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Mittwoch, 21. Juni 2017

Am Persischen Golf verhärten sich die Fronten


Im beispiellosen Streit Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten mit Katar geht es um die Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der gesamten Region – Ein höchst gefährliches Unterfangen

von Birgit Cerha

[Bild: Tamim bin Hamad al Thani]

Ist Saudi-Arabiens martialischer Verteidigungsminister, der eben zum Kronprinzen gekürte Königssohn Mohammed bin Salman, allgemein „MbS“ genannt, zu weit gegangen? Nichts deutet in der dritten Woche beispielloser Isolation durch Riad und deren Verbündete - die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain – gegen den Bündnisbruder im Golfkooperationsrat (GCC) Katar darauf hin, dass sich dieser superreiche Ministaat zum Vasallen degradieren lassen würde. Ganz im Gegenteil. Seit die drei Golfstaaten gemeinsam mit Ägypten am 6. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Doha abbrachen, den Luftraum für katarische Flugzeuge und die einzige Landverbindung Katars (zu Saudi-Arabien) sperrten, blieben Vermittlungsbemühungen erfolglos. Die Fronten haben sich verhärtet. Nicht wie von „MbS“ erhofft, hat die Blockade Katars Emir Tamim bin Hamad rasch in die Knie gezwungen. Lebensmittelengpässe im importabhängigen Wüstenstaat wurden prompt durch Lieferungen aus dem Iran, wie der Türkei und die Eröffnung neuer Handelswege behoben. Ökonomisch steht Katar mit seinen 2,7 Millionen Bewohnern (davon nur 300.000 Staatsbürger) und weltweiten Finanzanlagen von etwa 335 Mrd. Dollar auf festem Boden.

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Freitag, 19. Mai 2017

Saudi-Arabien: der gefährlich zwiespältige Freund

Die enormen Risiken einer von US-Präsident Trump angestrebten engen Allianz mit dem Reich der radikal-islamistischen Wahhabiten

von Birgit Cerha

US-Präsident Trump hat das Ölreich Saudi-Arabien zum wichtigsten Anker einer Politik weltweiter (insbesondere mittelöstlicher) Krisenbewältigung gewählt. Nicht deutlicher konnte der weltpolitisch Ahnungslose diese Absicht signalisieren, als er Riad zu seinem ersten Ziel seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident erkor. Prinz Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister, Lieblingssohn des Königs, „aufsteigender  Stern“ am politischen Wüstenhimmel, schwelgt in Freude über diesen „historischen Wendepunkt“, der neue Beziehungen in Bereichen der Politik, des Militärs, der Sicherheit und der Wirtschaft verheiße. Mit Investitionen von 40 Mrd. Dollar in die Infrastruktur der USA – ein Lieblingsprojekt Trumps – will Riad nach den Jahren der Eiszeit unter Obama den neuen Freund im Weißen Haus entlohnen. Und Trump traf Freitag mit dem Plan eines der größten Waffengeschäfte der Geschichte (Kriegsgeräte im Wert von mehr als 300 Mrd. Dollar) in der Tasche im Königreich ein, wo er etwa 50 Führern der islamisch-sunnitischen Welt, darunter unzählige, Menschenrechte mit Füßen tretende Diktatoren, seine vage Vision einer “Arabischen NATO“ verkünden wird.

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Dienstag, 5. Juli 2016

Saudi-Arabien – das zentrale Ziel des IS

Gestützt auf die wahhabitische Doktrin will die Terrormiliz die Kontrolle über die Heiligsten Stätten des Islams an sich reißen und den Mittleren Osten neu ordnen
 
Die Serie von blutigen Anschlägen zum Ende des Fastenmonats Ramadan in Saudi-Arabien wirft ein Schlaglicht auf das verwirrend ambivalente Verhältnis zwischen dem Wüstenreich und der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS), die sich zu den Gewalttaten bekannte. Verbindet den  IS nicht das Bekenntnis zur selben radikalen wahhabitischen Doktrin, die Saudi-Arabien zu seiner Staatsreligion erhoben hatte? Verdankt die Terrormiliz nicht ihre Siegeszüge im Irak und in Syrien und darüber hinaus der eifrigen materiellen Unterstützung aus dem Ölreich, ja gehen nicht schon ihre Ursprünge auf großzügige Hilfe der Saudis zurück, sind sie nicht in Wahrheit die „Paten“ des IS?  Warum dann setzten die radikalen Islamisten mit ihren Terroranschlägen insbesondere in Medina, der zweitheiligsten Stätte des Islam, ein Signal, das das Königshaus tief ins Mark treffen muss?

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Donnerstag, 21. April 2016

Der rasante Aufstieg eines Alleinherrschers

Wie Saudi-Arabiens junger Verteidigungsminister Macht anhäuft, mit sprunghaften und auch aggressiven Entscheidungen die Stabilität zu gefährden droht

von Birgit Cerha

Mohammed bin Salman kannten nur wenige Saudis, als ihn sein Vater vor einem Jahr zum Verteidigungsminister und stellvertretenden Kronprinzen ernannte. Kurz zuvor hatte der 79-jährige Salman den Thron Saudi-Arabiens bestiegen. Sein 30-Jähriger Lieblingssohn, von seiner Umwelt „MbS“ genannt, häufte in nur wenigen Monaten zahlreiche der wichtigsten Ämter des Königreiches an, präsentiert, dirigiert, visioniert und stürzt sein Land in gefährliche, teils sehr blutige Abenteuer, die nichts anderes erreichen, als die ohnedies schwer angeschlagene Stabilität in der Region weiter zu untergraben. An zweiter Stelle in der Thronfolge, übernimmt MbS zunehmend auch höchste Repräsentationsgeschäfte von seinem demenzkranken Vater, wie auch bei dem gegenwärtig in Riad tagenden Gipfel des Golfkooperationsrates. Niemand kann ihn mehr ignorieren, denn er ist heute der wichtigste Entscheidungsträger eines der reichsten Ölstaaten der Welt und weitet seine Macht stetig aus.

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Saudi-Arabiens Traum von Hegemonie

Teile die Macht in der Region, lautet Obamas Botschaft bei einem Versöhnungsversuch mit dem Haus Saud und dessen Verbündeten am Persischen Golf
Von Birgit Cerha

„Kompliziert“ nennt  Washington die Beziehungen zu Saudi-Arabien. Um in der Endphase seiner Präsidentschaft die Wogen des Ärgers über gravierende Differenzen zwischen den beiden Ländern zu glätten, traf US-Präsident Obama Mittwoch in Riad König Salman und nimmt heute, Donnerstag, am Gipfel des „Golfkooperationsrates“ (GCC) teil. 

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Samstag, 6. Februar 2016

Saudi-Arabien zweifelhaftes Angebot

Von Birgit Cerha
 
„Hochwillkommen“ bezeichnet Washington die Ankündigung Saudi-Arabiens, sich mit Truppen an einer Bodenoffensive der von den USA geführten internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien zu beteiligen. In Wahrheit ist dieses Versprechen, sollte es tatsächlich erfüllt werden, höchst alarmierend.

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Dienstag, 5. Januar 2016

Saudi-Arabiens riskante geopolitische Strategie

Das empfindlich geschwächte Königreich versucht, regionale Verbündete auf seine Seite zu ziehen und den iranischen Rivalen als “Terrorstaat” zu isolieren
 
von Birgit Cerha
 
[Bild: Kronprinz Mohammed bin Nayyef]
 
Die nicht nur in der Welt der Schiiten als schwere Provokation empfundene Hinrichtung des populären saudischen Schiiten-Geistlichen Nimr al-Nimr ist Teil eines viel weitreichenderen, sich dramatisch verschärfenden Kampfes um Dominanz in der gesamten Region. Reaktionen und  Zeitpunkt der Hinrichtung lassen dies deutlich erkennen . Die Botschaft – schiitische Aktivisten sind Terroristen -, die Riad durch die Hinrichtung des wohl wichtigsten Sprechers der unterdrückten schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien zu vermitteln suchte, löste unter den Schiiten im Iran und in anderen Ländern der Region die erwartete Empörung aus. Dass wütende Demonstranten  in Teheran Teile der saudischen Botschaft in Brand steckten, bot Riad den erhofften Vorwand, die „Islamische Republik“ als internationalen Buhmann zu brandmarken und jegliche Kontakte abzubrechen, gerade als Teheran begonnen hatte, den Makel von Extremismus und Terror abzuschütteln und sich dank des Atomabkommens mit den Weltmächten nach jahrelangen Sanktionen wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.

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Montag, 4. Januar 2016

Eskalation am Persischen Golf

Saudi-Arabien und Iran verschärfen ihre Konflikte und damit die teils blutigen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region
 
von Birgit Cerha
 
Am Persischen Golf verschärften sich Montag die Spannungen zwischen den beiden um Hegemonie in der Region ringenden Mächte  Iran und Saudi-Arabien dramatisch. Weder Teheran, vor allem aber nicht Riad zeigten sich bereit, die Wogen des Zornes zu glätten, die die Exekution des prominenten saudischen Schiitengeistlichen Nimr al-Nimr am Wochenende ausgelöst hatte. Im Gegenteil: Das Haus Saud goss noch Öl ins Feuer, als es Montag Teherans Diplomaten im Königreich, begleitet von heftigen Verbalattacken gegen die „Islamische Republik“, des Landes verwies. Wenig später folgten in Solidarität mit dem saudischen Führer in der Welt der Sunniten Bahrain und der Sudan.

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Sonntag, 3. Januar 2016

Khamenei warnt Saudis vor „Rache Gottes“

Scharfer Krieg der Worte verheißt bedrohlich wachsende Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region
 
von Birgit Cerha
 
Die Welt der Schiiten steht im Aufruhr. Von Saudi-Arabiens Ostprovinz über Bahrain, den Irak, Iran bis nach Pakistan und im Westen in den Libanon empören sich Schiiten über die Hinrichtung des weithin populären saudischen Schiiten-Geistlichen Nimr al-Nimr. Irans „Geistlicher Führer“ Khamenei verschärfte Sonntag einen Krieg der Worte mit Riad und warnte das Haus Saud vor der „Rache Gottes“. „Das ungerechtfertigt vergossene Blut dieses Märtyrers wird rasche Konsequenzen haben“, warnte Khamenei und erinnerte daran, dass Nimr „Menschen weder zu bewaffnetem Handeln“ ermutigt, noch „geheime Pläne geschmiedet“, sondern nur „öffentlich Kritik“ geäußert habe. Der radikale iranische Ayatollah Ahmad Khatami prophezeite den saudischen Herrschern, dass sie als Folge dieser Hinrichtung „aus den Geschichtsbüchern gelöscht“ würden. Führer der Revolutionsgarden drohten Rache an, allerdings ohne sich genauer festzulegen, während in der Nacht auf Sonntag wütende Demonstranten Teile der saudischen Botschaft in Teheran stürmten und in Brand setzten und in der zweitgrößten Stadt Mashhad das saudische Konsulat attackierten. Riad warf Teheran mit scharfen Worten vor, Gewalt in der gesamten Region zu schüren.

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Saudi-Arabien: Stabilität durch Massenexekution?

Der getötete schiitische Ayatollah al-Nimr war ein schmerzhafter Stachel im Fleisch des saudischen Königshauses – Droht nun ein Bürgerkrieg?
 
von Birgit Cerha
 
„Nieder mit dem Haus Saud“ brüllten empörte schiitische Bürger in Katif, der Heimatstadt des Samstag, gemeinsam mit 46 anderen Saudis hingerichteten schiitischen Ayatollah Nimr al Nimr.Aus Angst vor schweren Unruhen appellierte die Polizei an die Bürger, ihre Waffen bereitzuhalten, um Menschen an Protesten zu hindern. Manche Kommentatoren befürchten bereits, die Massenexekution könnte das Ölreich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben.

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Donnerstag, 17. Dezember 2015

Saudi-Arabiens schmerzhafter Ölkrieg

Was treibt die Scheichs am Persischen Golf zu einem gnadenlosen Sinkflug des Ölpreises und beginnt ihre Offensive zu wirken?
 
„Niemand kann den Preis von Öl festsetzen. Das bleibt Allah überlassen.“ Diese Worte des saudischen Ölministers al-Naimi sollten wohl eine gewisse Ohnmacht  des nach Venezuela zweitgrößten Ölreiches der Welt angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem internationalen Ölmarkt vortäuschen . Denn der dramatische Sinkflug des Ölpreises hält an, stürzt zahlreiche Produzentenländer in gravierende ökonomische Schwierigkeiten, einige gar an den Rand des Bankrotts, und bringt selbst in der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC) die verwundbaren Ärmeren mehr und mehr gegen die Superreichen  am Persischen Golf auf. Dass die neuen in Politik, Diplomatie und Ölstrategie weit energischer bis aggressiv agierenden Führer Saudi-Arabiens, unterstützt von ihren Verbündeten am Persischen Golf, bewusst die Ölwaffe schwingen, können sie auch durch angeblichen Fatalismus und Gottglauben nicht mehr vertuschen. Mit kaum mehr als 30 Dollar pro Barrel hat der Preis für ein Barrel Öl schon fast den Tiefstand der Wirtschaftskrise 08/09 erreicht.

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Dienstag, 15. Dezember 2015

Saudi-Arabien gründet islamische Anti-Terror-Allianz

Wie definiert das fundamentalistische, ideologisch mit dem IS verwandte Königshaus „Terroristen“  als zu bekämpfende Feinde?
 
von Birgit Cerha

Es sei „die Pflicht“ Saudi-Arabiens, „die islamische Nation vor dem Übel aller Terrorgruppen und Organisationen, ohne Rücksicht auf deren Religion und Ziele zu beschützen“. Mit diesen Worten begründete Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Mohammed bin Salman die Gründung eines Bündnisses von 34 islamischen Staaten – darunter die Türkei und Ägypten, Malaysia und Pakistan -, um gemeinsam  „gegen jede terroristische Organisation“, keineswegs nur den „Islamischen Staat“ (IS), zu kämpfen.  Das Haus Saud reagiert damit auf wiederholte Aufforderungen US-Präsident an islamische Staaten, sich stärker im Kampf gegen die barbarische Terrormiliz des IS zu engagieren.

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Sonntag, 13. Dezember 2015

Saudi-Arabien wählten erstmals Frauen in die Politik

Gemeinderatswahlen sind ein erster zaghafter Schritt zu einem modernen Staat – Oder nichts als eine Farce?
 
 
von Birgit Cerha
 
„Es ist eine große positive Überraschung“, kommentiert ein westlicher Diplomat die ersten inoffiziellen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Saudi-Arabien. Danach haben erstmals in der Geschichte des ultrakonservativen Königreiches Samstag vier Frauen Sitze in Gemeinderäten erobert – und dies trotz enormer bürokratischer Hürden, die ihren Weg in die Politik blockieren sollten.
Es war die dritte Wahl seit der Gründung Saudi-Arabiens1932 und die erste, an denen sich Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen beteiligen durften. Manche sprechen deshalb von einem „historischen Ereignis“. Immerhin war Saudi-Arabien das letzte Land der Welt, das Frauen von Wahlen ausschloss. „Jetzt haben wir eine Stimme“, frohlockt eine der Kandidatinnen über Twitter. Doch die Realität trübt die Euphorie.

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Samstag, 15. August 2015

Huthis - die geheimnisvollen Rebellen

Feindliche Propaganda, bewusste und unbewusste Simplifizierungen verfälschen das Bild der Huthis, der Hauptgegner Saudi-Arabiens in seinem verheerenden Jemenkrieg. Ihr Name geht auf Badr al-Din al Houthi und seinem Sohn Hussein zurück, die in den 1990er Jahren diese religiös-politische Bewegung und eine Miliz gegründet hatten. Die große Mehrheit der Mitglieder sind im Nord-Jemen konzentrierte Zaiditen, Anhänger  einer schiitischen Glaubensrichtung, deren Doktrin den Traditionen der sunnitischen Mehrheit des Jemen jedoch weit näher steht als dem Zwölfer-Schiismus des Irans. Im Gegensatz zur Propaganda ihrer Feinde sind die Huthis keineswegs Marionetten  des Irans, sondern in erster Linie eine lokale politische Gruppe die sich dem – auch militärischen – Kampf gegen Diskriminierung der rund zehn Millionen im Jemen lebenden Zaiditen (etwa 35 Prozent der Bevölkerung) verschrieben haben. Anders als die Sunniten und Schiiten anderer Glaubensrichtung glauben die Zaiditen an die religiöse Verpflichtung, sich gegen ungerechte Herrscher zu erheben, und nur ein Führer, der diese Voraussetzung erfüllt, kann auch ihr Imam sein.
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Existenzängste treiben den reichsten Ölstaat

Saudi-Arabien fürchtet einen aufstrebenden Iran – Doch ist das tatsächlich das wichtigste Motiv der verheerenden Vernichtungsschläge im jemenitischen Armenhaus?

von Birgit Cerha
Der Siegeszug der Huthis ist gestoppt. Ermutigt durch die Eroberung der Hafenstadt Aden und anderer Regionen im Südjemen, drängt die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition weiter nach Norden. Sanaa, die von den Rebellen vor fast einem Jahr eingenommene Hauptstadt, ist ihr Ziel. Doch dazwischen liegen Regionen, in denen die überwiegend aus Angehörigen der schiitischen Minderheit der Zaiditen zusammengesetzte Huthi-Miliz, im Gegensatz zum Süden, viele Anhänger besitzt. Den Jemeniten droht eine Kriegsphase, die an Grausamkeit und Verlusten das fünfmonatige, gnadenlose Bombardement der Koalition noch weit übertreffen dürfte. Eindringlich drängen UNO und NGOs beide Seiten zu einem Verhandlungskompromiss.

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Mittwoch, 12. August 2015

Saudi-Arabien setzt die Hungerwaffe ein

Krieg gegen die Houthi-Rebellen im Jemen verdammt vor den Augen einer gleichgültigen Welt Millionen Jemeniten zu „beispiellosem Leid“
 
von Birgit Cerha
 
Vertreter humanitärer Organisationen sind zutiefst schockiert. „Das Leid der Zivilbevölkerung hat beispiellose Ausmaße erreicht“, versucht Antoine Grand, Missionschef des „Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ (IKRK) im Jemen die Welt aufzurütteln. „Jede Familie ist betroffen. Die Menschen erleiden extreme Not und die Situation wird mit jedem Tag schlimmer“, stellt IKRK-Präsident Peter Maurer nach einem Kurzbesuch im kriegsgeplagten Land fest.

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Donnerstag, 26. März 2015

Saudi-Arabien startet Militäroffensive im Jemen

Iran warnt vor Blutvergießen – Droht der Region ein neuer gefährlicher „Stellvertreter-Krieg“?
 
von Birgit Cerha
 
Dem Jemen, Armenhaus der arabischen Welt, zerrissen von lokalen Konflikten, Zufluchtsort und Brutstätte regionaler und internationaler Jihadis, Heimat der gefährlichsten Terrororganisation, der „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AKAH), in die nun der rivalisierende „Islamische Staat“ (IS) blutig eindringt, droht der totale politische Zusammenbruch und damit eine neue Katastrophe für ein Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich am Rande des Elends dahinvegetiert.

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Freitag, 23. Januar 2015

Keine Hoffnung auf Veränderung in Saudi-Arabien

Schnell und komplikationslos verlief der Machtwechsel in Saudi-Arabien. Kontinuität ist das Motto des neuen Königs Salman. Sie erscheint dem autokratisch herrschenden Haus Saud zentral, um sein Überleben in einer gefährlich turbulenten Region zu sichern. Während sich die demokratische Welt über Brutalitäten empört, die das Regime nur wenig von den barbarischen Terroristen des „Islamischen Staates“ unterscheidet (Auspeitschung des Bloggers Said Bardawi, 10 Exekutionen seit Jahresbeginn) weckt Salman keine Hoffnung auf Achtung der Menschenrechte. Ganz im Gegenteil. Salman hält noch weniger von Meinungsfreiheit oder Frauenrechten wie Abdullah, der sich nicht gegen die wahhabitische Geistlichkeit durchsetzen konnte.  Salman steht diesen Radikalen näher nund die Angst, Liberalisierungen könnten die Todesgefahr durch Islamisten verstärken, nährt die Entschlossenheit zur gnadenlosen Unterdrückung.

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Wie Abdullah Saudi-Arabien veränderte

Der verstorbene König prägte dem Land einen Stempel auf – Doch entscheidende demokratische Reformen wagte er nicht
von Birgit Cerha
„Wir haben heute nicht einen König verloren – wir verloren einen Vater.“  Tausende saudische Bürger drückten über die sozialen Netzwerke Gefühle der Liebe für ihren 91 jährigen König aus, der Freitag den Folgen einer Lungenentzündung erlegen war. Eine Minderheit verhehlte aber nicht ihre Enttäuschung oder gar ihren Zorn über einen absoluten Monarchen, der  Reformen versprochen und nur wenige in Kraft gesetzt hatte und  einer seit Monaten zunehmend brutalen Repression freien Lauf ließ.

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Salman Abdulaziz al Saud: der Bewahrer

Saudi-Arabiens neuer König setzt voll auf Kontinuität in turbulenten Zeiten – Reformen der autokratischen Monarchie erscheinen ihm als zu riskant
von Birgit Cerha
Veränderungen haben Saudi-Arabiens reformhungrige Bürger von Salman Abdulaziz al Saud nicht zu erwarten. Der neue König stellte Freitag nur wenige Stunden nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah klar, dass Kontinuität und enge Beziehungen zu den USA seine wichtigsten Leitprinzipien sein werden. Mit dem Aufstieg Salmans an die Spitze des Ölreichs setzt das Haus Saud die Gerontokratie fort.

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