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Donnerstag, 10. November 2016

Nahost: Zwischen Schock und Frustration

 
Kommentatoren im Nahen Osten reagieren mit einer Mischung aus Entsetzen, Gleichgültigkeit und Ratlosigkeit auf die Wahl Donald Trumps. Nach jüngste Umfragen hatte eine Mehrheit der Menschen in der Region Hillary Clinton favorisiert, denn nach Trumps anti-muslimischen Äußerungen zu Jahresbeginn hat sich in der arabischen Welt der Eindruck verstärkt, dass die USA eine rassistische, imperialistische Nation sei, die den Nahen Osten ausbeuten und unterjochen wolle. Trump zeige nur das wahre Gesicht der Supermacht. Zugleich hat US-Präsident Obamas zunehmender Rückzug aus der Region viele davon überzeugt, dass US-Präsidentschaftswahlen für ihr Leben und ihre Zukunft die Relevanz verloren hätten. Trumps bis heute völlig fehlendes Nahost-Konzept spricht dabei für sich.

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Donnerstag, 1. September 2016

LEXIKON: Die militärischen Kräfteverhältniss in Nahost

Durch sein verstärktes Militärengagement in Syrien will Russland den Eindruck erwecken, dass es die USA in den Entscheidungen der Region vollends an den Rand drängt. Der Militärstützpunkt, den Moskau seit Jahrzehnten bei der syrischen Hafenstadt Latakia unterhält, ist zu klein für die Stationierung großer Langstreckenbomber wie der „TU-22M3“, die nun vom iranischen Hamadan Richtung Syrien fliegen. Teheran ermöglichte den Russen  weitaus schlagkräftigere Einsätze gegen Rebellen.

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Montag, 8. August 2016

Neue strategische Partnerschaft in Nahost?

Russland, Iran und die Türkei suchen Gemeinsamkeiten zur Lösung eigener und regionaler Probleme – Ohne westliche Einmischung
 
von Birgit Cerha
 
Russische Kommentatoren sehen bereits erste Ansätze einer regionalen Neuorientierung von West nach Ost. Liegt die Zukunft des Mittleren Ostens in einem Dreierbund, den Russland, der Iran und die Türkei erstreben? So manche Ansätze dafür lassen sich tatsächlich bereits erkennen.

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Mittwoch, 29. April 2015

Alarmierender Rüstungswettlauf in Nahost

Wie das boomende Waffengeschäft Konflikte entfacht und eine ohnedies instabile Region vollends aus dem Gleichgewicht bringt – „Krieg ist  gut für das Geschäft“
Birgit Cerha

Ägypten massiere Bodentruppen und seine Luftwaffe an der Grenze zu Libyen. Ziel sei die militärische Eroberung Ost-Libyens, das die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Der Nahe Osten, so alarmiert das israelische Militärportal „DEBKAfile“, stehe am Rande seines vierten Krieges, nach Syrien, Irak und dem Jemen. Eine Frohbotschaft für die internationale Waffenindustrie.

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Dienstag, 30. Dezember 2014

Der langsame Zerfall des Nahen Ostens

Die ideologischen, konfessionellen und ethnischen Konflikte werden sich 2015 noch verschärfen, bevor aus den Trümmern eine neue arabische Ordnung entstehen kann
von Birgit Cerha
In der arabischen Welt haben sich 2014 die Tore der Hölle geöffnet. Noch nie seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches vor hundert Jahren hat die Region derart blutige Turbulenzen durchlitten wie im vergangenen Jahr, eine von Extremismus auf beiden Seiten – der Herrscher wie deren Gegnern – angeheizte Gewalt, die die gesamte politische Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Eine Welle von barbarischem Terror verwandelte den „arabischen Frühling“ von 2011 in einen eisigen, gnadenlosen Winter mit humanitären Katastrophen dramatischen Ausmaßes.

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Mittwoch, 9. Januar 2013

Frischer Wind für Washingtons Nahostpolitik?


Die Nominierung des insbesondere in seiner eigenen, der Republikanischen Partei, umstrittenen Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister der USA besitzt vor allem für den Nahen Osten enorme Bedeutung. Die Frage eines militärischen Schlages (der USA und/oder Israels) gegen die Nuklearanlagen im Iran wird wieder akut, um nur eines der brennenden weltpolitischen Probleme der neuen Amtsperiode Obamas zu nennen. Chuck Hagel gilt, so schreiben diverse Medien, als ein „Querdenker“, der sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und auch gegen den Strom zu agieren. Der ehemalige Senator von Nebraska ist nicht nur ein dekorierter Kriegsheld (aus der Zeit des Vietnamkrieges), er hält, vielleicht aufgrund dieser dramatischen Erfahrungen Krieg für den letzten Ausweg und setzt sich für Verhandlungslösungen ein, nicht nur im Fall des Irans, auch mit Islamisten, wie der palästinensischen Hamas. Seine  beachtenswerten Ansichten über nahöstliche Probleme, seine Positionen, die er in der Vergangenheit in diesen Fragen eingenommen hatte, verdienen besondere Beachtung, lassen sie doch eine Abkehr von festgefahrenen, von der jüdischen Lobby diktierten Positionen, ja vielleicht eine im Sinne  friedlicher Lösungen konstruktivere Nahostpolitik der Supermacht erhoffen. Hagel muss sich jedoch erst noch einer schwierigen Wahl im Senat stellen, wo ihn Konservative, aber auch einige Liberale bisher heftig kritisieren. Der amerikanische Islamexperte, Prof. Juan Cole, hat sie eindrucksvoll zusammengestellt. Wir wollen Sie unseren Lesern nicht vorenthalten:

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Dienstag, 18. Oktober 2011

„Ein süß-saurer Deal“

Der Gefangenenaustausch zwischen einem Israeli und 1.027 Palästinensern löst in der arabischen Welt Befriedigung, doch auch viel Ärger aus

von Birgit Cerha

Tausende Palästinenser bereiteten 477 Palästinensern, der ersten Gruppe von Israel freigelassenen Häftlingen in Gaza und West-Jordanien einen emphatischen Empfang, während Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die Heimkehrer als „Freiheitskämpfer, heilige Krieger für Gott und das Vaterland“ pries. Im Gegensatz zu den Israelis, die einige der im Austausch für den vor fünf Jahren bei einem Einsatz gegen palästinensische Zivilisten von der islamistischen Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit aus israelischen Gefängnissen entlassenen verurteilte Palästinenser als Massenmörder sehen, feiert der Großteil der Palästinenser diese Männer als „Helden“ im Kampf gegen ein brutale, übermächtige Besatzung. Dieser Tenor spiegelt sich auch in Reaktionen aus anderen Teilen der arabischen Welt. Kommentatoren weisen etwa darauf hin, dass der zur Weltberühmtheit gelangte Shalit seine Waffe gegen palästinensische Zivilisten gerichtet hatte, als er in die Hände der Hamas-Feinde geraten war.
Palästinensische Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „süß-sauren Deal“ zwischen Hamas und Israel, der viele Fragen offen läßt und viel Unbehagen bereitet. Nicht zuletzt wird auch in andere Teilen der arabischen Welt die Freilassung von 1.027 Palästinensern für nur einen Israeli keineswegs nur als Verhandlungscoup der Hamas gewertet, sondern auch als Hinweis auf die krass unterschiedliche Wertschätzung des Lebens von Arabern und Israelis. Anderseits weisen arabische Kommentatoren auch auf die Unverhältnismäßigkeit der Zahlen von Gefangenen. Während Shalit in der einzige Israeli in palästinensischer Gewalt war, sitzen mehr als 4.000 Palästinenser in israelischer Haft, darunter zahlreiche gewaltlos politische Aktivisten und vor allem auch 164 Kinder im Alter zwischen zwölf und 17, weil sie Steine gegen israelische Soldaten geworfen hatten. Sie werden nicht freigelassen. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten sehen auch Parallelen zwischen vielen inhaftierten Palästinensern und dem Friedensnobepreisträger Nelson Mandela, der wegen gewaltlosen politischen Widerstand jahrzehntelang in Südafrika im Gefängnis gelitten hatte.
Die ägyptische Zeitung „Al Ahram“ erinnert auch an Hunderte Palästinenser, die vor drei Wochen aus Protest gegen die brutalen Haftbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten waren. Ihr Schicksal ist vorerst unklar. Die saudische „Arab News“ etwa beklagt bitter die Doppelmoral des Westens, der palästinensische Aktivisten als „Terroristen“ verdamme, jedoch gleichzeitig die Tatsache ignoriere, dass „Israels Staats-Terror-Maschine genau dasselbe“, lediglich mit höher entwickelten Waffen, tue. Und die Kommentatorin erinnert daran, dass bei der 22-tägigen israelischen Attacke auf Gaza 1.400 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben gekommen waren. „Wir sollten beten, dass wir den Tag erleben, an dem weder Israelis, noch Palästinenser die Notwendigkeit sehen, die Söhne des jeweils anderen zu entführen“, schreibt „Arab News“.
Arabische Kommentatoren sind auch davon überzeugt, dass Hamas, die in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der chaotischen Situation in dem von ihr dominierten Gaza-Streifen enorm an Popularität eingebüßt hat, nun wieder mehr an Sympathie gewonnen haben dürfte. Ihr palästinensischer Gegenspieler Abbas allerdings hat durch seinen jüngsten Auftritt vor der UNO für sich und seine als gemäßigt geltende Fatah großen Zulauf erhalten, eine Entwicklung, die Hamas vorerst kaum bremsen kann.
Politische Kreise in Ägypten weisen mit Stolz auf die Rolle der neuen Führer als Vermittler in diesem Deal hin, die nach dem Sturz Präsident Mubaraks keineswegs zu erwarten war. In den vergangenen Wochen hatten sich die Beziehungen mit Israel drastisch abgekühlt.
Dass der Gefangenenaustausch aber Palästinenser und Israelis dem Frieden näher bringen könnte, glaubt in der Region kaum jemand. Denn die Israelis, so ein palästinensischer Aktivist empört, „haben Bemühungen um die Neubelebung von Friedensverhandlungen getötet“, als sie am Wochenende einen Plan zum Bau der ersten großen jüdischen Siedlung (2.600 Wohnungen) auf palästinensischem Boden seit 25 Jahren bekanntgaben. Friedensgespräche und Landraub zur selben Zeit bleiben für die Palästinenser inakzeptabel.

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Samstag, 4. September 2010

NAHOST: Israeli und Palästinenser reden in Washington

Mehr Friedensverheissungen als Friedensaussichten

von Dr. Arnold Hottinger

Neue direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israeli haben
unter amerikanischem Vorsitz gestern in Washington begonnen. Die
Amerikaner sind entschlossen, diesem diplomatischen Anlass maximale
Publizität zu gewähren. Die beiden Hauptgesprächspartner wurden
weltweit im Fernsehen vorgezeigt, unter amerikanischer Obhut von
Aussenimisterin Clinton. Sie sollen sich mit Obama treffen und auch zu
einem Essen im Weissen Haus eingeladen werden zusammen mit König
Abdullah von Jordanien und Präsident Husni Mubarak von Ägypten. In
zwei Wochen sollen sie dann weiter reden, und in weiteren zwei Wochen
noch einmal.
Es war von vorneherein deutlich, dass Obama und seine Regierung
diese „Friedensgespräche“ durchführen wollten. Die beiden
Kontrahenten, die Frieden zu schliessen hätten, liessen sich nur mit
Mühe von dem übermächtigen Vermittler, Amerika, an den
Verhandlungstisch ziehen. Der Grund dafür ist, dass sie wissen: ihre
Positionen sind so weit voneinander entfernt, dass es kaum eine
Möglichkeit gibt, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Man verhandelt –
wie nun schon seit 17 Jahren – über eine Zweistaatenlösung. In den
Augen der Palästinenser müsste ihr Staat, die 23 Prozent Palästinas
umfassen, die seit 1967 unter israelischer militärischer Besetzung
stehen. Dazu gehörte auch Ostjerusalem. Die israelische
Rechtsregierung unter Netaniyahu ist aber der Meinung, Jerusalem
gehöre ihr, und in dem besetzten Westjordangebiet, wo inzwischen fast
eine halbe Million Israeli -rechtswidrig – angesiedelt wurden, wolle
sie weitere Siedlungen bauen. Die Kontrolle über die Grenzen des zu
gründenden „palästinensischen Staates“ wolle sie ausüben, wie auch die
Verfügung über das lebenswichtige Wasser. Eine Rückkehr der
vertriebenen Palästinenser nach Israel, woher sie vertrieben wurden,
oder nach den Westjordangebieten komme nicht in Frage.

Beiden Seiten ist es fast unmöglich, von ihren nun schon
„historischen“ Positionen abzurücken. Schon weil beide unter dem Druck
ihrer eigenen Extremisten stehen. Im Fall von Netanyahu sind sie an
der Regierung beteiligt. Ihr Ausscheiden, würde diese zu Fall bringen.
Im Fall der Palästinensischen Autorität sind sie mächtige politische
Rivalen, die in Gaza die Macht ausüben und im Westjordanland ihren
Einfluss durch Terroranschläge dokumentieren. Ihre Glaubhaftigkeit für
die Palästinenser nimmt zu, weil Mahmud Abbas bisher keinen
palästinensischen Staat erhandeln konnte.

Nur starker amerikanischer Druck auf Israel, die stärkere der beiden
Verhandlungsparteien, die durch die militärische Besetzung alle Karten
in ihrer Hand hält und daher auch die meisten Konzessionen zu machen
hätte, könnte den Verhandlungen zu einem Resultat verhelfen. Doch
dieser Druck wird nicht stattfinden. Obama hat darauf verzichtet, ihn
auszuüben. Warum? – Er mag viele Gründe haben. Einer der sichtbarsten
sind die auf November dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in
Amerika. Seine Wahlberater sind der Ansicht, Druck auf Israel und der
dann zu gewärtigende Gegendruck der berühmten Israel Lobby AIPAC
(American Jewish Public Affairs Committee), einer der
einflussreichsten, die es in Washington gibt, würden sich katastrophal
für die Demokraten auf das zu erwartende Wahlresultat auswirken.
Weil er keinen Druck ausüben will oder kann, hat Obama den Ausweg
eines weithin sichtbaren Verhandlungsdramas gewählt, einer „Photo
Opportunity“, ja einer Soap Opera vor dem Fernsehen der Welt. Dies
vermittelt den amerikanischen Wählern und auch der Aussenwelt den
Eindruck, es geschehe doch etwas in der die ganze Weltpolitik
belastenden Frage des Dauerstreits zwischen Israeli und
Palästinensern. Die Belastung kommt daher, dass der bittere
Jahrhundertstreit um das Heilige Land sich zunehmend auf die Haltung
aller Muslime der Welt auswirkt.

Im Juni 2009 hatte Obama in seiner grossen Rede in Kairo
versprochen, er werde den erhofften Frieden voranbringen. Es geschah
nichts, aber nun sieht es so aus, als ob etwas geschehe - immerhin
über den kritischen Wahltermin vom nächsten November hinweg. Denn es
soll ja, wie bereits vorgegeben, „nicht länger als ein Jahr“ dauern,
bis die beiden Verhandlungspartner den erhofften Frieden zustande
bringen – oder, wie es den heutigen Voraussetzungen nach mit nur zu
grosser Sicherheit zu erwarten ist, einmal mehr scheitern.

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Dienstag, 29. Juni 2010

ADAM SHATZ: Mishal’s Luck

Den untenstehenden Artikel der London Review of Books entdeckte ich zufällig dieser Tage. Er wurde schon 2009 als Buchrezension geschrieben. Leider ist er immernoch völlig aktuell, da die diplomatische Blockade gegenüber der Hamas andauert. Der Artikel sollte mithelfen, die Sinnlosigkeit dieser Haltung einzusehen. Sinnlos jedenfalls für die Personen und Mächte, die auf einen Frieden zwischen Israel und die Palästinenser hoffen und diesen anstreben. Sinnvoll einzig für jene Mächte und Personen, die einen solchen unbedingt vermeiden wollen.. Adam Shatz ist einer der führenden Herausgeber der London Review of Books.
Arnold Hottinger

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Mishal’s Luck by Adam Shatz

Kill Khalid: The Failed Mossad Assassination of Khalid Mishal and the Rise of Hamas by Paul McGeough
Quartet, 477 pp, £25.00, May 2009, ISBN 978 0 7043 7157 6

In early September 1997, Danny Yatom, the head of Mossad, arranged a special screening for Binyamin Netanyahu, who was then prime minister. The film, shot on the streets of Tel Aviv, presented the plan for the assassination of Khalid Mishal, the head of Hamas’s political bureau in Amman. Twenty-one Israelis had died in Hamas suicide attacks in the previous two months, and Netanyahu was eager for revenge. The peace process might be undermined, but that would be just as well: Netanyahu shared Hamas’s hostility to Oslo, and had compared trading land for peace to appeasement with Hitler. Mishal, Paul McGeough writes in Kill Khalid, his gripping account of the plot, was selected from a list of targets by Netanyahu not only because he was suspected of orchestrating the suicide bomb campaign, but because he made an articulate case for Hamas’s position, in a suit rather than clerical robes: ‘he was too credible as an emerging leader of Hamas, persuasive even. He had to be taken out.’It was an extremely sensitive operation. Israel had signed a peace treaty with King Hussein in 1994, and the murder of a Palestinian leader in Amman would be sure to fuel speculation that Mossad had got the green light, and perhaps some helpful tips, from Jordan’s General Intelligence Department (GID). This was no way to treat a friend – at least not one you respected – and the Israelis knew it. Unlike the flamboyant assassinations of the PFLP spokesman Ghassan Kanafani (killed in 1972 in a car bomb in Beirut) and Arafat’s top aide Khalil al-Wazir (gunned down in 1988 in his home in Tunis by Israeli commandos), Mishal’s murder had to be discreet and, if possible, invisible.

The attack would take a matter of seconds – so quick he wouldn’t know it was happening. One agent would shake a can of Coke and pop it open to distract Mishal while another would spray levofentanyl, a chemically modified painkiller, in his ear. He would feel as if he’d been bitten by an insect; 48 hours later the drug would kill him, leaving no trace. Mossad agents rehearsed the assassination using water instead of poison on unsuspecting pedestrians in Tel Aviv. Netanyahu liked what he saw, and gave Yatom the go-ahead. He was not dissuaded by Hamas’s proposal for a 30-year hudna (truce), relayed by King Hussein on 22 September in a letter delivered by hand to the secret Mossad station at the Israeli embassy in Amman. Three days later, a pair of Mossad agents disguised as Canadian tourists – they were carrying passports borrowed from Canadian Jews living in Israel – waited for Mishal at 10 a.m. outside his office, where his driver was due to drop him off.

The plot unravelled almost as soon as it began. Mishal’s driver suspected that he’d been followed by a green Hyundai. When he saw a blond, bearded man in sunglasses approaching his boss as he stepped out of the car, with a ‘bizarre instrument’ in his hand, he pounced on him – though not before the poison had been squirted into Mishal’s ear from that instrument, a nebuliser. The attackers piled into the Hyundai, but they didn’t know their way around Amman, and were chased by Mishal’s bodyguard, who did. Eventually they jumped out of their car, but got stuck in a crowded marketplace, where Mishal’s bodyguard wrestled them into a taxi and took them to the nearest police station. Mishal seemed fine at first, but a few hours later he realised that something was wrong: his ear was ringing, he was shivering; he suddenly felt exhausted and nauseous. As his aides rushed him to hospital, he lost consciousness altogether.

Hamas’s claim that Mishal had been the target of an assassination attempt might have been squelched by the Jordanians, and Mishal might have died, had it not been for Randa Habib, a Lebanese journalist who broke the story to Agence-France Presse. General Samih Batikhi, head of the GID, insisted that nothing more than a fight between locals and tourists had taken place; another official suggested that Mishal’s driver had sparked the row by making unwelcome advances to the Canadians. The absence of a weapon wasn’t the only reason the Jordanians were sceptical. Why would Mossad place its special relationship with the GID at risk? Only a week earlier Danny Yatom had stopped by the headquarters in Amman – after a family holiday at the royal palace on the Red Sea – to chat with Batikhi. Now here was Hamas, accusing Israel of violating the peace treaty: a serious charge which, if true, would require a response.

Batikhi, who viewed Hamas as troublemakers, was inclined to dismiss the Agence-France Presse report until he received credible information that two men involved in the fight were seen running into the Israeli embassy (they would be joined by two other accomplices). When Netanyahu called King Hussein to say that Yatom was flying to Amman on urgent business that ‘could have bearing on the peace process’, Hussein assumed the visit was a response to Hamas’s offer of a hudna; but Batikhi knew better. He ordered the army to surround the Israeli embassy in Amman, and asked the Canadian ambassador to quiz the two men in Jordanian custody – ‘Shawn Kendall’ and ‘Barry Beads’ – on their ‘Canadian-ness’. It didn’t take long for them to be exposed as impostors.

‘We did it . . . We sprayed him with a chemical,’ Yatom confessed to Batikhi after landing in Jordan: ‘There’s nothing you can do about it . . . He’s been poisoned and all his bodily functions will deteriorate. There’ll be no apparent cause of death . . . We’d better deal with the consequences.’ But Hussein wasn’t prepared to deal with the consequences. He felt, he said, as if the Israelis had ‘spat on my face’. Despite – and partly because of – his friendship with Israel, Hussein had allowed Hamas to operate out of Amman. Hamas gave him leverage in negotiations with Israel and the US, and, as McGeough points out, they also ‘gave back something that Arafat and the PLO threatened – Hussein’s legitimacy’. The Jordanians had no love for Mishal: Batikhi regarded him as ‘shallow, brittle and unbending’, and Hussein had gone to great lengths to replace him, securing the release to Jordan four months earlier of the more pliable Mousa Abu Marzook, the former head of the Hamas political bureau, who had spent two years in an American prison awaiting extradition to Israel. But Marzook’s cosiness with Jordan’s security services, and his reputation for moderation (which had earned him the nickname Mr CIA), had cost him support inside Hamas; and he wasn’t helped now by rumours that the Jordanians had conspired with Israel to return him to his old job. Suddenly Hussein’s honour – if not his political survival – depended on saving Mishal.

The crisis offered Hussein a chance to settle scores with Netanyahu, who had treated him with undisguised contempt, and whom he suspected of seeking to ‘destroy all I have worked to build between our peoples’, as Hussein had written to Netanyahu in March. Netanyahu had approved a tunnel underneath the al-Aqsa Mosque, which led to rioting in which dozens of Palestinians and a number of Israelis died; he had also betrayed his promise to Hussein not to build new settlements in East Jerusalem, with his plan to encircle the neighbourhood of Jabal Abu Ghneim with Jewish apartment complexes. In Hussein’s view, the assassination was part of Netanyahu’s plan to sabotage Oslo and to destabilise his own regime, so that a Palestinian state could be established in Jordan – the old fantasy of the Israeli right. Refusing to speak to Netanyahu, he placed a call to Clinton. ‘If Mishal dies, peace dies with him,’ Hussein warned. The embassy would be stormed, the Israelis in Jordanian custody would hang, and relations would be broken off. Clinton agreed to pressure the Israelis to hand over the antidote to the poison used on Mishal, along with the formula. Forty-eight hours after Yatom landed in Amman, an Israeli doctor arrived at the same airport with the goods, just in time to save Mishal. Netanyahu even flew to Jordan to apologise to the king in person.

Hussein’s humiliation of Netanyahu did not end there. As the ‘father of the treaty’ with Hussein, Efraim Halevy, Israel’s envoy to the EU and Mossad’s former deputy director, recognised, the king needed a deal, not just the antidote; and if he didn’t get one, the Israelis now held in Jordan would never come home. The price, Halevy argued, should be the release of Sheikh Ahmed Yassin, the paraplegic cleric who had founded Hamas in Gaza, and was now serving his eighth year of a life sentence. This was ‘political dynamite’, in the words of an American official: Yassin’s return to Gaza was bound to raise the standing of Hamas among Palestinians, and to weaken Arafat, Israel’s ‘peace partner’. Arafat made an operatic display of joy over Yassin’s release, but privately he was furious: not only would King Hussein get the credit, but the sheikh would threaten his control of the national movement, and undermine his negotiations with Israel. ‘Why should I pay a price for this?’ he moaned to Clinton’s Middle East envoy, Dennis Ross.

Shortly after Mishal’s life was saved, a group of Jordanian officials discussed the affair with Clinton. ‘Though he was not present, the meeting was an extraordinary moment in the life of Khalid Mishal,’ McGeough writes: ‘Mishal and his movement had been acknowledged as key players.’ It was also an extraordinary reversal of fortune. Hamas, in the words of a senior American official, had been having ‘its worst year’ until ‘Mossad’s balls-up in Amman’. Marzook and Yassin had been behind bars, and hundreds of Hamas leaders had been jailed by Arafat’s Preventive Security Service, headed in Gaza by Mohammed Dahlan, whose methods had made some Hamas prisoners nostalgic for their Israeli jailers. Now Marzook was back in Amman, and Yassin was back in Gaza, a symbol of Palestinian defiance whose authority even Arafat found difficult to challenge.

The greatest beneficiary of the failed assassination, however, was its intended victim, whom Mossad had turned into a star of the Islamic resistance. Marzook campaigned to get his old job back but didn’t stand a chance against the ‘martyr who would not die’. Mishal’s insistence that only armed resistance would end the occupation, and that Arafat had nothing to show for his renunciation of violence (‘Where did it get him? Where’s his independent state?’), prevailed in Hamas’s shura, or decision-making council. ‘The day they tried to kill him was the day Mishal the leader was born,’ a Jordanian journalist told McGeough. ‘The man who died that day was Abu Marzook. Nobody wanted to talk to Abu Marzook after that – it was Mishal, Mishal, Mishal.’

McGeough tells the story of the Amman plot in the gritty, unsentimental style of a hard-boiled thriller. Kill Khalid is a reporter’s book, drawing plentifully on interviews with the important players, including Mishal. The Mishal affair may not be as much of a turning point in the conflict as McGeough claims, but its wider resonances are striking. More than a decade later, Mishal is Hamas’s political chief in Damascus, and Netanyahu, the man who ordered his assassination, is back in power in Jerusalem. The Islamic resistance movement, Harakat al-Muqawamah al-Islamiyah (hamas means ‘zeal’ in Arabic), now controls the Gaza Strip, having survived the prisons of the IDF and the Palestinian Authority, a pitiless blockade, international isolation, the ‘targeted’ assassinations of many of its leaders, an American-backed putsch and an Israeli invasion. And though neither the US nor the EU will speak to Mishal, on the grounds that Hamas is a ‘terrorist’ organisation, he has won the respect of a growing number of politicians in the West, including Jimmy Carter.

Mishal was born in 1956, into a peasant family in the Jordanian-ruled West Bank village of Silwad, 16 miles north of Jerusalem. His father, Abd al-Qadir, was a sheikh who had fought in the 1936 Arab Revolt and in the 1948 war with Israel; he had also been a member of the Muslim Brotherhood, the militant Islamist group founded in Egypt in 1928. Mishal, during his childhood in Silwad, saw little of his father: in 1957, Abd al-Qadir had taken a second wife and moved with her to Kuwait, where he established a new family. Ten years later, however, the Israeli army occupied Silwad, and Fatima Mishal and her children fled to Amman, then to Kuwait, where they were reunited with Abd al-Qadir.

The emirate was not without its difficulties for Palestinian refugees, who couldn’t buy property without a Kuwaiti partner, and were collectively viewed as a potential fifth column. But since in most of the Arab world Palestinians had a choice between the heroism of guerrilla warfare and the misery of the refugee camps, Kuwait offered the hope of a more or less normal life. Palestinians staffed Kuwait’s schools and civil service, and took great pride in their contribution to the country’s economy. Mishal’s father befriended a senior member of the royal family who admired his sermons, and rose to the position of mullah, no small achievement for a country preacher. Kuwait’s comparatively liberal ambience had also made it a centre of Palestinian politics. It was in Kuwait that Arafat and his comrades had founded Fatah; it was there, too, that young Palestinians in the national movement’s various factions – secular-nationalist, Marxist, Islamist – would fight over its future.

Khalid Mishal joined the Muslim Brotherhood at the age of 15. As McGeough emphasises, this was not a fashionable choice in the early 1970s, when the armed resistance to Israel was led by secular nationalists, and Islamists faced accusations of complacency, if not cowardice, for standing on the sidelines. But Mishal, like a growing number of pious Muslims in the diaspora, was convinced that the Palestinian struggle had to be grounded on Islamic principles; it was, they believed, the Arabs’ deviation from those principles that had led them to defeat in 1948 and 1967. They thought that Arafat was repeating the same error when, in the mid-1970s, he began to express support for a ‘transitional’ Palestinian state in the West Bank, the Gaza Strip and East Jerusalem – and hinted, implicitly, at an eventual rapprochement with the Jewish state.

For Mishal and his comrades, who called for the creation of an Islamic state in all of historical Palestine, this was treason; at a stroke Arafat was lending legitimacy to the state that had caused the Palestinian ordeal, and selling out the refugees. At Kuwait University, where he studied physics, Mishal founded the Islamic Association of Palestinian Students, a rival to the Arafat-controlled General Union of Palestinian Students, and became its president. When he graduated, he asked his mother to say ‘amen’ to his wish to become ‘a martyr for Palestine’. ‘My son, I can’t say “amen” to that,’ she replied. ‘It’s too difficult.’

She needn’t have worried: Khalid, a contemplative, bookish young man, a reader of Camus and Dostoevsky, was not in a hurry to become a martyr. Not only had he joined an organisation that had until this point kept its distance from the armed struggle; unlike many of his classmates, who were slipping out of Kuwait to join the fedayeen in southern Lebanon, he had decided that he could better serve the national cause by remaining a student. In McGeough’s words, he ‘was opting to live to fight another day’.

Mishal soon acquired the trappings of a quiet, middle-class life: a stable job as a high-school physics teacher, a wife and children. But in his spare time he was meeting behind closed doors with a group of Palestinian Muslim Brothers to develop what he called his ‘project’, the creation of an Islamic alternative to Fatah. The time had come, they believed, for Islamists to take part in the armed struggle, and to wrest control of the movement. They belonged to a new generation of Islamists who drew inspiration from the Iranian Revolution and the Afghan holy war; they pointed to the failure of secular Arab nationalists to govern effectively (or to confront Israel), and wanted to fuse the energies of nationalism and Islam. For them ‘there was no contradiction between fighting for Palestine and conducting a religious life.’ Mishal drew selectively on Palestinian history – including his father’s story – to argue that the Muslim Brotherhood, not Fatah, had launched the national resistance: ‘We’re the root; Fatah is a mere branch.’

To most observers, Mishal’s early efforts couldn’t have looked promising. Supporters of Fatah and the left far outnumbered Palestine’s Islamists, and Arafat controlled the purse strings of the PLO. But Arafat had little to show for his leadership of the PLO, apart from its survival. He had held it together thanks to his charisma and his flair for cutting deals, but he had involved the Palestinian movement, to disastrous effect, in Arab politics, above all in the Lebanese civil war. Though spartan in his own habits he had allowed corruption in the PLO to fester, since compromised allies were more easily controlled. And he governed in the style of the region, making decisions capriciously and without consulting anyone, as if his nickname, Mr Palestine, entitled him not to. Islamic opposition movements combining piety with political militancy were excoriating nationalist leaders throughout the region; what grounds were there for seeing the Palestinian movement as an exception? The main surprise, perhaps, is that it took so long.

In 1983, Mishal and his Kuwaiti allies presented their ‘project’ to a meeting of the Muslim Brotherhood in Amman. Arafat and his soldiers had recently been expelled from Lebanon, and the PLO, exiled to Tunis, had never seemed so far from achieving independence, or so directionless. Mishal, McGeough writes, gave a daring speech that amounted to a ‘full-frontal assault on the supremacy of Yasir Arafat’. His recommendations were adopted, and Mishal was made head of the Kuwait-based Jihaz Filastin – the Palestine Apparatus that would pay for military operations in the Occupied Territories. (McGeough, drawing uncritically on Mishal’s account, makes rather too much of this conference, claiming that it marks the founding of Hamas; in fact, Hamas was established four years later, at the Gaza home of Sheikh Yassin on 9 December 1987, the day the intifada broke out.) Mishal’s first assignment, as head of the Palestine Apparatus, was to raise money in the Gulf so that Yassin’s followers could undergo weapons training in Jordan. Tipped off by an informer, Israel jailed Yassin for plotting to destroy the Jewish state.

Yassin’s involvement in weapons training came as a shock to many Israelis; even today there are figures in Israeli intelligence who insist that his guns were pointed at Fatah. Ever since they occupied Gaza, the Israelis had been cultivating Yassin – a Muslim Brother who’d been jailed by Egypt – in their struggle against Palestinian nationalism, much as the Americans had supported the Afghan mujahedin. (McGeough suggests that some of the money raised by Muslims abroad in support of the mujahedin may have found its way to Palestine.) Yassin made no secret of his hatred of Israel, but, as a Muslim Brother, he believed that before taking up arms to recover their land, Palestinians would first have to undergo ‘ideological, spiritual and psychological re-education’. While secular nationalists mobilised against the occupation, in strikes and guerrilla attacks, Yassin promoted social works and religious instruction. Overlooking his belief that ‘re-education’ was only preparation for the impending jihad, the Israelis regarded him as a tactical ally against the PLO. In the early 1970s, while Israel repressed any stirrings of nationalist resistance, Yassin was permitted to open up the Islamic Centre, an umbrella organisation that included a mosque, a clinic, a kindergarten, a festival hall and a headquarters for an alms committee; with the occupier’s approval he was soon receiving considerable funds from the Gulf.

In the mid-1980s, the military governor of Gaza gave a succinct summary of Israel’s relationship to Yassin: ‘The Israeli government gives me a budget and the military government gives it to the mosques.’ After a trip to Gaza in 1985, Daniel Kurtzer, an official at the US embassy in Tel Aviv, barged into a meeting of Shimon Peres’s advisers and asked them: ‘Have you guys lost your minds? Do you ever learn from history? Do you know what you’re doing in Gaza as we speak? . . . You really think you can tame these guys?’ When Gazan Islamists wanted to cross over to the West Bank in support of their comrades in clashes with Fatah, the Israelis let them through. As one official explained to McGeough, ‘they’ll only be beating each other up.’

In fact, Yassin and other Islamists inside the Occupied Territories were drawing the same lessons from the revolutionary Islamic struggles in Iran, Afghanistan and Lebanon as Mishal and his comrades were in the diaspora: that the gradualist philosophy of the Brothers should give way to the rifle. In its 1988 charter, Hamas proclaimed its desire to ‘raise the banner of Allah over every inch of Palestine’ and depicted the Zionist project as the latest chapter of a Jewish conspiracy for world domination that had begun with the French Revolution, and continued with the Russian Revolution and two world wars. Yet the Israelis continued to indulge Hamas during the first few years of the intifada, focusing their repression on the secular National Unified Leadership of the Uprising, and allowing the Islamists to receive substantial funds from abroad. With this money – raised by Hamas-affiliated charities in Europe, the US and the Gulf – Hamas expanded its influence, building a vast network of schools, daycare centres, hospitals and athletic clubs.

Mishal relocated to Amman in 1990, when he and his family were forced to flee Kuwait after Arafat gave his blessings to Saddam Hussein’s invasion, thereby jeopardising the security of the 400,000 Palestinians who’d made a decent life for themselves in the emirate – not to mention his ties to the Gulf Arabs who bankrolled the PLO. Arafat’s mistake was Hamas’s good fortune: Gulf rulers who had paid for the PLO’s operating budget now wrote their cheques to Hamas, which had denounced Saddam’s attack. Drained of funds and desperate to come in from the cold, Arafat scurried to Madrid and then to Oslo; ignoring the warnings of Palestinian leaders from the Occupied Territories, he signed a deal in September 1993 that made him Israel’s policeman, while providing no guarantee of a freeze on Israeli settlements, or the creation of a sovereign Palestinian state. In no small part thanks to disappointment with Oslo – and frustration with Arafat and the ‘Tunisians’ who returned to govern the PA – Hamas became the main opposition party in Palestine, attracting support not primarily for its Islamic piety, but for its lack of corruption, and its willingness to stand up to Israel. It also developed a substantial military wing, the Qassam Brigades, which would launch a ferocious campaign of suicide attacks inside Israel in 1994, following Baruch Goldstein’s massacre of 29 Palestinian worshippers at the Cave of the Patriarchs mosque in Hebron. There could be no balance of power with Israel, but perhaps, Mishal and his men reasoned, there could be a balance of fear. Arafat won praise from the US and Israel as a ‘partner in peace’ for his brutal crackdown on Hamas. But he soon discovered that he could repress Hamas only at prohibitive cost to his own legitimacy.

Working under Mousa Abu Marzook in Hamas’s political bureau, Mishal kept a low profile during the first intifada: ‘A little obscurity is good. My comrades and God know what I have been doing.’ But according to regional intelligence agencies, he had established an increasingly influential position inside Hamas, overseeing ‘funds, weapons and military infrastructure’; some Israeli officials referred to him as Hamas’s prime minister. Agents observed that he avoided public highways in Lebanon, preferring roads used by the Syrian army, and that he travelled frequently to Singapore, Pakistan and other Muslim countries. Though he did not make an official appearance as a leader of Hamas until 1995, he was now, as head of the Palestine Apparatus and a member of the three-man military committee which directed the Qassam Brigades, Hamas’s single most powerful figure.

Mishal had a stroke of luck when, brushing aside the warnings of his colleagues, Marzook travelled to the US only six months after the Clinton administration declared Hamas a ‘terrorist’ organisation – and only a day after a suicide attack near Tel Aviv. He was arrested by the FBI at JFK airport and spent the next two years in prison, leaving Mishal to take over the political bureau. Marzook continued to think of himself as Hamas’s natural leader, but his visit to the US had infuriated his colleagues, and Mishal proved himself an adroit operator in the shura council. The rivalry between Mishal, a Kuwaiti Palestinian who’d never lived a day under occupation, and Marzook, a protégé of Yassin from a poor family in Gaza, was partly a reflection of the old tensions between Palestinians from the ‘inside’ and those from the diaspora. But matters of style and personality were just as important. Marzook was a gregarious, impulsive man who enjoyed an audience; Mishal was a careful, patient listener who won over his colleagues with his seriousness and with his rigorous adherence to the principles of shura. And so when Marzook returned to Jordan in 1997, he found himself out of a job.

The failed assassination gave Mishal a renewed sense of purpose: ‘I’ve been given a new life for a new role,’ he said. Two years later, he was deported by Hussein’s heir, King Abdullah, but soon found a home in Damascus, where, like Hizbullah, Hamas has given the Syrians a card to play in their efforts to recover the Golan Heights. In return, Syria has provided him with protection from Israel, which has assassinated dozens of Hamas militants since the second intifada, including Sheikh Yassin, killed by a helicopter gunship in March 2004. After Yassin’s death Mishal became Hamas’s undisputed leader. And in November of that year, another obstacle to Mishal – and to Hamas’s eclipse of Fatah – vanished when Arafat died. Without Arafat, and under Abbas’s impotent, feckless leadership, Fatah was rudderless. Hamas now dominated Palestinian politics.

Mishal is often portrayed as the ‘hardliner in Damascus’, in implicit (and unfavourable) contrast with Hamas ‘moderates’ in the Occupied Territories. But McGeough, who spent many hours talking to Mishal, situates him at Hamas’s ‘pragmatic centre’. He is a militant, but not a fanatic; a nationalist, not a proponent of transnational jihad. (An American analyst told McGeough: ‘I’ve met him three times now and I still have not heard him say the word “Islam”.’) It’s true that Mishal led the opposition inside the shura to participating in the 1996 parliamentary elections, arguing that to do so would be to admit the legitimacy of the Oslo Accords. But he also argued in favour of taking part in the 2006 elections, inspired by the example of Hizbullah in Lebanon, and led Hamas to a decisive victory. As McGeough points out, Hamas ran on a platform of reform, promising clean governance and transparency; it made no mention of an Islamic state in its electoral manifesto, and hardly spoke of violence, leaving Fatah to boast of its contribution to the armed struggle. During the campaign Mishal spoke to rallies from Damascus, through a mobile phone held to the microphone of a loudspeaker. Hamas’s victory was greeted with a diplomatic boycott by the powers that had urged democracy on the Palestinian people, along with efforts to ‘bolster’ Abbas and, ultimately, to foment civil war between Hamas and Fatah.

The West responded this way to the elected government of Hamas because it refuses to renounce violence, abide by previous agreements between Israel and the PA, and recognise the state of Israel. Mishal’s view is that if Hamas were to satisfy the Quartet’s three demands, there would be little to distinguish Hamas from Fatah, which renounced violence, repudiated its claim to 78 per cent of historical Palestine and accepted Israel’s legitimacy – and got very little in return except an interminable ‘peace process’. Israel, in Mishal’s view, would never have removed the settlers from Gaza had it not been for the Qassam rockets fired at Sderot. Hamas, he insists, will continue the armed struggle until the occupation ends. Yet his movement does not use force indiscriminately, and, as many Israeli officials acknowledge, he has honoured ceasefires more faithfully than Arafat did.

Mishal does not accept Israel’s ‘right to exist’ – this would be tantamount, in Hamas’s eyes, to legitimising their own dispossession – but de facto recognition is another matter, and he has on several occasions advocated a hudna of 20 to 30 years. At a summit in Mecca on 7 February 2007 he expressed Hamas’s support for continued negotiations based on a two-state deal along the 1967 border, a position that, McGeough suggests, brings him closer to Washington’s official position than Netanyahu, who advocates only a vague ‘economic peace’. Until a Palestinian state is established, and there is some parallel recognition by Israel of Palestinian rights to national self-determination – and some resolution of the refugees’ plight – Mishal is not going to recognise the Jewish state. And in Mecca he agreed only to ‘respect’ – not ‘abide by’ – earlier agreements with Israel. But he has also indicated that Hamas’s stated positions are far less important than its actions: ‘Watch what we do, not what we say.’

What this means is that Hamas is likely to continue calling for the liberation of Palestine from the river to the sea, while at the same time seeking an end to the occupation and the establishment of a Palestinian state in the West Bank, Gaza and East Jerusalem. Mishal and his associates don’t view the two-state arrangement as anything like a long-term solution to the conflict, but they are realists, and they are willing to live with it – provided it doesn’t result in the cantonisation of Palestinian land, and provided it’s not a way of shutting them out, as Abbas and the West intend it. Hamas wants to be a part of the deal, and, as it demonstrated during the Oslo years, is in an ideal position to play the role of spoiler if it’s not.

As for the 1988 charter, with its luxuriant borrowings from the Protocols of the Elders of Zion, Hamas isn’t likely to repudiate it, particularly if it comes under pressure to do so: it was precisely Western calls for repudiation that led Hamas to suspend its efforts to revise it, and to eliminate the offending passages. But Mishal and other Hamas officials have indicated on several occasions that the charter is a historical document that long ago ceased to reflect their thinking. Mishal is reported to consider it an embarrassment, and has insisted that the conflict with Israel ‘is a political issue between us; it is not theological.’ Although he has authorised – and indeed praised – the use of suicide attacks against Israeli civilians, he has also emphasised that ‘we do not fight you because you belong to a certain faith or culture . . . We have no problem with Jews who have not attacked us.’ Unlike most of the secular nationalist factions, including Fatah, Hamas has never struck at targets outside the zone of conflict.

Mishal is not a charismatic leader in the mould of Arafat, or even of Yassin. He’s a good speaker, yet he has arrived at his position not by giving speeches, but rather, McGeough suggests, by patiently fielding the views of his colleagues inside Hamas’s shura. By promoting discussion and consensus, he’s been able to steer Hamas towards an implicit acceptance of coexistence with Israel. Despite his commitment to the armed struggle, he is not a hothead, and he is far less interested in martyrdom than in lifting the blockade, securing the release of Palestinian prisoners, and achieving recognition for Hamas on the international stage. Unlike some of Hamas’s leaders, particularly those who have spent their lives under occupation, Mishal has travelled widely, and he understands the way things work in the outside world. The world, in turn, has begun to take notice of him. He may be a ‘Specially Designated Global Terrorist’ in the eyes of the US Treasury, but he has been receiving an increasing number of visitors from the West, as well as a handful of Jewish leaders.

As the director of Hamas’s foreign policy, Mishal has forged a close alliance with Syria and Iran, the so-called resistance bloc; he has been a frequent guest in Tehran, which is reported to smuggle weapons to Gaza through Sudan and Cyprus. But he has been careful to preserve his movement’s independence, and has developed cordial relations with Saudi Arabia, Qatar and, increasingly, Turkey. ‘Hamas is not an Iranian tool,’ a former senior Israeli official told McGeough. ‘Hamas needs Tehran and Damascus, but it’s a balance that Mishal manages well.’ As Mishal points out, he wouldn’t have gone to Mecca in February 2007 or supported the Saudi peace plan – or backed the Sunni insurgents in Iraq – if he were simply a client of Tehran.

Will the Obama administration talk to Hamas? In a recent interview with La Repubblica, Mishal said that it was just ‘a matter of time’. In American think tanks close to the administration (and, one imagines, in the State Department), it’s understood that Hamas will have to be engaged sooner or later: Abbas simply does not command enough support among Palestinians to reach a deal on his own, and if Hamas is destroyed, it’s likely to be replaced not by Fatah, but by jihadi extremists. In March, a bipartisan group of senior American officials – including Paul Volcker, an economic adviser to Obama, the former Republican senators Chuck Hagel and Nancy Kassebaum, the former World Bank president James Wolfensohn and the former UN ambassador Thomas Pickering – urged Obama to talk to Hamas. But the power of the Israel lobby makes any direct overture risky. Legal restrictions, too, would have to be overcome: three years ago, the US Congress passed a law banning the use of funds for diplomatic contact with Hamas, and ended assistance to any Palestinian ministry connected to Hamas. Although Hamas has never attacked American interests, Obama may find it hard to authorise talks with the ‘specially designated global terrorists’ in its leadership. And while the administration is pursuing a thaw with Damascus, George Mitchell isn’t likely to stop by Mishal’s bunker. Just how Mitchell expects to reach a deal without talking to Hamas isn’t clear. As Mishal remarked to McGeough in a recent interview, ‘Would he have succeeded in Belfast if he was ordered to ignore the IRA?’

Isolating Hamas, however, remains the order of the day, and it was the unspoken subtext of the recent ‘donors conference’ at Sharm el-Sheikh, where leaders from the West and the Arab world came to pledge £3.2 billion in aid to the Palestinians. Hamas was not invited, since the purpose was to bolster Abbas and the PA. And though it was Gaza, not the West Bank, that was devastated during Israel’s offensive, most of the funds will go to the PA in Ramallah. (Of the $900 million the US has pledged, $600 million has been earmarked for the PA to ‘reorganise itself’.)

In an implicit concession to Hamas, Hillary Clinton recently said that Washington would not oppose the formation of a unity government between Fatah and Hamas, but she added that the US ‘will not deal with nor in any way fund’ a Palestinian government that fails to meet the Quartet’s three conditions: a demand it hasn’t imposed on the coalition government in Lebanon, in which Hizbullah has veto power; or indeed on such pro-Western Arab governments as Saudi Arabia that have yet to make peace with Israel. Meanwhile, Israel has prevented construction materials from entering Gaza, partly because of their alleged ‘dual use’ in arms production – but also as a means of pressuring Hamas to release Corporal Gilad Shalit – and even pasta and lentils have been turned away at the crossing.

None of this is going to turn Palestinians against Hamas, any more than America’s arming of Fatah or Israel’s attack on Gaza did. Hamas is part of the fabric of Palestinian politics, and neither force nor diplomatic isolation will make it go away. Its history is one of tenacity in the face of enormous odds: it has been nourished by the efforts to destroy it. No one is in a better position to appreciate this than Israel’s new prime minister who, once again, finds himself facing the martyr who would not die.

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Montag, 3. Mai 2010

LIBANON/ISRAEL: „Krieg ist wieder in der Luft“

Der geopolitische Hintergrund des Konflikts um mutmaßliche Scud-Lieferungen Syriens an Hisbollah – Provokationen bergen enorme Gefahren

von Birgit Cerha

Ungeachtet der Tatsache, dass Israelis und Palästinenser nach intensiver US-Vermittlung wieder durch indirekte Verhandlungen einen Weg zu Friedensgesprächen suchen, wachsen in der Region Spannungen und Kriegsängste. Die Palästinenser hatten im März die Verhandlungen abgebrochen, da ungeachtet US-Drucks in Ost-Jerusalem 1.600 neue Wohneinheiten für Juden baut. Nun wollen die Israelis diese Pläne aber – vorerst? – aufschieben, wenn die indirekten Verhandlungen beginnen. Das zumindest gibt Washington der arabischen Seite zu verstehen.
Doch zugleich herrscht an anderer Front Hochspannung. „Krieg ist in der Luft“, „die Situation ist sehr ernst“, warnen unabhängige Analysten in der Region, während sich über dem Libanon, vier Jahre nach dem zerstörerischen israelischen Feldzug gegen die schiitische „Hisbollah“ neues Unheil zusammenbraut. Eskalierende Verbalattacken, Drohungen und Warnungen aller Seiten steigern die Ängste der Libanesen, die sich von der Vernichtung ihrer Infrastruktur durch die Israelis 2006 kaum erst erholt haben.

Syrische Waffenlieferungen „an diese Terroristen“ (gemeint ist Hisbollah) bedeuteten eine ernsthafte Gefahr für Israel und könnten einen Krieg auslösen, warnt US-Außenministerin Clinton, während Verteidigungsminister Gates nach einem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in Washington alarmiert feststellt: „Wir haben eine Situation erreicht, in der Hisbollah weit mehr Raketen besitzt als die meisten Regierungen der Welt.“

Zugleich warnt Hisbollah-Chef Nasrallah, seine Organisation könne im Falle eines erneuten Krieges Infrastruktur-Ziele „tief innerhalb Israels“ treffen. „Wenn ihr (die Israelis) den (Beiruter) Rafik-Hariri-Flughafen (wie 2006 geschehen) attackiert, werden wir gegen den (Tel Aviver) Ben-Gurion Flughafen zurückschlagen. Wenn ihr unsere Ölraffinerien angreift, werden wir gegen eure schlagen“ und ebenso will Hisbollah in Erinnerung 2006, als Israel fast die gesamte Infrastruktur des Levantestaates zerstört hatte, mit Fabriken und Kraftwerken verfahren, sollten diese erneut attackiert werden. Hisbollah, so Nasrallah, stehe das Recht zu, jede Waffe zu besitzen, die sie wünscht, um ihr Land gegen israelische Bedrohungen zu schützen. Selbst Libanons pro-westlicher Premier Saad Hariri bekräftigt in diesem Zusammenhang ebenso, wie Präsident Suleiman das Recht der Hisbollah, wie des Libanons auf Selbstverteidigung.

Auch Syriens Präsident Assad stellt klar, dass sich sein Land „auf jede Art israelischer Aggression“ vorbereite und sein strategischer Verbündeter Iran lässt keine Zweifel offen, dass er „mit aller Kraft“ hinter Syrien stehen werde (so Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi bei einem jüngsten Besuch in Damaskus).

Ausgelöst wurde diese jüngste Eskalation durch Israels Präsidenten Peres, zum Auftakt einer Reise nach Frankreich im April vor Syriens mutmaßlich aggressiven Absichten warnte: „Syrien will angeblich Frieden. Gleichzeitig liefert es Scud-Raketen an Hisbollah, die nichts anderes im Sinn hat, als den Staat Israel zu bedrohen.“ Seither schüren Beschuldigungen und Gegenattacken die Kriegsängste, während Israel bis heute keinerlei Beweise für seine Behauptungen liefern konnte, Syrien diese entschieden zurückweist und Nasrallah jede Information über den Stand seines seit 2006 offenbar massiv aufgerüsteten Waffenarsenals verweigert. Behauptungen Baraks, Syrien hätte Hisbollah an die 45.000 Raketen, darunter auch jene zur Panzerabwehr geliefert, machen in israelischen Medien die Runde.



Scuds verfügen über eine größere Reichweite und können weit größere Gefechtsköpfe tragen als alle Raketen, die Hisbollah in der Vergangenheit gegen Israel abgefeuert hatte. In Händen der Schiitenmiliz würden sie das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zweifellos zum Nachteil Israels verschieben. Dennoch halten unabhängige Militärexperten diese Waffe wegen ihrer geringen Mobilität, der Schwierigkeiten, sie in geheimen Lagern zu verstecken, in Händen von Guerillas für ungeeignet. „Hisbollah muß dahinschweben können wie Schmetterlinge und stechen wie Bienen. Sie braucht nicht etwas, das dahintrampelt wie ein Ochse“, meint der britische Militärexperte Charles Heyman. „Es ist ganz einfach“, lautet auch die Analyse der amerikanischen Denkfabrik Strategic Forecasting Inc. „STRATFOR“, „Hisbollah braucht keine Scuds.“ Diese einst von Moskau den Syrern gelieferten Raketen sind nach Ansicht von Militärexperten weniger hochentwickelt als jene, die Hisbollah bereits in ihrem Arsenal besitzt.

Warum also die Scud-Krise gerade jetzt? Kein Zweifel seit 2006, als es Israel trotz seines massiven Militäreinsatzes nicht gelang, die Widerstandsorganisation zu zerschlagen, beobachtet der Judenstaat die erneute Aufrüstung der Guerillas mit tiefem Unbehagen. Zugleich gewinnt die Warnung des damaligen US-Außenministers Haigh von 1982, „nur eine international anerkannte Provokation“ würde eine „verhältnismäßige Vergeltungsaktion gegen den Libanon rechtfertigen“, neue Bedeutung. Die Scud-Geschichte, so meinen vor allem libanesische Analysten verschafft den Israelis diesen „Kriegsgrund“ gegen Hisbollah, bewiesen oder nicht. Zudem lenkt sie hervorragend vom Konflikt über die fortgesetzte jüdische Siedlungspolitik (Lexikon) ab, die US-Präsident Obama so irritiert. In der Frage der Bewaffnung der Hisbollah finden sich Washington und Jerusalem voll auf einer Seite. Außerdem verfolgen die Israelis die Annäherungsbemühungen zwischen den USA und Syrien mit voll Mißtrauen. Tatsächlich hat der Scud-Konflikt, zur Erleichterung der Israelis, auch die Bestätigung eines neuen US-Botschafters für Syrien nach fünfjähriger Unterbrechung durch den US-Kongress verzögert.

So stellt denn auch der libanesische „Daily Star“ alarmiert fest: „Mit oder ohne Raketen, wir haben nun eine Krise großen Ausmaßes“. Denn sie hat weiterreichende regionalpolitische Bedeutung und – wie stets in der jüngeren Vergangenheit – könnte auch nun wieder der Libanon zum Schlachtfeld der Interessen anderer werden. Israels Hauptsorge nämlich gilt dem Iran und dessen Atomprogramm. Teheran, vor bald drei Jahrzehnten Geburtshelfer der Hisbollah,( Lexikon) die sich inzwischen zum wichtigsten Erfüllungsgehilfen des „Gottesstaates“ in der Region entwickelt hat, setzt voll auf seine libanesischen Verbündeten, wie auch die allerdings weit weniger schlagkräftige palästinensische Hamas. Sollte Israel seine wiederholten Drohungen wahr machen und in einem Präventivschlag Irans atomare Anlagen zu vernichten suchen, dann sind die geistlichen Herrscher nach eigenen Worten fest entschlossen, einen Raketenregen auf den Judenstaat niederprasseln zu lassen. Hisbollahs Arsenal gilt dabei als entscheidende Ergänzung zur iranischen Shehab-3, die israelische Ziele treffen kann.

Niemand in der Region freilich, darin sind sich Experten einig, dürfte heute einen Krieg wegen dessen unabsehbaren Auswirkungen riskieren wollen. Doch alle zündeln mit dem Scud-Feuer. Assad könnte, enttäuscht über den ausbleibenden US-Druck auf Israel zur Rückgabe der syrischen Golanhöhen, um größere Aufmerksamkeit Obamas gegenüber den strategischen Zielen der Syrer gebuhlt haben. Doch solche Strategie erwies sich als Bumerang, Israel stellte indirekt bereits klar, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – nun auch Syrien im Zuge eines Feldzugs gegen Hisbollah direktes Ziel seiner Attacken sein könnte. Israel und Washington könnten nach Ansicht des Chefs des Carnegie Middle East Centers im Libanon, Paul Salem, die Scud-Krise als Druckmittel nutzen, um Syrien klarzumachen, dass die fortgesetzten engen Beziehungen an den Iran strategische Folgen nach sich ziehen könnten.

Im Libanon befürchtet man, radikalere Kreise in Israel könnten die Ergebnisse der Versuche Obamas, Teheran durch verschärfte Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen, nicht abwarten und sich durch einen massiven Schlag gegen Hisbollah eine Atempause verschaffen wollen. Wenn Hisbollah so weit geschwächt wäre, dass sie zumindest kurzfristig kein Raketenfeuer entfachen kann, verringerte sich für Israel das Risiko eines Präventivschlags gegen den Iran.

Wenn Obamas Friedensversuche zwischen Israelis und Palästinensern zusammenbrechen und vielleicht bis Jahresende die Sanktionspolitik der UNO ihre Wirkung gegen Teheran verfehlt, dann, so meint Salem, „fürchte ich, dass Israel Teherans Verbündete außerhalb des Irans attackieren wird. Hisbollah ist der stärkste.“ Andere, wie Hilal Khashan, Politikwissenschafter an der American University of Beirut, befürchten allerdings, die Geschichte könne sich all zu leicht wiederholen und die Scud-Krise könnte sich sehr rasch als der entscheidende Funke erweisen, der einen unabsehbaren Flächenbrand auslöst.

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Freitag, 30. April 2010

PALÄSTINA/ISRAEL: Die wachsende Unglaubwürdigkeit der Zweistaatenlösung


von Dr. Arnold Hottinger

Es ist fast schon ein Gemeinplatz unter den Beobachtern, dass die Zweistaatenlösung des Palästinakonfliktes „tot“ sei. Dieser Eindruck ist leider berechtigt. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige (und allem Ermessen nach auch weitere künftig zu erwartende) israelische Regierungen mehr Wert darauf legen, immer wachsende Teile der ohnehin schon weitgehend kolonisierten palästinensischen Territorien weiter zu kolonisieren, als darauf, einen auf einer echten Zweistaatenlösung beruhenden Frieden zu schliessen. Sogar wer immernoch an die Friedenswilligkeit der israelischen Führung glauben möchte (der Verfasser gehört nicht dazu), sieht sich gezwungen zuzugestehen, dass die gegenwärtige Dynamik zwischen Israel und den Palästinensern eher auf wachende Spannungen hinausläuft, als auf Schritte hin zu einem Zweistaatenfrieden. Die Entwicklung in Gaza ist in dieser Hinsicht ein deutliches Zeichen.
Dass die Aussenwelt - praktisch ist diese durch die USA gegeben, ohne die kein wirklicher Druck auf Israel ausgeübt werden kann - sich aufraffen könnte, eine Zweistaatenlösung von Israel zu erzwingen, scheint ebenfalls kaum mehr glaubhaft. Obgleich Obama eine solche „sehen möchte“, scheint er doch angesichts der gesamten Lage seiner Regierung in den USA nicht wirklich gewillt und wohl auch garnicht in der Lage dazu, derart starken Druck auf Israel auszuüben, dass er genügte, um der dortigen Regierung seinen Willen aufzuzwingen.

Es liegt im Interesse der israelischen Politik, den Schein der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung aufrecht zu erhalten. Im Schatten dieser wenig realistischen Hoffnung kann sie immer weitere kleine Schritte der Kolonisierung der Westjordangebiete vornehmen und das grausame „Provisorium“ der in Gaza eingesperrten und nur knapp vor dem Verhungern bewahrten 1,5 Millionen Menschen aufrecht erhalten. Würden die israelischen Machthaber offen zugeben, dass die Zweistaatenlösung endgültig vorbei sei, sähen sie sich vor die Frage gestellt, was denn mit den total gute 5 Millionen ausmachenden Palästinensern geschehen solle, die heute unter israelischer Herrschaft leben, die aber der israelische Staat nicht als Vollbürger in dem von ihm beherrschten Territorium anzuerkennen gedenkt, da sie nicht Juden sind und da Israel sich heute mehr denn je als „jüdischen Staat“ definieren will.

Es gäbe drei Möglichkeiten, die Frage zu regeln:
1) volle Einbürgerung der 5 Millionen nicht-Juden;
2) Ausweisung der 5 Millionen nicht Juden;
3) Ein Zweiklassen Staat mit ungefähr gleichvielen (aber schneller wachsenden) entrechteten nicht jüdischen Bewohnern wie jüdischen Vollbürgern.

Die Dritte Lösung hat Ehud Olmert nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten als „das Ende der Demokratie in Israel“ angesprochen.
Sogar die radikale Minderheit, die Lösung zwei, eine Ausweisung aller oder möglichst vieler Palästinenser, ins Auge fasst, den sogenannten „Transfer“, weiss, dass dies gegenwärtig schlecht möglich wäre. Es brauchte wahrscheinlich einen Welt- oder regionalen Grosskrieg, um diese Höllenvision zu verwirklichen.
Was die erste Möglichkeit angeht, so ist sie das Ziel der meisten Palästinenser (mit Ausnahme der Ideologen von Hamas). Sie wird aber von den Israeli strikt abgelehnt, weil sie bedeutete, dass der „Staat der Juden“ unmittelbar oder auf mittlere Frist zu einem Staat würde, in dem die Juden eine Minderheit bilden.

Angesichts der drei den Israeli nicht willkommenen Möglichkeiten, ist das Provisorium eines angeblich immernoch fortbestehenden „Friedensprozesses“ für Israel die beste Lösung. Sie erlaubt, die Kolonisierung voranzuführen, die Entmachtung und Marginalisierung der Palästinenser weiter voran zu treiben, ohne sich der Frage zu stellen, was schlussendlich aus einem „Grossisrael“ werden soll , welches de facto angestrebt wird, aber vorläufig hinter dem Vorhang der angeblich immernoch „nicht endgültig gestorbenen“ Zweistaatenlösung versteckt werden kann. Die heute oft verwendete Aussage, Israel sei ein Staat ohne feste Grenzen, gehört in diesen Zusammenhang. Israel weigert sich, feste Grenzen niederzulegen, weil es an der Ausdehnung und Absicherung seines Machtbereiches bis an den Jordan arbeitet.

Doch auch für die Aussenwelt, solange sie nicht bereit ist, auf Israel den nötigen Druck auszuüben, um eine tatsächliche Zweistaatenlösung zu erreichen, bleibt das Provisorium von einer angeblich immer noch möglichen Zweistaatenlösung, die am „anstrebt“, aber nicht „verwirklicht“, der bequemste Ausweg. Ein Apartheitsstaat Israel wäre ein Israel, das seine arabischen Staatsbürger nicht nur „provisorisch“, in angeblicher Erwartung einer „Friedenslösung“ und angeblich „notgedrungen“, schikaniert und vertreibt, sondern eines, das eine derartige Politik zur offiziellen Staatsdoktrin erhöbe. Ein derartiger Staat wäre den Amerikanern und Europäern als hauptsächlicher Partner und Verbündeter im Nahen Osten zum mindesten peinlich und gleichzeitig für ihre gesamte Politik gegenüber der guten Milliarde von Muslimen (und ihrem Erdöl) , mit der sie auf dieser Welt rechnen müssen, in noch viel höherem Masse als gegenwärtig schädlich und gefährlich. So geben sie vor, weiterhin an die Zweistaatenlösung zu glauben, gewissermassen „faute de mieux“, obwohl sie eigentlich wissen, dass eine langhingehaltene aber kaum mehr durchführbare Scheinlösung letztlich das Zustandekommen einer wirklichen Lösung verhindert, indem sie einen angeblich bevorstehenden Zustand als erreichbar vorspiegelt, der in Wirklichkeit nicht mehr erreichbar sein dürfte und gleichzeitig den fortschreitenden Siedlungsbau dadurch abschirmt, dass er hinter dem Schleier der inoffiziellen Vorläufigkeit vorangetrieben werden kann.

Bleiben die Palästinenser selbst. Ihnen wird jede Stunde deutlicher eingebläut, dass eine Zweistaatenlösung von Israel nicht angestrebt wird, sondern vielmehr ein permanentes Provisorium, das möglichst viele Palästinenser auf möglichst kleinen Restgebieten Palästinas konzentriert, um möglichst viel ihres Landbesitzes zu enteignen (die Palästinenser ziehen nicht ohne Grund das Verbum „stehlen“ vor). Das Dauerprovisorium sorgt zugleich dafür, dass die Macht Israels dank dem Dauereinsatz der israelischen Armee als Besetzungsarmee - nun schon seit 33 Jahren und auf unbestimmte Zeit weiter - (oder im Fall Gazas einkreisend, rund um Gaza herum) in allen palästinensischen Gebieten hart und bedingungslos durchgesetzt wird. - Läge es angesichts dieser Umstände nicht im Interesse der Palästinenser, den Vorhang zur Seite zu schieben, der die israelischen Absichten verschleiert und sich zu weigern, weiterhin auf ein Spiel einzugehen, das von Zweistaatenlösung spricht aber auf Besitzergreifung bis an den Jordan ausgeht? - Die Palästinensische „Autorität“ (Israel weigert sich sie eine Regierung zu nennen), die auf der Westbank ein Schattendasein fristet, ist nicht weit entfernt davon, dies zu tun. Hat sie doch ihre Verhandlungen mit Israel über die „Zweistaatenlösung“ abgebrochen und weigert sie sich, sie wieder aufzunehmen, bis Israel verspricht, seine Siedlungsexpansion anzuhalten.

Doch die „autonome PLO Regierung“ der Westjordangebiete ist bisher nicht zurückgetreten. Sie besteht vorläufig weiter. Sie nimmt in Kauf, dass ihre Existenz der Verschleierung der israelischen Absichten dient, weil sie weiter versuchen will, die Interessen der palästinensischen Bevölkerung (und theoretisch sogar jene der vielen Millionen von palästinensischen Vertriebenen im Ausland) soweit es geht, wahrzunehmen und ihre Bevölkerung vor einer völligen Herabsetzung zu machtlosen Zweitklassbürgern zu bewahren. Diese wäre nicht mehr zu vermeiden, wenn die Autonomieregierung sich weigerte, in dem engen, ihr von Israel belassenen „Autonomierahmen“ in den sie eingespannt ist, fortzuregieren.

Ihrer Gegnerin, der Hamas Regierung von Gaza, geht es ihrerseits nicht primär darum, die Interessen der Bewohner von Gaza zu schützen. Sie sucht vielmehr eine Konfrontationspolitik gegen Israel zu betreiben und so gut sie kann fortzusetzen, weil sie, auf islamische Grundsätze abgestützt, Israels Recht auf Staatlichkeit sowohl in Teilen wie in ganz Palästina bestreitet. Um dieses Grundprinzips willen nimmt sie in Kauf, dass Israel in den Augen der Aussenwelt, welche seine staatliche Existenz als legitim anerkennt, eine Art von Rechtfertigung für sein menschenverachtendes Verhalten gegenüber den Gazioten aufrecht zu erhalten vermag.

Bei der PLO- „Regierung“ gibt es natürlich materielle und machtmässige Anreize, ihre Stellung zu erhalten, auch wenn sie sich eigentlich fragen sollte, ob dies mehr Israel nützt oder mehr ihrer eigenen Bevölkerung. Die Antwort auf diese Frage hängt stark davon ab, ob eine ausgehandelte Friedenslösung zwischen den Palästinensern und den Israeli noch denkbar sei oder bloss ein Phantom. Weil sie selbst in ihrer bevorzugten Stellung fortdauern möchten, sind vermutlich viele Exponenten und Profiteure der Palästinenserregierung von Ramallah geneigt, der Frage nach den echten Aussichten einer Friedendlösung nicht allzu tief auf den Grund zu gehen. Wird sie verneint, hat ihre Position keine Rechtfertigung mehr. Sie müssten dann eigentlich zurücktreten, oder auf die Konfrontationslinie von Hamas einschwenken.

Was die Geldgeber der Regierung von Ramallah betrifft, die primär aus den europäischen Staaten bestehen, sind auch sie geneigt, den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen und wider besseres Wissen zu hoffen, dass es doch noch eine Zweistaatenlösung geben werde, denn wozu sollen sonst die Gelder dienen, die sie immer wieder für die Unterstützung der Regierung von Ramallah zur Verfügung stellen? Und wie sollten sie sich verhalten, wenn ihr Freund Israel sich gezwungen sähe, nicht nur de facto hinter dem Schleier von theoretischen Friedensaussichten, sondern ganz offiziell und institutionell zur Niederhaltung und Unterdrückung einer nicht jüdischen Bevölkerungshälfte zwischen Mittelmeer und Jordan zu schreiten.
Seit Sharon glauben die Israeli, dass es zu ihrem Vorteil gereiche, von Frieden zu sprechen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die expansionistische Kolonisierungspolitik der Landnahme weiter vorangetrieben wird und die Palästinenser der Besetzten Gebiete in möglichst isolierte und verarmende Ghettos zurückgedrängt werden.

Der Bau der Mauer hat die kolonialisierten Teile der von Israel dominierten Region von den demokratisch regierten säuberlich isoliert. Dies hilft mit, die Illusion eines kommenden Zweistaatenfriedens zu fördern. Für das Stimmvolk diesseits der Mauer herrscht eine Normalität, die an Wohlstand grenzt, und die unschönen Einzelheiten der Enteignung und Niederhaltung der Palästinenser auf der anderen Seite der Mauer bleiben weitgehend unerkannt, unbewusst oder verdrängt. Gleichzeitig sorgt eine Dauerpropaganda dafür, dass die Angst vor den Untaten der Palästinenser immer aufrechterhalten und systematisch weiter geschürt wird. So ergibt sich das Trugbild, es läge an „Ihnen“, dass kein Frieden zustande komme. Die Anderen wollten ja nicht!„ Sobald „Sie“ wollen, kommt es zum Frieden!“

Was in Wirklichkeit vor sich geht, ist die langsame Konzentration einer verarmenden palästinensischen Bevölkerung, die ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und auf möglichst enge Gebiete zusammengetrieben wird, so dass die übrigen Teile der Besetzten Gebiete allmählich von Siedlern „übernommen“ und de facto an Israel angeschlossen werden können. Die Sonderstrassen für Siedler machen dies ebenso klar wie die Siedlungen selbst mit den sie umgebenden „Landreserven“, die schrittweise das Territorium der Westjordangebiete „enteignen“ und „übernehmen“.

Eine realistische Sicht der Dinge müsste die Palästinenser vor die Frage stellen: was ist besser, in Bantustans leben oder als Zweitklassbürger in einem ganz Palästina umfassenden Israel. – Die Antwort darauf hängt wesentlich davon ab, was genau „leben in Bantustans“ oder „leben als Zweitklassbürger in Grossisrael“ für die Menschen bedeuten würde. Welche Lebensbedingungen würden für sie geschaffen? Und wie würden sie sich verändern, wenn die Bewohner der Bantustans oder die Zweitklassbürger von Grossisrael aufbegehren? – Durch ihre Abschnürungsmassnahmen gegenüber Gaza versuchen die Israeli den Palästinensern zu zeigen: „Es hängt von euch ab, unter welchen Bedingungen ihr unter uns leben wollt. – Wenn ihr brav und folgsam seit, werden sich eure Lebensumstände verbessern (allerdings nie so weit, dass sie denen der Israeli gleich kommen, denn sie sind ja die Erstklassbürger). Wenn ihr euch aber ungehorsam und feindlich zeigt, werden wir dafür sorgen, dass ihr am Rande des Hungers unter der Drohung unserer Kanonen und Bombardierungen und ohne feste Dächer über euren Köpfen dahinvegetieren müsst.“

All dies geschieht vorläufig noch „hinter der Mauer“ und „jenseits der Sperrzäune von Gaza“ unter dem Schleier der angeblichen Vorläufigkeit. Wenn die Illusion eines „Friedensprozesses“ endgültig und unübersehbar zusammenbricht, werden die Tatsachen unverschleiert hervortreten, und Israel wird sich gezwungen sehen, institutionelle Regeln zu schaffen, die der bestehenden Sachlage entsprechen und darauf abzielen, die Erhaltung der bestehenden menschenverachtenden Zustände rechtlich festzuschreiben. Der Rest der Welt wird entscheiden müssen, ob er solche nun offizialisierten Regelungen hinnehmen, oder ob er sie ablehnen will.

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Sonntag, 28. März 2010

ISRAEL/PALÄSTINA: Haupthinderniss für den Frieden: die Selbstsicht der Israeli und der Palästinenser

von Dr. Arnold Hottinger

Um die Hindernisse zu begreifen, die einer rationalen Lösung der nun schon über ein Jahrhundert alten Palästina-Israel Frage entgegenstehen, ist es nützlich, auf die tief sitzenden Selbstbilder hinzuweisen, welche sich beide Seiten von sich selbst und von einander machen. Aus diesen Selbstbildern geht eine eigene Sicht der jüngsten Geschichte hervor, welche beide Seiten leidenschaftlich aufbauen, verteidigen und fortentwickeln. Man kann diese doppelte Sicht als zwei einander völlig widersprechende „Erzählungen“ des vergangenen Jahrhunderts und der heute bestehenden Gegenwart beschreiben.

Beide „Erzählungen“ sind natürlich geprägt und geformt durch die Erfahrungen, welche beide Seiten, eine jede für sich, in der nun schon über drei Generationen lang andauerden Auseinadersetzung gemacht haben - oder genauer, glauben gemacht zu haben. Sie haben aber zugleich auch tiefere Wurzeln in der Geschichte der beiden Gegner. Sie gehen auf beiden Seiten auf die Zeiten vor ihrer Auseinandersetzung um Palästina zurück, - wobei auf beiden Seiten sowohl die reale, faktisch nachweisbare Vergangenheit wie auch, und dies in einem viel stärkeren Masse, volkstümliche, mythische und religiös bestimmte Geschichtsversionen und Geschichtsperversionen die Selbstsicht bestimmen.
Die Sicht aus Israel
Die israelische „Erzählung“ umfasst Grundelemente wie:
1) die permanente Verfolgung der Juden sowohl in alten Zeiten wie auch in der jüngsten Vergangenheit, wobei der Holocaust als zentrale Figur und Essenz aller Leiden und alles Unrechtes steht, die den Juden von nicht-Juden angetan wurden.
2) Ein anderes Grundelement ist die enge Verbindung, die immer zwischen dem Heiligen Land und dem Judentum bestanden habe, wobei bewusst oder unbewusst die historische Ebene von, kurzfristiger, realer Herrschaft über das Land und die, ganz andere, seiner religiösen Bedeutung für das Judentum während Jahrhunderten später, miteinander vermischt werden. So dass aus der religiösen Bedeutung auch eine Art von Herschaftsanspruch konstruiert werden kann.
3) Zur dieser Erzählung gehören auch „Auslassungen“, das heisst Dinge, die nicht in die Erzählung passen und daher ausgelassen oder stark unterbetont werden; etwa die guten 1700 Jahre nicht jüdischer Geschichte, welche sich in Palästina abwickelten.
4) Weiter werden spezifisch zionistische Mythen einbezogen, so jener vom „Land ohne Volk“, das „leer und unbebaut“ auf „sein Volk“ warte; der verwandte von der Begrünung der Wüste durch die zionistischen Siedler; der vom Kampf Davids gegen Goliath, welcher wunderbarerweise für David erfolgreich zu Ende ging. Der von der „Notwendigkeit eines Staates“ für das „jüdische Volk“, und besonders der von der beständigen „Existenziellen Bedrohung“, der dieser Staat von jeher und bis heute ausgesetzt war und weiterhin sei.
5) Auch negative Stereotypen gehören zu dieser Gesamterzählung, jener vom „übelwollenden Araber“, der oft mit Hitler verglichen und mit dem Holokaust in Verbindungen gebracht wird. Der gleiche negative Stereotyp erscheint auch ausgeweitet auf die ganze nicht-jüdische Welt, die „uns immer übel gesonnen ist“, „oder es jedenfalls bisher immer, oder fast immer war“.

Mythos und Realität
Als „Mythos“ bezeichnen wir hier eine Erzählung, die für wahr gehalten wird, obwohl sie –in vielen Fällen nachweisbar – weitgehend oder total aus Phantasiegebilden besteht; jedenfalls nicht nur aus nachprüfbaren Tatsachen. Eine mythische Erzählung wird für wahr gehalten, weil sie symbolischen Wert aufweist, das heisst von den ihr zustimmenden Bevölkerungsgruppen als bedeutungsvoll erkannt wird – etwa für ihre Lage, für ihr Erleben, für ihr Empfinden, für ihre Hoffnungen – und daher eine Art von „Wahrheit“ zu fassen scheint.
Dabei wird oft, bewusst oder unbewusst, diese symbolische Wahrheit mit der kontrollierbaren „objektiven“ Wirklichkeit verwechselt. Das subjektiv Wahrgenommene und subjektiv Erwünschte wird als objektiv geschehen und objektiv notwendig angesehen und verteidigt.

Wenn solche Vermischungen bewusst vorgenommen werden, handelt es sich um Propaganda, die bestimmten politischen oder religiösen Zwecken dient. Wenn sie unbewusst oder halbbewusst geschehen, wirken sie als motivierende Kräfte, die das Empfinden und Handeln von Einzelnen und von Gruppen in bestimmte Richtungen lenken und sogar ihre Begriffe von Recht und Unrecht weitgehend beeinflussen oder entstellen können.

Die „Erzählung“ mit all ihren mythischen Elementen, Beigaben und Ausschmückungen wirkt sowohl nach innen wie nach aussen. Ihre innenpolitische Wirkung dient dem Zusammenhalt der israelitischen Bevölkerung Israels, aber auch der diskriminierenden Ausschliessung des nicht jüdischen Fünftels derselben. Sie dient auch als Argument gegen alle Israeli, die sich gegen die heutige Landnahmepolitik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierungen sträuben. Sie wird eingesetzt nicht nur zur Rechtfertigung vergangener Landnahmen und Vertreibungen sondern auch um gegenwärtige gewaltsame Ausschliessungsmassnahmen und Landraub zu „begründen“ und als „notwenig“ oder gar „rechtlich“ zu verteidigen.

Vom Sicherheitsbedürfnis zum Sicherheitsmythos
Dabei spielt das Sicherheitselement eine grosse Rolle. Die realen Notwendigkeiten der Absicherung, die ein jeder Staat zu bewältigen hat, der Israelische aber in besonderem Masse, werden vermischt mit den mythischen Themen der Böswilligkeit aller Anderen und der bisher ewigen Verfolgung durch die Aussenseiter, um eine expansive „Sicherheitspolitik„ zu betreiben, die objektiv auf Landraub, Enteignung und Verknechtung der einheimischen, palästinensischen Bevölkerung hinausläuft. Diese wird als „feindlich“ eingestuft und verhält sich auch - primär wegen dieser Einstufung und Behandlung - fast notwenigerweise feindlich.

Einige der wichtigsten Mythen, auf denen diese Selbstschilderung aufgebaut ist, besassen vor 60 Jahren, als der Staat Israel gegründet wurde, mehr Realitätsgehalt als sie heute aufweisen. Zum Beispiel der zentrale Sicherheitsmythos. Es gab Zeiten, in denen die Israeli mit einem gewissen Recht fürchten konnten, ihr Staat befinde sich in Gefahr, von seinen Feinden in der umliegenden arabischen Welt übermannt und zerschlagen zu werden. Die arabischen Staaten rings um Israel herum gelobten lauthals, sie würden die Schmach der Niederlage von 1948 auswetzen und den Staat der Juden zum Verschwinden bringen. Die beiden mächtigsten der arabischen Gegner Israels, Aegypten und Syrien, erhielten eine gewisse Unterstützung im Ausrüstungs- und im diplomatischen Bereich durch die Sowjetunion. Israel musste mit der Gefahr eines gleichzeitigen Angriffes von zwei oder drei Seiten rechnen, und mehrfronten Kriege waren für das kleine Land immer ein Risiko.
Diese Zeit kam endgültig zu Ende mit dem Friedensschluss mit Aegypten von 1979. Später gab es nur noch Infiltrationsversuche der PLO über die libanesische Grenze, die sich störend auswirken konnten, jedoch nicht mehr eine existenzielle Gefahr darstellten – und Anschläge von Aktivisten des palästinensischen Widerstandes im Landesinneren, die blutig und opferreich verlaufen konnten, jedoch den Staat Israel als solchen nicht wirklich erschütterten oder schwächten – eher alarmierten, vereinten und dadurch sträkten.

Die Hilfe der Sowjetunion für die Gegner Israels fiel aus, als die Sowjet Union zusammenbrach; es gab nur noch eine einzige Supermacht, und diese war der erklärte Freund und Beschützer der Israeli. Diese Entwicklung veränderte die Machtverhältnisse im Nahen Osten ebensosehr wie die mit amerikanischer Hilfe zunehmend in den Bereich der Hochtechnologie aufrückende Rüstung der israelischen Armee, einschliesslich des Besitzes von Atomwaffen.

Die realen Machtverhältnisse verschoben sich weit zu Gunsten Israels, doch der Mythos von der Gefahr und von der Notwendigkeit, sich mit allen denkbaren Mitteln abzusichern, wuchs dennoch weiter und wurde auch systematisch weiter gepflegt und ausgebaut. Viele schmerzliche Erfahrungen der Juden in der Vergangenheit bildeten einen reichen Nährboden für ihn. Der Mythos erhielt ein politisches Ziel. Er wurde geflegt und eingesetzt, um eine höchst brutale Niederhaltung der Palästinanser in den Besetzten Gebieten und den immer weiter um sich greifeden Landraub durch isrealische Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen. Dies in den Augen der eigenen Bevölkerung wie gegenüber dem Ausland.
Provokationen fanden statt, die den Zweck verfolgten, die palästinensische Seite zu erbittern und zu Blutaktionen zu verführen, um dann unter Anrufung der angeblichen Sicherheitsnotwendigkeit umso brutaler auf sie zurückzuschlagen und sie dadurch weiter zurückzudrängen und zu schwächen.

Die Bekannteste dieser Provokationen war der „Spaziergang“ unter bewaffneter Begleitung des Generals und Politikers Ariel Sharon auf dem al-Aqsa Areal von September 2000. Dieser und die darauf folgenden Schiessereien dienten dem Zweck, Sharon selbst ins Amt des Ministerpräsidenten zu katapultieren und einen Aufstand der Palästinenser auszulösen, dessen Niederschlagung durch Sharon der Beendigung des damals noch knapp überlebenden Friedensprozesses diente. Der Friedensprozess war Sharon besonders verhasst, weil er auf eine Zweistaatenlösung abzielte, welche der General und Politiker als eine „Katastrophe für Israel“ ansah, die es unbedingt zu vermeiden gelte.

Es gab aber auch zahlreiche andere Provokationen auf niedrigerer, militärischer Ebene: Dinge wie Brüche von Waffenstillständen und „Nicht Gerichtliche Tötungen“ in Augenblicken, die Entspannung versprachen. Alle dienten sie dem Zweck, Unruhen auszulösen, die dann den Vorwand abgaben, erneut „mit allen Mitteln“ für Sicherheit sorgen zu müssen und die Palästinenser niederzuhalten. Man kann deshalb sagen, auch Provokationen dienten dem Zweck, den Sicherheitsmythos zu verstärken und den Sicherheitsvorwand erneut zu aktualisieren, mit dem politisch-militärischen Ziel, die israelische Herrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete und Wohnstätten abzusichern und auszubauen.

Vom Selbstbild der Palästinenser
Der Abstand zwischen mythologischer Selbstsicht und den realen Gegebenheiten ist bei den Palästinensern ebenfalls vorhanden, jedoch dürften bei ihnen „Erzählung“ und „Realität“ nicht gleich weit auseinanderklaffen. Vermutlich ist dies nicht dadurch gegeben, dass die Palästinenser weniger zur Mythenbildung neigen. Eher durch den Umstand, dass sie, die bis heute als die Verlierer im Machtringen dastehen, immer erneut auf die Realität ihrer Leiden und Verluste zurückgeworfen werden. Sie werden dadurch gezwungen, ihre Mythen nicht für die Gegenwart zu entwickeln, sondern sie eher in einer erträumten Vergangenheit und in einer erhofften Zukunft anzusiedeln.

Ein Hauptmythos der unter den Palästinensern wirkt, ist jener der Fremdbestimmung. Schuld an all den Übeln, die sie erlitten und weiter erleiden sind zwar in ihren Augen die Israeli. Doch, so besagt der Mythos, diese wären eigentlich schwach und für die Palästinenser und ihre arabischen Freunde leicht überwindbar, wenn nicht die Amerikaner und die Völker Europas hinter Israel stünden.

Dieser Mythos besitzt eine reale Grundlage. Die ersten zionistischen Siedler in Palästina genossen den Schutz der britischen Kolonialmacht und konnten unter ihrem Schutzschirm schrittweise eigene Macht entwickeln. Später wurden es die europäischen Staaten, etwa Frankreich und England, die Israel bewaffneten. Dann trat Amerika als die weitaus wichtigste Schutzmacht für Israel auf den Plan, und Amerika hat diese Rolle bis heute nicht aufgegeben.

Verstellte Quellen der Selbstkritik
Doch der Blick auf die „fremden Hände“ verdeckt in palästinensischen Augen weitgehend die Erkenntnis der eigenen Unzulänglichkeiten. Wenn an allem, was geschieht, die Israeli und hinter ihnen die westlichen Mächte, besondes die USA „schuld sind“, fällt es schwer, je wird es unmöglich, zu erkennen, dass auch eigene Fehler, Fehlrechnungen, Unterlassungen, ja Untaten, vorliegen, die ebenfalls zur heutigen verhängisvollen Lage der Palästinenser beitrugen.

Trotz allen Niederlagen und Fehlschlägen wird so gut wie nie eine echte Selbstkritik laut. Zum gängigen Selbstbild gehört die Behauptung: „Wir tun was wir können, um uns zur Wehr zu setzen. Gegen „die Besetzung“ sind alle Kampfmethoden erlaubt, ja geboten. Wenn wir uns nicht zur Wehr setzten, würden die Israeli uns umso schneller und leichter liquidieren“. Dies schliesst aus, ja verhindert, dass die Taktik und Strategie, die angewandt wurden und werden, einer rationalen Kritik und Analyse unterzogen werden. Angesichts der langen Kette von Niederlagen und Misserfolgen in ihrem Ringen mit den Israeli und deren verbündeten Mächten, wäre Selbstkritik, die darauf ausginge, die Schwachstellen der verwendeten Strategie und Taktik zu erkennen und das eigene Vorgehen dementsprechend zu verändern, eigentlich zu erwarten und bestimmt eine Notwendigkeit.
Über die bisher fehlgeschlagenen Schritte, Massnahmen, Strategien und die Gründe ihrer Misserfolge, sowie über alternative Wege und Methoden, die man vorschlagen und versuchen könnte, liessen sich Bände schreiben. Hier mag es genügen, auf einen der zentralen Schwachpunkte hinzuweisen, der sich vielfältig auswirkt, aber nicht wirklich als Schwachpunkt erkannt zu sein scheint.

Unkenntnis der Aussenwelt
Im Gegensatz zu den Israeli, die ihre politische Umwelt sehr genau kennen und sie aus diesem Grunde immerwieder entscheidend beeinflussen können, scheinen die Palästinenser nur sich selbst und ihre eigene Welt zu kennen und zu verstehen. Weshalb es ihnen schwer fällt, ihre Anliegen wirksam nach aussen zu tragen, oder sich nützliche Verbündete zu schaffen, die in der Machtbalance wiegen. Man muss einräumen, dass es heute, nach Jahrzehnten der Wirkungslosigkeit in diesem Bereich, sehr schwierig sein dürfte, das Rad zurückzudrehen. Gerade in diesem Bereich besitzen die Israeli machtvolle Positionen, aus denen sie sich natürlich nicht verdrängen lassen wollen, und die sie daher nach Kräften weiter ausbauen und verteidigen. Man denke an ihr Bündnis mit den USA und an AIPAC, das wohl organisierte, schwerreiche und äusserst aktive jüdisch-amerikanische Lobby, das beständig und intensiv am Ausbau des israelischen Einflusses auf die amerikanische Nahostpolitik arbeitet.

Doch die starke Position der Israeli sollte ihre Gegenspieler nicht daran hindern, zuerst einmal kühl und umsichtig zu analysieren, worauf diese beruht, wie sie zustande kam und weiter ausgebaut wurde, wo ihre Schwächen liegen und wo ihre Stärken. Zu dieser Analyse gehörte auch die Frage, wieweit des Verhalten der Palästinenser selbst und mancher ihrer Verbündeten dazu beitrug oder Handhabe bot, um die politischen Positionen des Gegners zu stützen; - auch ob und wieweit dieses Verhalten für die palästinensische Seite Nutzen hervorbrachte, welcher den Schaden, den es verursachte, überwog. Alternative Strategien würden aus derartigen Analysen hervorgehen und möglicherweise bessere Resultate erbringen.

Was von den äusseren Verbündeten der Israeli gilt, gilt auch von der Wirkung, welche die Taten und Untaten der Palästinenser auf die Israeli selbst ausübten und weiter auszuüben drohen. Auch in diesem Bereich wäre eine Kosten-Nutzen Analyse notwendig, etwa in der Frage: wieweit trugen Anschläge auf israelische Zivilisten zur Festigung des Sicherheitsmythos in Israel bei und damit auch zur Ausnützung dieses Mythos durch jene Gruppen unter den Israeli, die heute regieren, um ihre Politik der „präventiven Landnahme“ ihrer eigenen Bevölkerungglaubhaft zu machen und sie als eine angebliche Sicherheits-Notwendigkeit darzustellen.

Eigenverklärung als Flucht vor der Realität
Die Palästinensische Unfähigkeit zur Selbstkritik geht auch auf die „positiven“ Selbstschilderungen zurück, welche als Gegenstück zu den Mythen der Fremdbestimmung auftreten. Zurückgreifend auf viel ältere Selbstbilder und Selbstideale steht der Klage über die Macht der Fremden unvermittelt und kontrapunktuell eine Selbsteinschätzung und an die eigene Person und Gemeinschaft gerichtete Selbstanforderung gegenüber, sich selbst als „Helden“ zu sehen und zu betragen. „Wir sind doch Helden; wollen solche sein, sehen uns als solche an, betragen uns daher als solche“.. Dies ist ein mythisches Motiv, das direkt aus der arabisch-beduinischen Tradition stammt und später in Verbindung getreten ist mit islamischen Selbstsichten und Selbstanforderungen aus der Zeit der erfolgreichen arabisch-islamischen Eroberungen. Diese liegen zwar sehr weit zurück, sind aber in der Form von Stammesstolz und Eigenanforderung bis heute erhalten.
Allzuleicht und unkritisch wird alles bewaffnete Handeln und Auftreten in diese Atmosphäre des Stammes- und Mannesstolzes aufgenommen und wird dadurch der sachlichen Kritik, und sogar der moralischen Kritik entzogen. Dabei kann die bittere Enttäuschung über die eigene Lage und die eigenen Möglichkeiten gegenüber den übermächtigen Fremden umschlagen in eine hyperbolische Selbstsicht des eigenen Heldentumes, - „umsomehr muss ich mich als Held bewähren, aufopfern, durchsetzen, ohne Rücksicht auf mein eigenes Blut und auf das aller Anderen!“ Oder noch einfacher und verzweifelter: „die Selbstmordbombe bleibt meine letzte Handlungs- und (heldische) Selbstaufopferungsoption!“ Was dabei aus dem Gesichtsfeld rückt, sind die sachlichen Belange: Land-, Bürgerrecht, Selbstbestimmung, die es eigentlich nach Möglichkeit zu bewahren gälte.

Eine islamistische Variante
Der „arabisch-nationalistischen“ Variante dieser kontrapunktuell schwankenden Doppelselbstsicht (dominierend in der PLO und deren radikalen Randgruppen) steht neuerdings als Konkurrenz eine islamistische gegenüber (wie sie von Hamas gepflegt wird). Sie ist jüngeren Alters und daher ( heute noch?) radikaler gestimmt als jene der etwas müde gewordenen PLO. Doch sie besteht aus vergleichbaren Elementen (auch:Heldentum gegen Fremdbestimmung), nur dass die „islamische“ Identität an Stelle der „nationalen“ als die wichtigste Identitätskomponente gesetzt wird, die es unter allen Umständen abzusichern und hochzuhalten gelte. Weil es sich dabei um ein religiöses Handlungsmotiv handelt, das an die Stelle des früheren politisch-nationalitären tritt, dürfte das auf seiner Einwirkung beruhende Handeln noch weniger der kritischen Einsicht einer realistischen Gewinn- und Verlustrechnung ausgesetzt sein als im Falle des Nationalismus.

Mythologie gegen Realismus
Beide Selbstbilder, das israelische wie das (heute in zwei einander feindliche Varianten gespaltene) palästinensische, wirken gegen Kompromisslösungen. Die heute schon weitgehend überholte und kaum mehr realistisch denkbare Zweistaatenlösung, wäre ein derartiger Kompromiss, zu dem beide Seiten das ihrige beitragen müssten. 1994, als der sogenannte Friedensprozess mit der Formel „Jericho, Gaza first“ seinen praktischen Anfang nahm, meinte die PLO, sie sei einen derartigen Kompromiss mit den Israeli unter amerikanischem Zuspruch und moralischer Garantie der amerikanischen Vermittler eingegangen. Doch es sollte sich herausstellen, dass die israelischen Regierungen nicht der gleichen Ansicht waren. Die (widerrechtliche) Ansiedlung israelischer Siedler unter dem Schutz der israelischen Besatzungsarmee dauerte an und sollte sogar nach der Ermordung Rabins ( vom 11. Nov. 1995) beschleunigt werden. Ihre grosse Konzession an den Friedensplan war in Augen der Palästinenser die endgültige Anerkennung Israels als des rechtmässigen Besitzers der im Krieg von 1948-9 eroberten Gebiete. Doch in israelischen Augen war dies längst „Israel“ (allerdings, wie sie heute sagen, „ein Land ohne feste Grenzen“). Die israelische forderte von der palästinensischen Seite „weitere Konzessionen“, und sie erblickte in den Verhandlungen über die Durchführung des „Friedensprozesses“, die nun über Jahre hin folgten, in erster Linie eine Gelegenheit, solche weiteren Konzessionen von den Palästinensern einzufordern.

Die oben geschilderten Selbstsichten traten in Funktion: „mehr Land“ musste den Palästinensern entrissen werden, um die Sicherheit der Israeli zu gewährleisten. Der Sicherheitsmythos besagte, nie befänden sich die Israeli in wirklicher Sicherheit vor ihren äusseren Feinden. In Wirklichkeit war dies nur ein – angesichts der bestehenden Mythologie glaubwürdig klingender - Vorwand, um immer mehr Land widerrechtlich in Besitz zu nehmen.

Auf der Gegenseite gewann Hamas zuerst die palästinensischen Wahlen und setzte sich dann im Gazastreifen mit Gewalt gegen die PLO durch, als diese versuchte, trotz der Wahlniederlage das Heft in der Hand zu behalten. Dies geschah teilweise gewiss, weil der PLO Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen wurde; jedoch auch weil die Lenker von Hamas ihrem Mythos Gehör verschafften, nach welchem „der Islam“ so wie sie ihn auslegten, den Palästinensern endlich zu ihrem von Gott verbürgten Sieg verhelfen werde. So werde sich die bitter beklagte Fremdbestimmung in erhoffte und zuversichtlich erwartete heldenhaft-magische Selbsterlösung verwandeln.


Mythologie gegen Frieden
Es gehört zu den Eigenschaften mythischen Beschreibens, Empfindens und „Denkens“, dass die Tatsachen geringen Einfluss auf mythische Sichten nehmen. Diese entstehen ja, indem Wünsche, Absichten, Hoffnungen, Erklärungsversuche des Unerklärlichen Ausdruck suchen und finden. Umgekehrt aber beeinflussen mythische Sichten, in der Art der hier angesprochenen „Erzählungen“ in starkem Masse das politische Geschehen, besonders, wenn die Lenker dieses Geschehens selbst unter ihrem Einfluss stehen und darüber hinaus daran arbeiten, diesen Einfluss auf die von ihnen Gelenkten zu steigern.

Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind aus diesem Grunde heute geringer als je geworden. Dass für beide Seiten annehmbare Lösungen der realen Probleme gefunden werden können, hat unter anderem der Vertragsentwurf von Genf aus dem Jahr 2003 vorgeführt, den Realisten, nicht Mythologen (die auf beiden Seiten unter dem durchaus mythologischen Namen von „Tauben“ gehen) mit Hilfe einiger schweizer Diplomaten ausgehandelt haben. Doch die Posaunen der Mythologen, allen voran der israelischen Ex-Generäle Ehud Barak und Ariel Sharon, sahen sich in der Lage, die Stimmen der Vernunft weitgehend zu übertönen. Die ideologischen Mythologen konnten auf beiden Seiten, eine jede bei ihrer Gemeinschaft, auf ihre über lange Zeiträume hin erarbeitete und daher tief verwurzelte, mythische Erzählung zurückgreifen. Sie verlieh ihnen ein Echo, das alle sachlichen Belange schlicht überging.

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