Sonntag, 27. Januar 2013

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Blutige Proteste nach Todesurteilen gegen Fussball-Hooligans in Port Said symbolisieren eine unverändert tiefsitzende Misere 

von Birgit Cerha 
 
Militärhelikopter kreisen über Port Said, den Mittelmeerhafen an der Mündung des Suez-Kanals. Mit einem Großeinsatz versuchen Ägyptens Sicherheitskräfte, die aufgebrachte Stadt nach zweitägigen blutigen Unruhen wieder zu befrieden. Geschäfte und öffentliche Büros blieben Sonntag geschlossen, Hotelgäste wurden aus Angst vor neuer Gewalt nach Hause geschickt. Zugleich halten in Kairo und anderen Städten nun schon den dritten Tag teils gewaltsame Proteste gegen Präsident Mursi an. Mehr als 30 Menschen kamen bereits ums Leben, an die 300 wurden verletzt und Hunderte festgenommen. Diese blutigen Ereignisse sind dramatisches Zeichen dafür, dass Ägypten auch zwei Jahre nach Revolutionsbeginn unter einem neuen, freigewählten Herrscher keine Ruhe findet. Während in Kairo, Alexandria und in anderen Städten Demonstranten ihre tiefe Frustration über die anhaltende Instabilität, die sich deshalb stetig verschlechternden wirtschaftliche und soziale Lage und die Sorge darüber auslassen, dass Präsident Mursi durch seine Politik das Land spaltet und ins Chaos führt, beschuldigt der neue Führer seine Gegner, durch immer wiederkehrende Proteste die Stabilisierung und ökonomische Erholung zu vereiteln.

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Samstag, 26. Januar 2013

Ägypten: Die letzten 18 Tage des „Pharao“


Zwei Jahre nach Beginn der Revolution in Ägypten dringen erste Berichte aus dem inneren Kreis von Präsident Hosni Mubarak über die dramatischen Tage, die zum Sturz des Diktators geführt haben, an die Öffentlichkeit. Sie geben erste Einblicke über das Verhalten des schwerbedrängten und offensichtlich bereits stark vom Alter gezeichneten Herrschers, sowie dessen machthungrigen Sohn Gamal und andere engste Berater, aber auch die Position des späteren Militärherrschers Feldmarschall Tantawi. Wie wollen den im „Foreign Policy Magazine” publizierten  Artikel  unseren Lesern nicht vorenthalten. 


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The Egyptian Revolution Through Mubarak's Eyes
Insider accounts are shedding new light on the 18 days that brought down a pharaoh.
BY DAVID KENNER | JANUARY 24, 2013

CAIRO - It was Jan. 19, 2011, and Hosni Mubarak's regime was strong and confident. The Egyptian president was playing host to an array of Arab presidents at his beachside resort in Sharm el-Sheikh. Hundreds of construction workers had been evacuated from the area, lest they mar the spectacle.

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Freitag, 25. Januar 2013

Wie die Revolution die Ägypter verändert hat


Zwei Jahre nach Beginn der Massenproteste ist weithin die Hoffnung der Enttäuschung gewichen – Dem Land droht nun eine schwere Wirtschaftskrise

von Birgit Cerha

„Zwei Jahre voll Hoffnung, geschwächt durch wachsende Frustration“, Veränderung und Monotonie, Mut und Unfähigkeit, „zwei Jahre der Rechtschaffenheit,  mehr und mehr korrumpiert.“ Nicht nur Ägypten, die Region des Mittleren Ostens hat sich seit jenem 25. Januar 2011, als Zehntausende Bürger erstmals in die Straßen zogen, um ihre Stimmen gegen Diktator Mubarak zu erheben, radikal verändert, stellt der ägyptische Journalist Ziad Akl in einer Bilanz der vergangenen zwei Jahre fest. Die wichtigste Veränderung aber habe sich nicht im politischen System vollzogen, „sondern in den einzelnen Bürgern selbst“.  Der prominente Autor Alaa el Aswany stimmt zu. Welches Ende diese Revolution auch finden mag, „die Menschen haben die Mauer der Furcht durchstoßen. Das läßt sich nicht mehr rückgängig machen.“

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Montag, 21. Januar 2013

Jordanien an einem Wendepunkt

Bedrängt durch den „Arabischen Frühling“ verspricht der König dem Land einen „einzigartigen Weg“ – Parlamentswahlen sollen der erste Schritt sei

von Birgit Cerha

Umgeben von blutigen Tumulten in Syrien, den palästinensischen Gebieten und im Irak erscheint Jordanien als Bastion der Stabilität in der Region. Aber die Stürme des „Arabischen Frühlings“ sind nicht spurlos über das Haschemitische Königreich hinweggezogen. Schon im Januar 2011 begannen zaghafte Proteste, die an Umfang und Intensität im November 2012 einen bisherigen Höhepunkt erreichten.

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Freitag, 18. Januar 2013

Kleine Hoffnung für Hasankeyf


Kann das türkische Höchstgericht tatsächlich das heißumstrittene Ilisu-Staudammprojekt stoppen? – Was bedeutet dies für Zehntausende Betroffene?

Das Projekt des Ilisu-Staudamms am Tigris im kurdischen Südosten der Türkei zählt zu den umstrittensten seiner Art weltweit. Zwei Mal  sind die Baupläne an internationalem Widerstand gescheitert. 2002 zogen sich europäische Finanzgeber zurück und im Juli 2009 entschieden sich Europäische Exportkreditagenturen aus sozialen Gründen und der Sorge um enormen Schaden für die Umwelt, ihre bereits gebilligte Unterstützung dieses gigantischen Projektes aufzugeben. Der geplante Damm ist Teil des Südostanatolien-Projekts, das den Bau von insgesamt 22 Staudämmen entlang von Euphrat und Tigris vorsieht.

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Montag, 14. Januar 2013

„Frühling“ nun auch im Irak?


Anhaltende Massenprotest bringen Premier Maliki vor wichtigen Wahlen  in schwere Bedrängnis
 
 von Birgit Cerha

„Die Weisheit von heute:  Der Galgen ist das Ende einer Diktatur – vergiss das nicht!“ Tausende arabische Sunniten schwingen in Falludscha, 50 km westlich von Bagdad, Banner mit dieser  an Schiitenpremier Nuri al Maliki gerichteten Drohung.  Demonstranten  halten eine Karikatur in die Höhe, die den Regierungschef zeigt, wie er  mit einer Tasche voll von Dollarscheinen auf einem iranischen Flugzeug aus dem Zweistromland flüchtet. Immer lauter erschallt der Ruf nach dem Sturz Malikis, einem Ende der iranischen Dominanz über dem Irak, während Massendemonstrationen, die vor drei Wochen in der Sunnitenprovinz Anbar begonnen hatten, kein Ende finden.All dies vor wichtigen Provinzwahlen im März und der Diskussion um vorgezogene Parlamentswahln.

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Mittwoch, 9. Januar 2013

Frischer Wind für Washingtons Nahostpolitik?


Die Nominierung des insbesondere in seiner eigenen, der Republikanischen Partei, umstrittenen Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister der USA besitzt vor allem für den Nahen Osten enorme Bedeutung. Die Frage eines militärischen Schlages (der USA und/oder Israels) gegen die Nuklearanlagen im Iran wird wieder akut, um nur eines der brennenden weltpolitischen Probleme der neuen Amtsperiode Obamas zu nennen. Chuck Hagel gilt, so schreiben diverse Medien, als ein „Querdenker“, der sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und auch gegen den Strom zu agieren. Der ehemalige Senator von Nebraska ist nicht nur ein dekorierter Kriegsheld (aus der Zeit des Vietnamkrieges), er hält, vielleicht aufgrund dieser dramatischen Erfahrungen Krieg für den letzten Ausweg und setzt sich für Verhandlungslösungen ein, nicht nur im Fall des Irans, auch mit Islamisten, wie der palästinensischen Hamas. Seine  beachtenswerten Ansichten über nahöstliche Probleme, seine Positionen, die er in der Vergangenheit in diesen Fragen eingenommen hatte, verdienen besondere Beachtung, lassen sie doch eine Abkehr von festgefahrenen, von der jüdischen Lobby diktierten Positionen, ja vielleicht eine im Sinne  friedlicher Lösungen konstruktivere Nahostpolitik der Supermacht erhoffen. Hagel muss sich jedoch erst noch einer schwierigen Wahl im Senat stellen, wo ihn Konservative, aber auch einige Liberale bisher heftig kritisieren. Der amerikanische Islamexperte, Prof. Juan Cole, hat sie eindrucksvoll zusammengestellt. Wir wollen Sie unseren Lesern nicht vorenthalten:

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Sonntag, 6. Januar 2013

Kein Hoffnungsschimmer

Sichtlich abgehärmt, doch stolz und unerbittlich  bietet den Syrern auch nach 60.000 Toten und fast ebenso vielen Flüchtlingen einen Frieden erbarmungslos nur zu seinen Bedingungen. Auf keine der Lösungsangebote seiner zum Teil ungerechtfertigt diffamierten Gegner ging er in seiner „Rede an die Nation“ ein. Nur er – so die klare Botschaft – könne Syrien in eine neue Zukunft führen, nicht einmal an einen „würdevollen Exit“ ist er zu denken bereit, während er sich – ungeachtet aller Brutalitäten gegen die Zivilbevölkerung - als der einzige „Schutzherr der syrischen Bevölkerung“ präsentiert. Sein „Friedensplan“ hat damit Syrien um keinen Millimeter einer Lösung näher gebracht. Weiterhin fest entschlossen, die wahren Gründe der Rebellion, die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerungsmehrheit mit seiner Diktatur nicht anzuerkennen, setzt er unverrückbar auf einen entscheidenden militärischen Sieg – koste es was es wolle. Gnade Syrien.
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„Syriens Feinde werden zur Hölle fahren“


Unbeugsam angesichts von 60.000 Toten bietet Präsident Assad seinen Gegnern einen kompromisslosen „Friedensplan“ an


von Birgit Cerha
 
Der Jubel im vollbesetzten Opernhaus von Damaskus fand Sonntag keine Grenzen, als Bashar el Assad zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder das Wort an das gequälte syrische Volk richtete. Am Ende der fast einstündigen „Rede an die Nation“ stürmten Anhänger das Podium, um ihren schwer bedrängten Präsidenten zu umarmen und abzuküssen. Ihnen vor allem wohl, aber auch einer beträchtlichen Schar von politisch in diesem grausamen Krieg unentschlossenen Syrern, galten Assads eindringliche Durchhalteappelle, die emphatischen Aufrufe, zum fortgesetzten Kampf gegen „Terroristen“ und „Kriminelle“, die Syrien zu zerstören trachteten. Wie in den wenigen vorangegangenen Ansprachen seit Ausbruch der Rebellion im März 2011 sieht Assad sich und seine Regime einer brutalen Verschwörung ausländischer Feinde ausgesetzt, die gnadenlos seinen Untergang betrieben. Unter tosendem Beifall zog er die Opposition und vor allem die militanten Rebellen ins Lächerliche. Seine Gegner seien „Marionetten des Westens“, „Feinde Gottes“ und siegesbewusst fügte er hinzu, diese „Feinde Syriens werden zur Hölle fahren“. Sie betrieben „keine Revolution“, denn eine Revolution „braucht Denker“, Menschen mit Ideen und „Führer“.

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Freitag, 4. Januar 2013

„Kein Frühling ohne Blumen“

Um die Früchte ihres Freiheitskampfes betrogen, beginnen Frauen der arabischen Welt den „zweiten Frühling“
von Birgit Cerha
Sie standen an vorderster Front der friedlichen Proteste gegen die Diktatoren, auf dem Kairoer Tahrir-Platz ebenso, wie in der Habib Bourghiba Avenue in Tunis, dem Märtyrer-Platz in Tripolis und dem Platz der Veränderung in Sanaa. An der Seite der Männer kämpften die Frauen arabischer Länder viele Monate lang entschlossen und mutig für einen demokratischen Neuanfang. Die angesehene  libanesische Zeitung „An Nahar“ kürte 2012 zum „Jahr der arabischen Frau“.

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