Die neue Arena der Jihadis

Immer stärker wird der Libanon in die blutigen Konflikte der Region hineingerissen – Ein „Opfer des Terror-Krieges“

 

von Birgit Cerha

 

Und wieder rissen zwei Autobomben im höchst belebten Beiruter Schiiten-Vorort Bir Hasan vier Menschen in den Tod und mindestens 80 wurden verletzt. Und wieder zielten die Terroristen auf eine Vertretung des Irans in der libanesischen Hauptstadt, diesmal das 100 Meter vom Tatort entfernte Kulturzentrum der Islamischen Republik. Die mit dem Al-Kaida-Netzwerk verknüpften libanesischen „Abdullah Azzam Brigaden“ bekannten sich zu dem Anschlag, wie auch zu der ersten schweren Attacke gegen die iranische Botschaft in Beirut, bei der im November Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren. Es sind die jüngsten Hinweise auf eine alarmierende Eskalation des Terrors, der den kleinen Mittelmeerstaat mehr und mehr in die grauenvollen Turbulenzen des Syrien-Krieges hineinzureißen droht.

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„Tag der Gerechtigkeit für den Libanon“

Das Hariri-Tribunal eröffnet die Chance auf ein Ende jahrzehntelanger Straflosigkeit von politischen Attentätern – Doch es droht die gefährliche Polarisierung des Landes zu vertiefen

 

 von Birgit Cerha

„Seit 2005 warten wir auf diesen Tag und haben hart darauf hingearbeitet.“ So kommentiert Ahmad Hariri, Generalsekretär der von dem 2005 ermordeten ehemaligen libanesischen Premier  gegründeten „Zukunfts-Bewegung“ die Eröffnung des Internationalen Sondertribunals für den Libanon in Den Haag. Fast neun Jahre lang hatten die Opfer des Terroranschlags auf Hariri und deren Angehörige, sowie etwa die Hälfte der libanesischen Bevölkerung auf den Prozessbeginn gewartet.

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Beirut: Die Todesbotschaft der Jihadis

Terroranschlag gegen die iranische Botschaft ist ein Signal  des eskalierenden Krieges um die „Seele des Mittleren Ostens“

 

von Birgit Cerha

 

Seit Beginn des Syrien-Krieges vor zweieinhalb Jahren herrschte im kleinen libanesischen Nachbarland panische Angst, voll in den Strudel der Gewalt hineingezogen zu werden. Die zwei katastrophalen Bombenexplosionen, die Dienstag im Bereich der iranischen Botschaft in Beirut mindestens 23 Menschen töteten, mehr als 150 zum Teil schwer verwundeten und gigantischen Sachschaden überwiegend an Wohnblocks anrichteten, ließen die schlimmsten Befürchtungen der Libanesen Wirklichkeit werden. Nicht nur droht der Libanon nun voll in den Syrienkrieg hineingezogen zu werden, das Blutvergießen um die Macht in Damaskus erhält damit eine neue, eine regionalpolitische Dimension.

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EU ächtet Hisbollah-Miliz

Libanesische Schiitenorganisation gerät nach ihrer Verwicklung im Syrienkrieg zunehmend unter Druck

 

von Birgit Cerha

 

Nach monatelangen Diskussionen haben die EU-Außenminister sind die EU-Außenminister dem wachsenden israelischen und amerikanischen Druck gewichen und setzten den militanten Flügel der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf ihre Terrorliste. Diesen Schritt begründeten sie mit Beweisen, dass die von Iran und Syrien seit drei Jahrzehnten unterstützte Bewegung zunehmend i n Europa Terrorakte plane. Die Entscheidung stützt sich auf zwei Ereignisse, ein Attentat auf einen Bus im bulgarischen Schwarzmeerort Burgas, bei dem vor einem Jahr fünf israelische Touristen und ein Bulgare ums Leben gekommen waren, sowie auf ein Gerichtsurteil in Zypern, wo im März ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen der Planung von Attacken auf Israelis in Zypern verurteilt worden war. Die beiden Zwischenfälle sind nicht vollständig überzeugend, insbesondere der Fall Burgas. Im Juni erklärte der neugewählte sozialdemokratische Premier Bulgariens, dass  der Terrorakt von Burgas nicht ausreiche, um Hisbollah auf die „Schwarze Liste“ zu setzen, da die Beweise für dieses Verbrechen schwach seien. Hisbollah-Chef Nasrallah hatte die Verwicklung  in diesen Terrorakt entschieden zurückgewiesen.

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Der Libanon gerät in den Strudel des Syrienkrieges

Raketen schlagen in Beirut ein, nachdem der Hisbollah-Chef volles Engagement zur Rettung Präsident Assads verhieß

von Birgit Cerha

Seit mehr als zwei Jahren versuchen die durch einen 15-jährigen Bürgerkrieg (1975 bis 1990) schwer gezeichneten Führer der diversen politischen Fraktionen des Libanons alles, um nicht in den blutigen Strudel des syrischen Krieges hineingerissen zu werden. Zwei Raketen, die Sonntagmorgen in dem von der schiitischen Hisbollah („Partei Gottes“) kontrollierten Süd-Beiruter Stadtviertel einschlugen und drei Menschen verletzten sind die ersten bedrohlichen Anzeichen, dass der kleine Levantestaat mit seinen starken Banden zum viel mächtigeren syrischen Nachbarn diesem Schicksal nicht entgehen kann.

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Libanons Schicksal in Syriens Hand

Immer stärker wird der Libanon in den blutigen Konflikt um die Macht im Nachbarstaat hineingezogen. Wie sehr das Schicksal des Libanons mit jenem Syriens schon seit Generationen verflochten ist, und den kleinen Levantestaat in blutige Kriege stürzte, stellt ein Buch des amerikanischen Politologen William Harris, Professor an der Universität von Otago, eindrucksvoll dar. Wir bringen davon einen Auszug.
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TWILIGHT LEBANON, 1990-2011
By William Harris
 
William Harris’ Lebanon: A History, 600-2011 (Oxford: Oxford University Press, 2011)

This article is an extract from William Harris, Lebanon: A History 600-2011 (Oxford: Oxford University Press, 2011). Surveying Lebanon’s communities through fourteen centuries and the modern country from its origins after 1800, the book closes with today’s downbeat Lebanon.

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„….als ob uns die Nacht verschluckte“

Mit seiner Reise in den Libanon will der Papst die massiv bedrängten arabischen Christen zum Ausharren überreden

von Birgit Cerha

„Noch nie hat ein Papst eine Reise in einer derart dramatischen Situation angetreten.“ Seit der jüngst nach drei Jahrzehnten wegen seiner Unterstützung für die Rebellen aus Syrien ausgewiesene Priester Paolo Dall‘Oglio diese Bewunderung für den Mut Benedikts XVI. aussprach, haben sich die Turbulenzen in der arabischen Welt drastisch verschärft. Wenn der Papst heute, Freitag, seinen dreitägigen Besuch im Libanon beginnt, erwartet Ägypten anti-amerikanische Massenproteste radikaler islamistischer Salafisten, während auch in anderen Ländern erboßte Muslime ihrem Zorn über den Propheten Mohammed schwer beleidigende Filmausschnitte im YouTube teils gewaltsam Luft machen. Gerüchte, dass der Produzent des Amateurfilms ein in den USA lebender ägyptischer Kopte sein könnte, drohen die ohnedies latente Spannungen zwischen den im Orient lebenden Christen und radikalen Islamisten gefährlich zu verschärfen.
Im Libanon, der 18 verschiedene Religionsgemeinschaft beherbergt, von denen die christlichen 40 Prozent stellen, herrscht ein labiles Machtgleichgewicht, dass allerdings durch das Blutbad im benachbarten Syrien höchst gefährdet ist. Sogar die Christen sind in Anhänger und erbitterte Gegner des syrischen Präsidenten Assad gespalten. Dem Papst aber wollen alle politischen Kräfte einen herzlichen Empfang bereiten, in der Hoffnung, er werde in seinen Botschaft die gefährdete Koexistenz der verschiedenen religiösen Gruppen stärken. “Der Himmel sinkt auf die Erde herab“, lautet ein überschwängliches Plakat zum Empfang des Papstes, dessen Besuch selbst Hassan Nasrallah, der Chef der von den Amerikanern als Terrororganisation gebrandmarkten schiitischen Hisbollah „historische“ Bedeutung beimisst. Die gemäßigtere schiitische „Amal“ bezeichnet den Papstbesuch gar als „Geschenk an den Libanon“ und der sunnitische Großmufti, Raschid Kabbani mahnt in tiefer Sorge über die Folgen der rapiden politischen Veränderungen in der Region, das Christen und Muslime nicht glauben sollten, sie säßen in „getrennten Booten“.

Während Benedikt XVI. nach Vatikankreisen keine klare Partei im Syrienkonflikt ergreifen wird, ist sein zentrales Anliegen, die schwer bedrängten Christen der arabischen Welt zum Ausharren in der Urheimat des Christentums zu überreden. Denn ihre Zahlen schrumpfen dramatisch.

Nach Schätzungen leben heute in der arabischen Welt 15 Millionen Christen. Genaue Zahlen allerdings kennt niemand, da offizielle Statistiken meist aus politischem Eigeninteresse niedrigere Angaben machen als die christlichen Gemeinschaften selbst. Ein jahrzehntelanger Schrumpfungsprozess hat sich durch den vor eineinhalb Jahren begonnenen „Arabischen Frühling“ radikal beschleunigt. Im Libanon fand der stärkste Exodus während des 15-jährigen Bürgerkrieges (1975 bis 1990) statt, der an die 7000.000 Christen in die Flucht trieb und 100.000 folgten ihnen seither. Die Zahl dieser Volksgruppe sank damit auf etwa 1,4 Millionen. In Ägypten und Syrien stellen die Christen zehn Prozent der Bevölkerung, acht bzw. 2,3 Millionen Menschen, in Jordanien leben derzeit kaum 200.000 Christen (etwa drei Prozent). Besonders dramatisch entwickelte sich der Exodus im Irak, eine der Wiegen der alten christlichen Kirchen. Seit dem Krieg gegen Diktator Saddam Hussein 2003 ist die Zahl der Christen von 1,4 Millionen auf höchstens 300.000 geschrumpft. Und die Attacken radikaler Islamisten auf diese weitgehend schutzlose Bevölkerungsgruppe halten unvermindert an, während die Welt schweigend zusieht. „Es ist als ob uns die Nacht verschluckte“, klagt ein irakischer Christ.

Dass das Grauen des Iraks auch sie heimsuchen könnte, befürchten nun Syriens Christen, die sich bisher aus dem Kampf gegen das Regime, das sie traditionell geschützt hatte, heraushielten. Doch sie geraten zunehmend zur Zielscheibe islamistischer Gegner Assads. In Damaskus und Aleppo begannen sie deshalb in letzter Verzweiflung bewaffnete Milizgruppen zum eigenen Schutz zu bilden.

Wo der „Arabische Frühling“ die Diktatoren hinwegfegte, in Tunesien und Ägypten, hat er bis heute nicht volle demokratische Freiheiten installiert. Er hat vielmehr radikalen islamistischen Gruppen neuen Freiraum beschert und bedroht damit die christlichen Minderheiten noch mehr als zuvor. Mehr als 100.000 Kopten flüchteten allein in den ersten neun Monaten nach dem Sturz Präsident Mubaraks im März 2011, und der Exodus angesichts zunehmender Attacken auf christliche Ziele an.

Und dennoch sind nicht alle Zeichen der Hoffnung geschwunden. Islamwissenschafter der Al-Azhar-Universität in Kairo, der höchsten sunnitischen Lehranstalt, haben ein „Bill of Rights“ von Rechten und Grundfreiheiten für die islamische Welt verfaßt, das die Freiheit von Religion, Meinung, wissenschaftlicher Forschung und Kunst betont und diese in den Verfassungen aller arabischen Staaten verankert sehen will.
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Syrienkrise polarisiert den Libanon

Der kleine Levantestaat wird erneut zur Geisel eines blutigen regionalpolitischen Konflikts – Droht ein neuer Bürgerkrieg?

von Birgit Cerha

„Im Libanon hat eine Phase langanhaltender Instabilität begonnen“, warnt der Libanon-Analyst Ayham Kamel und er vermag keine Strategie zu erkennen, durch die die bedrohlichen Entwicklungen im Interesse der Libanesen voll unter Kontrolle gehalten werden könnten. Kamels alarmierende Analyse folgt einer Reihe von Gewaltakten, die von dem an Syrien grenzenden Nord-Libanon bis in die Hauptstadt Beirut übergriffen und stets latente Ängste der nach 15-jährigem grausigen Bürgerkrieg (1975 bis 1990) zutiefst zermürbten Libanesen vor einer Neuauflage hemmungslosen Blutvergießens verstärkte Nahrung geben. Die Tötung des prominenten sunnitischen Geistlichen Ahmed Abdul Wahid und eines Mitarbeiters bei einem Straßenkontrollpunkt im Nord-Libanon durch einen libanesischen Soldaten, löste blutige Kämpfe zwischen Sunniten und Alawiten, Angehörigen der in Syrien herrschenden Glaubensgemeinschaft aus. Scheich Wahid hatte sich intensiv um einen Teil der insgesamt 24.000 syrischen Flüchtlinge – überwiegend Gegner des Assad-Regimes – im Libanon angenommen. Zuvor hatte schon die Festnahme des sunnitischen Islamisten Shadi Mawlawi unter dem Vorwand, er erhielte finanzielle Unterstützung eines reichen Bürgers von Katar und gehöre der Al-Kaida an, blutige Kämpfe provoziert. Zuletzt sorgte die Entführung schiitischer libanesischer Pilger, die aus dem Iran auf der Heimreise in Syrien Station gemacht hatten, für gewaltsame Protestaktionen libanesischer Schiiten. Die von dem sunnitischen Premier aus dem nord-libanesischen Tripoli geführte Regierung in Beirut versucht unterdessen, ebenso wie deren mächtiger Koalitionspartner Hisbollah, die Wogen zu glätten, damit der Libanon nicht erneut von einer Flutwelle der Gewalt überschwemmt werde. Die Armee entschuldigte sich für den Tod Wahids, Mawlawi wurde gegen Bezahlung einer Strafe von 333 Dollar freigelassen und auch die entführten Pilger dürften bald wieder heimkehren. Die Hochspannung aber bleibt. Denn je länger der blutige Konflikt zwischen Opposition und Regime im großen syrischen Nachbarn andauert, desto mehr sinkt die Chance des Libanons, sich aus diesem Konflikt heraus zu halten. Obwohl die syrische Armee 2005 nach 29 Jahren ihre Truppen aus dem Libanon abgezogen hatte, blieb der Einfluss des damaszener Regimes auf Politik und Sicherheitskräfte de facto bis heute ungebrochen. Doch das Land ist seit 2005 gespalten in einen starken das syrische Assad-Regime unterstützenden Block, angeführt von den Schiitengruppen Hisbollah und Amal, eine drusischen Splittergruppe und etwa der Hälfte der politische organisierten Christen des Landes. Sie vertreten, wie Assad, die Überzeugung, dass es bei dem Syrienkrieg in Wahrheit um eine gewaltsame Veränderung der regionalen Ordnung zum Nachteil des expandierenden Irans mit stillschweigender Unterstützung des Westens durch arabische Golfstaaten gehe. Auf der anderen Seite stehen die Sunniten, die andere Hälfte der Christen, die meisten Drusen, die die Revolte in Syrien als Teil des „arabischen Frühlings“ erachten. Die Syrienkrise hat die Kluft zwischen den beiden Blöcken entscheidend, ja vielleicht unüberbrückbar vertieft. Zentrum der aktuellen Krise im Libanon ist der an Syrien grenzende Norden mit der zweitgrößten Stadt des Landes, Tripoli mit seiner sunnitischen Bevölkerungsmehrheit, die sich seit langem von der von Schiiten dominierten Beiruter Regierung bitter vernachlässigt fühlt. In den vergangenen Monaten wurde Tripoli und der nahe der Grenze liegende Bezirk Akkar zu einer wichtigen Basis für die Unterstützung der sunnitischen Rebellen gegen Assad. Von Akkar aus beschießen Kämpfer häufig syrische Armee-Positionen, vor allem mit dem Ziel, eine stets an Bedeutung zunehmende Schmuggelroute für Waffen und andere materielle Unterstützung der Rebellen aus dem Libanon abzusichern. Zugleich entwickelte sich Tripoli zur Brutstätte radikaler sunnitischer Salafisten, die weitgehend ungehindert und zunehmend von Saudi-Arabien und Katar unterstützt ihren syrischen Gesinnungsgenossen Hilfe leisten. Auch amerikanische Waffen sollen auf diesem Wege zu den syrischen Rebellen gelangen. Das syrische Regime, so erläutert Hilal Khashan, Politologieprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut, könne nicht zulassen, dass seine Opposition im Nordlibanon eine starke Basis aufbaut. Beiruter Analysten sind davon überzeugt, dass die jüngsten blutigen Zwischenfälle von Syrien über seine libanesischen Verbündeten angezettelt worden waren, als deutliche Warnung nicht nur an den Libanon, sondern die gesamte Region, dass Damaskus immer noch die Macht besitzt , den kleinen Levantestaat in blutige Turbulenzen mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region zu stürzen. Wieder droht der Libanon zur Bühne zu werden für einen Stellvertreterkrieg, in dem die unschuldigen Bürger des Landes, nicht zuletzt auch durch die Machenschaften ihrer korrupten Führer, einen hohen Preis bezahlen müssen. Noch bleibt eine kleine Hoffnung, dass die Aufrufe libanesischer Politiker zur Besonnenheit und die enorme Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung das Schlimmste verhindern.
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Libanons Chance auf Stabilität

Der neue, von Hisbollah gekürte Premier Mikati setzt voll auf interne Kooperation und Dialog mit der internationalen Gemeinschaft

„Präjudiziert mich bitte nicht und nicht mein Verhalten.“ Eindringlich appellierte der Dienstag von der schiitischen Hisbollah gekürte libanesische Premierminister Najib Mikati an die internationale Gemeinschaft, ihn nicht einfach als Handlanger der im Westen als „Terrororganisation“ verdammten „Partei Gottes“ abzutun. Mikati bekräftigt energisch seine Unabhängigkeit, er sei ein „Mann des Konsenses“ und war tatsächlich auch gar nicht Hisbollahs erste Wahl gewesen. Auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah stellt Dienstag in einer Fernsehrede klar: „Wir fordern nicht den Staat oder die Regierung für uns.“ Hisbollah wolle den Libanon keineswegs allein regieren. Und in diesem Sinn streckt auch Mikati seine Hand zu allen politischen Gruppierungen aus. Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung ist erstes Ziel. Nasrallah vollführt einen heiklen Balanceakt, in dem er versucht, die Kontrolle über Libanons Politik weiter auszubauen, dabei aber seine Gegner nicht zu stark provozieren darf, um die Kluft zwischen den Fraktionen nicht bedrohlich zu vertiefen.
Vorerst sind alle Optionen offen. Der bei seiner Bewerbung für eine zweite Amtsperiode unterlegene Ex-Premier Saad Hariri weigert sich zunächst entschieden, einer von Hisbollah kontrollierten Regierung beizutreten. Er könnte in Opposition gehen und Mikatis Leben entscheidend erschweren. Nach dem libanesischen Nationalpakt zur Aufteilung der Macht kann keine Regierung gebildet werden, in der nicht alle politischen Gruppierungen proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Beharrt Hariri mit seinem Block auf seinem „Nein“ zu Mikati, will der Premier nach eigener Aussage versuchen, ein Technokraten-Kabinett auf die Beine zu stellen. Erhält dies die Zustimmung der wichtigsten politischen Fraktionen, besitzt es durchaus Regierungschance. Der schiitische Parlamentssprecher sagte für einen solchen Fall bereits seine Unterstützung zu.

Mitaki ist ein enger Freund des syrischen Präsidenten Assad, unterhält zugleich aber auch gute Beziehungen zum saudischen Königshaus, das entschieden die Interessen Hariris und seiner sunnitischen Gemeinschaft im Libanon unterstützt. Der neue Premier und Milliardär gilt als gemäßigter Zentrist und Philantrop. Dass ihm Unabhängigkeit und Einheit des Libanons am Herzen liegt, bekräftigt er immer und immer wieder. Unabhängige politische Analysten werten ihn deshalb als Brückenbauer, der die Basis für Libanons Stabilität schaffen könne.

Seine erste große Herausforderung ist das Internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri 2005. Bisher hat Mitaki keine klare Position in dieser Frage bezogen. Er wird sich jedoch schwer den Wünschen von Nasrallah, Syriens und Irans, widersetzen können, die die Zusammenarbeit mit dem Sondergericht in Den Hag stoppen wollen. Das Gericht wird in den kommenden Wochen erste Anklage – vermutlich gegen Hisbollah-Angehörige – erheben. Die Regierung, so fordert Nasrallah, solle auch die finanzielle Unterstützung des Tribunals einstellen. Denn dieses Gericht ziele darauf ab „den Widerstand (Hisbollah) zu vernichten, doch es wird dabei scheitern“.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Mitaki vage, er werde dieses explosive Problem durch Dialog zu lösen versuchen. „Das Tribunal zu stoppen, ist heute keine libanesische Entscheidung mehr.“ Was er damit meint, blieb vorerst unklar. Wahrscheinlich wird das Tribunal seine Arbeit ohne libanesische Kooperation und ohne Konsequenzen fortsetzen.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich Mitaki als Unabhängiger versteht, gewinnen Hisbollahs Verbündete Syrien und Iran zweifellos nun noch größeren Einfluss im Libanon. Doch ihrer Macht bleiben Grenzen gesetzt. Selbst Nasrallah versteht sich als libanesischer Nationalist und hat mehrmals bewiesen, dass er ungeachtet seiner Abhängigkeit von den äußeren Mächten deren Dominanz über den Levantestaat entschieden ablehnt.
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LIBANON: Hisbollah stärkt ihre Macht im Libanon

Schlauer Schachzug der „Partei Gottes“ vertieft die Kluft zwischen den Fraktionen im Levantestaat und könnte Israel bedrohlich provozieren

von Birgit Cerha

Kaum war einer der reichsten Männer des Mittleren Ostens, Najib Mikati, vom Parlament in Beirut zum neuen Premier gekürt, da verbrannten wütende Gegner in Beirut, Tripoli und Sidon schon seine Konterfeis. Doch der „Tag des Zornes“, zu dem der unterlegene Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Saad Hariri, seine Anhänger für Dienstag gerufen hatte, konnte an der drastischen Verschiebung der Machtverhältnisse im Libanon nichts ändern. „Verrat“ brüllten Demonstranten, „das Blut der Sunniten kocht“ und sie bezichtigten die politischen Gegner unter Führung der schiitischen Hisbollah, einen „Putsch“ gegen Hariris (pro-westliche) Mehrheitsgruppierung inszeniert zu haben. Mustafa Alloush, enger Verbündeter des Ex-Premiers, versuchte mit mäßigem Erfolg, noch mehr Demonstranten auf die Straßen zu treiben, damit diese ihrem Widerstand gegen „persische Bevormundung“ bekundeten.

Wiewohl Mikati energisch seine politische Unabhängigkeit bekundete, ist er Hisbollahs Kandidat, der seinen Abstimmungssieg im Parlament dem Allianzwechsel des langjährigen Hariri-Verbündeten, Drusenführer Walid Dschumblatt, verdankt. Dschumblatt hatte sich entschlossen, ungeachtet langjähriger Animositäten gegen die Schiitenorganisation, Hisbollah zu unterstützen, weil er in einer Beendigung aller Beziehungen zum Internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes von Ex-Premier Rafik Hariri 2005 die einzige Chance sieht, den Libanon vor einem erneuten Bürgerkrieg zu bewahren.

Es war die Weigerung Saad Hariris gewesen, die Kooperation mit dem Tribunal, das vor einer Woche erstmals Anklage gegen des Mordes Verdächtige erhoben hatte, einzustellen, die Hisbollah-Chef Nasrallah zum Auszug aus der Koalitionsregierung und damit zum Sturz Hariris bewogen hatte. Die Identität der Angeklagten wird erst in wenigen Wochen veröffentlicht, doch alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich um Hisbollah-Mitglieder handelt. Nasrallah weist jegliche Verwicklung in das Attentat entschieden zurück und betrachtet eine Anklage als schweren Imageschaden und von Israel, wie den USA inszeniertes Komplott, um seine Organisation zu vernichten.

Indem sich Hisbollah einen Verbündeten an der Spitze der Regierung sicherte, gelang es ihr, ihren steten Aufstieg von einer Widerstandsgruppe zu politischer Macht im Libanon zu krönen. Nach dem Krieg mit Israel 2006 hatte sie zwei Jahre später gewaltsam die Kontrolle über die Straßen Beiruts an sich gerissen. 81 Menschen waren dabei ums Leben gekommen und sie verärgerte mit derartig gefährlicher Militanz auch viele Anhänger. Deshalb und um den Libanon vor dem erneuten Ausbruch eines Bürgerkriegs zu bewahren, setzte Nasrallah verstärkt auf politische Manöver, um seine, wie die Interessen seiner syrischen und iranischen Verbündeten durchzusetzen.

Nun versucht sich Nasrallah, seinen Gegnern als verantwortungsbewusster Politiker zu präsentieren, vor allem auch durch die Wahl Mikatis. Dieser Ökonom und Absolvent der Harvard-Universität, der laut Forbes-Magazin durch sein gemeinsam mit seinem Bruder geführtes Business-Empire über ein Vermögen von 2,5 Mrd. Dollar verfügen soll, ist Sunnit, wie es der die Macht im Libanon regelnde Nationalpakt für das Amt des Premiers vorsieht. Er gilt als relativ neutrale Persönlichkeit, akzeptabel für die wichtigsten Regionalmächte, Syrien und Saudi-Arabien, wie auch Frankreich. Die USA hingegen zeigten sich beunruhigt über seine Bindungen an Hisbollah.

„Ich bin ein gemäßigter Mann, ein gemäßigter Politiker“, betonte Mikati Dienstag und bekräftigte seine politische Unabhängigkeit. „Ich habe es akzeptiert, Premierminister zu werden, nicht um Probleme zu schaffen, sondern um diese zu lösen.“ Ob er rasch Nasrallahs Wunsch erfüllen und alle Bindungen zum Tribunal abbrechen wird, ließ er vorerst offen.

Auch Hariri rief Dienstag seine Anhänger zur Besonnenheit auf, wohl bewusst, dass der Libanon erneut am Rande eines Bürgerkrieges steht. Dennoch lehnte er das Angebot Nasrallahs zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab, da er sich nicht der Dominanz von Hisbollah beugen wolle. Manche seiner Verbündeten, wie der Maronitenführer Samir Geagea, befürchten, dem Libanon werde nun ein „Schicksal wie jenes von Gaza“ drohen. US-Regierungsvertreter hätten nach einem Bericht von „Asharq al Awsat“ bereits mit der Einstellung der Finanzhilfe gedroht. Und schon wird in Beirut die Befürchtung laut, Hisbollahs Manöver spiele Israel in die Hände. Die Regierung Netanyahu suche nur nach einem Vorwand, um Rache an Hisbollah für ihre militärische Niederlage im Krieg 2006 zu üben.

Bild: Najib Mikati
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LIBANON: Der Libanon auf Messers Schneide

Die Hochspannung über die unmittelbar erwartete Anklage im Mordfall Ex-Premiers Hariri durch das Internationale Tribunal wächst – Stürzt das Land wieder in einen Bürgerkrieg?

von Birgit Cerha

In der Levante halten die Menschen den Atem an, da das „Sondertribunal für den Libanon“ (STL) zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri und 22 anderen Libanesen noch vor oder bald nach Jahresende seine ersten Anklagen erheben wird. Amin Gemayel, einst libanesischer Präsident in hochturbulenten Zeiten, hält die Situation im Land für „die gefährlichste … seit vielen, vielen Jahren“. Spannungen und Ängste quälen die Bürger im ganzen, politisch tief gespaltenen Land. „Hisbollah“, so der politische Analyst Nadim Shehdaheh, „betrachtet das UN-Tribunal als ein amerikanisch-israelisches Komplott gegen ihre Organisation, während (Saad) Hariri (der Sohn des Ermordeten und gegenwärtige Premier) und dessen sunnitische und christliche Anhänger mit Hilfe des Tribunals die Wahrheit hinter dem Attentat zu entlarven hoffen“.

Seit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im August verkündete, dass nach seinen Informationen das STL zwei Mitglieder seiner Organisation als Täter anklagen wolle, hat die Spannung im Levantestaat, aufgeheizt durch einen heftigen Verbalkrieg, dramatisch eskaliert.

Nasrallahs Drohung, „die Hände jener abzuhacken, die es wagen sollten, Hisbollah zu berühren“, wird weithin ernst genommen. Wiederholt drängte der Schiitenführer die Regierung, das Tribunal zu boykottieren. Kooperation mit dieser internationalen Institution käme „einem Verrat gleich“. Doch Hariri, unterstützt vor allem von Saudi-Arabien, bleibt entschlossen, die Suche nach Gerechtigkeit und Sühne mit internationaler Hilfe nicht aufzugeben..

Seit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im August verkündet hatte, dass nach seinen Informationen das STL zwei Mitglieder seiner Organisation als Täter anklagen wolle, hat die Spannung im Levantestaat, aufgeheizt durch einen heftigen Verbalkrieg, dramatisch eskaliert.

Nasrallahs Drohung, „die Hände jener abzuhacken, die es wagen sollten, Hisbollah zu berühren“, wird weithin ernst genommen. Wiederholt drängte der Schiitenführer die Regierung, das Tribunal zu boykottieren. Kooperation mit dieser internationalen Institution käme „einem Verrat gleich“. Doch Hariri bleibt entschlossen, den Mord an seinem Vater mit Hilfe des STL aufzuklären.

Viele Libanesen befürchten, würden Hisbollah-Mitglieder tatsächlich angeklagt, könnte unkontrollierbare Gewalt ausbrechen. „Das Leben einer Person ist die erneute Zerstörung des Landes nicht wert. Wir wollen leben. Wir wollen, dass auch unsere Kinder leben. Wir alle wollen die Wahrheit wissen, aber wir wollen dafür nicht den Preis von Zehntausenden Menschenleben bezahlen“, umreißt ein Libanese die allgemeine Stimmung. Und vielen wird in diesen Wochen voll bewusst, dass zwar seit zwei Jahrzehnten die Waffen in der Levante schweigen, dass aber der zerstörerische Geist des Bürgerkrieges, der von 1975 bis 1990 mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hatte, immer noch fortlebt. Insbesondere zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten hat sich die Kluft dramatisch vertieft. Die Milizen bereiten sich auf eine blutige Konfrontation vor.

Libanons politische Kräfte, selbst Saad Hariri, gestehen im privaten Kreis ein, dass sie das Tribunal am liebsten sofort stoppen würden, um das Land vom Rand Abgrunds zu wegzureißen. Doch das internationale Gerichtsverfahren hat längst seine Eigengesetzlichkeit erreicht.

Das Attentat auf den Autokonvoi Hariris hatte im Februar 2005 die gesamte Region erschüttert. Es löste im Libanon nicht nur die „Zedern-Revolution“ aus, die zu dem demütigen Abzug der syrischen Besatzungstruppen nach fast drei Jahrzehnten führte, sondern stärkte die pro-westlichen Kräfte, die „14.März-Koalition“ unter dem Sunniten Saad Hariri, ermöglichte eine enge amerikanisch-französische Kooperation, die die Einsetzung eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Attentats mit Sitz in Den Haag durchsetzte. Hariris Mord wird im Libanon gerne mit dem Attentat auf US-Präsident Kennedy 1963 verglichen, der ebenfalls bis heute ungeklärt blieb.

Die „14. März-Koalition“ und deren ausländische Bündnispartner (Saudi-Arabien, USA, Frankreich) setzten große Hoffnung in das STL. Es sollte in einer von politischen Attentaten gequälten Region einen Präzedenzfall für internationale Gerechtigkeit setzen, im Libanon der Serie von Morden an prominenten anti-syrischen Persönlichkeiten Einhalt gebieten. Vor allem aber hofften Amerikaner und Franzosen, eine Verschiebung der politischen Kräfte in der Region durch Stärkung der pro-westlichen Gruppierungen zu erreichen, damit Syrien zu destabilisieren und Irans wachsenden Einfluss zurückzudämmen – ein Ziel, das Hisbollah zum energischen Kampf gegen das Tribunal motivierte.

Solche Erwartungen erwiesen sich als extrem opitimistisch. Sie ruhten auf einer Fehleinschätzung des tatsächlichen Kräftegleichgewichts im Libanon, der Fähigkeit Syriens, sich internationalem Druck zu widersetzen und der abschreckenden Wirkung des Tribunals. Die Serie politischer Morde riß nicht ab und heute ist Syrien wieder die dominierende Macht in der Levante. Selbst Saad Hariri musste sich mit Damaskus aussöhnen, während Hisbollah mit Vetorecht in der Regierung sitzt und deren Geschäfte jederzeit blockieren kann. Tatsächlich ist das Kabinett seit dem 10. November nicht zusammengetreten. Mitte Dezember wurde eine Regierungssitzung über das Problem der „falschen Zeugen“ wegen Unvereinbarkeit der Standpunkte abgebrochen. Nasrallah fordert die Einvernahmen von Personen, die seiner Überzeugung nach gegenüber STL zu Lasten von Hisbollah falsch ausgesagt hätten. Hariri will davon nichts wissen.

Das Land ist politisch vollends gelähmt. „Finden wir keine Lösung, dann landen wir im dunkelsten aller Tunnels“, klagt der Beiruter „Daily Star“. Beiruter Analysten sind sich einig, dass kein Sieger aus dieser Krise hervorgehen kann. Erfüllt Hariri Nasrallahs Forderungen nach Distanzierung vom STL, wäre dies ein schwerer politischer Schlag, auch für Libanons Sunniten insgesamt. Hisbollah anderseits riskiert einen empfindlichen Gesichtsverlust als heroische Befreiungsbewegung, wenn sie tatenlos der Verhaftung ihrer Mitglieder zusieht. Ihre Anhängerschar im Libanon und darüber hinaus hat sich längst von Nasrallahs israelisch-amerikanischen Verschwörungstheorie zur Vernichtung der Organisation überzeugen lassen.

Nasrallah stehen nun mehrere Optionen offen. Er kann durch totalen Regierungsboykott den Staat vollends lähmen; er kann die Massen seiner Anhänger zu zivilem Ungehorsam aufrufen (schon kündigte die mit Hisbollah verbundene Arbeitergewerkschaft einen Streik gegen Preiserhöhungen an. Zahlreiche Demonstrationen sind für Januar geplant); Nasrallah kann auch wichtige Verkehradern und den Flughafen blockieren; er kann seine Guerillas zu bewaffneter Aktion rufen, Gegner gefangen nehmen, Beirut und andere Landesteile besetzen, wie Hisbollah es kurzfristig im Mai 2008 getan hatte.Doch damit würde Hisbollah viel Sympathie unter den Libanesen verlieren und einen erneuten Bürgerkrieg will Nasrallah offenbar auch nicht riskieren. So schlug er zuletzt versöhnliche Töne an, verurteilte den Mord an Hariri als „nationales Verbrechen“ und stellt zugleich aber siegessicher fest: „Die Verschwörung des STL wird vom Winde weggeblasen“ – was immer dies bedeuten mag.

Der teilweise problematische und äußerst langsame Verlauf der Untersuchungen hat zudem nicht nur im Libanon dem Ansehen des STL Schaden zugefügt. Insbesondere kann Nasrallah die Tatsache für sich nutzen, dass sich nach jüngst durchgesickerten und von der Canadian Broadcast Corporation CBC verbreiteten Informationen die Anklage des Tribunals primär auf abgehörte Mobiltelefonate stützt. Mehrere Mitarbeiter der libanesischen Telekom wurden im Laufe des vergangenen Jahres wegen Spionage für Israel verhaftet und Libanons Telekommunikations-Minister Sherbel Nahhas präsentierte vor der Presse eine Serie von technischen Beweisen, die nach seinen Worten darauf hinwiesen, dass Israel das libanesischen Kommunikationssystem derart unterwandert habe, dass sie „Parasiten“ innerhalb bestehender Linien einpflanzen konnten. Solche Feststellungen erleichtern es Hisbollah, die erwarteten Anklagen durch das Tribunal als von Israel manipulierte Fälschungen abzutun.

„Viel wichtiger als die Mörder Hariris zu finden“ sei es in dieser explosiven Situation einen Weg zu finden, wie die Eskalation der Krise zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon gestoppt werden könne, meint Drusenführer Walid Dschumblatt, der sich jüngst von seinem langjährigen Verbündeten Hariri gelöst hat und eine unabhängige Position einnimmt. Genau dies versuchen äußere Kräfte in intensiver Diplomatie, Hisbollahs Gönner Syrien, Hariris engster Verbündeter Saudi-Arabien, das neutrale Katar, ebenso wie die Türken, die Franzosen und die Amerikaner. Ein Kompromiß, der keinem wirklich weh tut, könnte die aktuelle Krise kurzfristig entschärfen. Die Grundprobleme – mangelnde Souveränität und nationale Identität, tiefes gegenseitiges Misstrauen und Manipulationen von außen - lösen, wird er nicht.

Bild: Rafik Hariri

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LIBANON: The real story behind Mahmoud Ahmadinejad's visit

Wir wollen unseren Lesern ein eindrucksvolles Beispiel orientalischer "Akrobatenstücke" nicht vorenthalten, das der alterfahrene britische Nahostkorrespondent Robert Fisk im "Independent" präsentiert:
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Commentary, Independent, October 20, 2010
By Robert Fisk

While the West reacted with predictable horror to the Lebanese visit of President Mahmoud Ahmadinejad of Iran – the US President Barack Obama called it "provocative" while Israel claimed that its northern neighbour was now "a hub of regional terror" – it largely failed to notice that the Iranians were busy signing a set of massive energy, oil exploration and economic agreements with Lebanon.

They included a £300m Iranian letter of credit for the Lebanese to begin financing new projects – possibly including two new power stations and a direct electricity link between the two countries via Turkey.

On the surface, it's easy to see all this as another attempt by Iran to dominate Lebanon through oil and electricity – and the Lebanese government's acceptance of the agreements as a sign of submission.

Lebanon is believed to have considerable reserves of oil off the northern city of Tripoli which Iran suggested it might be able to explore – other fields may lie further south, close to Israel. Certainly, the Lebanese, who in some regions suffer eight-hour power cuts every day, are ready to allocate more than £1bn to the electrical project, with £1.5bn from the private sector and another £600m from largely western donor nations. This will come as something of a shock to the donors.

But, like everything in Lebanon, the whole fandango is more mirage than reality, as the Lebanese economist Marwan Iskander discovered when he researched his files. For the Iranians are demanding a matching guarantee of £300m from the Lebanese Central Bank – which it cannot provide without breaching UN sanctions against Iran. In fact, Iskander says, Iran wrote out a £75m pledge to Lebanon 10 years ago which the Central Bank could not guarantee – and for the same reason. The UN thus long ago put Iran out of the sub-financing business in this part of the Middle East.

And the dark spectre of Iranian oil men drilling the Mediterranean seabed 70 miles north of the Israeli border is also illusory. French and Norwegian companies have done much of the drilling in Iran; the refining has been carried out by French and Italian companies. Now the Russians and Chinese are doing the same job in Iran. The idea that Tehran would furnish cash to pay Moscow and Peking to explore reserves off Lebanon is close to fantasy.

So why on earth did the Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki and the Lebanese Energy Minister Gebran Bassil sit down to sign those 17 agreements a week ago? Herein lies a tale. For it just so happens that Mr Bassil is the son-in-law of the Christian Maronite ex-general Michel Aoun whose political party long ago aligned itself with Syria and Iran. In Lebanon, its Christian supporters have thus found themselves an ally of Hizbollah and in opposition to the majority government of the Prime Minister Saad Hariri.

On the surface, this makes sense. Aoun is helping the Iranians to move into the Lebanese economy. But right now, the ex-general has a few other things on his mind. For a start, three of the team of alleged spies for Israel arrested by the Lebanese army over the past nine months have turned out to be working for Aoun's party. And this "spy ring" is supposed to have been involved in amassing data within the Lebanese communications system. Indeed, one of them was a senior official in Lebanon's largest mobile telephone network.

But the plot thickens. Hizbollah is deeply concerned that forthcoming accusations by the UN international tribunal in The Hague will finger members of the militia in the murder of Prime Minister Hariri's father Rafic on 14 February, 2005. Sayyid Hassan Nasrallah, the chairman of Hizbollah, has already denounced such accusations in advance – and suggested that the Israeli spy network inserted false phone traffic into the mobile phone records of the day of the murder; in other words, the records – a key part of the tribunal's evidence – were deliberately tampered with in order to implicate Hizbollah members in the murder.

And it has to be said that immediately after Rafic Hariri's killing, the UN was quietly pointing the finger at Syria rather than its Hizbollah ally. A censored UN report originally named four Syrian figures supposedly involved in the assassination. But now – after Der Spiegel (and its Israeli informants) suggested Hizbollah men were to blame – everyone is suspecting Israel's most security-conscious enemy in the Middle East of the crime. It's not unlike the Lockerbie airliner bombing, when the Syrians were originally fingered and then – when Syria's help was needed in the coalition against Saddam following his invasion of Kuwait in 1990 – the West started blaming Libya.

And those 17 Iranian-Lebanese agreements? Just bits of paper, maybe, signed by Bassil to keep the heat off his father-in-law's embarrassment. Spies and dodgy oil deals and a five-year murder hunt. It had to happen in Lebanon.
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IRAN:„Freund oder Eroberer?“

Ahmadinedschad schürt mit seinem demonstrativen Besuch des Libanons schwere interne Konflikte, sein Hauptmotiv aber ist die Flucht vor der Unpopularität daheim

von Birgit Cerha

Er hofft wohl sehnsüchtig auf den Jubel von Anhängern, der ihm in seiner iranischen Heimat seit vielen Monaten versagt bleibt. Und sein treuer Bündnispartner Hassan Nasrallah, Chef der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah, trommelt seit Tagen eifrig seine Anhängerschar zusammen, um Mahmud Ahmadinedschad in Beirut einen begeisterten Empfang zu bereiten. Ob der von israelischen Attentatsplänen verfolgte Nasrallah sich dabei zum erstenmal seit mehr als zwei Jahren persönlich an die Öffentlichkeit wagt, bleibt vorerst Spekulation.

Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass ein iranischer Präsident heute, Mittwoch, zu einem Staatsbesuch libanesischen Boden betritt. Der Besuch ist spektakulär, heizt Emotionen auf, positive und negative, im Libanon, im Iran, in den Nachbarstaaten, insbesondere in Israel, aber auch darüber hinaus. Die Regierung in Washington fühlt sich gezwungen, ihre Bürger vor möglichen Gewaltakten zu warnen. Und für die Sicherheit des von im Libanon stationierten Al-Kaida-Terroristen bedrohten Gast übernimmt die vom Iran ausgestattete und trainierte Hisbollah die Sicherheit. Sicherheitskräfte des libanesischen Staates bleiben wohl im Hintergrund.

Ahmadinedschad wird von einer hochrangigen Delegation von Ministern, Parlamentariern und Geschäftsleuten begleitet. Und er will sich als der große Gönner des kleinen, schwer bedrängten Levantestaates präsentieren, der im geostrategischen Denken iranischer Islamisten vom Schlage des Präsidenten eine ganz entscheidende Position einnimmt. Aktive Unterstützung bei der Förderung von jüngst entdeckten Energiequellen an der Mittelmeerküste will Ahmadinedschad ebenso anbieten, wie Hilfe bei der äußerst mangelhaften Energieversorgung des Landes (die in der Vergangenheit wiederholt durch israelische Militärattacken unterbrochen wurde) und hochfliegenden Plänen, wie dem Bau von Industriestädten. Vor allem aber will Irans Präsident die libanesischen Armee großzügig mit Waffen aufrüsten, nachdem der US-Kongress jüngst jede militärische Unterstützung aus Sorge darüber gestoppt hatte, dass Militärgeräte in die Hände der Hisbollah für deren Kampf gegen Israel geraten.

Doch der Libanon steckt wegen der erwarteten Anklage von Hisbollah-Mitgliedern, die der Mittäterschaft am Mord von Ex-Premier Rafik Hariri und 22 anderen Libanesen 2005 beschuldigt werden, in einer schweren internen Krise. Ahmadinedschad wird seinem schiitischen Verbündeten demonstrativ den Rücken stärken und damit die Spannungen im Land aufheizen. Seit Tagen attackieren Verbündete des Premiers Saad Hariri - des von Saudi-Arabien, Irans Erzrivalen in der Region, unterstützten Sohns des Ermordeten -Ahmadinedschads Reisepläne als „provokativ“ und die Bevölkerung ist gespalten.

Kaum mehr als ein Drittel der Libanesen sind Schiiten und vielleicht nur die Hälfte von ihnen unterstützt aktiv Hisbollah. „Der Rest der Vier-Millionen-Libanesen fragt sich, ob Ahmadinedschad als Freund kommt oder als Eroberer“. Die Antwort sieht Fadia Kiwan, Politologin der Beiruter „Saint Joseph“ Universität, in der Tatsache, dass Hisbollah fast totale militärische und politische Vormachtstellung im Libanon genießt. Sie erachtet die Frage als entscheidend, ob„Ahmadiunedschad bei seinem Besuch Unterstützung für den Libanon bekunden“ werde, oder ob er plane, „libanesisches Territorium als Sprungbrett für seine eigenen Interessen“, etwa im Konflikt über das iranische Atomprogramm, zu nützen.

Der Besuch des Iraners ist auch nach objektiven Kriterien in mehrfacher Hinsicht provokativ. Offiziell geht es Ahmadinedschad darum, die „Widerstandsfront gegen Israel“ zu stärken, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, da sich Washington verzweifelt um die Rettung von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bemüht. Demonstrativ will der offiziell den Holokaust leugnende Iraner, der sich immer wieder für die Zerstörung Israels ausspricht, libanesische Grenzdörfer zu Israel besuchen und dort am „Fatima“-Grenzübergang Donnerstag symbolisch auch Steine werfen und bei einer Massenkundgebung in Hisbollahs Süd-Beiruter Hochburg deren „Verdienste“ preisen.

Dem Drängen seines syrischen Verbündeten Assad, angesichts der eskalierenden Spannungen in der Levante den Besuch doch lieber aufzuschieben, hatte Ahmadinedschad kein Gehör geschenkt. Denn nicht die Stärkung der iranischen geostrategischen Position, in der Hisbollah eine entscheidende Rolle einnimmt, ist die Hauptmotivation seiner Reise. Daheim durch eine Massenopposition, noch mehr aber durch mächtige Konservative im Regime bedrängt, sucht Ahmadinedschad verzweifelt nach Beweisen für seine Popularität. In Libanons Schiitenvierteln fliegen ihm ehrlich Herzen zu, voll Dankbarkeit darüber, dass der Iran jahrelang soziale Unterstützung und insbesondere nach den massiven Zerstörungen im Krieg der Israelis gegen die Hisbollah 2006 entscheidende Wideraufbauhilfe geleistet hatte. ‚“Wir verdanken dem Iran unser Überleben. Er hat uns mehr geholfen als der libanesische Staat“, fasst ein schiitischer Kaufmann im südlibanesischen Bint Jbeil weitverbreitete Emotionen zusammen. Der durch wachsende Animosität daheim tief verwundete Ahmadinedschad hofft wohl durch solche Dankbarkeit seine schwer angeschlagene Position im Iran ein wenig zu stärken, gleichgültig, welchen Preis die Libanesen dafür bezahlen müssen.

Bilquelle:

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LIBANON: Im Libanon tickt wieder eine Zeitbombe

Verängstigte Bürger bewaffnen sich angesichts wachsender Spannungen über das Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Hariri

von Birgit Cerha

Wieder erscheint drohend das Schreckgespenst des Bürgerkriegs auf dem libanesischen Horizont. Zorn über die heimischen Politiker und ausländischen Mächte, die traditionell ihre Interessen auf levantinischet Erde austragen, versetzt die Libanesen erneut in Panik. Waffenhändler berichten über stark ansteigende Nachfrage nach Gewehren und Pistolen. Vorerst entlädt sich die eskalierende Spannung in einem verschärften Krieg der Worte zwischen den politischen Hauptkontrahenten: der von Saudi-Arabien unterstützten Allianz um Regierungschef Saad Hariri auf der einen und der mit Syrien und Iran verbündeten Gruppierung unter Führung der Schiitenorganisation Hisbollah, die in einer Koaltion mit Hariri das Land zu regieren versucht.
Doch nun droht die in den nächsten Wochen erwartete Entscheidung des internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes von Ex-Premier Rafik Hariri, Hauptverdächtige des Terroranschlages vom März 2005 zu nennen, nicht nur die Regierung, sondern das Land zu zerreißen. Kommentatoren und viele Bürger befürchten, sollte das Tribunal – wie vermutet – tatsächlich Mitglieder der Hisbollah anklagen, könnte im Libanon erneut ein blutiger Krieg zwischen Schiiten und Sunniten ausbrechen, mit Auswirkungen weit über die Grenzen des Landes hinaus.

Die „schlimmste politische Krise“, die der Libanon nach Ansicht heimischer Kommentatoren seit Jahren durchmacht, wird noch verschärft durch einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch des iranischen Präsidenten, durch den Ahmadinedschad seine unverrückbare Unterstützung für Hisbollah und den verstärkten Einfluß des Irans über den kleinen Levantestaat demonstrieren will. Syrien, das den Rivalen im Vormachtstreben über dieses strategisch wichtige Land lieber auf Distanz hält, gelang es nach informierten Kreisen nicht, Ahmadinedschad zum Aufschub dieser Reise zu überreden.

„Alle befürchten, dass hier Schlimmes geschehen wird“, zeigt sich Hariris enger Verbündeter Mustapha Allouche höchst alarmiert. Er und seine „Koalition des 14. März“ sind davon überzeugt, dass Hisbollah und Syrien „alles versuchen“ würden, um die Arbeit des UN-Sondertribunals zu stoppen. Zehn Minister unterstützen Hisbollah-Chef Nasrallahs Bemühungen, die Finanzierung des Tribunals einzustellen. Eine Ministerstimme fehlt noch, um dieses Vorhaben durchzusetzen.

Wiewohl Hariri in einer dramatischen Kehrtwende offiziell Syriens Unschuld am Mord seines Vaters beteuerte, will er von der Einstellung der Arbeit des Sondertribunals nichts wissen. Auch sein saudischer Schutzpatron König Abdullah, der bei einem gemeinsamen Versöhnungsbesuch mit seinem Erzrivalen, Syriens Präsidenten Assad, im Sommer versprochen hatte, das Tribunal von einer offiziellen Anklage gegen Hisbollah-Angehörige abzubringen, konnte oder wollte seine Zusage nicht einhalten.

Nasrallah wittert hinter den Aktivitäten des Tribunals eine von Israel angezettelte Verschwörung, die seiner Organisation nun durch einen internationalen Schiedsspruch das Genick brechen soll, da dies der israelischen Armee mit Waffengewalt bis heute nicht gelang. Wiederholt bekräftigt der Hisbollah-Chef seine entschiedene Weigerung, Anhänger auszuliefern, sollte die internationalen Richter dies fordern. Ein Prozeß würde dann allerdings in absentia durchgeführt, mit zweifellos beträchtlichem Schaden für Hisbollahs Image. Im August hatte Nasrallah bei einer stundenlangen Pressekonferenz Videoaufnahmen präsentiert, die Israel als Auftraggeber des Mordes an Hariri und 22 anderen Libanesen entlarven sollten und er bezichtigt das Tribunal, Israel nicht in den Kreis der Verdächtigen einzubeziehen und seine Untersuchungen auf falsche Zeugenaussagen zu stützen. Mit dieser Frage soll sich heute, Dienstag, auch das Beiruter Kabinett befassen.

Syrien hatte vor wenigen Tagen Haftbefehle gegen 33 Personen, darunter nicht nur enge libanesische Vertraute Saad Hariris, prominente Richter, Offiziere, Politiker und Journalisten, sondern auch gegen den früheren deutschen UN-.Ermittler Detlev Mehlis und dessen Vertreter Gerhard Lehmann wegen falscher Zeugenaussagen erlassen. Damit will Damaskus, die Legitimität des Tribunals in Zweifel ziehen. Die Eskalation hat einen neuen Grad erreicht.

Bilquelle: www.faz.net

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SYRIEN/LIBANON: „Beschwichtigungs-Gipfel“ löst Libanons Probleme nicht

Syriens Rückkehr zur Dominanz über den Levantestaat soll den Iran fernhalten – Doch lässt sich damit ein erneuter blutiger Konflikt verhindern?

von Birgit Cerha

„Die Spannungen bestehen weiter. Syriens Präsident und der saudische König haben nur Zeit gewonnen“, fasst ein libanesischer Kommentator die Ergebnisse des Dreier-Gipfels zusammen, der Freitag zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten einen saudischen König und einen syrischen Präsidenten nach Beirut brachte. Noch lassen sich die Auswirkungen der Gespräche mit Libanons Präsidenten nicht absehen. Libanesische Medien zeigen sich zurückhaltend. Immerhin hat der Chef der schiitischen Hisbollah, Nasrallah, erst für Dienstag eine erneute Stellungnahme zum Internationalen Tribunal angekündigt, das den Mord an Ex-Premier Rafiq Hariri von 2005 aufklären soll. Nasrallahs Worte werden Aufschluss darüber geben, ob der Syrer Assad und der saudische König Abdullah ein wenig Abkühlung in die explosive politische Hitze bringen konnten, die die Libanesen in Panik versetzt.
Die erstaunliche Eintracht, mit der Abdullah und Assad, noch vor zwei Jahren erbitterte Gegner im Ringen um dominierenden Einfluss über den Levantestaat, illustrierte deutlich die große Angst vor einem erneuten Krieg, der die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte.

Ausgelöst hatten die Panik Berichte über eine bevorstehende Anklage von Mitgliedern der Hisbollah wegen Verwicklung in den Mord an Hariri durch das Internationale Tribunal. Nasrallah reagiert scharf, will unter keinen Umständen dulden, dass Angehörige seiner Organisation mit dem Attentat in Verbindung gebracht werden, bezichtigt das unter kanadischem Vorsitz geführte Tribunal im Dienste Israels zu stehen und wittert ein internationales Komplott zur Vernichtung seiner Organisation. Er kündigte deshalb jegliche Kooperation mit der UNO auf und schon kam es wiederholt zu blutigen Zwischenfällen zwischen Libanesen und UNIFIL, die das Grenzgebiet zu Israel absichern soll.

Öl in das Feuer eines sich stetig verschärfenden Wortkrieges zwischen Israel und Hisbollah goss zudem noch die Entdeckung von Öl- und Gasvorräten im israelischen und libanesischen Küstengebiet und die Schiitenorganisation stellte bereit klar, dass sie notfalls mit Gewalt Israel daran hindern werde, den Libanesen ihr „schwarzes Gold“ zu stehlen. All dies vor dem Hintergrund verstärkter israelischer Aufrüstung entlang der Grenze zum Libanon und Drohungen, im Falle einer Provokation durch Hisbollah libanesische Dörfer, ja die Infrastruktur des Nachbarn zu zerstören. Hisbollah wiederum verkündet, sie habe eine Liste von militärischen Zielen in Israel zusammengestellt, die sie gegebenenfalls attackieren wolle.

Dass der Dreiergipfel nun tatsächlich die Kriegsgefahr gebannt hat, erscheint höchst unwahrscheinlich. Immerhin aber haben Assad und Abdullah, deren gegensätzliche Strategie insbesondere seit dem Tod Hariris und den erzwungenen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach drei Jahrzehnten das gequälte Land erneut an den Rand des Abgrunds getrieben hatte, nun die gemeinsame Entschlossenheit bekundet, die Stabilität des Libanons über alle anderen Interessen (d.h. vor allem auch Ergebnisse des Tribunals) zu stellen. Abdullah will eine Aufschiebung der Anklage durch das Tribunal zu erwirken versuchen, schränkte aber zugleich ein, dass es sich hier um eine internationale Institution handle und sein Einfluss begrenzt sei.

Der auch um enorme saudische Investitionen im Libanon bangende König erkannte, dass ein Beharren auf Aufklärung des Mordes an Saudi-Arabiens altem Verbündeten Hariri seinen Schützlingen, der pro-westlichen sunnitischen Minderheit, mehr schaden als nützen würde. Sie wären einer Konfrontation mit Hisbollah weder politisch noch militärisch gewachsen. Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und seit dem Vorjahr dank der Annäherung zwischen Riad und Damaskus Premier einer Koalitionsregierung mit der Hisbollah, hat sich offenbar dieser Erkenntnis angeschlossen. Immerhin könnte Nasrallah die Koalition zu Fall bringen und einen Bürgerkrieg provozieren. So rang sich Saad zum Pragmatismus durch, besuchte bereits seit Dezember viermal Damaskus und empfing am Freitag jenen Mann, Bashar el Assad, in Beirut, von dem er 2007 gegenüber „Time“ behauptet hatte, er „gab den Befehl“ zur Ermordung seines Vaters.

Hintergrund der ungewöhnlichen arabischen Einigkeit sind aber geostrategische Interessen. Assad feierte eine triumphale politische Rückkehr in den Libanon – und dies auch noch mit dem demonstrativen Segen Saudi-Arabiens. Riad geht es vor allem darum, seinen geostrategischen Rivalen Iran aus dem Libanon fern zu halten. Was Assad über Syriens langjährigen Verbündeten in Teheran denkt, stellte er vor libanesischen Journalisten vor fünf Jahren klar: „Ihr Libanesen habt nur zwei Wahl-Möglichkeiten: Syrien oder Iran.“ Um sich wieder den dominierenden Einfluss über den Nachbarn zu sichern, hatte sich Damaskus seit 2005 verstärkt auf die von Teheran unterstützte Hisbollah gesetzt und damit automatisch den Einfluss Irans wesentlich gestärkt. Doch Syrien soll will nach Assads Vorstellungen, der Herr über dem Libanon und auch über Hisbollah sein. Iran solle die Schiitenorganisation nicht nach Belieben auch gegen arabische Interessen manipulieren können – etwa im Falle einer israelischen Attacke auf seine Atomanlagen. Ob Teheran dies tatenlos hinnimmt, erscheint höchst ungewiss.
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Fadlallah und die Meinungsfreiheit des Westens

Wie zu erwarten und in einem Ifamo-Nachruf bereits vorhergesehen, erhitzt die Einschätzung von Leben, Wirken und Einfluss des am 2. Juli in Beirut verstorbenen schiitischen Groß-Ayatollahs Fadlallah die Gemüter nicht nur in der trauernden schiitischen Welt, sondern auch im Westen. Dort wird der Geistliche oft in totaler Unkenntnis seiner wahren Persönlichkeit und seiner Verdienste um eine liberalere und zeitgemäße Interpretation islamischer Lebensregeln und in völliger Ignoranz seines Kampfes gegen im Orient immer noch fortlebende inhumane Traditionen als angeblicher Förderer des gegen den Westen gerichteten Terrorismus verurteilt wird. Insbesondere CNN hat hier in krasser Weise entlarvt, was Journalisten, die sich jahrzehntelang mit der arabischen und islamischen Welt befassen, immer wieder bitter erfahren mussten: die Missachtung der Meinungsfreiheit in dem auf seine demokratischen Werte so stolzen Westen, insbesondere auch durch die Träger dieser Meinungsfreiheit, die Medien selbst. Die Erzwingung einer Entschuldigung Octavia Nasrs durch die CNN-Leitung, die der unter derart massiven Druck gesetzten Journalistin aber nicht einmal ihre Stellung rettete, erinnert ein wenig an Methoden, wie sie so gerne im Orient, insbesondere zur Zeit im Iran, praktiziert werden: erzwungene über das Fernsehen verbreitete Dementis oder „Schuldbekenntnisse“ politisch Andersdenkender.

Der Fall Fadlallah bietet somit ein eindrucksvolles Beispiel für die Medien-Manipulation im Westen. Dabei drängt sich der Gedanke auf, dass die CIA beträchtliches Eigeninteresse hat, Fadlallah zu verunglimpfen, um den Mord an 80 Zivilisten in Beirut, die bei einem von ihr organisierten Bombenattentat gegen Fadlallah ums Leben gekommen waren, zu rechtfertigen. CNN wird ein Naheverhältnis zur CIA nachgesagt.

Wir wollen in diesem Zusammenhang unseren Lesern einen im Londoner „Independent“ veröffentlichten erhellenden Beitrag des seit Jahrzehnten in Beirut lebenden Briten Robert Fisk nicht vorenthalten.


Birgit Cerha

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The Independent, July 13, 2010

Robert Fisk: CNN was wrong about Ayatollah Fadlallah

I might have guessed it. CNN has fired one of its senior Middle East editors, Octavia Nasr, for publishing a twitter – or twatter in this case, I suppose – extolling Grand Ayatollah Sayyed Mohammed Hussein Fadlallah of Lebanon, calling him "one of Hizbollah's giants whom I respect a lot".

Well, he wasn't Hizbollah's man, but no matter. He was definitely a giant. A man of immense learning and jurisprudence, a believer in women's rights, a hater of "honour crimes", a critic of the theocratic system of government in Iran, a ... Well, I'd better be careful because I might get a phone call from Parisa Khosravi, who goes by the title of CNN's "senior vice president" – what these boss types do or what they get paid for their gutless decisions I have no idea – who said this week that she had "had a conversation" with Nasr (who'd been with the company for 20 years) and "we have decided that she will be leaving the company".

Oh deary, deary. Poor old CNN goes on getting more cowardly by the hour. That's why no one cares about it any more. That can't be said about Fadlallah. The Americans put it about that he had blessed the suicide bomber who struck the US marine base in Beirut in 1983, killing 241 service personnel. Fadlallah always denied this to me and I believe him. Suicide bombers, however insane we regard them, don't need to be blessed; they think they are doing God's duty without any help from a marja like Fadlallah. But anyway, Washington used Saudi money to arrange a car bombing to assassinate Fadlallah in 1985. It missed Fadlallah. But it killed more than 80 innocent people. I do wonder what Ms Khosravi would have thought of that. No comment, I guess.

And now it turns out that the British ambassador to Lebanon, Frances Guy, has written on her personal blog that Fadlallah was a man she respected and most enjoyed meeting in Lebanon. What possesses these personalities to have blogapops all over the place I have no idea. But Ms Guy has incurred the anger of the Israeli foreign ministry, whose spokesman says it would be "interesting" to know what the British Foreign Office thinks of her remarks. Personally, I would be far more "interested" in what the Israeli foreign ministry knows of the British passports its government forged in order to murder a man in Dubai not many months ago.

But it just goes to show that Fadlallah – who was also a poet – can get people's backs up, even in death. When my friend and colleague Terry Anderson was kidnapped in Beirut – at almost seven years underground, he qualified as the longest-held hostage – I went to see Fadlallah, whom Anderson had himself recently interviewed. "He was in my home and he was under my protection," he said to me. "I regard him as my friend." This remark might have been what kept Terry alive: by extraordinary chance, Terry was back in Beirut this week with a party of students, although I always wondered if his visit to the southern suburbs of the city was what got him nobbled.

In those days, we journos called Fadlallah Hizbollah's "spiritual mentor", though that wasn't true. He did support the Lebanese resistance during Israel's invasion of Lebanon in 1982 and he was a fierce opponent of US policy in the region – like almost everyone else in the world, including the US, it seems – and he demanded an end of Shia blood-shedding ceremonies at Ashura (when Shias mourn the killing of the Prophet's grandson).

I went to see Fadlallah again with kidnapping much on my mind. I was heading off to Baghdad and sought his guidance on how to avoid being abducted. He listened kindly to me and announced that I should see a close Shia Muslim religious friend of his in the Iraqi capital. This I did. And was escorted to Najaf and Karbala by an associate of the friend who sat in his religious clothes in the front of the car, reading the Koran all the way. "I was very worried for you," Fadlallah's friend said when I returned. So now you tell me, I exclaimed.

But there was a further reason for Fadlallah's help. For every hour I was in the Iraqi holy cities, I had to meet a Shia clergyman, each of them former students of Fadlallah. And each of them would hand me a vast pile of writings and documents – their accumulated sermons over the past 10 or 15 years. To each I promised to pass their papers to Fadlallah. And thus it was that, a month later, a suspicious-looking Fisk turned up in the southern suburbs of Beirut with two massive suitcases. Fadlallah greeted me with a huge smile. He knew what the bags contained. Fisk had been a courier for more jurisprudence than he could imagine. And Fadlallah knew what his colleagues in Najaf and Karbala were talking about.

I couldn't, frankly, care less what senior vice president Khosravi of CNN thinks of this story – though spare me one of her "conversations" – nor do I care what the Israeli foreign ministry thinks. Nor British ambassadors, for that matter. But I do believe that Fadlallah was a very serious and very important man whose constant sermons on the need for spiritual regeneration and kindness did more good than most in a country constantly flooded in a rhetoric bath. Hundreds of thousands attended his funeral in Beirut on Tuesday. I am not surprised.
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LIBANON: Im Westen gehasst, von Schiiten hoch verehrt

Mit Libanons Großayatollah Fadlallah, einem scharfen Kritiker der US-Nahostpolitik verlor der schiitische Islam eine seiner bedeutendsten Autoritäten

von Birgit Cerha

Er wurde nicht müde, Washingtons Nahostpolitik zu geißeln. Noch in seiner letzten Freitagspredigt, am 2. Juli von einem Vertreter in einer Beiruter Moschee verlesen, während er selbst in einem Hospital der Stadt mit dem Tod rang, verurteilte Großayatollah Mohammed Hossein Fadlallah die fortgesetzte jüdische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem aufs schärfste und kritisierte die USA, die die Aktionen „des Feindes (Israel) decken“.

Die Welt der Schiiten aber betrauert mit Fadlallah, der Samstag im Alter von 74 Jahren verstarb, eine ihrer bedeutendsten religiösen Autoritäten. In den Interpretationen des Lebens und Wirkens dieses Mannes zeigt sich die tiefe Kluft, die die islamische Welt vom Abendland trennt.
Neben der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah und deren Führer Hassan Nasrallah stand Fadlallah nämlich bis zu seinem Tode auf der US-Terrorliste und Israel hasste den Geistlichen als einen seiner radikalsten Feinde. Doch dieser islamische Theologe, den der schwarze Turban und der Titel „Sayyed“ als Nachkommen des Propheten Mohammed ausweist, hinterließ auch ein reiches Erbe an Regeln und Lehren, an der sich seine vom Libanon über den Irak bis nach Zentralasien erstreckende Anhängerschar zur weiteren Gestaltung ihres Lebens orientieren wird.

Von libanesischen Eltern in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf im Irak geboren, war Fadlallah nach dem Studium der Jurisprudenz, Logik, Arabistik und Philosophie in der geistlichen Hierarchie rasch aufgestiegen, bis er schließlich mit dem „Marja el Taqlid“ (der „Quelle der Nachahmung“) den höchsten geistlichen Status der schiitischen Welt erreichte. Seit 1966 lebte und wirkte er in seiner libanesischen Heimat, wo er sich entschlossen der traditionell schwer diskriminierten schiitischen Bevölkerungsmehrheit annahm. Damit verfing er sich nicht nur in libanesischer, sondern zunehmend auch in internationaler Politik und wurde zu einem bedeutenden Gegenspieler israelischer und amerikanischer Interessen in der Levante.

Geschockt durch die israelische Invasion des Libanons 1982, hob er gemeinsam mit Abgesandten des iranischen Revolutionsführers Khomeini im Libanon die „Hisbollah“ aus der Taufe und wurde im Westen stets als „Mentor“ dieser Organisation genannt, die sich den Widerstandskampf gegen die israelischen Besatzer zum Ziel gesetzt hatte. Sowohl Hisbollah, als auch Fadlallah aber leugneten stets eine führende Rolle des Geistlichen in der Organisation, wiewohl sich die Ansichten zwischen beiden vor allem in den 80er Jahren meist deckten. Fadlallah war der erste führende Geistliche, der Selbstmordattentate im Widerstandskampf gegen Besatzung sanktioniert und damit wohl eine Serie blutiger Anschläge u.a. gegen Hauptquartiere der amerikanische und französischen Truppen in Beirut ermutigt hatte, die Hunderten Soldaten das Leben kosteten und schließlich zum Abzug der „Multilateralen Friedenstruppe“ aus dem Libanon führten. Fadlallah leugnete aber jede direkte Verwicklung in solche Terrorakte und verurteilte später entschieden Selbstmordattentate gegen Zivilisten. Ebenso verurteilte er auch die Entführungen westlicher Bürger, die den Libanon in den 80er Jahren zu einem Schlachtfeld internationaler Konflikte gemacht hatten.

Nach Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward war es der US-Geheimdienst CIA gewesen, der mit denselben Methoden Fadlallah auszuschalten suchte. Eine Autobombe nahe der Wohnung des Geistlichen zerstörte 1985 ein Apartmenthaus und riss 80 Menschen in den Tod. Fadlallah blieb unversehrt, so wie auch bei zahlreichen nachfolgenden Attentatsversuchen.

Zunächst Anhänger Khomeinis und der „Islamischen Revolution“ distanzierte er sich später vom iranischen System des „Gottesstaates“ und lehnte wiederholt entschieden die absolute Autorität der Geistlichen ab: „Kein religiöser Führer besitzt ein Monopol auf die Wahrheit.“ So geriet er auch zunehmend in Konflikt mit Hisbollah, die sich im Laufe der Jahre mehr und mehr dem Iran annäherte.

Im Libanon wird nun ein Nachfolgekampf um die Führung der zahlreichen religiösen, intellektuellen und sozialen Institutionen ausbrechen, die Fadlallah aufgebaut hatte. Und in der Welt der Schiiten wird die liberale Stimmen fehlen, die mit mutigen Fetwas (Rechtsgutachten) orthodoxe Regeln verwarf und sich insbesondere für eine aktive Rolle der Frauen im gesellschaftlichen, ja sogar im religiösen Leben einsetzte.

Zu seinen unter erzkonservativen Geistlichen scharf kritisierten Fetwas zählen das Verbot der Beschneidungen von Mädchen, der „Ehrenmorde“, die Ermutigung der Frauen, sich gegen Gewalt durch den Ehemann zu wehren., insgesamt sein Einsatz für eine Modernisierung des Lebens, sowie die scharfe Verurteilung des „Jihad“ (Heiligen Krieges), zu dem Terrorchef Osama bin Laden immer wieder aufruft.

Bilduquelle: "Al Arabiya"

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LEXIKON: LIBANON-KRIEG 2006

von Birgit Cerha

Die Libanesen nennen ihn „Juli-Krieg“. Jahrelange schwere Spannungen zwischen Israelis und der libanesischen Hisbollah, die wiederholt israelische Ziele mit Raketen beschoss, während Israel zurück schlug, fanden ihren Höhepunkt am 12. Juli 2006, als Hisbollah-Guerillas in israelisches Territorium eindrangen, acht israelische Soldaten töteten und zwei entführten. Israelische Jets begannen drauf hin einen 34-tägigen Krieg zur Zerschlagung der Hisbollah und deren militärischer Infrastruktur. Trotz gigantischer Opfer und Zerstörungen erreichten die Israelis ihr Ziel nicht. Während Hisbollah bis zum Waffenstillstand am 14. August rund 4000 Raketen auf Israel abfeuerte, darunter erstmals auch die drittgrößte Stadt, Haifa, traf, richtete die israelische Luftwaffe im Libanon gigantische Schäden und eine humanitäre Katastrophe an. Eine Woche lang ließen die USA Israel widerspruchslos gewähren, bis sie sich für ein Ende der Attacken einzusetzen begannen und schließlich die Bilanz der Kampfhandlungen die Welt in Schock versetzte:
Jeder fünfte Libanese auf der Flucht, rund 500.000 insgesamt; unter den 1.200 toten Libanesen fast nur Zivilisten, auf israelischer Seite 160 Tote, überwiegend Soldaten; eine weitgehend zerstörte Infrastruktur, 91 zerbombte Brücken, schwer beschädigte Wasser- und Stromversorgung, teilweise zerstörter Beiruter Flughafen, mehr als 800 zerstörte oder beschädigte Schulen, 107.000 zerstörte oder beschädigte Wohnungen, 3,6 Mrd. Dollar an direkten Wirtschaftsschäden und u.a. ein Todesteppich von rund einer Million Streubomben im Süd-Libanon, Zerstörung des Hisbollah-Hauptquartiers in Süd-Beirut. Doch die Widerstandskraft der Organisation blieb ungebrochen und der Konflikt ungelöst.

Diverse Thesen über die wahren Gründe dieses zerstörerischen Feldzuges reichen vom Kampf gegen gewalttätige Feinde Israels (Hisbollah und deren Schutzherren Iran und Syrien) bis zur Ausschaltung eines blühenden ökonomischen und touristischen Konkurrenten jenseits Israels Nord-Grenze.
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LIBANON/ISRAEL: „Krieg ist wieder in der Luft“

Der geopolitische Hintergrund des Konflikts um mutmaßliche Scud-Lieferungen Syriens an Hisbollah – Provokationen bergen enorme Gefahren

von Birgit Cerha

Ungeachtet der Tatsache, dass Israelis und Palästinenser nach intensiver US-Vermittlung wieder durch indirekte Verhandlungen einen Weg zu Friedensgesprächen suchen, wachsen in der Region Spannungen und Kriegsängste. Die Palästinenser hatten im März die Verhandlungen abgebrochen, da ungeachtet US-Drucks in Ost-Jerusalem 1.600 neue Wohneinheiten für Juden baut. Nun wollen die Israelis diese Pläne aber – vorerst? – aufschieben, wenn die indirekten Verhandlungen beginnen. Das zumindest gibt Washington der arabischen Seite zu verstehen.
Doch zugleich herrscht an anderer Front Hochspannung. „Krieg ist in der Luft“, „die Situation ist sehr ernst“, warnen unabhängige Analysten in der Region, während sich über dem Libanon, vier Jahre nach dem zerstörerischen israelischen Feldzug gegen die schiitische „Hisbollah“ neues Unheil zusammenbraut. Eskalierende Verbalattacken, Drohungen und Warnungen aller Seiten steigern die Ängste der Libanesen, die sich von der Vernichtung ihrer Infrastruktur durch die Israelis 2006 kaum erst erholt haben.

Syrische Waffenlieferungen „an diese Terroristen“ (gemeint ist Hisbollah) bedeuteten eine ernsthafte Gefahr für Israel und könnten einen Krieg auslösen, warnt US-Außenministerin Clinton, während Verteidigungsminister Gates nach einem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in Washington alarmiert feststellt: „Wir haben eine Situation erreicht, in der Hisbollah weit mehr Raketen besitzt als die meisten Regierungen der Welt.“

Zugleich warnt Hisbollah-Chef Nasrallah, seine Organisation könne im Falle eines erneuten Krieges Infrastruktur-Ziele „tief innerhalb Israels“ treffen. „Wenn ihr (die Israelis) den (Beiruter) Rafik-Hariri-Flughafen (wie 2006 geschehen) attackiert, werden wir gegen den (Tel Aviver) Ben-Gurion Flughafen zurückschlagen. Wenn ihr unsere Ölraffinerien angreift, werden wir gegen eure schlagen“ und ebenso will Hisbollah in Erinnerung 2006, als Israel fast die gesamte Infrastruktur des Levantestaates zerstört hatte, mit Fabriken und Kraftwerken verfahren, sollten diese erneut attackiert werden. Hisbollah, so Nasrallah, stehe das Recht zu, jede Waffe zu besitzen, die sie wünscht, um ihr Land gegen israelische Bedrohungen zu schützen. Selbst Libanons pro-westlicher Premier Saad Hariri bekräftigt in diesem Zusammenhang ebenso, wie Präsident Suleiman das Recht der Hisbollah, wie des Libanons auf Selbstverteidigung.

Auch Syriens Präsident Assad stellt klar, dass sich sein Land „auf jede Art israelischer Aggression“ vorbereite und sein strategischer Verbündeter Iran lässt keine Zweifel offen, dass er „mit aller Kraft“ hinter Syrien stehen werde (so Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi bei einem jüngsten Besuch in Damaskus).

Ausgelöst wurde diese jüngste Eskalation durch Israels Präsidenten Peres, zum Auftakt einer Reise nach Frankreich im April vor Syriens mutmaßlich aggressiven Absichten warnte: „Syrien will angeblich Frieden. Gleichzeitig liefert es Scud-Raketen an Hisbollah, die nichts anderes im Sinn hat, als den Staat Israel zu bedrohen.“ Seither schüren Beschuldigungen und Gegenattacken die Kriegsängste, während Israel bis heute keinerlei Beweise für seine Behauptungen liefern konnte, Syrien diese entschieden zurückweist und Nasrallah jede Information über den Stand seines seit 2006 offenbar massiv aufgerüsteten Waffenarsenals verweigert. Behauptungen Baraks, Syrien hätte Hisbollah an die 45.000 Raketen, darunter auch jene zur Panzerabwehr geliefert, machen in israelischen Medien die Runde.



Scuds verfügen über eine größere Reichweite und können weit größere Gefechtsköpfe tragen als alle Raketen, die Hisbollah in der Vergangenheit gegen Israel abgefeuert hatte. In Händen der Schiitenmiliz würden sie das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zweifellos zum Nachteil Israels verschieben. Dennoch halten unabhängige Militärexperten diese Waffe wegen ihrer geringen Mobilität, der Schwierigkeiten, sie in geheimen Lagern zu verstecken, in Händen von Guerillas für ungeeignet. „Hisbollah muß dahinschweben können wie Schmetterlinge und stechen wie Bienen. Sie braucht nicht etwas, das dahintrampelt wie ein Ochse“, meint der britische Militärexperte Charles Heyman. „Es ist ganz einfach“, lautet auch die Analyse der amerikanischen Denkfabrik Strategic Forecasting Inc. „STRATFOR“, „Hisbollah braucht keine Scuds.“ Diese einst von Moskau den Syrern gelieferten Raketen sind nach Ansicht von Militärexperten weniger hochentwickelt als jene, die Hisbollah bereits in ihrem Arsenal besitzt.

Warum also die Scud-Krise gerade jetzt? Kein Zweifel seit 2006, als es Israel trotz seines massiven Militäreinsatzes nicht gelang, die Widerstandsorganisation zu zerschlagen, beobachtet der Judenstaat die erneute Aufrüstung der Guerillas mit tiefem Unbehagen. Zugleich gewinnt die Warnung des damaligen US-Außenministers Haigh von 1982, „nur eine international anerkannte Provokation“ würde eine „verhältnismäßige Vergeltungsaktion gegen den Libanon rechtfertigen“, neue Bedeutung. Die Scud-Geschichte, so meinen vor allem libanesische Analysten verschafft den Israelis diesen „Kriegsgrund“ gegen Hisbollah, bewiesen oder nicht. Zudem lenkt sie hervorragend vom Konflikt über die fortgesetzte jüdische Siedlungspolitik (Lexikon) ab, die US-Präsident Obama so irritiert. In der Frage der Bewaffnung der Hisbollah finden sich Washington und Jerusalem voll auf einer Seite. Außerdem verfolgen die Israelis die Annäherungsbemühungen zwischen den USA und Syrien mit voll Mißtrauen. Tatsächlich hat der Scud-Konflikt, zur Erleichterung der Israelis, auch die Bestätigung eines neuen US-Botschafters für Syrien nach fünfjähriger Unterbrechung durch den US-Kongress verzögert.

So stellt denn auch der libanesische „Daily Star“ alarmiert fest: „Mit oder ohne Raketen, wir haben nun eine Krise großen Ausmaßes“. Denn sie hat weiterreichende regionalpolitische Bedeutung und – wie stets in der jüngeren Vergangenheit – könnte auch nun wieder der Libanon zum Schlachtfeld der Interessen anderer werden. Israels Hauptsorge nämlich gilt dem Iran und dessen Atomprogramm. Teheran, vor bald drei Jahrzehnten Geburtshelfer der Hisbollah,( Lexikon) die sich inzwischen zum wichtigsten Erfüllungsgehilfen des „Gottesstaates“ in der Region entwickelt hat, setzt voll auf seine libanesischen Verbündeten, wie auch die allerdings weit weniger schlagkräftige palästinensische Hamas. Sollte Israel seine wiederholten Drohungen wahr machen und in einem Präventivschlag Irans atomare Anlagen zu vernichten suchen, dann sind die geistlichen Herrscher nach eigenen Worten fest entschlossen, einen Raketenregen auf den Judenstaat niederprasseln zu lassen. Hisbollahs Arsenal gilt dabei als entscheidende Ergänzung zur iranischen Shehab-3, die israelische Ziele treffen kann.

Niemand in der Region freilich, darin sind sich Experten einig, dürfte heute einen Krieg wegen dessen unabsehbaren Auswirkungen riskieren wollen. Doch alle zündeln mit dem Scud-Feuer. Assad könnte, enttäuscht über den ausbleibenden US-Druck auf Israel zur Rückgabe der syrischen Golanhöhen, um größere Aufmerksamkeit Obamas gegenüber den strategischen Zielen der Syrer gebuhlt haben. Doch solche Strategie erwies sich als Bumerang, Israel stellte indirekt bereits klar, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – nun auch Syrien im Zuge eines Feldzugs gegen Hisbollah direktes Ziel seiner Attacken sein könnte. Israel und Washington könnten nach Ansicht des Chefs des Carnegie Middle East Centers im Libanon, Paul Salem, die Scud-Krise als Druckmittel nutzen, um Syrien klarzumachen, dass die fortgesetzten engen Beziehungen an den Iran strategische Folgen nach sich ziehen könnten.

Im Libanon befürchtet man, radikalere Kreise in Israel könnten die Ergebnisse der Versuche Obamas, Teheran durch verschärfte Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen, nicht abwarten und sich durch einen massiven Schlag gegen Hisbollah eine Atempause verschaffen wollen. Wenn Hisbollah so weit geschwächt wäre, dass sie zumindest kurzfristig kein Raketenfeuer entfachen kann, verringerte sich für Israel das Risiko eines Präventivschlags gegen den Iran.

Wenn Obamas Friedensversuche zwischen Israelis und Palästinensern zusammenbrechen und vielleicht bis Jahresende die Sanktionspolitik der UNO ihre Wirkung gegen Teheran verfehlt, dann, so meint Salem, „fürchte ich, dass Israel Teherans Verbündete außerhalb des Irans attackieren wird. Hisbollah ist der stärkste.“ Andere, wie Hilal Khashan, Politikwissenschafter an der American University of Beirut, befürchten allerdings, die Geschichte könne sich all zu leicht wiederholen und die Scud-Krise könnte sich sehr rasch als der entscheidende Funke erweisen, der einen unabsehbaren Flächenbrand auslöst.
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Birgit Cerha: Saad Hariri tritt aus dem Schatten

Libanons neuer Premier steht vor der gigantischen Aufgabe, das Land zur nationalen Versöhnung zu führen

Saad Hariri gibt sich versöhnlich. Samstag von Präsident Suleiman nach seinem Wahlsieg Anfang Juni mit der Bildung einer neuen Regierung im Libanon beauftragt, schwor der 39-jährige Multimillionär, alles zu tun, damit das zerrissene Land den Weg zur Versöhnung wieder finde. Zu diesem Zweck begann Hariri erste Gespräche mit seinem Erzrivalen, dem Chef der schiitischen Hisbollah Hassan Nasrallah, mit dem Ziel der Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Auch Hisbollah erklärt sich „offen und kooperativ“.

„Zum erstenmal seit vielen Jahren scheine es, dass der Libanon wieder ein funktionierendes politisches System hat, an dessen Erfolg alle politischen Kräfte des Landes Interesse zeigten, gibt sich der politische Analyst Rami Khoury zuversichtlich. „Wir haben einen legitimen Premierminister, gestützt auf eine gewählte Mehrheit….., einen Präsidenten, der Glaubwürdigkeit, breite Unterstützung und Respekt besitzt, and wir haben eine Opposition, die bereit ist, im demokratischen Spiel mit zu machen.“
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in dem von schweren internen Konflikten und gegensätzlichen äußeren Interessen gequälten Levantestaat tritt der junge Tycoon nun auch politisch aus dem übermächtigen Schatten seines Vaters Rafiq, der zehn Jahre lang Premierminister gewesen war und das kriegszerstörte Beirut wieder aufgebaut hatte. Nach der Ermordung Rafiq Hariris 2005, die ein politisches Erdbeben ausgelöst und die syrische Besatzungsmacht nach drei Jahrzehnten zum Abzug aus dem Libanon gezwungen hatte, war der junge in den USA ausgebildete Ökonom Saad von der Familie zum politischen Erben auserwählt worden. Politisch völlig unerfahren, führte er zwar eine pro-westliche Allianz sunnitischer, drusischer und einiger christlicher Kräfte, lehnte jedoch zweimal das Amt des Premiers ab. Als im Juni seine Mehrheitsbewegung zum zweiten Mal Parlamentswahlen gewann, fühlte er sich politisch erfahren genug, um selbst die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Als Chef eines Teils des in Saudi-Arabien konzentrierten, von seinem Vater aufgebauten Wirtschaftsimperiums, das laut „Forbes“ Magazine derzeit insgesamt 1,4 Mrd. Dollar wert ist (2008 waren es noch 3,3 Mrd. gewesen) hatte Saad schon seit 1996 Erfahrung gesammelt. Ob er lange als Playboy bekannt, den gigantischen politischen Herausforderungen gewachsen ist, die nun auf ihn warten, bleibt dahingestellt.

Nur 15 der 57 Mitglieder des parlamentarischen Oppositionsblocks stimmten für seine Ernennung zum Premier. Saad profitiert von der Aura des „Heiligen“, die seinen verstorbenen Vater im Libanon umgibt. Doch, wie Rafiq Hariri, hat er auch mächtige Feinde zu fürchten, deren Zahl in den vergangenen vier Jahren noch gestiegen ist. Denn er hat sich der Suche nach Gerechtigkeit für den Mord an seinem Vater und fast einem Dutzend anti-syrischer Libanesen, die ebenfalls dem Terror zum Opfer fielen, voll Energie verschrieben und auch die Eröffnung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung dieser Morde durchgesetzt. Offen beschuldigt er Syrien als Drahtzieher dieser spektakulären Attentatsserie.

Größte Hürde auf dem Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit sind die beiden Hauptforderungen der von der Hisbollah geführten Allianz. Nasrallah bestand bisher auf dem ihm vor einem Jahr durch sein militärisches Muskelspiel in Beirut erzwungene Veto-Macht, die die Regierungsarbeit lähmte. Hariri hingegen lehnt dies entschieden ab. Als Kompromiß könnte diese Macht dem neutralen Präsidenten Suleiman übertragen werden. Vor allem aber geht es Hisbollah darum, weiterhin ihren bewaffneten Status zu erhalten. Schon deutete Hariri an, er werde die Frage der auch in einer UNO-Resolution geforderten Entwaffnung aufschieben und Wirtschaftsreformen höchste Priorität einräumen.

Ob es ihm gelingt, die wichtigsten Kräfte zur Zusammenarbeit zu gewinnen und den Weg zur nationalen Versöhnung zu ebnen, wird entscheidend seinen Erfolg als Premier bestimmen. Doch wie stets im Libanon spielt das Engagement äußerer Mächte eine ebenso wesentliche Rolle. Hier stehen einerseits die Zeichen günstig: Eine Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien, den beiden wichtigsten Verbündeten der gegensätzlichen Strömungen im Libanon, hat die Wogen bereits ein wenig geglättet. Syrisch-amerikanische Annäherung könnte die Situation noch deutlich weiter entspannen. Über allem aber hängt das Damoklesschwert des krisengeschüttelten Iran, der seinen engen Verbündeten Hisbollah nun wieder verstärkt in einem regionalpolitischen Machtkampf gegen die USA einsetzen könnte.

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