Die Heimkehr des Schlichters

18 Monate Abwesenheit des irakischen Präsidenten hatten eine empfindliche Lücke hinterlassen – Kann Jalal Talabani einen Weg aus der „historischen Krise“ finden?

 

von Birgit Cerha

 

Lange erwartet, von vielen ersehnt und von noch vielen mehr kaum mehr erhofft, kehrte Iraks Präsident Jalal Talabani nach 18 Monaten der Rehabilitation in Deutschland am Wochenende in seine irakisch-kurdische Heimat zurück. Der Zeitpunkt dieser Heimkehr lässt den Schluss zu, dass der von einem schweren Schlaganfall gezeichnete Kurde sein außerordentliches politisches Geschick  dem Irak in der vielleicht schwersten Krise seiner Geschichte und auch den Kurden in einer schicksalhaften Stunde nicht vorenthalten will. Der irakische Staat steht nach rasanten Geländegewinnen arabisch-sunnitischer Rebellen unter Führung der radikalen Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) am Rande des Zusammenbruchs, Konflikte zwischen Premier Maliki und der „Kurdistan Regionalregierung‘“ (KRG) haben sich unlösbar zugespitzt,  während die Hoffnung auf eine immer näher rückende Unabhängigkeit die Menschen im autonomen Kurdistan in Hochstimmung versetzt.

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Bassem Youssef: Der unerschrockene Freiheitsträumer

Ägyptens populärster Satiriker hält dem Volk den Spiegel einer traurigen Realität vor

 

von Birgit Cerha

 

Fast hätte er den Beginn des Prozesses gegen den gestürzten Präsident Mursi in den Schatten gestellt. Tagelang  konzentrierten sich Ägyptens Medien und die öffentliche Diskussion auf das Schicksal jenes Mannes, dem es seit dem Sturz Präsident Mubaraks 2011 gelungen war, ein Lächeln in die Gesichter des zunehmend verzweifelten Volkes zu zaubern. Doch viele Ägypter haben in den Jahren dramatischer und blutiger Turbulenzen, mit sich stetig steigerndem Hass in einem dramatisch polarisierten Land allmählich das Lachen verlernt. Denn auch die neuen Herrscher vertragen trotz ihres Demokratie-Bekenntnisses, nicht mehr Humor als ihre islamistischen Vorgänger.

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Adly Mahmud Mansour: Ein „politischer Niemand“

Ägyptens neuer Interimspräsident ist ein einst von Ex-Präsident Mubarak eingesetzter Richter und Karrierebürokrat

von Birgit Cerha

Hätte sich Adly Mahmud Mansur unter die Massen der auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen den Mittwoch abend gestürzten Präsidenten Mursi gemischt, niemand hätte ihn beachtet oder erkannt. Nun soll der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts ein tief gespaltenes Ägypten als Interimspräsident zu Demokratie und Stabilität führen. In seiner Antrittsrede streckte er Donnerstag seine Hand zu den erzürnten Anhängern der Moslembrüder aus und versprach, die Verfassung und das Gesetz zu achten und im Interesse des Volkes zu handeln. Er wolle ein „fairer“ Präsident sein. Ägypten müsse „die Industrie zur Produktion von Tyrannen“ einstellen. Freie und faire Wahlen seien „der einzige Weg in eine bessere Zukunft“.

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Hassan Rohani, der “diplomatische Scheich”

Irans künftiger Präsident ist ein Pragmatiker, ein  Mann des Systems und weckt dennoch Hoffnungen auf Veränderung

 

von Birgit Cerha

 

„Eine neue Zeit der Solidarität“, „Rationalität und Mäßigung“, „Friede, Stabilität und Hoffnung“. Das sind die  in der offiziellen Lesart der „Islamischen Republik“ seit Jahren höchst ungewohnten Schlagworte, die Hassan Rohani nun neu belebt. Der so überraschend zum offiziellen Sieger der Präsidentschaftswahlen am 14. Juni deklarierte Geistliche präsentiert sich als ein „Mann des Friedens“ und kehrte in dem kurzen Wahlkampfmit Bedacht, doch nicht ohne Mut eine Seite hervor, die nur wenige an ihm bisher kannten: die Sehnsucht nach Reformen, nach Achtung von Menschenrechten, ja sogar jener der seit Gründung der  „Islamischen Republik“ – und davor schon – massiv unterdrückten Minderheiten. Seinen Wahlerfolg feiert er als „Sieg der Mäßigung über Extremismus“ und verspricht einen neuen Ton des Respekts in der Außenpolitik.

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Insider und reformorientierter Staatsmann

Der überzeugte Säkularist Amr Moussa könnte ein wirkungsvolles Gegengewicht zur islamistischen Strömung bilden

von Birgit Cerha

Gegner und Kritiker vor allem unter den jugendlichen Demokratie-Aktivisten, die Präsident Hosni Mubarak zu Fall gebracht hatten, reihen ihn ein in die verhasste Gruppe der „Feluls“ (der „Überreste“ des alten Regimes). Dennoch liegt Amr Moussa in allen Meinungsumfragen an der Spitze aller Kandidaten für die Präsidentschaft im neuen Ägypten. Die energische Wahlkampagne, die den 75-Jährigen seit Monaten in alle Städte und viele Dörfer des Landes führt, verschafft ihm ein beträchtliches Maß an Bewunderung. Er war der erste, der nach dem Abtritt Mubaraks im Februar 2011 seine Bereitschaft zur Nachfolge in einem neuen demokratischen System angemeldet hatte. Dabei hatte Moussa dem autokratischen System Mubaraks und dessen Vorgänger Sadat als hochbegabter Diplomat und schließlich zehn Jahre lang, bis 2001, als Außenminister gedient. In dieser Zeit, das werfen ihm heute seine Kritiker vor, habe er niemals offen diktatorische Mißbräuche des Regimes angeprangert.
Wiewohl wortgewaltig ist Amr Moussa ein geübter Diplomat, der sich auch hohes internationales Ansehen erwarb. Und er besitzt große politische Überlebenskraft. Sein weit größerer Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung als jener aller anderen Mitbewerber könnte ihm tatsächlich den Weg an die Spitze des Staates ebnen. Als Außenminister und während seiner zehnjährigen Amtszeit als Chef der Arabischen Liga gewann er unter den Ägyptern durch seine scharfe Kritik an israelischen Repressionen gegen die Palästinenser, am Krieg gegen Gaza und der anschließenden Blockade derartige Sympathien, dass der berühmte Popstar Shaaban Abdul Rahim ihn sogar in einem Lied verewigte: „Ich hasse Israel, aber ich liebe Amr Moussa“. Er verlor auch nicht an Popularität als Mubarak ihn 2001 an die Spitze der Arabischen Liga abschob, vermutlich weil er seine wachsende Beliebtheit als Gefahr für seine eigene Position zu fürchten begonnen hatte – eine Entscheidung, die Moussa heute u.a. als Beweis für die Missstimmungen zwischen ihm und dem Präsidenten anführt. Die zehn Jahre als Außenminister seien“ die schwierigsten seines Lebens“ gewesen, gestand er jüngst.

Am 3. Oktober 1936 in Kairo geboren, schloß er 1957 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Kairo Universität ab und trat in den diplomatischen Dienst ein. Er wurde an zahlreiche Botschaften entsandt und vertrat Ägypten auch in der UNO, bis er 1991 das Amt des Außenministers übernahm. In dieser Funktion, wie auch später als Chef der Arabischen Liga, hob er sich durch offene und mitunter auch sehr scharfe Kritik an Israel und westlicher Politik gegenüber der arabischen Welt von der Haltung des Präsidenten ab. 2003 etwa wetterte er im BBC gegen den von den USA angeführten Irak-Krieg: „Glauben Sie das B-52-Bomber dem Irak Demokratie bringen werden?“ Er kritisierte auch scharf westliche Länder, dass sie 2006 den Sieg der islamistischen Hamas bei palästinensischen Wahlen nicht anerkannten. Hingegen setzte er seinen vollen Einfluß ein, um die Unterstützung der Arabischen Liga für die Bombardierungskampagne der NATO in Libyen 2011 zu gewinnen. Später gestand er allerdings ein, dass er wegen der wachsenden Zahl ziviler Opfer Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung hege.

Seine Versuche, seine größte Schwäche – die lange Karriere in einem weithin verhaßten Regime – in Stärke umzuwandeln, zeigt teilweise Erfolg. Zwar vermag er bei Wahlveranstaltungen zweifellos Bürger mit seinen Versprechen von politischen, vor allem aber auch ökonomischen Reformen auf seine Seite zu ziehen. Viele – wie viele werden allerdings erst die Wahlen zeigen – glauben an ihn als den erfahrenen Insider, der die Spielregeln der teilweise immer noch herrschenden politischen Kräfte kennt wie kein anderer der Kandidaten und damit als einziger die Voraussetzung, aber auch die Kraft besitzt, das Land aus dieser turbulenten Übergangsphase zur überlebenswichtigen Stabilität zu führen. „Er kennt Präsidenten und Könige. Sein Programm wird uns retten“, meinen Anhänger. Im Militär, aber auch in der Elite des Landes bringt man Moussa ein beträchtliches Maß an Vertrauen entgegen. Wiewohl überzeugter Säkularist, gibt er sich als kluger Demokrat, der sich nun offen bereit erklärt, mit der islamistischen Parlamentsmehrheit zusammen zu arbeiten. Unabhängige Analysten glauben, Moussa könnte tatsächlich als Präsident ein wirkungsvolles Gegengewicht zur islamischen Strömung bilden. Er versteht es, sich als einschüchternder Staatsmann zu präsentieren, nur um sich gleich darauf volksnah in den Straßen unter die Menschen zu mischen.

Doch viele der jungen Revolutionäre halten ihn wegen seiner langjährigen Nähe zu Mubarak für unwählbar. Sie werfen ihm vor, dass er erst zu Beginn der Revolution vorsichtig begonnen habe, sich vom Präsidenten zu distanzieren und noch 2010 offiziell seine Bereitschaft bekundet hatte, Mubarak im Fall einer erneuten Kandidatur wieder zu wählen. Nie habe er die massive Korruption angeprangert, ja sich vielmehr wohlwollend über den vom Präsidenten für die Nachfolge vorbereiteten Sohn Gamal, der seine Position zu gigantischer Bereicherung genutzt hatte, geäußert.

Doch viele Revolutionäre halten ihn wegen seiner langen Nähe zu Mubarak für unwählbar. Sie werfen ihm vor, dass er sich erst zu Beginn der Revolution vorsichtig vom Präsidenten zu distanzieren begonnen habe und noch 2010 offiziell seine Bereitschaft bekundet hatte, Mubarak wieder zu wählen. Wie immer er zur Revolution stand, die er auch heute im Wahlkampf, im Gegensatz zu seinen Rivalen, nicht glorifiziert, Moussa besitzt das Charisma und die Entschlossenheit, sich voll auf Ägyptens Probleme – in erster Linie die gravierende Armut – zu konzentrieren und zugleich keine neuen Gräben – weder gegenüber den Islamisten, noch gegenüber den mächtigen Militärs, aufzureißen. Stabilität, Reform und Fortschritt setzte er sich zu seinen primären Zielen, die er in einer Amtszeit, in vier Jahren, erreichen will. Denn nochmals ist der heute 75-Jährige entschlossen nicht zu kandidieren.
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„Der einzige, der Veränderung bringen kann“

Abdel Monein Abul Futuh präsentiert sich als das „fehlende Bindeglied“ zwischen Ägyptens Islamisten und Säkularisten – Doch ist er ein „Fundamentalist in Tarnung“?

von Birgit Cerha

Abdel Monein Abul Futuh, der 60-jährige Arzt und langjähriges Führungsmitglied der ägyptischen Moslembruderschaft, hat Charisma und ein starke Ausstrahlung. Seine Anhänger sind überzeugt, er sei „der einzige, der Veränderung bringen“, der die tiefe Kluft zwischen Islamisten und säkularen Liberalen in der ägyptischen Gesellschaft überwinden kann, wenn ihn das Volk zum ersten Präsidenten des „neuen Ägypten“ wählt. Die Chancen dafür stehen gut.Seine steigende Popularität im Wahlkampf beruht vor allem auf seiner Fähigkeit, die radikalen Gegensätze zwischen Islamisten und Säkularisten in der Gesellschaft zu neutralisieren – allerdings mit einer bewußt sehr vage gehaltenen Plattform. So spricht er Liberale ebenso an wie Ultra-Islamisten: „Ägypten braucht ein Ende der Polarisierung im Land“ und: „Wir sind in Wahrheit alle Islamisten, warum also sollen wir darüber streiten?“ Die Unterschiede, so seine Botschaft, lägen nur in der religiösen Praxis. Vor allem seine oft wiederholte Warnung, religiöse Predigten mit Parteipolitik zu vermischen, spricht säkulare Liberale ebenso an wie zumindest einige Islamisten. Mit der Feststellung, ein Muslim habe das Recht zum Christentum zu konvertieren – nach Ansicht der meisten sunnitischen Gelehrten Apostasie (Abfall vom Glauben), der mit dem Tode zu bestrafen sei – versucht Futuh vor allem auch die koptische Minderheit (etwa neun Millionen) zu gewinnen. Auch unter den revolutionären Demokratie-Aktivisten, deren Aktionen entscheidend den Fall Präsident Mubaraks im Februar 2011 ermöglicht hatten, findet Futuh viele Sympathisanten. Wael Ghonim, einer der jungen Revolutionsführer, stellt sich offen hinter den sich so gemäßigt gebenden Islamisten und dürfte damit vermutlich viele Gleichgesinnte beeinflussen. Doch als die salafistische „Al-Nour“-Partei und ihre „Mutterorganisation „al-Dawa al Salafiya, eine der größten, radikalsten und bestorganisierten religiösen Bewegungen in Ägypten, Futuh ihre Wahlunterstützung zusagte, setzte in manchen liberalen und koptischen Kreisen ein gewisses Unbehagen ein. Ist er vielleicht gar nur ein getarnter Fundamentalist? Tatsächlich hat Futuh in den letzten Tagen vor der Wahl seine Positionen etwas verhärtet, spricht entschlossener als zuvor von der Durchsetzung der Sharia, des islamischen Rechts. Schloss er vielleicht einen Geheimpakt mit den Salafisten? Futuhs liberaler Medientberater, Ali al Bahnasawy, leugnet dies entschieden. Doch Nader Bakhar, Sprecher der Nour-Partei, spricht es offen aus: „Nur unter Futuh als Präsident werden die Salafisten die Freiheit bekommen, ohne Einmischung des Staates ihre Bekehrungsaktivitäten durchzuführen.“ „Wir wissen nicht, wer er wirklich ist“, gibt sich Zaid Akl, politischer Analyst des „Al-Ahram Zentrums für politische und strategische Studien“ in Kairo skeptisch. „Er gewann an Popularität, weil manche Ägypter sich nach Veränderung sehnen, aber sie wollen keine radikalen Veränderungen. Ideologie treibt die ägyptischen Wähler nicht an.“

1951 in Kairo geboren, schloss Futuh 1976 an der Kairoer Universität sein Medizinstudium ab. Mit einer Gynäkologin verheiratet und Vater von sechs Kindern, erwarb er sich über die Jahre durch seine medizinische Praxis auch in Hilfsorganisationen im internationalen Bereich beträchtliche Sympathien. Während seines Studiums schloss er sich in den 70er Jahren der verbotenen Moslembruderschaft an und betrieb politischen Aktivismus unter Studenten. Berühmt wurde nun auch im Wahlkampf eine Konfrontation mit dem 1981 ermordeten Präsidenten Sadat. Eine Audioaufnahme davon stellten Anhänger jüngst in YouTube. Bei einer Begegnung mit Sadat beschuldigte Futuh den autokratischen Präsidenten, sich mit Heuchlern zu umgeben und politische Aktivitäten der Islamisten zu unterdrücken.

18 Jahre lang arbeitete Futuh im Führungsgremium der Moslembruderschaft und saß in dieser Zeit drei Mal insgesamt fünf Jahre lang Gefängnisstrafen ab. 2009 wurde er in einem Mini-Coup von Hardlinern der Organisation gegen Reformer aus dem Führungsteam entfernt, da er sich im Laufe der Jahre von einem radikalen Islamisten zunehmend zu einem Gemäßigten gemausert hatte. Doch seine Aktivitäten als Gründungsmitglied der Gamaa-al Islamiya, jener Extremistenorganisation, die in den 90er Jahren durch blutigen Terror den Tourismus, das Rückgrat der ägyptischen Wirtschaft, fast vollends lähmte und durch ihre Brutalitäten Angst und Schrecken verbreitete, bereute er offiziell nie.

Unter Ägyptens jungen Demokratie-Aktivisten fand er Sympathie, als er sich ihren Demonstrationen von Anfang an anschloss, schon zu einem Zeitpunkt, da die Moslembruderschaft noch zögerte. Während der 18-tägigen Sitzstreiks gegen Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz richtete er Feldspitäler ein. Sein Sohn Huzaifa wurde während der Rebellionen zweimal verletzt. Auch kritisierte er im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Bruderschaft wiederholt offen das Militär, das er für Brutalitäten an Demonstranten verantwortlich machte. Als er sich im März 2012 einer Entscheidung der Moslembruderschaft, keinen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, widersetzte und seine Kandidatur anmeldete, schloss die konservative Führung den unliebsam gewordenen Liberalen aus der Organisation aus. Die islamistische Bewegung ist damit noch tiefer gespalten. Skeptiker am Nil fragen sich: wird der einst so entschieden auftretende Fundamentalist, von seinen salafistischen Sympathisanten beeinflusst zu seinen alten Positionen zurückkehren? Der betont vage Charakter seiner Botschaften und seines Programms könnte für Ägypten – so meinen Kritiker – nicht weniger, sondern mehr Gefahren in sich bergen.
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Dunkler Schatten über der Syrien-Mission

Was der Delegationsleiter, der sudanesische General Dabi , vom Schutz der Menschenrechte hält.

von Birgit Cerha

Syrische Aktivisten, internationale Menschenrechtsaktivisten sind empört, „Enough-Project“, die sich mit Genozidverbrechen befassende Nicht-Regierungs-Organisation, ist „fassungslos“: „Statt ein Team (der Arabischen Liga“ zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Syrien zu anzuführen, sollte der Internationale Strafgerichtshof Untersuchungen gegen den General wegen ähnlicher Verbrechen im Sudan einleiten“, beklagt Omer Ismail, der für „Enough Project“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. auch im Sudan dokumentiert.

Die Arabische Liga hat für ihr 150-köpfiges Beobachterteam, das Dienstag nach langem Tauziehen seinen Einsatz zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien begann, den 63-jährigen sudanesischen General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi als Leiter bestellt. Von einigen arabischen Kommentatoren seit langem „die Schlange“ genannt, würdigen Vertreter der Liga die unverzichtbare militärische und diplomatische Erfahrung dieses Sudanesen, der al einer der engsten Vertrauten seines Präsidenten Omar al-Baschir gilt. Dieser sudanesische Despot wird wegen Verbrechen des Genozid vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Gegen Dabi wurde kein internationaler Haftbefehl erlassen. Human Rights Watch nennt den General in ihren Dokumentation über den Völkermord in der west-sudanesischen Provinz Darfur nicht namentlich, doch Jehanne Henry, Sudanexpertin der Organisation ist davon überzeugt, dass Dabi als Chef des militärischen Geheimdienstes in den 1990er Jahren „wissen mußte, was die Sicherheitsdienste zu jener Zeit angerichtet hatten. Wir und andere dokumentierten, dass die (sudanesischen) Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Verhaftungen und Festnahmen politischer Aktivisten, Mißhandlungen und Folter“, Verschleppungen u.a… verübt hätten. Sudanesische Rebellenführer werfen Dabi schon lange Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor. „Es ist offensichtlich, dass seine persönliches Profil nicht für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen geeignet ist.“

Der Nahost-Experte Michael Rubin behauptet gegenüber dem britischen „Guardian“, dass Dabi alle internationalen Bemühungen, dem Massenmorden durch das Regime Bashir in Darfur Einhalt zu gebieten, „sabotiert“ hat. Laut Internationalem Strafgerichtshof tötete die sudanesische Armee in Darfur an die 300.000 Menschen.

Nachdem in Darfur jahrelang ein blutiger Krieg zwischen Arabern und den schwarzafrikanischen Masalit getobt hatte, entsandte Baschir Dabi 1999 in die Unruheprovinz, um dort „Ordnung“ zu schaffen, d.h. den Aufstand der Massalit gegen die in Khartum herrschenden Araber und deren Verbündete niederzuschlagen. Dabei gründete die gefürchteten arabische Dschandschawid-Miliz, die für die schwersten Verbrechen des Genozids verantwortlich ist. Die Reitermilizen überfielen meist in der Nacht Dörfer der schwarzafrikanischen Landbevölkerung, vergifteten Brunnen, stahlen den Bauern das Vieh und vertrieben die Zivilbevölkerung aus den Dörfern, die sie plünderten und dann in Brand steckten – 400 binnen 20 Monaten. Sie verfolgten die Flüchtlinge auch über Grenzen, etwa in den Tschad, wo sie Lager und Hilfskonvois attackierten. Die Folgen dieser Verbrechen wirken bis heute nach. Auch wenn bisher Beweise für eine direkte Verwicklung Dabis in diese Greueltaten fehlen, so hegen Menschenrechtsaktivisten keinerlei Zweifel daran, dass der General von den Verbrechen wußte und die Augen verschloß. Diese Vergangenheit wirft einen schweren Schatten auf die Syrien-Mission der Arabischen Liga, die derzeit einzige Hoffnung auf ein Ende der Brutalitäten im Lande Baschar el Assads.

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LIBYEN: Die Reise des Beduinensohns in die Finsternis

Muammar Gadafi wollte nichts weniger als die Welt verändern – Doch der Überlebenskünstler und oft belächelte Neurotiker verbreitete vor allem Angst und Terror

von Birgit Cerha

„Die richtige Haltung ist Konfrontation. Flucht, und sei es ins Ausland, rettet nicht vor dem Tod“, schrieb Muammar Gadafi vor Jahren in einem der zwölf Essays, die sein persönliches Vermächtnis darstellen. Er setzt sich darin mit dem Abschiednehmen auseinander. Er habe beschlossen, in die Hölle zu fliehen und es sei gar nicht so schlimm. Er könne sich vorstellen, die Zeit dort sogar zu genießen.

Dass er sein kleines, gequältes Volk mit sich in die Finsternis zu reißen suchte, hat er seit Beginn der Rebellion gegen seine 42-jährige Herrschaft vor sechs Monaten wiederholt deutlich gemacht und durch sein bedingungsloses Ausharren ungeachtet der gigantischen Opfer an Menschenleben und Sachwerten erschreckend bewiesen. Gadafis Vermächtnis von Zerstörung, Armut und Hass wird noch lange traumatisch auf dem Wüstenstaat lasten.

Längst vergessen ist der Jubel, mit dem ein großer Teil der libyschen Bevölkerung die70 Offiziere, unter ihnen den 28-jährigen Oberst Gadafi, feierte, nachdem diese am 1. September 1969 in nur zwei Stunden den verhassten König Idris vom Thron gefegt und die Arabische Republik Libyen ausgerufen hatten. Kein Tropfen Blut war geflossen. Gadafi, feurig, wortgewaltig und visionär entpuppte sich rasch als der neue Führer, der das geknechtete Volk durch seine in ein völlig neues Konzept verwobene politische Philosophie beglücken und die arabische Welt nach dem Vorbild des Ägypters Gamal Abdel Nasser, der nur ein Jahr später sterben sollte, zu einen und zu neuer Stärke führen wollte. Gadafi war der letzte Herrscher, der sich einst enthusiastisch dem Millionen von Menschen in diesem Teil der Welt begeisternden arabischen Nationalismus verpflichtet gefühlt hatte.

Wenige Staatschefs oder Diktatoren wurden mit einer derartigen Vielzahl von oft zutiefst beleidigenden oder zynischen Charakteristika überhäuft wie der ehrgeizige Sohn der libyschen Wüste. Sie reichen vom selbsternannten Philosophen über Exzentriker, Kabarettist, von Größenwahn Getriebener, bis zum „wilden Hund“ (so einst US-Präsident Reagan). Die berühmte italienische Journalistin Oriana Fallaci, die Gadafi mehrmals interviewte bemerkte wenig schmeichelnd: „Er spinnt total. Er ist der schlimmste und dümmste aller Tyrannen, die ich je erlebt habe.“ Doch dieser angeblich so „dumme“ Beduinensohn erwies sich in Wahrheit als ein ungeheuer schlauer, wiewohl skrupellos brutaler Politiker. In einer von WikiLeaks vor wenigen Monaten veröffentlichten Depesche stellte der US-Botschafter in Libyen fest: „Es ist verlockend, seine (Gadafis) Exzentrik als Anzeichen der Instabilität zu werden. Aber Gadafi ist eine komplizierte Persönlichkeit, der es mit einer geschickten Abwägung von Interessen und Realpolitik über mehr als 40 Jahre gelungen ist an der Macht zu bleiben“ – länger als selbst Despoten wie Mao oder Stalin.

Muammar wurde 1942 in einem Beduinenzelt nahe der Küstenstadt Sirte als Kind einer arabisierten Berberfamilie geboren. Schon als Jugendlicher verfolgte er mit großem Interesse die politischen Turbulenzen in der arabischen Welt, die arabische Niederlage im Krieg um Palästina gegen Israel 1948 und den Aufstieg Nassers 1952. Er widmete sich mit besonderer Begeisterung dem Studium der Geschichte. Seine überwiegend ägyptischen Lehrer in der Sekundarschule legten großes Schwergewicht auf Arabisch und islamische Lehren. Dieser Bildungsweg, wie seine Beduinenherkunft prägten sein Leben, seine Frömmigkeit und seinen genügsamen, ja mitunter puritanischen Lebensstil. Dem Verhaltenscode der Beduinen, die persönlicher Ehre, Gleichheit und ein einfaches Leben in der Gemeinschaft höchste Bedeutung beimessen, sowie starken familiären Banden fühlte er sich auch in den Jahrzehnten der Macht verpflichtet.

Als er schließlich die Chance erhielt, in der Militärakademie von Benghazi zu studieren, war sein Weg an die Spitze des Staates bereitet. In drei Bänden seines „Grünen Buches“, einem politischen Manifest, versuchte er eine Alternative zu Sozialismus und Kapitalismus mit starken islamischen Aspekten zu entwickeln, die die Basis für die von ihm gegründete „Jamahiriya“, eine von den libyschen Volksmassen regierte Republik, bildete. Er nationalisierte die Ölindustrie und verbot Alkohol. Wiederholt verkündete er die Auflösung der Regierung und die Verteilung der Ölerträge an die Bevölkerung. Wiederholt verkündete er die Auflösung der Regierung und die Verteilung der Ölerträge an die Bevölkerung. Manche Ideale setzte er zumindest teilweise durch. So gewährt die „neue libysche Gesellschaft“ den Frauen weit mehr Rechte und Freiheiten als andere arabische Länder.

Traum und Realität schienen aber in seiner Vorstellungswelt mehr und mehr zu verschwimmen. So riet Gadafi vergangenen Februar dem durch einen Volksaufstand in die Enge getriebenen tunesischen Amtskollegen Ben Ali, doch das libysche Regierungsmodell zu übernehmen. Denn „es repräsentiert das höchste Stadium im Streben der Völker nach Demokratie.“ Dieses System bestand aber aus einem bizarren Labyrinth von Basiskomitees und Volkskongressen. Gadafi selbst weidete sich offiziell in der Rolle des Revolutionsführers, nicht des Staatschefs. Doch de facto verstand er es, wie andere Despoten, sich durch Verteilung von Vergünstigungen und Ölmilliarden an seine Familie, seinen Clan und eine kleine herrschende Klasse an der Macht zu halten und zahlreiche Putsch- und Attentatsversuche mit Hilfe eines dichten Geheimdienstnetzes und massiver Repression gegen die über Korruption und den geringen Wohlstand in diesem Ölreich zunehmend frustrierte Bevölkerung abzuwehren. Nur fünf Wochen nach seinem Ratschlag an Ben Ali bombardierte die libysche Luftwaffe das eigene Volk.

Doch bald nachdem er seine Macht in Tripolis abgesichert hatte, konzentrierte sich Gadafi auf seine außen- und weltpolitischen Ambitionen und überließ die Innenpolitik seinem Premier und engsten Mitstreiter Abdessalam Jalloud. Doch seine Botschaft des arabischen Nationalismus, die er durch Vereinigungen mit anderen arabischen Staaten, wie Ägypten oder Syrien, in die Tat setzten wollte, erntete ihm nur Ablehnung und oft auch Hohn, ebenso wie seine Aufrufe an arabische Führer und Armeen, sich seinem anti-imperialistischen Kampf gegen die USA und Großbritannien, seinem Engagement gegen Israel anzuschließen. Von missionarischem Geist getrieben wollte er die Welt verbessern und sich mit den Schwachen überall verbünden. Und dabei stieß er zunehmend auf Animositäten vor allem unter den anderen, keineswegs sendungsbewußten Autokraten der arabischen Welt.

Zunehmend setzte er in den 70er und beginnenden 80er Jahren einen großen Teil seines Ölreichtums zur Unterstützung von anti-kolonialen Rebellionen, Befreiungsbewegungen überall in der Welt, militanten Schwarzen in den USA, der baskischen ETA, der katholischen „Irischen Republikanischen Armee“radikalen Palästinensergruppen in deren Kampf gegen Israel, wie dem „Schwarzen September“ oder der Gruppe des Massenmörders Abu Nidal ein.

Obwohl Iran 1983/84 weit gefährlichere Terrorakte – insbesondere im Libanon mit 316 toten US-Marines – verübt hatte, wurde Gadafi zur Obsession US-Präsident Reagans. 1986 beschuldigte Washington Libyen des Terrors gegen ein von US-Soldaten frequentiertes Nachtlokal in Berlin, bei dem ein Offizier getötet und zahlreiche Amerikaner verletzt worden waren. Kurz darauf startete die US-Luftwaffe mit 55 Kampfflugzeugen die Operation „El Dorado Canyon“ gegen Libyen. Binnen vier Minuten wurden 60 Tonnen von Bomben auf Militärstützpunkte und andere strategische Ziele abgeworfen. Gadafi konnte sich knapp vor der Zerstörung seines Bunkers in Sicherheit bringen. Doch 60 Libyer starben, darunter seine 15 Monate alte Adoptivtochter Hanna. Der Gejagte aber ließ sich nicht einschüchtern. Der Terror eskalierte. Zwei Jahre später explodierte ein Pan Am Jumbo Jet, Flug 103 über der schottischen Stadt Lockerbie. Alle 259 Passagiere und elf Menschen in Lockerbie starben. Zwei libysche Agenten, Abdelbaset al Megrahi und Lamin Kalifah Fhimah wurden schließlich vor ein schottisches Gericht gestellt, nachdem Gadafi 2002 die Verdächtigen ausgeliefert hatte. Fhima wurde freigelassen, Megrahi zu einer lebenslangen Haft verurteilt, doch wegen einer angeblichen tödlichen Krebskrankheit 2009 nach Libyen überstellt. Libyen zahlte 2008 den Opfern von Lockerbie 1,5 Mrd. Dollar und der damalige US-Präsident Bush unterzeichnete eine Präsidialverfügung, die Libyen künftig Immunität gegenüber allen terrorbezogenen Gerichtsverfahren zusicherte.

Gadafis Unterstützung von Extremisten und Terroristen weltweit, sowie seine Invasion des benachbarten Tschad hatten das Land tief in die internationale Isolation getrieben, die vor allem die Wirtschaft und die soziale Entwicklung mehr und mehr hemmte. Durch Entschädigung für die Opfer diverser Terroranschläge und seine lautstark verkündete Aufgabe eines Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen beendeten 20-jährige Wirtschaftssanktionen der USA und der UNO. Gadafi, so lange als der gefährlichste Förderer des weltweiten Terrorismus geächtet, wurde zu einem wichtigen Verbündete der USA in deren Anti-Terrorkampf gegen Al-Kaida.

Der „Revolutionsführer“ genoß sichtlich seine neugefundene Salonfähigkeit. Während er von westlichen Führern umhätschelt wurde, hielt er dennoch an seinem bizarren Verhalten fest. So ließ er seinen „Kronprinzen“ Saif al Islam in einem Interview mit dem „New Yorker“ 2006 klarstellen: „Wir nutzen Terror und Gewalt, weil das die Waffen der Schwachen gegen die Starken sind.“ Mit der Schweiz führte er einen Psychokrieg, nachdem sein Sohn Mohammed dort wegen Gewaltanwendung festgenommen worden war und rief zur Abschaffung der Schweiz auf. In einer Rede vor der UNO zerriss er die Charta des Weltforums, während sich internationale und arabische Medien fleißig über seine wiederholten Karnevalsaufzüge und kabarettistischen Bekleidungen mokierten.

Frustriert über die ihm entgegenschlagenden Abneigungen, wandte er sich den armen afrikanischen Nachbarn zu, die er mit Milliardenbeträgen bestach, damit sie ich den Titel „König der Könige“ verliehen, ihn auf Briefmarken abbildeten, bedeutungslose Konferenzen führen ließen und in der Illusion wiegten, er sei ein Führer von weltpolitischer Bedeutung.

Der Öffnung nach außen, dem Ausbruch aus der internationalen Isolation folgten aber nicht, wie im Westen gehofft, ähnliche Schritte im Inneren. Dort sind Repression und Angst geblieben, bis immer mehr Libyer dem Vorbild ihrer tunesischen Nachbarn folgten, die Barriere der Furcht durchstießen und sich gegen den Despoten und seine brutalen Söhne erhoben. Viele Libyer hoffen wohl, dass sich Gadafi nun für seine Verbrechen unbewaffneten Bürgern der vergangenen sechs Monate vor einem unabhängigen Gericht verantworten muss.
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Vom Kinderarzt zum Massenmörder

Al Kaida ernennt den von den USA „meist gesuchten Terroristen“, Ayman al Zawarheri, zum neuen Chef des Netzwerkes

von Birgit Cerha

Man nennt ihn seit langem „das Gehirn“ des Terrornetzwerkes. Osama bin Ladens langjähriger engster Vertrauter und Stellvertreter wird nun Al-Kaida leiten. Es war offenbar ein mühseliger Eintscheidungsprozeß, zu dem sich das verwaiste Führungsteam eineinhalb Monate nach dem Tod Bin Ladens durch eine US-Sondereinheit durchrang. Bespickt mit der seit Jahren bekannten radikalen Rhetorik, heißt es in einer über die islamistische Website „Ansar al-Mudschaheddin“ Donnerstag verbreiteten Botschaft der Al-Kaida-Führer, man werde unter Zawaheris Leitung den Kampf gegen die USA und Israel, fortsetzen, diese „häretischen Invasoren“ (islamischen Landes) und all jene, die diese unterstützten.
Der etwa 60-jährige ägyptische Kinderarzt und Chirurg ist seit dem Tod Bin Ladens am 2. Mai auf den ersten Platz der vom US-Geheimdienst FBI zusammengestellten Liste der meistgesuchten Terroristen aufgerückt. Die US-Regierung hat auf ihn ein Kopfgeld von 25 Mio. Dollar ausgesetzt. Über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort gibt es nur Vermutungen. Möglicherweise hält er sich in dem unkontrollierbaren Grenzland zwischen Afghanistan und Pakistan auf.

Zawaheri gilt seit langem als der Hauptideologe und Stratege von Al-Kaida. Er meldete sich in den vergangenen Jahren auch weit häufiger als Bin Laden mit Video- und Audiobotschaften an die Öffentlichkeit. Darin verdammte er „amerikanische Freiheiten“ ebenso, wie den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair oder Queen Elizabeth, charakterisierte etwa England als den „schärfsten Feind des Islam“ und drängte jüngst Muslime aller Welt, die „Truppen der USA und NATO in Libyen“ zu bekämpfen, während umgekehrt Libyens schwer bedrängter Führer Gadafi seinen Krieg gegen die vom Westen unterstützten Aufständischen als Feldzug gegen „Al Kaida“ klassifiziert.

Zawaheri entstammt einer hochangesehenen ägyptischen Familie. Der Onkel seines Vaters war Groß-Imam von Al-Azhar und bekleidete damit eine Position im sunnitischen Islam, die mit jener des Papstes der Katholiken vergleichbar ist. Sein Vater war Pharmazeut und Universitätsprofessor und der Vater seiner Mutter Rektor der Kairoer Universität und Gründungsvater der König Saud Universität in Riad. Ayman wuchs im wohlhabenden, von liberalen Muslimen bewohnten Kairoer Bezirk Maadi auf. Doch seine Familie achtete auf moralisch strikte Lebensregeln und mischte sich nicht in das rege lokale Gesellschaftsleben. So könnte sich Ayman schon als Kind als Außenseiter gefühlt haben. Ehemalige Komilitonen der medizinischen Fakultät in Kairo aber beschreiben ihn als humorvollen Studenten, den Freuden des Lebens durchaus zugetan. Doch sein Hang zu fundamentalistischer islamischer Ideologie zeigte sich offen schon im Alter von 15 Jahren, als er eine extremistische Studentengruppe organisierte und anzuführen begann, inspiriert von den Schriften des einflußreichsten islamistischen Denkers des 20. Jahrhunderts, dem Ägypter Sayyid Qutb, der die These vertrat, dass einzig islamischer Fundamentalismus, Heiliger Krieg und Martyrium die Muslime aus dem drückenden westlichen Einfluß befreien könnten. Ein wahrer Muslim, so Qutb, müsse nicht nur den Sturz westlicher Führer, sondern auch derer Sympathisanten in der muslimischen Welt betreiben.

Nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat 1981 zählte Zawaheri zu Tausenden Ägyptern, die ins Gefängnis wanderten. Er harrte dort wegen illegalen Waffenbesitzes drei Jahre lang aus und soll nach Berichten von Zeitgenossen, die Kerkermauern als ein „Anderer“ verlassen haben. Manche Analysten vertreten deshalb die Ansicht, Zawaheri sei, wie andere auch, durch die massive und äußerst brutale Repression islamistischer Kräfte durch das Regime Mubarak in die Gewalt getrieben worden. Er stellte sich an die Spitze des ägyptischen „Islamischen Jihad“ und verbreitete mit seinem Extremisten Angst und Schrecken im Lande. Zu den Attentaten zählte auch ein barbarischer Anschlag auf Touristen in Luxor 1997, bei dem 68 Menschen (darunter 36 Schweizer) ums Leben kamen. Zwei Jahre zuvor hatte er ein Attentat auf Mubarak bei dessen Besuch in Addis Abeba organisiert, bei dem zwei äthiopische Polizisten getötet worden waren.

Um Verhaftung und einem drohenden Todesurteil zu entgehen, flüchtete Zawaheri zunächst in den Sudan, arbeitete auch als Arzt im pakistanischen Peschawar und traf schließlich auf den Multimillionär Bin Laden, den er nach Aussagen von Terrorexperten ideologisch stark beeinflußte. Gemeinsam richteten sie, in Kooperation mit dem Chef der islamistischen afghanischen Taleban, Mullah Omar, im Afghanistan ihre Terrorzentren ein. Nach Erkenntnissen von Geheimdiensten soll Zawaheri weit mehr in die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verwickelt gewesen sein, als Bin Laden. Die beiden, so heißt es, ergänzten einander. Das Verhältnis zwischen Zawaheri und Bin Laden sei „wie das des Gehirns zum Körper“ gewesen ,meint Montasser al Zayat, Zawaheris Anwalt in Kairo.

2001 starben Zawaheris Frau und vermutlich vier seiner Kinder bei einem amerikanischen Luftangriff in Afghanistan. Er selbst war seither mit Bin Laden auf der Flucht. Innerhalb des Netzwerkes aber dürfte er nicht auf die einhellige Zustimmung stoßen wie Bin Laden, zudem fehlt ihm auch das Charisma des verstorbenen Terrorchefs. Seine Ziele sind unverändert radikal: Bedingungsloser Kampf gegen den Westen. Nach dem Tod dieses „noblen Märtyrers“ Bin Laden schwor er: „Ihr (der Westen) werdet nicht in Sicherheit leben, bis auch wir sie genießen können.“
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Maher Assad: Der Schlächter von Syrien

Inmitten blutiger Repression baut sich der jüngere Präsidentenbruder zum eigentlichen „starken Mann“ auf

von Birgit Cerha

Teile von Dschisr al Schugur liegen in Trümmern, Leichen treiben im gleichnamigen Fluß und die nahegelegenen Felder stehen in Flammen. Die vierte Armee-Division unter dem Kommando von Maher al Assad hat mit brutaler Gewalt die nordwest-syrische Stadt unter ihre Kontrolle gezwungen. In panischer Angst vor blutigen Strafaktionen nach einer Rebellion in einem Militärstützpunkt der Stadt, bei der, wie Augenzeugen berichten, in der Vorwoche 120 Soldaten ums Leben kamen, sind Tausende Menschen aus dieser nordwestsyrischen Stadt geflüchtet, viele in die Türkei, viele harren an der Grenze aus, um die nächsten Aktionen Mahers abzuwarten. Ist die nahegelegene Stadt Maarat al-Numan sein nächstes Ziel?
Seit die Vierte Division mit ungeheurer Brutalität die südsyrische Stadt Deraa, in der vor elf Wochen die Proteste gegen die Diktatur Assads begonnen hatten, unter ihre Kontrolle zwangen, versetzt der Name Maher Assad die Syrer in Panik und Schrecken. Mit anhaltender Revolte und blutiger Repression tritt der 43-jährige Maher mehr und mehr aus dem Schatten seines Bruders, der seit der Eskalation der Gewalt nicht mehr öffentlich auftrat. Syrische Analysten weisen darafu hin, dass Maher schon seit einiger Zeit der eigentliche „starke Mann“ Syriens sein dürfte, wozu ihn allein seine Funktionen als Kommandant der Elitetruppen der Republikanischen Garden und der Vierten Division, sowie Kontrolle des militärischen Geheimdienstes befugen. Bewußt dürfte das Regime möglicherweise jedoch Bashars el Assads Image als sympathischen reformwilligen Präsidenten gepflegt haben, um sich die Loyalität zumindest einiger Teile der Bevölkerung zu erhalten.

Fest steht unterdessen, dass Maher der eigentliche Organisator der Brutalitäten gegen friedliche Demonstranten, darunter auch viele Kinder, ist, denen bereits mehr als 1.300 Menschen zum Opfer fielen. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes, hat er, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Vorjahr tausend Scharfschützengewehre auf dem Schwarzmarkt erworben.

Die Syrer nennen ihn heute den „Schlächter von Deraa“. Leute, die ihn kennen, beschreiben ihn als einen hochintelligenten, hervorragenden Organisator mit einem starken Zug zur Grausamkeit. „Er hat sich als Schlächter erwiesen“, der töte,nur um zu töten“, beschreibt ihn ein Aktivist in Damaskus. „Menschen Leid zuzufügen verschafft ihm sadistische Freude.“ Dieser Ruf des jüngeren Assad wird noch durch ein nun im Internet verbreitetes Video verstärkt. Es zeigt einen von Offizieren geschützten Mann von Statur und Gehabe Mahers, der auf unbewaffnete Demonstranten in Damaskus schießt. Im März tauchten im Internet Fotos auf, die ebenfalls einen Maher ähnlich sehenden Mann zeigen, der mit seinem Mobiltelefon verstümmelte Leichen von Regimegegnern in einem Gefängnis von Damaskus zeigt.

Maher ist der jüngste der vier Söhne des 2000 verstorbenen Hafez el Assad. Er studierte in Damaskus Maschinenbau doch entschied sich früh für eine militärische Laufbahn. Als der zum Nachfolger des Vaters erkorene Bruder Basil 1994 bei einem Autounfall ums Leben kam, war Maher, der dem Verstorbenen nicht nur im Aussehen, sondern auch im Charakter ähnlich ist und zudem – im Gegensatz zu Bashar - eine militärische Karriere gemacht hatte, als „Kronprinz“ im Gespräch. Doch wegen seines aufbrausenden, instabilen Charakters zog der Vater den unpolitischen Augenarzt Baschar vor. Denn Maher hatte sich selbst mit engsten Familienmitgliedern, wie dem Vetter Ribal, gwalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Sein Schwager Assef Schaukat laborierte lange an schweren Verletzungen, die ihm Maher bei einem Streit 1999 durch Schüsse zugefügt hatte.

Baschar, der in der Familie stets als schwacher Zögerer galt, erkor den harten und entschlossenen Maher nach seiner Machtübernahme zu seinem engsten Berater. So ist die Niederschlagung des kurzen „Damaszener Frühlings“ der Freiheit durch Massenverhaftungen 2000 und 2001 auf Mahers Einfluß zurückzuführen. 2005 wurde Maher neben Schaukat in einem vorläufigen UN-Untersuchungsbericht als Drahtzieher des Mordes am libanesischen Ex-Präsident Rafik Hariri genannt. Im endgültigen UN-Bericht scheinen die beiden Namen allerdings nicht auf.

Kenner des syrischen Regimes sind davon überzeugt, dass sich Maher und andere führende Mitglieder des inneren Herrscherkreises nicht durch internationalen Sanktionen, die sie und ihre Interessen direkt treffen, von ihren Untaten abschrecken lassen. Es geht ihnen einzig um die Macht, welchen Preis auch immer das Land und seine unschuldigen Bürger dafür zahlen müssen.
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LIBYENS „Philosophen“-Prinz

Saif als Islam Gadafi ist die Hoffnung des Westens, doch der hochgebildete Reformer bleibt Gefangener des Systems

von Birgit Cerha

Er gibt sich gern leger, mit Markenjeans und offenem Hemdkragen. Die goldumrandete Brille verleiht ihm auch äußerlich das Flair des Intellektuellen, der kahlgeschorene Schädel seine eigene Note. Ein eleganter Unterhalter, strahlt er weltmännische Noblesse aus. Saif al Islam (übersetzt: Schwert des Islam), der zweite Sohn der zweiten Frau des libyschen Diktators, gilt im Westen als Hoffnungsträger, vielleicht auch in seiner Heimat, genau weiß das niemand, da jahrzehntelang Kritik am Herrscher und dessen extravagantem System eines „Staates ohne Staat“ mit Gefängnis bestraft wurde.

Seit der heute 37-Jährige in den 90er Jahren die politische Bühne betrat, rankt sich um ihn das Rätsel der Nachfolge des dienstältesten Herrschers im Orient. Hat Muammar Gadafi diesen Eloquentesten unter seinen sechs Sprösslingen tatsächlich zu seinem Kronprinzen erkoren? Wer vermag es zu sagen? Selbst Saif klagt offen über Intransparenz des politischen Systems, in dem sein Vater raffiniert die Fäden zieht. „Es ist wahr, dass Libyen ein Rätsel ist.“ Für einen Teil der Jugend mag Saif als Vorbild dienen. „Er ist unser künftiger Philosophen-König“ heißt es in manchen Kreisen.

Keiner konnte je wie Saif ungeschoren Kritik an dem von Oberst Gadafi vor vier Jahrzehnten erfundenen System der „Massenrepublik“ (Jamahiriya) üben, die zu den härtesten Diktaturen der arabischen Welt zählt. Immer wieder erregt der junge Despotensohn mit markigen Sprüchen Aufsehen. „Wir Araber wurden zum allgemeinen Objekt des Hohns mit den hier weit verbreiteten Foltermethoden und geheimen Kerkern“, das moderne Libyen solle nichts gemein haben mit den „Dschungel-Diktaturen“ des Nahen Ostens und Nord-Afrikas. So verleiht er seinem Wunsch nach Achtung von Menschenrechten und demokratischen Reformen Ausdruck. Jüngst bezeichnete er gar die libysche Elite als „Idioten“. Zum bizarren Konflikt zwischen seinem Vater und der Schweiz meint Saif: „In unserer Kooperation mit den USA und Europa sind wir nicht seriös genug, wir senden verwirrende Botschaften aus…. Ich glaube, wir sind nicht bereit mit der westlichen Welt in der korrekten Weise umzugehen.“

Saif wuchs im Schatten von Revolution und Macht auf. Er teilt viele Vorlieben und Eigenschaften seines Vaters, wie die Liebe zu Büchern, zur Stille und Weite der Wüste, die Faszination für die Politik, Ehrgeiz und verbales Geschick. Doch im Gegensatz zu Muammar, dem Beduinensohn, zieht er seine Villen in Tripolis und London dem Zelt vor.

Saif hat ein hohes Bildungsniveau und diplomatisches Geschick erreicht, das sich andere orientalische Herrscher von ihren Söhnen nur erträumen können. Nach dem Architekturstudium in Libyen, der Business School in Wien absolvierte er auch die prestigeträchtige London School of Economics. Diese Studien haben ihn geprägt. Er zeigt sich europäisch, bewahrt jedoch zugleich seine arabische Identität und weckt deshalb im Westen Hoffnung, er werde in diesem für die ölhungrige Welt so attraktiven Wüstenreich die Rolle eines Brückenbauers spielen.

Er tat es bereits mit beträchtlichem Erfolg. Seit den 90er Jahren entsandte ihn der Vater zu heiklen internationalen Missionen, Geiselbefreiungen in den Philippinen, Entschädigungszahlungen für die Opfer des Lockerbie-Terrorakts und vieles mehr. Es war auch Saif gewesen, der 2004 Gadafis Verzicht auf die Produktion von Massenvernichtungswaffen verkündete und damit offiziell den Ausbruch Libyens aus internationaler Isolation einleitete – all dies ohne offizielle Position, einzig als Chef der Gadafi-Wohlfahrtsstiftung. Mit seiner Offensive des Charmes wurde Saif im Westen zum akzeptablen Gesicht dieses Pariah-Staates.

Intern fordert er offen Reformen, ökonomisch und politisch mehr Freiheit, mehr Liberalismus, weder sein Vater, noch die Republik habe eine andere Wahl. Eine Verfassung, die der Revolutionsführer seinem Volk bisher verweigert, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit und soziale Marktwirtschaft gehören zu seinen Zielen. Doch gleichzeitig zieht er eine „rote Linie“, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe: Muammar Gadafi, der hinter den Kulissen die Reformpläne des liberalen Sohnes blockiert. Manche Beobachter glauben deshalb an einen Machtkampf zwischen beiden. Andere meinen der Sohn teste die Reformoptionen aus, der Vater bewache scharf die Grenzen des Wandels.

Doch im August 2008 dürfte Saif die Grenze überschritten haben, als er vor Tausenden Jugendlichen direkt die Elite des Landes attackierte, sie einer „Mafia“ gleichsetzte. Kurz darauf wurde Saifs eben gegründeter Satellitensender verstaatlicht und der Rebellensohn verkündete seinen Rückzug aus der Politik. Nicht für lange, glaubten Eingeweihte zurecht. Im Oktober 2009 beauftragte der Vater führende Beamte, für Saif eine offizielle Position im Staat „ohne Zeitlimit“ zu finden. Schon tags darauf wurde der Sohn zum Chef des Organisationskomitees der „Sozialen Führungskomitees des Volkes“ ernannt, des wohl mächtigsten Gremiums zur Erhaltung der Stabilität und Kontrolle über die Stämme und Institutionen. De facto würde Saif damit zum zweitmächtigsten Mann im Staate aufsteigen. Doch er hat die Ehre bis heute nicht akzeptiert, knüpft sie offenbar an die Verabschiedung eines auf seine Initiative erarbeiteten Verfassungsentwurfs. Demokratische Institutionen und transparente Wahlen sind zwei weitere Bedingungen. Dass er es mit Reformen ernst meint, bewies er zuletzt im Dezember 2009, als er Human Rights Watch einlud, erstmals in der Geschichte der Jamahiriya auf einer Pressekonferenz in Tripolis über Menschenrechtsverletzungen im Wüstenreich zu referieren.

Saif hat mächtige Feinde nicht nur unter der um ihre Privilegien zitternden alten Garde, sondern auch in der eigenen Familie. Als sein Hauptrivale gilt Bruder Muatassim (Quelle des Konflikts mit der Schweiz), ein in Libyen und Ägypten ausgebildeter Militär, der die für den Staat zentralen Öl- und Sicherheitssektoren leitet und all die liberalen Ansichten nicht teilt. Und der Vater spielt die Söhne gerne gegeneinander aus. So dürfte er auch jetzt versuchen, die konkurrierenden politischen Kräfte im Gleichgewicht zu halten, indem er Saif zurückholt. Ob er sich damit für den Reformer als Kronprinzen entschieden hat, steht freilich in den Sternen. Auch wenn er mit dem System dynastischer Nachfolge zu liebäugeln scheint, spricht alles dafür, dass sich der in seiner Macht sonnende Diktator mit seinen 67 Jahren noch als viel zu jung für einen Abtritt aus der Politik empfindet. Saif hält – verbal zumindest – ohnedies solche dynastische Nachfolge mit der von ihm erstrebten Demokratie unvereinbar. So wird der Revolutionsführer diese Frage weiterhin offen lassen und sich auf die Ausbalancierung konservativer und progressiver Elemente zur weiteren Absicherung seiner eigenen Macht konzentrieren.

Foto: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Saif_Wadda7.jpg

Erschienen in : "Neue Luzerner Zeitung" am 04.04.2010
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PORTRÄT: Robust, eisern, kreativ

Die erstaunliche Wiederkehr Iyad Allawis, des einstigen Statthalters der USA im Irak
von Birgit Cerha
"Der Irak gehört keinem Einzelnen, nicht einer einzelnen Partei. Er gehört allen Irakern.“ Mit diesen Worten begleitete Iyad Allawi, der knappe Sieger der Parlamentswahlen vom 7. März, sein Angebot an alle politischen Fraktionen zur Zusammenarbeit, insbesondere auch an seinen erbitterten Gegenspieler, den bisherigen Premier Nuri al-Maliki. Er hoffe, so rasch wie möglich eine Regierung zu bilden, die „Sicherheit garantieren und dem Volk die Dienstleistungen anbieten wird, die es benötigt“.

Allawis Ton ist vielversprechend, versöhnlich gegenüber seinen Feinden im In- und Ausland. Denn nur wenn er diese besänftigen kann, wird er rasch eine Regierung bilden können und dem Land die Chance auf Stabilität öffnen. So verlor er auch keine Zeit, den im Irak so einflussreichen iranischen Nachbarn zu beruhigen. Denn der Sieg des einstigen Statthalters der Amerikaner im Irak (Allawi war 2004 bis -05 von den USA eingesetzter Übergangspremier), bedeutet eine empfindliche Niederlage für den Iran, die Teheran möglicherweise nicht tatenlos hinnehmen will. Um Sabotageplänen, die die Iraner nun möglicherweise entwerfen, entgegenzuwirken, versucht Allawi rasch, iranische Sorgen zu zerstreuen: „Stabilität des Iraks entspringt der Stabilität der Region (d.h. ein US-Schlag gegen den Nachbarn vom irakischen Boden würde nur Bagdads Interessen schaden), und: „Die Amerikaner können nicht für immer hier bleiben, um uns zu schützen.“

Doch Allawi wird viel mehr tun müssen, um das tiefe Misstrauen Teherans und dessen irakischen Verbündeten gegen diesen Mann des Westens zu zerstreuen. Viele Iraker aber, insbesondere arabische Sunniten, haben offensichtlich eine tiefe Abneigung überwunden, die sie diesem Politiker mit seinem autoritären Stil zum Abschluss seiner kaum einjährigen Amtsperiode als Übergangspremier entgegengebracht und ihn in die politische Versenkung geschickt hatten. Damals hätte Allawis Image kaum schlechter sein können. Selbst die liberale amerikanische Zeitschrift „Counterpunch“ betitelte 2004 ein Porträt „Iraks neuer Terror Premier“ mit den Worten „Allawi, unsere Marionette mit einer Pistole“.

Der 1945 von einer libanesischen Mutter geborene Sohn einer einflussreichen irakischen Schiitenfamilie erwarb sich im Laufe einer schillernden Karriere den Ruf als ein politisch höchst ehrgeiziger Mann, der in seinem Charakter eiserne, robuste und kreative Züge mit einem gerüttelten Maß an Skrupellosigkeit verbindet. Schon als Student (der Medizin) schloss er sich der irakischen Baath-Partei an, in der er als enger Weggefährte Saddam Husseins rasch Karriere machte. In den 70er Jahren begann er in London eine Ausbildung als Neurologe, setzte jedoch seine politische Tätigkeit fort. Er vertrat offiziell die Baath-Partei und pflegte enge Kontakte mit dem irakischen Geheimdienst. Eingeweihte wollen wissen, Allawi hätte damals selbst die Macht in der Partei angestrebt und einen Putsch gegen Saddam geplant. Er wurden nach Bagdad zurückbeordert, blieb jedoch in England und wäre 1978, gemeinsam mit seiner damaligen Frau, beinahe einem brutalen Mordanschlag durch Saddams Häscher erlegen. Schwer verwundet, verbrachte er ein Jahr lang in Spitalsbehandlung.

In den frühen 80er Jahren begann er seine Kontakte mit dem britischen, amerikanischen und laut arabischen Quellen auch mehreren anderen Geheimdiensten. Mit deren Hilfe gründete er 1991 die Exilpartei „Irakische Nationale Einheit“ (INA) und baute sie zu einem Sammelbecken abgesprungener Baathisten, Geheimagenten und Offiziere des irakischen Diktators aus. Einer seiner engen Mitarbeiter tischte dem britischen Geheimdienst die – falsche – Information auf, Saddam sei könne binnen 45 Minuten Raketen mit tödlichen Kampfstoffen abfeuern.

Auch als Übergangspremier von Washingtons Gnaden scheute er mitunter nicht vor Kritik an seinen Gönnern zurück. So versuchte er offen – doch vergeblich – sich der Entscheidung der USA zu widersetzen, die irakische Armee und Sicherheitskräfte aufzulösen und die Baath-Partei zu verbieten, was sich als eine der unerschöpflichsten Quellen der Gewalt im Nach-Saddam-Irak erweisen sollte. Der Ruf der Skrupellosigkeit haftet ihm u.a. wegen des bisher nicht entkräfteten Gerüchts an, er hätte 2004 eigenhändig in einer Polizeistation sechs Aufständische erschossen. Auch sonst erwies er sich in Sicherheitsfragen unerbittlich. Manche Iraker gaben ihm deshalb den Spitznamen: „Saddam ohne Schnurrbart“. Er erteilte den Amerikanern seinen Segen für die äußerst brutalen Schlachten gegen arabisch-sunnitische Jihadis in Falludscha und die anti-amerikanischen Miliz des Schiitengeistlichen Moktada Sadrs in Nadschaf. Unterdessen aber sehen viele Iraker diese Haltung als Beweis für Allawis überzeugende säkulare Einstellung, die ihm nun zu seinem erstaunlichen Wahlerfolg geholfen hatte.

Das Image eines starken, entschlossenen Mannes, das vielen Irakern in dieser kritischen Zeit der Instabilität Hoffnung gibt, wird allerdings getrübt durch Vorwürfe katastrophaler Korruption während seiner Amtszeit. Ganze Koffer mit Geld für Wiederaufbauhilfe sollen seine Minister damals ins Ausland gebracht haben.

Seit er im Vorjahr seine nationalistische Bewegung „Irakiya“ gründete und dafür auch führende Sunniten, wie Vizepräsident Tarik al Hashemi und Saleh al Mutlak gewann, konnte Allawi – im Gegensatz zu Maliki – gute Beziehungen zu arabischen Staaten aufbauen, die ihn – so meint man in Bagdad – auch im Wahlkampf kräftig unterstützt hätten. Denn er verspricht nicht nur den arabischen Sunniten im Land, um deren Position sich insbesondere die Saudis, Jordanier, aber auch andere arabische Regime sorgen, wieder verstärkten politischen Einfluss, sondern will auch Irans weiteren Vormarsch im Zweistromland einen Riegel vorschieben. Nicht ohne Grund hatte Teheran nach Aussagen eines abgesprungenen Geheimagenten 2005 einen Mordversuch an Allawi verübt.
Foto: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Allawi7.jpg

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JEMEN: Ali Abdullah Saleh: der „Schlangenbeschwörer“

Die Person und die Herrschaftsmethoden des yemenitischen Präsidenten stellen den Westen vor ein großes Dilemma

von Birgit Cerha

Einst nannten sie ihn den „kleinen Saddam“. Wohl bis zu dessen Tod durch den Strang 2003 verehrte Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh seinen blutrünstigen Amtskollegen im Irak als einen großen Helden. Und obwohl ihn der Westen durch Streichung der lebensnotwendigen Entwicklungshilfe für sein Veto im Weltsicherheitsrat gegen eine gewaltsame Befreiung Kuwaits aus den Fängen der irakischen Invasionsarmee 1990 bestraft hatte, machte Saleh kein Hehl aus seiner Empörung gegen den von den USA geleiteten Feldzug zum Sturz Saddam Husseins 2003.

Dennoch zählte Saleh seit dem 11. September 2001 zu den wichtigsten Mitstreitern im Antiterror-Krieg der USA. Doch der nur knapp verhinderte Terroranschlag eines im Jemen ausgebildeten Jihadisten in den USA entlarvt ein gefährliches Doppelspiel des Präsidenten, der gewalttätigen Islamisten, insbesondere jenen mit engen Verbindungen zur Al-Kaida, Zuflucht und einen beträchtlichen Freiraum gestattete. Wenn Saleh heute auf US-Druck jenen islamistischen Terroristen den Krieg erklärt, bleiben Zweifel an seinen wahren Absichten.

Um diesen 67-jährigen, nach dem Libyer Gadafi dienstältesten Herrscher in der arabischen Welt zu verstehen, muss man zurückblicken in seine Vergangenheit. Schon im Alter von 16 trat der Sohn einer Bauernfamilie in die Armee ein, wo er rasch Karriere machte, sich am Aufstand gegen den nordjemenitischen König 1962 beteiligte und 1978 die Präsidentschaft der durch zwei Jahrzehnte des Bürgerkrieges tief erschütterten Republik Nord-Jemen antrat. Entgegen allen Erwartungen bewies sich Saleh in diesem zerrissenen, unkontrollierbaren und bitterarmen Land als politischer Überlebenskünstler höchsten Ranges. Er beschreibt sein konstantes Manövrieren und Taktieren mit den mächtigen Stämmen, Religionsgruppen und Oppositionsparteien als „einen Tanz in einem Kreis von Schlangen“.

Mit Rafinesse verstand er es, durch Nepotismus, Bestechung und Brutalität ein politisches Gleichgewicht zu schaffen, das ihm drei Jahrzehnte lang die Macht sicherte. Internationale Entwicklungshilfe sickerte in die Kanäle der Macht. So lautet ein Hauptvorwurf der heimischen Opposition gegen den unterdessen weithin verhassten Diktator, er habe die staatlichen Ressourcen vorwiegend dazu benutzt, um den Kreis seiner Unterstützer zu stärken, während der Rest des Landes in Armut und Unterentwicklung versinkt.

Als die internationalen Hilfsgelder immer spärlicher flossen und die versickernden Ölressourcen die Staatskassen kaum noch füllen, schrumpfte auch Salehs Spielraum, Gegner, Rebellen und Stämme zu kaufen. Heute kontrolliert der Präsident höchstens noch ein Drittel des Landes, während er vergeblich versucht, zwei Rebellionen unter Kontrolle zu bringen: die zunehmend erneute Sezession erstrebenden Süd-Jemeniten, die Saleh 1990 mit dem Norden vereint hatte, und die sich gegen gravierende Vernachlässigung wehrenden (schiitischen) Huthis. Wie 1994 im kurzen Bürgerkrieg gegen Südjemen setzt er gegen die Huthis in Afghanistan kriegserprobte Jihadisten ein.

So vermied der Präsident, während er sich dem Anti-Terror-Krieg anschloss, intern sorgfältig den Bruch mit der Al-Kaida, die ihm wohl als weit ungefährlicher erscheinen mag, als die anderen Kirsen. Zudem genießt die Ideologie der Jihadisten unter der sunnitischen Bevölkerung Sympathie. Zentraler Faktor in Salehs politischer Jongleurkunst ist auch die sorgfältige Rücksichtnahme auf die im Jemen hoch wallenden anti-amerikanischen Gefühle. Ein direkter militärischer Einsatz der USA gegen Al-Kaida im Jemen würde den Jihadisten enormen Zulauf verschaffen. Saleh erwies sich als Überlebenskünstler eines Landes, das er in den Untergang treibt.

Erschienen am 12.01.2001 in der "Frankfurter Rundschau"
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Birgit Cerha: Vom Hardliner zum Hoffnungsträger

Porträt: Der erstaunliche Wandel des Mir Hussein Mussawi – Auf dem Weg der „Erneuerung“ gibt es für Irans Oppositionsführer nun kein Zurück mehr
Nun haben die iranischen Massen, die eine Woche lang – spontan - zu Hunderttausenden gegen den Wahlbetrug durch das Regime protestierten, einen klaren Führer. Mir Hussein Mussawi hat nach einigem Zögern die Herausforderung angenommen und ein „Revolutions-Manifest“ erlassen, Keiner vor ihm hat derartiges im „Gottesstaat“ je gewagt: die offene Opposition zur höchsten Autorität, Ayatollah Khamenei. Die Botschaft ist klar: ein Ende der Tyrannei, in die der Iran unter Khamenei immer tiefer geschlittert ist. Die Revolution, die sich entscheidend auf die Stimme des Volkes gestützt hätte, verfolge einen falschen Weg, indem sie „der Nation eine ungewollte Regierung“ aufzwinge. Er spricht von einer „historischen Mission“ zur „Erneuerung des Lebens“ nach den Idealen der Menschen und er akzeptiere die Last der Verpflichtung, die man auf seine Schultern geladen habe.
Dieses Manifest, in dem sich Mussawi zwar zu den Prinzipien und Institutionen der Islamischen Republik bekennt, doch fest entschlossen ist, auf friedlichen Weg „Abweichungen und Täuschungen“ zu bekämpfen, dokumentiert den erstaunlichen Wandel eines Mannes, der einst treuer Jünger Revolutionsführer Khomeinis, als Regierungschef (1982-1989) den Werten von Demokratie und Freiheit so gar keine Beachtung geschenkt hatte. In einer Zeit intensiven revolutionären Eifers zählte der 1941 in Ost-Asserbaidschan geborene Azeri zu den Hardlinern des Systems. Als Technokrat war dieser Architekt und Künstler während des iranisch-irakischen Krieges (1980 bis 88) an die Spitze der Regierung geholt worden. Und viele Iraner der älteren Generation danken ihm bis heute die Durchschlagskraft und Kompetenz, mit der er das Land aus tiefer Rezession in eine „goldene Zeit“ hob.

Zitate, die Mussawis kompromisslose Haltung gegenüber dem Westen, gegenüber den USA und seine unverbrüchliche Treue zu Khomeini dokumentieren, bleiben in Erinnerung. Unvergessen ist auch, dass er sich heftig gegen engsten Vertrauten Khomeinis, späteren Präsidenten und bis heute mächtigen Ali Akbar Rafsandschani zur wehr setzte, als dieser US-Hilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Iran angestrebte. In den späteren Regierungen des Pragmatikers Rafsandschani fand der Hardliner Mussawi denn auch keinen Platz.

So zog sich der Künstler und Schöngeist zwei Jahrzehnte lang aus dem öffentlichen Leben zurück, widmete sich der Malerei und seiner Universitätslaufbahn. Als ihn einige Reformkräfte zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1997 drängten, verzichtete er zugunsten Khatamis, dem er anschließend jedoch als Berater zur Seite stand. Doch dass er sich tatsächlich zu einem Reformer gewandelt haben könnte, ließ sich nicht überzeugend erkennen. Auch im Wahlkampf der vergangenen Wochen, wiewohl von Reformern aufgestellt, fand er vor allem deshalb Zulauf, weil viele der sich nach Freiheit sehnenden Iraner ihm, der auch im konservativen Establishment beträchtliche Sympathie genießt, die größte Chance gaben, Präsident Ahmadinedschad zu besiegen.

Doch die Euphorie des Wahlkampfes, die ihm entgegenschlagenden Welle der Hoffnung Hunderttausender und dann der dramatische Stimmungsumschwung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, der Zorn der Massen, die wie nie zuvor seit der Revolution bereit waren, ihr Leben für die Freiheit hinzugeben und auf Mussawi als ihren Führer blickten, haben diesen Mann des Systems gewandelt. Einen beträchtlichen Teil dazu hat wohl auch seine weit eloquentere, charismatischere Frau Zahra Rahnavard, Politologin und Frauenrechtlerin, in ihrem offenen Einsatz für Mussawi beigetragen.

Ehrlich gesteht Mussawi in seinem Manifest ein, dass er anfänglich der „grünen Welle“ (das Grün des Islams hatte er als Farbe seiner Bewegung gewählt) nur nachgelaufen sei. Und Demonstranten drohten: „Dein schweigen wäre Verrat.“ So nahm der ungewollte Freiheitsheld, gestützt auch von prominenten Mitgliedern des Systems, die Herausforderung an und bekennt sich entschlossen zur Führung dieser Bewegung, die primär einmal Neuwahlen fordert. Er ruft die Menschen auf, des nachts von Dächern „nieder mit dem Tyrannen“ zu schreien und gewaltfrei zu demonstrieren. Er bricht einen Wettstreit mit Khamenei um die „wahren Prinzipien des Glaubens“ vom Zaum und stützt sich auf die Hauptargumente: Nicht wir, sondern „die anderen“ (der „Führer) würden – durch Gewaltanwendung - die Gesetze brechen und durch Lügen (Wahlfälschung) die islamischen Grundsätzen in eklatanter Weise verletzen.

In dieser einzigartigen Konfrontation haben sich bereits zahlreiche führende Berater in Angst von ihm abgewandt. Seine Frau steht offen und mutig an seiner Seite, verkündete Samstag vor ihm bereits die Entschlossenheit Mussawis, seine Anhänger bis zum Ende nicht im Stich zu lassen. Wie das Ende aussehen mag, ahnt derzeit freilich niemand.


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