Ankara setzt in Syrien die Waffe Wasser ein

Streit um Rolle der Kurden im Kampf gegen den „IS“ droht zu eine offenen Konflik zwischen Ankara und Washington auszuarten, in dem Russland kräftig mitmischt

 

In Syrien zeigen sich beängstigende Vorboten neuer Konflikte, die den Krieg gefährlich auszuweiten drohen. So setzt nun, von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, die Türkei unter krassen Bruch internationalen Rechts die Wasserwaffe ein. Ankara stoppte den Zufluss des Euphrat, der in Südostanatolien entspringt und über Syrien in den Irak fließt. Er ist Syriens weitaus wichtigster Lebensquell. Im Norden des Landes aufgestaut, versorgt er eine Region, in der vor Kriegsbeginn rund sechs Millionen Menschen lebten, mit Wasser und Strom und bewässert ein landwirtschaftliches Gebiet von 640.000 km2. Schon ist der Wasserstand des Tischrin-Stausees so stark gesunken, dass die Turbinen im Kraftwerk abgestellt werden mussten. Tausende Menschen sind betroffen und viele mehr werden es bald in Syrien und im Irak sein, wenn die Türkei an der Blockade festhält.

Weiterlesen ...

Türkei-Krise schwächt Kampf gegen die IS-Terrormiliz

Wie der Sieg Erdogans gegen die Putschisten und die ihm folgende Hexenjagd Strategien und die Stabilität in der Region verändern könnten

 

Von Birgit Cerha

Der gescheiterte Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan versetzte  den ohnedies so turbulenten Mittleren Osten in Schock, weckte aber auch neue Hoffnung. Auch wenn Erdogan seine Macht retten konnte, rechnen Analysten der Region mit vielleicht einschneidenden außenpolitischen Veränderungen, insbesondere eine Kehrtwende der türkischen Syrienstrategie.

Weiterlesen ...

Die neue Front des IS

Die Türkei – lange de-facto Erfüllungsgehilfe des „Islamischen Staates“ wird nun als Folge fataler Strategiefehler zu seinem Hauptziel

 

von Birgit Cerha

 

Eine Höchstzahl an zivilen Opfern – das ist das Hauptziel der mörderischen internationalen Strategie der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS). Mit 41 Toten und weit über hundert Verletzten zählt der Anschlag auf den Istanbuler Flughafen zum blutigsten der vergangenen Jahre in der Türkei. Und, wiewohl sich bisher niemand zu den Morden bekannte, hegen die türkischen Behörden, wie westliche Experten keine Zweifel, dass diese Bluttaten die Handschrift des IS tragen, professionell geplant und kaltblütig ausgeführt.

Weiterlesen ...

Barzanis Dilemma mit der PKK

Der eskalierende Konflikt zwischen Ankara und der türkisch-kurdischen Guerillaorganisation gefährdet die Zukunft des irakischen Kurdistan

 

 von Birgit Cerha

„Wir sind gefangen zwischen den beiden Seiten“, der Türkei und der türkischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, klagt der „Außenminister“ der autonomen irakischen Kurdenregion (KRG), Falah Mustafa Bakir. Kurz zuvor hatte KRG-Präsident Massoud Barzani die in dem von ihm kontrollierten Territorium stationierten PKK-Guerillas aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht weiter zu gefährden. Die Türkei hatte Samstag im Verlauf ihrer tagelangen Luftangriffe auf PKK-Positionen im entlegenen nordirakischen Kandilgebirge ein kurdisches Dorf zerstört und  zehn Zivilisten getötet.  Insgesamt sollen laut türkischen Angaben seit Beginn der Angriffe rund 260 PKK-Kämpfer ums Leben gekommen sein.

Weiterlesen ...

Türkische Grenzkrise

von Birgit Cerha

 

Sie laufen um ihr Leben. Flucht oder Tod durch barbarische Schlächter, das ist die Wahl, die Zehntausenden Kurden Nord-Syriens angesichts der heranrückenden Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) bleibt. Doch der rettende Nachbar Türkei ist nicht nur traditioneller Feind der Kurden, sondern angesichts dieses Ansturms menschlicher Pein auch hoffnungslos überfordert. Eine Million Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsland beherbergt er bereits und noch mehr werden kommen. An dieser gigantischen humanitären Katastrophe aber hat die Türkei ein gerüttelt Maß an Mitschuld. Denn ihr Beitrag an dem spektakulären Erstarken von IS ist unumstritten.

Weiterlesen ...

Ankaras gefährliches Muskelspiel

Die Billigung von Militäroperationen außerhalb der Grenzen durch das türkische Parlament kann die Krise entschärfen oder zu unabsehbare Konsequenzen führen

von Birgit Cerha

Das türkische Parlament, so Kommentatoren in Ankara, hätte gar keine andere Wahl gehabt, als nach der Tötung von zwei Frauen und drei Kindern im Grenzort Akcakale durch syrische Granaten das Eindringen der Armee in syrisches Territorium zu billigen. Ankara müsse seine“ militärische Abschreckungskraft“ demonstrieren. Doch die Entscheidung des Parlaments sei „keine Kriegserklärung“. Besonnene Kräfte hoffen, dass die nun parlamentarisch bekundete Entschlossenheit der Türken, Vergeltung für derartige Grenzzwischenfälle zu üben, die Situation – zumindest vorläufig – entspannen könnte, nachdem die türkische Luftwaffe zwei Tage lang syrische Positionen attackiert und mindestens fünf syrische Soldaten getötet hatte.
Dennoch, die Gefahr von Fehlkalkulationen, vor allem aber Provokationen, die zu einem offenen Krieg zwischen Syrien und der Türkei mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region führen könnten, ist damit keineswegs gebannt. Die türkische Armee kann jederzeit, ohne nochmals das Parlament zu befragen, die syrische Grenze überschreiten.

Das syrische Regime versucht seit Mittwoch intensiv zu beschwichtigen. Ein Krieg mit der Türkei ist das letzte, was der schwerbedrängte Präsident Assad noch riskieren kann. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die syrische Armee bei weiteren Attacken der türkischen Luftwaffe nicht doch zurückschlägt und so eine Eskalation unvermeidlich wird.

Bisher ist ungeklärt, ob die Granaten Mittwoch nicht von Angehörigen der „Freien syrischen Armee“ (FSA) oder anderen von der Türkei unterstützten Rebellen gegen Assad abgefeuert worden waren, entweder im Zuge seit Wochen tobender Kämpfe um die Kontrolle des wichtigen Grenzübergangs Tel Abyad, oder um eine gezielte Provokation der FSA. Die Rebellen fordern seit langem eine, auch vom türkischen Premier Erdogan geplante „Schutzzone“ für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet, die nach libyschem Vorbild aus der Luft vor Angriffen der syrischen Armee abgeschirmt werden sollte – ein Szenario, das die Türken nicht allein durchsetzen wollen, für das ihnen jedoch – bisher – die internationale Unterstützung fehlt.

Ankara steckt in einer schweren Zwickmühle. Der Flüchtlingsstrom hat mit fast 100.000 Menschen die von Erdogan schon lange festgelegte Grenze der Aufnahmekapazität beinahe erreicht. Hält er weiter an, sei eine „Schutzzone“ die einzige Möglichkeit, den verzweifelten Menschen zu helfen, stellte der Premier schon lange klar. Doch Ankaras Motive beschränken sich keineswegs auf das Humanitäre.

Erdogan hegt offenes Interesse an einem Sturz Assads, um die geostrategische Position der Türkei entscheidend auszubauen, und ist de facto schon lange in diesen Krieg verwickelt, unterhält Ausbildungslager für syrische Rebellen, die insbesondere aus manchen arabischen Ländern, aber auch dem Westen teils intensive Hilfe bekommen.
Zudem hat der schwer bedrängte Assad vor einigen Monaten der kurdischen Minderheit in Nord-Syrien erstmals Freiraum zu einer beginnenden Selbstverwaltung gegeben. In diesem an die Türkei grenzenden Territorium bekamen so mit der türkisch-kurdischen Guerillaorganisation PKK sympathisierende Gruppen Aufwind. Eine Stärkung der kurdischen Bewegung in Syrien steigert den Druck auf die Türkei, endlich ihr eigenes Kurdenproblem – auf demokratische Weise – zu lösen. Zugleich aber beginnt die PKK sich in Syrien ein neues Sprungbrett für Attacken gegen türkische Ziele zu schaffen. Hier liegt die Hauptsorge der türkischen Armee. Die Entscheidung des Parlaments zum Militäreinsatz in Syrien ermöglicht den Türken nun vor allem auch Aktionen gegen die PKK in Syrien, so wie sie es seit Jahrzehnten im Nord-Irak ungestört mit ungezählten zivilen Opfern tut.

Dennoch, ein offener Krieg mit Syrien im Alleingang birgt für Ankara enorme Risiken. Eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit lehnt ein solches Engagement entschieden ab und die internationale Unterstützung fehlt weitgehend. In der arabischen Welt drängt nur Katar auf Intervention, nachdem Saudi-Arabien, wichtigster Helfer der Rebellen, nun einen Kompromiss mit Assads Schutzmacht Iran sucht. Vor allem aber bleibt Russland entschlossen, Assad nicht fallen zu lassen und Erdogan kann es sich nicht leisten, Präsident Putin vor den Kopf zu stoßen. In der Türkei leben mindestens 100.000 Russen, unter ihnen hochqualifizierte Experten in strategischen Projekten. Zudem ist die Türkei der zweitgrößte Kunde des russischen Gaslieferanten Gazprom. Das gesamte türkische Energiesystem stützt sich zu einem großen Teil auf Gas aus Rußland und dem Iran.
Weiterlesen ...

Rückkehr in die Vergangenheit

Die Eskalation der Gewalt zwischen Türken und Kurden gefährdet zaghafte Versuche zur Lösung der kurdischen Frage

von Birgit Cerha

Er werde keine Mühe scheuen, im Mittleren Osten und darüber hinaus „Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit….. Freiheit und Demokratie“ zur Geltung zu verhelfen. „Wenn die Türkei zwischen Regimes und deren Untertanen entscheiden muss, dann wird sie immer auf der Seite des Volkes stehen.“ Diesem Grundsatz folgend und sein Land als „demokratisches Modell“ für eine jahrzehntelang von Diktatoren gequälte Region in Zeiten dramatischer Turbulenzen präsentierend, solidarisiert sich der türkische Premier Erdogan demonstrativ mit der syrischen Protestbewegung in deren „Kampf für Freiheit“ gegen die Diktatur Baschar el Assads. Und er lässt seinen Außenminister Ahmet Davutoglu klarstellen: „Unsere Region braucht dringend einen ernsthaften Reformprozess. Die Forderungen der Menschen in dieser Region sind normal, richtig und legitim. Sie zu erfüllen, wird unsere Region zu größerer Stabilität, mehr Demokratie und Wohlstand“ führen.

Erdogan und sein Team haben Glück. Noch hat der Bazillus des „Arabischen Frühlings“ die Grenzen der Türkei nicht durchdrungen. Noch muss der Premier die Glaubwürdigkeit dieser Mahnungen an andere nicht unmittelbar unter Beweis stellen. Zumindest nicht vor einer Weltöffentlichkeit, vor internationalen Mächten, die so gerne an das „türkische Modell“ für den Mittleren Osten glauben wollen, an einen aufgeklärten Islam, der sich demokratischen Werten verpflichtet und dem Westen verbunden fühlt. Noch hat sich die größte ethnische Volksgruppe in der Türkei, haben sich die Kurden, an ihren Leidensgenossen in Syrien, Libyen, Ägypten oder dem Jemen kein Beispiel genommen. Dennoch stehen nun auch in der Türkei die Zeichen auf Sturm. Zerstoben scheint die von Erdogan und seiner „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AK) verbreitete Hoffnung eines „neuen Zeitalters der Harmonie“ zwischen den Türken und den in den Grenzen der atatürk’schen Republik lebenden Kurden, deren ethnisch eigenständige Existenz, deren individuelle und kollektive Grundrechte diverse Staatsverfassungen seit 1924 leugnen – bis heute. Immer noch.

„Jene, die ihre Freiheit verloren haben, verloren sie, weil sie sie nicht verteidigt hatten.“ Mahnend richtet der kurdische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Muharrem Erbey in einem Brief aus einem türkischen Gefängnis diese Worte Voltaires an seine Mitbrüder. 2009 wegen seiner Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei inhaftiert, ist er eines von vielen Beispielen für die immer noch anhaltenden Repressionen gegen Kurden durch den sich unter EU-Druck demokratisch reformierenden türkischen Staat.

Dabei hatte Erdogan vor mehr als zwei Jahren Hoffnungen geweckt wie kein Premier vor ihm. Er nannte das Konzept „demokratische Öffnung“ gegenüber den Kurden, türkische Medien sprachen von „historischem Durchbruch“, nachdem sich die Regierung erstmals zu einigen kulturellen Freiheiten für das unterdrückte Volk durchgerungen hatte. Doch plötzlich kehrten alte Spannungen zurück, brach neue Gewalt aus, vergiften Warnungen und Drohungen, Blut und Tod das Klima scheinbarer Harmonie. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt dreht sich erneut. Guerillas der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) attackieren türkische Soldaten, die Armee bombardiert PKK-Stützpunkte im Nord-Irak, trifft Dörfer, treibt Ziivlisten in die Flucht und möglicherweise auch in den Tod (unabhängige Bestätigung dafür fehlt vorerst noch). Entwicklungen, Motive und Ursachen der Eskalation sind verwirrend. Fest steht, die Sprache des Krieges ist zurückgekehrt. „Es ist nicht mehr zu tolerieren. Der Preis wird hoch sein für sie (die PKK)“ und auch „für jene“ (gemeint sind die Mitglieder der pro-kurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP), die sich nicht von der PKK distanzierten, droht der Regierungschef und kündigt einen „neuen Kampf“ an, vielleicht auch eine erneute Invasion des Nord-Iraks, wo seit Jahren ohnedies 1.200 türkische Soldaten stehen.

Künftig, so der plötzlich so martialisch gesinnte Premier, sollen Spezialeinheiten der Polizei, mit neuen Waffen und erstmals auch mit Drohnen ausgerüstet, eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die PKK übernehmen, der erst enden werde, wenn die Guerillas vernichtet seien. Die Drohung, paramilitärische Polizeieinheiten einzusetzen heizt die Spannungen weiter auf, weckt sie doch Erinnerungen an die 1990-er Kriegsjahre, als diese Truppen u.a. bei der Zerstörung von fast 4.000 Dörfern und der Vertreibung von deren insgesamt etwa zwei Millionen Bewohnern ungeheures Grauen verbreiteten, Wunden schlug, die längst nicht verheilt sind. Sie seien noch viel schlimmer als die Soldaten gewesen, meinen viele Kurden. 1997 wurden sie aufgelöst und seither hat sich die Situation etwas entspannt. Ihr erneuter Einsatz würde auch noch die letzten Friedenschancen zerstören. Diese Absicht Erdogans bestärkt viele Kurden, aber auch liberale Türken in dem Verdacht, dass es der Premier mit einer Aussöhnung gar nicht ernst meine. Auch die AK, so klagt der türkische Publizist Cengiz Candar, „sieht trotz aller Versuche, den Exzessen der Militärs in Kurdistan Einhalt zu gebieten, das Kurdenproblem durch das selbe nationalistische Prisma wie die Soldaten“.

Mit der Neubelebung der verhassten Polizeieinheiten verfolgt Erdogan wohl primär politische Motive. Ermutigt durch seinen Wahlsieg im Juni hofft er offensichtlich, das Militär, so lange Garant des atatürk’schen Systems, nach dem erzwungenen Rücktritt seines Oberkommandierenden und dessen drei höchsten Offizieren noch stärker zu entmachten, es noch mehr seines Prestiges zu berauben, indem er den Krieg gegen die PKK zunehmend unter zivile Kontrolle stellt. Die Sonderpolizei würde dem mit der AK eng verbundenen Innenministerium unterstehen. „Politisch ist das ein sehr schlechter Schritt“, meint der in Istanbul stationierte Militär-Analyst Gareth Jenkins, denn er vermittelt den Eindruck, die Regierung schreite zurück in die Vergangenheit“. (Eurasianet. Org, 18.8.2011). Die 90er Jahre gelten unter Kurden, aber auch liberalen Türken als „verlorene Zeit“. Auch Erdogan betrachtet offenbar, wie seine Vorgänger, die Kurdenfrage nun rein als „Sicherheitsproblem“ und kehrt zu alter Terminologie zurück: „Es gibt in der Türkei kein Kurdenproblem, nur ein Problem mit der PKK“, betont er seit kurzem immer wieder.

Dabei hatten die Parlamentswahlen im Juni neue Chancen auf eine Annäherung zwischen Türken und Kurden, auf die so dringend nötige politische Inklusivität eröffnet. Die BDP gewann mit 36 Mandaten so viele Sitze im Parlament wie keine pro-kurdische Partei zuvor. Doch die Freude währte nur kurz. Nicht nur wurde dem rechtmäßig gewählten Kurdenpolitiker Hatip Dicle das Mandat entzogen, weil er drei Tage vor den Wahlen wegen einer Rede, die er 2007 gehalten hatte, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Dicle, der auf einen Prozess wegen eines ähnlichen „Delikts“ wartet, ist seit Dezember 2009 in Haft und hat damit die Strafe bereits abgesessen. Fünf anderen gewählten Abgeordneten der BDP, die wegen geäußerter Ansichten gegenwärtig im Gefängnis auf ihren Prozess warten, wurde nachträglich die Kandidatur verweigert. In allen sechs Fällen schlug die Wahlbehörde die Mandate der AK zu, die damit auf erstaunlich undemokratische Weise ihre Macht im Parlament weiter ausbauen konnte.

Das dieses Signal die eine demokratische Lösung suchenden Kurden zutiefst alarmiert, überrascht nicht. Ein seither anhaltender Parlamentsboykott der BDP, wie die vom „Kongreß der demokratischen Gesellschaft in der Türkei“ (DTK), einem 850 Mitglieder zählenden Dachverband aus türkischen und kurdischen Politikern, Intellektuellen und Vertretern von Bürgerrechtsgruppen, am 14. Juli abrupt ausgerufene „Demokratische Autonomie“ des kurdischen Volkes in der Türkei, haben die Spannungen allerdings noch verschärft, insbesondere, weil zum selben Zeitpunkt in der Provinz Diyarbakir 13 türkische Soldaten ums Leben kamen.Türkische Poliker und Medien konzentrierten sich auf diesen Terrorakt, für den sie die PKK verantwortlich machten. Diese weist jede Schuld zurück und selbst Angehörige der mit dem türkischen Staat gegen die PKK kollaborierenden „Dorfwächter“-Milizen bestätigen Augenzeugenberichte und Behauptungen der BDP, dass die Soldaten von der türkischen Luftwaffe getötet worden seien, um die Demokratie-Initiativen der Kurden zu blockieren.

Dies ist – zunächst? - wohl gelungen.

So wichtig das Konzept der „Demokratischen Autonomie“ zur Lösung der Kurdenfrage auch sein mag, ihre überhastete, tiefer Frustration über Erdogans Manipulationen entsprungene Deklaration hat vorerst mehr Schaden angerichtet. Prominente Kurdenpolitiker distanzieren sich entschieden von einem Konzept, dem jeder konkrete Inhalt fehlt und dessen einseitige Verkündung nicht mehr als höchstens symbolischen Charakter besitzt. Dennoch entlarvt sie erneut die tragische Doppelbödigkeit westlicher Politik. Während die Palästinenser unter großen Fanfaren internationaler Medien und Beobachtung führender Politiker seit fast drei Jahrzehnten immer wieder derartige Aktionen – die einseitige Ausrufung eines unabhängigen Staates – setzten, fand eine ähnliche Aktion der ebenfalls ihrer nationalen Selbstbestimmung beraubten Kurden weltweit nicht die geringste Beachtung, wiewohl die Autoren höchsten Wert darauf legten, türkische Ängste um die „nationale Einheit“ des Staates zu zerstreuen. „Autonomie“, so betont die Deklaration, bezöge sich nur auf einen Großteil der angestammten Kurdengebiete innerhalb der türkischen Grenzen. Trotzdem löste der Schritt einen Sturm des Protests unter türkischen Nationalisten aus.

Dabei berührt die Forderung nach Autonomie eine der größten Schwächen der türkischen Verfassung: den dort verankerten überbordenden Zentralismus, Ursache gigantischer Ineffizienz lokaler Verwaltungen. Eine Reform dieses Konzepts würde allen türkischen Bürgern enormen Nutzen bringen.

Immerhin hat Erdogan ja auch die Verabschiedung einer neuen Verfassung zur höchsten Priorität seiner neuen Amtsperiode erhoben. Und hier liegt auch der entscheidende Schlüssel zur Lösung der Kurdenfrage. Doch in das Komitee, das das neue Grundgesetz erarbeiten und diskutieren soll, will der Premier Vertreter der stärksten demokratischen Kurdenpartei, der BDP, nur zulassen, wenn sie sich ausdrücklich von der PKK distanzieren – eine Forderung, die seit Jahrzehnten mit großem Erfolg zur Ausschaltung kurdischer Führer aus dem politischen Prozess erhoben wird (prominente Beispiele: Dicle und die Sacharow-Friedenspreisträgerin Leyla Zana, die insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis saß).
Dies wiewohl längst klar ist, dass zwar ein großer Teil der Kurden Terror und Gewalt ablehnen, und dennoch dem seit zehn Jahren inhaftierten PKK-Chef Öcalan zu einem Mythos aufgebaut haben, das sich für eine echte Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen nicht ignorieren läßt. Die BDP nicht in eine Verfassungsreform miteinzuschließen, verheißt der Türkei nichts Gutes.

Denn unter EU-Druck hat Erdogan zwar eine Reihe von Liberalisierungen, auch gegenüber den Kurden, vorgenommen, doch die unter der Militärdiktatur 1982 verabschiedete Verfassung legt nicht nur starke autoritäre Grundsätze fest, sie bildet auch die größte Hürde für die Kurden zu gleichberechtigten Bürgern im türkischen Staat aufzusteigen. Denn sie definiert schon in der Präambel die Staatsbürgerschaft der Republik ausschließlich auf der Basis türkischer Ethnizität, längst zu der auf Atatürk zurückgehenden Staatsideologie erhoben und seit Jahrzehnten Leitlinie für den Staatsautoritarismus gegenüber den Kurden. Die ersten drei Artikel der Verfassung verstärken noch die in der Präambel festgelegten Grundsätze, verweisen auf Türkisch als die (einzige) Sprache des Landes und bekräftigen die Loyalität zu „Atatürks Nationalismus“. Artikel vier schreibt die Unveränderbarkeit der ersten drei Artikel fest. Zahlreiche andere Artikel verbieten noch ausdrücklicher die Verwendung der kurdischen Sprache, insbesondere in der Bildung.

Nichts deutet darauf hin, dass die AK hier einen radikalen Wandel vollziehen will. Ohnedies drängt sich der Verdacht auf, Erdogan geht es bei einer Verfassungsreform primär um die Verankerung eines Präsidialsystems nach französischem Vorbild, in dem er der erste Präsident sein will.

Wiederholte Reformversprechen täuschen nicht darüber hinweg, dass die AK die Türkei zusehends auf einen – modernen – autokratischen Kurs führt. Fakten und Zahlen sprechen für sich. Gewaltlos politische Gegner unter den Kurden werden massiv mit Hilfe der Justiz ausgeschaltet. 152 kurdische Politiker, darunter 15 gewählte Bürgermeister stehen derzeit vor Gericht wegen mutmaßlicher Verbindungen mit der PKK. 106 kurdische Politiker, darunter 98 ehemalige gewählte Bürgermeister sind wegen eines Appells zugunsten besserer Haftbedingungen für Öcalan angeklagt. Es drohen ihnen 20 Jahre Gefängnis. Laut BDP-Führer Selahattin Demirtas wurden seit 2009 mindestens 2.300 kurdische Aktivisten verhaftet, die Staatsanwaltschaft habe in Verfahren gegen 22 BDP-Parlamentarier bis zu insgesamt 2.350 Jahre Gefängnis beantragt. (Economist 14.4.2011), Human Rights Watch beklagt bitter den Mißbrauch von Terror-Gesetzen, um kurdische Politiker auszuschalten (hrw.org: 18.4.2011): „Ohne zwingende Beweise von Gewalttaten lassen sich die Bemühungen der öffentlichen Ankläger, diese legale Partei (BDP)mit einer illegalen Organisation (PKK) zu verknüpfen kaum als etwas anderes einschätzen als rigoroses Vorgehen gegen legitime politische Aktivität.“

„Das türkische System hat sich stets gegen Veränderung gewehrt, indem es eine konservative Position gegen andere Identitäten und Forderungen nach Freiheit einnahm“, klagt Erbey in seinem Brief aus dem Gefängnis. (opendemocracy.net, 23.8.2011) „2002 saßen 52.000 Menschen in türkischen Gefängnissen; seit April 2011 sind es 123.000.“

Repression und unerfüllte Reformversprechen, nun verschärft durch Gewalt von beiden Seiten, führen zu einer alarmierenden Polarisierung der türkischen Gesellschaft. Das zeigen etwa jüngste schwere Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken in Istanbul. Kein Zweifel: Ein endgültiges Scheitern der „demokratischen Öffnung“ gegenüber den Kurden hätte unabsehbare Folgen. Denn die Kinder der in den vergangenen 25 Jahre Unterdrückten und Vertriebenen wachsen zu einer Generation heran, die die Duldsamkeit und Mutlosigkeit der Eltern angesichts der Allmacht der repressiven Staatsmaschinerie zunehmend durch einen rebellischen Geist ersetzt. Allein in den ersten vier Monaten 2011 wurden in Diyarbakir 350 Kinder unter 18 während Demonstrationen für die PKK festgenommen. 116 sitzen immer noch im Gefängnis. (blogs.wsj.com, 3,6,2011).

„Wir sind die letzte Generation kurdischer Politiker, die mit Vertretern des Staates verhandeln und Hände schütteln kann“, bemerkte jüngst der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir.

Steht der gequälten Region nun ein neuer Krisenherd bevor, vor allem durch eine erneute Militärintervention im Nord-Irak. 25 solche Interventionen in den vergangenen Jahren, so stellte der irakische Außenminister Hoschiyar Zebari fest, konnten die PKK nicht aus ihren Unterschlüpfen in den Bergen verjagen, sie tragen nur zur Destabilisierung des Iraks bei. Und dennoch. So manche Analysten meinen, Erdogan wolle die PKK entscheidend militärisch schwächen, bevor Syrien noch weiter im Chaos versinkt und auch den Iran mit sich reißt und damit den Guerillas neue Ausgangsbasen für einen bewaffneten Kampf um die den Kurden immer noch verwehrten Grundrechte bietet.

„Ich erwarte und wünsche, dass Sie ihrem Gewissen folgen und die Anforderungen ihres Amtes erfüllen“, um einen “ethnischen Krieg“ zwischen den Völkern der Türkei zu verhindern. Denn dieser sei „unvermeidbar“, schreibt die kurdische Abgeordnete und Sacharow-Friedenspreisträgerin Leyla Zana in einem eindringlichen Appell an US-Präsident Obama. „Unser Volk“ nämlich, dem „die Fairness der Geschichte verweigert wurde“, führt immer noch einen Kampf um seine „Existenz“ und opfere dafür viele Leben. Eine kurdische Fassung des Artikels ist in der September-Ausgabe von "Le Monde Diplomatique Kurdi" erschienen
Weiterlesen ...

Der „Mandela der Kurden“

Ismail Besikci stellte sein Leben in den Dienst der Wahrheit und nimmt dafür enorme Opfer auf sich – Eben wurde er wieder zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt

von Birgit Cerha

Ismail Besikci liebt nicht das Rampenlicht. Er meidet Interviews und pflegt eine ungewöhnliche persönliche Bescheidenheit. Seine körperliche Zartheit, die sanfte Stimme und die ausgeprägte Freundlichkeit im Umgang mit seinen Mitmenschen können längst nicht mehr einen unbeugsamen Charakter verdecken, Hartnäckigkeit, Mut und Entschlossenheit, für seine Überzeugung alles, sein ganzes Leben in Freiheit, aufs Spiel zu setzen. Keiner hat je den mächtigen türkischen Staat derart herausgefordert wie dieser heute 71-jährige Wissenschafter, den Gerichte in insgesamt mehr als 40 Prozessen mit weit über hundert Jahren Gefängnis und rund einer Million Lira (etwa 510.000 Euro) bestraften.
Anfang März wurde Besikci wieder zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. „Propaganda“ für die verbotene „Kurdische Arbeiterpartei“ PKK wirft ihm das Gericht vor. Und die Anklage bezog sich auf einen Artikel in der Zeitschrift der „Contemporary Lawyers Association“ zu dem Thema „Die Rechte der Völker auf Selbstbestimmung und die Kurden“. Der anstößige Absatz lautete: „Die Kurden haben in den vergangenen 200 Jahren für ihre Freiheit, für ein freies Land gekämpft; und sie zahlen dafür heute den Preis….Syrien, Iran und die Türkei beherrschen die Kurden mit eiserner Hand…….. Diese Staaten waren stets in der Lage, ihre politische, ideologische, diplomatische und militärische Macht gegen sie zu vereinen. Es liegt auf der Hand, dass diese gemeinsame Kontrolle nicht Gerechtigkeit hervorbringt, sondern deren konstante Verletzung. Unter diesen Bedingungen ist Widerstand gegen Unterdrückung ein legitimes Recht….“.

Wiewohl sich Besikci, wie kein anderer Türke je, konsequent und dauerhaft für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden eingesetzt hat, und dafür von vielen Kurden auch als Held geachtet und verehrt wird, hat er sich doch stets einen politisch völlig unabhängigen Geist bewahrt. So geriet er denn auch in den vergangenen Jahren in Konflikt mit der PKK, die ihn offen kritisiert. Der Vorwurf der Propaganda für diese Bewegung grenzt damit an Absurdität.

Einige Jahre hatte Besikci nun ruhig in Freiheit gelebt und wissenschaftlich gearbeitet, zurückgezogen in seiner Wohnung in Ankara. Das Gefängnis hatte sein ganzes Erwachsenenleben begleitet, insgesamt 17 Jahre lang hatte er – mit Unterbrechungen – in diversen türkischen Haftanstalten gelitten, weil er immer und immer wieder Wahrheiten aussprach, wissenschaftliche Forschungen betrieb, die in der Republik Atatürks bis heute als Tabu, ja als „Staatsverrat“ gelten.

Ismail stammt aus einer konservativen, nationalistischen Familie aus Iskilip in der nordwestlichen Provinz Corum, studierte Politologie in Ankara, einem Institut, aus dem viele hohe Bürokraten und ein Teil der politischen Elite des Landes hervorgingen. Sein Interesse an den kurdischen Mitbürgern erwachte, als er Studentenjobs in der östlichen Provinz Elazig annahm. Die Beobachtung, dass Bezirksgouverneure sich für die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung der Hilfe von Dolmetschern bedienen mussten, weckten erstmals schwere Zweifel an der orthodoxen Staatsdoktrin der unteilbaren Einheit der Türkei und der Leugnung der Existenz eines kurdischen Volkes. Dazu erläuterte Besikci 1992 in einem Vorwort zu einer Neuauflage seiner Dissertation: „Es hieß, die Kurden seien von ihrem Ursprung her Türken und ihre Sprache habe sich aus der türkischen entwickelt. Doch in Elazig wurde ich…..mit völlig anderen sozialen und kulturellen Realitäten konfrontiert: einer anderen Sprache und einer anderen Kultur. Ich sah, dass die Realitäten auf dem Boden und die Behauptungen, die an den Universitäten und in den Medien aufgestellt wurden in Widerspruch miteinander standen. So wurde die Saat fundamentaler Zweifel gelegt, die später erblühen sollte…..“

Seine Doktorarbeit, die nach eigenen Aussagen trotz seiner ersten Erkenntnisse noch von der tief eingetrichterten kemalistischen Ideologie geprägt war, widmete er einem der letzten kurdischen Nomadenstämme, den Alikan. Von da an ließ ihn die Erforschung des kurdischen Volkes nicht mehr los. Er fand 1965 eine Anstellung als Soziologie-Assistent an der Atatürk-Universität in Erzurum, wo er nicht nur wegen seiner marxistischen Neigungen, sondern vor allem wegen seiner Arbeiten, in denen er ausführlich die Eigenständigkeit der kurdischen Sprache und Kultur beschrieb, auffiel. Der Geist, der die Kollegen prägte, die schließlich 1971 seinen Verbannung aus der Universität bewirkten, tritt in einem offenen Brief erschreckend zutage: „In seinen Schriften befasst sich Besikci mit den Kurden. Er erläutert, dass es, abgesehen von der türkischen Nation, eine eigene Nation gäbe, deren Sprache und Kultur anders als die türkische Sprache und Kultur seien. Die angesehensten Autoren und wissenschaftlichen Autoritäten haben jedoch bewiesen, dass diese Thesen wissenschaftlich nicht haltbar sind…. Kurde sein heißt Türke sein. Es gibt auch keine kurdische Sprache….. Diese Person verletzt unsere Würde als Person und Wissenschaftler. Deshalb sind wir an einer Verurteilung und einer entsprechenden Bestrafung dieser Person interessiert.“

Dieser Brief bildete den Auftakt einer Kette von Anklagen und Verurteilungen, die von da an Besikcis Leben prägen sollten. Der junge, hochbegabte Wissenschaftler verlor seine Lehrbefugnis und begann als freier Schriftsteller zu arbeiten. Besikci fristete ein Dasein zwischen Gefängnismauern und kurzen Freiheitsperioden, die er umgehend dazu nutzte, seine Forschungen über die Kurden fortzusetzen und unbeeindruckt vom Repressionsapparat der atatürk’schen Republik seine „staatsverräterischen“ Erkenntnisse über die Kurden zu Papier brachte.

Besikci publizierte eine Serie von Studien (in insgesamt sieben Bänden) über die kemalistische Politik gegenüber den Kurden. „Dies stellt den ersten systematischen Versuch einer ernsthaften Revision republikanischer Geschichte dar, der in der Türkei erschien“, stellt der niederländische Soziologe Martin van Bruinessen fest. Für jede einzelne Veröffentlichung wurde Besikci vor Gericht gezerrt. Erstmals erhielt er 1971 eine 13-jährige Haftstrafe wegen „Verbrechen gegen die Unteilbarkeit der türkischen Nation“, gelangte aber schon drei Jahre später in den Genuß einer Amnestie. Doch die akademische Laufbahn wurde ihm endgültig verwehrt. So setzte Besikci seine Forschung privat fort und fristete ein ökonomisch äußerst dürftiges Dasein.

Besonders schmerzlich muss es diesen unermüdlichen und so mutigen Kämpfer um die Wahrheit getroffen haben, dass sich die Welt der Wissenschaft in seiner Heimat fast vollständig von ihm abwandte. Besikci wurde gemieden und isoliert, weil selbst jene, die seinen Überzeugungen mit Sympathie gegenüberstanden um ihre eigene Zukunft und Existenz fürchteten. Doch auch diese Härte der Einsamkeit konnte ihn nicht bezwingen. Besikci kämpfte weite, forschte weiter, schrieb und sprach weiter und nahm geduldig die harten Konsequenzen auf sich. Er publizierte insgesamt 36 Bücher. 32 davon wurden in der Türkei sofort verboten. Acht mal wurde er verhaftet. Er war der erste Mensch, der wegen der absurden Behauptung, er hätte eine „Ein-Mann-Organisation“ gegründet, verurteilt wurde. Da er die Geldstrafen, mit denen er für jedes seiner verbotenen Bücher belegt wurde, nicht bezahlen konnte, verlängerte sich seine Haft pro Buch um mindestens drei weitere Jahre. In den 70er Jahren wurde er für die Bücher „Die Zwangsumsiedlung der Kurden“ und „Eine türkische Sicht der Geschichte“ verurteilt und 20 Jahre später erhielt er erneut eine Gefängnisstrafe für dieselben Schriften.

Niemals zuvor in der türkischen Geschichte, stellt Bruinessen fest, hätte ein Wissenschaftler, ein Schriftsteller je eine derart endlose Serie von Prozessen und Urteilen für fast jede öffentliche Äußerungen erdulden müssen, wie Besikci. Mit dieser Odyssee für den unbeugsamen Kämpfer um die Wahrheit wollte der türkische Staat offensichtlich ein Exempel statuieren und die Welt der Wissenschaft einschüchtern, sich doch ja nicht an dieses verbotene Thema zu wagen. Ein eindrucksvoller Erfolg blieb nicht aus!

International fanden sich allmählich Stimmen, die sich für ihn einsetzten. 1987 wurde er auch auf die Liste der Kandidaten für den Friedensnobelpreis gesetzt. Unbeeindruckt setzte Besikci seinen Kampf fort und macht zugleich deutlich: „Ich bin ein Intellektueller. Ich schreibe und forsche. Mit Gefängnis können sie mich nicht fertig machen.“

In einem Brief an den deutschen Friedensaktivisten Andreas Buro klagte Besikci 2008, dass es „keine Parallele auf dieser Welt zum Leid der Kurden und Kurdistans“ gäbe, „deren Identität geleugnet wird und deren territorialen Grenzen auf keiner Landkarte aufscheinen“. Und er stellt fest: „Es ist ironisch, dass die Kurden und Kurdistan gerade zu einer Zeit gespalten und geteilt wurden, als die Bolschewiken ebenso wie (der amerikanische) Präsident Woodrow Wilson enthusiastisch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung verkündeten. Die klassische Politik des Teile und Herrsche manifestiert sich in Kurdistan als Teile, Herrsche und Vernichte.“

An anderer Stelle beklagt Besikci den „spezifischen türkischen Rassismus“, der „reaktionärer, inhumaner und destruktiver“ sei als einst Südafrikas Apartheid-Politik. „Während man den Schwarzen in Südafrika beibrachte, dass sie anders, eben schwarz, seien und daher getrennt von den Weißen und Farbigen zu leben hätten, trichterte man den Kurden in der Türkei ein, dass sie mit den Türken leben müssten und daher wie sie sein müssten.“ Es sei viel schlimmer, zum Leugnen seiner eigenen Wurzeln gezwungen zu werden, d.h. zur Assimilation, als getrennt leben zu müssen. „Warum vermag sich der spezifische türkische Rassismus auch der kleinsten Veränderung zu widersetzen, während das Apartheid-Regime radikalem Wandel unterzogen werden konnte?“

Bei Beginn seines jüngsten Prozesses im Juli 2010 betonte Besikci in seiner Verteidigungsrede: Die kurdische Existenz werde zwar in den Medien nicht mehr – im Gegensatz zu früher – geleugnet, aber es fehle weiterhin am Willen für eine politische Lösung. Ohne Meinungsfreiheit sei auch keine Öffnung des politischen Lebens in der Türkei möglich. „Das freie Denken, die freie Kritik ist das wichtigste Kriterium der Demokratie.“

Gegenüber den politischen Reformen, die die Türkei auf Druck der EU in die Wege geleitet hat, insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Kurdenpolitik, zeigt sich Besikci – das größte Opfer unveränderter staatlicher Repression – wenig überraschend äußerst skeptisch. Und er kritisiert offen die Politik der PKK, die sich auf „kulturelle Forderungen“ beschränkt und die Ansprüche der Kurden durch „Brüderlichkeitsfloskeln“ übertünche. „Die Kurden betonen ihre Forderungen nach Frieden“, obwohl sie „Gleichheit“ fordern müssten. „Das Verständnis über Brüderlichkeit steht diesen Forderungen im Weg und erstickt sie förmlich. Und schon spielt der Staat mit den Kurden, die ‚Brüderlichkeit’ einfordern“ und mahnt sie: „Ihr fordert beständig Brüderlichkeit, warum gehorcht ihr also nicht eurem älteren Bruder.“

Ungeachtet dieser kurdischen Beteuerungen von „Brüderlichkeit“ mit den Türken, geht ja tatsächlich der türkische Assimilierungsprozeß in unverminderter Härte und Konsequenz weiter. Zwar ist jetzt kurdisches Fernsehen erlaubt, dürfen kurdischen Sänger in aller Öffentlichkeit Lieder in Kurdisch singen. Doch kein kurdisches Kind darf bis heute seine Muttersprache in der Schule erlernen.

Besikci drängt die Kurden, ihre politischen Forderungen konsequent vorzubringen, unentwegt auf ihren natürlichen Rechten zu bestehen und diese zu verteidigen, nur so könnten sie „die ablehnende und vernichtende Politik der Türkei bezwingen“.

Besikci, der einzige Türke, der stets treu zu den Kurden gestanden ist, gilt heute als ein wichtiges Symbol für kurdische Selbstbestimmung und für die Menschenrechtsbewegung in der Türkei. Liebevoll nennen ihn manche voll Hochachtung den „Mandela der Kurden“, der den höchsten Einsatz seiner Freiheit nicht einmal für sein eigenes Volk wagt, sondern für ein anderes, das von seinem eigenen unterdrückt wird.

Einige aufgeklärte türkische, kurdische und andere Intellektuelle haben unterdessen weltweit eine Kampagne zur Unterstützung Besikcis unter dem Motto gestartet: „Die Ehre der Wissenschaft wird nicht allein gelassen.“ Und die „Ankara Initiative für Gedankenfreiheit“ verkündet, „Ismail Besikci ist unser Gewissen. Wir werden nicht zulassen, dass unser Gewissen zum Schweigen gebracht wird.“
Weiterlesen ...

TÜRKEI: Die Türkei vor einem entscheidenden Referendum

von Dr. Arnold Hottinger

Die Hintergründe des Verfassungsreferendums vom 12. September

Das auf den 12. September bevorstehende Referendum über 26 Verfassungsänderungen in der Türkei soll auf Wunsch der Regierungspartei unter Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan tiefgreifende Reformen im türkischen Rechtswesen und im Bereich der Machtverteilung zwischen Militärs und Regierung einführen. In Erdogans Augen würden diese Verfassungsänderungen die Demokratie im Lande stärken, indem sie dafür sorgten, dass die demokratisch gewählten Politiker und Parlamentarier in Fragen der Besetzung und Kontrolle der Gerichte ein Mitspracherecht erhielten und sie sollen auch sicher stellen, dass die Armee künftig durch die Regierung und die Gerichte kontrolliert werden kann.
Dies war in der Türkei bisher nicht wirklich der Fall. Die Kontrolle über alle Gerichte und das gesamte Rechtswesen einschliesslich Entlassung und Einstellung der Richter und Beaufsichtigung der Aktivität der Staatsanwälte wird von einer "Obersten Behörde der Richter und Staatsanwälte" (Türkisch abgekürzt HSYK) ausgeübt.Sie ernennt auch die Richter des Verfassungsgerichtes. Die bisher sieben Mitglieder dieser Kontrollbehörde werden ihrerseits vom Obersten Appellationsgerichtshof und vom Staatsrat ernannt. Dieser in sich geschlossene Kreis führte über die Jahrzehnte hinweg zu einer Art Kastenkultur, die auch entschieden politische Züge aufweist. Die sich selbst erneuernde und sich selbst kontrollierende Gerichtsbarkeit war von Beginn an und blieb unabänderlich eine starre Verteidigerin des von Atatürk gegründeten säkulären Staates. Die Verfassungsänderungen schlagen vor, dass künftig das Verfassungsgericht von 7 auf 17 Richter vergrössert werde. 14 von Ihnen hätte der Staatspräsident zu bestellen und 3 das Parlament. Auch die Aufsichtsbehörde HSYK würde von 7 auf 22 Mitglieder vergrössert, und diese würden zur Hälfte von den 13000 Richtern des Landes gewählt, zur Hälfte weiterhin vom Obersten Appellationsgerichtshof bestimmt.
Die Gerichtsbarkeit war stets eine mit den Armeespitzen verbündete Macht, denn die Armeeoffiziere beriefen sich ebenfalls auf die Staatsordnung Atatürks und sahen sich als deren Verteidiger an. Auch in den Streitkräften entstand ein vergleichbarer, sich selbst ergänzender Kreislauf von Gleichgesinnten. Die Armee beförderte und ernannte,ihre eigenen Kommandanten, ohne dass die Regierungen dabei Mitsprache übten. Die Armee reinigte sich auch selbst. Offiziere, die den Armeespitzen missfallende politische oder religiöse Tendenzen aufwiesen, wurden ohne Rekursmöglichkeiten entlassen Sie konnten froh sein, wenn sie nicht wegenVerstoss gegen den Säkularismus des Staates vor Gericht gelangten. Es genügte, dass bei Armeekadetten Koranexemplare gefunden wurden, um ganze Jahrgänge von ihnen zu entlassen. Auch Gemahlinnen von Offizieren, die Kopftücher trugen, waren ein Grund für die Entlassung ihrer Gemahle.
Die beiden in sich geschlossenen Berufsstände von Armeeoffizieren und Richtern und Staatsanwälten waren in den vergangenen Jahren, mit Erdogan und seiner Partei, der regiereden Mehrheitspartei der Türkei, bitter zusammengestossen. Die Wächter der Atatürk Orthodoxie warfen der gewählten Regierung vor, sie verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz des Säkularismus, der in der Türkei "Laizismus" genannt wird. Wenn sie sich gegenwärtig noch eingermassen daran halte, so ihre politischen Widersacher, sei es doch ihre Absicht, den Staat zu islamisieren, sobald sie die Macht dazu habe. Der Oberste Gerichtshof hätte 2007 beinahe die frisch wiedergewählte Regierungspartei Erdogans verboten und ihren Führern ein Politverbot auferlegt. Nur durch die Stimmen von dreien der sieben Richter, die für eine mildere Strafe eintraten und die eines einzigen, der für Freispruch votierte, kam die Regierungspartei damals mit einem Verweis und mit Geldbussen davon.

Die Regierung setzt sich gegen die Streitkräfte durch
Die Offiziere stiessen im vergangenen August zum letzten Mal, möglicherweise entscheidend, mit der Regierung zusammen. Damals sprachen sich der Staatchefs und der Ministerpräsident gegen einen der Offiziere aus, den seine Kollegen zum Generalstabschef ernennen wollten. Die zivilen Behörden warfen ihm vor, er sei in Verschwörungsmanöver gegen sie verwickelt. Ein paar Tage lang gab es geheime Sitzungen zwischen den Militärspitzen und den gewählten Häuptern der Regierung. Was genau geschah, ist nicht bekannt. Der Kandidat der Armee wurde nicht ernannt. Die Armee wurde zum Nachgeben gezwungen. Ein Armeeputsch, den Manche befürchteten, fand nicht statt. Zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gehört auch, dass entlassene Offiziere die Gerichte gegen ihre Entlassung anrufen können, und dass allgemein die Armeegerichtsbarkeit auf militärische Angelegenheiten beschränkt werden soll, während zivile oder administrative Vergehen von aktiven Armeeoffizieren vor die zivile Gerichtsbarkeit kämen. Dazu gehörten auch Putschversuche oder Putschpläne und Putschvorbereitungen. Ebenso soll es künftig allen türkischen Bürgern erlaubt sein, gegen Machtmissbrauch aller Autoritäten des Staates an die Gerichte zu appellieren.

Ergenekon
Zum Hintergrund der bitteren Auseinandersetzung zwischen Regierung und Streitkräften gehört der Monsterprozess des Ergenekon. Die Regierung liess seit 2007 Dutzende von Offizieren, meist pensionierte, aber auch einige noch aktive, verhaften und unter Anklage stellen. Der Verdacht lautete, sie hätten versucht, die politische Stimmung durch Unruhestiftung und Anschläge so zu beeinflussen, dass ein Armeeputsch möglich geworden wäre. Andere Anklagen drehen sich um die Urheberschaft von politischen Mordaktionen und geheime Ansammlungen von Kriegswaffen, die in den vergangenen Jahren zu konspirativen politischen Zwecken versteckt worden seien.
In der Türkei gibt es seit Jahren den Begriff des "tiefen Staates". Gemeint ist damit ein Geflecht aus Geheimdienstoffizieren, mafiösen Verbrechern und hohen Armeevertretern, das Aktionen durchführt, oftmals sind es Mordaktionen an politisch Unliebsamen, sehr häufig Kurden, die unaufgeklärt bleiben. Nur gelegentlich kam es zu Einblicken in diese Machenschaften, wenn Einiges davon nicht plangemäss ablief, und die Presse dadurch Gelegenheit erhielt, Einzelheiten aufzudecken. Doch gerichtliche Verfolgungen der mutmasslichen Täter fanden nicht statt. Bisher konnten aktive Armeeoffiziere nur von Armeegerichten verurteilt werden.
Ergenekon, ein alttürkisches Wort, das den Ort eines Ursprungsmythos der Türken bezeichnet, soll der Name eines geheimen Verschwörernetzes von Offizieren gewesen sein. Die Untersuchungen über die Angelegenheit laufen noch immer und weiten sich aus. Sie werden in den Augen der Regierung dadurch erschwert, dass die obersten Aufsichtsbehörden des Rechtswesens, des erwähnten HSYK, Druck auf die ihnen untergeordneten Beamten ausüben, besonders auf die von der Regierung mit den Nachforschungen betrauten Staatsanwälte, so dass diese befürchten müssen, sie könnten entlassen werden, wenn sie zu forsch vorgehen. Die Regierung versucht ihrerseits, die Staatsanwälte unter Gegendruck zu stellen, um zu vermeiden, dass ihre Untersuchungen im Sand verlaufen.
Man sieht, im Komplex der Ergenekon Prozesse kommt es zu einer Verschränkung der beiden sich selbst ergänzenden und auf die Atatürk Linie eingeschworenen Stände, jenes der Richter und jenes der Offiziere. Die Offiziere haben in der Vergangenheit ihre Machtposition auch dazu genützt, sich selbst bedeutende wirtschaftliche Vorteile zu verchaffen. Die Atatürk Linie hat natürlich auch ihre Anhänger unter den türkischen Zivilisten. Alle Oppositionsparteien berufen sich auf sie. Sie werben für ein "Nein" im Referendum. Sie werfen der Regierung vor, ihr Referendum solle nur dazu dienen, ihre Macht zu verstärken und allen Widerstand gegen sie zu brechen, um schlussendlich aus der Türkei wieder einen islamischen Staat zu machen und das Erbe Atatürks zu vernichten.

Die widersprüchliche Haltung der Kurden
Die Kurdenfrage, immer ein Hauptproblem der Türkei, führte zu einer weiteren Komplikation für die Aussichten des Referendums. In früheren Jahren haben viele Kurden ihre Stimmen, die einen bedeutenden Anteil aller Stimmen in der Türkei ausmachen, zu Gunsten von Erdogan eingelegt, weil sie sich von seinem Demokratieprogramm mehr Gerechtigkeit und Freiheit für ihre Anliegen versprachen. Die Armee und die Gerichtsbarkeit sind bittere Feinde aller kurdischen Autonomiebestrebungen. Doch die Friedenspläne der Regierung für die Kurden brachen zusammen, bevor sie noch Realität gewannen. Ein Schritt dabei war, dass das Verfassungsgericht die Partei der PKK nahen Kurden verbot und viele ihrer Politiker eingekerkert wurden. Es gab auch Kämpfer aus dem Exil, die heimkehrten und ihre Waffen niederlegten, weil sie auf die Zusagen der Regierung bauten. Doch die Gerichtsbehörden klagten sie an und sorgten für ihre Verurteilung trotz den Amnestieversprechen der Regierung. Seit Juli dieses Jahres haben die Kämpfer der PKK ihre Anschläge auf die türkische Armee wieder aufgenommen, und diese steht erneut in einem blutigen Ringen mit den kurdischen Extremisten. Dabei wird ,wie schon oft früher, die Linie zwischen Extremisten und Befürwortern einer kurdischen Selbstverwaltung von der Armee ignoriert. Alle politisch aktiven Kurden gelten ihr als Separatisten oder potentielle Sepataristen und werden entsprechend verfolgt.
Angesichts der neuen Anschläge auf die Armee hat sich auch Erdogan scharf gegen die kurdischen Rebellen gewandt. Die verbotene, den Kämpfern nahestehende Kurdenpartei trat erneut unter neuem Namen und neuen Anführern zusammen. Sie heisst heute harmlos genug Demokratische Friedenspartei (türkisch abgekürzt BDP). Ihre Führer sind so entäuscht über die Haltung des Regierungschefs gegenüber den Kurden, dass sie die Parole der Stimmenthaltung für das Referendum ausgaben, obwohl ihre bittersten Feinde gerade die Institutionen sind, die durch das Referendum an Macht verlieren sollen, Armee und Gerichtsbarkeit. Möglicherweise hofften die BDP Führer durch ihre Enthaltungsparole den Regierungschef zu Konzessionen gegenüber den kurdischen Belangen zu veranlassen. Doch er hat solche nicht angeboten, und ihre Enthaltungsparole wurde nicht zurückgenommen.
Man weiss nicht, wieviele der geschätzten 15 Millionen von türkischen Kurden sich an die Parole der PKK nahen Kräfte halten und wieviele doch für das Referendum stimmen werden. Möglicherweise hängen Sieg oder Niederlage der Regierungspartei von ihrer Entscheidung ab. Wenn die Regierung das Referendum verlieren sollte, würde dies den politischen Beobachtern auch als ein schlechtes Vorzeichen für die Parlametnswahlen gelten, die auf Juli 2011 bevorstehen.

Ein entscheidender Höhepunkt
Das Referendum hat den seit 2002 tobenden Kampf zwischen der parlamentarischen Mehrheit, und deren Regierung, gebildet durch die islamische demokratische Partei Erdogans, (offziell heisst sie Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, türkisch abgekürzt AKP) und den starren aber immer noch mächtigen Institutionen aus der Atatürk Zeit, vor allem Armee und Gerichtlichkeit, auf einen entscheidenden Höhepunkt gebracht. Wenn der Regierungschef das Referendum verliert, was nicht ausgeschlossen werden kann, die Umfragen lassen alles offen, besteht eine ernste Gefahr, dass die Türkei in eine gelenkte Demokratie zurückfallen könnte, ähnlich wie sie vor 87 Jahren zu Atatürks Zeiten begann,. Die Möglichkeiten eines Anschlusses an die EG, zur Zeit wohl ohnehin eher beschränkt, würden damit, so gut wie zu Ende sein. Doch für die Türkei selbst wären die Folgen noch schwerwiegender. Eine echte Demokratie wäre auf diesem Wege nicht aufzubauen, und damit wären die Aussichten auf eine wirtschaftliche und kulturelle Moderne für die Türkei so ziemlich versperrt. Die Entwicklung in der Türkei ist auch für die gesamte islamische Welt von Bedeutung, denn der Türkei ist es seit dem ersten Wahlsieg von Erdogan im Jahre 2002 gelungen, als einer von wenigen islamischen Staaten und fast der einzige im Nahen Osten, Islam und Demokratie zu vereinbaren. Eine echte Demokratie schien zu entstehen, welche die Wünsche und Anliegen der muslimischen Mehrheit in ihre Politk einbezog.

Bildquelle: DPA
Weiterlesen ...

Birgit Cerha: Eine ungewöhnliche neue Freundschaft

Iraks Kurden verstärken ihre Bande mit Ankara – Internationale Pläne zur „Lösung“ des PKK-Problems
„Wenn wir klug gemeinsam handeln, dann werden wir gemeinsam glücklich sein. Wenn nicht, dann werden wir die Schmerzen gemeinsam ertragen müssen.“, mahnte der türkische Präsident Abdullah Gül seinen irakischen (kurdischen) Amtskollegen Jalal Talabani. Seinen historischen Besuch am Tigris, den ersten eines türkischen Präsidenten seit 33 Jahren, stellt Gül ganz unter das Motto verstärkter Bande nicht nur mit der irakischen Republik, sondern auch mit den rund vier Millionen, sich autonom regierenden Kurden im Norden des Nachbarstaates. Deren autonome Bestrebungen einzudämmen, zählt zu den zentralen Fragen, die Gül mit den Herrschern des Zweistromlandes diskutiert. Und dabei geht es vor allem auch um die türkisch-kurdische Guerillaorganisation PKK, die im entlegenen nord-irakischen Kandil-Gebirge seit Jahren Stützpunkte unterhält und von dort aus Ziele in der Türkei attackiert.

Wenn sich Türken und die arabischen Führer in Bagdad, aber auch die Nachbarn in einer Frage einig sind, dann ist es die Schwächung der nord-irakischen Kurden. Gül und Iraks Premier Maliki sind sich einige, dass eine Eingliederung der heftig umstrittenen Ölstadt Kirkuk in das autonome Gebiet der Regionalregierung Kurdistans (RRK) unter allen Umständen verhindert werden muss. Die neue US-Administration, die bereits eifrig an ihren Rückzugsplänen aus dem Irak bastelt, hegt größtes Interesse an guten Beziehungen zwischen der Türkei, Bagdad und der RGK. Sie sieht in einer Freundschaft und engen Kooperation zwischen Türken und nord-irakischen Kurden die beste Garantie dafür, auch längerfristig dem iranischen Expansionsstreben im Irak Einhalt zu gebieten. Hier treffen sich türkische und amerikanische Interessen voll. So wird auch eine Lösung der Kurdenfrage in der Region, insbesondere aber in der Türkei einer der wichtigsten Gesprächsthemen in Ankara sein, wenn US-Präsident Obama Anfang April den Türken die Ehre seines ersten Staatsbesuchs gibt.

Fast jedes Monat bombardieren die Türken Ziele im Nord-Irak im vergeblichen Bemühen, die PKK-Guerillas von dort zu verjagen. Bis heute verweigerte RRK-Präsident Massoud Barzani den Türken dabei die Zusammenarbeit. Doch die Präsenz der PKK, die regelmäßigen türkischen Militäraktionen und Stationierung von mindestens 2000 türkischen Soldaten im Nord-Irak sind ein potentiell explosiver Destabilisierungsfaktor. Deshalb zeigen sich Iraks Kurden nun kooperationsbereit, wie nie zuvor. Vor wenigen Tagen bekräftigte Talabani ungewöhnlich deutlich, dass die Sehnsucht nach einem unabhängigen Staat für die Kurden nichts als „ein Traum“ sei und die Türken gar nichts zu fürchten hätten. Zugleich versprach er, für eine Entwaffnung der PKK in Kandil zu sorgen, ein Unterfangen, das sich angesichts des wilden Gebirgsterrains nicht militärisch durchsetzen lässt.

Aber auch Barzani, den die Türkei seit dem Sturz des Iraks vor sechs Jahren boykottiert hatte, zeigt großes Interesse an Aussöhnung mit dem Nachbarn, der den Kurden das Tor zum Westen offen halten kann. Von Geheimverhandlungen mit Ankara ist die Rede, in denen Iraks Kurden – so scheint es – die Türken überredeten, den PKK-Guerillas durch eine Amnestie die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Güls jüngste Prophezeiung von „guten Dingen“, die sich schon bald in der Kurdenfragen ereignen würden, lässt sich in diesem Sinne interpretieren. Zugleich sollen PKK-Führer die Chance auf Asyl in Europa erhalten. Erklärungen hoher türkischer Offiziere, dass sich das Kurdenproblem nicht nur mit militärischen Mitteln lösen ließe, geben neue Hoffnung. „Wir haben keine ökonomischen Schritte (in der türkischen Kurdenregion) gesetzt, wir waren nicht in der Lage die Kurden vom kulturellen Gesichtspunkt gesehen im Land zu integrieren, wir versuchten hingegen, sie zu assimilieren“, klagte jüngst der einstige Chef der türkischen Marine, General Salim Dervisoglu. Für türkisches Entgegenkommen würde – so Barzanis Plan – Bagdad und die RRK die PKK für illegal erklären.

Um diesen so lange schwelenden Konflikt endlich zu lösen, planen Iraks Kurden in ihrer Hauptstadt Erbil im April eine internationale Konferenz, die erstmals kurdische Vertreter aus allen Ländern – neben dem Irak, Türkei, Iran, Syrien und Europa – an einen Tisch bringen soll. Hauptziel ist die Entwaffnung und Auflösung der PKK. Welche Gegenleistung Ankara dafür erbringen will, bleibt ebenso offen, wie die Frage, ob Vertreter dieser unter Kurden in der Türkei immer noch populären Bewegung überhaupt eingeladen werden sollen.

Die Türken könnten auf diese Weise zwei wichtige Ziele miteinander verbinden. Eine Lösung des PKK-Problems würde es ihnen die Eröffnung eines Konsulats in Erbil ermöglichen, um ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss entscheidend zu verstärken. Schon heute leben etwa 50.000 Türken in der RRK-Region und 1.200 türkische Firmen sind dort stationiert. Der bilaterale Handel erreicht sieben Mrd. Dollar im Jahr. Und die Kurden sind für den Export ihres Öls aus neu zu erschließenden Quellen auf den Transitweg durch die Türkei angewiesen.

So bleiben Iraks Kurden kaum noch andere Optionen. Insbesondere quält sie zunehmend die Frage, wer ihnen die autonomen Errungenschaften der vergangenen Jahre sichert, wenn die Amerikaner abgezogen sind? Dass die arabischen Führer in Bagdad nur darauf warten, endlich ihre Macht so zu stärken, dass sie jene der Kurden wieder beschneiden können, lässt sich bereits durch diverse Aktionen Malikis erkennen. Den Kurden mag angesichts neuer Bedrohungen aus Bagdad und der Aussicht auf den Verlust der US-Schutzmacht eine Kooperation und Art von Freundschaft mit Ankara noch als das geringere Übel erscheinen, auch wenn so manche ihrer Brüder in der Türkei dies als „Verrat“ empfinden mögen.

Nicht überraschend will die PKK von den Plänen zu ihrer Auflösung nichts wissen. Sie spricht von einem Komplott und ihr Sprecher Ahmed Dezin droht unmißverständlich, „solche Erklärungen“ wie sie Talabani abgegeben hatte, „werden schwere Konsequenzen nach sich ziehen und viele Errungenschaften der (irakischen) Kurden könnten verloren gehen“.
Weiterlesen ...