Der Kreis schließt sich

Von Birgit Cerha

Das Kairoer Gericht hat mit der Freilassung  Mubaraks der ägyptischen Revolution den endgültigen Todesstoß versetzt und das Rad der Geschichte zurückgedreht. Dass der alten Garde die Tore von Macht und deren Missbrauch nun wieder offen stehen, mag das geringere Übel sein. Das Urteil lässt fürchten, dass Transparenz und Gerechtigkeit, für die die tapferen jungen Revolutionäre 2011 gekämpft hatten, im neuen Ägypten Sisis eben so wenig Platz finden wie in jenem Mubaraks. Die Justiz und mit ihr die Polizei bleiben treue Machtinstrumente. Niemand muss die Verantwortung für den gewaltsamen Tod von fast 900 Menschen tragen, nachdem vor Mubarak schon Polizeioffiziere freigesprochen worden waren.  Die als „Hüter der Nation“ im Krieg gegen die Islamisten nun gefeierten Sicherheitskräfte werden sich durch das Urteil in ihren Aggressionen bestärkt fühlen. In Sisis Ägypten, wo in wenigen Monaten mehr Demonstranten starben als in drei Jahrzehnten Mubaraks wird das Töten weitergehen.

 

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Ägyptisches Gericht spricht Mubarak frei

Das Urteil vollendet die Konterrevolution des Militärs und ebnet den Weg zu einer neuen Macht-Allianz mit der „alten Garde“

 

Von Birgit Cerha

Mit steinerner Miene trat der 86-jährige 2011 gestürzte Diktator Ägyptens, Hosni Mubarak, Samstag nach fast vier Jahren seinen Weg in die Freiheit an, nachdem ein Kairoer Berufungsgericht ihn von dem Vorwurf der Beihilfe zum fast hundertfachen Mord freigesprochen und die Verurteilung zu lebenslanger Haft in erster Instanz vom Juni 2012 wegen „politischer Motivation“ verworfen hatte. Mubarak sei  für den Tod von mehr als 800 regierungskritischen Demonstranten Anfang 2011 nicht verantwortlich, ebensowenig sein mitangeklagter damaliger Innenminister Adly, sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere. Auch Mubaraks beide wegen Korruption bereits verurteilte Söhne wurden freigesprochen. Das als „Jahrhundertprozess“  gefeierte Verfahren, das erste seiner Art in der arabischen Welt gegen einen gestürzten Despoten, entglitt so zur Farce.

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Islamisten rufen zur „Islamischen Revolution“ in Ägypten

Der „Tag der Massenproteste“ am Freitag droht in ein Blutbad auszuarten – Ein Test für die Stärke der Radikalen am Nil

 

von Birgit Cerha

Gepanzerte Fahrzeuge beziehen Positionen in den Straßen von Kairo und anderer ägyptischer Städte, spezielle Einsatztruppen der Sicherheitskräfte stehen im ganzen Land in Alarmbereitschaft. Denn für heute, Freitag, haben radikale Islamisten unter Führung der  „Salafistischen Front“ (SF) zum Beginn der „islamischen Revolution“ der „muslimischen Jugend“ aufgerufen, um die „islamische Identität“ Ägyptens „zu retten“.  Die Führer der vom Regime seit dem Sturz Präsident Mursis im Juli 2013 massiv unterdrückten Moslembruderschaft haben sich, ebenso wie einige andere islamistische Organisationen, dem Appell zur Massenmobilisation angeschlossen. Ein Blutbad, wie es Ägypten seit mindestens einem Jahr nicht mehr erlebte, wird befürchtet. Denn beide Seiten -  radikale Islamisten, ebenso wie das Regime – sehen in dieser Kraftprobe eine existenzielle Bedrohung.

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Irans Ultras: „Akzeptiert keine Demütigung“

Wie US-Präsident Obama kämpft auch Präsident Rouhani  mit hartem internen Widerstand gegen ein von der Bevölkerung ersehntes Ende des Atomkonfliktes

 

von Birgit Cerha

 

Irans offizielle Medien begannen Sonntag die Bevölkerung auf ein mögliches Scheitern der Wiener Verhandlungen mit den „5+1“-Ländern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) über ein Ende des jahrelangen Atomkonflikts vorzubereiten. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluss eines internationalen Abkommens von historischer Dimension schienen die Positionen noch unüberbrückbar. Für Irans offizielle Medien steht der Schuldige eindeutig fest: „Amerika trägt die Verantwortung für einen Fehlschlag“, stellt das Staatsfernsehen klar, während der prominente ultrakonservative Freitagsprediger Ahmad Jannati Außenminister Zarif und sein Verhandlungsteam ermahnt: „Habt keine Furcht vor Amerika. Akzeptiert keine Demütigung.“

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“Islamischer Staat“ errichtet Kolonie am Mittelmeer

Erster Stützpunkt außerhalb Syriens und des Iraks im libyschen Derna dient als Modell für den weiteren Vormarsch

 

Während die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak sich gegen eine von den USA angeführte internationale Allianz aus 40 Staaten und lokale Gegner mit barbarischer Brutalität zu behaupten suchen, gelingt es ihnen, ihre Grenzen über das Kerngebiet des von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi ausgerufenen „Kalifats“ auszuweiten. Zugleich bezeugen immer neue Treueschwüre von Terrorgruppen die anhaltende Attraktivität dieser mörderischen Fanatiker unter Gleichgesinnten weltweit.

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Massenmorde an Iraks Sunniten

IS fürchtet  Rebellion von Glaubensbrüdern, ohne die der Kampf gegen die Terrormiliz nicht zu gewinnen ist – Doch die Stämme zögern

 

von Birgit Cerha

 

Die Serie grausiger Massenmorde im Irak reißt nicht ab.  Seit Tagen wütet die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS)  unter sunnitischen Glaubensbrüdern in der von ihr kontrollierten Provinz Anbar. Mehr als 300 Angehörige des Albu Nimr Stammes, darunter Frauen und Kinder, wurden seit Mitte der Vorwoche auf bestialische Weise getötet. Die Massaker lassen auf eine gesteigerte Nervosität und die Entschlossenheit des IS schließen, Widerstand gegen seine Schreckensherrschaft durch gnadenlosen Terror im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass sich arabisch-sunnitische Stämme den von den USA unterstützten irakischen Regierungssoldaten in einer Großoffensive zur Befreiung der besetzten Regionen anschließen.

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