Jemen: Vielleicht wenigstens eine Atempause

von Birgit Cerha

Es ist einer der verheerendsten – und dennoch von der Welt fast vollständig ignorierten - Kriege. Mehr als 9.000 Menschen starben seit Saudi-Arabien im März 2015 an der Spitze einer von den USA, Großbritannien und Kanada unterstützten arabischen Koalition durch Luftangriffe und eine Bodenoffensive die schiitischen Houthi-Rebellen im bitterarmen Nachbarstaat Jemen zu besiegen hoffte. Unterdessen versinkt das Land inmitten allgemeiner Gleichgültigkeit im Chaos. 15 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, sind laut UN „stark hilfsbedürftig“, sieben Millionen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, zehn der 22 Provinzen stehen – aufgrund einer von Riad verhängten Blockade - am Rande der Hungersnot.
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Jemen: Zerstört und ausgeblutet

Nach neun Monaten Krieg suchen die Konfliktparteien in Genf eine Friedenslösung  - Angst vor einem Blutvergießen ohne Ende

 

von Birgit Cerha

 

Sechs Monate nachdem der jüngste Versuch, die Kriegsparteien des Jemen am Friedenstisch zusammenzubringen, noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn scheiterte, beginnt heute, Dienstag, in Genf eine neue Runde. Die Vorzeichen sind vielversprechender als zuletzt: Erstmals stimmten auch Präsident Hadi und seine saudische Schutzmacht einem Waffenstillstand noch vor Beginn der Gespräche zu. Er trat Montag in Kraft, wird einer erbarmungslos gequälten Bevölkerung zumindest eine kleine Atempause verschaffen und humanitären Organisationen die so dringend benötigten Hilfeleistungen für Hunderttausende Kriegsopfer ermöglichen.

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Die Kriegsgewinnler

Während die Zahl der zivilen Opfer im Jemenkrieg wächst, gedeiht „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AKAH), eine der gefährlichsten Terrororganisation, im blutigen Chaos. Sie gewann eine dringend benötigte Chance, sich von harten Schlägen durch US-Drohnen zu erholen und neu zu gruppieren. Zugleich ermöglichten die Kriegswirren AKAHs Rivalen, dem „Islamischen Staat“, auch im Jemen Fuß zu fassen. In den großen, jeglicher staatlichen Kontrolle entzogenen Gebieten ist nun für beide Platz.
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Saudi-Arabien setzt die Hungerwaffe ein

Krieg gegen die Houthi-Rebellen im Jemen verdammt vor den Augen einer gleichgültigen Welt Millionen Jemeniten zu „beispiellosem Leid“

 

von Birgit Cerha

 

Vertreter humanitärer Organisationen sind zutiefst schockiert. „Das Leid der Zivilbevölkerung hat beispiellose Ausmaße erreicht“, versucht Antoine Grand, Missionschef des „Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ (IKRK) im Jemen die Welt aufzurütteln. „Jede Familie ist betroffen. Die Menschen erleiden extreme Not und die Situation wird mit jedem Tag schlimmer“, stellt IKRK-Präsident Peter Maurer nach einem Kurzbesuch im kriegsgeplagten Land fest.

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„Die Straßen sind mit Leichen übersät“

Ein Land im Würgegriff – Den Jemeniten droht eine humanitäre Katastrophe gigantischen Ausmaßes, während Kämpfe und Bombardements aus der Luft anhalten

 

von Birgit Cerha

 

„In den Spitälern und Gesundheitszentren, die einen Strom von Verwundeten aus weiten Gebieten des Jemens aufnehmen, gehen lebensrettende Medikamente und medizinische Geräte zur Neige. In vielen Teilen des Landes leidet die Bevölkerung unter Mangel an Treibstoff und Wasser, während die Lebensmittelvorräte rasch verbraucht werden. Dutzende Menschen werden täglich getötet und verwundet. Die Straßen von Aden sind mit Leichen übersät und die Menschen fürchten sich, ihre Häuser zu verlassen.“

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Riads Optionen und Risiken im Jemen

Selbst mit Hilfe einer arabischen Allianz ist ein militärischer Sieg über die Houthi-Rebellen kaum möglich – Ein hohes Risiko für Saudi-Arabien

Von Birgit Cerha

Saudi-Arabien gibt sich siegesgewiss. Nach viertägigen heftigen Bombardements – mit einer unbekannten Anzahl von zivilen Opfern – hat das Königreich nach eigenen Aussagen im jemenitischen Nachbarstaat  die Lufthoheit hergestellt. Der Flughafen der Hauptstadt Sanaa ist zerstört, jener der Hafenstadt Aden der Kontrolle durch die feindlichen pro-iranischen Houthi-Rebellen der schiitischen Zaiditen entrissen. Die Arabische Liga ringt sich auf ihrem Gipfel im ägyptischen Sharm el Sheikh zur Gründung einer gemeinsamen arabischen Streitmacht durch, um – so Ägyptens Präsident Al-Sisi –sich gegen die Herausforderungen in der „dunkelsten Stunde in der Geschichte“ der arabischen Welt zu wappnen. Es ist ein großer diplomatischer Erfolg des neuen saudischen Königs, dem es in Windeseile gelungen war, zehn  von sunnitischen Glaubensbrüdern geführte arabische Staaten für eine gemeinsame Militäraktion gegen die Houthis und damit – so wie Riad es darstellt – gegen den iranischen Expansionismus zu gewinnen.

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Saudi-Arabien startet Militäroffensive im Jemen

Iran warnt vor Blutvergießen – Droht der Region ein neuer gefährlicher „Stellvertreter-Krieg“?

 

von Birgit Cerha

 

Dem Jemen, Armenhaus der arabischen Welt, zerrissen von lokalen Konflikten, Zufluchtsort und Brutstätte regionaler und internationaler Jihadis, Heimat der gefährlichsten Terrororganisation, der „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AKAH), in die nun der rivalisierende „Islamische Staat“ (IS) blutig eindringt, droht der totale politische Zusammenbruch und damit eine neue Katastrophe für ein Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich am Rande des Elends dahinvegetiert.

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Dem Jemen droht der Staatszerfall

Im wachsenden Chaos von Arabiens ärmsten, doch strategisch wichtigstem Land gewinnt Al-Kaidas gefährlichster Ableger unverhofft neue Chancen

 

von Birgit Cerha

 

Schon oft im Laufe seiner jüngeren Geschichte stand der Jemen, am „Tor der Tränen“ (der wichtigsten Schifffahrtsverbindung vom Persischen Golf, dem Indischen Ozean nach Europa) gelegen, kurz vor dem Sturz in den Abgrund. Doch nun ist die Gefahr real wie kaum zuvor. Dem ärmsten arabischen Land mit seinen 25 Millionen Menschen der Staatszerfall, nachdem die schiitische Huthi-Miliz im September die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa übernommen, vor zwei Wochen ihren de facto Putsch durch die Auflösung der Regierung und des gewählten Parlaments formalisiert und Präsident Hadi – einem engen Verbündeten der USA -  sowie die Kabinettsmitglieder unter Hausarrest gestellt hatte. Sie verkündeten die Gründung eines fünfköpfigen Präsidentschafts- und eines aus 551 Mitgliedern zusammen gesetzten Übergangs-Nationalrates, die das Land regieren und in eine „neue Ära“ der Stabilität und Sicherheit führen sollten. Doch die große Schar der internen und externen Gegner beginnt sich zu formieren. Das politische Chaos droht sehr rasch den Jemen in einen offenen Bürgerkrieg zu reißen, mit gravierenden Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus.

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Der kometenhafte Aufstieg der Houthis im Jemen

Welche Ziele verfolgen die Milizionäre der Zaiditen-Minderheit in Arabiens ärmsten, auseinanderbrechenden Land?

„Alle Optionen stehen offen und ohne Ausnahme….. . Und daher rate ich dem Präsidenten…setze das Abkommen  (vom vergangenen September über eine faire Verteilung der Macht im Jemen) durch. Es ist zu deinem Vorteil und zum Vorteil deines Volkes.“ Mit großem Selbstbewußtsein präsentierte der 33-jährige Abdel Malek al-Houthi über das von seinen Milizionären vergangenen Montag unter Kontrolle genommene staatliche Fernsehen Präsident Hadi seine Bedingungen, während  Houthis Kämpfer Dienstag in die private Residenz Hadis eindrangen.

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Jemens Hauptstadt gerät außer Kontrolle

„Houthi“-Rebellen setzen „Schritte zu einem Putsch“ – Heftige Kämpfen stürzen Sanaa ins Chaos

 

von Birgit Cerha

 

Schwarzer Rauch hing Montag über dem Regierungsviertel der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, als heftige Kämpfe zwischen der Armee und der mächtigen Houthi-Miliz „Ansarullah“  vor dem Präsidentenpalast tobten und das öffentliche Leben zum Stillstand brachten. Das Gebiet um den Präsidentenpalast ist eines der wenigen in Sanaa, das noch voll unter Regierungskontrolle stand.  Houthi-Kämpfer besetzten die staatliche Nachrichtenagentur, sowie die Fernsehstation und Informationsministerin Nadia Sakkaf sieht darin „Schritte zu einem Putsch“.

Die schwersten Gefechte in Sanaa seit Monaten drohen den nach dem Sturz von Präsident Ali Abdullah Saleh 2012 eingeleiteten politischen Übergangsprozess  vollends zum Stillstand zu bringen und das bitterarme, von Stammesrivalitäten, Separationsbestrebungen des Südens und verstärkten Aktivitäten der Al-Kaida-Terroristen zerrissene Land noch tiefer ins Chaos zu stürzen.

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Jemen: Das wichtigste Rückzugsfeld für Terroristen

Wie sich der Al-Kaida Ableger AKAH, trotz intensiven US-Dronenkrieges zur größten internationalen Bedrohung entwickeln konnte

 

Von Birgit Cerha 

Harith al-Nadari, Sprecher von „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AKAH) beeilte sich, die Verantwortung für die Terrorakte von Paris zu übernehmen. Die „Charlie-Hebdo“Attentäter Cherif und Said Kouachi hätten im Auftrag von AKAH getötet. Der Terrororganisation kommen die Gewaltakte von Paris hoch gelegen. Gewinnt sie damit doch die Chance, in ihrem Rivalitätskampf gegen die jüngst weit stärker im Rampenlicht stehenden „Islamischen Staat“ (IS) ihren Führungsanspruch in der grausigen Welt der Jihadis zu untermauern. „Westliche Länder, vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich, werden tief in ihren Ländern für ihre Verbrechen büßen“, wettert ein AKAH-Sprecher.  Terrorakte militanter Einzelgänger und kleiner Gruppen in deren westlichen Heimatländern sollen nach Kräften unterstützt werden.

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Jemen wieder auf Messers Schneide

Blutiger Terror gegen das Verteidigungsminister trifft das Land in der kritischsten Phase seines politischen Übergangsprozesses

von Birgit Cerha

Eine Serie von Terrorattacken gegen das schwerbewachte Verteidigungsministerium in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa riss Donnerstag mehr fast 30 Menschen in den Tod. Das Selbstmordattentat, dem stundenlange schwere Gefechte folgten,  trägt laut Terrorexperten den Stempel der „Al-Kaida in der Arabischen Halbinsel“ (AKAH), die fest in Arabiens ärmsten Land verankert ist.

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Al Kaida gewinnt an Stärke im Jemen

Verfehlt der gemeinsame amerikanisch-jemenitische Anti-Terrorkrieg sein Ziel? – Der militärischen fehlt die politische Strategie

von Birgit Cerha

Amerikanische Anti-Terrorexperten hegen keine Zweifel: „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AKAH), die weitaus widerstandsfähigste Gruppe in dem einst von Osama bin Laden geflochtenen Terrornetzwerk, wird immer stärker. Mit dem bevorstehenden Ende des mehr als zehnjährigen amerikanischen Militärengagements in Afghanistan verlagert sich der Anti-Terrorkrieg der Supermacht nur weiter nach Südwesten. Als jüngsten Beweis für die anhaltende Gefahr, die dem Westen, ja selbst dem amerikanischen „Heimatland“ vom südlichen Zipfel der Arabischen Halbinsel droht, liefert der US-Geheimdienst Bruchstücke von Informationen über die Planung eines „ambitionierten Bombenanschlags auf ein Flugzeug Richtung USA“, die zu vereiteln gelungen sei. Der Terrorakt sollte mit einer ausgeklügelten Weiterentwicklung der „Unterhosenbombe“ durchgeführt werden, die zu Weihnachten 2009 beinahe eine Passagiermaschine über Detroit zur Explosion gebracht hatte. Doch die Zündung der Bombe war fehlgeschlagen. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes führt auch diesmal die Spur wieder zur AKAH im Jemen und deren saudischen Bombenbastler Ibrahim al-Asiri, der den Mechanismus dieser nichtmetallischen, von Metalldetektoren auf Flughäfen nicht zu erkennenden Bombe verfeinert haben dürfte. Ob Vollkörperscanner eine solche Bombe, die ein Selbstmordattentäter in der Unterwäsche verstecken könne, entdecken würden, bleibt vorerst unklar.

Schon vor Wochen stellte John Brennan, Anti-Terror-Berater von US-Präsident Obama, alarmiert fest, dass AKAH im Jemen immer stärker Fuß fasse „sehr, sehr gefährlich“ sei und „enge Bindungen zum Al-Kaida-Kern in Pakistan“ unterhalte. Somit herrscht wenig Zweifel, dass sich der amerikanische Anti-Terror-Krieg in nächster Zukunft immer stärker auf das dahinsiechende Armenhaus auf der Arabischen Halbinsel konzentrieren wird.

Die mehr als einjährige demokratische Rebellion gegen den jahrzehntelangen Diktator Ali Abdallah Saleh hatte den Jemen in noch größeres Chaos gestürzt. AKAH verstand es, diese Situation für sich zu nutzen. Die Al-Kaida-Militanten schlugen sich verstärkt auf die Seite islamistischer Süd-Jemeniten, die gegen die Zentralregierung in Sanaa rebellieren. Heute lassen sich die Mitglieder dieser Ansar al Sharia kaum noch von AKAH unterscheiden. Gemeinsam haben sie südjemenitische Regionen in den Provinzen Abyan, Shabwa, Hadramout, Marib und Lahdsch unter ihre Kontrolle gebracht. Sogar die südjemenitische Hafenstadt Aden ist nach Aussagen unabhängiger Jemeniten „reif“ in die Hände der Al-Kaida zu fallen.

Als Abd-Rabbu Mansur al-Hadi nach langen mühseligen amerikanisch-saudischen Vermittlungsbemühungen im Februar Saleh im Präsidentenamt ablöste, schwor der neue Herrscher über fast unregierbar gewordenen Staat, den Kampf gegen al-Kaida mit offener und wohl auch geheimer US-Hilfe wesentlich zu verstärken. Doch dafür müßte er zuerst einmal die seit dem Sturz Salehs zersplitterten Streitkräfte wieder einen – ein äußerst schwieriges Unterfangen. Dennoch haben die Attacken auf Islamisten-Ziele und deren Gegenangriffe seit Februar dramatisch zugenommen. Und die USA setzen wieder verstärkt Dohnen und Raketen gegen mutmaßliche Stellungen der Extremisten ein. Sie verfolgen damit das Ziel, AKAH in der Hoffnung zu köpfen, das Terrornetzwerk damit schließlich völlig auszuschalten. Doch die jüngsten Entwicklungen lassen eine gegenteilige Wirkung befürchten. AKAH erweist sich als äußerst widerstandsfähig. So manches deutet darauf hin, dass sie die Gruppe vom Tod ihres in den USA geborenen „geistlichen Führers“ Anwar al-Awlaki und dem Chefredakteur des Propaganda-Magazins „Inspire“, Samir Khan durch eine US-Drohne vergangenen September wieder erholt hat. Nach siebenmonatiger Pause erschien eben wieder eine Ausgabe dieser Internetzeitschrift, die vor allem Islamisten in westlichen Ländern Instruktionen für Terrorakte erteilt. Auch die Lücke, die der Tod des seit langem wegen seiner Beteiligung am Terroranschlag gegen das US-Kriegsschiff Cole im Jahr 2000 gesuchten AKAH-Führungsmitglieds Fahd al-Kuso riss, wird die Gruppe rasch wieder schließen. Al-Kuso war Sonntag durch eine Rakete getötet in einer einsamen südjemenitischen Gebirgsregion getötet worden.

Die Erfahrungen im Jemen geben Kritikern des Einsatzes von Drohnen im Anti-Terror-Krieg zumindest teilweise recht. Trotz des verstärkten Einsatzes von Drohnen zur Tötung von mutmaßlichen Extremisten hat sich die Zahl der AKAH-Militanten laut jemenitischem Außenministerium seit 2009 von 300 auf tausend erhöht. Wieviele Zivilisten dabei ums Leben kamen, bleibt Schätzungen vorbehalten. Unter ihnen ist der 16-jährige Sohn Awlakis, der vergangenen Oktober durch eine US-Drohne getötet worden war und nachweislich nicht in Terroraktivitäten verwickelt war. Trotz der zivilen Opfer hat Obama Ende April entschieden, die Drohnenangriffe weiter auszuweiten. Der US-Geheimdienst CIA darf künftig bei bloßem Terrorverdacht Drohneneinsätze fliegen. Bisher durften nur auf Terroristen gezielt werden, die auf Geheimdienst- und Militärlisten geführt werden. Nun muß nicht mehr eindeutig feststehen, wer bei den Anschlägen getötet werden könnte.

Washington ist drauf und dran im Jemen die Fehler von Afghanistan zu wiederholen, mit möglicherweise fatalen Folgen. Fundierte Kenner des Landes, wie der Amerikaner Gregory Johnson, beklagen die ausschließliche Konzentration der US-Führung auf den militärischen Kampf gegen Al-Kaida im Jemen, wo man vollends des fruchtbaren Nährboden für extremistische Gedankengut außer acht läßt. So findet AKAH vor allem in den Regionen des Süd-Jemen starken Zulauf, die seit Jahrzehnten zunächst von der Regierung in Aden und dann von jener des vereinten Jemen in Sanaa vollends vernachlässigt wurden. Mehr als in anderen Gebieten fehlt es dort an Strom und sauberem Wasser, an Arbeitsplätzen und anderen Einkommensquellen. Nach dem Vorbild der Taleban in Afghanisten versucht AKAH gemeinsam mit ihren lokalen Gesinnungsgenossen, die hier den Kern eines islamischen Staates errichten wollen, die Lücke zu füllen. Sie versorgen die bitterarmen Menschen mit überlebenswichtigen Gütern, liefern kostenlos Strom und Gas, versuchen die Not zu lindern. Wenn die von den USA unterstützten Streitkräfte des jemenitischen Staates, der sie so sträflich vernachlässigt, dann gegen die al-Kaida-„Wohltäter“ losschlagen und dabei immer wieder auch Zivilisten treffen, machen sie sich die Bewohner dieser Regionen zu ihren Erzfeinden. Dabei spielt die Tatsache, dass die Islamisten islamisches Recht auch gewaltsam durchzusetzen suchen, eine untergeordnete Rolle.
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Jemens geraubte Revolution

Kann der neue Präsident den immer noch dominierenden Einfluss seines von der Macht gejagten Vorgängers abschütteln?

von Birgit Cerha

Im Jemen beginnt – so scheint es – eine neue Ära. Das Armenhaus der arabischen Welt schaffte es als viertes Land des „arabischen Frühlings“, seinen jahrzehntelangen Herrscher von der Macht zu jagen – und das mit vergleichsweise geringen Todesopfern. Doch der Schein trügt. Das beweist auch die anhaltende Präsenz junger Demokratie-Aktivisten, die sich auf dem „Platz der Veränderung“, auf dem sie im Herzen der Hauptstadt Sanaa mehr als ein Jahr lang gewaltlose Massenproteste zum Sturz von Diktator Ali Abdallah Saleh organisiert hatten, auf neue Sitzstreiks eingerichtet haben. Denn die jungen, freiheitshungrigen Aktivisten fühlen sich um ihre Revolution beraubt. „Man hat dieser Revolution den Dolch in den Rücken gestoßen“, klagt Khaled al-Anesi, einer der führenden. Ähnlich wie in Ägypten oder in Tunesien, ringen auch im Jemen die jungen Demokratie-Aktivisten um ihre Rolle in der von der Diktatur befreiten Gesellschaft, die ihnen auch im Jemen islamistische Kräfte streitig machen, während sie selbst, politisch unerfahren, zerstritten, uneinig und schlecht organisiert, zunehmend ihre Stimme zu verlieren drohen.
Ihr erstes Ziel haben die Aktivisten erreicht: den Sturz Salehs. Doch vorerst hat selbst diese mühselig erreichte Entwicklung nur formalen Charakter. Saleh, im Volksmund seit langem der „Schlangenbeschwörer“ genannt, ist ein Meister der Manipulation und Überlebenskunst. Wiewohl die Jemeniten vor einer Woche – in einem demokratisch zweifelhaften Urnengang – ohne Gegenkandidat einen neuen Präsidenten wählten, sind sie de facto bisher ihren Diktator immer noch nicht los geworden. Nach wochenlangem Krankenhausaufenthalt in Saudi-Arabien, wo er schwere ihm in einem Anschlag zugefügte Wunden behandeln ließ, kehrte Saleh ebenso wieder heim, wie Ende der Vorwoche nach medizinischer Behandlung in den USA. Demonstrativ stand er Samstag an der Seite Abd Rabbu Mansour Hadi, als dieser, Salehs langjähriger Stellvertreter und Verteidigungsminister, als neugewählter Präsident seinen Amtseid ablegte. Kann sich der farblose, selbst vielen Jemeniten unbekannte neue Herrscher aus dem Schatten seines langjährigen Bosses lösen und damit den Jemen aus Bürgerkrieg, Chaos und Korruption retten?
Hadis größte Stärke in den Augen vieler Jemeniten, ist die Tatsache, dass er nicht Saleh, der wegen gigantischer Korruption, Nepotismus und Machtgier weithin verhasste Herrscher seit 33 Jahren ist. Doch die Zentren der Macht und der Wirtschaft des Landes werden unverändert von der Familie des gestürzten Diktators kontrolliert. Der von den Golfstaaten unter US-Druck ausgearbeitete und mit der legalen, parlamentarischen Opposition vereinbarte Übergangspakt, der Saleh nach seinem Abtritt Immunität insbesondere wegen des gewaltsamen Todes unzähliger friedlicher Demonstranten zusichert, sieht nicht ausdrücklich vor, dass der Ex-Präsident das Land verlassen muss. Bleibt er im Land, so könnte das Land von erneuten Unruhen gequält werden, während er durch das mächtige Netzwerk seiner Verbündeten und Familienmitglieder weiterhin de facto herrschen könnte.
Massiv unter Druck von innen und außen erklärte Saleh Montag, er werde nach Äthiopien ins Exil gehen nachdem ihn arabische Länder der Region offenbar nicht Unterschlupf gewähren wollen. Doch ob er dieses Versprechen wahrmacht, ist angesichts seines Verhaltens des vergangenen Jahres noch keineswegs sicher.
Laut Übergangsabkommen wird Hadi zwei Jahre an der Macht bleiben und in dieser Zeit dem Land eine neue Verfassung bescheren. Er muss sich vor allem aber dramatischen Herausforderungen stellen: bittere Armut, gravierende Unterernährung, Sezessionsbestrebungen des Südens, Rebellion der schiitischen Zaiditen-Minderheit im Norden und der von den USA unterstützteKampf gegen die sich ausbreitenden Al-Kaida-Zentren im Land. Eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung der Stabilität in diesem am Rand des Abgrunds dahinvegetierenden Land ist Einheit und Solidarität der Streitkräfte. Die Armee ist heute aber tief gespalten, Kommandanten besitzen weit größere Macht als der neue Präsident, da sich jede Division wie eine unabhängige Miliz verhält, nur ihrem Kommandanten gegenüber loyal. Zudem kontrollieren Salehs Sohn, Neffe und Halbbruder Eliteeinheiten, Sicherheitskräfte, Luftwaffe und die von den USA finanzierte Anti-Terror-Einheit. Die jugendlichen Aktivisten auf Sanaas „Platz der Veränderung“ sind davon überzeugt, dass die Demokratie im Jemen nur dann eine Chance hat, wenn die Streitkräfte von Salehs Einfluß gesäubert und zu neuer Einheit geführt werden. Sie wollen auf dem Platz ausharren, bis dieses Ziel erreicht ist.
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Signal für Freiheit und Würde

Kommentar von Birgit Cerha

Das Friedensnobelpreis-Komitee traf eine äußerst kluge Entscheidung. Die Jemenitin Tawakul Karman, die sich diese prestigeträchtige Auszeichnung mit zwei liberianischen Frauenaktivistinnen teilt, leistet in doppelter Hinsicht Herausragendes. Wie Millionen ihrer Gesinnungsgenossen von Tunesien bis Bahrain, riskiert sie seit Monaten ihre Sicherheit, ja ihr Leben für die Erlangung von Freiheit und Würde, die die arabischen Despoten ihren Untertanen seit Jahrzehnten verwehren. Sie organisiert, protestiert und reißt mit. Der Preis soll und wird sie auf diesem Wege bestärken und mit ihr den gesamten „arabischen Frühling“. Dies ist besonders wichtig gerade zu einem Zeitpunkt, da die bedrängten Despoten jede Kompromißbereitschaft verloren haben und für ihre Macht grenzenlos Menschenleben zu opfern bereit sind. Karman und andere der Gewaltlosigkeit verschriebene Aktivisten sind selbst zu dem größten Opfer bereit.
Zugleich bedeutet der Preis auch eine Ermutigung der Frauen, sich endlich aus traditioneller Unterdrückung zu erheben und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Landes, dem Aufbau eines demokratischen Systems zu spielen. Karman zeigt auch hier den Weg vor. Täglich wagen sich unter ihrer Führung mehr Jemenitinnen auf die Straßen. Sie erheben ihre Stimme nicht nur gegen das despotische Regime, sondern gegen eine ganze Generation, die eine massive Unterdrückung ihrer Frauen für akzeptabel hält. Im „Global Gender Gap Report“ des „World Economic Forum“ rangiert der Jemen in der Frage der Beteiligung von Frauen in Wirtschaft und Politik, Chancen auf Bildung und medizinische Versorgung unter 130 Staaten an letzter Stelle. Ein Land, das immer noch die Verheiratung von Mädchen unter zehn Jahren zulässt. Der Preis gibt den sich endlich aufbäumenden Frauen um Karman für ihren Kampf gegen ein mächtiges Patriarchatssystem dringend notwendige neue Kraft.

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Tawakul Karman: Das Gewissen des Jemen

Die mutige Aktivistin versucht ihrer patriarchalischen Gesellschaft und der Welt zu beweisen, „dass die Frauen alles erreichen können“

von Birgit Cerha

An den Wänden ihres Büros in Sanaa, der Hauptstadt des seit acht Monaten von unermüdlichen Protesten gegen die Diktatur Ali Abdullah Salehs erschütterten Jemen, hängen Porträts von Martin Luther King, Mahatma Gandhi und Nelson Mandela. Tawakul Karman ist eine überzeugte Verfechterin des gewaltlosen Widerstandes selbst gegen die schußbereiten, schwerbewaffneten Sicherheitskräfte eines skrupellos seine Macht verteidigenden Despoten. „Wir lehnen Gewalt ab. Wir wissen, dass Gewalt unserem Land zahllose Probleme beschert hat.“
Die Nachricht, dass sie, gemeinsam mit zwei Frauenaktivistinnen aus Liberia, den Friedensnobelpreis 2011 erhält, erreichte die 32-jährige Jemenitin auf dem „Platz der Veränderung“ im Herzen von Sanaa, wo sie seit Monaten in einem Protest-Zelt ihre Bleibe aufgeschlagen hat, um mit unzähligen Gesinnungsgenossen den Abtritt Salehs durchzusetzen.
Schon lange ist Karman das „Gesicht“ des „arabischen Frühlings“ der Jemeniten und durch ihr unerschrockenes, kompromissloses Engagement für Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen hat sie begonnen auch im Westen das Image des Jemen zu verändern, dieses ärmsten aller arabischen Länder, durchsetzt vom gewalttätigen Fanatismus der Al-Kaida, dominiert von einer erzkonservativen Stammesgesellschaft, ein Land, das den Frauen wie fast kein anderes auf der Welt, gleiche Rechte verwehrt. Umso erstaunlicher, dass gerade dort eine Frau die friedliche Revolte gegen 30-jährige Despotie, gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Repression, gravierende soziale Mißstände und die Hoffnungslosigkeit der Jugend inspirierte und in entscheidendem Maß führt.

Durch ihren unerschrockenen, konsequenten Einsatz für ihre Ziele hat Kerman mehr und mehr nicht nur Geschlechtsgenossinnen aus ihren Heimen zum Protest in die Straßen gezogen, sondern sich auch Anerkennung in der jemenitischen Männerwelt erworben. „Sie ist eine der tapfersten Personen in diesem Land“, rühmt sie der Anwalt und Demokratie-Aktivist Khaled al-Anesi. Gerade in einem Land wie dem Jemen sei es besonders schwer für eine Frau in den Straßen für Veränderung zu agitieren.

Tawakul wurde in der südjemenitischen Stadt Taiz in eine große Familie der oberen Mittelschichte geboren. Ihr Vater hatte Saleh als Minister für Rechtsangelegenheiten gedient, bis er sich nach dem Bürgerkrieg zwischen Nord- und Süd-Jemen 1994 der Opposition gegen den zunehmend autokratischen Herrscher anschloß. Tawakul studierte in Sanaa Psychologie, wurde Mitglied der größten Oppositionspartei, der islamistischen Islah und begann als Journalistin wortgewaltig ihre Ideen von Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie zu verbreiten. Als Vorsitzende einer Organisation „Frauenjournalisten ohne Ketten“ verteidigt sie seit Jahren Menschenrechte, Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest. Schon vor Beginn des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien im Dezember2010 erwies sie sich als schmerzender „Stachel im Fleisch“ des Präsidenten, indem sie sich mit einer Gruppe von Gesinnungsgenossen durch wöchentliche Sitzstreiks vor der Universität von Sanaa, oft lautstark, für die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter häufig Journalisten, einsetzte.

Sie entschied sich nach eigenen Aussagen für den „revolutionären (gewaltlosen) Weg“, als sie Zeuge einer Vertreibung von 30 Familien aus ihrem Dorf und das Land dieser Menschen dem Präsidenten nahestehenden Stammesführern zugeschlagen wurde. Ihre Proteste und Forderungen an Saleh blieben stets unbeantwortet. „So wurde mir klar“, erzählte sie einmal, „dass das Regime fallen muß“.

Ihre Tätigkeit als Aktivismus empfand sie zunehmend unvereinbar mit der jemenitischen Tradition, die Frauen zum Tragen des Gesichtsschleiers zwingt. Sie legte ihn ab und verhüllt nun lediglich ihre Haare mit einem Tuch. Die Mutter von drei Kindern fühlt sich gestärkt durch die Unterstützung ihres Ehemanns, der oft bei Demonstrationen an ihrer Seite agiert. Das Regime versuchte zunächst, Karman durch Bestechung auf seine Seite zu ziehen. Vergeblich. Daraufhin wurde sie verhaftet, doch zwei Tagen wegen Protesten von 5000 Menschen wieder freigelassen. Den Gefängnisaufenthalt wertet Karman als Erfahrung, die es ihr ermöglicht, weibliche Mitgefangene mit ihren Ideen aufzuklären. Morddrohungen gegen sie und ihre Familie folgten, doch die Freiheitsaktivistin laßt von ihren Zielen – Demokratie, , Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Ende der Unterdrückung der Frauen – nicht ab, während der Präsident immer mehr auf Gewalt gegen seine Gegner und Kritiker setzt. „Wir werden beweisen“, sagte sie jüngst, „dass die Frauen alles erreichen können“.

Karman hat einer lebendigen Demokratiebewegung auf die Sprünge geholfen und nicht nur Jemens Frauen, vor allem der orientierung- und chancenlosen Jugend neue Hoffnung gegeben. Die höchste internationale Auszeichnung für Friedensengagement wird ihr und ihren Mitstreitern noch mehr Kraft geben um sich in einem noch lange nicht gewonnenen Kampf gegen die Übermacht der Depoten und Patriarchen erfolgreich zu schlagen.
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Salehs Rückkehr verschärft Spannungen im Jemen

Opposition befürchtet Eskalation der Gewalt zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung nach gescheiterten Vermittlungsbemühungen

von Birgit Cerha

Der Donner von Explosionen und schwerer Artillerie überzog Jemens Hauptstadt Sanaa Freitag morgen. Mit Feuerwerken und Kanonen feierten Anhänger Präsident Salehs die abrupte Heimkehr des Diktators nach dreimonatigem Genesungsaufenthalt in Saudi-Arabien. Saleh, so verkündete einer seiner Sprecher, rufe die Kämpfenden zu einem Waffenstillstand auf und zu Verhandlungen, um die gefährliche politische Krise endlich zu beenden. Für Saleh, so der Sprecher „gibt es keine Alternative zu Dialog und Verhandlungen“.
Oppositionskreise verhehlten Freitag nicht den schweren Schock, in den sie die Heimkehr des Präsidenten versetzt hätte. Abdel-Hadi al-Azizi, Führer der Protestbewegung, die seit neun Monaten durch Sitzstreiks und Massenkundgebungen im Herzen Sanaas den Abtritt des seit drei Jahrzehnten herrschenden Diktators friedlich zu erzwingen suchten, betonte Salehs Rückkehr „bedeutet mehr Spaltungen, mehr Rivalitäten, mehr Konfrontationen. Wir durchleben eine sehr kritische Eskalation.
Jemens jugendliche Aktivisten, weitgehend ausgebildete und berufstätige Männer und Frauen, die die Hoffnung des Landes darstellen, hatten vor neun Monaten als erste Aktivistengruppe des arabischen Raumes begonnen, durch friedliche Demonstrationen den Diktator zudemokratischen Reformen zu zwingen. Im März hatten sie ihr Ziel beinahe erreicht, so schien es zumindest. Doch Saleh ist lanjgähriger Meister der politischen Überlebenskunst, intimer Kenner der Ränkespiele zwischen den diversen politischen Gruppen, Stämmen und Bevölkerungsschichten des Jemen. Er versuchte zunächst durch Reformversprechen, die sich rasch als unseriös erwiesen, die Gegner zu schlagen, dann zunehmend durch brutale Gewalt. Auf diese Weise wuchs die Schar der Oppositionellen, denen sich einer der engsten Mitstreiter Salehs, General Ali Mohsen, anschloß.

Am 3. Juni erlitt er bei einem Attentatsversuch gegen ihn und seine Führungsclique schwere Brandwunden. Als er sich nach einigem Zögern in Spitalsbehandlung in Saudi-Arabien begab, glaubten die Aktivisten, denen sich unterdessen auch die legale Parlamentsopposition angeschlossen hatte, ihr Ziel in greifbarer Nähe. Dreimal versprach Saleh, ein Abkommen zur allmählichen Machtübergabe zu unterzeichnen, nur um seine Zusage im letzten Moment wieder zurück zu ziehen. Starker Druck Riads und anderer Golfstaaten, den Weg zur Macht und damit zur Wiederherstellung der Stabilität in dem strategisch so wichtigen Jemen freizugeben, verfehlte seine Wirkung. So trotzt Saleh nun allen, Freund und Feind und kehrte nach Sanaa heim.

Der Zeitpunkt ist äußerst kritisch. Denn in Sanaa brach ein blutiger Machtkampf zwischen Kräften der schwerbewaffneten Eliten unter Führung General Mohsens, sowie des mächtigen Stammesführer Sadek al Ahmar auf den einen und der von Salehs Sohn angeführten „Republikanischen Garden“ und anderen regimetreuen Einheiten aus. Binnen fünf Tagen starben mehr als hundert Menschen und die Gewaltlosigkeit betonenden Demokratie-Aktivisten werden zu unschuldigen Geiseln in diesem Gemetzel. Ein Dienstag vereinbarter Waffenstillstand brach rasch wieder zusammen. Vermittler Des Golf-Kooperationsrates und der UNO kehrten unverrichteter Dinge wieder heim. Salehs alter Rivale Ahmar, der Hunderttausend schwer bewaffnete Stammeskrieger mobilisieren kann und teilweise bereits mobilisierte, zeigt sich unerbittlich und schwor eben wieder „bei Gott“, dass er nie wieder zulassen werde, dass Saleh über den Jemen herrsche.

Auch die Aktivisten zeigen sich kompromißlos, sie bestehen darauf, dass der Diktator wegen der ungeheuerlichen Brutalitäten der Regierungssoldaten gegenüber den Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Ein Plan der Golfstaaten sieht Straffreiheit für Saleh und seine Familie vor. Saleh hatte vor wenigen Tagen seinen Vizepräsidenten zu erneuten Verhandlungen über diesen Plan ermächtigt. Doch die Chance auf Einigung erscheint nun geringer denn je. Oppositionelle befürchten, die Heimkehr des Diktators werde dessen Anhänger stärken und zu noch brutaleren Schlägen gegen die Demonstranten ermutigen. Doch dass sich diese einschüchtern lassen, erscheint ebenso unwahrscheinlich.
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Jemen „auf des Messers Schneide“

Rapide eskalierende Gewalt droht Arabiens Armenhaus in Anarchie und einen Bürgerkrieg mit katastrophalen Auswirkungen für die gesamte Region zu reißen

von Birgit Cerha


„Es ist Krieg, es ist Krieg“, ruft verzweifelt ein junger Demonstrant auf dem inzwischen heißumkämpften „Platz der Veränderung“ im Herzen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Dort, wo Tausende junge Jemeniten seit neun Monaten betont friedlich Demokratie und ein Ende der 33-jährigen Diktatur Ali Abdullah Salehs verlangen, sind die unbewaffneten Demonstranten blutig zwischen die Fronten in einem dramatisch eskalierenden Konflikt geraten. Binnen drei Tagen starben mehr als 60 Menschen auch in anderen Teilen der Stadt und des Landes. Mindestens 25 Kinder sind laut Siyaj, einer Organisation zur Verteidigung der Rechte der Kinder, darunter, fast ausschließlich von Schüssen durch Salehs Soldaten getroffen. Sanaa glich Mittwoch einer toten Stadt. Wer nicht mit Tausenden Menschen im Morgengrauen flüchtete, sucht in den Häusern Schutz, während Regierungstruppen das von Einheiten des im März abgesprungenen Generals Ali Mohsen geschützte Protestlager im Stadtzentrum bombardieren.

Parallel zur Gewalt hat sich auch die Wirtschaftslage dramatisch zugespitzt. Seit Aktivisten vor neun Monaten ihre friedlichen Proteste gegen das Regime begannen, ist der Jemen politisch gelähmt und die Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs. Laut einer Studie der britischen „Oxfam“ haben heute bereits ein Drittel der 7,5 Millionen-Bevölkerung nicht mehr genug zum Essen.
All dies verstärkt die Frustrationen der Aktivisten und mit ihnen eines großen Teils der Bevölkerung. Ermutigt durch den Sturz Muammar Gadafis in Libyen, hatte die jemenitische Protestbewegung Sonntag versucht, das monatelange Patt zu brechen und ihren Aktionsraum innerhalb von Sanaa auszuweiten. Salehs Sicherheitskräfte antworteten mit brutaler Gewalt und offene Kämpfe brachen aus, als General Mohsen sein im März gegebenes Versprechen wahrmachte, die friedlichen Demonstranten wenn nötig mit Gewalt zu verteidigen. Die Angst vor einem Bürgerkrieg steigt.

Seit 1994, als er einen Krieg gegen den mit dem Norden 1990 vereinten Süd-Jemen gewonnen hatte, versuchte sich Saleh durch Manipulation der Stämme und die Methode des Teile und Herrsche an der Macht zu halten. Doch Jahre der Dürre, sinkender Öleinkünfte und wachsender Armut hatten seinen Manövrierraum wesentlich eingeengt. Durch verbale Zugeständnisse, deren mangelnde Ernsthaftigkeit rasch zutage trat, sowie gewaltsame Attacken auf Demonstranten hatte der Diktator versucht den Herausforderungen einer friedlichen Zivilgesellschaft zu trotzen, bis er sich vor vier Monaten nach einem Raketenanschlag auf ihn und zahlreiche führende Politiker nach Saudi-Arabien in Spitalsbehandlung begeben musste. Dort kündigte er dreimal an, einen unter Führung Riads von den Golfstaaten erarbeiteten Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, zog die Versprechen jedoch jeweils rasch wieder zurück. Ankündigungen, er werde bald heimkehren – eine Absicht, die die Saudis bisher blockierten, heizten im Land die Spannung auf. Dort haben sich die Fronten verhärtet. Salehs Familie, sein Sohn und seine Neffen, halten vor allem durch die Kontrolle der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte die Fäden der Macht in Händen. Neben der Kraftprobe mit der im Parlament vertretenen Opposition und der Protestbewegung ist aber eine zweite ist jedoch ein Machtkampf an anderer Front blutig ausgebrochen. Hier geht es um alte Rivalitäten innerhalb der privilegierten Elite im Herzen des Regimes, zwischen der Saleh-Familie und dem mächtigen Ahmar-Clan, sowie General Mohsen.

Für Vermittler der UNO und der Golfstaaten, die nun rasch in Sanaa das Schlimmste verhüten wollen, könnte es zu spät sein. Die Protestbewegung, aufgrund der vielen leeren Versprechen zutiefst mißtrauisch gegenüber dem Diktator, beharrt auf Salehs sofortigem Rücktritt. Sie will vom Plan der Golfstaaten, der Straffreiheit für Saleh und dessen Familie vorsieht, angesichts der ungeheuerlichen Brutalitäten nichts wissen. Saleh hingegen versucht, wie in den vergangenen neun Monaten, auch weiterhin auf Zeit zu spielen, in dem Glauben, dass diese doch noch für ihn arbeite. In dieser Situation befürchten viele mit Ali Abdul Jabar, dem Direktor eines jemenitischen Forschungszentrums, das Schlimmste: „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht rasch (diplomatisch) interveniert“, sei die Katastrophe unvermeidlich. „Schon jetzt toben Kämpfe in jeder Straße“ Sanaas und diese würden sich rasch über das ganze Land ausbreiten.
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Zermürbendes Patt im Jemen

Ein schwer verletzter Präsident präsentiert sich, hartnäckig an die Macht klammernd, dem Volk, während das Land immer tiefer ins Chaos stürzt

von Birgit Cerha

Seit einem Monat hoffen Jemens Demokratie-Aktivisten, ihre seit Januar anhaltenden friedlichen Proteste gegen das autokratische Regime Ali Abdullah Salehs hätten endlich Erfolg. Die Hoffnung, der durch ein Bombenattentat am 6. Juni offenbar schwer verletzte Präsident werde von seinem Spitalsaufenthalt in Saudi-Arabien nicht mehr heimkehren und den Weg zur Demokratie frei machen, hat sich – zunächst – zerschlagen. Saleh sprach Freitag erstmals seit dem Anschlag , an Brust und Händen bandagiert und mit Brandwunden im Gesicht versehen, über das Staatsfernsehen zu seinen Untertanen. Acht Operationen hätte er sich unterziehen müssen, erklärte er. Doch von Rücktritt will dieser Meister der politischen Überlebenskunst auch weiterhin nichts wissen. Er bietet vage eine Machtteilung an und sein Vizepräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi, der derzeit die Amtsgeschäfte führt, präsentiert der Opposition einen neuen Plan zur Lösung der das Land zerreißenden Krise.
Saleh hatte jeden Ausweg aus dem Konflikt mit jugendlichen Aktivisten und Oppositionskräften blockiert, sich zuletzt mehrfach geweigert, einen unter Führung Saudi-Arabiens erarbeiteten Übergangsplan, der seinen Abtritt 30 Tage nach Unterzeichnung eines Übereinkommens mit der Opposition, sowie totale Straffreiheit vorsah, zu unterzeichnen. Hadis neuer Plan sogar noch eine längere Übergangsphase mit Saleh an der Macht vor. Dies, sowie die Straffreiheit dieses zutiefst korrupten Führers ist für die Aktivisten inakzeptabel. Sie wollen, wie ihre Gesinnungsgenossen in Tunesien und Ägypten, endlich die Herrscher, die jahrzehntelang blutig zuschlugen und sich auf Kosten des Volkes massiv bereicherten für ihre Taten zur Verantwortung ziehen.

Dazu gilt es im Jemen noch einen weiten Weg zurück zu legen. Denn, wiewohl der Präsident das Land – vorerst? – verlassen hat, sitzen seine engsten Verwandten unverändert an den Schalthebeln der Macht und kontrollieren den Sicherheitsapparat. Sie haben gigantische Vermögen zu verlieren, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bitterer Armut verzweifelt.

Dennoch erheben sich allmählich Stimmen, die nach einem Ende der das Land total lähmenden Demonstrationen rufen. Denn der soziale und ökonomische Preis nimmt unerträgliche Ausmaße an. Nach einer Studie des „Economic Media Center“ ist eine wachsende Zahl von Jemeniten von Hunger bedroht. Seit Januar sind die Preise für lebenswichtige Güter um 40 bis 60 Prozent gestiegen, Trinkwasser um 200 und Treibstoff um 900 Prozent. Rund zehntausend Familien können sich nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen. Die sozialen und psychischen Folgen der Krise bedrohen die Zukunft der Bevölkerung.

Zugleich wird das Land zunehmend unregierbar. Insbesondere in dem nach Sezession drängenden Süden nimmt die Gewalt alarmierende Ausmaße an. Diese Anarchie bietet Terrorgruppen der Al-Kaida ein ideales Aktionsfeld.
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Salehs Abreise hinterläßt Verwirrung im Jemen

Bleibt der Präsident im Exil? – Saudi-Arabien ringt um Lösung, bevor der Nachbar in einem Bürgerkrieg zerfällt

von Birgit Cerha

Im Zentrum von Sanaa und anderen jemenitischen Städten jubeln die Menschen, die seit vier Monaten durch friedliche Proteste den Abtritt ihres Staatschefs Ali Abdullah Saleh zu erzwingen suchten. Sie tanzen und schwingen die jemenitische Flagge. Naht für sie tatsächlich der Tag der Freiheit, der Mitbestimmung in einem reformierten modernen, sozialen Staat, ohne Korruption und Mißwirtschaft?
Doch das Schicksal dieses Staates am Rande des Abgrunds ist auch nach Salehs Abflug nach Saudi-Arabien höchst ungewiss. Kenner der politischen Verhältnisse im Jemen, wie der Saudi Khalid al-Dakhil, sind davon überzeugt, dass Saleh sich nicht zu einer medizinischen Behandlung seiner Freitag bei einer Attacke auf den Präsidentenpalast in Sanna erlittenen Verletzungen im Königreich hätte überreden lassen, wenn er nicht bereit wäre, die Macht nach viermonatiger Proteste und blutiger Kämpfe aufzugeben. In Sanaa allerdings betonte ein Sprecher von Salehs regierendem „Volkskongreß“, der Präsident plane seine Rückkehr „innerhalb von Tagen“.

Laut BBC habe Saleh nach Angaben von Regierungskreisen mittelschwere Verbrennungen im Gesicht und am Nacken erlitten und ein 7,6 cm langes Schrapnell stecke in seiner Herzgegend. Der Premierminister und mindestens vier andere hohe Politiker werden nun ebenfalls wegen schwerer Verwundungen im saudischen Militärhospital in Riad behandelt. Elf Leibwächter waren zudem Freitag ums Leben gekommen. Die Tatsache, dass Sonntag 31 Familienmitglieder Saleh nach Saudi-Arabien folgten, gibt im Jemen Spekulation Auftrieb, dass Saleh nicht mehr zurück kehren werde.

Getreu der Verfassung, übernahm nun Vizepräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi die Regierungsgeschäfte und das Oberkommando über die Streitkräfte. Er war auch in dem von der Opposition, nicht jedoch von Saleh, gebilligten Lösungsvorschlag der Golfstaaten zum Abtritt Salehs als Übergangsführer vorgesehen. Kehrt Saleh binnen 60 Tagen nicht zurück, dann muss Hadi Neuwahlen vorbereiten.

Die Ankunft der wichtigsten Persönlichkeiten der jemenitischen Führung in Saudi-Arabien, bietet nun dem durch Salehs wochenlange Abtrittsweigerung tief frustrierten Königshaus die Chance, eine Lösung zu erzwingen, die dem Jemen zumindest einen katastrophalen Bürgerkrieg ersparen könnte. Riad sah keine Möglichkeit, Saleh, der daheim und international mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verloren hatte, zum Rücktritt zu zwingen, insbesondere da die von dem Präsidentensohn und –neffen, Ammar und Yehia kommandierten Sicherheitskräfte die militärische Übermacht in der Hauptstadt auch bei den Kämpfen gegen den mit Riad verbündeten Stammeskriegern der Ahmar-Familie erhalten konnten. Die Tatsache, dass Ahmar und Yehia, bittere Rivalen der Ahmars, ihre Positionen weiterhin ausüben gibt Saleh, diesen Meister der Manipulation, die Möglichkeit, auch von Saudi-Arabien aus den Machtkampf fortzusetzen.

Doch seine Position ist entscheidend geschwächt. Riad wird nun massiven Druck ausüben, um eine Übergangslösung zu finden, die dem Nachbarn ein gewisses Maß an Stabilität sichert und den auch Saudi-Arabien bedrohenden Al-Kaida Ableger im Jemen in Schranken hält. Zu diesem Zweck haben die Saudis nach Regierungsangaben Kontakt mit allen Streitparteien im Jemen aufgenommen, die Gewaltlosigkeit zugesichert hätten.

Die Hürden aber sind enorm. Während Saleh seit Februar um seine Macht rang, entglitt ihm immer mehr die Kontrolle über weite Landesteile. Zuletzt haben die Sicherheitskräfte Taiz, die zweitgrößte Stadt, verlassen, wo Sonntag Dutzende Bewaffnete den Präsidentenpalast attackierten. Ob es gelingt, das Sicherheitsvakuum wieder zu füllen, ist ebenso ungewiß, wie die Frage, ob die alten politischen Rivalen im Land bereit sind, einer friedlichen Zukunft eine Chance zu geben und den Jemen zu Neuwahlen und einem Neuanfang zu führen.
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