, die der Ordnungsmacht so gut wie die der Rebellen. So zum Beispiel der in sehr objektiv erscheinenden Darstellungen gehaltene, durchaus "sachlich" wirkende, beinahe 100 seitige Bericht, den jüngst das Pentagon dem amerikanischen Kongress vorlegte. Er spricht von "langsamen Fortschritten" in entscheidenden Kriegsbereichen, wie etwa der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, oder der Ausdehnung "von Rebellen gereinigter Zonen". Und er räumt ein, dass der Widerstand sich als sehr zäh erweise, so dass weder eine Schwäche der Führung noch ein Zerbrechen der Befehls- und Kontrollketten feststellbar sei.
Solche Einschränkungen und Warnungen sind zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit des Berichtes notwendig. Sie dienen auch dazu, klar zu machen, dass der Krieg nach Ansicht des Pentagons noch lange andauern dürfte und deshalb Entschlossenheit und Durchhaltewillen beim amerikanischen Volke und seinen politischen Führern, sowie Zuversicht bei den "beschützten" Afghanen, weiter notwenig seien. Doch man sollte nicht glauben, dass Begriffe wie "langsamer Fortschritt" notwendigerweise ein Vorankommen widerspiegeln, es könnte sich auch um Stagnation oder Rückschritte handeln. Die angesprochene "Zähe" des Widerstandes kann auch bedeuten, dass der Widerstand zunimmt. Wie aus den seit dem Vorjahr stark angewachsenen Zahlen der Zwischenfälle und Todesopfer eher hervorgeht.
Kontraproduktive Aktionen der Ordnungskräfte
Natürlich hält sich auch die Gegenseite der Taleban und ihrer paschtunischen Mitkämpfer nicht an die Fakten. Auch ihr geht es um Eindrücke. Da sie die bestehenden Ordnungsstrukturen zerstören, nicht wie die Gegenseite bewahren und aufbauen wollen, dient "Furcht und Schrecken" ihren Zwecken. Die "Wahrnehmung", die sie ausdehnen wollen, kann durch Gewaltmassnahmen aller Art, durchaus auch Schandtaten verbrecherischen Charakters, gefördert werden, denn sie besteht aus der Botschaft:"wir können jederzeit den Aufbau und die Festigung von allen Ordnungsstrukturen verhindern und diese weiter zerstören, und wir werden dies solange tun, bis wir an die Macht gelangen!"
Man muss sehen, dass auch die Ordnungskräfte stets in Gefahr schweben, die Wahrnehmungen, welche ihre Feinde ausbreiten wollen, ihrerseits ebenfalls zu fördern. Sie tun dies in dem Augenblick, in dem ihre Bekämpfung "der Rebellen" ihrerseits in Zerstörung geordneter Verhältnisse einmündet - genauer gesagt, in der Sicht der betroffenen Bevölkerung einzumünden erscheint. Dies geschieht oft und immer häufiger, je mehr die Ordnungstruppen zu schweren Waffen "der Abwehr" greifen. Jüngst wurde gemeldet, dass die Amerikaner zum ersten Mal schwere Panzer einsetzen, und die Beschreibungen der Kriegskorrespondenten machen klar, dass diese dazu dienen, feindliche Ziele aus grosser Distanz zu pulverisieren. Wie zuvor schon der Einsatz von Drohnen und Raketen sowie der aller Art Kriegsflugzeuge bedeutet dies einen weiteren Schritt der notgedrungen wenig diskriminierenden Zerstörung. Neben möglicherweise getroffenen Widerstandskämpfern werden mit Sicherheit zivile Afghanen, besonders Frauen und Kinder, sowie alte Leute, getroffen und ihre Wohnstätten pulverisiert.
Der Einsatz von schweren Waffen durch die Amerikaner bewirkt das gleiche bei der afghanischen Bevölkerung, was die Terrortaten der Taleban bezwecken; er verstärkt die Wahrnehmung, dass alle Lebensgrundlagen für die Afghanen solange immer weiter zerstört werden, bis der Krieg nur zu Ende geht, die Amerikaner das Land verlassen und die Taleban die Macht ergreifen.
Zerstörung gegen Aufbau
Auch ohne solche selbstzerostörerische Schritte der "Ordnungsmächte" sind die Taleban dadurch im Vorteil, dass sie die Bevölkerung bedrohen und ihrer Drohungen wahr machen können und dass sie dadurch jene Wahrnehmung, die zu ihren Gunsten wirkt, fördern. Die Ordnungskräfte ihrerseits müssen versprechen statt zu drohen, nämlich versprechen, sie würden Befriedung und Sicherheit ausdehnen, sowie "Entwicklung" , das heisst ein besseres Leben für die Bevölkerung, fördern. Wenn sie diese Versprechen nicht einhalten können, weil ihre Gegner das verhindern, leidet ihre Glaubwürdigkeit, und dadurch spielen sie auch wieder den Aufständischen in die Hände.
Die allen Afghanen bekannte und weithin sichtbare Korruption der Karzai Regierung fördert ebenfalls jene Wahrnehmungen, welche die Taleban ausbreiten wollen. Nämlich dass seine Seite mit Unterstützung der Amerikaner eine Art von Ordnung hervorzubringen verspricht, wie sie die Afghanen auf keinen Fall wünschen.
Gesamthaft gesehen ist klar: alle für die Bevölkerung negativen Entwicklungen nützen den Rebellen, sowohl wenn die Rebellen sie selbst hervorbringen wie auch - sogar noch mehr - wenn sie auf die Regierung und ihre fremden Beschützer zurückgehen, Dies sind Realitäten, die man erkennen muss, wenn man die Darstellungen, welche die Ordnungsmächte vom Geschehen in Afghanistan darbieten, richtig einschätzen will.
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Mittwoch, 27. Oktober 2010
PAKISTAN: Die Häufung von Krisen in Pakistan
von Dr. Arnold Hottinger
Hochflut der staatszersetzenden Kräfte
Die grossen Überschwemmungen in Pakistan sind abgeklungen. Niemand mehr läuft Gefahr zu ertrinken. Doch gegen 20 Millionen der beinahe 150 Millionen Pakistani sind ihres Lebensunterhaltes beraubt, und es sind die Produktivsten der Pakistaner, die Bauern, welche die anderen bisher ernährten. Ihre Gehöfte sind zerstört, ihre Brunnen und Felder mit Schlamm überzogen, ihre Strassen fortgetragen, Elektrizität nicht mehr vorhanden, das Vieh weitgehend ertrunken, ihr Saatgut vernichtet, ihre Gesundheit gefährdet, weil sauberes Trinkwasser fehlt. Für das tägliche Leben sind sie auf Nahrungsverteilungen angewiesen, die nicht immer überall ankommen. Als Behausung verfügen sie besten Falls über Zelte und Hütten, die in riesigen Lagern errichtet wurden, im schlechtesten hausen sie immernoch an den Strassenrändern. Doch die pakistanischen Zeitungen sprechen nicht mehr von ihnen. Vielleicht weil es sich bloss um Bauern handelt, die selbst keine Zeitungen lesen und deren Leben, am Rande des Existenzminimums, den zeitungslesenden Bürgern als eine unabänderliche Gegebenheit gilt. Bauern hat es immer gegeben und sie haben immer ein elendes Leben geführt. Dass dieses Leben nun auf einen Schlag all seiner Voraussetzungen beraubt worden ist, scheint den oberen Schichten nicht wirklich bewusst geworden zu sein. Und wem es voll bewusst wurde, der weiss, das Unglück ist zu gross, als dass er es abwenden könnte.
Die Armee ist eingesprungen, um Leben zu retten, solange die Menschen in akuter Lebensgefahr schwebten. Die Regierung müsste sich nun darum kümmern, dass die pakistanischen Bauern ihre Felder wieder bestellen und ihre Häuser wieder aufrichten könnten. Doch die Regierung hat anderes zu tun. Die riesige Masse der Geschädigten bleibt weitgehend auf sich selbst angewiesen. Sie werden Schulden machen beim Grossgrundbesitzer, sagen viele der Bauern resigniert, und sie werden dann für den Rest ihres Lebens die Schulden abtragen müssen, wenn sie das überhaupt je vermögen. Andere der Obdachlosen werden in die Grossstädte abtreiben und dort die heute schon riesige Zahl der Slumbewohner noch weiter vermehren. Diese Elendsstädte sind bereits gegenwärtig Brutstätten der Gewalt und der Unsicherheit.
Wo bleibt die Regierung?
Dabei ist den Geschädigten klar, dass eigentlich die Regierung eingreifen sollte. Doch sie stellen fest: sie ist nirgends zu sehen, sie kümmert sich nicht um sie. Die Armee trat kurzfristig in die Lücke, indem sie ihre Mittel einsetzte, um Leben zu retten und Zeltlager aufzubauen. Doch dies galt nur für die erste Zeit der akuten Bedrohung durch die Wassermassen. Nun sehen sich die Millionen von Überschwemmungsopfern auf sich selbst angewiesen. Ihre Bitterkeit ist gross. Doch ihre Möglichkeiten, sich zu beklagen sind beschränkt. Niemand spricht für sie, und sie selbst haben kaum Mittel, um sich vernehmbar zu machen. Wenn später wiedereinmal gewählt werden wird, könnten sie theoretisch den heute regierenden Kreisen ihre Stimmen entziehen. Doch wer bis dann überlebt, wird es in der Praxis dann doch nicht tun. Er wird mehr als je auf seinen Grossgrundbesitzer angewiesen sein und ihm seine Stimme geben. Oder auch auf die Gangster Politiker, die in den Elendsstätten das Sagen haben. - Es sei denn der Ruf der Islamisten wird zu ihm gedrungen sein, und sie haben ihn überzeugt, dass das bestehende System verdiene, ausgerottet und umgestürzt zu werden zu Gunsten eines, wie sie verheissen, idealen islamischen Staates, den sie zu organisieren versprechen.
Die Dauerkrise im Norden des Landes
Der Staat ist inzwischen zu seinen Routinekrisen zurückgekehrt. Von ihnen gibt es viele. In der Wahrnehmung der Militärs und vieler patriotischer pakistanischer Bürger ist Indien immernoch die grösste Gefahr. Gegen sie muss man vor allem gerüstet sein. "Die indische Armee", so rechnen die pakistanischen Strategen," muss dadurch beschäftigt werden, dass islamistische Kräfte aus Pakistan sie nie ganz zur Ruhe kommen lassen, nicht in Kaschmir und nicht im übrigen Indien. Wenn das nicht wäre, müssten wir mit neuen Angriffen des uns zahlen- und flächenmässig so sehr überlegenen indischen Feindes rechnen."
Dazu kommt die Krise im Norden, sowohl in den Stammesgebieten wie in Afghanistan und in Beluchistan. Dort wachsen die islamistische und die separatistische Kontestation. Die pakistanische Armee ist sich gewiss, sie vermag sie in Schach zu halten. Doch sie weiss auch, zu ersticken vermag sie diese Bewegungen nicht. Sie muss bemüht sein, ihre Träger, die Stammesleute und die Islamisten, für ihre eigenen Zwecke einzuspannen, zu spalten und zu instrumentalisieren. Um alle Ecken und Enden der weiten und wilden Gebiete des Nordens und des Nordwestens zu kontrollieren, fehlen die Mannschaften. Geld ist vorläufig da, solange die Amerikaner bezahlen.
Bisher war es Pakistan immer gelungen, sich unter den Stammesleuten und den islamistischen Kämpfern Verbündete zu schaffen und diese nach aussen zu wenden, richtung Afghanistan, richtung Kaschmir. Sie alle niederzukämpfen, gilt den Strategen der pakistanischen Armee als eine unbrauchbare Alternative. Die Amerikaner aber glauben daran. Auf die Amerikaner ist man für das Geld angewiesen, das dazu dient, die grosse und teure pakistanische Armee zu unterhalten. Man ist aber auch darauf angewiesen, nicht wirklich und völlig zu tun, was die Amerikaner sehen möchten, nämlich die Armee voll und ganz zur Niederhaltung der Stämme und der islamistischen Kämpfer einzusetzen. Denn man würde dabei eine Niederlage riskieren. Die Pakistani vermuten: am Ende werden die Amerikaner abziehen und sich selbst desinteressieren, wie sie es schon einmal 2002 nach Niederlage der Taleban taten. Doch Pakistan wird seine Nachbarn behalten, Indien und Afghanistan, sowie die schwer zu bändigenden Stammesgebiete.
Die letzten fünf Jahre haben wahrscheinlich vielen pakistanischen Offizieren deutlich gemacht, dass die alten Methoden der Unterordnung und Manipulation der Stämme und ihrer Kämpfer im Falle der Islamisten nicht unbedingt funktionieren. Zuerst sind die von Pakistan geschaffenen und geförderten Taleban in Afghanistan unabhängiger geworden, als die pakistanischen Drahtzieher sich das vorgestellt hatten; dann haben die pakistanischen Taleban sich in den pakistanischen Stammesgebieten hervorgetan und begannen Fühler nach den Städten des Landesinneren auszustrecken: Peschawar, Lahore, Islamabad. Als sie in der Hauptstadt nach längeren Verhandlungsperioden im Juli 2007 mit der Belagerung und Einnahme der Roten Moschee durch die Armee blutig zurückgewiesen wurden, rächten sie sich durch verheerende Selbstmordanschläge in allen pakistanischen Städten, versuchten in Swat einzudringen und nestelten sich in den Grenzgebieten nach Afghanistan dauerhaft ein.
Bekämpfung oder Benützung der Islamisten?
Die Amerikaner drängten darauf, dass die Armee all diese Grenzgebiete sicher stelle und permanent unter ihre Kontrolle bringe. Die pakistanische Armee ging darauf ein, jedoch nur in beschränktem Masse. Da sie nicht gut sagen konnten, das Vorhaben gehe über ihre Mittel, erklärten die Armeesprecher, die Armee werde einschreiten nach ihrem Ermessen und zu der von ihr gewählten, richtigen Zeit. Es gab einige energische Vorstösse in die Grenzregionen, nach Swat im April 2009, wo die ganze Zivilbevölkerung zeitweise evakuiert werden musste, und in Stammeszonen wie Nord- und Süd-Waziristan und Bejaur. Doch dann meldete die Armee, für den Augenblick gedenke sie ihre Offensiven nicht fortzusetzen. Die pakistanischen Taleban führten jedoch ihre vernichtenden Bombenanschläge immer fort bis in die jüngste Zeit.
Die Amerikaner versuchten ihrerseits Druck auszuüben, indem sie ihre Drohnenangriffe auf Positionen in den Stammesgebieten intensivierten, Dies führte unvermeidlich zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, weil die islamistischen und die Stammeskämpfer mit der Zivilbevölkerung in den gleichen durch Lehmmauern befestigten Dörfern und Höfen leben. Pakistan protestierte auch gegen die Übergriffe von amerikanischen Helikoptern auf sein Hoheitsgebiet. Schliesslich, nach dem Tod einer Anzahl von pakistanischen Grenzwächtern durch einen amerikanischen Helikopterangriff Anfang September 2010, wurden die pakistanischen Offiziere energisch und drosselten für zwei Wochen den militärischen Nachschub der Amerikaner, der über die Khyberstrasse nach Kabul geleitet wird. Gleichzeitig wurden auch zahlreiche amerikanische Erdöltanker mit ihrer Ladung am Nordrand der Provinz Sind in Brand gesteckt. Daraufhin kam es zu Verhandlungen auf hohem Niveau und zu einer Art von Versöhnung, wie nicht anders zu erwarten war, weil die Amerikaner die Pakistani als Partner im Krieg gegen den Terrorismus und als Nachschubweg nach Afghanistan brauchen, die Pakistani aber auch die Amerikaner als Geldgeber und Waffenquelle für ihre Armee.
Der Umstand, dass die pakistanischen Geheimdienste den Oberhäuptern der afghanischen Taleban in Quetta und anderen Städten Asyl gewähren, trägt zu den Reibungen zwischen den beiden Verbündeten bei. Die Pakistani streiten empört ab, dass sie die Taleban weiter beschützen, doch sie tun nichts, um sie gefangen zu nehmen. Eine Ausnahme gab es, als sie im vergangenen Februar Mullah Beradar, den obersten Einsatzkommandanten der afghanischen Taleban, gefangen setzten. Doch dies geschah offenbar, weil Beradar begonnen hatte, mit den Amerikanern Kontakte aufzunehmen, ohne die Pakistani einzuschalten. Inzwischen verlautete, Beradar werde nach Kabul ausgeliefert, wenn einmal fest stehe, dass er keiner Vergehen in Pakistan schuldig sei.
Die zweite Dauerkrise im Süden
In der stets unruhigen Grossstadt Karachi ist eine neue Unruhewelle ausgebrochen, die bisher zu zahlreichen Mordanschlägen und Gegenschlägen zwischen den seit langer Zeit in der Stadt lebenden Urdu sprechenden ursprünglichen Einwanderern aus Indien und der neueren Einwanderungsbevölkerung von Belutschen und Paschtunen aus den nördlichen Teilen Pakistans und aus Afghanistan geführt hat. In Karachi wird der Ruf nach einer Präsenz der Armee laut, denn der Regierung traut niemand zu, dass sie Ruhe zu halten vermöchte. Doch die Armee sucht zu vermeiden, dass sie sich überall gleichzeitig engagieren muss.
Die Regierung scheint ihrerseits hauptsächlich damit beschäftigt, das weitgehend zerrüttete Regierungssystem durch Reformen wieder zum Funktionieren zu bringen. Präsident Zardari hat seine Regierungskompetenzen auf Wunsch des Parlamentes fast völlig in die Hände des Ministerpräsidenten Yussuf Raza Gilani zurückgelegt, der als ein loyaler Anhänger der Partei der Bhutto Familie (PPP) gilt. Während der diktatorischen Regime unter Pakistans militärischen Präsidenten, hatten diese alle Regierungsmacht in ihren Händen konzentriert. Auf Zardari lastet auch ein Beschluss des Obersten Gerichtshofes, nach dem eine Amnestie der ihm vorgeworfenen Vergehen von Korruption und Bestechlichkeit inkonstitutionell sei und deshalb wieder aufgehoben werden müsse.
In den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Gesamthaft gesehen macht Pakistan heute den Eindruck eines Landes, das in seiner Vergangenheit stecken geblieben ist und den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gewachsen scheint. Zwei Anker halten das Land in der Vergangenheit fest: die Grossgrundbesitzer, die nach wie vor das politische System beherrschen, indem sie mit ihren Gefolgsleuten das Parlament besetzt halten und die Armee. Diese wurde aufgebaut und privilegiert mit dem Ziel, Indien die Stirne zu bieten, und sie hält zäh an dieser Bestimmung fest. Die Kampfmethode, die sie dabei seit der Entstehung Pakistans zur Zeit der blutigen Trennung von Indien entwickelte, hat sie auch beibehalten: neben dem Einsatz und der Bereitstellung konventioneller Truppen betreibt sie die Mobilisierung von islamisch motivierten Freiwilligen, wie sie zuerst für die "Befreiung Kaschmirs" zum Einsatz gelangten und seither immer von der Armee gefördert, bewaffnet und eingesetzt werden, noch immer in Kaschmir aber auch in Afghanistan und immerwieder für Terroranschläge in Indien selbst. Im Verlauf der Generationen ist diese Kampfmethode zum festen und als unentbehrlich geltenden Bestand der pakistanischen Strategie geworden, auf den man nicht mehr verzichten zu können glaubt. ISI (Inter Service Information) der Geheimdienst der Streitkräfte, wurde zum Hauptinstrument, das den "informellen" Arm der Armee einsetzt, unterstützt und manipuliert. Indien entwickelte eine Gegenstrategie, die sich auf den indischen militärischen Geheimdienst abstützt.
Die Ausdehnung der islamistischen Ideologie
Die letzten beiden Jahrzehnte brachten jedoch Neuentwicklungen, mit denen die ursprünglichen Einsätze von "Mujahedîn" noch nicht rechnen mussten. Diese sind durch das Umsichgreifen der Ideologie des Islamismus gegeben. Heute bewegt und mobilisiert diese Ideologie immer wachsende Kreise der unteren Mittelschichten. Sie wurde zur revolutionären Ideologie, in dem Sinne dass sie heute den Umsturz der bestehenden Regime betreibt, auch wenn diese sich islamische Regime nennen. Sie gefährdet damit den Status quo in Pakistan selbst, so gut wie in Ägypten, in Saudi Arabien, und in allen islamischen Staaten, in denen sie die Niederwerfung der bestehenden Regierungen betreibt. Diese gelten den heutigen Islamisten als "heidnisch" und sollen durch "islamische" Machtgebilde ersetzt werden, welche die Ideologen der Islamisten selbst aufzubauen und zu betreiben gedenken.
Dies ist eine Neuentwicklung die noch nicht eingetreten war, als die pakistanischen Strategen in den Jahren nach der Gründung Pakistans damit begannen, ihre Macht mit der Hilfe von "islamischen Freiwilligen" , "Mujahidîn" in der Fachsprache, richtung Kaschmir und Indien auszudehnen. Die Leute von ISI scheinen heute gefangen in der Lage des Zauberlehrlings, der seinen Besen zum Wasserträger verhexte, ihm aber nun nicht mehr zu gebieten vermag, seine Aktivität zu beenden. Wie das leicht geschieht, tadeln sie dafür nicht so sehr sich selbst als die Amerikaner. Wenn diese nicht wären mit ihren politischen Absichten und strategischen Plänen, so suchen sie sich selbst zu verteidigen, würden sie, die wohlausgebildete Elite der pakistanischen Offiziere - wie während so vielen Jahren zuvor - mit den "primitiven" Islamisten schon fertig werden. Sie haben nicht völlig unrecht. In der Tat dürfte es die heutige Weltlage sein, mit ihrer Globalisierung, die primär als eine amerikanische Weltordnung auftritt, welche die Umsturzideologie der Islamisten zu einer weit um sich greifenden Denk- und Empfindungsweise hat heranreifen lassen, die heute bei vielen der muslimischen Unter- und Mittelschichten ein Echo findet, weil ihnen ihre heutige Lage als ein Unrecht erscheint, das nur durch eine - wie sie glauben "islamische" - Umwälzung der bestehenden Weltordnung wieder eingerenkt werden könne.
"Amerika" gilt als verantwortlich
Die Schuldzuweisungen an "die Amerikaner" führen dazu, dass die pakistanischen Offizierseliten sich selbst den Weg zur Erkenntnis der heutigen Lage verbauen. Sie neigen dazu, anzunehmen, wenn nur die Amerikaner sie machen liessen, ohne sich einzumischen (aber natürlich doch indem sie weiter bezahlten), dann könnten sie selbst, wie in den früheren Jahren, ihr Spiel mit den Islamisten erfolgreich fortführen. Die Tatsache, dass die Islamisten sich heute in einer ganz anderen Lage befinden, weil ihnen der Wind des Widerstandes gegen den status quo die Segel bläht, wird verkannt. Was eine Änderung der heute veralterten Grundstrategie des pakistanischen Militäretablissements, die dringend notwendig wäre, bisher verhindert hat.
Bildquelle: http://www.buchmesse.taz.de/
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Hochflut der staatszersetzenden KräfteDie grossen Überschwemmungen in Pakistan sind abgeklungen. Niemand mehr läuft Gefahr zu ertrinken. Doch gegen 20 Millionen der beinahe 150 Millionen Pakistani sind ihres Lebensunterhaltes beraubt, und es sind die Produktivsten der Pakistaner, die Bauern, welche die anderen bisher ernährten. Ihre Gehöfte sind zerstört, ihre Brunnen und Felder mit Schlamm überzogen, ihre Strassen fortgetragen, Elektrizität nicht mehr vorhanden, das Vieh weitgehend ertrunken, ihr Saatgut vernichtet, ihre Gesundheit gefährdet, weil sauberes Trinkwasser fehlt. Für das tägliche Leben sind sie auf Nahrungsverteilungen angewiesen, die nicht immer überall ankommen. Als Behausung verfügen sie besten Falls über Zelte und Hütten, die in riesigen Lagern errichtet wurden, im schlechtesten hausen sie immernoch an den Strassenrändern. Doch die pakistanischen Zeitungen sprechen nicht mehr von ihnen. Vielleicht weil es sich bloss um Bauern handelt, die selbst keine Zeitungen lesen und deren Leben, am Rande des Existenzminimums, den zeitungslesenden Bürgern als eine unabänderliche Gegebenheit gilt. Bauern hat es immer gegeben und sie haben immer ein elendes Leben geführt. Dass dieses Leben nun auf einen Schlag all seiner Voraussetzungen beraubt worden ist, scheint den oberen Schichten nicht wirklich bewusst geworden zu sein. Und wem es voll bewusst wurde, der weiss, das Unglück ist zu gross, als dass er es abwenden könnte.
Die Armee ist eingesprungen, um Leben zu retten, solange die Menschen in akuter Lebensgefahr schwebten. Die Regierung müsste sich nun darum kümmern, dass die pakistanischen Bauern ihre Felder wieder bestellen und ihre Häuser wieder aufrichten könnten. Doch die Regierung hat anderes zu tun. Die riesige Masse der Geschädigten bleibt weitgehend auf sich selbst angewiesen. Sie werden Schulden machen beim Grossgrundbesitzer, sagen viele der Bauern resigniert, und sie werden dann für den Rest ihres Lebens die Schulden abtragen müssen, wenn sie das überhaupt je vermögen. Andere der Obdachlosen werden in die Grossstädte abtreiben und dort die heute schon riesige Zahl der Slumbewohner noch weiter vermehren. Diese Elendsstädte sind bereits gegenwärtig Brutstätten der Gewalt und der Unsicherheit.
Wo bleibt die Regierung?
Dabei ist den Geschädigten klar, dass eigentlich die Regierung eingreifen sollte. Doch sie stellen fest: sie ist nirgends zu sehen, sie kümmert sich nicht um sie. Die Armee trat kurzfristig in die Lücke, indem sie ihre Mittel einsetzte, um Leben zu retten und Zeltlager aufzubauen. Doch dies galt nur für die erste Zeit der akuten Bedrohung durch die Wassermassen. Nun sehen sich die Millionen von Überschwemmungsopfern auf sich selbst angewiesen. Ihre Bitterkeit ist gross. Doch ihre Möglichkeiten, sich zu beklagen sind beschränkt. Niemand spricht für sie, und sie selbst haben kaum Mittel, um sich vernehmbar zu machen. Wenn später wiedereinmal gewählt werden wird, könnten sie theoretisch den heute regierenden Kreisen ihre Stimmen entziehen. Doch wer bis dann überlebt, wird es in der Praxis dann doch nicht tun. Er wird mehr als je auf seinen Grossgrundbesitzer angewiesen sein und ihm seine Stimme geben. Oder auch auf die Gangster Politiker, die in den Elendsstätten das Sagen haben. - Es sei denn der Ruf der Islamisten wird zu ihm gedrungen sein, und sie haben ihn überzeugt, dass das bestehende System verdiene, ausgerottet und umgestürzt zu werden zu Gunsten eines, wie sie verheissen, idealen islamischen Staates, den sie zu organisieren versprechen.
Die Dauerkrise im Norden des Landes
Der Staat ist inzwischen zu seinen Routinekrisen zurückgekehrt. Von ihnen gibt es viele. In der Wahrnehmung der Militärs und vieler patriotischer pakistanischer Bürger ist Indien immernoch die grösste Gefahr. Gegen sie muss man vor allem gerüstet sein. "Die indische Armee", so rechnen die pakistanischen Strategen," muss dadurch beschäftigt werden, dass islamistische Kräfte aus Pakistan sie nie ganz zur Ruhe kommen lassen, nicht in Kaschmir und nicht im übrigen Indien. Wenn das nicht wäre, müssten wir mit neuen Angriffen des uns zahlen- und flächenmässig so sehr überlegenen indischen Feindes rechnen."
Dazu kommt die Krise im Norden, sowohl in den Stammesgebieten wie in Afghanistan und in Beluchistan. Dort wachsen die islamistische und die separatistische Kontestation. Die pakistanische Armee ist sich gewiss, sie vermag sie in Schach zu halten. Doch sie weiss auch, zu ersticken vermag sie diese Bewegungen nicht. Sie muss bemüht sein, ihre Träger, die Stammesleute und die Islamisten, für ihre eigenen Zwecke einzuspannen, zu spalten und zu instrumentalisieren. Um alle Ecken und Enden der weiten und wilden Gebiete des Nordens und des Nordwestens zu kontrollieren, fehlen die Mannschaften. Geld ist vorläufig da, solange die Amerikaner bezahlen.
Bisher war es Pakistan immer gelungen, sich unter den Stammesleuten und den islamistischen Kämpfern Verbündete zu schaffen und diese nach aussen zu wenden, richtung Afghanistan, richtung Kaschmir. Sie alle niederzukämpfen, gilt den Strategen der pakistanischen Armee als eine unbrauchbare Alternative. Die Amerikaner aber glauben daran. Auf die Amerikaner ist man für das Geld angewiesen, das dazu dient, die grosse und teure pakistanische Armee zu unterhalten. Man ist aber auch darauf angewiesen, nicht wirklich und völlig zu tun, was die Amerikaner sehen möchten, nämlich die Armee voll und ganz zur Niederhaltung der Stämme und der islamistischen Kämpfer einzusetzen. Denn man würde dabei eine Niederlage riskieren. Die Pakistani vermuten: am Ende werden die Amerikaner abziehen und sich selbst desinteressieren, wie sie es schon einmal 2002 nach Niederlage der Taleban taten. Doch Pakistan wird seine Nachbarn behalten, Indien und Afghanistan, sowie die schwer zu bändigenden Stammesgebiete.
Die letzten fünf Jahre haben wahrscheinlich vielen pakistanischen Offizieren deutlich gemacht, dass die alten Methoden der Unterordnung und Manipulation der Stämme und ihrer Kämpfer im Falle der Islamisten nicht unbedingt funktionieren. Zuerst sind die von Pakistan geschaffenen und geförderten Taleban in Afghanistan unabhängiger geworden, als die pakistanischen Drahtzieher sich das vorgestellt hatten; dann haben die pakistanischen Taleban sich in den pakistanischen Stammesgebieten hervorgetan und begannen Fühler nach den Städten des Landesinneren auszustrecken: Peschawar, Lahore, Islamabad. Als sie in der Hauptstadt nach längeren Verhandlungsperioden im Juli 2007 mit der Belagerung und Einnahme der Roten Moschee durch die Armee blutig zurückgewiesen wurden, rächten sie sich durch verheerende Selbstmordanschläge in allen pakistanischen Städten, versuchten in Swat einzudringen und nestelten sich in den Grenzgebieten nach Afghanistan dauerhaft ein.
Bekämpfung oder Benützung der Islamisten?
Die Amerikaner drängten darauf, dass die Armee all diese Grenzgebiete sicher stelle und permanent unter ihre Kontrolle bringe. Die pakistanische Armee ging darauf ein, jedoch nur in beschränktem Masse. Da sie nicht gut sagen konnten, das Vorhaben gehe über ihre Mittel, erklärten die Armeesprecher, die Armee werde einschreiten nach ihrem Ermessen und zu der von ihr gewählten, richtigen Zeit. Es gab einige energische Vorstösse in die Grenzregionen, nach Swat im April 2009, wo die ganze Zivilbevölkerung zeitweise evakuiert werden musste, und in Stammeszonen wie Nord- und Süd-Waziristan und Bejaur. Doch dann meldete die Armee, für den Augenblick gedenke sie ihre Offensiven nicht fortzusetzen. Die pakistanischen Taleban führten jedoch ihre vernichtenden Bombenanschläge immer fort bis in die jüngste Zeit.
Die Amerikaner versuchten ihrerseits Druck auszuüben, indem sie ihre Drohnenangriffe auf Positionen in den Stammesgebieten intensivierten, Dies führte unvermeidlich zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, weil die islamistischen und die Stammeskämpfer mit der Zivilbevölkerung in den gleichen durch Lehmmauern befestigten Dörfern und Höfen leben. Pakistan protestierte auch gegen die Übergriffe von amerikanischen Helikoptern auf sein Hoheitsgebiet. Schliesslich, nach dem Tod einer Anzahl von pakistanischen Grenzwächtern durch einen amerikanischen Helikopterangriff Anfang September 2010, wurden die pakistanischen Offiziere energisch und drosselten für zwei Wochen den militärischen Nachschub der Amerikaner, der über die Khyberstrasse nach Kabul geleitet wird. Gleichzeitig wurden auch zahlreiche amerikanische Erdöltanker mit ihrer Ladung am Nordrand der Provinz Sind in Brand gesteckt. Daraufhin kam es zu Verhandlungen auf hohem Niveau und zu einer Art von Versöhnung, wie nicht anders zu erwarten war, weil die Amerikaner die Pakistani als Partner im Krieg gegen den Terrorismus und als Nachschubweg nach Afghanistan brauchen, die Pakistani aber auch die Amerikaner als Geldgeber und Waffenquelle für ihre Armee.
Der Umstand, dass die pakistanischen Geheimdienste den Oberhäuptern der afghanischen Taleban in Quetta und anderen Städten Asyl gewähren, trägt zu den Reibungen zwischen den beiden Verbündeten bei. Die Pakistani streiten empört ab, dass sie die Taleban weiter beschützen, doch sie tun nichts, um sie gefangen zu nehmen. Eine Ausnahme gab es, als sie im vergangenen Februar Mullah Beradar, den obersten Einsatzkommandanten der afghanischen Taleban, gefangen setzten. Doch dies geschah offenbar, weil Beradar begonnen hatte, mit den Amerikanern Kontakte aufzunehmen, ohne die Pakistani einzuschalten. Inzwischen verlautete, Beradar werde nach Kabul ausgeliefert, wenn einmal fest stehe, dass er keiner Vergehen in Pakistan schuldig sei.
Die zweite Dauerkrise im Süden
In der stets unruhigen Grossstadt Karachi ist eine neue Unruhewelle ausgebrochen, die bisher zu zahlreichen Mordanschlägen und Gegenschlägen zwischen den seit langer Zeit in der Stadt lebenden Urdu sprechenden ursprünglichen Einwanderern aus Indien und der neueren Einwanderungsbevölkerung von Belutschen und Paschtunen aus den nördlichen Teilen Pakistans und aus Afghanistan geführt hat. In Karachi wird der Ruf nach einer Präsenz der Armee laut, denn der Regierung traut niemand zu, dass sie Ruhe zu halten vermöchte. Doch die Armee sucht zu vermeiden, dass sie sich überall gleichzeitig engagieren muss.
Die Regierung scheint ihrerseits hauptsächlich damit beschäftigt, das weitgehend zerrüttete Regierungssystem durch Reformen wieder zum Funktionieren zu bringen. Präsident Zardari hat seine Regierungskompetenzen auf Wunsch des Parlamentes fast völlig in die Hände des Ministerpräsidenten Yussuf Raza Gilani zurückgelegt, der als ein loyaler Anhänger der Partei der Bhutto Familie (PPP) gilt. Während der diktatorischen Regime unter Pakistans militärischen Präsidenten, hatten diese alle Regierungsmacht in ihren Händen konzentriert. Auf Zardari lastet auch ein Beschluss des Obersten Gerichtshofes, nach dem eine Amnestie der ihm vorgeworfenen Vergehen von Korruption und Bestechlichkeit inkonstitutionell sei und deshalb wieder aufgehoben werden müsse.
In den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Gesamthaft gesehen macht Pakistan heute den Eindruck eines Landes, das in seiner Vergangenheit stecken geblieben ist und den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gewachsen scheint. Zwei Anker halten das Land in der Vergangenheit fest: die Grossgrundbesitzer, die nach wie vor das politische System beherrschen, indem sie mit ihren Gefolgsleuten das Parlament besetzt halten und die Armee. Diese wurde aufgebaut und privilegiert mit dem Ziel, Indien die Stirne zu bieten, und sie hält zäh an dieser Bestimmung fest. Die Kampfmethode, die sie dabei seit der Entstehung Pakistans zur Zeit der blutigen Trennung von Indien entwickelte, hat sie auch beibehalten: neben dem Einsatz und der Bereitstellung konventioneller Truppen betreibt sie die Mobilisierung von islamisch motivierten Freiwilligen, wie sie zuerst für die "Befreiung Kaschmirs" zum Einsatz gelangten und seither immer von der Armee gefördert, bewaffnet und eingesetzt werden, noch immer in Kaschmir aber auch in Afghanistan und immerwieder für Terroranschläge in Indien selbst. Im Verlauf der Generationen ist diese Kampfmethode zum festen und als unentbehrlich geltenden Bestand der pakistanischen Strategie geworden, auf den man nicht mehr verzichten zu können glaubt. ISI (Inter Service Information) der Geheimdienst der Streitkräfte, wurde zum Hauptinstrument, das den "informellen" Arm der Armee einsetzt, unterstützt und manipuliert. Indien entwickelte eine Gegenstrategie, die sich auf den indischen militärischen Geheimdienst abstützt.
Die Ausdehnung der islamistischen Ideologie
Die letzten beiden Jahrzehnte brachten jedoch Neuentwicklungen, mit denen die ursprünglichen Einsätze von "Mujahedîn" noch nicht rechnen mussten. Diese sind durch das Umsichgreifen der Ideologie des Islamismus gegeben. Heute bewegt und mobilisiert diese Ideologie immer wachsende Kreise der unteren Mittelschichten. Sie wurde zur revolutionären Ideologie, in dem Sinne dass sie heute den Umsturz der bestehenden Regime betreibt, auch wenn diese sich islamische Regime nennen. Sie gefährdet damit den Status quo in Pakistan selbst, so gut wie in Ägypten, in Saudi Arabien, und in allen islamischen Staaten, in denen sie die Niederwerfung der bestehenden Regierungen betreibt. Diese gelten den heutigen Islamisten als "heidnisch" und sollen durch "islamische" Machtgebilde ersetzt werden, welche die Ideologen der Islamisten selbst aufzubauen und zu betreiben gedenken.
Dies ist eine Neuentwicklung die noch nicht eingetreten war, als die pakistanischen Strategen in den Jahren nach der Gründung Pakistans damit begannen, ihre Macht mit der Hilfe von "islamischen Freiwilligen" , "Mujahidîn" in der Fachsprache, richtung Kaschmir und Indien auszudehnen. Die Leute von ISI scheinen heute gefangen in der Lage des Zauberlehrlings, der seinen Besen zum Wasserträger verhexte, ihm aber nun nicht mehr zu gebieten vermag, seine Aktivität zu beenden. Wie das leicht geschieht, tadeln sie dafür nicht so sehr sich selbst als die Amerikaner. Wenn diese nicht wären mit ihren politischen Absichten und strategischen Plänen, so suchen sie sich selbst zu verteidigen, würden sie, die wohlausgebildete Elite der pakistanischen Offiziere - wie während so vielen Jahren zuvor - mit den "primitiven" Islamisten schon fertig werden. Sie haben nicht völlig unrecht. In der Tat dürfte es die heutige Weltlage sein, mit ihrer Globalisierung, die primär als eine amerikanische Weltordnung auftritt, welche die Umsturzideologie der Islamisten zu einer weit um sich greifenden Denk- und Empfindungsweise hat heranreifen lassen, die heute bei vielen der muslimischen Unter- und Mittelschichten ein Echo findet, weil ihnen ihre heutige Lage als ein Unrecht erscheint, das nur durch eine - wie sie glauben "islamische" - Umwälzung der bestehenden Weltordnung wieder eingerenkt werden könne.
"Amerika" gilt als verantwortlich
Die Schuldzuweisungen an "die Amerikaner" führen dazu, dass die pakistanischen Offizierseliten sich selbst den Weg zur Erkenntnis der heutigen Lage verbauen. Sie neigen dazu, anzunehmen, wenn nur die Amerikaner sie machen liessen, ohne sich einzumischen (aber natürlich doch indem sie weiter bezahlten), dann könnten sie selbst, wie in den früheren Jahren, ihr Spiel mit den Islamisten erfolgreich fortführen. Die Tatsache, dass die Islamisten sich heute in einer ganz anderen Lage befinden, weil ihnen der Wind des Widerstandes gegen den status quo die Segel bläht, wird verkannt. Was eine Änderung der heute veralterten Grundstrategie des pakistanischen Militäretablissements, die dringend notwendig wäre, bisher verhindert hat.
Bildquelle: http://www.buchmesse.taz.de/
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Montag, 27. September 2010
Die IRAK/AFGHANISTAN: Suche nach Auswegen aus den asymmetrischen Kriegen
Die grösste Militärmacht der Welt, die USA, sieht sich heute in zwei asymmetrische Kriege verwickelt. Beide haben ihr schon gegenwärtig einen unerhörten Prestigeverlust verursacht und beide sind bisher nicht "gewonnen".Im Falle Irak versucht Washington sich möglichst ungeschoren aus dem Lande zurückzuziehen, in das die amerikanischen Truppen 2003 einbrachen mit der Absicht "Schrecken und Schaudern" zu verbreiten.
Im Falle Afghanistan diskutieren offensichtlich die Generäle mit ihrem Oberkommandanten Präsident Obama in der Hoffnung eine Verlängerung der Frist zu erreichen, die er ihnen gesetzt hat, als er erklärte, im August 2011 werde der Rückzug der Amerikaner beginnen. In die Einzelheiten gibt das neue Buch von Bob Woodehouse "Obama's War" Einblicke. Dass die heutige missliche Lage in Afghanistan in einem Jahr grundlegend verändert werden könnte, gilt offenbar nichteinmal den Generälen als glaubhaft.
Formen des Volksaufstandes
In beiden Fällen sind es nicht klassische Armeen und normale Kampfhandlungen zwischen staatlichen regulären Soldaten, welche den Amerikanern Schwierigkeiten bereiten. Sie sehen sich in einen asymmetrischen Krieg verfangen, in dem ihre regulären Soldaten, unterstützt von gewaltigen Zahlen bezahlter und ebenfalls bewaffneter Hilfskräfte, die man als Söldner anzusehen hat, "Banden" und "Terroristen" gegenüberstehen, die sie bis heute nicht zu bodigen vermochten. Ihr bester Erfolg im Irak kam zustande, als sie ihrerseits ebenfalls irreguläre irakische Truppen mobilisierten und diese gegen die irakischen Aufständischen einsetzten. Doch dieser Erfolg brachte keinen Durchbruch zu einem funktionierenden irakischen Staat zustande und lief aus, ohne den Terroristen- und Guerrilla Banden endgültig das Handwerk zu legen.
"Failed States" als Endergebnisse der US Kriege?
Im Falle eines Abzugs aller amerikanischer Truppen, ist der Irak einer starken Gefahr des Zusammenbruchs durch innere Kämpfe ausgesetzt. Die konstitutionellen Grundregeln des Zusammenlebens der Iraki stehen noch nicht fest. Soweit sie niedergeschrieben wurden, blieben sie provisorisch, indem Hauptfragen ausgeklammert blieben. Die heutige Verfassung lässt zentrale Fragen, vor allen jenen der Autonomie der Kurden und möglicherweise der Schiiten und Sunniten, noch offen, ohne dass Übereinkunft besteht, wie diese Fragen gelöst werden sollen Es gab Wahlen, aber sie führten in den letzten sechs Monaten nicht zu einer gewählten Regierung. Es gibt neu ausgehobene und neu ausgebildete Sicherheitskräfte, aber wem sie dienen ist unklar, weil ein Streit besteht, wer das Land überhaupt zu regieren habe.
In Afghanistan sind die ursprünglich von den Amerikanern vertriebenen Taleban aus dem Asyl, das ihnen von Pakistan gewährt wurde, zurückgekehrt, und gewinnen täglich an Einfluss. Sie suchen die weit verstreute und von keiner effektiven Regierung verteidigte Dorfbevölkerung der Afghanen durch Einschüchterung und Terror auf ihre Seite zu zwingen, und sie sind überall dort erfolgreich, wo keine amerikanischen oder Nato Truppen stehen, um ihnen das Spiel zu verderben. Das sind immer wachsende Teile Afghanistans, weil die fremden Truppen nicht in der Lage sind, überall gleichzeitig die Bevölkerung in Schutz zu nehmen.
Davon dass die Karzai Regierung diese Schutzrolle übernehmen könnte, was eine der Grundvoraussetzungen der amerikanischen Strategie wäre, kann vorläufig nicht die Rede sein. Ihre Truppen, so lautet die amerikanische Standart Formulierung, "sind nicht im Stande alleine zu operieren".. Die Karzai Regierung gilt so gut wie allen Afghanen sowohl als korrupt wie auch als eine Marionette der Amerikaner. Eine Parallele zum Irak besteht insofern, als es die amerikanischen Waffen in beiden Ländern nicht vermocht haben, eine funktionsfähige und der eigenen Bevölkerung glaubwürdig erscheinende Regierung hervorzubringen und einzusetzen.
Verschwimmende Kriegsziele
Was die Zielsetzungen der Amerikaner waren. Als sie die Kriege auslösten, ist im Falle des Iraks nach wie vor unklar. Man weiss nur, welche Vorwände und Lügen die Bush Regierung verwendete, um die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie den Krieg führen müssten.
Im Fall von Afghanistan ging es darum, die Taleban abzusetzen, weil sie Ben Laden in ihrem Lande beherbergt hatten und Ben Ladens selbst habhaft zu werden. Die beiden Ziele wurden nicht erreicht, ein Erfolg schien nah im Jahre 2002, doch seither ist er in weite Ferne gerückt.
Schwer gewinnbare Bandenkriege
Rückblickend wird deutlich, Krieg gegen Banden ist schwerer zu gewinnen als einer gegen konventionelle Heere, die der technologischen Überlegenheit der US Streitkräfte notwendigerweise erliegen. Es ist in erster Linie die Präsenz einer fremden militärischen Besetzungsmacht und das Gewicht ihrer Gewaltaktionen, das den Bandenkrieg erst hervorruft und später immerwieder fördert. Die amerikanischenTruppen sorgen dafür, dass ihren Feinden stets neue Rekruten zulaufen.
Der Krieg, den die regulären Einheiten der Amerikaner führen, ist immens teuer, sosehr, dass unklar ist, wie lange er fortgeführt werden kann. Der Krieg der Banden, die gegen sie stehen, ist billig. Die Bandenführer ernähren sich und ihre Bewaffneten durch Erpressung der Zivilbevölkerung und illegale Geschäfte mit dem Ausland, in Afghanistan primär mit Rauschgift. Allerdings ist dieser billige Krieg unendlich schädlich für die Zivilbevölkerungen, er löst schrittweise alle staatlichen Bindungen der Afghanen und der Iraker, weil die Bandenführer ihre eigene Herrschaft ausüben und dadurch den Staat unterwandern. Ihre Kriegsführung beabsichtigt den Zusammenbruch des Staates, in dem sie agieren. Ob sie später einen eigenen Staat werden aufbauen können, und welcher Art ihr Regiment dann sein würde, bleibt offen. Für Afghanistan hat man eine Vorstellung davon, wenn man auf das frühere Regime der Taleban zurückblickt.
Die Besetzung wird Mutter des Kriegs
In beiden Ländern förderte die Präsenz der fremden Truppen den Erfolg der Banden. Was immer die Ideologie sein mag, die sie anrufen und benützen, viele ihrer Rekruten laufen ihnen zu, weil sie einen Weg suchen, der es ihnen ermöglicht, gegen die Fremden und ihre Macht anzukämpfen. Durch die Besetzung und Machtausübung der Fremden und ihre oft brutale und mörderische Gewalt fühlen sie sich in ihrer Ehre soweit in Frage gestellt, dass sie sich um jeden Preis, auch den ihres Lebens, dagegen erheben. Dies ist der Hebel, den die Taleban benützen, um immer neue todeswillige Kämpfer zu gewinnen. Dieser Hebel bleibt wirksam, solange die Fremden in ihrem Lande stehen.
Aber auch die Entmachtung der Kräfte, unter den eigenen Landsleuten, die als die Diener der fremden Mächte gesehen werden, wird Kampfziel. Die Aufständischen erwarten, wahrscheinlich zu recht in Afghanistan, dass sie stürzen werden, sobald sie den Schutz der fremden Truppen nicht mehr geniessen. Die fremden Truppen stehen vor der Wahl, entweder den Widertandswillen der Aufständischen zu brechen, oder in irgendeiner Form nachzugeben.
In kolonialen Zeiten bis hin zum Zweiten Weltkrieg war es in der Tat möglich, die Bevölkerungen der "Kolonialländer" niederzuhalten. Schon damals allerdings nur durch die permanente Präsenz von kolonialen Armeen. Unter ihrem Schutz konnten dann in jahrelang dauernden Prozessen einheimische Regime aufgebaut werden, die sich mehr oder weniger murrend dem Willen der fremden Herren fügten. Doch die kolonialen Heere mussten immer im Lande bleiben, und periodisch kam es zu Unruhen und Aufständen der "Kolonialvölker", die Truppenverstärkungen aus der Metropole notwendig machten. Der Abzug der Kolonialheere, nicht die offizielle Entlassung in die Unabhängigkeit, die manchmal schon Jahre früher erfolgte, wurde deshalb der entscheidende Schritt bei der Entkolonisierung.
Eine nicht koloniale Besetzung?
Doch die heutigen Besetzungstruppen in Afghanistan und im Irak wollen keine Kolonialheere sein und sie können es auch gar nicht. Ihre Art der Kriegführung ist so teuer, dass sie über Jahrzehnte hinweg auch die reichsten Länder der Erde in den Bankrott treiben würde, und die Kriegsführung gegen sie ist im Rahmen der unsymmetrischen Kriege viel gefährlicher und tödlicher geworden, so dass für heutigen Besetzungsarmeen ein billigerer Krieg mit geringeren als den zur Zeit verwendeten Mitteln nicht in Frage kommt.
Es ist wohl in erster Linie der leichtere Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln, Sprengstoffen und Feuerwaffen, der die heutigen Rebellen und Banden gefährlicher macht als jene der kolonialen Epoche es waren. Die damaligen "Eingeborenen" waren auf viel primitivere Waffen angewiesen. Doch auch die damals kaum vorhandene Kampftechnik der Selbstmordbombe und ein bewusster Einsatz der Guerrillastrategie unter Verzicht auf frontale Schlachten erhöht heute ihre Einwirkungschancen. Auch hat sich in den Jahren der Kämpfe gegen die Kolonialmächte und in den rund sechs Jahrzehnten seither ein mehr oder weniger tief greifender lokaler Nationalismus entwickelt, der die Mobilisierung von grösseren und kohärenteren Massen erlaubt, als dies zu Beginn der kolonialen Machtaufrichtung der Fall war. Schlussendlich lässt es wohl auch die heutige Mentalität in den industrialisierten Ländern und weltweit nicht mehr zu, dass klassische koloniale Regime wieder zustande kommen.
Kaum Aufbau von Staaten unter Besetzungsregimen
Die heutigen nicht kolonialen Heere, die in Afghanistan und im Irak stehen, wissen, sie können nur die ihnen gesetzten Ziele erreichen, wenn es ihnen gelingt, die Mitarbeit der von ihnen besetzen (oder "befreiten" wie die Invasionsmächte glauben) Bevölkerungen zu gewinnen. Dies weil diese Ziele, soweit überhaupt erkennbar, aus der Bildung eines zeitgemässen, mehr oder minder demokratisch funktionierenden Regimes bestehen. Doch wenn einmal der Widerstand der Bevölkerungen, nicht bloss jener ihrer leicht zu entmachtenden Tyrannen, begonnen hat, werden solche Ziele rasch illusorisch. Sowohl die Widerstand leistenden Banden, wie auch die sei niederzuhalten suchenden fremden Truppen verwickeln sich eine Gewaltspirale, die kaum mehr zu beenden ist. Im Gegenteil sie zeigt eine fatale Tendenz sich auszudehnen, weil beide Seiten Gewalt anwenden, die sich unvermeidlich auf die Lage der Bevölkerung auswirkt. Die Besetzer wurden vielleicht anfänglich von Vielen als Befreier gesehen. Doch je länger die Gewalt andauert, je mehr die Bevölkerung darunter leidet und je elender ihre Lage wird, desto leichter wird es für die Rebellen, ihre Zustimmung und Hilfe zu gewinnen und ihre Söhne zu rekrutieren.
Die Rebellen aber gehen darauf aus, den Staat, soweit er noch besteht und soweit er von den fremden Soldaten gestützt wird, zu unterwandern und zu zerstören. Die fremden Invasoren müssten Aufbauarbeit leisten, um ihre Ziele zu erreichen. Für den einheimischen Widerstand genügt es zu zerstören. Die Früchte der Zerstörung fallen ihm zu. Solange er über stets neuen Nachschub von Todeskandidaten verfügt, bleibt der Widerstand unschlagbar. Dieser Nachschub jedoch kommt im wesentlichen dadurch zustande, dass die fremden Heere gegen den Widerstand kämpfen und dadurch das Land zerstören statt es aufzubauen.
Doch nocheinmahl Kolonien?
Kann dieser fatale Kreislauf durchbrochen werden? Kurzfristig schwerlich; möglicherweise auf lange Frist, durch Ermüdung des Widerstandes und der Bevölkerung; und dies mag der Grund sein weshalb heute militärische Stimmen von einer notwendigen Zehnjahrespräsenz der fremden Truppen in Afghanistan sprechen. Den Irak scheinen sie, auf Befehl Obamas, zunächst aufgegeben zu haben. Der fromme, aber wenig realistische Glauben herrscht vor, auf sich selbst angewiesen würden die Iraki sich schlussendlich selber retten. Wenn sie dies nicht vermögen, könnte es auch in ihrem Fall zu neuen Diskussionen unter den Amerikanern kommen, ob die Besetzungsarmee wirklich ganz abziehen kann. Die heutige Besetzung würde damit schrittweise in eine neue Kolonialunternehmung umschlagen. Dass die zivilen Mächte der westlichen Demokratien und ihre Volkswirtschaften dies heute noch zuliessen und zu bezahlen vermöchten, ist jedoch beinahe undenkbar.
Neue Konzepte
All dies macht deutlich, dass die Präsenz und die Kampfmethoden der regulären fremden Armeen kontraproduktiv wirken. Sie bringen mehr Unheil als Befreiung. Ein grundsätzliches Umdenken der gesamten Operationen in beiden Staaten ist notwendig. Es müsste sich an der Notwendigkeit ausrichten, das zu tun, was die angegriffenen und besetzten Völker selbst wollen. Dies wäre primär Abzug der fremden Truppen. Sekundär wohl auch, nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Bewaffneten aus dem eigenen Volk eine neue Tyrannei aufrichten. Doch dieses zweitrangige Ziel müsste notwendigerweise von den Bevölkerungen angestrebt und erreicht werden, nicht von den Besetzern, weil deren Präsenz gegen das Hauptziel, ihren Abmarsch, verstösst.
Inseln der Staatlichkeit
In beiden Ländern hat die Besetzung schon viel zu lange gedauert, so dass der Widerstand gegen sie von bedeutenden Gruppen als der "nationale" Widerstand gesehen wird. Doch es gibt Ausnahmen. Die erkennbarsten sind die der Kurden im Irak und jene der Hazara sowie anderer Minderheitsvölker in Afghanistan. Diese Minoritäten wissen, wenn die gegenwärtigen Rebellen gewinnen, werden sie in der Hauptstadt die Macht ausüben, und dann werden sie in ihrem Landesteil entweder kämpfen müssen oder kampflos untergehen. Falls die sunnitischen Rebellen im Irak eine erkennbare Chance erlangten, in Bagdad wieder eine Regierung zu bilden, würden sich wohl auch die irakischen Schiiten in einer ähnlichen Lage befinden wie die irakischen Kurden.
Hilfe für aufbauwillige Landesteile
Die westlichen Mächte müssten solche einheimischen Kräfte stützen, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, sich gegen die bisherigen Aufständischen, die Taleban in Afghanistan und die sunnitischen baathistischen und islamistischen Rebellen im Irak zu behaupten. Dies würde sie wohl nicht ein Tausendstel der Gelder kosten, die sie gegenwärtig für ihre kontraproduktive Kriegsführung verprassen. Doch es müsste sich um Unterstützung handeln, nicht um Besetzung. Vielleicht so wie die Pakistani die Taleban unterstützten, als sie sie 1996 lancierten und wie sie dies möglicherweise noch heute fortführen.
Besetzung und Instrumentalisierung der betreffenden Volksgruppen wäre um jeden Preis zu vermeiden. Es müsste entweder gelingen, einen einheimischen Widerstand gegen die heute vorherrschenden Banden der anti-amerikanischen Rebellion zu entfesseln, oder aber, wenn dies nicht funktioniert, wäre das Land seinem Geschick zu überlassen. Es müsste dann die Tyrannei der neuen Herrscherschicht durchstehen – nicht die erste, die das Land zu erleiden hätte. Dies ist wahrscheinlich immernoch besser für die heute Besetzten und ihre Besetzer als eine völlige Zermürbung des Staates und die Entstehung eines "failed state", wie man sie als Endprodukt eines fortgesetzten Ringens zwischen Besatzungstruppen und Widerstand aus den oben erwähnten Gründen zu gewärtigen hätte.
Die Unterstützung der lokalen, aufbau- und verteidigungswilligen Gruppen und Ethnien müsste Hand in Hand gehen mit Entwicklungshilfe für die betreffenden Minoritätsvölker und mit einer diplomatischen Grossaktion, die darauf abzielte, alle Anrainer- und Aussenstaaten von Gegeninterventionen zu Gunsten der Taleban und der Baath-Qa'ida Kämpfer abzuhalten. Dies sollte möglich sein, weil die Aussenstaaten ihrerseits das Übergreifen der islamistischen Ideologie auf ihre Territorien fürchten und weil allen von ihnen an Stabilität in Afghanistan gelegen sein sollte. Dies mit der möglichen Ausnahme Pakistans, wo die dortigen Geheimdienste der Armee von der Notwendigkeit überzeugt werden müssten, ihre langjährige Politik der Unterstützung und Instrumentalisierung von radikalen Islamistengruppen aufzugeben. Um dies zu erreichen, wäre ein Ausgleich zwischen Indien und Pakistan in der Kaschmirfrage notwendig.
Das Beispiel Somalias
Ein Blick auf Somalia kann die Lage klären. Dort besteht ein "failed state" seit 20 Jahren. In diesem zusammengebrochenen Staate haben sich regelmässig die radikalsten Gruppen, welche die rücksichtslosesten und brutalsten Mittel einsetzten, durchgesetzt. Die Weltgemeinschaft und die Amerikaner versuchten ihnen entgegenzuwirken, jedoch ohne bleibenden Erfolg. Doch es gibt Teilgebiete des ehemaligen Somalia, Somaliland und Puntland, wo die Bevölkerungen selbst sich eine eigene staatliche Ordnung geschaffen haben, die schlecht und recht funktioniert. Jetzt endlich, angesichts der Gefahr, dass die radikalsten der verschiedenen Islamistengruppen sich endgültig in Somalia durchsetzen könnten, haben die Amerikaner beschlossen, das Tabu zu brechen, nach dem sie nur mit dem (nicht wirklich vorhandenen) Staat Somalia Beziehungen pflegen sollten, und Schritte zu unternehmen, um mit den "separatistischen" aber funktionierenden Teilen des Landes zu sprechen und ihnen zu Hilfe zu kommen.
(Für Einzelheiten über die Entwicklung in Somalia:
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-11410852)
Bildquelle: www.taz.de
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Montag, 6. September 2010
TÜRKEI: Die Türkei vor einem entscheidenden Referendum
von Dr. Arnold Hottinger
Die Hintergründe des Verfassungsreferendums vom 12. September
Das auf den 12. September bevorstehende Referendum über 26 Verfassungsänderungen in der Türkei soll auf Wunsch der Regierungspartei unter Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan tiefgreifende Reformen im türkischen Rechtswesen und im Bereich der Machtverteilung zwischen Militärs und Regierung einführen. In Erdogans Augen würden diese Verfassungsänderungen die Demokratie im Lande stärken, indem sie dafür sorgten, dass die demokratisch gewählten Politiker und Parlamentarier in Fragen der Besetzung und Kontrolle der Gerichte ein Mitspracherecht erhielten und sie sollen auch sicher stellen, dass die Armee künftig durch die Regierung und die Gerichte kontrolliert werden kann.
Dies war in der Türkei bisher nicht wirklich der Fall. Die Kontrolle über alle Gerichte und das gesamte Rechtswesen einschliesslich Entlassung und Einstellung der Richter und Beaufsichtigung der Aktivität der Staatsanwälte wird von einer "Obersten Behörde der Richter und Staatsanwälte" (Türkisch abgekürzt HSYK) ausgeübt.Sie ernennt auch die Richter des Verfassungsgerichtes. Die bisher sieben Mitglieder dieser Kontrollbehörde werden ihrerseits vom Obersten Appellationsgerichtshof und vom Staatsrat ernannt. Dieser in sich geschlossene Kreis führte über die Jahrzehnte hinweg zu einer Art Kastenkultur, die auch entschieden politische Züge aufweist. Die sich selbst erneuernde und sich selbst kontrollierende Gerichtsbarkeit war von Beginn an und blieb unabänderlich eine starre Verteidigerin des von Atatürk gegründeten säkulären Staates. Die Verfassungsänderungen schlagen vor, dass künftig das Verfassungsgericht von 7 auf 17 Richter vergrössert werde. 14 von Ihnen hätte der Staatspräsident zu bestellen und 3 das Parlament. Auch die Aufsichtsbehörde HSYK würde von 7 auf 22 Mitglieder vergrössert, und diese würden zur Hälfte von den 13000 Richtern des Landes gewählt, zur Hälfte weiterhin vom Obersten Appellationsgerichtshof bestimmt.
Die Gerichtsbarkeit war stets eine mit den Armeespitzen verbündete Macht, denn die Armeeoffiziere beriefen sich ebenfalls auf die Staatsordnung Atatürks und sahen sich als deren Verteidiger an. Auch in den Streitkräften entstand ein vergleichbarer, sich selbst ergänzender Kreislauf von Gleichgesinnten. Die Armee beförderte und ernannte,ihre eigenen Kommandanten, ohne dass die Regierungen dabei Mitsprache übten. Die Armee reinigte sich auch selbst. Offiziere, die den Armeespitzen missfallende politische oder religiöse Tendenzen aufwiesen, wurden ohne Rekursmöglichkeiten entlassen Sie konnten froh sein, wenn sie nicht wegenVerstoss gegen den Säkularismus des Staates vor Gericht gelangten. Es genügte, dass bei Armeekadetten Koranexemplare gefunden wurden, um ganze Jahrgänge von ihnen zu entlassen. Auch Gemahlinnen von Offizieren, die Kopftücher trugen, waren ein Grund für die Entlassung ihrer Gemahle.
Die beiden in sich geschlossenen Berufsstände von Armeeoffizieren und Richtern und Staatsanwälten waren in den vergangenen Jahren, mit Erdogan und seiner Partei, der regiereden Mehrheitspartei der Türkei, bitter zusammengestossen. Die Wächter der Atatürk Orthodoxie warfen der gewählten Regierung vor, sie verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz des Säkularismus, der in der Türkei "Laizismus" genannt wird. Wenn sie sich gegenwärtig noch eingermassen daran halte, so ihre politischen Widersacher, sei es doch ihre Absicht, den Staat zu islamisieren, sobald sie die Macht dazu habe. Der Oberste Gerichtshof hätte 2007 beinahe die frisch wiedergewählte Regierungspartei Erdogans verboten und ihren Führern ein Politverbot auferlegt. Nur durch die Stimmen von dreien der sieben Richter, die für eine mildere Strafe eintraten und die eines einzigen, der für Freispruch votierte, kam die Regierungspartei damals mit einem Verweis und mit Geldbussen davon.
Die Regierung setzt sich gegen die Streitkräfte durch
Die Offiziere stiessen im vergangenen August zum letzten Mal, möglicherweise entscheidend, mit der Regierung zusammen. Damals sprachen sich der Staatchefs und der Ministerpräsident gegen einen der Offiziere aus, den seine Kollegen zum Generalstabschef ernennen wollten. Die zivilen Behörden warfen ihm vor, er sei in Verschwörungsmanöver gegen sie verwickelt. Ein paar Tage lang gab es geheime Sitzungen zwischen den Militärspitzen und den gewählten Häuptern der Regierung. Was genau geschah, ist nicht bekannt. Der Kandidat der Armee wurde nicht ernannt. Die Armee wurde zum Nachgeben gezwungen. Ein Armeeputsch, den Manche befürchteten, fand nicht statt. Zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gehört auch, dass entlassene Offiziere die Gerichte gegen ihre Entlassung anrufen können, und dass allgemein die Armeegerichtsbarkeit auf militärische Angelegenheiten beschränkt werden soll, während zivile oder administrative Vergehen von aktiven Armeeoffizieren vor die zivile Gerichtsbarkeit kämen. Dazu gehörten auch Putschversuche oder Putschpläne und Putschvorbereitungen. Ebenso soll es künftig allen türkischen Bürgern erlaubt sein, gegen Machtmissbrauch aller Autoritäten des Staates an die Gerichte zu appellieren.
Ergenekon
Zum Hintergrund der bitteren Auseinandersetzung zwischen Regierung und Streitkräften gehört der Monsterprozess des Ergenekon. Die Regierung liess seit 2007 Dutzende von Offizieren, meist pensionierte, aber auch einige noch aktive, verhaften und unter Anklage stellen. Der Verdacht lautete, sie hätten versucht, die politische Stimmung durch Unruhestiftung und Anschläge so zu beeinflussen, dass ein Armeeputsch möglich geworden wäre. Andere Anklagen drehen sich um die Urheberschaft von politischen Mordaktionen und geheime Ansammlungen von Kriegswaffen, die in den vergangenen Jahren zu konspirativen politischen Zwecken versteckt worden seien.
In der Türkei gibt es seit Jahren den Begriff des "tiefen Staates". Gemeint ist damit ein Geflecht aus Geheimdienstoffizieren, mafiösen Verbrechern und hohen Armeevertretern, das Aktionen durchführt, oftmals sind es Mordaktionen an politisch Unliebsamen, sehr häufig Kurden, die unaufgeklärt bleiben. Nur gelegentlich kam es zu Einblicken in diese Machenschaften, wenn Einiges davon nicht plangemäss ablief, und die Presse dadurch Gelegenheit erhielt, Einzelheiten aufzudecken. Doch gerichtliche Verfolgungen der mutmasslichen Täter fanden nicht statt. Bisher konnten aktive Armeeoffiziere nur von Armeegerichten verurteilt werden.
Ergenekon, ein alttürkisches Wort, das den Ort eines Ursprungsmythos der Türken bezeichnet, soll der Name eines geheimen Verschwörernetzes von Offizieren gewesen sein. Die Untersuchungen über die Angelegenheit laufen noch immer und weiten sich aus. Sie werden in den Augen der Regierung dadurch erschwert, dass die obersten Aufsichtsbehörden des Rechtswesens, des erwähnten HSYK, Druck auf die ihnen untergeordneten Beamten ausüben, besonders auf die von der Regierung mit den Nachforschungen betrauten Staatsanwälte, so dass diese befürchten müssen, sie könnten entlassen werden, wenn sie zu forsch vorgehen. Die Regierung versucht ihrerseits, die Staatsanwälte unter Gegendruck zu stellen, um zu vermeiden, dass ihre Untersuchungen im Sand verlaufen.
Man sieht, im Komplex der Ergenekon Prozesse kommt es zu einer Verschränkung der beiden sich selbst ergänzenden und auf die Atatürk Linie eingeschworenen Stände, jenes der Richter und jenes der Offiziere. Die Offiziere haben in der Vergangenheit ihre Machtposition auch dazu genützt, sich selbst bedeutende wirtschaftliche Vorteile zu verchaffen. Die Atatürk Linie hat natürlich auch ihre Anhänger unter den türkischen Zivilisten. Alle Oppositionsparteien berufen sich auf sie. Sie werben für ein "Nein" im Referendum. Sie werfen der Regierung vor, ihr Referendum solle nur dazu dienen, ihre Macht zu verstärken und allen Widerstand gegen sie zu brechen, um schlussendlich aus der Türkei wieder einen islamischen Staat zu machen und das Erbe Atatürks zu vernichten.
Die widersprüchliche Haltung der Kurden
Die Kurdenfrage, immer ein Hauptproblem der Türkei, führte zu einer weiteren Komplikation für die Aussichten des Referendums. In früheren Jahren haben viele Kurden ihre Stimmen, die einen bedeutenden Anteil aller Stimmen in der Türkei ausmachen, zu Gunsten von Erdogan eingelegt, weil sie sich von seinem Demokratieprogramm mehr Gerechtigkeit und Freiheit für ihre Anliegen versprachen. Die Armee und die Gerichtsbarkeit sind bittere Feinde aller kurdischen Autonomiebestrebungen. Doch die Friedenspläne der Regierung für die Kurden brachen zusammen, bevor sie noch Realität gewannen. Ein Schritt dabei war, dass das Verfassungsgericht die Partei der PKK nahen Kurden verbot und viele ihrer Politiker eingekerkert wurden. Es gab auch Kämpfer aus dem Exil, die heimkehrten und ihre Waffen niederlegten, weil sie auf die Zusagen der Regierung bauten. Doch die Gerichtsbehörden klagten sie an und sorgten für ihre Verurteilung trotz den Amnestieversprechen der Regierung. Seit Juli dieses Jahres haben die Kämpfer der PKK ihre Anschläge auf die türkische Armee wieder aufgenommen, und diese steht erneut in einem blutigen Ringen mit den kurdischen Extremisten. Dabei wird ,wie schon oft früher, die Linie zwischen Extremisten und Befürwortern einer kurdischen Selbstverwaltung von der Armee ignoriert. Alle politisch aktiven Kurden gelten ihr als Separatisten oder potentielle Sepataristen und werden entsprechend verfolgt.
Angesichts der neuen Anschläge auf die Armee hat sich auch Erdogan scharf gegen die kurdischen Rebellen gewandt. Die verbotene, den Kämpfern nahestehende Kurdenpartei trat erneut unter neuem Namen und neuen Anführern zusammen. Sie heisst heute harmlos genug Demokratische Friedenspartei (türkisch abgekürzt BDP). Ihre Führer sind so entäuscht über die Haltung des Regierungschefs gegenüber den Kurden, dass sie die Parole der Stimmenthaltung für das Referendum ausgaben, obwohl ihre bittersten Feinde gerade die Institutionen sind, die durch das Referendum an Macht verlieren sollen, Armee und Gerichtsbarkeit. Möglicherweise hofften die BDP Führer durch ihre Enthaltungsparole den Regierungschef zu Konzessionen gegenüber den kurdischen Belangen zu veranlassen. Doch er hat solche nicht angeboten, und ihre Enthaltungsparole wurde nicht zurückgenommen.
Man weiss nicht, wieviele der geschätzten 15 Millionen von türkischen Kurden sich an die Parole der PKK nahen Kräfte halten und wieviele doch für das Referendum stimmen werden. Möglicherweise hängen Sieg oder Niederlage der Regierungspartei von ihrer Entscheidung ab. Wenn die Regierung das Referendum verlieren sollte, würde dies den politischen Beobachtern auch als ein schlechtes Vorzeichen für die Parlametnswahlen gelten, die auf Juli 2011 bevorstehen.
Ein entscheidender Höhepunkt
Das Referendum hat den seit 2002 tobenden Kampf zwischen der parlamentarischen Mehrheit, und deren Regierung, gebildet durch die islamische demokratische Partei Erdogans, (offziell heisst sie Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, türkisch abgekürzt AKP) und den starren aber immer noch mächtigen Institutionen aus der Atatürk Zeit, vor allem Armee und Gerichtlichkeit, auf einen entscheidenden Höhepunkt gebracht. Wenn der Regierungschef das Referendum verliert, was nicht ausgeschlossen werden kann, die Umfragen lassen alles offen, besteht eine ernste Gefahr, dass die Türkei in eine gelenkte Demokratie zurückfallen könnte, ähnlich wie sie vor 87 Jahren zu Atatürks Zeiten begann,. Die Möglichkeiten eines Anschlusses an die EG, zur Zeit wohl ohnehin eher beschränkt, würden damit, so gut wie zu Ende sein. Doch für die Türkei selbst wären die Folgen noch schwerwiegender. Eine echte Demokratie wäre auf diesem Wege nicht aufzubauen, und damit wären die Aussichten auf eine wirtschaftliche und kulturelle Moderne für die Türkei so ziemlich versperrt. Die Entwicklung in der Türkei ist auch für die gesamte islamische Welt von Bedeutung, denn der Türkei ist es seit dem ersten Wahlsieg von Erdogan im Jahre 2002 gelungen, als einer von wenigen islamischen Staaten und fast der einzige im Nahen Osten, Islam und Demokratie zu vereinbaren. Eine echte Demokratie schien zu entstehen, welche die Wünsche und Anliegen der muslimischen Mehrheit in ihre Politk einbezog.
Bildquelle: DPA
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Die Hintergründe des Verfassungsreferendums vom 12. SeptemberDas auf den 12. September bevorstehende Referendum über 26 Verfassungsänderungen in der Türkei soll auf Wunsch der Regierungspartei unter Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan tiefgreifende Reformen im türkischen Rechtswesen und im Bereich der Machtverteilung zwischen Militärs und Regierung einführen. In Erdogans Augen würden diese Verfassungsänderungen die Demokratie im Lande stärken, indem sie dafür sorgten, dass die demokratisch gewählten Politiker und Parlamentarier in Fragen der Besetzung und Kontrolle der Gerichte ein Mitspracherecht erhielten und sie sollen auch sicher stellen, dass die Armee künftig durch die Regierung und die Gerichte kontrolliert werden kann.
Dies war in der Türkei bisher nicht wirklich der Fall. Die Kontrolle über alle Gerichte und das gesamte Rechtswesen einschliesslich Entlassung und Einstellung der Richter und Beaufsichtigung der Aktivität der Staatsanwälte wird von einer "Obersten Behörde der Richter und Staatsanwälte" (Türkisch abgekürzt HSYK) ausgeübt.Sie ernennt auch die Richter des Verfassungsgerichtes. Die bisher sieben Mitglieder dieser Kontrollbehörde werden ihrerseits vom Obersten Appellationsgerichtshof und vom Staatsrat ernannt. Dieser in sich geschlossene Kreis führte über die Jahrzehnte hinweg zu einer Art Kastenkultur, die auch entschieden politische Züge aufweist. Die sich selbst erneuernde und sich selbst kontrollierende Gerichtsbarkeit war von Beginn an und blieb unabänderlich eine starre Verteidigerin des von Atatürk gegründeten säkulären Staates. Die Verfassungsänderungen schlagen vor, dass künftig das Verfassungsgericht von 7 auf 17 Richter vergrössert werde. 14 von Ihnen hätte der Staatspräsident zu bestellen und 3 das Parlament. Auch die Aufsichtsbehörde HSYK würde von 7 auf 22 Mitglieder vergrössert, und diese würden zur Hälfte von den 13000 Richtern des Landes gewählt, zur Hälfte weiterhin vom Obersten Appellationsgerichtshof bestimmt.
Die Gerichtsbarkeit war stets eine mit den Armeespitzen verbündete Macht, denn die Armeeoffiziere beriefen sich ebenfalls auf die Staatsordnung Atatürks und sahen sich als deren Verteidiger an. Auch in den Streitkräften entstand ein vergleichbarer, sich selbst ergänzender Kreislauf von Gleichgesinnten. Die Armee beförderte und ernannte,ihre eigenen Kommandanten, ohne dass die Regierungen dabei Mitsprache übten. Die Armee reinigte sich auch selbst. Offiziere, die den Armeespitzen missfallende politische oder religiöse Tendenzen aufwiesen, wurden ohne Rekursmöglichkeiten entlassen Sie konnten froh sein, wenn sie nicht wegenVerstoss gegen den Säkularismus des Staates vor Gericht gelangten. Es genügte, dass bei Armeekadetten Koranexemplare gefunden wurden, um ganze Jahrgänge von ihnen zu entlassen. Auch Gemahlinnen von Offizieren, die Kopftücher trugen, waren ein Grund für die Entlassung ihrer Gemahle.
Die beiden in sich geschlossenen Berufsstände von Armeeoffizieren und Richtern und Staatsanwälten waren in den vergangenen Jahren, mit Erdogan und seiner Partei, der regiereden Mehrheitspartei der Türkei, bitter zusammengestossen. Die Wächter der Atatürk Orthodoxie warfen der gewählten Regierung vor, sie verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz des Säkularismus, der in der Türkei "Laizismus" genannt wird. Wenn sie sich gegenwärtig noch eingermassen daran halte, so ihre politischen Widersacher, sei es doch ihre Absicht, den Staat zu islamisieren, sobald sie die Macht dazu habe. Der Oberste Gerichtshof hätte 2007 beinahe die frisch wiedergewählte Regierungspartei Erdogans verboten und ihren Führern ein Politverbot auferlegt. Nur durch die Stimmen von dreien der sieben Richter, die für eine mildere Strafe eintraten und die eines einzigen, der für Freispruch votierte, kam die Regierungspartei damals mit einem Verweis und mit Geldbussen davon.
Die Regierung setzt sich gegen die Streitkräfte durch
Die Offiziere stiessen im vergangenen August zum letzten Mal, möglicherweise entscheidend, mit der Regierung zusammen. Damals sprachen sich der Staatchefs und der Ministerpräsident gegen einen der Offiziere aus, den seine Kollegen zum Generalstabschef ernennen wollten. Die zivilen Behörden warfen ihm vor, er sei in Verschwörungsmanöver gegen sie verwickelt. Ein paar Tage lang gab es geheime Sitzungen zwischen den Militärspitzen und den gewählten Häuptern der Regierung. Was genau geschah, ist nicht bekannt. Der Kandidat der Armee wurde nicht ernannt. Die Armee wurde zum Nachgeben gezwungen. Ein Armeeputsch, den Manche befürchteten, fand nicht statt. Zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gehört auch, dass entlassene Offiziere die Gerichte gegen ihre Entlassung anrufen können, und dass allgemein die Armeegerichtsbarkeit auf militärische Angelegenheiten beschränkt werden soll, während zivile oder administrative Vergehen von aktiven Armeeoffizieren vor die zivile Gerichtsbarkeit kämen. Dazu gehörten auch Putschversuche oder Putschpläne und Putschvorbereitungen. Ebenso soll es künftig allen türkischen Bürgern erlaubt sein, gegen Machtmissbrauch aller Autoritäten des Staates an die Gerichte zu appellieren.
Ergenekon
Zum Hintergrund der bitteren Auseinandersetzung zwischen Regierung und Streitkräften gehört der Monsterprozess des Ergenekon. Die Regierung liess seit 2007 Dutzende von Offizieren, meist pensionierte, aber auch einige noch aktive, verhaften und unter Anklage stellen. Der Verdacht lautete, sie hätten versucht, die politische Stimmung durch Unruhestiftung und Anschläge so zu beeinflussen, dass ein Armeeputsch möglich geworden wäre. Andere Anklagen drehen sich um die Urheberschaft von politischen Mordaktionen und geheime Ansammlungen von Kriegswaffen, die in den vergangenen Jahren zu konspirativen politischen Zwecken versteckt worden seien.
In der Türkei gibt es seit Jahren den Begriff des "tiefen Staates". Gemeint ist damit ein Geflecht aus Geheimdienstoffizieren, mafiösen Verbrechern und hohen Armeevertretern, das Aktionen durchführt, oftmals sind es Mordaktionen an politisch Unliebsamen, sehr häufig Kurden, die unaufgeklärt bleiben. Nur gelegentlich kam es zu Einblicken in diese Machenschaften, wenn Einiges davon nicht plangemäss ablief, und die Presse dadurch Gelegenheit erhielt, Einzelheiten aufzudecken. Doch gerichtliche Verfolgungen der mutmasslichen Täter fanden nicht statt. Bisher konnten aktive Armeeoffiziere nur von Armeegerichten verurteilt werden.
Ergenekon, ein alttürkisches Wort, das den Ort eines Ursprungsmythos der Türken bezeichnet, soll der Name eines geheimen Verschwörernetzes von Offizieren gewesen sein. Die Untersuchungen über die Angelegenheit laufen noch immer und weiten sich aus. Sie werden in den Augen der Regierung dadurch erschwert, dass die obersten Aufsichtsbehörden des Rechtswesens, des erwähnten HSYK, Druck auf die ihnen untergeordneten Beamten ausüben, besonders auf die von der Regierung mit den Nachforschungen betrauten Staatsanwälte, so dass diese befürchten müssen, sie könnten entlassen werden, wenn sie zu forsch vorgehen. Die Regierung versucht ihrerseits, die Staatsanwälte unter Gegendruck zu stellen, um zu vermeiden, dass ihre Untersuchungen im Sand verlaufen.
Man sieht, im Komplex der Ergenekon Prozesse kommt es zu einer Verschränkung der beiden sich selbst ergänzenden und auf die Atatürk Linie eingeschworenen Stände, jenes der Richter und jenes der Offiziere. Die Offiziere haben in der Vergangenheit ihre Machtposition auch dazu genützt, sich selbst bedeutende wirtschaftliche Vorteile zu verchaffen. Die Atatürk Linie hat natürlich auch ihre Anhänger unter den türkischen Zivilisten. Alle Oppositionsparteien berufen sich auf sie. Sie werben für ein "Nein" im Referendum. Sie werfen der Regierung vor, ihr Referendum solle nur dazu dienen, ihre Macht zu verstärken und allen Widerstand gegen sie zu brechen, um schlussendlich aus der Türkei wieder einen islamischen Staat zu machen und das Erbe Atatürks zu vernichten.
Die widersprüchliche Haltung der Kurden
Die Kurdenfrage, immer ein Hauptproblem der Türkei, führte zu einer weiteren Komplikation für die Aussichten des Referendums. In früheren Jahren haben viele Kurden ihre Stimmen, die einen bedeutenden Anteil aller Stimmen in der Türkei ausmachen, zu Gunsten von Erdogan eingelegt, weil sie sich von seinem Demokratieprogramm mehr Gerechtigkeit und Freiheit für ihre Anliegen versprachen. Die Armee und die Gerichtsbarkeit sind bittere Feinde aller kurdischen Autonomiebestrebungen. Doch die Friedenspläne der Regierung für die Kurden brachen zusammen, bevor sie noch Realität gewannen. Ein Schritt dabei war, dass das Verfassungsgericht die Partei der PKK nahen Kurden verbot und viele ihrer Politiker eingekerkert wurden. Es gab auch Kämpfer aus dem Exil, die heimkehrten und ihre Waffen niederlegten, weil sie auf die Zusagen der Regierung bauten. Doch die Gerichtsbehörden klagten sie an und sorgten für ihre Verurteilung trotz den Amnestieversprechen der Regierung. Seit Juli dieses Jahres haben die Kämpfer der PKK ihre Anschläge auf die türkische Armee wieder aufgenommen, und diese steht erneut in einem blutigen Ringen mit den kurdischen Extremisten. Dabei wird ,wie schon oft früher, die Linie zwischen Extremisten und Befürwortern einer kurdischen Selbstverwaltung von der Armee ignoriert. Alle politisch aktiven Kurden gelten ihr als Separatisten oder potentielle Sepataristen und werden entsprechend verfolgt.
Angesichts der neuen Anschläge auf die Armee hat sich auch Erdogan scharf gegen die kurdischen Rebellen gewandt. Die verbotene, den Kämpfern nahestehende Kurdenpartei trat erneut unter neuem Namen und neuen Anführern zusammen. Sie heisst heute harmlos genug Demokratische Friedenspartei (türkisch abgekürzt BDP). Ihre Führer sind so entäuscht über die Haltung des Regierungschefs gegenüber den Kurden, dass sie die Parole der Stimmenthaltung für das Referendum ausgaben, obwohl ihre bittersten Feinde gerade die Institutionen sind, die durch das Referendum an Macht verlieren sollen, Armee und Gerichtsbarkeit. Möglicherweise hofften die BDP Führer durch ihre Enthaltungsparole den Regierungschef zu Konzessionen gegenüber den kurdischen Belangen zu veranlassen. Doch er hat solche nicht angeboten, und ihre Enthaltungsparole wurde nicht zurückgenommen.
Man weiss nicht, wieviele der geschätzten 15 Millionen von türkischen Kurden sich an die Parole der PKK nahen Kräfte halten und wieviele doch für das Referendum stimmen werden. Möglicherweise hängen Sieg oder Niederlage der Regierungspartei von ihrer Entscheidung ab. Wenn die Regierung das Referendum verlieren sollte, würde dies den politischen Beobachtern auch als ein schlechtes Vorzeichen für die Parlametnswahlen gelten, die auf Juli 2011 bevorstehen.
Ein entscheidender Höhepunkt
Das Referendum hat den seit 2002 tobenden Kampf zwischen der parlamentarischen Mehrheit, und deren Regierung, gebildet durch die islamische demokratische Partei Erdogans, (offziell heisst sie Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, türkisch abgekürzt AKP) und den starren aber immer noch mächtigen Institutionen aus der Atatürk Zeit, vor allem Armee und Gerichtlichkeit, auf einen entscheidenden Höhepunkt gebracht. Wenn der Regierungschef das Referendum verliert, was nicht ausgeschlossen werden kann, die Umfragen lassen alles offen, besteht eine ernste Gefahr, dass die Türkei in eine gelenkte Demokratie zurückfallen könnte, ähnlich wie sie vor 87 Jahren zu Atatürks Zeiten begann,. Die Möglichkeiten eines Anschlusses an die EG, zur Zeit wohl ohnehin eher beschränkt, würden damit, so gut wie zu Ende sein. Doch für die Türkei selbst wären die Folgen noch schwerwiegender. Eine echte Demokratie wäre auf diesem Wege nicht aufzubauen, und damit wären die Aussichten auf eine wirtschaftliche und kulturelle Moderne für die Türkei so ziemlich versperrt. Die Entwicklung in der Türkei ist auch für die gesamte islamische Welt von Bedeutung, denn der Türkei ist es seit dem ersten Wahlsieg von Erdogan im Jahre 2002 gelungen, als einer von wenigen islamischen Staaten und fast der einzige im Nahen Osten, Islam und Demokratie zu vereinbaren. Eine echte Demokratie schien zu entstehen, welche die Wünsche und Anliegen der muslimischen Mehrheit in ihre Politk einbezog.
Bildquelle: DPA
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Samstag, 4. September 2010
NAHOST: Israeli und Palästinenser reden in Washington
Mehr Friedensverheissungen als Friedensaussichten
von Dr. Arnold Hottinger
Neue direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israeli haben
unter amerikanischem Vorsitz gestern in Washington begonnen. Die
Amerikaner sind entschlossen, diesem diplomatischen Anlass maximale
Publizität zu gewähren. Die beiden Hauptgesprächspartner wurden
weltweit im Fernsehen vorgezeigt, unter amerikanischer Obhut von
Aussenimisterin Clinton. Sie sollen sich mit Obama treffen und auch zu
einem Essen im Weissen Haus eingeladen werden zusammen mit König
Abdullah von Jordanien und Präsident Husni Mubarak von Ägypten. In
zwei Wochen sollen sie dann weiter reden, und in weiteren zwei Wochen
noch einmal.
Es war von vorneherein deutlich, dass Obama und seine Regierung
diese „Friedensgespräche“ durchführen wollten. Die beiden
Kontrahenten, die Frieden zu schliessen hätten, liessen sich nur mit
Mühe von dem übermächtigen Vermittler, Amerika, an den
Verhandlungstisch ziehen. Der Grund dafür ist, dass sie wissen: ihre
Positionen sind so weit voneinander entfernt, dass es kaum eine
Möglichkeit gibt, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Man verhandelt –
wie nun schon seit 17 Jahren – über eine Zweistaatenlösung. In den
Augen der Palästinenser müsste ihr Staat, die 23 Prozent Palästinas
umfassen, die seit 1967 unter israelischer militärischer Besetzung
stehen. Dazu gehörte auch Ostjerusalem. Die israelische
Rechtsregierung unter Netaniyahu ist aber der Meinung, Jerusalem
gehöre ihr, und in dem besetzten Westjordangebiet, wo inzwischen fast
eine halbe Million Israeli -rechtswidrig – angesiedelt wurden, wolle
sie weitere Siedlungen bauen. Die Kontrolle über die Grenzen des zu
gründenden „palästinensischen Staates“ wolle sie ausüben, wie auch die
Verfügung über das lebenswichtige Wasser. Eine Rückkehr der
vertriebenen Palästinenser nach Israel, woher sie vertrieben wurden,
oder nach den Westjordangebieten komme nicht in Frage.
Beiden Seiten ist es fast unmöglich, von ihren nun schon
„historischen“ Positionen abzurücken. Schon weil beide unter dem Druck
ihrer eigenen Extremisten stehen. Im Fall von Netanyahu sind sie an
der Regierung beteiligt. Ihr Ausscheiden, würde diese zu Fall bringen.
Im Fall der Palästinensischen Autorität sind sie mächtige politische
Rivalen, die in Gaza die Macht ausüben und im Westjordanland ihren
Einfluss durch Terroranschläge dokumentieren. Ihre Glaubhaftigkeit für
die Palästinenser nimmt zu, weil Mahmud Abbas bisher keinen
palästinensischen Staat erhandeln konnte.
Nur starker amerikanischer Druck auf Israel, die stärkere der beiden
Verhandlungsparteien, die durch die militärische Besetzung alle Karten
in ihrer Hand hält und daher auch die meisten Konzessionen zu machen
hätte, könnte den Verhandlungen zu einem Resultat verhelfen. Doch
dieser Druck wird nicht stattfinden. Obama hat darauf verzichtet, ihn
auszuüben. Warum? – Er mag viele Gründe haben. Einer der sichtbarsten
sind die auf November dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in
Amerika. Seine Wahlberater sind der Ansicht, Druck auf Israel und der
dann zu gewärtigende Gegendruck der berühmten Israel Lobby AIPAC
(American Jewish Public Affairs Committee), einer der
einflussreichsten, die es in Washington gibt, würden sich katastrophal
für die Demokraten auf das zu erwartende Wahlresultat auswirken.
Weil er keinen Druck ausüben will oder kann, hat Obama den Ausweg
eines weithin sichtbaren Verhandlungsdramas gewählt, einer „Photo
Opportunity“, ja einer Soap Opera vor dem Fernsehen der Welt. Dies
vermittelt den amerikanischen Wählern und auch der Aussenwelt den
Eindruck, es geschehe doch etwas in der die ganze Weltpolitik
belastenden Frage des Dauerstreits zwischen Israeli und
Palästinensern. Die Belastung kommt daher, dass der bittere
Jahrhundertstreit um das Heilige Land sich zunehmend auf die Haltung
aller Muslime der Welt auswirkt.
Im Juni 2009 hatte Obama in seiner grossen Rede in Kairo
versprochen, er werde den erhofften Frieden voranbringen. Es geschah
nichts, aber nun sieht es so aus, als ob etwas geschehe - immerhin
über den kritischen Wahltermin vom nächsten November hinweg. Denn es
soll ja, wie bereits vorgegeben, „nicht länger als ein Jahr“ dauern,
bis die beiden Verhandlungspartner den erhofften Frieden zustande
bringen – oder, wie es den heutigen Voraussetzungen nach mit nur zu
grosser Sicherheit zu erwarten ist, einmal mehr scheitern.
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von Dr. Arnold Hottinger
Neue direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israeli haben
unter amerikanischem Vorsitz gestern in Washington begonnen. Die
Amerikaner sind entschlossen, diesem diplomatischen Anlass maximale
Publizität zu gewähren. Die beiden Hauptgesprächspartner wurden
weltweit im Fernsehen vorgezeigt, unter amerikanischer Obhut von
Aussenimisterin Clinton. Sie sollen sich mit Obama treffen und auch zu
einem Essen im Weissen Haus eingeladen werden zusammen mit König
Abdullah von Jordanien und Präsident Husni Mubarak von Ägypten. In
zwei Wochen sollen sie dann weiter reden, und in weiteren zwei Wochen
noch einmal.
Es war von vorneherein deutlich, dass Obama und seine Regierung
diese „Friedensgespräche“ durchführen wollten. Die beiden
Kontrahenten, die Frieden zu schliessen hätten, liessen sich nur mit
Mühe von dem übermächtigen Vermittler, Amerika, an den
Verhandlungstisch ziehen. Der Grund dafür ist, dass sie wissen: ihre
Positionen sind so weit voneinander entfernt, dass es kaum eine
Möglichkeit gibt, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Man verhandelt –
wie nun schon seit 17 Jahren – über eine Zweistaatenlösung. In den
Augen der Palästinenser müsste ihr Staat, die 23 Prozent Palästinas
umfassen, die seit 1967 unter israelischer militärischer Besetzung
stehen. Dazu gehörte auch Ostjerusalem. Die israelische
Rechtsregierung unter Netaniyahu ist aber der Meinung, Jerusalem
gehöre ihr, und in dem besetzten Westjordangebiet, wo inzwischen fast
eine halbe Million Israeli -rechtswidrig – angesiedelt wurden, wolle
sie weitere Siedlungen bauen. Die Kontrolle über die Grenzen des zu
gründenden „palästinensischen Staates“ wolle sie ausüben, wie auch die
Verfügung über das lebenswichtige Wasser. Eine Rückkehr der
vertriebenen Palästinenser nach Israel, woher sie vertrieben wurden,
oder nach den Westjordangebieten komme nicht in Frage.
Beiden Seiten ist es fast unmöglich, von ihren nun schon
„historischen“ Positionen abzurücken. Schon weil beide unter dem Druck
ihrer eigenen Extremisten stehen. Im Fall von Netanyahu sind sie an
der Regierung beteiligt. Ihr Ausscheiden, würde diese zu Fall bringen.
Im Fall der Palästinensischen Autorität sind sie mächtige politische
Rivalen, die in Gaza die Macht ausüben und im Westjordanland ihren
Einfluss durch Terroranschläge dokumentieren. Ihre Glaubhaftigkeit für
die Palästinenser nimmt zu, weil Mahmud Abbas bisher keinen
palästinensischen Staat erhandeln konnte.
Nur starker amerikanischer Druck auf Israel, die stärkere der beiden
Verhandlungsparteien, die durch die militärische Besetzung alle Karten
in ihrer Hand hält und daher auch die meisten Konzessionen zu machen
hätte, könnte den Verhandlungen zu einem Resultat verhelfen. Doch
dieser Druck wird nicht stattfinden. Obama hat darauf verzichtet, ihn
auszuüben. Warum? – Er mag viele Gründe haben. Einer der sichtbarsten
sind die auf November dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in
Amerika. Seine Wahlberater sind der Ansicht, Druck auf Israel und der
dann zu gewärtigende Gegendruck der berühmten Israel Lobby AIPAC
(American Jewish Public Affairs Committee), einer der
einflussreichsten, die es in Washington gibt, würden sich katastrophal
für die Demokraten auf das zu erwartende Wahlresultat auswirken.
Weil er keinen Druck ausüben will oder kann, hat Obama den Ausweg
eines weithin sichtbaren Verhandlungsdramas gewählt, einer „Photo
Opportunity“, ja einer Soap Opera vor dem Fernsehen der Welt. Dies
vermittelt den amerikanischen Wählern und auch der Aussenwelt den
Eindruck, es geschehe doch etwas in der die ganze Weltpolitik
belastenden Frage des Dauerstreits zwischen Israeli und
Palästinensern. Die Belastung kommt daher, dass der bittere
Jahrhundertstreit um das Heilige Land sich zunehmend auf die Haltung
aller Muslime der Welt auswirkt.
Im Juni 2009 hatte Obama in seiner grossen Rede in Kairo
versprochen, er werde den erhofften Frieden voranbringen. Es geschah
nichts, aber nun sieht es so aus, als ob etwas geschehe - immerhin
über den kritischen Wahltermin vom nächsten November hinweg. Denn es
soll ja, wie bereits vorgegeben, „nicht länger als ein Jahr“ dauern,
bis die beiden Verhandlungspartner den erhofften Frieden zustande
bringen – oder, wie es den heutigen Voraussetzungen nach mit nur zu
grosser Sicherheit zu erwarten ist, einmal mehr scheitern.
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Sonntag, 1. August 2010
AFGHANISTAN: Was denken die Afghanen?
von Dr. Arnold Hottinger
Die zivilen Fachleute, die Beobachter und die Militärs sind sich alle einig darüber, dass der Krieg in Afghanistan nur "gewonnen" werden kann, wenn die afghanische Bevölkerung sich von den Taleban lossagt und entschlossen hinter die Regierung Karzai stellt. - Doch es ist keineswegs sicher, dass sie das tut. Vorläufig scheint sie sich eher in wachsendem Masse von der Regierung Karzai und den sie stützenden militärischen Kräften der NATO und amerikanischen Truppen abzuwenden, wenn nicht gar loszusagen. Natürlich ist es nicht leicht, einen Überblick darüber zu gewinnen, wie die afghanische Bevölkerung wirklich denkt. Dies aus zwei Hauptgründen, 1) die im Lande herrschende Gewalt, erlaubt es nicht Allen, vielleicht sogar nur einer kleinen relativ privilegierten Minderheit, ihre Meinung frei zu äussern; für Viele ist dies zu gefährlich. Und 2) herrschen gewaltige Unterschiede zwischen den Afghanen, so das man annehmen muss, es gäbe auch dementsprechend unterschiedliche Grundeinstellungen und Meinungen.
Tiefe Trennungslinien
Die Haupttrennungslinien verlaufen horizontal zwischen den Städtern und den Bewohnern des Landes, aber auch vertikal zwischen den unterschiedlichen "Stämmen", in Wirklichkeit handelt es sich um Ethnien, die den Vielvölkerstaat Afghanistan bewohnen, und die ihrerseits wieder in vielen Fällen in Stämme unterteilt sind. Die Landbewohner finden sich über ein riesiges, über gewaltige Strecken hin nicht bebaubares, Wüsten- und Bergland verstreut, isoliert in abgeschiedenen Dörfern oder aufgespaltet Wandergruppen, die sich durch unendliche Einsamkeiten bewegen, oftmals ohne Kontakt mit der Regierung von Kabul, die theoretisch ihre Regierung wäre, wenn sie sie überhaupt zur Kenntnis nähme.
Die Stadtbewohner leben in relativem Luxus für dünne Oberschichten von Privilegierten, oftmals Spekulanten und Geschäftemachern, und in grösster Armut für gewaltige Massen von Halbobdachlosen und Slumbewohnern. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich gegenwärtig immernoch weiter. Im grossen und ganzen sind die reicheren Leute auch jene, die mehr mit den „westlichen“ Werten und Lebensformen gemeinsam haben. Die ärmeren können sich das nicht leisten, die ärmsten am wenigsten. Sie sind die grosse, überwiegende Mehrzahl der Afghanen. Es ist nicht anzunehmen, dass bei all diesen sehr unterschiedlich situierten Menschen ähnliche politische Ausrichtungen und Einstellungen vorliegen.
Wachsende Abneigung gegen Nato und USA
Man gewinnt den Eindruck, dass es bisher den Nato-Truppen und den westlichen zivilen Hilfsorganisationen nicht gelungen ist, einen Stimmungsumschwung von den Taleban weg und hin zu den Alliierten und der in ihrem Schutz stehenden Karzai Regierung zu bewirken. Vielmehr herrscht der Eindruck vor, dass die Taleban im Begriff sind, wachsende Zahlen von Menschen für sich einzunehmen oder auf ihre Seite zu zwingen.
Dieser Eindruck bestand nicht, als im Jahre 2001 die amerikanischen Truppen mit Hilfe der Kämpfer von Ahmed Schah Mas'ud die Taleban aus dem Afghanistan vertrieben. Damals ging offenbar eine Welle der Erleichterung über das Land. Besonders in den Städten war sie spürbar. Die Afghanen schienen beglückt darüber, dass das Zwangsregime der Taleban gestürzt worden war. Was hat bewirkt, dass sich die Lage seither gewendet hat? - Man kann eine lange Kette von Gründen anführen.
Sicherheit steht oben an: es ist den amerikanischen und alliierten Truppen nicht gelungen, die Sicherheit der Afghanen zu garantieren. Im Gegenteil, seit 2001 hat sich diese beständig verschlechtert. Die Gründe: einerseits Fehler der Amerikaner und Nato Truppen, andrerseits Erfolge der Taleban, die aus ihren Asylpositionen aus Pakistan zurückkehren und weite Teile des Landes ganz oder teilweise unter ihre Herrschaft zu bringen vermochten.
Die westlichen Truppen waren von Beginn an viel zu wenige, um das ganze Land zu kontrollieren und abzusichern. Dass nicht mehr zur Verfügung standen, hing mit dem völlig sinnlosen Krieg zusammen, den Bush und seine neokonservativen Ratgeber und Mitarbeiter unbedingt im Irak entfachen wollten. Gerade weil die Dinge dort nicht nach den Wunschträumen der neokon Ideologen verliefen, bestand eine grosse Besorgnis um den irakischen Feldzug. Diese Sorgen drängten Afghanistan für lange Jahre in die Vergessenheit. Die dortigen Truppen und zivilen Behörden sahen sich gezwungen, mit den ausserhalb der Hauptstadt herrschenden und grossenteils sofort nach der Vertreibung der Taleban zurückgekehrten Warlords zu paktieren, indem sie ihnen praktisch die Herrschaft in den aussenliegenden Provinzen und Städten überliessen. Sie mussten aus Mangel an eigenem Personal zugeben, dass die Warlords ihre eigenen Milizen wiedereinstellten und für deren Unterhalt wie gewohnt das Land auszusaugen begannen.
Entscheidende Hilfe aus Pakistan für die Taleban Opposition
Die Macht der Besetzungstruppen war 9 Jahre lang weitgehend beschränkt auf die Hauptstadt, und sie ist es bis heute geblieben. Die Taleban aber, unterstützt vom pakistanischen Geheimdienst ISI fanden, nicht nur Asyl und Hilfsgelder in Pakistan sondern auch finanzielle und militärische Unterstützung für ihre Rückkehr als Guerilla Kämpfer nach Afghanistan bei den pakistanischen Geheimdiensten. Da Pakistan gleichzeitig als "Verbündeter Amerikas" viel Geld und Waffen erhielt und weil diese Gelder für Pakistan und für die pakistanische Armee lebenswichtig waren, spielte Pakistan stets ein doppeltes Spiel.
Wir wissen heute, teils aus Forschungen britischer Wissenschafter 1), teils aus vor kurzem bekannt gewordenen Tausenden von geheimen Armeepapieren der Amerikaner, die ins Internet gelangten 2) , dass die Zusammenarbeit von ISI mit den Taleban (deren Entstehung und Ausbreitung von 1994 an ja schon weitgehend auf ISI zurückging) auch nach der Niederlage von 2001 viel intensiver war, als es auch die best eingeweihten und in dieser Hinsicht klarsichtigsten Beobachter, wie etwa Ahmed Rashid 3), hatten durchblicken lassen.
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1) LSE : The Sun in the Sky: The Relationship between Pakistan's ISI and Afghan insurgents, Discussion Paper No : 18 (series 2)Author(s) : Matt Waldman, Date : June 2010 [PDF]
2) http://www.guardian.co.uk/world/series/afghanistan-the-war-logs Vgl. auch “Der Spiegel” und NYT http://www.nytimes.com/2010/07/26/world/asia/26warlogs.html?_r=4&pagewanted=all
3) Descent into Chaos, Allen Lane and Penguin, London 2008 p.370f, 401 und an vielen anderen Stellen, s. Index. Eine neuere Analyse von A. Rashid, s. A Decisive Year (2010) , Story from BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8424289.stm Published: 2010/01/04 10:28:57 GMT
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Die Amerikaner wussten über dieses Doppelspiel Bescheid. Wie unter anderem aus den geheim gehaltenen Militär- Papieren hervorgeht, die kürzlich von Wikileak veröffentlicht wurden. Doch sie liessen es sich nicht anmerken und ermahnten ihre pakistanischen Verbündeten nur hier und da in milden, "diplomatischen" Tönen. Offenbar waren und bleiben sie auf die Mitarbeit Pakistans so sehr angewiesen, dass es ihnen unmöglich ist, mit dem Land zu brechen, über das ihre meisten Nachschübe nach Afghanistan kommen - genauso wenig, ja noch weniger, als sie mit den afghanischen Warlords brechen konnten. Den pakistanischen ISI Offizieren war diese Lage natürlich bekannt. Sie bemühten sich deshalb, ihre Zusammenarbeit mit den afghanischen Taleban soweit wie möglich versteckt zu halten und wo notwendig verbal abzustreiten.
Auch den amerikanischen Geheimdienstleuten und Offizieren, sowie Diplomaten und Regierungsvertretern lag nichts daran, Gegebenheiten anzuprangern, die sie nicht ändern konnten. Doch die Macht der Taleban in den ländlichen Regionen Afghanistans wuchs beständig an. Sie waren über die Jahre hin mehr und mehr in der Lage, die afghanische Landbevölkerung zu bedrohen, und sie zögerten nicht, ihre Drohungen wahr zu machen, indem sie „Hinrichtungen“ durchführten, sooft sie vermuteter Kollaborateure mit den Amerikanern und Nato Truppen habhaft wurden. Die Bevölkerung weiter Gebiete musste damit rechnen, und muss es noch heute, dass gelegentlich tagsüber eine oder die andere Militärpatrouille der westlichen Besetzungsmächte vorbeikommen könnte. Leute, die weder die Sprache noch die Gebräuche der Bevölkerung auch nur im entferntesten kennen und die daher in keiner Hinsicht in ihren Dörfern Bescheid wissen, so dass ihrem Zugriff relativ leicht zu entkommen ist. Aber sie wussten auch, dass die Taleban in wachsendem Masse in der Lage waren, des Nachts in ihre Dörfer einzudringen und dort die Massnahmen zu ergreifen, die ihren Zielen dienten. Dies führte zu der Situation, die eine afghanische Abgeordnete schildert:
In early July(2010), one female MP from the southern region of Afghanistan told me, "we do not want our people to beheaded and their hands chopped off by the cruel militants, but the people are silent because they don't have any alternative. The government that should protect them rather leaves them behind and runs away.” Wazhma Frogh, in Wash. Post, 14.7. 10 “Afghanistan Politics Should be Local.”Siehe
(http://afpak.foreignpolicy.com/posts/2010/07/14/afghanistans_politics_should_be_local).
Die ethnischen Spannungen trugen dazu bei, die Rückkehr der Taleban zu fördern. Die Paschtunen bilden die knappe Mehrheit der afghanischen Bevölkerung (ca. 52%), und sie waren, seitdem es einen Staat Afghanistan gibt, das Staatsvolk. Das heisst, soweit es eine zentrale Regierung gab, sassen überwiegend Personen ihrer Gemeinschaft, ihrer Ethnie am Ruder des Staates. Sie regierten in Kabul, und Kabul war darauf einerseits bedacht, den paschtunischen Landsleuten in der Zentrale allerhand Vergünstigungen zukommen zu lassen und ihren andrerseits in ihren Landesteilen und unterschiedlichen Stämmen, sowie in ihrer „Landeshauptstadt“ Kandahar, eine gewisse Selbstständigkeit zu gewähren.
Der ganze nur nach äusserlich modernisierte und zentralisierte „Nationalstaat“ Afghanistan beruhte in Wirklichkeit auf Klientelstrukturen, die man auch patrimoniale Strukturen nennt, und die wichtigste und ausgedehnteste Patrimonialstruktur Afghanistans war die in paschtunischen Händen liegende Regierung von Kabul, in königlichen Zeiten so gut wie in diktatoralen Epochen.
Die zweitgrösste der afghanischen Ethnien, die Tajiken (gute 20 %), leben
entweder als Bauern in den Dörfern oder als Händler, Handwerker und
Geschäftsleute in den Städten. Sie waren und bleiben der beweglichste und
modernste Teil der Bevölkerung, auf Kontakte über das ganze Land und mit
dem Ausland angewiesen. Ihre Sprache, Dari, eine Form des Persischen, dient
allen Afghanen als Umgangssprache, die über die Sprachgrenzen hinweg
Verwendung findet. Ihre Position im Lande kann man als jene der
„Technokraten“ beschreiben, die notwendig waren, um das zentrale System, das
in paschtunischen Händen ruhte, zu finanzieren und die geschäftliche
Zirkulation im ganzen Land aufrecht zu erhalten. Diese Funktion verlieh den
Tajiken eine untergeordnete aber unentbehrliche Zweitposition.
Die übrigen Ethnien, Usbeken, Aymaqen, Hazara, und mehrere kleinere, sind
eher von lokaler Bedeutung. In den zehn Jahren der Guerilla gegen die
Sowjetunion kämpften die unterschiedlichen Gruppen der Guerilla getrennt
nach Ethnien. Sogar die Kommunistische Partei Afghanistans war ihrer Zeit in
zwei sich bitter bekämpfende Flügel gespalten. Einer war der paschtunische, der
andere jener der Tajiken. Jeder „Warlord“, auch Kommandant genannt,
zog mit Kämpfern seiner eigenen Ethnie in den Krieg, und nach der Vertreibung
der Russen, von 1989 bis 2001, kämpften Paschtunen, Tajiken und Hazara,
jeweilen unter Warlords ihrer Ethnie, gegeneinander.
Die Taleban waren um Kandahar herum entstanden und (mit entscheidend
wichtiger Unterstützung durch ISI) zuerst 1994 dort an die Macht gelangt. Sie
Sind bis heute primär Paschtunen geblieben. Auf die Paschtunen haben die pakistanischen Geheimdienste direkteren Zugriff als auf die anderen Ethnien, weil grosse Teile der paschtunischen Stämme in den pakistanischen Stammesgebieten jenseits der als Grenze dienenden Durand Linie leben.
Amerika stützte sich auf die Tajiken
Als 2001 die Amerikaner in den afghanischen Bürgerkrieg eingriffen, hatten die
Taleban fast das ganze Land unter ihre Herrschaft gebracht. Nur im Nordosten
hielt sich noch die Gruppierung des (wahrscheinlich von den Taleban oder von
al-Qa’eda, ihrem damaligen Verbündeten) durch Selbstmordbombenanschlag
ermordeten „Nationalhelden“ des afghanischen Jihad, Ahmed Schah Mas’ud,
gegen die Taleban. Die Amerikaner verliehen diesen tajikischen
Kämpfern Luft- und Waffenhilfe und konnten Ende 2001 dank ihrer Hilfe die
Taleban leicht aus dem Lande vertreiben.
Schon Mas’ud war ein bitterer Feind von ISI gewesen. Solange er lebte und kommandierte, liess er keine Gelegenheit vorübergehen, ohne darauf hinzuweisen, dass er und seine Leute in Wirklichkeit nicht gegen die Taleban sondern gegen die Pakistani kämpften, die mit ISI hinter den Taleban standen und ihren Einsatz leiteten.
Diese Vorgeschichte ist wichtig, weil sie das Grundgefühl der Paschtunen erklärt. Die Niederlage der Taleban durch die Amerikaner und die Tajiken Mas’uds erscheint ihnen als eine Niederlage ihrer Ethnie, die durch sie ihrer angestammten Position als Staatsvolk in Afghanistan beraubt wurde. Eine Revanche der Taleban, wie sie gegenwärtig immer mächtiger in Erscheinung tritt, bedeutet für sie auch eine Rückkehr ihrer Ethnie in die, wie sie glauben, ihnen zustehende Zentralposition als Herren über die patrimoniale Zentrale von Kabul. Sie haben sich deshalb mit zunehmender Entschlossenheit hinter die Taleban gestellt. Für viele von ihnen steht nicht die islamistische Ideologie dieser Leute im Zentrum sondern ihre Zugehörigkeit zu den Paschtunen, deren Rückkehr zur Macht sie zu ermöglichen versprechen.
Auch Präsident Karzai ist Paschtune, und dies war ein Hauptgrund dafür, dass ihn die Amerikaner ursprünglich in die Präsidentenposition zu befördern suchten. Sie hofften dadurch die Abneigung der Paschtunen gegen die neue Ordnung in Afghanistan zu vermindern. Doch die Paschtunen sehen in dem Präsidenten und in seinem ganzen Stamm, dem der Popolzai, eher Kollaborateure als Vertreter ihrer Interessen. Dies schon deshalb weil ihre alten Rivalen und Feinde, die Tajiken Mas’uds, führende Positionen in der neuen Regierung erhielten.Auch der engere Klan Karzais gehört heute zu den grossen Gewinnmachern in Kabul. Karzai wird daher von seinen paschtunischen Landsleuten als eine Frontperson für die Tajiken und die Amerikaner abgelehnt.
Diese Konstellation bewirkt, dass die Taleban als Grundlage für ihre Werbung nicht nur auf ihre Ideologie, einen besonders eng verstandenen Islamismus, zählen können, sondern auch auf die ethnische Solidarität der Paschtunen, oder jedenfalls der grossen Mehrheit von ihnen. Nicht von ungefähr war der Hauptgegenspieler Karzais in den Präsidialwahlen von August 2009 der Tajike Abdullah Abdullah. Doch er ist nicht ein Angehöriger des der Regierung nahestehenden Tajiken Klans, der sich um Ahmad Schah Mas’ud geschart hatte, und seine Chancen eine Mehrheit zu gewinnen, waren trotz der geringen Beliebtheit des Präsidenten bei den meisten Afghanen schon aus diesem Grunde gering - ganz abgesehen von den massiven Wahlfälschungen, die von den Anhängern des Präsidenten organisiert wurden.
Fremde Soldaten sind Besetzungssoldaten
Ein weiterer Vorteil der Taleban im Ringen um die Loyalität der Afghanen liegt darin, dass die fremden Besetzungssoldaten, in erster Linie die Amerikaner, jedoch die Europäer schwerlich ganz ausgenommen, sich durch ihre Übergriffe gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung zunehmend verhasst machen. Absichtlich oder unabsichtlich – für die Afghanen ist dies nicht wesentlich, für sie zählen die Toten und Verwundeten – kommen immerwieder Bombardierungen und Beschiessungen von Zivilen vor mit tödlichen Folgen für bedeutende Zahlen von Frauen, Kindern und alten Leuten. Besonders verhasst sind die Drohnenschläge, die offiziell auf Gruppen von Aufständischen ausgehen, die aber de facto immerwieder zivile Gruppierungen und Ansammlungen treffen. Wahrscheinlich versucht die Taleban Propaganda die Opferzahlen zu übertreiben. Im Gegenzug übertreibt wohl die amerikanische Kriegspropaganda die angeblichen Erfolge der Drohnen bei der Tötung von vermuteten Anführern der Taleban. Dass auch auf der alliierten Seite die Fakten nicht notwendigerweise mit der Kriegspropaganda übereinstimmen, lehren die Dokumente der Wikileaks noch drastischer als wir es schon ohnehin wussten. Doch die Mordaktionen der Besetzungssoldaten durch Drohnen und Raketen kommen tatsächlich vor. Ihre Wirkung ist aufwühlend.
Die Oberkommandanten, zuerst McChrystal, später Petraeus, wussten dies, und sie haben wiederholt Befehle ausgegeben, nach denen solche „Fehlgriffe“ unbedingt vermieden werden müssten. Doch in der konkreten Situation der Soldaten, die sich in vielen Fällen gefährdet glauben und dann die energischsten Gegenmassnahmen ergreifen, über die sie verfügen, ist dies leicht zu befehlen und schwer zu befolgen. Bisher haben solche Befehle nicht viel gefruchtet. Die tödlichen Aktionen dauern an und ernten Hass und Verachtung von den Afghanen, die sie als feige und einer jeden kriegerischen Moral unwürdig einstufen. – Auch die Selbstmordbomben der Taleban widersprechen der traditionellen afghanischen Kampftradition. Zu Zeiten des Ringens gegen die Russen wurden sie nicht eingesetzt. Die Taleban haben von ihrer Wirksamkeit erst durch die Kämpfe der irakischen Aufständischen gegen die Amerikaner erfahren und diese Kampmethode von ihnen gelernt.
Ob die Bomben der Taleban gleich abstossend auf die Afghanen wirken, wie die Drohnen und Raketen der Amerikaner und Nato Truppen, bleibt offen. Die Taleban suchen in erster Linie Opfer aus, die sich bei der Regierung oder den fremden Truppen engagierten. Ihre Einsätze sind menschenverachtend aber nicht von der gleichen hochtechnologischen „Herablässigkeit“ wie die ferngesteuerten Geschosse und Bomben aus heiterem Himmel.
Korruption statt Entwicklungshilfe
Nicht nur die Amerikaner, auch die von ihnen gestützte Karzai Regierung und ihre ausübenden Organe machen sich in wachsendem Masse verhasst. Ihnen wird allesamt Korruption vorgeworfen, und dies sowohl von amerikanischer wie von afghanischer Seite. Milliarden von amerikanischen und europäischen Hilfsgeldern versickern in Afghanistan ohne Spuren zu hinterlassen. Geschichten gehen um, von Lastflugzeugen, die mit Dollarbündeln beladen das Land verlassen.
Von der afghanischen Polizei weiss die Bevölkerung, oder glaubt es zu wissen, dass sie sich mehr mit dem Aussaugen der Afghanen als mit ihrer Verteidigung gegen Gewalttäter abgibt. Die neu ausgehobenen Truppen, die von den Amerikanern und Europäern ausgebildet werden, aber gelegentlich auf ihre Ausbilder schiessen, gelten als unsicher, und niemand traut ihnen zu, dass sie ohne Unterstützung der Amerikaner zu kämpfen vermöchten. Von der zivilen Verwaltung wird angenommen, dass sie viel verspricht, aber in Wirklichkeit in die eigenen Taschen arbeitet.
Die Unsicherheit zwingt viele der zahlreichen NGOs und internationalen Wohltätigkeitsorganisationen, in Kabul zu bleiben und ihr Wirken nach aussen hin, soweit es überhaupt noch stattfindet, irgendwelchen afghanischen Helfern anzuvertrauen. Die beständige Klage der Landbevölkerung lautet: „für uns tut man nichts!“
Der Mohnanbau ist eine der wenigen Aktivitäten, die sich für die Bauern als rentabel erweisen. Natürlich für sie in viel geringerem Masse als für die Zwischenhändler und Schmuggler, die in einer Drogenmafia zusammengefasst sind, von der es heisst, sie reiche bis tief in die Regierung hinein und sie diene zugleich dazu, die Aktivitäten der Taleban weitgehend zu finanzieren. Die Rauschgiftstrassen ziehen westwärts sowohl durch die zentralasiatischen Staaten und Russland wie durch Iran und die Türkei. Ihrer ganzen Ausdehnung entlang nehmen die Zahlen der Süchtigen zu. Die iranische Regierung bekämpft den Schmuggel energisch und nicht ohne Blutvergiessen. Doch von einer Eindämmung kann nicht die Rede sein, eher vom Gegenteil. Endziel der beiden Schmuggelstrassen ist Europa. Der dortige Verbrauch wird im wesentlichen aus Afghanistan gespeist.
Positionsbezüge für „nach den Amerikanern“
Heute wird immer deutlicher, dass früher oder später die Amerikaner abziehen werden. Obama hat sich auf einen Beginn der Truppenreduktion im August 2011 festgelegt, aber Karzai erhielt kürzlich die Zustimmung der Amerikaner und Europäer für einen Plan, der vorsieht, dass die afghanische Regierung bis zum Jahr 2014 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernähme. Wie Afghanistan allerdings in vier Jahren wirklich aussehen wird, kann niemand voraussagen.
Der auf jeden Fall beschränkte Zeithorizont, der den amerikanischen Truppen im Lande gesetzt ist, bewirkt, dass sich schon heute alle Seiten in dem Ringen intensiv mit der Frage befassen: was geschieht nach den Amerikanern? - Seit über einem Jahr redet Karzai offen davon, dass er mit den Taleban verhandeln wolle. Daneben hat er Pläne entworfen und Gelder bereit gestellt, die für mögliche Überläufer aus dem Lager der Taleban bestimmt sind. Einige solche soll es in der Tat geben, jedoch bisher nur wenige. Neuerdings hat es auch Versuche gegeben, mit den alten Jihad Kommandanten aus der Zeit des Krieges gegen die Russen, Gulubuddin Hekmatyar und Jallaluddin Haqqani, ins Gespräch zu kommen, beide paschtunische War Lords, die heute als Verbündete der Taleban und enge Vertraute von ISI in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen.
Resultate hat all dies jedoch bisher nicht gezeigt. Die Taleban und ihre Gönner und Freunde sehen sich als die gegenwärtigen Gewinner des Ringens, und sie sind daher nur daran interessiert, den Abzug der Amerikaner und der Nato-Truppen auszuhandeln, ohne irgendwelche Kompromisse mit ihren Gegnern einzugehen. Dies wiederum scheint den Amerikanern nicht annehmbar.
Auch ISI behält beständig ein Eisen im Feuer der Kontakte und Verhandlungen. Die Gefangennahme des Taleban Waffen- und Einsatzchefs, des Mullah Beradar, durch die Pakistaner im Februar 2010 und ihre Weigerung, den Gefangenen den Amerikanern zur Verfügung zu stellen, bis sie selbst ihn verhört hatten, gehört in den Zusammenhang dieser Kontakte. Durch ihr Vorgehen unterstrichen die Pakistani (stets unter der Leitung von ISI), dass sie in Gesprächen, wie jene, welche die Amerikaner indirekt über Saudi Arabien eingeleitet hatten, auf keinen Fall übergangen werden wollten. 4)
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4) Es gibt viele autorisierte Stimmen, die mahnen, es sei jetzt die Zeit zu verhandeln, auch für die Amerikaner. Dies müssten Gespräche über Versöhnung mit den Taleban sein und möglicherweise ihrer Beteiligung an der Macht in Kabul, nicht solche über Kapitulation, wie sie die Amerikaner immernoch forderten. S. z.B. reconciliation efforts (PDF), von Matt Waldmann. Ouch die Ausführungen von Barnett R. Rubin and Ahmed Rashid, in Foreign Affairs Nov./Dec. 2008: From the Great Game to Grand Bargain, Ending Chaos in Afghanistan and Pakistan. Sowie: Interview mit Matt Wadmann, Time to talk to the Taliban: Council of Foreign Relations, 14/7.10 Viewpoint, Time for US to join talks with Taleban. http://www.cfr.org/publication/22708/time_to_talk_to_the_taliban.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed
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Die Beziehungen zwischen Karzai und den Pakistanern waren angespannt bis vor wenigen Wochen. Pakistan warf ihm vor, sich allzu eng mit den Indern einzulassen. Seine Regierung hatte die Öffnung von indischen Konsulaten in Afghanistan zugelassen und erhält – relativ - wirksame Entwicklungshilfe aus Indien. Doch dann scheint eine Umpolung stattgefunden zu haben. Anlässlich eines Besuches des Oberkommandanten der pakistanischen Streitkräfte, des Generals Kayani, in Kabul wurde deutlich, dass Karzai nun gedenkt sich auf die Pakistani abzustützen. Ob er wirklich die indischen Konsulate schliesst, wie Pakistan das offen forderte, bleibt noch abzuwarten. Doch jedenfalls sind die Beziehungen herzlicher geworden. Dies sei Vorbedingung gewesen, sagten die Pakistani, um den Wunsch Karzais zu erfüllen, mit den Taleban Kontakt aufzunehmen. 5)
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5) Vgl. Washington Post foreign service 21/7/2010Joshua Partlow, Afghanistan building up strategic partnership with Pakistan. Und bbc 22.3.2010 Militants hold peace talks in Kabul.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8579380.stm
siehe auch: Lyse Doucet: Pakistan pushes for new role in Afghanistan, bbc Feb. 19/ 2010 http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8521823.stm und Stephen M. Walt, meanwhile at Kabul, March 24/2010, in http://walt.foreignpolicy.com/blog/2072 und ausführlicher: http://www.nytimes.com/2010/03/24/world/asia/24afghan.html?ref=world
vgl. Ahmed Rashid: making war and peace in Afghanistan, bbc march 10/2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8550129.stm
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Man kann vermuten, dass diese Formel genauere Abmachungen verbirgt, nach denen Karzai, wenn er mit den Taleban spricht, die Pakistani auf dem Laufenden zu halten hätte. Das gleiche dürften die Pakistani auch von den Taleban erwarten. Sie wären dadurch in der Lage, solche Gespräche weitgehend fernzusteuern.
Fernziel Pakistans dürfte sein, dass nach dem Abzug der Amerikaner eine Machtkonstellation in Kabul übrig bleibt, die den Weisungen Islamabads Gehör schenkt und nicht den „Einflüsterungen“ Indiens. Als sie in den Jahren von 1994 bis 96 die Taleban zum ersten Mal zur Macht in Kabul beförderten, scheinen sich die Strategen von ISI insofern verrechnet zu haben, als ihre Schützlinge ziemlich viel Eigeninitiative entfalteten. Ob sie diese Lehre heute in Rechnung stellen und dafür sorgen wollen, dass auch die Taleban in einem künftigen Afghanistan nicht Alleinherrscher werden, oder ob sie gewillt sind, erneut eine volle Talebanherrschaft in Kabul anzustreben, muss vorläufig offen bleiben.
Pakistans Krieg mit den eigenen Taleban
Die heute für Pakistan höchst verderbliche und gefährlich gesteigerte Aktivität der sogenannten Pakistanischen Taleban, einer eigenen Organisation, die im wesentlichen aus den radikalen Pakistanischen Jihad Gruppierungen hervorgeht, wird von den pakistanischen Offizieren offenbar als eine Entwicklung angesehen, die durch die amerikanischen Eingriffe in den paschtunischen Grenzgebieten provoziert worden sei. „Nicht gerade als Rache dafür, aber doch als indirekte Konsequenz“, wie eine ihrer Formeln lautet.
Vielleicht schliesst sich an solche Vorstellungen die Hoffnung an, dass die islamistischen Terroristen in Pakistan auch wieder zur Botmässigkeit unter ISI und zum Einschreiten gegen Indien zurückgebracht werden könnten, wie dies vor dem afghanischen Krieg der Amerikaner gewesen war, als ISI eine weitgehende Kontrolle über die radikalisierten Kampfgruppen Pakistans ausübte und diese bei Bedarf richtung Kaschmir steuerte.
Die Offensiven, welche Pakistan in den paschtunischen Stammesgebieten des Nordens, wahrscheinlich unter Druck durch die Amerikaner, mit blutigen Opfern durchführte, ergaben gemischte Resultate. Die Kämpfer wichen jedes Mal aus in benachbarte Bezirke und re-infiltrierten, nachdem die Armeeoffensiven abgeklungen waren. So gross die pakistanische Armee sein mag, ist sie mannschaftsmässig doch nicht in der Lage, sämtliche Stammesgebiete auf einmal zu besetzen und dadurch die aufständischen Radikalen überall gleichzeitig niederzuhalten. Die Aktionen der pakistanischen Armee haben jedes Mal zur Massenflucht der Bevölkerungen aus den betroffenen Regionen geführt (Swat, Waziristan, Buner) und das dadurch entstandene Flüchtlingselend belastet den armen Staat Pakistan. Die Armee hat angekündigt, dass sie (gegenwärtig oder definitiv blieb unklar ) nicht gedenke, weitere Grossoffensiven in den Grenzregionen durchzuführen.
Kein Raum für eigene Meinungsbildung
Bei aller Vielfältigkeit der Beweggründe und Motive bleibt festzuhalten: Was immer die afghanische Landbevölkerung und grosse Teile der Stadtbevölkerungen desgleichen, eigentlich möchte, ist nicht wirklich relevant, solange die Taleban in der Lage sind, sie individuell in ihren Häusern und Siedlungen zu bedrohen und ihre Drohungen, im Bedarfsfalle wahr zu machen. Unter solchen Umständen bleibt eine möglicherweise vorhandene Entscheidung der grossen Mehrzahl der Afghanen für die „Freiheit“ der Amerikaner nicht mehr als eine undurchführbare Theorie. Zuerst müssen die Betroffenen sich am Leben erhalten. Die Amerikaner stehen vor einem inneren Widerspruch: um das Land von den Taleban zu befreien, brauchten sie die Hilfe und Mitarbeit der Bevölkerung, jedoch: um die Mitarbeit und Hilfe der Bevölkerung zu erhalten, müssten sie zuerst das Land von den Taleban reinigen.
Um dieser Falle zu entkommen, hatten die Amerikaner eine Strategie von Flecken für Flecken entworfen. Eine bestimmte Zone sollte durch die amerikanischen Kampftruppen von den Taleban gereinigt werden, dann besetzt gehalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die einheimischen Sicherheitskräfte, die afghanische Armee und Polizei, dort die Sicherheitsverantwortung übernehmen könnten. Dann wäre der nächste Flecken an die Reihe gekommen. Diese Strategie sollte im Februar 2010 mit vermehrten Offensivtruppen der Amerikaner und Engländer in Helmand erprobt werden. Die damals viel erörterte Offensive nach Marja im südlichen Helmand (Südwesten Afghanistans) begann in dieser Absicht. Die Armeesprecher verkündeten auch schon, als zweites Ziel, nach Marja, sollten die Provinz und die Grosstadt Kandahar an die Reihe kommen, der Sitz der Hauptmacht der Taleban. Doch die geplante Offensive musste zurückgestellt werden, weil es bis jetzt offensichtlich nicht gelungen ist, in Marja die Aktivitäten der Taleban Kämpfer so weit zu drosseln, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Amerikaner dort ablösen könnten. Ausserdem bestehen grosse Zweifel daran, dass die junge afghanische Armee und die als höchst korrupt geltende Polizei in absehbarer Frist überhaupt in der Lage sein könnten, derartigen Absicherungsaufträgen erfolgreich nachzukommen.
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Die zivilen Fachleute, die Beobachter und die Militärs sind sich alle einig darüber, dass der Krieg in Afghanistan nur "gewonnen" werden kann, wenn die afghanische Bevölkerung sich von den Taleban lossagt und entschlossen hinter die Regierung Karzai stellt. - Doch es ist keineswegs sicher, dass sie das tut. Vorläufig scheint sie sich eher in wachsendem Masse von der Regierung Karzai und den sie stützenden militärischen Kräften der NATO und amerikanischen Truppen abzuwenden, wenn nicht gar loszusagen. Natürlich ist es nicht leicht, einen Überblick darüber zu gewinnen, wie die afghanische Bevölkerung wirklich denkt. Dies aus zwei Hauptgründen, 1) die im Lande herrschende Gewalt, erlaubt es nicht Allen, vielleicht sogar nur einer kleinen relativ privilegierten Minderheit, ihre Meinung frei zu äussern; für Viele ist dies zu gefährlich. Und 2) herrschen gewaltige Unterschiede zwischen den Afghanen, so das man annehmen muss, es gäbe auch dementsprechend unterschiedliche Grundeinstellungen und Meinungen.
Tiefe Trennungslinien
Die Haupttrennungslinien verlaufen horizontal zwischen den Städtern und den Bewohnern des Landes, aber auch vertikal zwischen den unterschiedlichen "Stämmen", in Wirklichkeit handelt es sich um Ethnien, die den Vielvölkerstaat Afghanistan bewohnen, und die ihrerseits wieder in vielen Fällen in Stämme unterteilt sind. Die Landbewohner finden sich über ein riesiges, über gewaltige Strecken hin nicht bebaubares, Wüsten- und Bergland verstreut, isoliert in abgeschiedenen Dörfern oder aufgespaltet Wandergruppen, die sich durch unendliche Einsamkeiten bewegen, oftmals ohne Kontakt mit der Regierung von Kabul, die theoretisch ihre Regierung wäre, wenn sie sie überhaupt zur Kenntnis nähme.
Die Stadtbewohner leben in relativem Luxus für dünne Oberschichten von Privilegierten, oftmals Spekulanten und Geschäftemachern, und in grösster Armut für gewaltige Massen von Halbobdachlosen und Slumbewohnern. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich gegenwärtig immernoch weiter. Im grossen und ganzen sind die reicheren Leute auch jene, die mehr mit den „westlichen“ Werten und Lebensformen gemeinsam haben. Die ärmeren können sich das nicht leisten, die ärmsten am wenigsten. Sie sind die grosse, überwiegende Mehrzahl der Afghanen. Es ist nicht anzunehmen, dass bei all diesen sehr unterschiedlich situierten Menschen ähnliche politische Ausrichtungen und Einstellungen vorliegen.
Wachsende Abneigung gegen Nato und USA
Man gewinnt den Eindruck, dass es bisher den Nato-Truppen und den westlichen zivilen Hilfsorganisationen nicht gelungen ist, einen Stimmungsumschwung von den Taleban weg und hin zu den Alliierten und der in ihrem Schutz stehenden Karzai Regierung zu bewirken. Vielmehr herrscht der Eindruck vor, dass die Taleban im Begriff sind, wachsende Zahlen von Menschen für sich einzunehmen oder auf ihre Seite zu zwingen.
Dieser Eindruck bestand nicht, als im Jahre 2001 die amerikanischen Truppen mit Hilfe der Kämpfer von Ahmed Schah Mas'ud die Taleban aus dem Afghanistan vertrieben. Damals ging offenbar eine Welle der Erleichterung über das Land. Besonders in den Städten war sie spürbar. Die Afghanen schienen beglückt darüber, dass das Zwangsregime der Taleban gestürzt worden war. Was hat bewirkt, dass sich die Lage seither gewendet hat? - Man kann eine lange Kette von Gründen anführen.
Sicherheit steht oben an: es ist den amerikanischen und alliierten Truppen nicht gelungen, die Sicherheit der Afghanen zu garantieren. Im Gegenteil, seit 2001 hat sich diese beständig verschlechtert. Die Gründe: einerseits Fehler der Amerikaner und Nato Truppen, andrerseits Erfolge der Taleban, die aus ihren Asylpositionen aus Pakistan zurückkehren und weite Teile des Landes ganz oder teilweise unter ihre Herrschaft zu bringen vermochten.
Die westlichen Truppen waren von Beginn an viel zu wenige, um das ganze Land zu kontrollieren und abzusichern. Dass nicht mehr zur Verfügung standen, hing mit dem völlig sinnlosen Krieg zusammen, den Bush und seine neokonservativen Ratgeber und Mitarbeiter unbedingt im Irak entfachen wollten. Gerade weil die Dinge dort nicht nach den Wunschträumen der neokon Ideologen verliefen, bestand eine grosse Besorgnis um den irakischen Feldzug. Diese Sorgen drängten Afghanistan für lange Jahre in die Vergessenheit. Die dortigen Truppen und zivilen Behörden sahen sich gezwungen, mit den ausserhalb der Hauptstadt herrschenden und grossenteils sofort nach der Vertreibung der Taleban zurückgekehrten Warlords zu paktieren, indem sie ihnen praktisch die Herrschaft in den aussenliegenden Provinzen und Städten überliessen. Sie mussten aus Mangel an eigenem Personal zugeben, dass die Warlords ihre eigenen Milizen wiedereinstellten und für deren Unterhalt wie gewohnt das Land auszusaugen begannen.
Entscheidende Hilfe aus Pakistan für die Taleban Opposition
Die Macht der Besetzungstruppen war 9 Jahre lang weitgehend beschränkt auf die Hauptstadt, und sie ist es bis heute geblieben. Die Taleban aber, unterstützt vom pakistanischen Geheimdienst ISI fanden, nicht nur Asyl und Hilfsgelder in Pakistan sondern auch finanzielle und militärische Unterstützung für ihre Rückkehr als Guerilla Kämpfer nach Afghanistan bei den pakistanischen Geheimdiensten. Da Pakistan gleichzeitig als "Verbündeter Amerikas" viel Geld und Waffen erhielt und weil diese Gelder für Pakistan und für die pakistanische Armee lebenswichtig waren, spielte Pakistan stets ein doppeltes Spiel.
Wir wissen heute, teils aus Forschungen britischer Wissenschafter 1), teils aus vor kurzem bekannt gewordenen Tausenden von geheimen Armeepapieren der Amerikaner, die ins Internet gelangten 2) , dass die Zusammenarbeit von ISI mit den Taleban (deren Entstehung und Ausbreitung von 1994 an ja schon weitgehend auf ISI zurückging) auch nach der Niederlage von 2001 viel intensiver war, als es auch die best eingeweihten und in dieser Hinsicht klarsichtigsten Beobachter, wie etwa Ahmed Rashid 3), hatten durchblicken lassen.
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1) LSE : The Sun in the Sky: The Relationship between Pakistan's ISI and Afghan insurgents, Discussion Paper No : 18 (series 2)Author(s) : Matt Waldman, Date : June 2010 [PDF]
2) http://www.guardian.co.uk/world/series/afghanistan-the-war-logs Vgl. auch “Der Spiegel” und NYT http://www.nytimes.com/2010/07/26/world/asia/26warlogs.html?_r=4&pagewanted=all
3) Descent into Chaos, Allen Lane and Penguin, London 2008 p.370f, 401 und an vielen anderen Stellen, s. Index. Eine neuere Analyse von A. Rashid, s. A Decisive Year (2010) , Story from BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8424289.stm Published: 2010/01/04 10:28:57 GMT
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Die Amerikaner wussten über dieses Doppelspiel Bescheid. Wie unter anderem aus den geheim gehaltenen Militär- Papieren hervorgeht, die kürzlich von Wikileak veröffentlicht wurden. Doch sie liessen es sich nicht anmerken und ermahnten ihre pakistanischen Verbündeten nur hier und da in milden, "diplomatischen" Tönen. Offenbar waren und bleiben sie auf die Mitarbeit Pakistans so sehr angewiesen, dass es ihnen unmöglich ist, mit dem Land zu brechen, über das ihre meisten Nachschübe nach Afghanistan kommen - genauso wenig, ja noch weniger, als sie mit den afghanischen Warlords brechen konnten. Den pakistanischen ISI Offizieren war diese Lage natürlich bekannt. Sie bemühten sich deshalb, ihre Zusammenarbeit mit den afghanischen Taleban soweit wie möglich versteckt zu halten und wo notwendig verbal abzustreiten.
Auch den amerikanischen Geheimdienstleuten und Offizieren, sowie Diplomaten und Regierungsvertretern lag nichts daran, Gegebenheiten anzuprangern, die sie nicht ändern konnten. Doch die Macht der Taleban in den ländlichen Regionen Afghanistans wuchs beständig an. Sie waren über die Jahre hin mehr und mehr in der Lage, die afghanische Landbevölkerung zu bedrohen, und sie zögerten nicht, ihre Drohungen wahr zu machen, indem sie „Hinrichtungen“ durchführten, sooft sie vermuteter Kollaborateure mit den Amerikanern und Nato Truppen habhaft wurden. Die Bevölkerung weiter Gebiete musste damit rechnen, und muss es noch heute, dass gelegentlich tagsüber eine oder die andere Militärpatrouille der westlichen Besetzungsmächte vorbeikommen könnte. Leute, die weder die Sprache noch die Gebräuche der Bevölkerung auch nur im entferntesten kennen und die daher in keiner Hinsicht in ihren Dörfern Bescheid wissen, so dass ihrem Zugriff relativ leicht zu entkommen ist. Aber sie wussten auch, dass die Taleban in wachsendem Masse in der Lage waren, des Nachts in ihre Dörfer einzudringen und dort die Massnahmen zu ergreifen, die ihren Zielen dienten. Dies führte zu der Situation, die eine afghanische Abgeordnete schildert:
In early July(2010), one female MP from the southern region of Afghanistan told me, "we do not want our people to beheaded and their hands chopped off by the cruel militants, but the people are silent because they don't have any alternative. The government that should protect them rather leaves them behind and runs away.” Wazhma Frogh, in Wash. Post, 14.7. 10 “Afghanistan Politics Should be Local.”Siehe
(http://afpak.foreignpolicy.com/posts/2010/07/14/afghanistans_politics_should_be_local).
Die ethnischen Spannungen trugen dazu bei, die Rückkehr der Taleban zu fördern. Die Paschtunen bilden die knappe Mehrheit der afghanischen Bevölkerung (ca. 52%), und sie waren, seitdem es einen Staat Afghanistan gibt, das Staatsvolk. Das heisst, soweit es eine zentrale Regierung gab, sassen überwiegend Personen ihrer Gemeinschaft, ihrer Ethnie am Ruder des Staates. Sie regierten in Kabul, und Kabul war darauf einerseits bedacht, den paschtunischen Landsleuten in der Zentrale allerhand Vergünstigungen zukommen zu lassen und ihren andrerseits in ihren Landesteilen und unterschiedlichen Stämmen, sowie in ihrer „Landeshauptstadt“ Kandahar, eine gewisse Selbstständigkeit zu gewähren.
Der ganze nur nach äusserlich modernisierte und zentralisierte „Nationalstaat“ Afghanistan beruhte in Wirklichkeit auf Klientelstrukturen, die man auch patrimoniale Strukturen nennt, und die wichtigste und ausgedehnteste Patrimonialstruktur Afghanistans war die in paschtunischen Händen liegende Regierung von Kabul, in königlichen Zeiten so gut wie in diktatoralen Epochen.
Die zweitgrösste der afghanischen Ethnien, die Tajiken (gute 20 %), leben
entweder als Bauern in den Dörfern oder als Händler, Handwerker und
Geschäftsleute in den Städten. Sie waren und bleiben der beweglichste und
modernste Teil der Bevölkerung, auf Kontakte über das ganze Land und mit
dem Ausland angewiesen. Ihre Sprache, Dari, eine Form des Persischen, dient
allen Afghanen als Umgangssprache, die über die Sprachgrenzen hinweg
Verwendung findet. Ihre Position im Lande kann man als jene der
„Technokraten“ beschreiben, die notwendig waren, um das zentrale System, das
in paschtunischen Händen ruhte, zu finanzieren und die geschäftliche
Zirkulation im ganzen Land aufrecht zu erhalten. Diese Funktion verlieh den
Tajiken eine untergeordnete aber unentbehrliche Zweitposition.
Die übrigen Ethnien, Usbeken, Aymaqen, Hazara, und mehrere kleinere, sind
eher von lokaler Bedeutung. In den zehn Jahren der Guerilla gegen die
Sowjetunion kämpften die unterschiedlichen Gruppen der Guerilla getrennt
nach Ethnien. Sogar die Kommunistische Partei Afghanistans war ihrer Zeit in
zwei sich bitter bekämpfende Flügel gespalten. Einer war der paschtunische, der
andere jener der Tajiken. Jeder „Warlord“, auch Kommandant genannt,
zog mit Kämpfern seiner eigenen Ethnie in den Krieg, und nach der Vertreibung
der Russen, von 1989 bis 2001, kämpften Paschtunen, Tajiken und Hazara,
jeweilen unter Warlords ihrer Ethnie, gegeneinander.
Die Taleban waren um Kandahar herum entstanden und (mit entscheidend
wichtiger Unterstützung durch ISI) zuerst 1994 dort an die Macht gelangt. Sie
Sind bis heute primär Paschtunen geblieben. Auf die Paschtunen haben die pakistanischen Geheimdienste direkteren Zugriff als auf die anderen Ethnien, weil grosse Teile der paschtunischen Stämme in den pakistanischen Stammesgebieten jenseits der als Grenze dienenden Durand Linie leben.
Amerika stützte sich auf die Tajiken
Als 2001 die Amerikaner in den afghanischen Bürgerkrieg eingriffen, hatten die
Taleban fast das ganze Land unter ihre Herrschaft gebracht. Nur im Nordosten
hielt sich noch die Gruppierung des (wahrscheinlich von den Taleban oder von
al-Qa’eda, ihrem damaligen Verbündeten) durch Selbstmordbombenanschlag
ermordeten „Nationalhelden“ des afghanischen Jihad, Ahmed Schah Mas’ud,
gegen die Taleban. Die Amerikaner verliehen diesen tajikischen
Kämpfern Luft- und Waffenhilfe und konnten Ende 2001 dank ihrer Hilfe die
Taleban leicht aus dem Lande vertreiben.
Schon Mas’ud war ein bitterer Feind von ISI gewesen. Solange er lebte und kommandierte, liess er keine Gelegenheit vorübergehen, ohne darauf hinzuweisen, dass er und seine Leute in Wirklichkeit nicht gegen die Taleban sondern gegen die Pakistani kämpften, die mit ISI hinter den Taleban standen und ihren Einsatz leiteten.
Diese Vorgeschichte ist wichtig, weil sie das Grundgefühl der Paschtunen erklärt. Die Niederlage der Taleban durch die Amerikaner und die Tajiken Mas’uds erscheint ihnen als eine Niederlage ihrer Ethnie, die durch sie ihrer angestammten Position als Staatsvolk in Afghanistan beraubt wurde. Eine Revanche der Taleban, wie sie gegenwärtig immer mächtiger in Erscheinung tritt, bedeutet für sie auch eine Rückkehr ihrer Ethnie in die, wie sie glauben, ihnen zustehende Zentralposition als Herren über die patrimoniale Zentrale von Kabul. Sie haben sich deshalb mit zunehmender Entschlossenheit hinter die Taleban gestellt. Für viele von ihnen steht nicht die islamistische Ideologie dieser Leute im Zentrum sondern ihre Zugehörigkeit zu den Paschtunen, deren Rückkehr zur Macht sie zu ermöglichen versprechen.
Auch Präsident Karzai ist Paschtune, und dies war ein Hauptgrund dafür, dass ihn die Amerikaner ursprünglich in die Präsidentenposition zu befördern suchten. Sie hofften dadurch die Abneigung der Paschtunen gegen die neue Ordnung in Afghanistan zu vermindern. Doch die Paschtunen sehen in dem Präsidenten und in seinem ganzen Stamm, dem der Popolzai, eher Kollaborateure als Vertreter ihrer Interessen. Dies schon deshalb weil ihre alten Rivalen und Feinde, die Tajiken Mas’uds, führende Positionen in der neuen Regierung erhielten.Auch der engere Klan Karzais gehört heute zu den grossen Gewinnmachern in Kabul. Karzai wird daher von seinen paschtunischen Landsleuten als eine Frontperson für die Tajiken und die Amerikaner abgelehnt.
Diese Konstellation bewirkt, dass die Taleban als Grundlage für ihre Werbung nicht nur auf ihre Ideologie, einen besonders eng verstandenen Islamismus, zählen können, sondern auch auf die ethnische Solidarität der Paschtunen, oder jedenfalls der grossen Mehrheit von ihnen. Nicht von ungefähr war der Hauptgegenspieler Karzais in den Präsidialwahlen von August 2009 der Tajike Abdullah Abdullah. Doch er ist nicht ein Angehöriger des der Regierung nahestehenden Tajiken Klans, der sich um Ahmad Schah Mas’ud geschart hatte, und seine Chancen eine Mehrheit zu gewinnen, waren trotz der geringen Beliebtheit des Präsidenten bei den meisten Afghanen schon aus diesem Grunde gering - ganz abgesehen von den massiven Wahlfälschungen, die von den Anhängern des Präsidenten organisiert wurden.
Fremde Soldaten sind Besetzungssoldaten
Ein weiterer Vorteil der Taleban im Ringen um die Loyalität der Afghanen liegt darin, dass die fremden Besetzungssoldaten, in erster Linie die Amerikaner, jedoch die Europäer schwerlich ganz ausgenommen, sich durch ihre Übergriffe gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung zunehmend verhasst machen. Absichtlich oder unabsichtlich – für die Afghanen ist dies nicht wesentlich, für sie zählen die Toten und Verwundeten – kommen immerwieder Bombardierungen und Beschiessungen von Zivilen vor mit tödlichen Folgen für bedeutende Zahlen von Frauen, Kindern und alten Leuten. Besonders verhasst sind die Drohnenschläge, die offiziell auf Gruppen von Aufständischen ausgehen, die aber de facto immerwieder zivile Gruppierungen und Ansammlungen treffen. Wahrscheinlich versucht die Taleban Propaganda die Opferzahlen zu übertreiben. Im Gegenzug übertreibt wohl die amerikanische Kriegspropaganda die angeblichen Erfolge der Drohnen bei der Tötung von vermuteten Anführern der Taleban. Dass auch auf der alliierten Seite die Fakten nicht notwendigerweise mit der Kriegspropaganda übereinstimmen, lehren die Dokumente der Wikileaks noch drastischer als wir es schon ohnehin wussten. Doch die Mordaktionen der Besetzungssoldaten durch Drohnen und Raketen kommen tatsächlich vor. Ihre Wirkung ist aufwühlend.
Die Oberkommandanten, zuerst McChrystal, später Petraeus, wussten dies, und sie haben wiederholt Befehle ausgegeben, nach denen solche „Fehlgriffe“ unbedingt vermieden werden müssten. Doch in der konkreten Situation der Soldaten, die sich in vielen Fällen gefährdet glauben und dann die energischsten Gegenmassnahmen ergreifen, über die sie verfügen, ist dies leicht zu befehlen und schwer zu befolgen. Bisher haben solche Befehle nicht viel gefruchtet. Die tödlichen Aktionen dauern an und ernten Hass und Verachtung von den Afghanen, die sie als feige und einer jeden kriegerischen Moral unwürdig einstufen. – Auch die Selbstmordbomben der Taleban widersprechen der traditionellen afghanischen Kampftradition. Zu Zeiten des Ringens gegen die Russen wurden sie nicht eingesetzt. Die Taleban haben von ihrer Wirksamkeit erst durch die Kämpfe der irakischen Aufständischen gegen die Amerikaner erfahren und diese Kampmethode von ihnen gelernt.
Ob die Bomben der Taleban gleich abstossend auf die Afghanen wirken, wie die Drohnen und Raketen der Amerikaner und Nato Truppen, bleibt offen. Die Taleban suchen in erster Linie Opfer aus, die sich bei der Regierung oder den fremden Truppen engagierten. Ihre Einsätze sind menschenverachtend aber nicht von der gleichen hochtechnologischen „Herablässigkeit“ wie die ferngesteuerten Geschosse und Bomben aus heiterem Himmel.
Korruption statt Entwicklungshilfe
Nicht nur die Amerikaner, auch die von ihnen gestützte Karzai Regierung und ihre ausübenden Organe machen sich in wachsendem Masse verhasst. Ihnen wird allesamt Korruption vorgeworfen, und dies sowohl von amerikanischer wie von afghanischer Seite. Milliarden von amerikanischen und europäischen Hilfsgeldern versickern in Afghanistan ohne Spuren zu hinterlassen. Geschichten gehen um, von Lastflugzeugen, die mit Dollarbündeln beladen das Land verlassen.
Von der afghanischen Polizei weiss die Bevölkerung, oder glaubt es zu wissen, dass sie sich mehr mit dem Aussaugen der Afghanen als mit ihrer Verteidigung gegen Gewalttäter abgibt. Die neu ausgehobenen Truppen, die von den Amerikanern und Europäern ausgebildet werden, aber gelegentlich auf ihre Ausbilder schiessen, gelten als unsicher, und niemand traut ihnen zu, dass sie ohne Unterstützung der Amerikaner zu kämpfen vermöchten. Von der zivilen Verwaltung wird angenommen, dass sie viel verspricht, aber in Wirklichkeit in die eigenen Taschen arbeitet.
Die Unsicherheit zwingt viele der zahlreichen NGOs und internationalen Wohltätigkeitsorganisationen, in Kabul zu bleiben und ihr Wirken nach aussen hin, soweit es überhaupt noch stattfindet, irgendwelchen afghanischen Helfern anzuvertrauen. Die beständige Klage der Landbevölkerung lautet: „für uns tut man nichts!“
Der Mohnanbau ist eine der wenigen Aktivitäten, die sich für die Bauern als rentabel erweisen. Natürlich für sie in viel geringerem Masse als für die Zwischenhändler und Schmuggler, die in einer Drogenmafia zusammengefasst sind, von der es heisst, sie reiche bis tief in die Regierung hinein und sie diene zugleich dazu, die Aktivitäten der Taleban weitgehend zu finanzieren. Die Rauschgiftstrassen ziehen westwärts sowohl durch die zentralasiatischen Staaten und Russland wie durch Iran und die Türkei. Ihrer ganzen Ausdehnung entlang nehmen die Zahlen der Süchtigen zu. Die iranische Regierung bekämpft den Schmuggel energisch und nicht ohne Blutvergiessen. Doch von einer Eindämmung kann nicht die Rede sein, eher vom Gegenteil. Endziel der beiden Schmuggelstrassen ist Europa. Der dortige Verbrauch wird im wesentlichen aus Afghanistan gespeist.
Positionsbezüge für „nach den Amerikanern“
Heute wird immer deutlicher, dass früher oder später die Amerikaner abziehen werden. Obama hat sich auf einen Beginn der Truppenreduktion im August 2011 festgelegt, aber Karzai erhielt kürzlich die Zustimmung der Amerikaner und Europäer für einen Plan, der vorsieht, dass die afghanische Regierung bis zum Jahr 2014 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernähme. Wie Afghanistan allerdings in vier Jahren wirklich aussehen wird, kann niemand voraussagen.
Der auf jeden Fall beschränkte Zeithorizont, der den amerikanischen Truppen im Lande gesetzt ist, bewirkt, dass sich schon heute alle Seiten in dem Ringen intensiv mit der Frage befassen: was geschieht nach den Amerikanern? - Seit über einem Jahr redet Karzai offen davon, dass er mit den Taleban verhandeln wolle. Daneben hat er Pläne entworfen und Gelder bereit gestellt, die für mögliche Überläufer aus dem Lager der Taleban bestimmt sind. Einige solche soll es in der Tat geben, jedoch bisher nur wenige. Neuerdings hat es auch Versuche gegeben, mit den alten Jihad Kommandanten aus der Zeit des Krieges gegen die Russen, Gulubuddin Hekmatyar und Jallaluddin Haqqani, ins Gespräch zu kommen, beide paschtunische War Lords, die heute als Verbündete der Taleban und enge Vertraute von ISI in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen.
Resultate hat all dies jedoch bisher nicht gezeigt. Die Taleban und ihre Gönner und Freunde sehen sich als die gegenwärtigen Gewinner des Ringens, und sie sind daher nur daran interessiert, den Abzug der Amerikaner und der Nato-Truppen auszuhandeln, ohne irgendwelche Kompromisse mit ihren Gegnern einzugehen. Dies wiederum scheint den Amerikanern nicht annehmbar.
Auch ISI behält beständig ein Eisen im Feuer der Kontakte und Verhandlungen. Die Gefangennahme des Taleban Waffen- und Einsatzchefs, des Mullah Beradar, durch die Pakistaner im Februar 2010 und ihre Weigerung, den Gefangenen den Amerikanern zur Verfügung zu stellen, bis sie selbst ihn verhört hatten, gehört in den Zusammenhang dieser Kontakte. Durch ihr Vorgehen unterstrichen die Pakistani (stets unter der Leitung von ISI), dass sie in Gesprächen, wie jene, welche die Amerikaner indirekt über Saudi Arabien eingeleitet hatten, auf keinen Fall übergangen werden wollten. 4)
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4) Es gibt viele autorisierte Stimmen, die mahnen, es sei jetzt die Zeit zu verhandeln, auch für die Amerikaner. Dies müssten Gespräche über Versöhnung mit den Taleban sein und möglicherweise ihrer Beteiligung an der Macht in Kabul, nicht solche über Kapitulation, wie sie die Amerikaner immernoch forderten. S. z.B. reconciliation efforts (PDF), von Matt Waldmann. Ouch die Ausführungen von Barnett R. Rubin and Ahmed Rashid, in Foreign Affairs Nov./Dec. 2008: From the Great Game to Grand Bargain, Ending Chaos in Afghanistan and Pakistan. Sowie: Interview mit Matt Wadmann, Time to talk to the Taliban: Council of Foreign Relations, 14/7.10 Viewpoint, Time for US to join talks with Taleban. http://www.cfr.org/publication/22708/time_to_talk_to_the_taliban.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed
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Die Beziehungen zwischen Karzai und den Pakistanern waren angespannt bis vor wenigen Wochen. Pakistan warf ihm vor, sich allzu eng mit den Indern einzulassen. Seine Regierung hatte die Öffnung von indischen Konsulaten in Afghanistan zugelassen und erhält – relativ - wirksame Entwicklungshilfe aus Indien. Doch dann scheint eine Umpolung stattgefunden zu haben. Anlässlich eines Besuches des Oberkommandanten der pakistanischen Streitkräfte, des Generals Kayani, in Kabul wurde deutlich, dass Karzai nun gedenkt sich auf die Pakistani abzustützen. Ob er wirklich die indischen Konsulate schliesst, wie Pakistan das offen forderte, bleibt noch abzuwarten. Doch jedenfalls sind die Beziehungen herzlicher geworden. Dies sei Vorbedingung gewesen, sagten die Pakistani, um den Wunsch Karzais zu erfüllen, mit den Taleban Kontakt aufzunehmen. 5)
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5) Vgl. Washington Post foreign service 21/7/2010Joshua Partlow, Afghanistan building up strategic partnership with Pakistan. Und bbc 22.3.2010 Militants hold peace talks in Kabul.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8579380.stm
siehe auch: Lyse Doucet: Pakistan pushes for new role in Afghanistan, bbc Feb. 19/ 2010 http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8521823.stm und Stephen M. Walt, meanwhile at Kabul, March 24/2010, in http://walt.foreignpolicy.com/blog/2072 und ausführlicher: http://www.nytimes.com/2010/03/24/world/asia/24afghan.html?ref=world
vgl. Ahmed Rashid: making war and peace in Afghanistan, bbc march 10/2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8550129.stm
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Man kann vermuten, dass diese Formel genauere Abmachungen verbirgt, nach denen Karzai, wenn er mit den Taleban spricht, die Pakistani auf dem Laufenden zu halten hätte. Das gleiche dürften die Pakistani auch von den Taleban erwarten. Sie wären dadurch in der Lage, solche Gespräche weitgehend fernzusteuern.
Fernziel Pakistans dürfte sein, dass nach dem Abzug der Amerikaner eine Machtkonstellation in Kabul übrig bleibt, die den Weisungen Islamabads Gehör schenkt und nicht den „Einflüsterungen“ Indiens. Als sie in den Jahren von 1994 bis 96 die Taleban zum ersten Mal zur Macht in Kabul beförderten, scheinen sich die Strategen von ISI insofern verrechnet zu haben, als ihre Schützlinge ziemlich viel Eigeninitiative entfalteten. Ob sie diese Lehre heute in Rechnung stellen und dafür sorgen wollen, dass auch die Taleban in einem künftigen Afghanistan nicht Alleinherrscher werden, oder ob sie gewillt sind, erneut eine volle Talebanherrschaft in Kabul anzustreben, muss vorläufig offen bleiben.
Pakistans Krieg mit den eigenen Taleban
Die heute für Pakistan höchst verderbliche und gefährlich gesteigerte Aktivität der sogenannten Pakistanischen Taleban, einer eigenen Organisation, die im wesentlichen aus den radikalen Pakistanischen Jihad Gruppierungen hervorgeht, wird von den pakistanischen Offizieren offenbar als eine Entwicklung angesehen, die durch die amerikanischen Eingriffe in den paschtunischen Grenzgebieten provoziert worden sei. „Nicht gerade als Rache dafür, aber doch als indirekte Konsequenz“, wie eine ihrer Formeln lautet.
Vielleicht schliesst sich an solche Vorstellungen die Hoffnung an, dass die islamistischen Terroristen in Pakistan auch wieder zur Botmässigkeit unter ISI und zum Einschreiten gegen Indien zurückgebracht werden könnten, wie dies vor dem afghanischen Krieg der Amerikaner gewesen war, als ISI eine weitgehende Kontrolle über die radikalisierten Kampfgruppen Pakistans ausübte und diese bei Bedarf richtung Kaschmir steuerte.
Die Offensiven, welche Pakistan in den paschtunischen Stammesgebieten des Nordens, wahrscheinlich unter Druck durch die Amerikaner, mit blutigen Opfern durchführte, ergaben gemischte Resultate. Die Kämpfer wichen jedes Mal aus in benachbarte Bezirke und re-infiltrierten, nachdem die Armeeoffensiven abgeklungen waren. So gross die pakistanische Armee sein mag, ist sie mannschaftsmässig doch nicht in der Lage, sämtliche Stammesgebiete auf einmal zu besetzen und dadurch die aufständischen Radikalen überall gleichzeitig niederzuhalten. Die Aktionen der pakistanischen Armee haben jedes Mal zur Massenflucht der Bevölkerungen aus den betroffenen Regionen geführt (Swat, Waziristan, Buner) und das dadurch entstandene Flüchtlingselend belastet den armen Staat Pakistan. Die Armee hat angekündigt, dass sie (gegenwärtig oder definitiv blieb unklar ) nicht gedenke, weitere Grossoffensiven in den Grenzregionen durchzuführen.
Kein Raum für eigene Meinungsbildung
Bei aller Vielfältigkeit der Beweggründe und Motive bleibt festzuhalten: Was immer die afghanische Landbevölkerung und grosse Teile der Stadtbevölkerungen desgleichen, eigentlich möchte, ist nicht wirklich relevant, solange die Taleban in der Lage sind, sie individuell in ihren Häusern und Siedlungen zu bedrohen und ihre Drohungen, im Bedarfsfalle wahr zu machen. Unter solchen Umständen bleibt eine möglicherweise vorhandene Entscheidung der grossen Mehrzahl der Afghanen für die „Freiheit“ der Amerikaner nicht mehr als eine undurchführbare Theorie. Zuerst müssen die Betroffenen sich am Leben erhalten. Die Amerikaner stehen vor einem inneren Widerspruch: um das Land von den Taleban zu befreien, brauchten sie die Hilfe und Mitarbeit der Bevölkerung, jedoch: um die Mitarbeit und Hilfe der Bevölkerung zu erhalten, müssten sie zuerst das Land von den Taleban reinigen.
Um dieser Falle zu entkommen, hatten die Amerikaner eine Strategie von Flecken für Flecken entworfen. Eine bestimmte Zone sollte durch die amerikanischen Kampftruppen von den Taleban gereinigt werden, dann besetzt gehalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die einheimischen Sicherheitskräfte, die afghanische Armee und Polizei, dort die Sicherheitsverantwortung übernehmen könnten. Dann wäre der nächste Flecken an die Reihe gekommen. Diese Strategie sollte im Februar 2010 mit vermehrten Offensivtruppen der Amerikaner und Engländer in Helmand erprobt werden. Die damals viel erörterte Offensive nach Marja im südlichen Helmand (Südwesten Afghanistans) begann in dieser Absicht. Die Armeesprecher verkündeten auch schon, als zweites Ziel, nach Marja, sollten die Provinz und die Grosstadt Kandahar an die Reihe kommen, der Sitz der Hauptmacht der Taleban. Doch die geplante Offensive musste zurückgestellt werden, weil es bis jetzt offensichtlich nicht gelungen ist, in Marja die Aktivitäten der Taleban Kämpfer so weit zu drosseln, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Amerikaner dort ablösen könnten. Ausserdem bestehen grosse Zweifel daran, dass die junge afghanische Armee und die als höchst korrupt geltende Polizei in absehbarer Frist überhaupt in der Lage sein könnten, derartigen Absicherungsaufträgen erfolgreich nachzukommen.
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