Die Militarisierung der Welt: Der Fall Iran

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Iran und der Arabische Frühling

Ein Jahr nach Beginn der Aufstände in der Region bleibt die politische Landschaft in der "Islamischen Republik" in gespenstischer Weise unberührt
(Bild: Karrubi, Mussawi und Rahnavard)

von Birgit Cerha

Bei meiner Lektüre iranischer Quellen stach mir vor wenigen Tagen ein Zitat des in Toronto lebenden iranischen Philosophen Ramin Jahanbegloo ins Auge: „Demokratie“, meint Jahanbegloo , „lässt sich (im Iran) nicht durch Krieg erreichen, denn eine durch Gewalt erzwungene Demokratie ist mit Niederlage gleichzusetzen. Je mehr wir in Gewaltlosigkeit schwitzen, desto weniger bluten wir in Gewalt.“
Ein Blick auf den Zustand der arabischen Welt ein Jahr nach Ausbruch des „Frühlings“ gibt Jahanbegloo in tragischer Weise recht. Die schockierende Schändung der Leiche des libyschen Diktators durch die freiheits- und angeblich so demokratiehungrigen Rebellen, die ihren Sieg über Gadafi dem Einsatz von Gewalt verdanken, erwies sich als düsteres Omen für die ersehnte Zukunft in Würde und Freiheit, die mit brutaler Folter der neuen Führer an ihren Gegnern begann. Der Weg der Gewalt in Libyen ist vorgezeichnet.
In Syrien schaffen es die Demokratie-Aktivisten angesichts des seit Monaten andauernden skrupellosen Mordens durch Assads Sicherheitskräfte nicht mehr, das Prinzip der Gewaltlosigkeit, das ihnen so wichtig erschien, aufrecht zu erhalten. Die Folge ist eine Katastrophe für ein Land, das sich selbst damit der Chance auf eine friedliche Zukunft für Jahre beraubt.

Der „arabische Frühling“ rückt immer weiter von seinem europäischen Vorbild ab, dem „Frühling der Völker“ nämlich, der 1848/49 als Folge der Französischen Revolution die Völker Mitteleuropas in seinen Bann gezogen hatte. Ganz ohne zentrale Koordination erhoben sich damals bürgerlich-revolutionäre Bevölkerungsschichten gegen die herrschenden Mächte und deren politische und soziale Strukturen. Der Weg zu demokratischen Systemen war damit geöffnet, wiewohl es bis zum Ziel noch viele Hürden zu überwinden galt. Der „Arabische Frühling“ begann in ähnlicher Weise. Ohne zentrale Koordination erhoben sich die Menschen in mehreren Ländern der Region gegen ihre absoluten und zutiefst korrupten Herrscher. Ihre zentralen Forderungen waren und sind überall dieselben: An erster Stelle steht die so lange mit Füßen getretene Würde. Sie inkludiert die Achtung des Individuums, Menschenrechte, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit – Sehnsüchte, die auch die Iraner mit ihren arabischen Leidensgenossen teilen. Freilich ist das politische Umfeld von Land zu Land verschieden. Ob die von Demokratie-Aktivisten initiierten Rebellionen aber ihre Ziele erreichen können, wird unterdessen immer fraglicher.
Gebannt blickt der Iran seit einem Jahr auf dieses Erdbeben, das so völlig unerwartet Diktator nach Diktator in die Hölle schickte. Die Macht der unbewaffneten Völker hat das Gesicht der gesamten Region verändert. Prognosen über den Ausgang dieser Turbulenzen lassen sich nicht stellen, da die Rebellionen Spannungen und Konflikte gerade in einem Augenblick an die Oberfläche gespült haben, da sich die Menschen von den – so verhassten - traditionellen Methoden und Instrumenten befreit haben oder noch zu befreien suchen, Instrumente, die diese Spannungen seit Jahrzehnten – gewaltsam – unter Kontrolle hielten. Noch ist unklar, ob der „Arabische Frühling“ neue politische Systeme gebiert, die der Legitimität des Volkes jene zentrale Bedeutung einräumen, die die bisherigen Systeme den Menschen verwehrt haben.
Was bedeuten diese Entwicklungen für den Iran?
Führer und Anhänger der oppositionellen „Grünen Bewegung“ rühmen sich zweifellos mit Recht, durch ihre todesmutige Kampagne gegen die Manipulationen der Präsidentschaftswahl von 2009 den freiheitshungrigen Aktivisten in der arabischen Welt ein Beispiel gesetzt zu haben. Viele Iraner hofften wohl, die zunächst so erfolgreichen Rebellionen – nämlich in Tunesien und Ägypten – würden die brutal niedergedrückte „Grüne Bewegung“ zu neuem Leben erwecken. Genau diese Angst trieb Irans geistliche Herrscher zu dem Versuch, die Früchte des „arabischen Frühlings“ selbst zu ernten. Die „Urkraft“ aller Aufstände in der islamischen Welt, so doziert der „Geistliche Führer“ Khamenei, sei Khomeinis islamische Revolution von 1979. Ein „islamisches Erwachen“, das die Region nun erlebe, sei den epochalen Umwälzungen vor 33 Jahren im Iran zu danken. Von 700 Vertretern aus islamischen Ländern ließ sich Khamenei jüngst an der ersten „Internationalen islamischen Erweckungs-Konferenz“ in Teheran in dieser prophetischen Rolle als Vorkämpfer für Unabhängigkeit und Freiheit, wie er selbst betonte, feiern. Vertreter der syrischen Rebellen waren nicht geladen.

Der langfristige Einfluss der Revolution von 1979 lässt sich freilich nicht einfach leugnen. Zwar hatte die iranische Protestbewegung, dieses breite Spektrum von allen Schichten der Gesellschaft, keineswegs nach einem „islamischen Erwachen“ gerufen. Dennoch ist nach dem von Khomeini angeführten Sieg über den mächtigsten Militärherrscher des Orients der politische Islam in der überwiegend von nationalen und sozialistischen Idealen durchtränkten arabischen Welt der 70er Jahre weitgehend wieder salonfähig geworden.

Doch die islamischen Herrscher haben durch die daraufhin errichtete mit demokratischen Elementen garnierte theokratische Despotie und vor allem zuletzt durch die ungeheuerlichen Brutalitäten gegen gewaltlos protestierende Demonstranten nach den Wahlen 2009 Sympathie in der arabischen Welt vollends verspielt. Dies illustrieren deutlich Reaktionen aus Tunesien und Ägypten auf Khameneis Versuche, den „arabischen Frühling“ für sich zu vereinnahmen. So stellte Tunesiens Islamistenführer Rachid Ghannouchi bei seiner Heimkehr nach 20-jährigem Exil in Anspielung auf die triumphale Ankunft Khomeinis aus Paris 1979 in Teheran klar: „Ich bin weder Khomeini, noch Bin Laden.“ Auch die ägyptischen Moslembrüder, die nun stärkste politische Kraft am Nil, halten nichts vom Vorbild der islamischen Republik. Ägypten, so stellen Sprecher der Bewegung klar, erlebe eine demokratische und nicht eine islamische Revolution. Und sogar Al Azhar, das höchstes Zentrum sunnitischer Theologie, weist energisch Khameinis „Einmischung“ zurück und verurteilt scharf den Missbrauch des Islams und des Korans durch Irans geistliche Führer.
Auch an anderen Orten der Region blieb die Heuchelei der iranischen Herrscher nicht verborgen, so etwa, als Khamenei genau zu dem Zeitpunkt im Februar 2011 das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrain gegen schiitische Demonstranten scharf verurteilte, als er zugleich seine eigenen Schergen auf friedlich protestierende Iraner schießen ließ

Wiewohl sich die islamischen Bewegungen der arabischen Welt im Laufe der Jahre gemäßigt haben, stehen sie nun vor ihrem entscheidenden Glaubwürdigkeitstest. Werden sie im Rausch der endlich errungenen Macht ihrem Demokratiebekenntnis treu bleiben? An dieser Frage wird sich entscheiden, ob der „Arabische Frühling“ nicht in eine Ära neuer Diktaturen, diesmal unter islamistischen Vorzeichen, mündet.
Ein Jahr nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks erscheint Irans politische Landschaft in schier gespenstischer Weise vom „Arabischen Frühling“ unberührt. Zur welcher Perfektion das islamische Regime seine Repression entwickelt hat, bewies der Jahrestag der brutalen Niederschlagung einer Solidaritätskundgebung Tausender Iraner mit Ägypten und Tunesien am 14. Februar. Es sollte ein Großkampagne iranischer Massen für die Freilassung aller politischen Gefangenem werden und ein Ende des einjährigen Hausarrests für die Führer der „Grünen Bewegung“, Mussawi, dessen Frau Zahra Rahnavard und Karrubi. Das Regime schickte ein gigantisches Aufgebot an Sicherheitskräften in die Straßen, bedrohte Anhänger der „Grünen Bewegung“ durch eine neue Phase sog. „kreativer Repression“ über das Internet und nahm „vorbeugend“ zahlreiche Aktivisten fest. Dass sich einige dennoch nicht einschüchtern ließen zeigt, dass es dem Regime bis heute nicht gelungen ist, die Kraft der reformorientierten Opposition vollends zu brechen. Vor allem Studenten, die die Schläge der Bassidsch 2009 und 10 in voller Wucht ertragen mußten, zeigen immer noch Widerstandsgeist und Mut. Nur eine Szene sei erwähnt.
(Bild: Majid Tavakoli)
Als Hossein Shariat-Madari, der prominente Herausgeber der regimetreuen Tageszeitung „Kayhan“ und enger Vertrauter Khameneis, am 11. Dezember in einer Teheraner Universität mit Studenten zusammentraf, begrüßte ihn eine feindselige Menge mit Plakaten mit der Aufschrift „Kayhan, faschistisches Medium“ und hielt ihm Fotos von Majid Tavakoli entgegen, dem bekanntesten seit 2009 im Gefängnis sitzenden Symbol der schwer angeschlagenen Studentenbewegung.

Ungeachtet solcher Zwischenfälle erscheint die politische Landschaft im Iran aber eingefroren. Die dynamischsten Diskussionen heute führen nicht Anhänger der Opposition und des Regimes, sondern islamistische Hardliner, gemäßigtere und radikalere Konservative, d.h. das herrschende erzkonservative Lager miteinander. Reformen, politische Öffnung, Liberalisierung, ein Ende der Repressionen – das ist nicht das Thema im heutigen Iran. Ganz im Gegenteil. Khamenei setzt alles daran, seine Macht als theokratischer Despot zu stärken und dabei versucht er zunehmend seinem ehemaligen Schützling Präsident Ahmadinedschad , der das Unglaubliche wagte, nämlich die Autorität des „Geistlichen Führers“ herauszufordern, den Boden abzugraben. Die für 2. März geplanten Parlamentswahlen sollen nach den Vorstellungen Khameneis und den ihm ergebenen erzkonservativen „Prinzipalisten“ ein Abgeordnetenhaus ohne der Ahmadinedschad-Fraktion aber auch ohne oppositionellen Reformern hervorbringen. Die entsprechenden Manipulationen im Vorfeld der Wahlen bewogen die Grüne Bewegung und deren Sympathisanten, diese ersten Wahlen seit 2009, zu boykottieren. Sie könnten Aufschluss über die Lebenskraft der Reform-Opposition geben, je nachdem wie viele Menschen in Protest gegen das Regime nicht zu den Wahlurnen schreiten, sondern durch die Straßen ziehen und damit dem Aufruf Grüner Führer folgen und versuchen, die Wahlen in einen „Kampf der Bürger gegen die Tyrannei“ zu verwandeln. Doch aus der Grünen Bewegung kommen keine Anleitungen zur Organisation einer solchen Kampagne. Khameneis Furcht vor solchen Demonstrationen aber, vorgeringer Wahlbeteiligung, die seine angeschlagene Legitimität, wie jene des Systems noch mehr untergraben würde, ist offensichtlich. Durch Appelle an die Bevölkerung, zu wählen und Drohungen an Oppositionelle, durch Blockierung der sozialen Netzwerke, des Internets und Mobiltelefone, versucht das Regime intensiv, ungestörte Wahlen und große Beteiligung zu garantieren. Die Angst, dass dies nicht gelingen könnte, ist so groß, dass Irans Führer auch Exil-Iraner, von denen einige zum Wahlboykott aufrufen oder andere „Anleitungen“ für Proteste erteilen, ins Visier nehmen und zu Methoden der 70er und 90er Jahre zurückzugreifen drohen, als sie Intellektuelle und andere Oppositionelle im In- und Ausland kaltblütig ermorden ließen.

Im allgemeinen aber ist die Stimmung im Land politisch zutiefst lethargisch – eine Folge nicht nur der scharfen Repressionen, sondern auch des zunehmend quälenden ökonomischen Drucks. Vor allem die iranische Mittelschicht, das Rückgrat der Reformbewegung, muss seit der drastischen Verschärfung der Sanktionen fast all ihre Kraft im täglichen Überlebenskampf einsetzen. Da bleibt wenig bis keine Kapazität für mutigen politischen Aktivismus. Und es wäre doch genau dieser, den der Westen unter Führung der USA durch die Sanktionen fördern und stärken wollte.
Welche Kraft, wenn überhaupt, besitzen Reformbewegungen noch, gibt es überhaupt eine Chance auf einen „iranischen Frühling“?

Im Gegensatz zu den arabischen Autokratien und Diktaturen, haben sich die Iraner in den vergangenen hundert Jahren mehrmals erhoben, um Freiheit, Selbständigkeit und Demokratie zu erkämpfen. Es ist daher logisch, dass die iranische Gesellschaft sozialen und demokratischen Werten schon lange weit größere Aufmerksamkeit schenkte als die arabische Region. Das berücksichtigte auch Khomeini, als er in die Verfassung das „republikanische„ Element – also vom Volk gewählte Institutionen – einbaute. Sukzessive allerdings verloren diese unter Khamenei ihren Handlungsspielraum. Doch erstmals hat 2009 die herrschende Elite, hat Khamenei offen und radikal einen Wahlausgang – ein für ihn unerwarteter Sieg eines populären Kandidaten – Mussawi – verhindert.

Die „Grüne Bewegung“, sie verdankt ihren Namen einer grünen Schärpe, die Ex-Präsident Khatami Mussawi zum Geschenk gemacht hatte, gegen die manipulierte Wiederwahl Ahmadinedschads spontan entstanden, verkörperte bald die frustrierten Sehnsüchte der Iraner nach Demokratie. Die Strategie der Gewaltlosigkeit, an der diese Bewegung bis heute festhält, ist nach Einschätzung des Soziologen Dariush Ashouri „Ausdruck einer neuen politischen Philosophie in der iranischen Gesellschaft“. „Die Grundlagen dieser Philosophie“ so stellte Ashouri laut rooz-online, einem reformorientierten Internetportal, bewundernd fest, „sind die Prinzipien von Toleranz und Pluralismus. Dies“ – ich zitiere – „lässt eine enorme Weiterentwicklung der iranischen Gesellschaft erkennen, die umso größere Bedeutung besitzt, als diese Bewegung mit einem Regime konfrontiert ist, das genau gegensätzliche Ansichten vertritt und sich in völlig konträrer Weise verhält.“ Mit einem Schlag strahlte vom Iran das Leuchtfeuer demokratischer Hoffnung über die gesamte von Autokraten und Despoten gequälte arabische Welt.

Zweieinhalb Jahre später aber ist die „Grüne Bewegung“ in ihrer ursprünglichen Form Geschichte. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die intensive Repression hat einen hohen Zoll gefordert. Eine zutiefst amorphe Bewegung mit Führern, die sich von Aktivisten treiben ließen, statt diese zu leiten, konnte sich nicht – im Gegensatz etwa zur ägyptischen Demokratie-Bewegung – auf eine zentrale Forderung einigen. Die verschiedenen Gruppen, säkularen, religiösen, riefen Slogans, die von der Frage reichten „Wo ist meine Stimme“ über „Ahmadinejad ist nicht mein Präsident“ bis schließlich zu „Nieder mit der islamischen Republik“. Die Bewegung wurde von religiösen „Grünen“ dominiert, die wie ihre Führer Mussawi und Karrubi Reformen innerhalb der Verfassung erstrebten und – immerhin beide einst Mitstreiter Khomeinis – an den Grundfesten der „Islamischen Republik“ nicht rütteln wollten, während säkulare „Grüne“ davon überzeugt sind, dass sich das Regime nicht von innen reformieren lasse, sondern in einem von Iranern eingeleiteten Prozess ausgewechselt werden müsse. Nicht nur versuchten einige der religiösen „Grünen“ darunter vor allem Khatami in altbewährter Methode, es sich nicht vollends mit Khamenei zu verscherzen., während Tausende Aktivisten in Gefängnissen Folterqualen erlitten.

Heute fragen sich demokratiehungrige Iraner konsterniert: Wie war es möglich, dass eine Million Ägypter ihren seit 30 Jahren herrschenden Autokraten stürzen konnten, während drei Millionen Iraner, die am 15. Juni 2009 in den Straßen von Teheran protestierten, nur Prügel einsteckten?

Es gibt zahlreiche Gründe für den Fehlschlag der „Grünen Bewegung“ . Vor allem fehlte ihr ein klarer Aktionsplan. Mussawi, zunächst wohl Führer wider Willen, benötigte viele Monate und die Erkenntnis ungeheuerlicher Brutalitäten des Regimes, um sich zu einem Manifest mit grob umrissenen – demokratischen – Zielen durchzuringen. Seit einem Jahr unter Hausarrest haben die drei Führer den Kontakt zu ihren Anhängern de facto verloren.

Durch die massiven Repressionen wurde die intellektuelle Landschaft des Irans empfindlich geschwächt. Das Regime konnte zwar die Massenproteste in den Straßen stoppen, doch die Quelle der tiefen Unzufriedenheit unter großen Teilen der Bevölkerung konnte es nicht zum Versiegen bringen. Ganz im Gegenteil. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der iranischen Führung haben sich verschoben. Khamenei hat, zur Absicherung seiner autokratischen Macht, die Revolutionsgarden gestärkt, das Regime de facto militarisiert und die Zügel noch viel fester gezogen.

In dieser Situation ist die „Grüne Bewegung“ in eine Phase der Gewissenserforschung eingetaucht. Nach der Festnahme Mussawis, Karrubis und deren Frauen hat sich ein „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ gebildet, der gelegentlich Botschaften über Internet verbreitet. Bis heute aber konnte man sich nicht auf klare Ziele einigen. Einige „Grüne“ erwägen eine Aussöhnung mit Khamenei, wie sie Khatami angeboten hatte; andere wollen die Trennung von Mussawi, der durch seine Weigerung, Khamenei zu kritisieren und sein Festhalten an Reformen innerhalb der Verfassung viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; eine andere Gruppe versucht unter Anleitung Mussawis – soweit dies, angesichts des Hausarrests, überhaupt noch möglich ist, Prinzipien und Ziele zu erarbeiten. Sie fordern eine Regierung, die sich voll auf den Willen des Volkes stützt, Verfassungsreformen, die Achtung von Menschenrechten nach internationalem Standard, Gleichheit aller vor dem Gesetz, unabhängig von Geschlecht, Religion und Ideologie, sowie eine Trennung religiöser von staatlichen Institutionen.

Niemand vermag derzeit die Stärke der Reform-Opposition abzuschätzen. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shriin Ebadi aber ist davon überzeugt, je länger die Repression andauert und je schärfer sie wird, desto mehr Iraner würden mit jenen, die einen Regimewechsel erstreben, sympathisieren. Fest steht, auch wenn Irans Demokratie-Aktivisten kaum noch sichtbar sind, ihr Ende ist nicht gekommen. Aus der Asche dieser Strömung kann sehr wohl eine noch mutigere, noch entschlossenere Oppositionskraft geboren werden. Sie hat gewiß einen beträchtlichen Teil der gebildeten Jugend hinter sich - und das ist eine starke Kraft, denn drei Fünftel der Iraner – mehr als 30 Millionen – sind heute unter 30.

Ein Regime, das sein Überleben auf Angst und Einschüchterung aufbaut, sieht sich beständig der Gefahr ausgesetzt, dass – wie es sich etwa in dem noch repressiveren Syrien zeigte – der Moment kommt, in dem die gequälten Massen die Mauer der Furcht durchstoßen. Wie sehr Khamenei dies verängstigt, beweist sein schier verzweifeltes Bemühen, mit Hilfe eines Massenaufgebots an Sicherheitskräften auch schon die kleinste Ansammlung von Menschen zu verhindern.

Langfristig steht aber wohl fest, dass die großen Herausforderungen der iranischen Gesellschaft nur in einer demokratischeren Umwelt zu bewältigen sind. Zu diesen Herausforderungen zählen neben der Jugend, die das Internet besonders geschickt zu nutzen weiß, eine starke und selbstbewusste Frauenbewegung, strukturelle ökonomische Probleme (hohe Arbeitslosigkeit und Inflation), dringend nötige Investitionen im Öl- und Gassektor und ein schwer angeschlagener Privatsektor.

Doch bis es so weit ist, kann noch viel Zeit vergehen. Denn im Gegensatz zu den Ländern des Arabischen Frühlings, hatten die Iraner ja schon ihre Revolution (1979) und dazu dann noch den achtjährigen, ihnen vom Irak aufgezwungenen und besonders verlustreichen Krieg. Diese Tragödien haben sie gelehrt, dass Revolutionen in eine Katastrophe münden, wenn die Alternative zu dem zu stürzenden System nicht klar zu erkennen ist. (Wir erleben das gerade etwa in Libyen) .In dieser Phase steht das Land heute. Der massive internationale Druck wegen Irans Atompolitik, die wachsenden wirtschaftlichen Nöte aufgrund der Sanktionen blockieren aber jede Entwicklung einer Alternative. Die größte Gefahr für die vom Regime verfolgten Reformer und Demokraten kommt von außen. Ich möchte mit einem Wort von Shirin Ebadi schließen: „Diktatoren“, so sagte die angesehene Juristin jüngst, „begrüßen es durchaus von ausländischen Kräften (militärisch) attackiert zu werden, denn dies bietet ihnen die Möglichkeit, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, Oppositionskräfte vollends auszuschalten.“
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Dies ist ein Beitrag, vorgetragen bei der Konferenz "Iran-Land der Vielfalt. Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf Iran., am 18. Februar 2012 in Wien, organisiert und moderiert von Helmut N. Gabel "www.mehriran.de"

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Verschärftes Kräftemessen mit dem Iran

Lässt sich Teheran durch ein EU-Ölembargo zu einem Nachgeben in der Atomfrage einschüchtern? – Sanktionen brechen nicht dem Regime, sondern der Mittelschicht das Rückgrat

von Birgit Cerha

Betont selbstbewusst reagiert Irans Führung auf die von der EU Montag beschlossenen schärfsten Sanktionen gegen den „Gottesstaat“. Der sukzessive bis Juli in allen 27 EU-Staaten durchzusetzende Öl-Importstopp soll nach den Vorstellungen der von den USA zu diesem Schritt gedrängten Europäer, Teheran endlich zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben.„Die wirkungslosen Sanktionen gegen die Islamische Republik bedrohen uns nicht. Sie liefern uns vielmehr neue Chancen und haben unserem Land bereits viel Gutes gebracht.“ Diese Worte von Geheimdienstminister Heydar Moslehi sollen der Welt klarmachen, dass sich der Iran auch nicht durch den schmerzlichsten ökonomischen Druck zur Aufgabe eines Programmes zwingen lässt, das nicht nur das Regime, sondern auch breite Bevölkerungsteile als zentrales nationales Interesse empfinden: das Recht auf Fortschritt und Entwicklung, das Irans Atomprogramm für viele symbolisiert.
Zuversichtlich meinen iranische Politiker, die EU schade sich durch das Ölembargo selbst so sehr, dass sie es sehr rasch wieder aufgeben werde. Solche Behauptungen werden mit kriegerischen Tönen, der erneuten Blockade der Straße von Hermus, garniert.
Besitzt eine Maßnahme, die die Weltwirtschaft, insbesondere aber einige der schwächsten EU-Ökonomien (die von billigem iranischen Öl abhängigen Länder Griechenland, Italien und Spanien) empfindlich trifft, tatsächlich eine Erfolgschance?
Experten sind sich einig, dass der Iran problemlos neue Abnehmer für die etwa 18 Prozent seiner Ölexporte finden wird, die derzeit in die EU fließen. Neben dem Ölgeschäft wird wohl rasch auch die Ausfuhr von Gütern in den Iran stoppen, die der EU jährlich zwölf Milliarden Dollar bringt.

Der Iran verkauft 60 Prozent seines Öls an asiatische Länder, insbesondere China, Indien, Südkorea und Japan. Wiewohl China jüngst neue Ölgeschäfte mit anderen Produzenten am Persischen Golf abzuschließen suchte, ließ es nicht erkennen, dass es sich tatsächlich einem Embargo anschließen würde, eben so wenig wie Südkorea. Indische Firmen erwägen, ob sie nicht in die Import-Lücke von derzeit acht Mrd. Dollar springen sollen, die die westlichen Sanktionen im Iran schon geöffnet haben.
Entscheidend für den Erfolg der Ölsanktionen ist die Situation auf dem Weltmarkt. Experten errechneten, dass das weltweite Ölangebot um 2,5 Mio.Barrel im Tag höher liegen müßte als die Nachfrage, damit der Iran für sein Öl keine Abnehmer finden könnte. Tatsächlich würde aber ein totaler Ausfall iranischer Lieferung den Weltmarkt täglich mit 3,5 Mio. Barrel zu wenig versorgen und die Preise radikal in die Höhe treiben.

Zudem ist längst klar, dass die verschärften Sanktionen nicht dem Regime, sondern der iranischen Mittelschicht das Rückgrat bricht. Seit Dezember stiegen Lebensmittelpreise, wie jene etwa für Milch um 50 Prozent und mehr. Allein Montag fiel der Kurs der Landeswährung um 15 Prozent. Händler klagen, dass sie angesichts dieses Kurssturzes in Rial keine Geschäfte mehr abschließen können und angesichts der von der Regierung verhängten Restriktionen auch nicht in anderen Währungen. Gold bietet nun den einzigen Ausweg. Ein Produktionsbetrieb nach dem anderen muss zusperren. Wie auch in anderen von Sanktionen betroffenen Ländern längst bewiesen, richten sich Ärger und Verzweiflung der Menschen angesichts dieser von außen erzeugten Existenznöte nicht primär gegen das Regime, so verhasst es auch sein mag.
Unterdessen verschärft Teheran durch seine Drohung der Blockade von Hormus die weltweite Nervosität. Durch dieses Nadelöhr, dem einzigen, an seiner engsten Stelle nur 54 km breiten Ausgang vom Persischen Golf in den Golf von Oman, transportieren täglich 14 Supertanker 17 Mio. Barrel Öl (das entspricht 20 Prozent aller Öltransporte), sowie 28 Prozent des weltweit exportierten Flüssiggases. Wiewohl der Iran nicht die militärische Kapazität zu einer längerfristigen Blockade von Hormus besitzt, könnte er den Schiffsverkehr durch seine Schnellboote, Raketen und Minen doch empfindlich stören und – kurzfristig – die Weltmarktpreise rasant in die Höhe treiben. Zugleich aber würde er sich damit an seiner Lebensader treffen, denn all seine Ölexporte und ein Großteil der – überwiegend geschmuggelten – Importe gehen über den Persischen Golf. Deshalb gleicht die Drohung einer Blockade nur der Ankündigung eines Verzweiflungsaktes in totaler Ausweglosigkeit.

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Sanktionen: „Ein Geschenk an das Regime“

Der internationale Wirtschaftsdruck soll die iranische Bevölkerung zur Rebellion gegen ihre Führung ermutigen, doch er erreicht das Gegenteil

von Birgit Cerha

„Der Iran spürt den Druck“, frohlocken israelische Politiker und Medien, die wichtigste treibende Kraft in dem von den USA geführten Kampf gegen das iranische Atomprogramm. Tatsächlich ächzt Irans Wirtschaft alarmierend unter den stetig verschärften internationalen Sanktionen. Insbesondere der jüngst von Washington beschlossene Boykott der iranischen Zentralbank, die alle Ölgeschäfte und damit rund 80 Prozent der staatlichen Einkünfte, abwickelt, zieht schmerzliche Folgen nach sich. Nervöse Iraner stürmten die Wechselstuben, um die Landeswährung los zu werden und sich durch den Kauf von Dollar abzusichern. Der Rial stürzte auf den tiefsten Wert gegenüber dem Dollar seit zwei Jahrzehnten. Diverse Maßnahmen, wie eine Infusion der Zentralbank von 200 Mio. Dollar in den Markt, Restriktionen bei Barabhebungen von Banken, ein Verbot an iranische Reisende, mehr als tausend Dollar auszuführen und schließlich die Verbannung privater Geldwechsler von den Straßen konnten bisher nicht die Währung stabilisieren. Der Kurssturz droht die Preise für Konsumgüter rasant in die Höhe zu treiben. Diese Entwicklung alarmiert das Regime derart, dass es tagelang Nachrichten im Internet oder über das Mobilnetz, die das Wort „Dollar“ enthielten, blockierte, damit sich die Panik in der Bevölkerung in Grenzen halte.
Kein Iraner glaubt längst den Selbstbeschwichtigungen der Amerikaner und Europäer, dass die von ihnen eingehobenen „intelligenten“ (d.h. gezielt das Regime treffenden) Sanktionen, das Volk schonen. Genau das Gegenteil ist der Fall, wie längst in anderen Ländern, insbesondere so lange im benachbarten Irak, vorexerziert.
In den vergangenen Monaten schnellten die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als 20 Prozent in die Höhe. Der Preisanstieg wird noch verschärft durch die im Dezember 2010 von der Regierung verfügten Kürzungen von Subventionen für Treibstoff. Gaspreise stiegen seither um das Siebenfache. Armen Familien greift die Regierung allerdings mit monatlicher Unterstützung von 40 Dollar unter die Arme. Offiziell liegt die Inflation bei 20 Prozent, nach Expertenschätzungen dürfte sie sich jedoch heute bereits der 50-Prozent-Grenze nähern. Und fast 15 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung finden keinen Job.

Vor allem treffen die Sanktionen Irans Mittelschicht, das Rückgrat der demokratischen Opposition, die 2009/10 erfolglos versucht hatte, das Regime zu Reformen zu drängen, heute – wiewohl brutal eingeschüchtert - die Hoffnung auf Liberalisierung immer noch nicht aufgegeben hat. Iranische Oppositionskreise sprechen gar von einem „Geschenk (Amerikas) an das Regime.

Es sind insbesondere die privaten Geschäftsleute und Kleinindustriellen, die zunehmend ihre Existenz verlieren. Hunderte Firmen mußten in den vergangenen Monaten schließen, weil sie die laufenden Kosten nicht mehr bezahlen oder Rohstoffe für die Herstellung ihrer Produkte nicht mehr importieren konnten. Die international vollends isolierten Banken stellen für Importe keine Akkreditive mehr aus. Immer weniger westliche Waren erreichen Iran. Sie werden teilweise durch billige Gebrauchsgüter aus China ersetzt. Doch die Regale in den Geschäften leeren sich zunehmend.
Bazar-Händler, einst das Rückgrat des islamischen Regimes, klagen über die schlechtesten Zeiten ihrer Erinnerung. Selbst während des achtjährigen Krieges gegen den Irak (1080 – 88) hätten sie bessere Geschäfte gemacht.
Verwirrung und Ärger über die westliche Strategie drücken zunehmend auf die Stimmung, insbesondere unter privaten Geschäftsleuten, die erboßt verfolgen, wie das Hauptziel der Sanktionen, die Revolutionsgarden trotz angeblich gezielter Sanktionen gegen zahlreicher Betriebe dieser stärksten iranischen Wirtschaftskraft, nicht nur nicht geschwächt, sondern durch diese Strafmaßnahmen sogar noch gestärkt werden. Dank ihres dichten Netzes an Strohfirmen schmerzen die Sanktionen nicht, während der in solchen Krisen florierende Schmuggel von den Garden dominiert wird und ihnen enorme zusätzliche Gewinne verschafft. Seit dem erzwungenen Abzug westlicher Ölkonzerne aus dem Iran übernahmen die Garden auch die Kontrolle über die Ölindustrie, die sie höchst ineffizient verwalten, sich aber damit neue Geldquellen öffneten – langfristig zum großen Schaden nationaler iranischer Interessen.

Ein hohes Mitglied des US-Geheimdienst erklärte jüngst gegenüber der „Washington Post“ , Ziel der Sanktionen sei es, die allgemeine Unzufriedenheit im Iran zu schüren, um damit das Regime zu untergraben. Später korrigierte der Agent in der Zeitung: die Sanktionen sollten „Hass und Unzufriedenheit in den Straßen schüren, um den iranischen Führern klar zu machen, dass sie ihre Politik (in der Frage des umstrittenen Atomprogramms) ändern müssen“. Doch in Wahrheit sehen viele Iraner keinen Zusammenhang zwischen dem Regime und dem Atomprogramm. Zu dem sie sich weitgehend stolz als Weg zu Fortschritt und Entwicklung bekennen. Und die Sanktionen empfinden sie schmerzlich als gegen sich – und nicht gegen das Regime gerichtet. Das – zynische – Ziel, Aufruhr zu schüren, verfehlt vollends seine Wirkung. Unzählige Beispiele, wie etwa im Irak Saddam Husseins, haben dies hinlänglich bewiesen. Und zudem, so meint das „National Iranian American Council“ in einer Aussendung: „Ohne einem entschlossenen Engagement für eine diplomatische Lösung unterscheidet sich der Weg der Sanktionen nicht von jenem des Krieges. „
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Der Welt wichtigstes Nadelöhr

Warum die Straße von Hormus Irans einziger Trumpf ist im eskalierenden Kampf gegen den Westen um sein Atomprogramm

von Birgit Cerha

„Der Iran hat stets die strategische Straße von Hormus beherrscht, er konnte stets diese Meerenge kontrollieren.“ Doch es sei völlig falsch, betont der iranische Marine-Admiral Sayari, die wachsende Stärke der „Islamischen Republik“ als Bedrohung für die Länder dieser Region darzustellen, wie dies der Weltimperialismus und das zionistische Regime versuchten.
Wieder einmal, keineswegs zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte, blickt die westliche und asiatische Welt gebannt auf das wichtigste Nadelöhr, das eng mit ihrem Wohlstand und ihrem Wirtschaftswachstum verknüpft ist. Wird Teheran Drohungen wahrmachen, dass kein Tropfen Öl mehr durch die Meerenge fließen soll, wenn der ökonomische oder gar militärische Druck auf den „Gottesstaat“ weiter wächst und wird er damit eine rote Linie überschreiten, die US-Präsident Obama in einer geheimen Botschaft an den Geistlichen Führer Khamenei gezogen hat?„Der Zugang zum Persischen Golf ist für uns eine Frage von Leben und Tod“, hatte 1974 der damalige Schah Reza Pahlevi gegenüber dem „Spiegel“ erklärt. Er verstand sich als „Türhüter für den westlichen Ölverkehr“ und baute mit Milliardenbeträgen die Marine des Kaiserreiches auf. Die Bedeutung dieser Meerenge für die Seefahrt geht auf die Antike zurück. Bis zum 16. Jahrhundert war sie der wichtigste Wasserweg für den Handel nach Europa nach Indien. Mit der Entdeckung des Öls in der Region aber gewann Bedeutung für die Weltwirtschaft wie keine andere Seestraße.
Hormus ist der einzige Ausgang vom Persischen Golf. Sie führt zum Golf von Oman und schließlich zum Indischen Ozean und ist an ihrer schmalsten Stelle nur 54 km breit. Sie wird bewacht vom Iran im Norden und Osten und von Oman im Süden. 33.000 Schiffe und Tausende kleine Boote ziehen alljährlich oft unter harten Bedingungen – extrem hohen Temperaturen, dickem Nebel oder heftige Sandstürme - durch diesen Flaschenhals. 14 Öltanker transportieren täglich 17 Millionen Barrel von fünf der weltweit größten Ölproduzenten – Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate und der große Gasexporteur Katar – durch Hormus zu den Weltmärkten. Das entspricht etwa 35 Prozent des weltweit auf dem Seeweg beförderten Öls und 20 Prozent (nach dem Stand von 2011) des gesamten Öltransporte. Mehr als 85 Prozent des Rohöls aus dem Golf erreicht asiatische Märkte, der Rest West-Europa und die USA.

Zum Öl kommen täglich auch noch andere wichtige Produkte hinzu, darunter 28 Prozent des weltweit exportierten Flüssigerdgases (LNG), von dem Japan, Südkorea und Taiwan vollends abhängig ist und das europäische Konsumenten eine Alternative zum russischen Gas liefert. Außerdem werden noch mehr als zwei Mio. Barrel an Ölprodukten durch diese Meerenge transportiert. Und die arabischen Golfanrainer lassen den größten Teil ihrer Importe an Nahrungsmitteln, Gebrauchsgegenständen und Luxusgütern auf dem Seeweg durch Hormuz transportieren.


Amerikanische Führer haben Hormus schon lange höchste strategische Bedeutung eingeräumt. Es war im Januar 1980 gewesen, als der damalige US-Präsident Carter, alarmiert durch die sowjetische Invasion Afghanistans dem US-Kongreß die Gefahren klarmachte, die den „vitalen Interessen der USA“ durch die Nähe sowjetischer Truppen (480 km) zum Indischen Ozean und damit zur Straße von Hormus drohten und seine berühmt gewordene „Carter Doktrin“ verkündete, die bis heute Gültigkeit hat: eine Blockade von Hormus müsse „mit allen nötigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt“ zurückgeschlagen werden.

Wiewohl den Golfanrainern spätestens seit dem „Tankerkrieg“ (1984 bis 86) die höchst gefährliche Abhängigkeit von dem Transportweg durch Hormus dramatisch vor Augen geführt wurde (in dieser Zeit wurden als neue Strategie des Iraks im achtjährigen Krieg gegen den Iran 544 Attacken auf Schiffe im Golf durchgeführt, 400 Zivilisten getötet und 400 verwundet), haben die Ölproduzenten bis heute fast keine Exportalternative geschaffen. Vielleicht haben sie sich mit der Tatsache getröstet, dass sich die Schiffsindustrie nach einem 25-prozentigen Transportrückgang auf das verschärfte Risiko eingestellt und nach kurzer Zeit ungeachtet von Bomben und Raketen ihre Frachten wieder in vollem Umfang befördert hatten. So vertreten auch heute so manche Experten die Ansicht, dass der Iran selbst im schlimmsten Fall die Öltransporte nur für kurze Zeit blockieren könnte.

Dennoch: einen alternativen Transportweg bietet derzeit nur Saudi-Arabien mit seiner „Petroline“, die zum Hafen von Yanbu am Roten Meer führt und fünf Mio. Barrel im Tag (etwas weniger als die Hälfte der saudischen Produktion) transportieren kann. Ein Ausbau der Pipeline würde 18 Monate in Anspruch nehmen. Ein kleiner Teil der irakischen Exporte – etwa 500.000 Barrel im Tag - fließt durch die Pipeline vom nordirakischen Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Wiewohl die Kapazität bei 1,6 Mio.Barrel liegt, wird schon jetzt dieser Transportweg immer wieder durch Sabotageakte unterbrochen. Ein vielversprechendes Projekt Abu Dhabis, sich aus der Abhängigkeit von Hormus zu lösen, der Bau einer Pipeline zum Emirat Fudschaira am Golf von Oman. Doch die Fertigstellung verzögert sich um Monate aufgrund von Konstruktionsproblemen.
Viele unabhängige Experten sind jedoch davon überzeugt, dass Teheran, unabhängig von der keineswegs sicheren militärischen Möglichkeiten zur Blockade von Hormus einen solchen Weg nur „als letzte Kugel“, als größten Verzweiflungsakt im Falle eines Angriffs durch Israel oder die USA, wählen würde. Hormuz ist der einzige Trumpf in Irans Verteidigungskapazität, das einzige Druckmittel gegen internationale Bedrohung. Doch es gleicht beinahe dem Stich der Biene. Denn mehr als allen anderen würde sich der Iran damit selbst schaden. All seine Ölexporte, die rund 80 Prozent der staatlichen Einnahmen ausmachen, fließen durch Hormus, wie auch viele seiner wichtigsten Importe. Die Marinehäfen liegen an den Küsten des Persischen Golfs. Teheran würde seine ohnedies aufgrund der Sanktionen und gravierender Misswirtschaft dahinsiechende Ökonomie strangulieren. Die Sperre von Hormus wäre ein Verzweiflungsakt in totaler Ausweglosigkeit.
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Iran: Der „Schattenkrieg“ eskaliert

Von allen Seiten verschärft sich der Druck auf Teheran – Die Krise um das Atomprogramm droht außer Kontrolle zu geraten

von Birgit Cerha


Tag für Tag rücken die Spannungen zwischen der „Islamischen Republik“ auf der einen, den USA und ihren Verbündeten auf der anderen Seite dem Siedepunkt näher. Von allen Seiten steigert sich der Druck auf den Iran in dramatischer Weise: Vorbereitungen zu massiv verstärkten Sanktionen der USA und der EU laufen auf Hochtouren, während die Wirtschaft des „Gottesstaates“ schon jetzt zunehmend unter dem Embargo ächzt; die Bereitschaft von Irans wichtigem Handelspartner Japan, US-Drängen nachzugeben und sich aus der Abhängigkeit von iranischen Öllieferungen zu lösen, damit die Sanktionen Teheran in die Knie zwingen; die Planung großer amerikanisch-israelischer Manöver in der Nähe dem für die internationale Ölversorgung so wichtigen Flaschenhals im Persischen Golf, der Straße von Hormus, wo auch Teheran Kriegsspiele ankündigt und die USA davor warnt, einen Flugzeugträger in den Persischen Golf zurückzuführen; iranisches Todesurteil gegen einen amerikanisch-iranischen Doppelstaatsbürger wegen Spionage für die Supermacht und schließlich die erneute Ermordung eines iranischen Atomexperten. Der Tathergang – Explosion einer unter Auto des Opfers, Mostsafa Ahmadi Roshan, fixierten Magnetbombe – glich vorangegangenen Attentaten, denen in den vergangenen zwei Jahren drei führende für das iranische Atomprogramm arbeitende Experten zum Opfer gefallen waren.
Iran, aber auch unabhängige Experten halten diese Entwicklung für einen klaren Hinweis auf eine gefährliche Eskalation eines seit Jahren tobenden „Schattenkrieges“ gegen den Iran, der offenbar das Ziel verfolgt, durch Ausschaltung führender Atomfachleute das Nuklearprogramm zumindest vorerst zu verlangsamen, bis eine andere Strategie gefunden ist, die Teheran vom Bau von Atomwaffen abhalten kann. Längst ist die Serie der Sabotage- und Terrorakte zu dicht, um an Zufälligkeit zu glauben. Drei mysteriöse Explosionen – nahe einer wichtigen Atomanlage in Isfahan, in einem Militärstützpunkt, die den Architekten des iranischen Raketenprogramms und etwa 30 Revolutionsgardisten tötete, und in einer Raketenbase in Khorramabad, Irans nächstem Punkt zu Israel – waren im Vorjahr, sowie 2010 dem Computerwurm „Stuxnet“ gefolgt, der zahlreiche Zentrifugen, zentraler Teil des Atomprogramms lahmgelegt hatte; und schließlich Anfang Dezember die erzwungene Landung einer US-Drohne im Ost-Iran; nachdem Teheran die Verhaftung von zwölf angeblich für den US-Geheimdienst CIA arbeitenden Spionen bekannt gegeben hatte, rühmte sich sein libanesischer Verbündeter „Hisbollah“ im Dezember der Festnahme von 30 angeblichen CIA-Agenten im Libanon.

Wiewohl es keinerlei Beweise für die Drahtzieher dieses „Schattenkrieges“ gibt, stehen für Teheran die Täter längst fest: der „große“ und der „kleine Satan“ (USA und Israel). Washington dementiert jede Verwicklung energisch. Doch ein Bericht des US-TV-Senders ABC aus dem Jahr 2007 drängt sich in Erinnerung, in dem von einer „geheimen Genehmigung des Präsidenten zur Durchführung verdeckter ‚schwarzer‘ Operationen zur Destabilisierung des iranischen Regimes“ die Rede war. Der US-Kongress stellt dafür 300 Mio. Dollar bereit. Unter Präsident Obama wurde das Programm ausgeweitet.
Israel bestätigt eine führende Rolle in diesem „Schattenkrieg“ nicht, leugnet sie aber auch nicht und verhehlt nicht seine Freude über die internationales Recht gravierend verletzende Ermordung iranischer Atomexperten. Kryptisch bemerkte jüngst Israels Geheimdienstminister Dan Meridor: „Es gibt Länder, die Wirtschaftssanktionen einheben und es gibt andere Länder, die in anderer Weise mit der iranischen Atomgefahr umgehen.“ Israels ehemaliger nationaler Sicherheitsdirektor, General Giora Eiland bemerkte gar im israelischen Armeesender: „Wenn sich so viele Dinge ereignen, dann gibt es wahrscheinlich eine Art von lenkender Hand dahinter, vielleicht ist es auch die Hand Gottes.“
Ein Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“, nach dem der israelische Geheimdienst Mossad verstärkt in irakisch-Kurdistan stationierte oppositionelle iranische Kurden der Guerillaorganisation „PJAK“ unterstützt und für Terroreinsätze im Iran trainiert, besitzt ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Längst ist es offenes Geheimnis, dass israelische Agenten seit Jahren im autonomen Kurdistan ihre strategischen Ziele gegen vor allem gegen den Iran verfolgen – eine heikle Entwicklung für die irakische Kurdenführung.

Während führende iranische Politiker ihre Entschlossenheit bekräftigen, sich auch durch Morde nicht von ihrem Atomprogramm abbringen zu lassen, stellt „Kayhan“, die dem „Geistlichen Führer“ Khamenei nahestehende Zeitung, die Frage, wieso Attentate auf führende Atomexperten in Teheran so leicht möglich seien, und warum denn der Iran nicht Vergeltung übe. Tatsächlich hat sich die Reaktion des Regimes auf all diese Attacken auf verbale Angriffe beschränkt. Doch der jüngste Mord könnte sich als der Tropfen erweisen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Meir Javedanfar, ein in Israel stationierter, im Iran geborener Analyst ist davon überzeugt, dass die Verschärfung des „Schattenkrieges“ und der Sanktionen die bisher zögernde Teheraner Führung zu einer Entscheidung drängen werde: „Vergeltung oder Kompromiß“. Doch wiewohl auch Khamenei erkennen wird, dass Vergeltung den Druck und die Gefahr eines Krieges mit unabsehbaren Folgen drastisch vergrößern wird, deutet bisher nichts darauf hin, dass der Iran zum Einlenken bereit sein könnte. Selbst der israelische Analyst Richard Silverstein ist davon überzeugt, dass dieser „Schattenkrieg“ den Iran nicht ernsthaft erschüttern oder von ihren Ziel abhalten werde. „Die Iraner sind keine Schwächlinge. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind bereit für ihr Land zu sterben‘“ und haben dies in dem achtjährigen, vom Irak provozierten Krieg schmerzhaft mit einer Million Gefallenen bewiesen.

Der „Schattenkrieg“ soll – so meinen Verfechter dieser Strategie – den Iran ohne gigantische Verluste ziviler Menschenleben zur Aufgabe des Atomprogramms und vielleicht das Regime zum Sturz bringen. Er vernichtet aber die friedliche Option des Dialogs und der Suche nach Kompromiss.
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„…..näher und näher zum Krieg“

(BILD: "Paß auf, dass dir das Embargo nicht den Hals bricht", von Nikahang Kowsar.)

Iran plant die „größten Manöver“ in der „Straße von Hormus“ – Was steckt hinter den zunehmend gefährlichen Drohungen und Gegendrohungen?

von Birgit Cerha

Die Propagandamaschinerien beider Seiten arbeiten auf Hochtouren. Der Ton wird aggressiver, die Szene immer gefährlicher. Ein Funke, ein Missverständnis, ein Unglücksfall oder auch nur eine kleine Provokation und das Pulverfass explodiert. Die Welt steht am Rande eines Krieges – mit dem Iran - , der sich keineswegs nur auf die Region, auf dem Mittleren Osten beschränken wird. Westliche Medien stellen undifferenziert die „Islamische Republik“ als Provokateur und Aggressor dar, die Anschuldigungen gegen die Herrscher in Teheran häufen sich und erinnern fatal an die amerikanisch-britische Stimmungsmache gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zur Kriegsvorbereitung. Auch diesmal ist wohl das erste Opfer die Wahrheit, wie die zur Kriegsmotivation hochstilisierte Behauptung des damaligen US-Präsidenten Bush, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Eine Lüge, wie sich später erwies.Die in Teheran herrschenden Geistlichen stehen mit dem Rücken zur Wand und derart in die Enge getrieben, werden sie eher die Waffen zücken, als Dialog und Kompromiss suchen, einen Dialog zudem, dem ihm der Gegner – USA und Europa – ohnedies nicht wirklich anbietet. Der Druck auf das Regime stieg, seit der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yakiya Anamo im November in seinem ersten von westlichen Medien kritiklos aufgenommenen Bericht keine Zweifel daran ließ, dass der Iran au Atomwaffen bastle. Der amerikanische Aufdeckungsjournalist Seymour Hersh blieb einer der ganz wenigen Journalisten, die darauf hinwiesen, dass das jüngste IAEA-Dokument gar nichts neues enthielte und schon gar keine Beweise. Es folgte eine Serie von Vorwürfen gegen Teheran, wie der angeblich und höchst mysteriöse Versuch der Iraner, Mitglieder eines mexikanischen Drogenkartells zur Ermordung des saudischen Botschafters in den USA anzuheuern oder die plötzliche, wenig glaubwürdige Behauptung, der Iran hätte Al-Kaida-Terroristen (Erzfeinde der schiitischen Herrscher immerhin) direkt für die Terrorakte vom 11. September in den USA unterstützt. Die daraufhin massiv verschärften US-Sanktionen schmerzen zunehmend und ein Stopp der Ölimporte, den die EU Ende Januar beschließen will, wird die Iraner noch massiver in die Enge treiben.

Mit ihrer Wirtschaft derart stranguliert sucht Teheran zum Gegenschlag, dem vermeintlich schmerzlichsten: Blockade der Straße von Hormus, durch die mehr als 20 Prozent der Weltölexporte fließen. Nach zehntägigen Marine-Manövern im Persischen Golf, bei denen die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben Mittelstreckenraketen „mit neuester Technologie“ aus Eigenproduktion und Marschflugkörper getestet hatten, kündigten sie nun die „größten Marinemanöver“ an, die der Iran je durchgeführt hatte und sie werden als zusätzliche Provokation für den Westen direkt in der Straße von Hormus stattfinden. Die Kriegsspiele könnten direkt mit einemgemeinsam von Amerikanern und Israelis geplanten Seemanöver in der Region zusammenfallen, bei denen laut israelischen Angaben gemeinsame Raketenabwehrsysteme getestet werden sollen. Tausende US-Soldaten werden zu diesem Zweck in Israel stationiert, eine empfindliche Herausforderung für die iranischen Erzfeinde. Solches Zusammenspiel der Ereignisse zeigt nach Ansicht Jamal Abdis vom „National Iranian American Council“, dass „wir einem Krieg mit dem Iran näher und näher rücken“.

Iranisches Muskelspiel lässt nach Ansicht von Militärexperten jedoch keineswegs darauf schließen, dass Teheran tatsächlich eine militärische Konfrontation sucht. Die Teheraner Führung ist sich der hoffnungslosen Unterlegenheit gegenüber amerikanisch-israelischer Übermacht voll bewußt. Irans Militärkraft sind enge Grenzen gesetzt. So ist auch ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, des wichtigsten Partners der „Islamischen Republik“, davon überzeugt, dass der Iran, entgegen seiner Behauptungen, derzeit nicht über die Technologie zum Bau von Interkontinentalraketen – nicht einmal von Prototypen – verfügt. Selbst wenn Teheran in Zukunft Mittel- und Langstreckenraketen entwickle, seien diese Angriffswaffen keinesfalls jederzeit einsatzbereit.

Auch meinen unabhängige Experten, dass der Iran kaum die militärischen Fähigkeiten zur Blockade der Straße von Hormus besitze. Zwar haben die Revolutionsgarden eine schlagkräftige asymmetrische Marine-Einheit aufgebaut, mit einem Arsenal von diversen Seeminen, einer größeren Flotte kleiner Schnellbote, die für Selbstmordoperationen eingesetzt werden können, sowie mobilen Anti-Schiff-Raketensystemen. Doch diese Kapazitäten reichen nicht zur Sperre von Hormus aus. Irans Raketensysteme etwa leiden unter Zielgenauigkeit. Zudem wird ihre Effizienz durch die enorme Größe von Tankern beeinträchtigt, die 80 Prozent des durch die Meerenge transportierten Öls führen. Auch die Verminung der Straße wäre angesichts der unmittelbaren Nähe der in Bahrain stationierten 5. US-Flotte schier ein Ding der Unmöglichkeit.
Eine Blockade von Hormus würde darüber hinaus Irans eigene Ölexporte stoppen und das Land damit ökonomisch, wie auch politisch gegenüber den noch verbliebenen Freunden in Asien, in noch größere Bedrängnis bringen. Allein die Drohung der Sperre heizt jedoch die Spannungen derart auf, dass ein kleiner Funke für eine große Katastrophe reichen könnte.

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„Iran wird nicht einen Millimeter zurückweichen“

Warum die „Islamische Republik“ eine Eskalation im Atomkonflikt riskiert – Amadinedschad versucht, die revolutionäre Glut neu zu entfachen – Wo steht das Volk?

von Birgit Cerha

„Die iranische Nation ist weise. Sie wird nicht zwei (Atom-)Bomben in einer Welt bauen, die bereits von nuklearen Waffen überschwemmt ist. Aber sie baut etwas, worauf ihr (die USA) nicht antworten könnt: Ethik, Anstand, Monotheismus und Gerechtigkeit.“Einen Tag, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem jüngsten Bericht dem Iran vorwirft, zumindest bis zum vergangenen Jahr an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet zu haben, heizte Irans Präsident Ahmadinedjad die internationalen Spannungen weiter auf. Der Iran werde in der heißumstrittenen Atomfrage „nicht einen Millimeter zurückweichen“. Zugleich wies Ahmadinedschad die Behauptungen der IAEA als „unausgewogen“ zurück. Sie stützten sich auf falsche Informationen. Zudem brauche der Iran keine Atombombe, um die USA zu vernichten.

In der Region wächst die Nervosität, ein Militärschlag der Israelis oder gar der USA hätte unabsehbare Auswirkungen, für den Iran, aber auch für den gesamten Mittleren Osten. Welche Motive treiben die Führer der „Islamischen Republik“, die aus religiöser Überzeugung offiziell den Einsatz von atomaren Waffen entschieden ablehnen, dieses gefährliche Versteckspiel mit der internationalen Gemeinschaft unbeirrt fortzusetzen? Kein Zweifel, zum nationalen Schutz benötigt Teheran die Bombe nicht, ist der Iran doch umringt von überwiegend schwachen Staaten mit teils gravierend destablisierenden internen Problemen. Keiner erwägt auch nur in seinen kühnsten Träumen eine Invasion der „Islamischen Republik“. Und dennoch deutet alles darauf hin, dass Teheran sich zumindest die Fähigkeit zu einem raschen Bau von Atombomben sichern will.

Welche Motive treiben die „Gottesmänner“, an diesem gefährlichen Kräftemessen mit der internationalen Gemeinschaft festzuhalten? Eine Analyse iranische Aktionen und offizieller Erklärungen lässt einen breiten Konsens für ein Ziel erkennen: den Aufstieg zur führenden Regionalmacht, einer Position, die der Größe der Bevölkerung, deren intellektueller Kapazitäten, den ökonomischen Ressourcen des Landes, seiner Geschichte, Kultur und Identität entspricht. Die Anerkennung dieser Rolle verweigern die umliegenden Staaten den Iranern zumindest seit der islamischen Revolution vor drei Jahrzehnten.

Diese „imperialistische Denkweise“, wie manche Iran-Experten den geostrategischen Ehrgeiz der iranischen Führungselite nennen, findet sich auch in weiten Kreisen der ansonsten tief gespaltenen iranischen Gesellschaft. Viele Iraner dürften sich einig sein, dass ihr Land es verdient so mächtig wie nur möglich zu werden. Diese Gefühle haben sich durch die katastrophale Politik der islamischen Führer, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, offenbar wesentlich gesteigert. Während die Iraner in den vergangenen zwei Jahrzehnten, ungeachtet des Öl- und Gasreichtums eine Senkung ihres Pro-Kopf-Einkommens hinnehmen mußten und von der internationalen Gemeinschaft dämonisiert werden, beobachten zumindest jene, die Auslandsreisen unternehmen, voll Bitterkeit die ökonomischen und technologischen Entwicklungen bei Nachbarn etwa in Dubai oder Istanbul. Ungeachtet von den Interessen und Strategien des Regimes, findet sich beim Durchschnittsbürger ein psychologisch bedingtes starkes Interesse an der Machtentfaltung seines Landes, auch wenn die wenigsten mit dem Atomprogramm vertraut sind.

Dennoch hält der Iran-Experte Karim Sadjapour etwa im Westen oft wiedergegebene Behauptungen, die Iraner stünden voll hinter dem Atomprogramm des Regimes für übertrieben. Er weist darauf hin, dass zwei Drittel der Bevölkerung unter 30 ist, in der Zeit unmittelbar nach dem blutigsten Krieg der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, jenem mit dem Irak, geboren und – wie ihre Eltern - wenig Lust an neuen kriegerischen Konflikten verspüren, sondern vielmehr endlich einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen. Dennoch sehen viele das technologische Know-how auch im Bereich der Atomenergie als wichtigen Faktor in der Entwicklung des Irans zu einem modernen, mächtigen Staat. Zudem würde der Iran als Atommacht in den sehr exklusiven internationalen Club aufsteigen und damit auch endlich auf der Weltbühne die ihm gebührende Anerkennung genießen, eine Aussicht, die auch für regimekritische Bevölkerungskreise Attraktivität besitzt.

Das iranische Regime hingegen stützt sein Streben nach regionalpolitischer Macht nicht primär auf ökonomische Entwicklung, die es jahrzehntelang sträflich vernachlässigt hat, sondern auf Ideologie und militärische Kraft. Der Besitz der Fähigkeit zum raschen Bau der Atombombe, so hofft man in Teheran, werde dem „Gottesstaat“ endlich die heißersehnte Anerkennung als Führungsmacht durch die Regionalstaaten einbringen. Dafür scheut Ahmadinedschad auch nicht den offenen, vielleicht gar militärischen Konflikt mit dem Westen. Irans Präsident, darin sind sich Beobachter einig, hat vielmehr längst erkannt, dass Khomeinis islamisch-revolutionäres Gedankengut nur noch wenige zu befeuern vermag und er setzt verstärkt auf einen auflebenden iranischen Nationalismus, der sich mit dem Islamismus des Regimes verschmelzen und diesem neue Kraft schenken könnte.

Viele seiner zahlreichen Gegner innerhalb der herrschenden Elite konnte der Präsident bisher für seinen kompromisslosen Kurs gewinnen, weil der Iran dafür bis heute keinen schmerzlichen Preis bezahlen, sondern durch den Verbalkrieg vielmehr – so sieht man es zumindest in Teheran – international an Statur gewonnen habe. Doch herrschende Kreise im „Gottesstaat“ haben auch einen Hang zum Pragmatismus. Steigt der Preis für ihre Atomstrategie über die Schmerzgrenze, dann könnte sich ihre Position rasch entscheidend verändern.
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