Waffen zur „Stabilisierung“ Libyens

Versuche des Westens, eine militärische Kampagne gegen den erstarkenden „Islamischen Staat“ aufzubauen, stoßen auf enorme Hindernisse

 

von Birgit Cerha

Fünf Jahre nachdem  Rebellen mit westlicher Hilfe Libyens Diktator Gadafi  von der Macht fegten und das Land immer tiefer ins Chaos stürzten, erhält der Westen eine zweite Chance, diesen unterdessen gescheiterten Staat vor Europas Haustür vielleicht doch noch zu stabilisieren. 

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Massenelend im libyschen Chaos

Der Zusammenbruch des Staates öffnete die Schleusen für eine menschliche Flut – Bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer?

 

von Birgit Cerha

 

„Verglichen mit westlichen Ländern“ bewiesen die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas „eine enorme Gastfreundschaft angesichts einer beispiellosen Flüchtlingskrise“. Vor allem Tunesien, betont der Libyen-Experte Megan Bradley gegenüber dem arabischen Sender „Al-Jezira“, halte seine Grenzen trotz gravierender eigener Probleme stets offen für all jene, die dem libyschen Chaos zu entkommen suchen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat schätzt die Zahl der intern Vertriebenen  auf etwa 400.000, während mehr als eineinhalb Millionen Libyer seit der Ermordung Diktator Gadafis im Oktober 2011 ins Ausland geflüchtet sind. Allein im Vorjahr kamen 2.800 Menschen bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen im Lande ums Leben.

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IS eröffnet mit Libyen eine neue Front

Die grauenhaften Morde an 21 ägyptischen Kopten zeigen die wachsende Stärke der Terrormiliz im Chaos von Nord-Afrika

 

von Birgit Cerha

 

Und wieder schockt die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) die zivilisierte Welt. Die grauenvollen Morde an 21 ägyptischen Kopten, über Videoaufnahmen aus Libyen, begleitet von Hasstiraden der Täter im Internet verbreitet, zeigen alarmierend, wie IS trotz des von einer Internationalen Allianz unter Leitung der USA geführten Krieges im Irak und in Syrien immer neue Schlachtfelder zu erobern vermag. Terrorexperten sind sich einig der Massenmord an den von IS bisher verschonten ägyptischen Christen und die unverhohlenen Drohungen gegen Franzosen und Italiener, Europas weichem Unterleib, sollen die Eröffnung einer neuen Front nahe an den Toren Europas signalisieren.

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Libyen: Ein Land am Abgrund

Nach der Stürmung des Parlaments durch einen abtrünnigen General droht ein offener Krieg zwischen dem schwachen Staat und den dominierenden Milizen

 

von Birgit Cerha

 

[Bild: General Khalifa Haftar]

 

Ist es der Beginn eines Putsches, der Auftakt eines Bürgerkrieges? In jedem Fall erlebte Libyen in den vergangenen drei Tagen die blutigste Gewalt seit der von der NATO unterstützten Rebellion gegen Diktator Gadafi 2011. Mehr als 70 Menschen starben in Benghazi, der „Wiege“ des gewaltsamen Aufstandes im Osten, als der abtrünnige General Khalifa Haftar mit seiner paramilitärischen Einheit, genannt „Nationale Armee“, unterstützt von Helikoptern und Kampfflugzeugen  Positionen der mit Al-Kaida verbündeten „Ansar Sharia“ attackierte. Sonntag hielten mit Haftar verbündete , schwerbewaffnete Einheiten auch die Hauptstadt Tripolis in Atem, als sie das Parlamentsgebäude stürmten, den Abgeordneten die Legitimität absprachen und die Übergabe der Macht an ein jüngst gewähltes 60-köpfiges Gremium verlangten, das eine neue Verfassung erarbeiten soll.  

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Libyen steht am Rande des Abgrunds

Zwei Jahre nach dem Sturz Gadafis bricht die politische Ordnung zusammen – Rivalisierende und gewalttätige Milizen werden immer mächtiger

von Birgit Cerha

„Wir wollen eine Armee, wir wollen Polizisten“, riefen Hunderten unbewaffnete Demonstranten vor dem Gebäude der mächtigen Misrata-Miliz in Libyens Hauptstadt Tripoli. Die Antwort: fast 50 Tote und mehr als 400 Verletzte durch Schüsse aus dem Hauptquartier der Brigaden. Nach diesen schwersten Gewaltakten in Tripolis seit dem Sturz Diktator Gadafis 2011 hat die Regierung einen 48-stündigen Ausnahmezustand verhängt.

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Schwaches Libyen feiert und demonstriert

Zwei Jahre nach Beginn des Freiheitskampfes gegen Diktator Gadafi rufen viele nach einer „zweiten Revolution“ 

von Birgit Cerha

In Tripolis herrscht Partystimmung. Begeistert stürmen die Bürger der libyschen Hauptstadt die Geschäfte, um sich mit Fahnen und Flaggen des neuen Libyen auszustatten. Sie dekorieren damit ihre Häuser, ihre Straßen, ihre Arbeitsstätten. Ja selbst die rudimentären Reste des Militärs reißt der Enthusiasmus mit. Soldaten stecken Flaggen auf ihre Waffen, schmücken damit Militärfahrzeuge. Tagelang will man in der Hauptstadt den 17. Februar 2011 feiern, den Jahrestag des Revolutionsbeginns gegen die 41-jährige Diktatur Muammar Gadafis.

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Libyens erster Test der Demokratie

Kein Zweifel: Die ersten freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Gadafi-Diktatur versetzen viele Libyer in euphorische Gefühle. Fast 80 Prozent der 2,9 Millionen Wahlberechtigten haben sich registriert. Mit einer hohen Beteiligung ist deshalb heute, Samstag, zu rechnen. Unter etwa 4.000 Kandidaten - die meisten Unabhängige, während rund 400 politische Parteien repräsentieren – werden die Libyer einen „Allgemeinen Nationalen Kongreß“ wählen, der den seit dem Sturz Gadafis im Vorjahr reigerungen „Nationalen Übergangsrat“ ablösen wird.Die Wahlen hätten schon am 19 Juni stattfinden sollen, wurden jedoch wegen „technischer Probleme“ und Protesten durch disqualifizierte Kandidaten verschoben. Seit der Revolution erneut aufgebrochene Konflikte und Rivalitäten zwischen den verschiedenen Regionen des Landes haben im Vorfeld der Wahlen Unruhen ausgelöst. Insbesondere in der ostlibyschen Region um Benghasi kam es zu Attacken auf Wahllokale. Die in ölreichem Territorium lebenden Ostlibyer fürchten traditionell die Übermacht der west-libyschen Bevölkerungsmehrheit und beklagen nun auch, dass sie in dem neu zu wählenden Kongress unterrepräsentiert sein werden. Etwa die Hälfte der 200 Sitze sind für West-Libyen, einschließlich der Hauptstadt, reserviert, rund 60 für den Osten und 40 für den dünnbesiedelten Süden. Während die Struktur des neuen Libyen noch völlig ungewiß ist, erschallt im Osten immer lauter der Ruf nach Autonomie.

Der Übergangsrat hatte Ende des Vorjahres ein straffes Übergangsprogramm verabschiedet. Danach sooo der neugewählte Kongreß in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden bestellen und binnen 30 Tagen einen Premierminister. Vor allem wird der Kongreaa aber eine hundertköpfige Verfassungsgebende Versammlung wählen, in der – als Zugeständnis vor allem an das unruhige Benghasi – alle drei libyschen Regionen zu gleichen Teilen vertreten sein sollen. Diese Versammlung muss das fast Unmögliche schaffen: eine neue Verfassung in nur zwei Monaten. Diese wird dann der Bevölkerung zur Billigung in einem Referendum präsentiert. Bis zum Mai 2013 muss dann ein neues Parlament gewählt werden.

Das Wahlergebnis vom Samstag läßt sich kaum erahnen, da es auch keine Meinungsumfragen gibt. Manches deutet aber auf eine starke Präsenz islamistischer Kräfte, die drei Parteien unter prominenter Führung stellen, und eine schwache Vertretung liberaler und säkularer Gruppierungen hin. Ehemalige Anhänger des Gadafi-Regimes wagen sich – derzeit? – nicht in den politischen Prozeß. ende
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Die wahren Herren des heutigen Libyen

Die ersten freien Wahlen sollen die Basis für ein neues Staatssystem schaffen – Doch primär gilt es, das Ölreich aus den Fängen Zehntausender bewaffneter „Revolutionäre“ zu reißen

von Birgit Cerha

In Tripolis pulsiert das Leben und symbolisiert zugleich die Hoffnung der Menschen auf die Zukunft. Mehr als ein halbes Jahr nachdem Libyens Freiheitskämpfer mit NATO-Hilfe Diktator Gadafi – allerdings in bestialischer Weise – ermordet und das Ölreich aus vier jahrzehntelanger Diktatur befreit hatten, beginnt nun mit den ersten freien Wahlen der Übergang in eine neue Phase des Übergangs. Es ist ein äußerst schwieriger Prozess, dessen Ende noch lange nicht feststeht.

Nach dem brutalen Ende der Diktatur lauern unendliche Gefahren auf Libyens Weg in eine für die Bevölkerung würdevolle und stabile Zukunft. Doch die Bilanz der vergangenen Monate ist keineswegs nur negativ. Ein Blick auf andere Länder des „arabischen Frühlings“ (insbesondere Syrien) läßt Libyen, trotz aller Ungewißheit beinahe als eine Oase der Ruhe erscheinen. Gelegentliche blutige Zusammenstöße zwischen bewaffneten Stämmen und Milizen, arteten nicht bedrohlich aus, weil es dem „Nationalen Übergangsrat“ mit vorsichtiger Diplomatie und sonstigem „Geschick“ stets gelang eine größere Explosion zu verhindern.

Und dennoch: das Land befindet sich in gefährlichem Schwebezustand. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie vor allem Ägypten oder Tunesien, können sich die politischen Nachfolgekräfte in Libyen beim Aufbau eines neuen politischen Systems auf fast keine staatlichen Institutionen stützen, insbesondere nicht auf die Streitkräfte, die Gadafi aus steter Angst vor einem Putsch extrem schwach gehalten hatte. Desertionen hoher Offiziere während der Revolution taten dann noch das ihre.

Bis heute versuchte ein „Nationaler Übergangsrat“ (NÜR), der in den ersten Wochen des Aufstandes im ost-libyschen Benghasi überwiegend von abgesprungenen hohen Funktionären des Regimes gegründet worden war, das Land schlecht und recht in eine neue Zukunft zu führen. Zu Beginn genoß der vom ehemaligen Justizminister Mustafa Abdel Jalil geführte Rat in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung „revolutionäre Legitimität“, da es ihm immerhin gelungen war, die entscheidende Unterstützung des Auslandes für den Krieg gegen das Gadafi-Regime zu gewinnen. Doch in den vergangenen Monaten verlor dieses weitgehend selbsternannte Gremium zunehmend an Glaubwürdigkeit, zunehmender Kritik wegen mangelnder Transparenz und Ineffizienz ausgesetzt. Frauen, die eine wichtige Rolle bei der Revolution gespielt hatten, werfen dem Rat krasse Unterrepräsentanz vor und patriarchalisches Verhaltensmuster.

Der Rat, dessen Mitglieder sich nicht der Wahl zu seiner Nachfolgeorganisation, dem 200-köpfigen Nationalkongreß, stellen dürfen, schaffte es vor allem nicht, einen Prozeß zu verhindern, der Libyen de facto der Willkür Zehntausenden bewaffneten Milizionären ausliefert, von Männern, die nur für Freiheit gekämpft hatten, sondern nun auch wahllos viele veremeintliche Anhänger Gadafis quälen: an die 6000 sollen sie nach unabhängigen Schätzungen gefangenhalten und foltern.

Zu Beginn der Kämpfe gegen das Gadafi-Regime hatte der NÜR die „Nationale Befreiungsarmee“ gegründet, in der Hoffnung, aus einer Ansammlung bewaffneter Kämpfer, die nur manchmal von ehemaligen Berufsoffizieren angeführt wurden, eine neue Armee aufbauen zu können, erfüllte sich nicht. Diese lokal oder/und nach Stammeskriterien organisierten Brigaden konnten bis heute nicht für einen ernsthaften Integrationskonzept in eine neue staatliche Streitkräfte gewonnen werden. Zwar meldeten sich etwa 250.000 Libyer für diesen Prozeß oder zumindest eine angebotene Kompensation , die Revolutionskämpfern angeboten werden. In Wahrheit hatten sich nach unabhängiger Einschätzung höchstens 25.000 Libyer am Kampf gegen Gadafi beteiligt. Doch selbst jene, die sich den ernsthaft den neuen Streitkräften anschließen wollen, weigern sich, ihre Waffen abzuliefern und mißtrauen dem NÜR zutiefst. Sie genießen ihren Status als mitunter äußerst mächtige lokale Herrscher, wie etwa jene als Helden geachteten Milizen von der zwar schwer zerstörten doch ökonomisch vielversprechenden Stadt Misrata.

Umgekehrt aber ist der Rat, der über keine schlagkräftigen Sicherheitstruppen verfügt, immer wieder gezwungen, Milizen, wie jene besonders mächtig gewordenen Anti-Gadafi-Helden aus Missrata oder der Zintan, die Ansehen und Macht erworben hatten, weil sie Saif al Islam, den vom Diktator einst zum Nachfolger erkorenen Sohn schnappen konnten und nun gefangen halten, wiederholt zur Beendigung von bewaffneten Konflikten zwischen Stämmen oder Regionen einsetzten. Welchen Preis der Übergangsrat bezahlte, um den Zintani die Kontrolle über den Flughafen von Tripoli zu entwinden und die Freilassung von Mitgliedern des Internatiionalen Komitees vom Roten Kreuz, die die Milizionäre wegen angeblich illegaler Kontakte zu Resten des Gadafi-Regimes“ tagelang festgehalten hatten, zu erwirken, ist ungewiß. Wenig beruhigt jedoch die Tatsache, dass nun Misrata-Milizionäre in Uniformen der Regierungssoldaten den Flughafen kontrollieren.

Die ersten Wahlen sollen, so hoffen die Architekten eines neuen Libyen, Gefühle nationaler Identität, den Glauben an einen gewaltlosen politischen Prozeß stärken, um das Ölland aus den Händen Zehntausender Kämpfer mit ihren riesigen Waffenarsenalten aus der Zeit Gadafis zu retten.
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Gadafis Tod öffnet Ära der Ungewissheit in Libyen

Eine schwache, innerlich zerstrittene Koalition beginnt ihren Überlebenskampf – Dem Aufbau eines neuen Staates stehen gigantische Hindernisse im Weg

von Birgit Cerha

Auch im Tod bereitet Libyans Diktator seinen Gegnern beträchtliche Nöte. Was soll mit seiner schwer misshandelten Leiche geschehen? Freitag entschied der Nationale Übergangsrat (NTC), die de-facto-Regierung, mit islamischer Tradition zu brechen und Gadafi nicht sofort zu begraben. Die genauen Umstände des Todes müssen noch abgeklärt werden. Amnesty International und die UN-Menschenrechtskommission fordern eine volle Untersuchung, um, wenn nötig, jene, die ihn erschossen haben vor Gericht zu bringen. "Willkürliche Hinrichtungen sind strikt illegal. Es ist eine andere Sache, wenn jemand im Kampf getötet wird“, erklärte Freitag der Sprecher der UN-Menschenrechtskommission Rupert Colville. Und er bezog sich auf Telefon-Videoaufnahmen, die Gadfai zuerst verletzt, doch noch lebendig und später inmitten jubelnder Rebellen tot zeigten. Diese Bilder seien „äußerst irritierend“.
Der NTC gab zunächst den Plan auf, Gadafi an einem geheimen Platz zu begraben, um das Entstehen einer Pilgerstätte für seine Anhänger zu vermeiden. Laut TV-Sender „Al Arabiya“ begannen Mitglieder von Gadafis „Gaddadfa-Stamm“ Verhandlungen mit NTC-Kämpfern um Herausgabe der Leiche. Wenn der Stamm den toten Diktator als Mitglied anerkennt, soll er für das Begräbnis an einem geheimen Ort sorgen.

Die widersprüchlichen Berichte über das chaotische Ende des Tyrannen, die damit verbundenen Grausamkeiten und das Verhalten führender NTC-Verantwortlicher verheißen nichts Gutes für Libyens zweite revolutionäre Phase, die schwierigste, die nun beginnt: den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen von Null. Innerhalb von einer Stunde nach ersten Berichten über Gadafis Gefangennahme oder Tod bereitete sich NTC-Führer Mustafa Abdul-Jalil für eine Pressekonferenz vor, während zwei seiner Kollegen, Informationsminister Mahmoud Shammam und Militärkommandant Abdulhjakim Belhadsch in einem offensichtlichen Versuch Jalil das Rampenlicht zu stehlen und seine Position zu untergraben, bereits die Presse informierten
Die rivalisierenden Gruppen des NTC haben nun mit Gadafis Tod den Kitt verloren, der diese Institution zusammenhält, um Libyen in eine neue Zukunft zu führen. Die Führung ist schwach und schon die vergangenen Wochen haben große Unentschlossenheit und Zerstrittenheit entlarvt. Nach der Befreiung der Hauptstadt im August sollte der NTC seinen Sitz von Benghazi nach Tripolis zu verlegen. Doch er konnte sich bisher weder dazu entschließen, noch zur Bildung einer Übergangsregierung. Offiziell begründete man dieses Zögern mit dem anhaltenden Kampf gegen Gadafi-Anhänger. Doch sind es mangelnde Durchschlagskraft und Einigkeit. Vor allem dominiert in Tripolis ein mächtiger Militärrat, der sich seine Autorität nicht schmälern lassen will. Und eine Übergangsregierung zu bilden, die alle Kräfte des Landes befriedigt erscheint fast ebenso unmöglich, wie rasch, wie es nötig wäre, all die vielen Männer von Gewalt- und Rachakten abzuhalten, die Waffen in ihren Händen halten. Wenn vor allem aber die Rebellen, die sich in den vergangenen Monaten zum NTC bekannt hatten, einen Kampf gegeneinander beginnen, dann sind die Folgen für das Libyen nach Gadafi dramatisch. In Rebellenreihen wuchs in den vergangenen Wochen der Unmut über Schwäche und Unentschlossenheit der NTC-Führung.

Erschwert wird die Lage durch die immer noch einflußreichen 41 Stammesführer, die zweifellos einen Anteil am Reichtum des Landes – Milliarden von Dollar auf Banken im Ausland und gigantische Ölschätze im Boden – für sich einfordern werden.
Das Fehlen von Kontinuität ist ein weiteres gravierendes Problem. Nach einem NTC-Zeitplan sollen acht Monate nach dem Sieg über das Gadafi-Regime, d.h. ab dem 21. Oktober, die ersten freien Wahlen stattfinden. Sie sollen völlig neue Führer hervorbringen, denn Jibril und die anderen NTC-Mitglieder dürfen laut Übergangsverfassung nicht in der nächsten Regierung sitzen. Jibril, ein in den USA ausgebildeter Ökonom bekräftigte vergangenen Dienstag diesen Plan als er betonte: „Ich werde nicht Teil der nächsten Regierung sein.“ Politischen Analysten erscheinen acht Monate für den Aufbau neuer Führer in einem Land, in dem jeder politische Aktivismus jahrzehntelang brutal unterdrückt wurde, fast ein Ding der Unmöglichkeit. Hinzu kommt die bisher ungeklärte Frage, ob sich die diversen politischen Kräfte, die Araber, die Berber, die Säkularisten, die Islamisten, die Sympathisanten des alten Regimes auf ein gemeinsames Konzept für ein neues Libyen überhaupt einigen können. Der schwerste Teil der Revolution steht den Libyern erst bevor.
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Ein grausiges Ende für einen brutalen Diktator

Der Tod Muammar Gadafis öffnet Libyen den Weg in eine demokratische Zukunft – Doch nicht alle sind euphorisch

von Birgit Cerha

Muammar Gadafi starb wie er vier Jahrzehnte lang über Libyen geherrscht hatte: unerschrocken und gewaltsam. Lange hatten Millionen seiner Untertanen auf diesen Moment gewartet und dennoch traf er schließlich für die meisten unerwartet ein. Er halte sich in einem Nachbarland versteckt oder bei den befreundeten Wüstenkriegern der Tuaregs irgendwo in der südlichen Sahara, glaubten viele. Doch Gadafi blieb seinem wiederholt verkündeten Wort treu: Er kämpfte bis zuletzt und starb auf libyschem Boden, in Sirte, nahe seines Geburtsortes.
Es war ein Tag der Turbulenzen und verwirrender Gerüchte, bis der amtierende libysche Premierminister Mahmoud Jibril Donnerstag offiziell den Tod des Diktators, das Ende der Tyrannei und den Beginn eines neuen, vereinten Libyen verkündete. Nach zweimonatigen heftigen Kämpfen gegen Gadafi-Getreue, die sich in der letzten großen Bastion des bedrängten Herrschers, Sirte, zuletzt in einem kleinen Wohnviertel verschanzt und hartnäckig verteidigt hatten, verkündeten die Kämpfer des Nationalen Übergangsrates (NTC) Donnerstag früh ihren Sieg. Die Stadt ist gefallen. Kurz darauf tauchten Berichte über euphorische Freudenausbrüche der Soldaten auf, die Worte brüllten, wie „Wir haben es geschafft, wir haben es geschafft. Laßt ihn zur Hölle fahren“ . Grausige Telefon-Videos von einem Körper mit blutendem Gesicht und Nacken, den Rebellen durch die Straßen schleiften, machten rasant die Runde, verbreitet weltweit über „Al Jezira“, dessen Kommentator keinen Zweifel daran ließ, dass es sich um Gadafi handelte.

Er sei verwundet worden, ein NTC-Kämpfer meldete sich bei BBC mit der Nachricht, er hätte Gadafi in einem Loch in Sirte gefunden, so wie 2003 US-Soldaten den ebenfalls gewaltsam gestürzten irakischen Despoten Saddam Hussein. Ein Zufall, Inspiration, Phantasie? Gadafi, so erzählte der Soldatn, hätte ihn angefleht, nicht auf ihn zu schießen. So habe er ihn gefangen genommen und als Trophäe zeigted erMann eine goldene Pistole. Unklar ist zunächst, ob Gadafi nicht vielmehr bei einem NATO-Angriff auf einen Autokonvoi getötet wurde, als er mit seinen engsten Mitstreitern aus dem umkämpften Stadtviertel flüchten wollte.

Während die NTC-Soldaten in Sirte und viele Menschen in Tripolis, Benghazi und anderen Landesteilen nach Aussagen einer Aktivistin „diesen glücklichsten Tag ihres ganzen Lebens“ feierten, bangt ein anderer Teil Libyens um die Zukunft. Viele Bewohner Sirtes, dieser von Gadafi privilegiertesten aller Städte, stehen vor den Trümmern ihrer Häuser und Geschäfte. Sie fürchten nach dem Tod ihres Mentors die Rache der nun herrschenden Feinde Gadafis. Auch andere bangen um die Zukunft. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung stand durchaus gut bezahlt im Dienste des Systems, im Sicherheitsapparat und Geheimdienst vor allem. Die Menschen haben ihre Existenz verloren. Auf viele von ihnen zählte der bedrängte Diktator, der noch in den letzten Wochen wiederholt über Radio zum Widerstand aufrief und offenbar auch Mitglieder befreundeter Stämme zum militärischen Gegenschlag zu organisieren suchte. Anders als im Irak Saddam Husseins aber hatte sich Gadafi nicht auf einen großen Parteiapparat gestützt, der auch nach dem Tod des Tyrannen von Bagdad mit ungeheurer Brutalität den Weg des Landes zu Demokratie und Stabilität blockierte. Diese Gefahr, so meinen libysche Aktivisten, sei für ihr Land nun gebannt. Auch Gadafis Sohn Seif al Islam, dessen Verbleib vorerst ungeklärt ist, besitzt weder finanzielle, noch logistische Möglichkeiten für einen bedrohlichen Widerstand. Somit kann der NTC neun Monate nach Beginn der Revolution den dank NATO-Hilfe aus der Luft errungenen Sieg und die Kontrolle über das ganze Wüstenland verkünden. Der Weg zur Demokratie, zu den ersten freien Wahlen ist vorgezeichnet. Ob er zum Ziel führt, hängt von der Fähigkeit der Sieger ab, die Gegner in das neue Libyen zu integrieren und alle miteinander zu versöhnen, eine Strategie, die im Irak so kläglich misslang.
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LIBYEN: Die Reise des Beduinensohns in die Finsternis

Muammar Gadafi wollte nichts weniger als die Welt verändern – Doch der Überlebenskünstler und oft belächelte Neurotiker verbreitete vor allem Angst und Terror

von Birgit Cerha

„Die richtige Haltung ist Konfrontation. Flucht, und sei es ins Ausland, rettet nicht vor dem Tod“, schrieb Muammar Gadafi vor Jahren in einem der zwölf Essays, die sein persönliches Vermächtnis darstellen. Er setzt sich darin mit dem Abschiednehmen auseinander. Er habe beschlossen, in die Hölle zu fliehen und es sei gar nicht so schlimm. Er könne sich vorstellen, die Zeit dort sogar zu genießen.

Dass er sein kleines, gequältes Volk mit sich in die Finsternis zu reißen suchte, hat er seit Beginn der Rebellion gegen seine 42-jährige Herrschaft vor sechs Monaten wiederholt deutlich gemacht und durch sein bedingungsloses Ausharren ungeachtet der gigantischen Opfer an Menschenleben und Sachwerten erschreckend bewiesen. Gadafis Vermächtnis von Zerstörung, Armut und Hass wird noch lange traumatisch auf dem Wüstenstaat lasten.

Längst vergessen ist der Jubel, mit dem ein großer Teil der libyschen Bevölkerung die70 Offiziere, unter ihnen den 28-jährigen Oberst Gadafi, feierte, nachdem diese am 1. September 1969 in nur zwei Stunden den verhassten König Idris vom Thron gefegt und die Arabische Republik Libyen ausgerufen hatten. Kein Tropfen Blut war geflossen. Gadafi, feurig, wortgewaltig und visionär entpuppte sich rasch als der neue Führer, der das geknechtete Volk durch seine in ein völlig neues Konzept verwobene politische Philosophie beglücken und die arabische Welt nach dem Vorbild des Ägypters Gamal Abdel Nasser, der nur ein Jahr später sterben sollte, zu einen und zu neuer Stärke führen wollte. Gadafi war der letzte Herrscher, der sich einst enthusiastisch dem Millionen von Menschen in diesem Teil der Welt begeisternden arabischen Nationalismus verpflichtet gefühlt hatte.

Wenige Staatschefs oder Diktatoren wurden mit einer derartigen Vielzahl von oft zutiefst beleidigenden oder zynischen Charakteristika überhäuft wie der ehrgeizige Sohn der libyschen Wüste. Sie reichen vom selbsternannten Philosophen über Exzentriker, Kabarettist, von Größenwahn Getriebener, bis zum „wilden Hund“ (so einst US-Präsident Reagan). Die berühmte italienische Journalistin Oriana Fallaci, die Gadafi mehrmals interviewte bemerkte wenig schmeichelnd: „Er spinnt total. Er ist der schlimmste und dümmste aller Tyrannen, die ich je erlebt habe.“ Doch dieser angeblich so „dumme“ Beduinensohn erwies sich in Wahrheit als ein ungeheuer schlauer, wiewohl skrupellos brutaler Politiker. In einer von WikiLeaks vor wenigen Monaten veröffentlichten Depesche stellte der US-Botschafter in Libyen fest: „Es ist verlockend, seine (Gadafis) Exzentrik als Anzeichen der Instabilität zu werden. Aber Gadafi ist eine komplizierte Persönlichkeit, der es mit einer geschickten Abwägung von Interessen und Realpolitik über mehr als 40 Jahre gelungen ist an der Macht zu bleiben“ – länger als selbst Despoten wie Mao oder Stalin.

Muammar wurde 1942 in einem Beduinenzelt nahe der Küstenstadt Sirte als Kind einer arabisierten Berberfamilie geboren. Schon als Jugendlicher verfolgte er mit großem Interesse die politischen Turbulenzen in der arabischen Welt, die arabische Niederlage im Krieg um Palästina gegen Israel 1948 und den Aufstieg Nassers 1952. Er widmete sich mit besonderer Begeisterung dem Studium der Geschichte. Seine überwiegend ägyptischen Lehrer in der Sekundarschule legten großes Schwergewicht auf Arabisch und islamische Lehren. Dieser Bildungsweg, wie seine Beduinenherkunft prägten sein Leben, seine Frömmigkeit und seinen genügsamen, ja mitunter puritanischen Lebensstil. Dem Verhaltenscode der Beduinen, die persönlicher Ehre, Gleichheit und ein einfaches Leben in der Gemeinschaft höchste Bedeutung beimessen, sowie starken familiären Banden fühlte er sich auch in den Jahrzehnten der Macht verpflichtet.

Als er schließlich die Chance erhielt, in der Militärakademie von Benghazi zu studieren, war sein Weg an die Spitze des Staates bereitet. In drei Bänden seines „Grünen Buches“, einem politischen Manifest, versuchte er eine Alternative zu Sozialismus und Kapitalismus mit starken islamischen Aspekten zu entwickeln, die die Basis für die von ihm gegründete „Jamahiriya“, eine von den libyschen Volksmassen regierte Republik, bildete. Er nationalisierte die Ölindustrie und verbot Alkohol. Wiederholt verkündete er die Auflösung der Regierung und die Verteilung der Ölerträge an die Bevölkerung. Wiederholt verkündete er die Auflösung der Regierung und die Verteilung der Ölerträge an die Bevölkerung. Manche Ideale setzte er zumindest teilweise durch. So gewährt die „neue libysche Gesellschaft“ den Frauen weit mehr Rechte und Freiheiten als andere arabische Länder.

Traum und Realität schienen aber in seiner Vorstellungswelt mehr und mehr zu verschwimmen. So riet Gadafi vergangenen Februar dem durch einen Volksaufstand in die Enge getriebenen tunesischen Amtskollegen Ben Ali, doch das libysche Regierungsmodell zu übernehmen. Denn „es repräsentiert das höchste Stadium im Streben der Völker nach Demokratie.“ Dieses System bestand aber aus einem bizarren Labyrinth von Basiskomitees und Volkskongressen. Gadafi selbst weidete sich offiziell in der Rolle des Revolutionsführers, nicht des Staatschefs. Doch de facto verstand er es, wie andere Despoten, sich durch Verteilung von Vergünstigungen und Ölmilliarden an seine Familie, seinen Clan und eine kleine herrschende Klasse an der Macht zu halten und zahlreiche Putsch- und Attentatsversuche mit Hilfe eines dichten Geheimdienstnetzes und massiver Repression gegen die über Korruption und den geringen Wohlstand in diesem Ölreich zunehmend frustrierte Bevölkerung abzuwehren. Nur fünf Wochen nach seinem Ratschlag an Ben Ali bombardierte die libysche Luftwaffe das eigene Volk.

Doch bald nachdem er seine Macht in Tripolis abgesichert hatte, konzentrierte sich Gadafi auf seine außen- und weltpolitischen Ambitionen und überließ die Innenpolitik seinem Premier und engsten Mitstreiter Abdessalam Jalloud. Doch seine Botschaft des arabischen Nationalismus, die er durch Vereinigungen mit anderen arabischen Staaten, wie Ägypten oder Syrien, in die Tat setzten wollte, erntete ihm nur Ablehnung und oft auch Hohn, ebenso wie seine Aufrufe an arabische Führer und Armeen, sich seinem anti-imperialistischen Kampf gegen die USA und Großbritannien, seinem Engagement gegen Israel anzuschließen. Von missionarischem Geist getrieben wollte er die Welt verbessern und sich mit den Schwachen überall verbünden. Und dabei stieß er zunehmend auf Animositäten vor allem unter den anderen, keineswegs sendungsbewußten Autokraten der arabischen Welt.

Zunehmend setzte er in den 70er und beginnenden 80er Jahren einen großen Teil seines Ölreichtums zur Unterstützung von anti-kolonialen Rebellionen, Befreiungsbewegungen überall in der Welt, militanten Schwarzen in den USA, der baskischen ETA, der katholischen „Irischen Republikanischen Armee“radikalen Palästinensergruppen in deren Kampf gegen Israel, wie dem „Schwarzen September“ oder der Gruppe des Massenmörders Abu Nidal ein.

Obwohl Iran 1983/84 weit gefährlichere Terrorakte – insbesondere im Libanon mit 316 toten US-Marines – verübt hatte, wurde Gadafi zur Obsession US-Präsident Reagans. 1986 beschuldigte Washington Libyen des Terrors gegen ein von US-Soldaten frequentiertes Nachtlokal in Berlin, bei dem ein Offizier getötet und zahlreiche Amerikaner verletzt worden waren. Kurz darauf startete die US-Luftwaffe mit 55 Kampfflugzeugen die Operation „El Dorado Canyon“ gegen Libyen. Binnen vier Minuten wurden 60 Tonnen von Bomben auf Militärstützpunkte und andere strategische Ziele abgeworfen. Gadafi konnte sich knapp vor der Zerstörung seines Bunkers in Sicherheit bringen. Doch 60 Libyer starben, darunter seine 15 Monate alte Adoptivtochter Hanna. Der Gejagte aber ließ sich nicht einschüchtern. Der Terror eskalierte. Zwei Jahre später explodierte ein Pan Am Jumbo Jet, Flug 103 über der schottischen Stadt Lockerbie. Alle 259 Passagiere und elf Menschen in Lockerbie starben. Zwei libysche Agenten, Abdelbaset al Megrahi und Lamin Kalifah Fhimah wurden schließlich vor ein schottisches Gericht gestellt, nachdem Gadafi 2002 die Verdächtigen ausgeliefert hatte. Fhima wurde freigelassen, Megrahi zu einer lebenslangen Haft verurteilt, doch wegen einer angeblichen tödlichen Krebskrankheit 2009 nach Libyen überstellt. Libyen zahlte 2008 den Opfern von Lockerbie 1,5 Mrd. Dollar und der damalige US-Präsident Bush unterzeichnete eine Präsidialverfügung, die Libyen künftig Immunität gegenüber allen terrorbezogenen Gerichtsverfahren zusicherte.

Gadafis Unterstützung von Extremisten und Terroristen weltweit, sowie seine Invasion des benachbarten Tschad hatten das Land tief in die internationale Isolation getrieben, die vor allem die Wirtschaft und die soziale Entwicklung mehr und mehr hemmte. Durch Entschädigung für die Opfer diverser Terroranschläge und seine lautstark verkündete Aufgabe eines Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen beendeten 20-jährige Wirtschaftssanktionen der USA und der UNO. Gadafi, so lange als der gefährlichste Förderer des weltweiten Terrorismus geächtet, wurde zu einem wichtigen Verbündete der USA in deren Anti-Terrorkampf gegen Al-Kaida.

Der „Revolutionsführer“ genoß sichtlich seine neugefundene Salonfähigkeit. Während er von westlichen Führern umhätschelt wurde, hielt er dennoch an seinem bizarren Verhalten fest. So ließ er seinen „Kronprinzen“ Saif al Islam in einem Interview mit dem „New Yorker“ 2006 klarstellen: „Wir nutzen Terror und Gewalt, weil das die Waffen der Schwachen gegen die Starken sind.“ Mit der Schweiz führte er einen Psychokrieg, nachdem sein Sohn Mohammed dort wegen Gewaltanwendung festgenommen worden war und rief zur Abschaffung der Schweiz auf. In einer Rede vor der UNO zerriss er die Charta des Weltforums, während sich internationale und arabische Medien fleißig über seine wiederholten Karnevalsaufzüge und kabarettistischen Bekleidungen mokierten.

Frustriert über die ihm entgegenschlagenden Abneigungen, wandte er sich den armen afrikanischen Nachbarn zu, die er mit Milliardenbeträgen bestach, damit sie ich den Titel „König der Könige“ verliehen, ihn auf Briefmarken abbildeten, bedeutungslose Konferenzen führen ließen und in der Illusion wiegten, er sei ein Führer von weltpolitischer Bedeutung.

Der Öffnung nach außen, dem Ausbruch aus der internationalen Isolation folgten aber nicht, wie im Westen gehofft, ähnliche Schritte im Inneren. Dort sind Repression und Angst geblieben, bis immer mehr Libyer dem Vorbild ihrer tunesischen Nachbarn folgten, die Barriere der Furcht durchstießen und sich gegen den Despoten und seine brutalen Söhne erhoben. Viele Libyer hoffen wohl, dass sich Gadafi nun für seine Verbrechen unbewaffneten Bürgern der vergangenen sechs Monate vor einem unabhängigen Gericht verantworten muss.
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Libyens Stunde Null

von Birgit Cerha

Die Revolution gegen den dienstältesten Diktator der arabischen Welt hat beinahe ihren – blutigen – Sieg errungen. Gadafi ging in den Untergrund, drei seiner Söhne - darunter Saif al Islam, der de-facto Herrscher der vergangenen Tage – sind in Rebellenhand. Sie werden sich vor einem libyschen und/oder einem internationalen Gericht für ihre Taten der vergangenen sechs Monate verantworten müssen: massiven und systematischen Militäreinsatz gegen Zivilisten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Junge rebellische Libyer, zuletzt in Tripolis, haben die Befreiungsaktion nach 42-jähriger Despotie entscheidend mitgetragen. Sie haben damit ihren unterdrückten Altersgenossen an anderen Orten der arabischen Welt, vom Jemen bis nach Syrien, erneut Hoffnung gegeben, dass todesmutiges Engagement für Freiheit und Würde letztlich Früchte trägt, auch wenn dies im libyschen Fall ohne Militärhilfe von außen nicht möglich gewesen wäre.

Doch Freude ist fehl am Platz. Noch läßt sich der Preis, den die Libyer für ihre Freiheit bezahlen mußten nur erahnen: Tausende Tote und noch viel mehr Verwundete, zerstörte Städte, eine kaputte Wirtschaft, darniederliegende Infrastruktur und die gigantische Gefahr eines politischen Vakuums. Ob es dem aus divergierenden Kräften zusammengesetzten Übergangsrat gelingen kann, rasch das hochexplosive Vakuum zu füllen und den Absturz ins Chaos zu verhindern, wird sich als Schicksalsfrage für das neue Libyen erweisen. Der Irak muss dabei als mahnendes negatives Beispiel dienen: Nicht Ausgrenzung (im Falle des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 durch Auflösung der Sicherheitskräfte und Entlassung aller Angehörigen der regierenden Baath-Partei) der Mitarbeiter des alten Regimes schafft die Basis für eine friedliche Zukunft, sondern deren Einschluß, ebenso wie die Zusammenarbeit mit islamischen Kräften, die im Kampf gegen Gadafi eine wichtige Rolle gespielt haben. Manche Oppositionsführer haben dies erkannt. Nur wenn es ihnen gelingt, die Libyer zu einem friedlichen Miteinander zu bewegen, hat die Freiheit eine Chance. Westliche Hilfe ist dafür vorerst wohl nötig, doch sie kann sich nur dann nicht als Bumerang erweisen, wenn sie vorsichtig um Hintergrund bleibt und die Libyer rasch zur alleinigen Eigenverantwortung führt.

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„Libyen gehört nun allen“

Um das kriegsgequälte Land in eine demokratische Zukunft zu führen, müssen sich die Rebellen zu Regierenden wandeln – Die Hürden sind enorm

von Birgit Cerha

Sechs Monate nach Beginn der Rebellion gegen Libyens Herrscher Muammar Gadafi hat die letzte Schlacht um die Freiheit nach 42-jähriger Diktatur begonnen. Während den Rebellen in der Nacht auf Montag der Einzug in die Hauptstadt Tripolis überraschend schnell gelungen war, gilt es nun hartnäckige Widerstandszentren zu überwinden. Westliche Augenzeugen berichten von alarmierendem Chaos, Kämpfern auf beiden Seiten ohne Kommandostrukturen und sie sehen darin enorme Gefahren für einen sich vielleicht noch länger hinziehenden Städtekrieg, in einer Situation, in der orientierungslose Bewaffnete Freunde von Gegnern nur schwer unterscheiden können.
Gadafi, so scheint es, bleibt seinen Worten treu, flüchtet nicht, ergibt sich nicht, harrt irgendwo aus, in Tripolis, vielleicht in seiner Heimatstadt Siirt, wo noch viele Anhänger zu ihm stehen dürften. Damit könnte das Blutvergießen noch Tage, vielleicht einige Wochen weitergehen.

Die Rebellen aber sind euphorisch. „Libyen gehört nun allen“, verkündete Mahmoud Jibril, einer ihrer Führer. „Ab heute dürfen sich alle Libyer am Aufbau der Zukunft beteiligen, der Errichtung von Institutionen auf der Basis einer Verfassung, die nicht zwischen Mann und Frau, Religion oder Ethnie unterscheidet.“

Auch in Tripllois, Gadafis jahrzehntelanger Hochburg , feiern viele Menschen die von den Rebellen deklarierte „Stunde Null“ ihrer Heimat. Doch keineswegs alle. In Tripolis, in Siirt und anderswo in West-Libyen schlagen wohl immer noch nicht wenige Herzen für den Oberst, dessen Schicksalstunde nach 42 Jahren der Macht nun schlägt. Damit ist keineswegs sicher, dass der in Benghazi gegründete und stationierte „Nationale Übergangsrat“ von der Mehrheit in der Hauptstadt als neue Führung bis zu den ersten freien Wahlen tatsächlich akzeptiert wird. Benghazi gilt immerhin seit Jahrzehnten als Erzrivale von Tripolis.

Die Frage der Glaubwürdigkeit der Rebellen im Rest des Landes wird sich als schicksalhaft für die Zukunft Libyens erweisen. Gadafis Gegner im Übergangsrat setzen sich aus ehemaligen Ministern, langjährigen Oppositionellen mit sehr unterschiedlichen Ideologien – von arabischen Nationalisten, über Säkularisten, Sozialisten, Islamisten bis zu Technokraten, Geschäftsleuten, ehemaligen Offizieren und Soldaten bis zu freiwilligen Kämpfern – zusammen. Und viele mistrauen einander.

Sie können sich nicht, wie etwa die Ägypter, auf eine starke staatliche Institution – in jenem Fall das Militär – stützen, das ihnen Rückhalt beim Aufbau eines demokratischen Systems bietet. Aus Angst vor einem Putsch hatte Gadafi über die Jahrzehnte ein Erstarken des Militärs verhindert.

Doch die Führung des Übergangsrates ist sich der enormen Gefahren eines Machtvakuums voll bewußt und hat die vergangenen Monate genützt, um sich auf die „Stunde Null“ vorzubereiten. In Dubai haben 70 Oppositionelle ein „Libysches Stabilisierungsteam“gegründet, das den Übergang von der Ära Gadafi zur Demokratie vorbereitete und zwar vor allem in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Man nahm Kontakte zu Einheiten der Sicherheitskräfte auf, deren Angehörige sofort nach dem Sturz Gadafis in Tripolis und anderen Städten Straßensperren errichten,die Bevölkerung entwaffnen sollen, um den Ausbruch eines durch Rachegelüste nach sechsmonatigem Blutvergießen gespeisten Bürgerkrieg zu verhindern. Für besonders wichtig halten es unabhängige Beobachter, dass die von den Rebellen im Juni verhängte Teilblockade von Tripolis sofort aufgehoben und so eine humanitäre Katastrophe verhindert wird. Nur so besteht die Chance sich die von monatelangen Bombardements gequälten Menschen der Stadt zu den Übergangsführern positiv einstellen.

Die Herausforderungen, das tief gespaltene Land zu einen und wieder aufzubauen sind gigantisch. Zu den Prioritäten der Rebellenführer zählt die Erweiterung des Übergangsrates durch Vertreter aus den bisher noch von Gadafi kontrollierten Regionen. Binnen acht Monaten sollen Wahlen für einen 200-köpfigen Übergangs-Nationalkongreß stattfinden. Und ein Jahr später soll die erste gewählte Regierung ein neues demokratisches Libyen führen.

Manche Beobachter, wie EU-Repräsentant in Benghazi, Jeremy Nagoda, zeigen sich durchaus optimistisch: „Ich glaube“, meint Nagoda, der Übergangsrat „war extrem vorsichtig im Umgang mit den gegensätzlichen Kräften und „bei der Verhinderung von Rachakten, die einen schweren Schatten auf die Zukunft werden könnten“.

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Neue Chancen für Jihadis in Libyen

Gewalttätige Extremisten gewinnen im wachsenden Chaos unverhofften Aktions-Freiraum und Zugang zu reichen Waffenquellen

von Birgit Cerha

Der „arabische Frühling“ mit seiner Botschaft von Freiheit, Demokratie und Säkularismus versetzte den Jihadis und ihren Anhängern in der Region einen schweren Rückschlag, psychologisch verschärft noch durch den Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. In Tunesien und im volksreichsten arabischen Land Ägypten gelang ein dramatischer Wandel gewaltlos durch eine Massenbewegung, in der die Islamisten keine Rolle spielten. In dem Maße, in dem sich die Region politisch öffnet und frustrierten Bürgern ein demokratisches Ventil bietet, wird die Gewaltbotschaft der Jihadis immer weniger Gehör finden.
Dennoch, die Terrorgefahr ist keineswegs gebannt. In Nordafrika nämlich bieten sich den Extremisten neue Chancen. Nach einem Bericht des in Washington stationierten Think Tank „Carnegie Endowment“ bergen das Machtvakuum und das sich ausbreitende Chaos in Libyen enorme Risiken für die Stabilität der gesamten Region, ja auch für die Sicherheit Europas. Ein Alarmsignal stellt die jüngste Festnahme von vier Waffenschmugglern in den süd-tunesischen Städten Nekrif und Bir Amir dar. Nach Einschätzung der tunesischen Sicherheitskräfte stammten größere Mengen von Granaten und Munition aus Libyen und dürften für Gruppen der „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ (AKIM) bestimmt gewesen sein. Erhärtet sich dieser Verdacht, dann handelt es sich um den ersten Beweis eines beginnenden größeren Waffenschmuggels aus Libyen.

Während AKIM in Tunesien versucht, das Wirrwarr nach dem Sturz von Diktator Ben Ali für ihre Zwecke zu nutzen, vermindert sich in Algerien durch wachsende Machtkämpfe und interne Unruhen der lange massive Druck auf die dort ansässige AKIM-Zentrale. Vor allem bietet das libysche Chaos den Jihadis die Möglichkeit, eine neue Operationsbasis in der Region einzurichten.

Lange vor Ausbruch der Rebellion gegen das Regime in Tripolis hatten die Jihadis, vor allem die „Libysche islamische Kampfgruppe“ (LIK), die größte interne Gefahr für Diktator Gadafi dargestellt. In den 90er Jahren hatte die aus Veteranen des Afghanistan-Krieges gegen die Sowjetunion zusammengesetzte LIK mehrmals Attentatsvesuche auf Gadafi verübt. LIK, die Bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman al-Zawaheri, nahe stand, hatte bis zu Beginn des von den USA geführten Anti-Terrorkrieges 2001 laut „Carnegie Endowment“ mehr als tausend Libyer in afghanischen Lagern trainiert und die Organisation zur gefährlichsten islamistischen Gruppe Nord-Afrikas aufgebaut. Während zahlreiche Extremisten direkt mit Al-Kaida verbunden waren, agierten andere auf eigene Faust, um Libyen von Gadafi zu befreien.

Libyer spielten aber auch eine entscheidende Rolle im internationalen Terrornetz, kämpften nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Bosnien, in Tschetschenien und zuletzt intensiv im Irak. Wie andere Diktatoren, sah Gadafi im Export der Jihadis die Chance, sich selbst eines gefährlichen Problems zu entledigen. Die Beschlagnahme von vielen Personalakten im irakischen Sinjar 2007 durch US-Besatzungstruppen vermittelte Einblick in die Bedeutung der Libyer für das Al-Kaida Netzwerk. Danach stellten nur die Saudis ein höheres Kontingent im Terrornetzwerk als die Libyer, die zudem weit radikalisierter waren. 85 Prozent der libyschen Jihadis gaben als Beruf „Selbstmordattentäter“ und nur 13 „Kämpfer“ an. Im Fall der Saudis lag das Verhältnis bei 50 zu 50.

Zudem gaben mehr als 80 Prozent der Extremisten die unterdessen von Gadafis Herrschaft befreiten ost-libyschen Städte Darnah und Benghazi an. Kein Zufall, meinen Experten, denn Jihadis, die aus Afghanistan heimgekehrt waren, ließen sich mehrheitlich in dieser Region nieder, die die staatlichen Sicherheitskräfte nicht voll zu kontrollieren vermochten. Laut Wikileaks hatten diese Afghanistan-Veteranen beträchtlichen Einfluß auf junge Männer, von denen sich viele mit Arbeitslosigkeit quälten.

Gadafi betrieb schließlich gegenüber den radikalen Islamisten eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Er begann in den späten 90er Jahren ein „Rehabilitierungsprogramm“ in den Gefängnissen, das sich auf das simple Konzept stützte: Wenn inhaftierte Kämpfer der Gewalt abschworen und die Legitimität des Regimes anerkannten, erhielten sie die Freiheit. Auf diese Art wurden in den vergangenen Jahren mehr als 700 Jihadis, viele davon kampferprobte Terroristen, aus den Gefängnissen entlassen, zuletzt zu Beginn der Rebellion fast 200. Das Unwissen über die Identität dieser Männer und deren gegenwärtigen Aufenthaltsort alarmiert Anti-Terror-Experten. Inzwischen herrscht allerdings kein Zweifel daran, dass sich einige von ihnen den von der NATO unterstützten Rebellen anschlossen und sich wohl an der Plünderung von reichen Waffenlagern des Regimes in Ost-Libyen beteiligten.

Auch wenn sie im Fall eines Sturzes von Gadafi kaum die Chance der Beteiligung an der Macht besitzen, haben sie einen Aktionsfreiraum und ein Waffenarsenal gewonnen, das ihnen gefährlich neue Möglichkeiten zur Stärkung des Terrornetzwerkes in Nordafrika bietet.
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LIBYEN: Wettlauf gegen die Zeit

Militärisches Patt bei anhaltenden Kämpfen setzt Zivilisten immer größeren Gefahren aus

von Birgit Cerha

Während sowohl die hochmotivierten Gegner Gadafis, wie die dem libyschen Diktator noch treu ergebenen Einheiten an den Endsieg glauben, verstärken sich die Anzeichen, dass der achtwöchige Krieg in ein militärisches Patt mündet. Die NATO-Luftangriffe vermögen weder ihren eigentlichen Auftrag – den Schutz der Zivilisten – zu erfüllen, noch einen dauerhaften Vormarsch der Rebellen zu ermöglichen. Die Aufständischen können Geländegewinne in West-Libyen nicht zu halten.
Hauptgrund dafür ist nicht so sehr die schlechtere militärische Ausrüstung der Rebellen, sondern deren Desorganisation und fehlende Ausbildung. Eroberungen gelangen, wenn sich Gadafis Soldaten zurückgezogen hatten, doch sobald die Rebellen auf gut vorbereitete Verteidigungspositionen stießen, wurden sie rasch zum eiligen Rückzug gezwungen. Abgesprungene Offiziere der Armee versuchen nun, etwas Ordnung in die Rebellentruppen zu bringen. Viele untrainierte Kämpfer hatten im Einsatz an vorderster Front durch ihre mangelnde Erfahrung dem Gegner enorme strategische Vorteile verschafft. Gadafi verstand es, diese Schwäche zu nutzen. Nun haben ausgebildete Soldaten unter Führung von ehemaligen Offizieren den Kampf an der Front übernommen, während die unerfahrenen Unterstützung nur im Hintergrund liefern. Ob diese Änderung der Strategie wirklich das Blatt zu wenden vermag, bleibt fraglich.

Fest steht, dass der Lufteinsatz der NATO zwar Gadafis Luftwaffe und Luftabwehr vernichten, sowie Kommando- und Kontroll- und Kommunikationszentren zerstören kann, doch nicht die Fähigkeit am Boden Krieg zu führen, wenn die Alliierten nicht zivile Opfer riskieren wollen. Dies trifft in hohem Maße im Falle eines Gegners wie den Libyer zu, der keine Skrupel kennt, seine eigene Bevölkerung zu massakrieren. Gadafi praktiziert dies in der drittgrößten Stadt Misrata, die seine Truppen seit Wochen bombardieren und nun aushungern, um den Kampfgeist der Menschen zu brechen. Hier, wie anderswo ereignen sich Kriegsverbrechen unter den Augen der NATO.

Seit Beginn der Luftangriffe hat Gadafi seine Militärstrategie wirkungsvoll verändert. Er verzichtet auf Panzer, setzt kleine Kampf- und Zivilfahrzeuge ein, damit die Piloten Rebelleneinsätze nicht mehr von jenen des Regimes unterscheiden können. Zudem wendet er zunehmend Guerilla-Taktik an. Kleine Kampfeinheiten attackieren Konvois der Opposition und schießen dann mit schwerer Artillerie auf deren Stellungen. Schließlich rücken Regierungstruppen in Zivilfahrzeugen, wie eben bei Ajdabiya, vor Nach Aussagen von NATO-Generälen gibt es auch Beweise dafür, dass Gadafis Soldaten schwere Waffen in der Nähe von Zivilisten, von deren Wohngebäuden und Moscheen stationieren und sich hinter Frauen und Kindern verstecken.

Dennoch dürfte es Gadafi nach Einschätzung von Militärexperten nicht gelingen, Benghazi wieder zurück zu erobern, solange die NATO-Luftwaffe seine Einheiten an der Durchquerung weiter Wüstengebiete, die den Golf von Sidra von diesem wichtigsten Rebellenzentrum, sowie dem östlichen Rest des Landes trennen, hindern. Dennoch können sich die Aufständischen im Osten nicht sicher fühlen, denn Gadafi kann sie mit Hilfe von Sabotage-Teams, die er in die Ölproduktiions-Zentren, wie auch zu den Hauptquartieren der Rebellen entsendet, zermürben. Und die Kontrolle West-Libyens mit all den Folgen für die Sicherheit für den Mittelmeer-Raum, dürfte ihm garantiert bleiben.
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LIBYEN: Tödliches Patt nützt Gadafi

Kein militärischer Ausweg aus der libyschen Katastrophe – Der Diktator spielt mit Versöhnungsangeboten auf Zeitgewinn

von Birgit Cerha

„Die Menschen in Misrata sterben“, Libyens drittgrößte Stadt erlebe einen „Genozid“ durch die Truppen Diktator Gadafis. Nur wenige Wochen nach Beginn der alliierten Luftangriffe zum Schutz der Zivilisten vor den mörderischen Angriffen ihres Herrschers, fühlen sich die Aufständischen von einer ihrer Ansicht nach zögernden NATO im Stich gelassen. Heftige Kämpfe toben um Misrata, die einzige west-libysche Stadt immer noch in Rebellenhand, vermutlich nicht mehr lange.
Längst steht fest, dass dieser blutige Konflikt zwischen dem politischen Überlebenskünstler Gadafi und den sich nach Freiheit sehnenden Libyern militärisch nicht zu lösen ist. Obwohl die NATO nach eigenen Angaben ein Drittel der militärischen Kapazitäten der Regierungstruppen ausgeschaltet hat, gelingt es diesen doch immer wieder, den Vormarsch der Rebellen zurückzuschlagen. Doch in die befreiten Städte und Regionen im Osten können sie nicht eindringen. Hier scheint der Hass auf den Despoten universell. Im Westen hingegen kann sich Gadafi immer noch auf Anhänger stützen, ob aus Furcht, aus Opportunismus oder echter Überzeugung bleibt dahingestellt.

Wie lässt sich das Grauen vor den Toren Europas stoppen? Könnte das Regime tatsächlich von innen her auseinander bersten, wie westliche Strategen hoffen und stolz auf erste Erfolge verweisen. Der spektakulärste ist jener des Außenministers Musa Kusa, der sich in der Vorwoche nach London absetzte, Geheimdienstchef Abdullah al Senussi und andere hohe Mitglieder des Gadafi-Kreises stehen ebenfalls in Kontakt mit London und Washington. Der US-Geheimdienst CIA agiert auf libyschen Boden eifrig, um Rebellen zu ermutigen, zu stärken, zu trainieren, zu finanzieren und überhaupt erst einmal festzustellen, wer diese überhaupt sind. Ein Haufen von Fanatikern, von Al-Kaida unterwandert, wie Gadafi dem Westen weismachen will? Sind die Amerikaner dabei, wie einst im falle der gegen die Sowjets in Afghanistan kämpfenden Mudschaheddin ihre eigenen Todfeinde aufzupäppeln, ja vielleicht sogar mit Waffen auszustatten, was laut jüngster Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrates ohnedies illegal wäre? Europäische Beobachter, wie der BBC-Journalist John Simpson, der einige Wochen unter den Rebellen in Ost-Libyen verbracht hatte, konnte allerdings kaum Spuren von Fundamentalismus entdecken. Dennoch, ein großes Maß an Unsicherheit bleibt bestehen.

Bröckeln die Grundfesten des Gadafi-Regimes? Wichtige Mitstreiter springen ab, das Geld werde knapp, frohlocken die Gegner und die Söhne schmieden Kompromisslösungen. All dies riecht nach ausgeklügelter Taktik dieses Diktators, der sich in schwierigsten Umständen 42 Jahre lang durch Schläue und Brutalität die Macht gesichert hatte. Er hat Doppelzügigkeit und Desinformationspolitik in solchem Maße zur Meisterschaft entwickelt, dass er international schon lange als „verrückt“ oder „irrational“ charakterisiert wird. In Wahrheit aber hat ihn diese Methodik am libyschen Thron gehalten.

So zählen für sein politisches Überleben heute nicht so sehr Männer wie Kusa oder Senussi, sondern die engsten Familienmitglieder, auf die er sich nun in vollem Maße stützt, insbesondere die untereinander zerstrittenen Söhne. Erwartungen, diese, insbesondere der im Westen ausgebildete Saif al Islam, könnten den Vater verraten, gehen in die Irre. Der in der New York Times veröffentlichte Plan Saifs, den Vater von der Macht zu drängen und selbst in einer Übergangszeit das Land zu führen, ist zweifellos mit dem Diktator abgesprochen. Ein Sturz des Vaters würde unter den derzeitigen Umständen ein Ende der Familienherrschaft bedeuten. Für die Söhne käme dies politischem Selbstmord gleich. Und den unermäßlichen Reichtum würden sie auch verlieren, denn Muammar Gadafi hält diesen in weiser Voraussicht voll unter seiner Kontrolle.

Gadafi spielt zweifellos auf Zeit, durch Versöhnungs- und Dialogangebote, die die Opposition ohnedies entschieden ablehnt, durch Lösungsvorschläge, die seine Diplomaten dem Westen unterbreiten. Damit hofft der Diktator die „Allianz der Willigen“ allmählich zu sprengen und sich des militärischen Drucks zu entledigen. Vorübergehend könnte er wohl die Teilung Libyens in Kauf nehmen und allmählich seine Macht im Osten wieder konsolidieren. Dann müsste er nur politisch lang genug durchhalten, um die Einheit seiner Gegner zu zerstören und schließlich das Land wieder voll unter seine Kontrolle zu bringen.

Eine katastrophales Beispiel auch für die Demokratiebewegungen in anderen von Despoten beherrschten arabischen Ländern.

Bildquelle: BBC
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LIBYEN: Gadafis „Bote des Todes“

Libyens abgesprungener Außenminister Musa Kusa ist Träger der grausigsten Geheimnisse des Diktators

von Birgit Cerha

Er war gefürchtet in Libyen als der „Höchste Boss der Henker“ und man gab ihn den schaurigen Spitznamen „Bote des Todes“. Nur wenige glauben, dass die Gründe, die den libyschen Außenminister Musa Kusa, sich nun von Muammar Gadafi zu distanzieren und nach London zu flüchten, edel sein können. Die Achtung von Menschenleben zählte nicht zu den Vorzügen dieses in den USA ausgebildeten Soziologen, der lange als „die rechte Hand“ des Diktators gegolten hatte. Er ist der Prominenteste aus dem Kreis um Gadafi, der sich seit Beginn der Rebellion abgesetzt hat. Seine Entscheidung nährt die Hoffnung der Gegner des Diktators, dass das Regime von innen auseinander bricht.
Zum erstenmal trat Kusa ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit, als er kurz nach seiner Ernennung zum libyschen Missionschef in London 1979 nicht nur offen seine Bewunderung für die irischen Terroristen der IRA bekundete, sondern in einem Interview mit der Londoner Times im Namen des „Libyschen Volksbüros“ die Ermordung von zwei libyschen Oppositionellen auf britischem Boden ankündigte. Die „Revolutionskomitees“ hätten dies beschlossen und „ich stimme der Entscheidung zu“, da diese Leute „gegen unsere Revolution“ gearbeitet hätten. Kusa wurde darauf hin zur „persona non grata“ erklärt. Zahlreiche libysche Dissidenten, darunter auch ein BBC-Journalist, wurden in den 80er Jahren in England und anderen europäischen Staaten ermordet und Kusa dürfte dafür weitgehend die Verantwortung tragen. Denn nach seiner Rückkehr nach Libyen übernahm er die Leitung des Auslandsgeheimdienstes, der für die Unterstützung von Guerillagruppen der Dritten Welt – ein besonderes Anliegen Gadafis – und zahlreicher Terrororganisationen verantwortlich war und den er 16 Jahre lang leitete. Er trug lange die Hauptverantwortung für Exekutionen und Folterungen an politischen Gegnern, insbesondere aus Ost-Libyen.

Kusa gilt auch als der „Vater von Lockerbie“, dem schlimmsten Terrorakt auf britischem Boden, bei dem durch eine Bombe in einer Pan Am-Maschine, die über der schottischen Stadt Lockerbie 1988 explodierte, 270 Menschen ums Leben kamen. Ebenso soll er der Drahtzieher eines Anschlags auf ein französisches Passierflugzeug, UTA 772 gewesen sein, das 1989 über Niger abstürzte und 170 Menschen das Leben kostete.

Später erwies sich Kusa als kluger Diplomat und äußerst geschickter Unterhändler. So war er es gewesen, der nach Jahrzehnten der Isolation die erneute Integration Libyens in die internationale Gemeinschaft leitete, in engen Verhandlungen mit den USA Gadafis Verzicht auf ein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen bekräftigte, eine Entscheidung, die schließlich zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Libyen führte. Ebenso leitete Kusa Verhandlungen für Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Opfer von Lockerbie und des UTA-Anschlags, sowie für die Überstellung des wegen des Lockerbie-Attentats verurteilten Libyer Abdelbaset Ali Mohamed al-Megrahi aus einem schottischen Gefängnis nach Libyen im August 2009. Kusa wurde wegen der Planung von Terrorakten im Westen aber nie formell angeklagt.

Lange einer der wichtigsten Vertrauten Gadafis, soll der Diktator den Außenminister, jüngst jedoch aus dem innersten Kreis seines Regimes ausgestoßen haben. Der BBC-Journalist John Simpson, der Kusa getroffen hatte, ist davon überzeugt, dass sein Stern schon länger verblasst ist. So habe der Diktator dem Lockerbie-Deal misstraut, ihn für schlecht gehalten und nur widerwillig den libyschen Part erfüllt. Auch mit einem von Gadafis Söhnen soll es zu einem Streit mit Kusa gekommen sein. Anzeichen von schweren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Diktator und seinem Außenminister verstärkten sich, nachdem der Weltsicherheitsrat vor zwei Wochen Militäraktionen gegen Gadafis Streitkräfte gebilligt hatte. Gadafi schwor unmittelbar vor einer Großoffensive auf Benghazi den Rebellen „keine Gnade“ zu schenken, während Kusa wenig später einen Waffenstillstand verkündete. Nach Augenzeugenberichten zitterten seine Hände, als er von der Notwendigkeit sprach, Libyens Wirtschaft, soziale Infrastruktur und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Dass das Volk ihn hasst, wie Gadafi, kann für Kusa kein Geheimnis sein, ebenso wenig kann er sich sicher sein, dass der zunehmend bedrängte Diktator sich nicht gewaltsam auch gegen ihn wendet.
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Die Motoren der libyschen Revolution

Abgesprungene Minister, ehemalige Mitstreiter und freiheitshungrige Idealisten überwiegend aus Ost-Libyen versuchen sich als Alternative zum despotischen Regime aufzubauen

Als eines der größten Probleme beim Militäreinsatz gegen das ums Überleben kämpfende libysche Regime stellte sich westlichen Regierungen die völlige Ungewissheit, wer denn die um ihre Freiheit kämpfenden Menschen überhaupt repräsentiert. Eine wachsende Zahl von Personen tritt nun in den Vordergrund. Sie konzentrieren sich um den am 6. März in der ostlibyschen Stadt Benghazi ins Leben gerufenen Nationalen Übergangsrat (NÜR), der bisher offiziell von Frankreich, Portugal und der Arabischen Liga anerkannt wurde. Nach einigem Zögern entschloss sich der Rat, eine Übergangsregierung zu bilden. Nach Aussagen des Vorsitzenden Mustafa Abdul Jalil bleiben die Namen einiger der unabhängig ihrer politischen Überzeugung bestellten 31 Mitglieder des NÜR aus Sicherheitsgründen geheim. Viele verbergen sich denn auch in den Höhen der „Grünen Berge“, östlich von Benghasi. Diktator Gadafi versuchte zunächst, die Aufständischen als „schmierige Ratten“ und Drogenjunkies abzuqualifizieren, behauptet nun aber, der Rat sei von Al-Kaida-Terroristen unterwandert.

Tatsächlich jedoch bekräftigen die Führer der Opposition ihre Absicht, Libyen so rasch wie möglich zu einer säkularen Demokratie zu führen und diese von der Hauptstadt Tripolis aus zu regieren. Gadafis Gegner legen größten Wert darauf, sich als Repräsentanten aller Libyer zu präsentieren. Doch dies ist nicht die ganze Wahrheit. Die wichtigsten bisher bekannten Köpfe des Rates, wie der Übergangsregierung gehören der im Nordosten beheimateten Harabi-Stammeskonföderation an, die schon aus der Zeit vor dem von Gadafi geführten Putsch 1969 enge Beziehungen mit Benghazi unterhalten. Auch die beiden abgesprungenen Minister sind Mitglieder dieses Stammesverbandes.

Mustafa Mohammed Abdul Jalil ist Vorsitzender des NÜR und wohl das populärste langjährige Mitglied der Regierung Gadafis. Empört über die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten schloss sich der 59-jährige Justizminister bereits am 21. Februar den Aufständischen an. 1052 in der ostlibyschen Stadt Bayda geboren, studierte Jalil Arabisch und Islamwissenschaft, arbeitete anschließend als Anwalt im Büro des Staatsanwaltes von Bayda, wurde 1978 Richter und 2002 Präsident des Berufungsgerichts. 2007 wurde er von Gadafi zum Justizminister bestellt. Für Libyer kam sein rascher Abfall vom Diktator keineswegs überraschend, denn dieser zierliche, stille Mann hatte sich im Laufe seiner Karriere insbesondere als Minister nicht vor offener Kritik am Herrscher gescheut. Er bemängelte politisch motivierte Behinderungen der Justiz, klärte hunderte Fälle von unkorrekt durchgeführten staatlichen Landenteignungen auf und vertrat Angehörige von 1.200 politischen Gefangenen, die das Regime 1996 an einem Tag ermordet und deren Leichen einbetoniert hatte. Er setzte Entschädigungen für die Angehörigen durch. Gadafi hat auf diesen „Spion“ ein Kopfgeld von 400.000 Dollar ausgesetzt. Jalil ist kein Revolutionär, er genießt Unterstützung traditioneller Honoratioren und Geistlicher im Osten des Landes. Seine Erfahrung im Regierungsamt und sein Einsatz gegen Ungerechtigkeit verleihen ihm eine gewisse Vertrauenswürdigkeit auch im Westen. Manche sehen in ihm den „Retter Libyens.“

General Abdel Fattah Younis , der zweite Minister, der sich der Opposition anschloß, genießt weit weniger Vertrauen unter den Libyern. Der ehemalige Innenminister gilt als alter „Gadafi-Mann“, lange Zeit die „rechte Hand“ des Diktators und zögert nicht, zu den selben Mitteln zu greifen, die sein Kampfgefährte einzusetzen liebt. So verjagte er auch ausländische Journalisten in seinem Benghazi-Umfeld oder ließ Hotels schließen, um neugierige Ausländer los zu werden. Wegen seiner zwiespältigen Persönlichkeit wurde er auch nicht in den politischen NÜR aufgenommen, sondern, sondern mit dem Kommando über die militärische Einheit des Rates betraut. Seine Aufgabe ist wohl die schwierigste. Er muss aus den Tausenden militärisch untrainierten jungen Männern eine Kampftruppe aufstellen, die eine Invasion West-Libyens durchführen kann. In dieser Funktion steht er auch in ständigem Kontakt mit den Briten.

Mahmoud Jibril wurde vom NÜR zum Premierminister der Übergangsregierung bestellt. Der 59-jährige, der in Kairo und Pittsburgh Ökonomie und Politologie studiert hatte, zählt zu den führenden Intellektuellen der Opposition. Lange Zeit engagierte er sich für das Projekt „Libysche Vision“, das die Grundlage für die Bildung eines demokratischen Staates schaffen sollte. Er unterrichtete an der Universität von Pittsburg einige Zeit strategische Planung, schrieb mehrere Bücher und organisierte Trainingsprogram,e auch über Entscheidungsprozesse in verschiedenen arabischen Landern. 2009 wurde er zum Vorsitzenden der Nationallen Wirtschaftsentwicklungsbehörde ernannt, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Er spielte eine entscheidende Rolle jüngst bei einem gemeinsamen Treffen mit einem anderen NÜR-Mitglied, dem ehemaligen Botschafter in Indien Ali Issawi, Frankreichs Präsidenten Sarkosi zur Anerkennung des NÜR zu überreden.

Ali Tarhouni ist ein prominenter Exil-Libyer, der nun zum Finanzminister der Übergangsregierung ernannt wurde. 35 Jahre lang studierte und lebte er in den USA, wo er bis vor einem Monat an der Universität von Washington Ökonomie unterrichtete. Er resignierte von seiner Professur und schloß sich der Opposition in Benghazi an, um diese in ökonomischen Fragen zu beraten. Er wird unter Gadafis Gegnern besonders geschätzt, weil er nach deren Ansicht wie kein anderer die westliche Mentalität versteht. So sprach er auch als bisher einziger unbequeme Wahrheiten über die Revolutionäre aus, denen es zwar nicht an Geld mangle, doch deren Aktionen er als „chaotisch“ bezeichnet und die sich lediglich auf tausend trainierte und ausgebildete Männer stützen könnten.

Omar Hariri ist als Art Verteidigungsminister im NÜR Younis überstellt. Der heute 67-jährige zählte zu den jungen Offizieren, die gemeinsam mit Gadafi 1969 König Idris stürzten. In einem Interview mit „Globe and Mail“ erinnerte er jüngst an die gemeinsame Jugend in den Streitkräften, als er Gadafi das Autofahren beibrachte. Die autoritären Methoden des jungen Herrschers bewogen ihn jedoch 1975, von Gadafi zum Generalsekretär des Revolutionskabinetts ernannt, mit Offizierskollegen einen Putsch zu organisieren. Der Plan wurde vorzeitig aufgedeckt und von 300 Verhafteten wurden 21, darunter Hariri, zum Tode verurteilt.Es folgten 15 Jahre Gefängnis in Erwartung der Exekution, viereinhalb davon in Einzelhaft. 1990 Hariri in Tobruk unerwartet unter Hausarrest gestellt. Viele Libyer verehren ihn als Helden. Er setzt sich energisch dafür ein libysches Blut zu schonen, das Regime werde schließlich zusammenbrechen, doch Gadafi, so betont er, werde nicht stillschweigend ausscheiden.

Abdul Hafez Ghoga ist Jurist, der sich auf die Verteidigung politischer Gefangener spezialisiert hat. Ehemaliger Präsident des libyschen Anwaltsvereins, wurde er am 19 Februar kurz nach Beginn der Massenproteste verhaftet, einige Tage später jedoch wieder freigelassen. Er zählte zu einer Gruppe von Intellektuellen, die Gadafi nach dem Sturz Ben Alis in Tunesien und Hosni Mubaraks in Ägypten in sein Zelt nach Tripolis rief, um ihnen in einer 90-minutigen Audienz seine Position darzulegen: Die beiden langjährigen Herrscher hätten den Sturz verdient, doch in Libyen stünde das Volk voll hinter seinem Führer und hege keinerlei Wunsch nach derartigen Freiheiten wie sie die Libyer oder Tunesier forderten. Ghoga trat gleich nach Gründung des NÜR als deren Sprecher hervor. Seine Kollegen schätzen ihn als ehrlichen Mann mit persönlichem Charisma, der sich um Umgang mit dem Regime nie kompromittiert hätte.

Ahmed al Senussi zuständig für politische Gefangene, ist er im NÜR eine Art Innenminister. Er hatte sich 1970 an einem Putschversuch gegen Gadafi beteiligt und verbrachte 31 Jahre im Gefängnis, viele davon in Einzelhaft. 2001 wurde er aus Anlaß des 32. Jahrestages der Revolution freigelassen. Kein politischer Dissident musste derart lang in Haft ausharren.
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LIBYEN: Wenig arabische Sympathie für Gadafi

Golfstaaten bekräftigen aktive Beteiligung an westlicher Militäraktion, doch zu einem Preis

von Birgit Cerha

Während Briten und Franzosen Sonntag mit ihren Attacken auf die Militärmaschinerie des libyschen Diktators Gadafi begannen, blieben in der arabischen Welt Massenproteste, wie sie die Region vor acht Jahren zum Auftakt des von den USA geführten Krieges gegen den Iraker Saddam Hussein erlebt hatte, aus. Der exzentrische libysche Despot findet weder unter den Herrschern, noch unter der Bevölkerung der Region viel Sympathie. Einzig Algerien, das um seine eigene Stabilität fürchtet und die Diktatoren des Jemen und Syriens sprachen sich offen gegen eine internationale Militäraktion aus. Der Syrer Assad und sein selbst schwer bedrängter jemenitischer Amtskollege Saleh befürchten die Beispielwirkung Libyens auf ihr Schicksal.
Alle anderen Mitglieder der Arabischen Liga wichen von der traditionellen Position ab, dass arabische Probleme einzig arabischer Lösungen bedürften: Katar bekräftigte Sonntag seine Entschlossenheit, sich militärisch aktiv zu beteiligen. Dies sagten auch die Vereinigten Arabischen Emirate zu. Eine arabische Unterstützung raubt Gadafis Argument, der „Kolonialismus kehrt nach Libyen zurück“, durch das er „Mitstreiter gegen den westlichen Kreuzzug“ auf seine Seite zu ziehen hofft, jegliche Glaubwürdigkeit.

Kuwait, wie insbesondere Saudi-Arabien, dessen erzkonservatives Königshaus seit langem den Gadafis verbalen Attacken ausgesetzt ist, hegen großes Interesse am Sturz des Libyers. Doch unterdessen verstärken sich die Anzeichen, der Westen musste einen Preis für die Hilfe der Golfaraber bezahlen. Denn während Saudi-Arabiens König Abdullah die libyschen Demokratie-Aktivisten unterstützt, eilt er mit Hunderten seiner Soldaten seinem Amtskollegen in Bahrain zu Hilfe, um dessen autokratische Herrschaft abzusichern, ohne Widerstand des Westens zu befürchten. Muss Bahrains demokratische Opposition für die Rettung der libyschen Rebellen bezahlen?

Ägypten, das historisch starken Einfluss auf Libyens Ostregion ausgeübt hatte, hofft einerseits, dass ein Sturz Gadafis oder eine Spaltung Libyens ihm eine Rückkehr zu seiner alten Position in diesem Gebiet ermöglicht. Anderseits können sich anhaltende Turbulenzen im Nachbarstaat als äußerst gefährlich für Ägyptens eigene Stabilität gerade in der labilen Periode des Übergangs von Diktatur zu einem demokratischen System erweisen. Stillschweigend haben die ägyptischen Streitkräfte offenbar mit US-Billigung begonnen, libyschen Rebellen mit Waffen, Training, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung zu helfen. Bisher gibt es keine Hinweise ägyptischer Truppenmassierungen an der Grenze zu Libyen. Offiziell heißt es vorerst noch, eine direkte Militärintervention Ägyptens komme nicht infrage.
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Die große arabische Revolte

Durch hemmungslose Repression, gemischt mit Profitgier, gestützt auf uralte Patriarchalstrukturen bauten arabische Herrscher ihre Familienreiche auf – Nun naht ihr Ende

von Birgit Cerha

Ein politischer Sturm fegt über die arabische Welt, rüttelt Land um Land aus jahrzehntelanger Stagnation, Volk um Volk aus verzweifelter Resignation, Frustration und Lethargie, weckt lange schlummernde Hoffnung vor allem unter der Jugend, endlich den Anschluss an die moderne Zeit zu finden, die eigene Zukunft mitzugestalten. In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, in Bahrain, in Algerien sind Hunderttausende, mit der digitalen Welt vernetzte Menschen entschlossen, sich nicht mehr von gar nicht wohlmeinenden patriarchalen Herrschern entmündigen und an den Rand der Gesellschaft drängen zu lassen. Ihr Zorn richtet sich gegen die jahrzehntelang Politik und Wirtschaft dominierenden Autokraten, die ihre Länder wie ein großes Familienunternehmen beherrschen und dabei aufkosten der Massen grenzenlosen persönlichen Reichtum aufhäufen.
Die Veränderung kostet mancherorts – wie eben in Libyen – eine große Zahl von Opfern, löst unfassbares Grauen durch einen wild um die zerbröckelnde Macht kämpfenden Despoten und dessen Familie aus. Doch längst steht fest: Die Stunde der macht- und profitgierigen Autokraten-Clans hat nun endlich auch in der arabischen Welt geschlagen. Gigantische Umwälzungen stehen bevor.

Die Massenproteste in Tunesien, insbesondere aber in Ägypten, in Libyen und im Jemen haben eines gemeinsam: Der Zorn der Bevölkerung konzentriert sich vor allem auf die beabsichtigte Perpetuierung der autokratischen Familienherrschaft. Ein in die Enge gedrängter jemenitischer Präsident verkündete rasch, dass er nicht nur selbst am Ende der gegenwärtigen Amtsperiode 2013 abtreten, sondern nicht, wie beabsichtigt, seinen Sohn zum Nachfolger küren werde. In Ägypten konnte sich Mubarak lange nicht zu einer ähnlichen Erklärung entschließen, bis sein Schicksal besiegelt war und ihm gar keine andere Wahl mehr blieb.

Wie kam es, dass sich arabische Autokraten gleich Monarchen Erb-Dynastien aufbauen konnten? Ölreichtum, aber auch großzügige Auslandshilfe (wie etwa im Jemen oder in Ägypten) hat es den Herrschern ermöglicht, wichtige Teile der Bevölkerung nach einem Klientelsystem bei der Stange zu halten, sich selbst und ihrem engeren, wie weiteren Familien- und Freundeskreis Oligopole zu schaffen. Gamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten, sicherte sich die Kontrolle über Privatisierungen und „Kommissionen“ von Auslandsinvestitionen. Schätzungen des derart aufgehäuften Vermögens der Familie reichen von 20 bis (wohl übertriebene) 70 Mrd. Dollar.

Ein klassisches Beispiel für die Verflechtung zwischen Politik und Privatwirtschaft ist der Fall Ahmed Ezz, des Ex-Chefs der ägyptischen Regierungspartei und engen Freundes von Gamal Mubarak. Er wurde unterdessen formell angeklagt, sich widerrechtlich die Kontrolle über einen staatlichen Stahlkonzern angeeignet und sich mit dessen Hilfe den Marktanteil seiner „Ezz Steel Company“ innerhalb eines Jahrzehnts von 35 auf 60 Prozent gesteigert zu haben. In Tunesien hatte die ehemalige Friseurin Leila Ben Ali ihre Rolle als Frau des Diktators genutzt, um ihre Verwandten in Schlüsselpositionen in der Wirtschaft zu hieven und ihnen den Kauf von Lizenzen zu ermöglichen. Die US-Botschaft in Tunis schätzte 2006, dass etwa die Hälfte der Großunternehmer des Landes in Blutsverwandtschaft zum Präsidenten und dessen Frau standen.

Das Verhaltensmuster der Despoten zum Kauf machterhaltender Loyalitäten ist überall ähnlich. Staatliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge werden (insbesondere in den Ölstaaten am Persischen Golf) gratis zur Verfügung gestellt. Strategisch wichtige Gruppen (Militär, Geheimdienst, obere Ebenen der Staatsbürokratie, wichtige Teile der Privatwirtschaft) werden für den Machterhalt gezielt privilegiert. Wo politische oder moderne Institutionen der Zivilgesellschaft formell existieren, werden sie durch das informelle Klientelsystem ihres Einflusses beraubt bzw. zerschlagen. Jahrhunderte alte patriarchale Sozialstrukturen sicherten bis heute den Herrschern, die über ihr Volk wie das Oberhaupt einer Großfamilie regieren, unangefochtene Autorität. Wo dies nicht voll funktionierte, half häufig massive Repression. So blieb den Menschen kaum anderes übrig, als in ihren traditionellen Institutionen (Religionsgemeinschaften, Stammesverbände, Familie, Volksgruppen) Zuflucht zu suchen.

Als sich Islamisten schon vor Jahren aufzulehnen begannen, erwies sich das in Wahrheit für die arabischen Potentaten am Golf ebenso etwa wie in Ägypten oder im Jemen als Glücksfall, denn damit verminderte sich etwa im Fall Mubaraks der Demokratisierungsdruck seines amerikanischen Verbündeten, während sich u.a. insbesondere der Jemen zusätzliche Finanzhilfe für den Anti-Terrorkampf sichern konnte und sich die Potentaten damit alles Nötige für die Aufstandsbekämpfung kaufen konnten, um es gegen jeden unliebsamen Gegner einzusetzen.

Wo Diktatoren dennoch intern in Bedrängnis gerieten, verstärkten sie erneut die alten Stammesstrukturen und –loyalitäten und suchten in weiterer Folge bei der engsten Familie Rückhalt. Der irakische Diktator Saddam Hussein hielt sich ebenso an dieses Muster, wie der jemenitische Präsident Saleh und der Libyer Gadafi. Der persönlich durch Usurpation erworbene Reichtum soll der Familie erhalten bleiben, indem der Sohn die Nachfolge an der Spitze des Staates übernimmt.

Für die sechseinhalb Millionen Libyer bedeutete die jahrzehntelange Herrschaft Oberst Gadafis auch Schikanen und Exzesse seiner sieben Söhne zu ertragen, die der Anspruch auf eine beherrschende Sonderrolle, wenn nicht gar die Macht in dem vom Vater geführten „Familien-Unternehmen“ Libyen eint. Sie alle fürchten nun um das riesige Vermögen, das der 68-jährige Diktator in den vergangenen 41 Jahren aufgehäuft hat. Nach einem von WikiLeaks verbreiteten Kabel der US-Botschaft vom Mai 2006 hat Gadafis Familie „große Beteiligungen im Öl- und Gassektor, in der Telekommunikation, im infrastrukturellen Bereich, in Hotels, Medien und dem Vertrieb von Konsumgütern“.

Den Kindern hat der Diktator regelmäßige, höchst lukrative Einkünfte aus der Nationalen Ölgesellschaft gesichert. Mohammed, der einzige Sohn der ersten Frau Gadafis, besitzt große Beteiligungen am Telekom und Internet-Sektor, der dritte Sohn, Saadi, ehemaliger Fußballer und Chef der libyschen Fußball-Föderation, ist mit zahlreichen anderen Unternehmen verknüpft. Hannibal Gadafi, der exzentrische Playboy, arbeitete in der Ölindustrie, geriet aber mit dem Oberst in Konflikt wegen seines aggressiven Benehmens sogar im Ausland, wo er etwa in der Schweiz wegen Körperverletzung verhaftet worden war und der Vater daraufhin zwei schweizer Geschäftsleute in Libyen als Geiseln nahm. Khamis, der sechste Sohn ist Chef des 32. Bataillons, das als eine der wenigen effizienten Kampftruppen im Land gilt und bei der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen in Benghazi eingesetzt wurde. Schlüsselfigur im internen und externen Sicherheitsapparat spielt Gadafis Schwager Abdullah Senussi, ein Hardliner mit einem Ruf von besonderer Brutalität. Er soll eine entscheidende Rolle in der Beratung des Diktators in diesem Überlebenskampf und bei der menschenverachtenden Grausamkeit spielen, mit deren Hilfe sich Gadafi retten will.

Eine Sonderrolle nimmt seit Jahren Saif al Islam ein, der zweite Sohn, der eine Universitätsausbildung in Wien genoß, anschließend an der London School of Economics studierte und eine Doktorat für Politologie erwarb. Er trat jahrelang als Vermittler in äußerst heiklen außenpolitischen Fragen auf und setzte sich in Reden und Interviews wiederholt für Reformen, Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Heimat ein, für Freiheiten „wie sie in Holland existieren“, beteuerte er einem westlichen Reporter. Doch nun im politischen Todeskampf der Familie schockierte der im Westen ausgebildete Intellektuelle durch einen offensichtlichen Rückfall in die Barbarei, als er vom „Kampf bis zum letzten Mann, bis zur letzten Frau“ sprach. Gerüchte, er sei unterdessen zur Opposition übergewechselt, konnten bisher noch nicht bestätigt werden.

Ein ähnliches Bild einer tief im Staat, in den Sicherheitskräften und in der Wirtschaft verstrickten Herrscherfamilie bietet sich im Jemen und dementsprechend groß ist dort auch der Zorn der Bevölkerung. Seit Präsident Ali Abdullah Saleh 1978 in Sanaa die Macht übernahm regiert er das Land wie einen Mafiastaat. Er stützt sich auf ein System der Manipulation, das Familienmitglieder an die Schaltstelle der Macht und Wirtschaft bugsiert, während er die mächtigen Stämme zur Absicherung der eigenen Herrschaft durch Vergünstigungen (aus den nun versiegenden Ölexporten und internationaler Finanzhilfe) loyal erhält bzw. gegeneinander ausspielt. Nepotismus und Korruption erreichen im bitterarmen Jemen Hochblüten.

Der Präsident ist Partner der einzigen Verteilerorganisation von Öl und Gas. Seinen Sohn Ahmed, Chef der Republikanischen Garden, hat Saleh nun – vorerst? – aufgrund öffentlichen Drucks von der Nachfolge ausgeschlossen. Doch eine Aufstellung der Positionen von Mitgliedern der engeren und weiteren Familie gibt tiefen Einblick zum Extrem entwickeltes machtpolitisches Familienunternehmen: Ahmed al-Kohlani, Schwiegervater der 18-jährigen vierten Frau Salehs, ist Gouverneur von Aden; der Halbbruder Ali Mohsen al-Hamar ist Armeekommandant mit enger Verstrickung im Ölgeschäft und anderen Wirtschaftsunternehmen; die zentralen Sicherheitskräfte unterstehen dem Neffen des Präsidenten, Yahya Mohammed, zwei Halbbrüder, zwei weitere Neffen und ein Onkel sind Kommandanten in den Streitkräften, mehrere Schwäger, Schwiegersöhne und ein Sohn eines Schwagers sitzen in der Regierung. Sie alle sind eng verflochten mit den großen Wirtschaftsunternehmen des Landes. Während ein immer größerer Teil der Bevölkerung dramatisch verarmt, schöpft ein winziger Kreis der Herrscherfamilie immer größeren Reichtum.

Auch im Jemen, wie anderswo in der arabischen Welt will ein perspektivlos gewordenes Volk Betrug und Raub nicht länger hinnehmen.

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Arabiens Erbherrscher


Familien oder Clans kontrollieren heute direkt elf der insgesamt 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Drei davon sind Republiken, die anderen Monarchien. Einzig Syriens verstorbenem Präsidenten Hafez el Assad gelang die Verwirklichung des Traums von der Erbherrschaft seiner Familie, ein Ziel das Ägyptens gestürzter Präsident Mubarak verfehlte und ebenso Libyens und des Jemens Herrscher zwar lange verfolgten, doch nun nicht erreichen werden.

Seit dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 hat Bashar el Assad seine Macht, die sich seit Jahrzehnten mit Hilfe repressiver Methoden auf die kleine Minderheit der Alawiten stützt, konsolidiert, dem Volks zwar Reformen versprochen, doch weitgehend nicht eingehalten. Ein dichtes Netz von Geheimdiensten schreckt die Bürger von Massendemonstrationen ab. Dennoch genießt Bashar, auch trotz systemimmanenter massiver Korruption, ein gewisses Maß an Sympathien, die seine Macht nicht unmittelbar gefährden.

Von den Ölmonarchien am Persischen Golf muss König Hamad bin Isa al Khalifah um seine Macht fürchten, wenn er seinen demonstrierenden Untertanen nicht echte demokratische Reformen bietet. Die sunnitische Al-Khalifa Familie ließ sich vor mehr als 200 Jahren auf der kleinen, überwiegend von Schiiten bewohnten Halbinsel nieder und beherrscht sie seit 1783 mit autoritären Methoden. Fast alle wichtigen Funktionen in Staat und Wirtschaft sind den Khalifas und einigen engen Verbündeten vorbehalten, während die Bevölkerungsmehrheit an den Rand gedrängt bleibt. Hier liegt der gefährliche Sprengstoff.

Die Unruhen in Bahrain lassen Saudi-Arabien erzittern, eine der reichsten Königsfamilie der Welt, zudem einzigartig durch sein geschlossenes politisches System und einer puritanischen Version des Islams, die der Bevölkerung aufgezwungen wird. Seit der Gründung des Königreiches 1932 durch Abd-el-Aziz regierten nach dessen Tod 1953 bis heute nacheinander dessen Söhne. Die Al-Sauds halten das Monopol der Macht fest in Händen. Trotz des gigantischen Reichtums wächst die Zahl der Arbeitslosen, doch König Abdullah erwies sich als „sauberer“ Herrscher, der durch großzügige finanzielle Gaben, nicht aber durch Reformen, das Volk ruhig zu halten sucht. Die rund 10.000 Prinzen aber, die kräftig und oft überschweifend am Reichtum mitnaschen, steigern Unzufriedenheit über soziale Ungerechtigkeiten und Repressionen.

In Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman dürften die Herrscherfamilien, die über teilweise eine sehr kleine heimische Bevölkerung regieren in unmittelbarer Zukunft von Rebellionen verschont bleiben. Auch die Monarchien Jordanien und Marokko sind, ungeachtet einiger Protestkundgebungen stabil, nicht zuletzt dank des hohen Ansehens, das sie als direkte Nachkommen-Familien des Propheten Mohammed im Volk genießen.
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