Wahlen im Iran: Ein Test für das Regime

Warum zwei Urnengänge in der „Islamischen Republik“ weitreichende Folgen für das Land und die Region haben können

von Birgit Cerha

Kritiker des politischen Systems der „Islamischen Republik“ lieben es, Wahlen im Reich des Velayat-e  Faqih, des Obersten (islamischen) Rechtsgelehrten, als bedeutungslos abzutun, sicherte sich doch Ayatollah Khamenei seit langem die Macht der Manipulation. Zudem haben alle wichtigen politischen Akteure Khamenei und dem intransparenten politischen System, das einige hochrangige schiitische Geistliche mit höchster Macht ausstattet, den Treueeid geschworen.  Und dennoch toben seit Gründung der „Islamischen Republik“ 1979 zwischen erzkonservativen Ultras, pragmatischen Konservativen, Gemäßigten und Reformern in der herrschenden Elite harte Machtkämpfe, die bei nationalen Wahlen häufig der Innen- und Außenpolitik des Landes neue Akzente oder gar – wie zuletzt bei der Wahl Präsident Rouhanis 2013 - eine neue Richtung gaben.

So blicken auch nun die politischen Kräfte dem 26. Februar voll Nervosität entgegen. Denn die beiden für diesen Tag angesetzten Wahlgänge – zum Parlament und zur Expertenversammlung – können weitreichende Folgen für das Land, aber auch für die Region haben.

Seit der „Arabische Frühling“ in den vergangenen fünf Jahren den Mittleren Osten in blutige Turbulenzen ohne Ende stürzte, kann sich die so lange international geächtete „Islamische Republik“ der Welt als Insel der Stabilität präsentieren. Das im Juni 2015 mit den Großmächten geschlossene Atomabkommen und der Wiedereintritt des Irans in die Weltgemeinschaft verstärken diesen Eindruck. Doch trotz der großen Erleichterung, die viele Iraner über den Ausbruch aus der internationalen Isolation empfinden, sieht der Architekt dieser Politik, Präsident Rouhani, dem Wahltag, mit Bangen entgegen. Eine überwältigende Bestätigung seiner Politik der Öffnung, eine Stärkung seiner politischen Strömung des „Zentrums“ ist keineswegs gewiss.

Irans politisches System ist facettenreich und sehr kompliziert. Revolutionsführer Khomeini hat 1979 dem Land eine Diktatur mit demokratischen Zügen und einer Vielzahl von parallelen, teilweise miteinander konkurrierenden und einander blockierenden Institutionen gegeben. Ein zwölfköpfiger „Wächterrat“ entscheidet über die Zulassung von Kandidaten für alle nationalen Wahlen und schränkt damit den demokratischen Freiraum massiv ein. Die Hälfte seiner zwölf Mitglieder müssen vom „Geistlichen Führer“ ernannte Geistliche sein, die andere Hälfte Rechtsgelehrte, die auf Vorschlag des vom „Geistlichen Führer“ ernannten Justizchefs vom Parlament bestellt werden. Somit sichert der „Wächterrat“, dessen Funktion von Anbeginn an umstritten war und bis heute ist, dem „Geistlichen Führer“ die Macht als ultimativem Entscheidungsträger in der Innen- und Außenpolitik. Der Rat hat traditionell liberale und Linke Kandidaten kategorisch ausgeschlossen und seit den Turbulenzen um die weitgehend als krass manipulierten Präsidentschaftswahlen 2009 insbesondere Sympathisanten der „Grünen (Reform-)Bewegung“.  Diesmal wurden besonders viele Kandidaten disqualifiziert, davon nach Einschätzung unabhängiger Beobachter etwa 90 Prozent der reformorientierten.

Im Gegensatz zu anderen Diktaturen  besitzt das Parlament aber  einige wichtige Machtbefugnisse, wie den Entwurf von Gesetzen, die allerdings vom Wächterrat genehmigt werden müssen, Billigung des Budgets und Ratifizierung internationaler Verträge. Wiewohl das gegenwärtige Parlament von Hardlinern dominiert ist, gelang es dem mit Präsident Rouhani verbündeten Parlamentspräsidenten Ali Larijani die Abgeordneten zur Ratifizierung des von den Radikalen heftig kritisierten Atomvertrages zu überreden. Grundsätzlich bestimmt das Parlament das politische Klima im Land. Konservative und Ultras haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren Rouhanis Politik unablässig attackiert und durch neue Gesetze zu blockieren , sowie seine Position durch die Einleitung von Absetzungsverfahren gegen Regierungsmitglieder zu schwächen gesucht. Gelingt es durch die Parlamentswahlen die Übermacht der Ultras im Parlament zu brechen, wird Rouhani sein politisches Konzept der Öffnung mit geringeren Schwierigkeiten voranbringen.

Noch wichtiger für Irans Zukunft aber sind die Wahlen zur Expertenversammlung. Diese theokratische Institution aus 88 islamischen Rechtsgelehrten, nach Gründung der Islamischen Republik 1979 eingesetzt, um eine Verfassung auszuarbeiten, erhielt anschließend das Mandat zur Wahl und gegebenenfalls Absetzung, des „Geistlichen Führers“.  Da die alle acht Jahre direkt vom Volk gewählten Mitglieder  nur zweimal im Jahr tagen, hat die Versammlung keinen Einfluss auf die Tagespolitik. Reformer fordern seit langem, dass das Gremium die Arbeit des „Geistlichen Führers“ überwacht, und provozieren damit scharfe Proteste der Anhänger Khameneis, dem es zunehmend gelang, die von Hardlinern dominierte Versammlung unter seine volle Kontrolle zu bringen. Diesmal aber kommt den Wahlen besondere Bedeutung zu, denn  in der neuen Amtsperiode könnte die Suche nach einem neuen „Geistlichen Führer“ anstehen, da der Gesundheitszustand des 76-jährigen Khamenei  nach einer Krebsoperation 2014 angeschlagen ist. Die Versammlung  könnte die Machtstruktur in der Islamischen Republik verändern. Der pragmatische Ex-Präsident Rafsandschani, neben Rouhani einer der Kandidaten, wirft erneut die schon früher diskutierte Frage auf, anstelle einer Person einen mehrköpfigen „Führungsrat“ zu wählen. Das Feilschen um die Zukunft hat längst begonnen und gemäßigte Kräfte hoffen, bei diesen Wahlen wenigstens die totale Dominanz der Versammlung durch die Ultras wenigstens ein wenig zu untergraben.