Die Khomeinis fordern Khamenei heraus

Eindringlicher Appell der Tochter und Enkel des Revolutionsführers die Disqualifizierung Rafsandschanis für die Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen

von Birgit Cerha

 Zu politischen Ereignissen der von ihrem Vater gegründeten „Islamischen Republik“ äußert sich Zahra Mostafavi Khomeini kaum je. Umso bemerkenswerter ist der offene Brief, den die Tochter des Imams Mittwoch an den „Geistlichen Führer“ Khamenei schrieb und der in der Internetseite „Jamaran“ veröffentlicht wurde.

Darin drängt Mostafavi Khamenei eindringlich, die vom „Wächterrat“ beschlossene Disqualifizierung Ex-Präsident Ali Akbar Rafsandschanis für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni zu annullieren. Der Beschluss des „Wächterrates“ hatte viele Iraner – von Revolutionären der alten Garde bis zu Reformern – zutiefst schockiert, ist er doch der bisher wohl krasseste Schritt Khameneis zur totalen Konzentration der Macht.

as erste Mal, dass sich ein Mitglied der Familie Khomeinis so entschlossen für Rafsandschani einsetzt. Auch Khomeinis Enkel Hassan stellt sich emotional hinter den Ex-Präsidenten. „Dein Name wird im Gedächtnis der Menschen als Hoffnung für ein Morgen unauslöschlich erhalten bleiben“, schrieb Hassan Khomeini in einem von „Jamaran.ir“ veröffentlichten Brief. Er könne einfach nicht glauben, dass der „Wächterrat“ Rafsandschanis Kandidatur tatsächlich blockiert habe. „Du besitzt Fähigkeiten, über die nur wenige Menschen verfügen.

In ihrem Brief berichtet Mostafavi erstmals öffentlich, dass sie 1989 gehört hätte, wie ihr Vater auf seinem Totenbett dem nicht von seiner Seite weichenden Rafsandschani seinen letzten Wunsch vermittelt hätte, dass Khamenei der künftige Führer der „Islamischen Republik“ werde. Rafsandschani hatte daraufhin in dem mit der Wahl des Nachfolgers betrauten „Expertenrat“ den Boden für den Aufstieg Khameneis an die Spitze der „Islamischen Republik“ geebnet. Rafsandschani wurde jahrelang von Kritikern Khameneis für diesen Einsatz beschuldigt.

„Am selben Tag“ fuhr Mostafavi fort, habe ihr Vater auch ihr gegenüber diesen Wunsch mehrfach ausgesprochen und zugleich Rafsandschanis hohe Qualifikationen gleich nach jenen Khameneis gelobt. „Ich habe es bisher nicht für notwendig gehalten, diese Fakten zu erwähnen. Doch leider möchte ich jetzt, da der Wächterrat seine Qualifizierung für die Präsidentschaft zurückgewiesen hat, als Schwester sie daran erinnern, dass dieser Beschluß keine andere Bedeutung hat als jene, eine Kluft zwischen zwei Freunden des Imams (Khomeini) zu reißen und eine Mißachtung des neu aufgelebten Enthusiasmus, den die Menschen in den Straßen dem System und den Wahlen entgegenbringen.“ Eindringlich appelliert Mostafavi an den „Führer“, seine unbegrenzte Macht auszuüben und durch Annullierung der Entscheidung des „Wächterrates“ das Land vor einer Diktatur zu retten.  Sie erinnert Khamenei daran, dass nach dem Konzept ihres Vaters die wichtigste Aufgabe des „höchsten Rechtsgelehrten“, dessen Amt nun Khamenei ausübt Neutralität sei und das stete Ziel, „eine Diktatur“ zu verhindern.  „Bitte helfen sie, diese Philosophie in die Tat zu setzen.“ Und Mostafavi weist auf den großén Wunsch ihres Vaters hin, dass es für das Wohl des Irans am besten sei „wenn ihr beide“ zusammenarbeitet.

Jüngst hatte sich auch die mit dem Bruder des ehemaligen Reform-Präsidenten Khatami, Mohammed Reza Khatami, verheiratete Enkelin Khomeinis, Zahra Eshraghi, zutiefst beunruhigt über die politische Situation im Lande geäußert und davor gewarnt, dass der Iran „am Rande des Abgrunds“ stünde.

Der prominente konservative Abgeordnete Ali Motahari richtete nun ebenso einen Brief an Khamenei, in dem er darauf hinweist, dass Rafsandschanis Disqualifizierung auf zwei ungerechtfertigten Gründen beruhe: physische Unfähigkeit (durch das Alter) und seine Rolle bei den Unruhen als Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 (vom Regime als „Abweichung“ qualifiziert). Rafsandschani hatte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und Massenverhaftungen offen kritisiert und seine Sympathie für die „Grüne (Reform-)Bewegung) nicht verhehlt. Der Wächterrat, so Motahari, habe mit dieser Entscheidung großen Schaden angerichtet. „Meine starke Vermutung ist, das selbst Imam Khomeini, wäre er noch am Leben und würde er sich unter einem Pseudonym als Kandidat registrieren, disqualifiziert würde, weil er gelegentlich Kritik geäußert hatte.“  Wiewohl Rafsandschani niemals öffentlich Khamenei kritisiert hatte, sind die Meinungsunterschiede zwischen ihm und Khamenei bezüglich Repression, wie anderen politischen und wirtschaftlichen Fragen allgemein bekannt. Im Gegensatz zum engen Verbündeten Präsident Ahmadinedschads, Maschaie, der ebenfalls disqualifiziert wurde und gemeinsam mit dem Präsidenten die Entscheidung anfechten will, enthält sich Rafsandschani jeden Kommentars.

Die Aktionen der Familie Khomeinis zugunsten Rafsandschanis bringen Khamenei in ein schweres Dilemma. Denn offiziell stützt er seine Macht auf die Nähe zum Revolutionsführer und die Treue Erfüllung des khomein’schen Erbes ab . Ein offener Konflikt mit den Nachkommen des auch heute noch von einem großen Teil der Bevölkerung hoch verehrten Khomeini würde Khameneis ohnedies schwer angeschlagene Position weiter empfindlich schwächen.