von Birgit Cerha
Mit jeder tödlichen Kugel, mit all den Tränengaskanonen und Knüppelschlägen, mit jeder Festnahme gewaltloser Demonstranten und Verhaftung machtloser Oppositioneller treiben sich Khomeinis despotische Erben selbst immer näher an den Rand des Abgrunds. Spätestens seit Sonntag, dem so blutig entarteten Ashura-Fest, besteht kein Zweifel mehr, dass sich die Herrscher des „Gottesstaates“ auf die „falsche Seite“ der Geschichte manövrieren. Schon fragen sich auch nüchterne unabhängige Beobachter, ob die Welt nach drei Jahrzehnten nun die zweite iranische Revolution erlebt.
Der so lange über jegliche Kritik erhabene „Geistliche Führer“ Khamenei bereitet dafür selbst den Boden. Seine Entschlossenheit, seine eigene Macht und die seines Schützlings Präsident Ahmadinedschad um jeden auch noch so blutigen Preis zu erhalten, hat ihn in eine Sackgasse getrieben und eine gemäßigte Reformbewegung in eine Massenströmung gewandelt, die nun offen seinen Sturz und damit den des gesamten islamischen Systems fordert.
Khamenei schockierte selbst viele seiner Anhänger, zahllose unpolitische Gläubige im ganzen Land durch die einzigartige Entschlossenheit, zur Verteidigung seiner eigenen Macht die islamischen Institutionen zu attackieren: Ashura, das Fest der Trauer und Gewaltlosigkeit, indem er seinen Bassidsch-Milizionären gestattete, auch unpolitische Trauernde anzugreifen, sowie Bürger der „heiligen Stadt“ Qom, wo die Saat der islamischen Revolution von 1979 gelegt wurde, oder den hochangesehenen Ayatollah Taheri in Isfahan, dem im letzten Moment Anhänger schützend zu Hilfe eilten. Solche Attacken gegen islamische Institutionen und religiöse Mitglieder der Gemeinde beginnen dem „Höchsten geistlichen Führer“ die Reste an Glaubwürdigkeit und Legitimität zu rauben, die er noch in manchen Bevölkerungskreisen besitzen mag. Sie verleihen der Oppositionsbewegung in den Augen einer wachsenden Menschenschar die Rechtmäßigkeit, die zum Erfolg gegen ein despotisches Regime führen könnte.
Eine wachsende Zahl an Ayatollahs der jungen und mittleren Generation wagt nun offen Sympathie für die „Grünen“ zu zeigen und verheißt Khamenei noch größere Probleme. Zugleich nimmt der zivile Ungehorsam immer größere Ausmaße an. Der Widerstand hat längst Eigengesetzlichkeit erreicht. Mussawi ist höchstens noch sein symbolischer Führer, ein Mann zudem, der sich stets zu der nun offen bekämpften „Islamischen Republik“ bekannte, wohl weit davon entfernt, ihren Sturz als Ziel zu setzen.
Die Despoten sind ratlos. Für ein Gesprächs- und Kompromißangebot ist es wohl zu spät und ohnedies zeigen sie dazu nicht die geringste Bereitschaft. Khameneis „Märtyrer“ provozieren mehr und mehr Proteste. Ihre Anhänger sind bereit, ein „Monat des Blutes“ zu erdulden. Noch haben die Revolutionsgarden nicht mit dem dramatischen Versuch begonnen, die Straße zurück zu erobern. Auch dafür könnte es zu spät sein. Die Iraner stehen vor schicksalhaften Tagen.
Weiterlesen ...
Montag, 28. Dezember 2009
IRAN: Die „Geißel“ des Geistlichen Führers
Großayatollah Yusef Sanei gilt als der neue „Geistige Vater“ der „Grünen Bewegung“
von Birgit Cerha
„Seid gewiß, die Bemühungen und das Leiden des Volkes, insbesondere der Gebildeten, wird Früchte tragen.“ Mit solchen Worten ermutigt Großayatollah Yusef Sanei seit Monaten Irans „Grüne Bewegung“. Nach dem Tod des weithin hoch verehrten Großayatollah Ali Montazeri, dem „Geistigen Vater“ der Reformbewegung, richtet sich der Orientierung suchende Blick Hunderttausender auf den 72-jährigen Großayatollah Yusef Sanei. Er zählt zu den höchsten Geistlichen im „Gottesstaat“, die liberale Ansichten vertreten und unterstützte die „Grüne Bewegung“ von Anbeginn.
Sanei verfügt zwar nicht, wie Montazeri, über eine fast lebenslange Erfahrung im Widerstand gegen die Diktatur, doch er tat sich seit Jahren insbesondere seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni durch mutige Kritik an dem von Khamenei geführten Regime hervor.
Der in Isfahan geborene Sanei entstammt einer Familie schiitischer Gelehrter. Während seiner theologischen Studien in der „heiligen Stadt“ Qom kam er schon 1956 mit dem damals dort lehrenden und späteren Revolutionsführer Khomeini in Kontakt. Er wurde, so berichten seine Anhänger, einer von Khomeinis talentiertesten Schülern. Bis heute bekennt er sich stolz zum Gründer der „Islamischen Republik“, wie ein Zitat Khomeinis auf seiner Website erkennen läßt: „Ich habe Scheich Sanei aufgezogen wie einen Sohn.“
Sanei bekleidete hohe Funktionen in den ersten Jahren der „Islamischen Repbulik“, darunter auch jenes des Generalstaatsanwaltes während der Zeit schärfster Repressionen der 80er Jahre, ein Faktum, das ihm bis heute – ungeachtet seiner ansonsten liberalen Ideen – ein gewisses Misstrauen oppositioneller Iraner einträgt. 1988 legte er seine Funktionen als Chef des einflussreichen „Wächterrates“ (de facto der zweiten Kammer) zurück, und wurde nach dem Tod Khomeinis ein Jahr später zunehmend in Isolation gedrängt. Er bekleidete seither kein politisches Amt mehr und gesteht in erstaunlicher Offenheit Besuchern ein, dass er unter den hohen Geistlichen in Qom und deren Gefolgschaft heute „nicht viele Anhänger“ habe. Er begründet dies mit der Tatsache, dass diese höchste islamische Lehrstätte all zu sehr unter dem Einfluss des Systems stehe, zu dem er selbst immer mehr auf Distanz gegangen war.
Sanei vertritt erstaunlich moderne Ideen. So setzte er sich in Fetwas (islamische Rechtsgutachten) für die Gleichberechtigung der Frauen ein, für das Recht von Frauen, Ämter wie jene von Richtern zu bekleiden, ja auch Staatspräsident zu werden oder gar „Geistliche Führerin“. Nicht-Muslime besitzen nach seiner Überzeugung das selbe Recht ins Paradies einzugehen, wie Muslime, solange sie die Regeln ihrer Religion ernsthaft befolgen. Besondere Aufmerksamkeit erregte in liberalen Kreisen durch eine Fetwa, in der er Selbstmordattentate als „haram“ (islamrechtlich verboten) klassifizierte.
Der einstige Generalstaatsanwalt bekennt sich heute entschieden zu Menschenrechte und verurteilt energisch Folter und die im Iran weithin praktizierten Zwangsgeständnisse. Seit den Juni-Wahlen klassifiziert er die Herrschaft Präsident Ahmadinedschads als „illegal“ und stellt sich demonstrativ und energisch hinter den Führer der „Grünen Bewegung“, Mussawi, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet. Er scheut auch nicht vor offener und scharfer Kritik am „Geistlichen Führer“ und dessen radikalen Mitstreitern zurück: „Lüge ist ein Charakteristikum der Unterdrücker, wenn sie an Boden verlieren, dann suchen sie in der Lüge Zuflucht.“
Einen Tag nach dem Begräbnis Montazeris attackierten Bassidsch-Milizen Saneis das Büro, der sich zur Geißel der geistlichen Herrscher erhebt.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
„Seid gewiß, die Bemühungen und das Leiden des Volkes, insbesondere der Gebildeten, wird Früchte tragen.“ Mit solchen Worten ermutigt Großayatollah Yusef Sanei seit Monaten Irans „Grüne Bewegung“. Nach dem Tod des weithin hoch verehrten Großayatollah Ali Montazeri, dem „Geistigen Vater“ der Reformbewegung, richtet sich der Orientierung suchende Blick Hunderttausender auf den 72-jährigen Großayatollah Yusef Sanei. Er zählt zu den höchsten Geistlichen im „Gottesstaat“, die liberale Ansichten vertreten und unterstützte die „Grüne Bewegung“ von Anbeginn.
Sanei verfügt zwar nicht, wie Montazeri, über eine fast lebenslange Erfahrung im Widerstand gegen die Diktatur, doch er tat sich seit Jahren insbesondere seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni durch mutige Kritik an dem von Khamenei geführten Regime hervor.
Der in Isfahan geborene Sanei entstammt einer Familie schiitischer Gelehrter. Während seiner theologischen Studien in der „heiligen Stadt“ Qom kam er schon 1956 mit dem damals dort lehrenden und späteren Revolutionsführer Khomeini in Kontakt. Er wurde, so berichten seine Anhänger, einer von Khomeinis talentiertesten Schülern. Bis heute bekennt er sich stolz zum Gründer der „Islamischen Republik“, wie ein Zitat Khomeinis auf seiner Website erkennen läßt: „Ich habe Scheich Sanei aufgezogen wie einen Sohn.“
Sanei bekleidete hohe Funktionen in den ersten Jahren der „Islamischen Repbulik“, darunter auch jenes des Generalstaatsanwaltes während der Zeit schärfster Repressionen der 80er Jahre, ein Faktum, das ihm bis heute – ungeachtet seiner ansonsten liberalen Ideen – ein gewisses Misstrauen oppositioneller Iraner einträgt. 1988 legte er seine Funktionen als Chef des einflussreichen „Wächterrates“ (de facto der zweiten Kammer) zurück, und wurde nach dem Tod Khomeinis ein Jahr später zunehmend in Isolation gedrängt. Er bekleidete seither kein politisches Amt mehr und gesteht in erstaunlicher Offenheit Besuchern ein, dass er unter den hohen Geistlichen in Qom und deren Gefolgschaft heute „nicht viele Anhänger“ habe. Er begründet dies mit der Tatsache, dass diese höchste islamische Lehrstätte all zu sehr unter dem Einfluss des Systems stehe, zu dem er selbst immer mehr auf Distanz gegangen war.
Sanei vertritt erstaunlich moderne Ideen. So setzte er sich in Fetwas (islamische Rechtsgutachten) für die Gleichberechtigung der Frauen ein, für das Recht von Frauen, Ämter wie jene von Richtern zu bekleiden, ja auch Staatspräsident zu werden oder gar „Geistliche Führerin“. Nicht-Muslime besitzen nach seiner Überzeugung das selbe Recht ins Paradies einzugehen, wie Muslime, solange sie die Regeln ihrer Religion ernsthaft befolgen. Besondere Aufmerksamkeit erregte in liberalen Kreisen durch eine Fetwa, in der er Selbstmordattentate als „haram“ (islamrechtlich verboten) klassifizierte.
Der einstige Generalstaatsanwalt bekennt sich heute entschieden zu Menschenrechte und verurteilt energisch Folter und die im Iran weithin praktizierten Zwangsgeständnisse. Seit den Juni-Wahlen klassifiziert er die Herrschaft Präsident Ahmadinedschads als „illegal“ und stellt sich demonstrativ und energisch hinter den Führer der „Grünen Bewegung“, Mussawi, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet. Er scheut auch nicht vor offener und scharfer Kritik am „Geistlichen Führer“ und dessen radikalen Mitstreitern zurück: „Lüge ist ein Charakteristikum der Unterdrücker, wenn sie an Boden verlieren, dann suchen sie in der Lüge Zuflucht.“
Einen Tag nach dem Begräbnis Montazeris attackierten Bassidsch-Milizen Saneis das Büro, der sich zur Geißel der geistlichen Herrscher erhebt.
Weiterlesen ...
IRAN: „Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern“
Während das Regime die Repression weiter verschärft, zieht der Widerstand immer weitere Kreise
von Birgit Cerha
Im Iran herrschte Montag, einen Tag nach den blutigsten Massenprotesten seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni Hochspannung. Nach Berichten des staatlichen Fernsehens waren bei den Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen das Regime Sonntag, dem höchsten schiitischen Trauertag, Ashura, 15 Menschen ums Leben gekommen. Zehn der Toten seien Mitglieder „anti-revolutionärer Terrorgruppen“, die restlichen fünf seien von (ungenannten) „Terrorgruppen“ ermordet worden.
Irans Herrscher reagierte auf die Massenproteste mit denselben Methoden wie zu Beginn der Demonstrationen im Juni: Verhaftung zahlreicher prominenter Oppositioneller, nicht jedoch der eigentlichen Führer der „Grünen Bewegung“, wie Mussawi, Karrubi oder Khatami. Zu den Verhafteten zählen der Chef der verbotenen „Befreiungsbewegung’’ und erster Außenminister der „Islamischen Republik“, Ibrahim Yazdi, dessen Neffe Lily Tavasoli und der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi, sowie enge Berater Mussawis und Khatamis. Sonntag waren bereits mindestens 300 Demonstranten festgenommen worden. Wie hoch die Zahl der Opfer vom Sonntag tatsächlich ist, bleibt – zumindest vorerst – im dunkeln. Unter den Verletzten sind jedoch auch zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte, der paramilitärischen Bassidsch, sowie der Teheraner Polizeichef.
Die dramatischen Ereignisse vom Sonntag zeigen, dass der Konflikt im Iran eine neue Dimension erreicht hat. Die Zahl der Demonstranten dürfte nach Schätzungen vieler Beobachter sogar jene der ersten Protestkundgebungen nach den Wahlen im Juni überschritten haben. Während das Regime weiterhin seine Entschlossenheit demonstrierte, Ruhe mit aller Brutalität herzustellen, bilden sich unter dem Widerstand zunehmend auch gewaltbereite Gruppen, die Motorräder der Bassidsch in Brand steckten und in Teheran sogar auch eine Polizeistation, sowie Polizisten niederprügelten. Nach über Mobiltelefone verbreiteten Videoaufnahmen bewarfen Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen und brüllten: „Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern.“ Die Rufe „Tod (dem „Geistlichen Führer) Khamenei“ erschallten immer lauter, während sich Zehntausende Demonstranten nicht mehr von Tränengas und prügelnden Bassidsch einschüchtern ließen.
Die Ereignisse vom Sonntag könnten sich als schicksalhaft für das islamische System erweisen. Denn in den Augen vieler, insbesondere auch unpolitischer, aber gläubiger Iraner haben die Diktatoren in Teheran eine rote Linie überschritten. Sie hätten sich als noch brutaler erwiesen als der vom Volk einst so gehasste und schließlich 1979 gestürzte Schah. Der Kaiser nämlich hatte sich an die uralte schiitische Tradition gehalten, sich während der dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gewidmeten Trauertage Muharram, die im Ashura-Fest ihren Höhepunkt finden, jeder Gewalt zu enthalten. Dass Khamenei offensichtlich den Befehl gegeben hatte, die traditionellen Trauermärsche, an denen sich politische Aktivisten ebenso wie unpolitische Gläubige beteiligt hatten, zu attackieren, erweitert das Spektrum der Gegner des Regimes beträchtlich.
Auch der Tod von Mussawis Neffen Ali Habib heizt die Emotionen weiter auf. Der Verdacht liegt nahe, dass der 35-Jährige gezielt attackiert wurde, um den Onkel endlich einzuschüchtern. Der Mord gilt unter Gläubigen zudem als besonders großes Verbrechen, nicht nur, weil er an Ashura verübt wurde, sondern weil Ali Habib einer Familie der Seyeds angehört, die als direkte Nachkommen Mohammeds gelten. Nun versucht das Regime, ein offizielles Begräbnis unter allen Umständen zu vermeiden, da dies zu erneuten Massenprotesten führen würde. Der Leichnam Ali Habibs verschwan nach Aussagen der Familie aus dem Spital, offenbar, um die Mussawis zu einem Begräbnis im Geheimen zu zwingen.
Während sich Irans Führer bisher zu keiner neuen Strategie durchringen konnten, um dem wachsenden Zorn in weiterer Bevölkerungskreise zu entgegnen, stehen die Zeichen auf Eskalation. Oppositionskreise berichten von zunehmender Spaltung in den Reihen der Sicherheitskräfte, Desertionen unter Polizisten und Weigerung von Bassidsch-Milizionären, gegen Demonstranten vorzugehen.
Die Tatsache, dass Sonntag auch Banken von Protestierenden attackiert wurden, lässt darauf schließen, dass sich der Oppositionsbewegung auch Angehörige die großen Schichte der sozial Frustrierten anzuschließen beginnen.
Die Strategie der Härte erweist sich als fatal kontraproduktiv, da Verhaftungen erneute Demonstrationen, Todesfälle immer neue Trauerkundgebungen provozieren. Zusehends dürfte sich damit die Opposition zu éiner Massenbewegung des passiven Widerstandes auswachsen, die niemand mehr zu kontrollieren vermag.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Im Iran herrschte Montag, einen Tag nach den blutigsten Massenprotesten seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni Hochspannung. Nach Berichten des staatlichen Fernsehens waren bei den Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen das Regime Sonntag, dem höchsten schiitischen Trauertag, Ashura, 15 Menschen ums Leben gekommen. Zehn der Toten seien Mitglieder „anti-revolutionärer Terrorgruppen“, die restlichen fünf seien von (ungenannten) „Terrorgruppen“ ermordet worden.
Irans Herrscher reagierte auf die Massenproteste mit denselben Methoden wie zu Beginn der Demonstrationen im Juni: Verhaftung zahlreicher prominenter Oppositioneller, nicht jedoch der eigentlichen Führer der „Grünen Bewegung“, wie Mussawi, Karrubi oder Khatami. Zu den Verhafteten zählen der Chef der verbotenen „Befreiungsbewegung’’ und erster Außenminister der „Islamischen Republik“, Ibrahim Yazdi, dessen Neffe Lily Tavasoli und der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi, sowie enge Berater Mussawis und Khatamis. Sonntag waren bereits mindestens 300 Demonstranten festgenommen worden. Wie hoch die Zahl der Opfer vom Sonntag tatsächlich ist, bleibt – zumindest vorerst – im dunkeln. Unter den Verletzten sind jedoch auch zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte, der paramilitärischen Bassidsch, sowie der Teheraner Polizeichef.
Die dramatischen Ereignisse vom Sonntag zeigen, dass der Konflikt im Iran eine neue Dimension erreicht hat. Die Zahl der Demonstranten dürfte nach Schätzungen vieler Beobachter sogar jene der ersten Protestkundgebungen nach den Wahlen im Juni überschritten haben. Während das Regime weiterhin seine Entschlossenheit demonstrierte, Ruhe mit aller Brutalität herzustellen, bilden sich unter dem Widerstand zunehmend auch gewaltbereite Gruppen, die Motorräder der Bassidsch in Brand steckten und in Teheran sogar auch eine Polizeistation, sowie Polizisten niederprügelten. Nach über Mobiltelefone verbreiteten Videoaufnahmen bewarfen Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen und brüllten: „Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern.“ Die Rufe „Tod (dem „Geistlichen Führer) Khamenei“ erschallten immer lauter, während sich Zehntausende Demonstranten nicht mehr von Tränengas und prügelnden Bassidsch einschüchtern ließen.
Die Ereignisse vom Sonntag könnten sich als schicksalhaft für das islamische System erweisen. Denn in den Augen vieler, insbesondere auch unpolitischer, aber gläubiger Iraner haben die Diktatoren in Teheran eine rote Linie überschritten. Sie hätten sich als noch brutaler erwiesen als der vom Volk einst so gehasste und schließlich 1979 gestürzte Schah. Der Kaiser nämlich hatte sich an die uralte schiitische Tradition gehalten, sich während der dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gewidmeten Trauertage Muharram, die im Ashura-Fest ihren Höhepunkt finden, jeder Gewalt zu enthalten. Dass Khamenei offensichtlich den Befehl gegeben hatte, die traditionellen Trauermärsche, an denen sich politische Aktivisten ebenso wie unpolitische Gläubige beteiligt hatten, zu attackieren, erweitert das Spektrum der Gegner des Regimes beträchtlich.
Auch der Tod von Mussawis Neffen Ali Habib heizt die Emotionen weiter auf. Der Verdacht liegt nahe, dass der 35-Jährige gezielt attackiert wurde, um den Onkel endlich einzuschüchtern. Der Mord gilt unter Gläubigen zudem als besonders großes Verbrechen, nicht nur, weil er an Ashura verübt wurde, sondern weil Ali Habib einer Familie der Seyeds angehört, die als direkte Nachkommen Mohammeds gelten. Nun versucht das Regime, ein offizielles Begräbnis unter allen Umständen zu vermeiden, da dies zu erneuten Massenprotesten führen würde. Der Leichnam Ali Habibs verschwan nach Aussagen der Familie aus dem Spital, offenbar, um die Mussawis zu einem Begräbnis im Geheimen zu zwingen.
Während sich Irans Führer bisher zu keiner neuen Strategie durchringen konnten, um dem wachsenden Zorn in weiterer Bevölkerungskreise zu entgegnen, stehen die Zeichen auf Eskalation. Oppositionskreise berichten von zunehmender Spaltung in den Reihen der Sicherheitskräfte, Desertionen unter Polizisten und Weigerung von Bassidsch-Milizionären, gegen Demonstranten vorzugehen.
Die Tatsache, dass Sonntag auch Banken von Protestierenden attackiert wurden, lässt darauf schließen, dass sich der Oppositionsbewegung auch Angehörige die großen Schichte der sozial Frustrierten anzuschließen beginnen.
Die Strategie der Härte erweist sich als fatal kontraproduktiv, da Verhaftungen erneute Demonstrationen, Todesfälle immer neue Trauerkundgebungen provozieren. Zusehends dürfte sich damit die Opposition zu éiner Massenbewegung des passiven Widerstandes auswachsen, die niemand mehr zu kontrollieren vermag.
Weiterlesen ...
Montag, 21. Dezember 2009
IRAN: Irans Opposition wandelt Begräbnis zu Massenprotest
Der Tod von Großayatollah Montazeri wird zu neuer Herausforderung für das Regime
von Birgit Cerha
„Unschuldiger Montazeri, dein Weg wird fortgesetzt, selbst wenn der Diktator Kugeln auf unsere Köpfe niederprasseln läßt.“ Und: „Montazeri ist nicht tot. Es ist die Regierung, die tot ist.“ Mit solchen Slogans gelang es der „Grünen“ iranischen Oppositionsbewegung, die Trauerfeier für den Sonntag verstorbenen Großayatollah Ali Montazeri zu einem eindrucksvollen Massenprotest gegen die Regierung Ahmadinedschad und den „Geistlichen Führer“ Khamenei umzuwandeln. Gegenrufe der regimetreuen Bassidsch-Miliz, die mit Beschimpfungen wie „Gotteslästerer“ Demonstranten aus der Heiligen Stadt Qom zu verscheuchen suchten, stießen ins Leere. Ausländische Journalisten waren von den Trauerfeiern verbannt, der persische Dienst des BBC wurde intensiv gestört. Nach Berichten iranischer Blogger und Websites waren Zehntausende Menschen nach Qom geströmt, wo Montazeri gelehrt und gelebt hatte. Im Anschluss an das Begräbnis sei es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Auch zahlreiche Oppositionelle seien festgenommen worden. Die Führer der „Grünen Bewegung“, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, hatten Montag zu einem nationalen Trauertag ausgerufen. Im Hause Montazeris in Qom hatten sich vor dem Begräbnis zahlreiche Reformgeistliche versammelt.
Ali Montazeri, engster Mitstreiter von Revolutionsführer Khomeini und einer der „geistigen Vätern“ der islamischen Republik, war Sonntag nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren in Qom verstorben. Als Großayatollah war er einer der religiös angesehensten Persönlichkeiten in der schiitischen Welt. Er besaß darüber hinaus aber im Iran besondere Popularität wegen seiner humanistischen Einstellung, seiner Offenheit und seinem Mut, selbst unter größtem persönlichen Risiko offen seine Überzeugungen auszusprechen. Einst von Khomeini als sein Nachfolger auserkoren, überwarf er sich mit ihm, als er sich offen gegen die Fortsetzung des Krieges gegen den Irak einsetzte und vor allem in berühmt gewordenen Briefen an den Revolutionsführer in den 80er Jahren die Massenhinrichtungen an Oppositionellen und systematische Folter verdammte. Er fiel damit in Ungnade und stieg schließlich zum schärfsten Gegner von Khomeinis Nachfolger Khamenei auf, dem er die religiösen Qualifikationen für dieses höchste politisch-religiöse Amt im „Gottesstaat“ absprach. Wiewohl von Khamenei sechs Jahre lang in Hausarrest gezwungen, schikaniert, vollends isoliert, galt er bis heute als die führende Kraft unter den hohen Geistlichen, die, enttäuscht über die Entartungen der islamischen Revolution, sich zunehmend für eine Trennung von Politik und Religion einsetzten.
Erneute Bedeutung im politischen Geschehen der „Islamischen Republik“ gewann Montazeri schließlich, als er sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni zum mächtigen Kritiker Ahmadinedschads erhob, diesem sogar die „Legitimität“ absprach und immer wieder scharf die massiven Repressionen durch das von Khamenei gelenkte Regime verurteilte. Damit fand die „grüne Bewegung“ ihren wichtigsten „geistigen Vater“, der die reformhungrigen Massen aber zugleich immer wieder eindringlich davor warnte, Gewalt anzuwenden und sie ermahnte, sich in Geduld zu üben, den der Wandel werde lange auf sich warten lassen, der Weg sei schwierig. „In Zeiten des Widerstands, wenn es darum gehe, die Rechte des Volkes wieder zu beleben, sei das Erdulden von Härten sehr wichtig“, das lehre der Koran, lautete eine seiner Mahnungen. Für die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist Montazer „der Vater der Menschenrechte“ im Iran.
Der Tod Montazeris trifft das Regime in einer besonders kritischen Phase interner Unruhen. Die Nervosität der Herrscher lässt sich allein durch die Art der Veröffentlichung des Todes erkennen. So meldete die Nachrichtenagentur Irna dieses Ereignis in Kurzform, ohne Montazeris religiöse Titel zu nennen, bezeichnete ihn lediglich als Geistlichen der Reformbewegung. Die regierungstreuen Medien wurden aufgefordert, das Porträt des Toten nicht auf den Titelseiten zu veröffentlichen und Khamenei ließ sich zwar zu einem Kondolenzschreiben hin, verzichtete darin jedoch nicht auf Kritik an Montazeri. Er hoffe, schrieb er, Gott werde dem Großayatollah vergeben, dass er seine „große Prüfung“ nicht bestanden habe. Er meinte damit den Konflikt mit Khomeini.
Mit größter Nervosität sieht Irans Führung kommenden Sonntag entgegen, an dem der siebente Tag nach dem Tode, an dem nach der Tradition des Verstorbenen besonders intensiv gedacht wird, mit dem schiitischen Ashura-Fest zusammenfällt. Noch vor Montazeris Tod hatte das Regime befürchtet, zu diesem religiösen Trauertag, an dem die Schiiten des Märtyrersohnes von Hussein, dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gedenken, werde die Opposition erneute Massenproteste veranstalten. Nun, da beide Gedenktage zusammenfallen, erwächst der Regierung ein gigantisches Problem.
Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 21.12.09
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
„Unschuldiger Montazeri, dein Weg wird fortgesetzt, selbst wenn der Diktator Kugeln auf unsere Köpfe niederprasseln läßt.“ Und: „Montazeri ist nicht tot. Es ist die Regierung, die tot ist.“ Mit solchen Slogans gelang es der „Grünen“ iranischen Oppositionsbewegung, die Trauerfeier für den Sonntag verstorbenen Großayatollah Ali Montazeri zu einem eindrucksvollen Massenprotest gegen die Regierung Ahmadinedschad und den „Geistlichen Führer“ Khamenei umzuwandeln. Gegenrufe der regimetreuen Bassidsch-Miliz, die mit Beschimpfungen wie „Gotteslästerer“ Demonstranten aus der Heiligen Stadt Qom zu verscheuchen suchten, stießen ins Leere. Ausländische Journalisten waren von den Trauerfeiern verbannt, der persische Dienst des BBC wurde intensiv gestört. Nach Berichten iranischer Blogger und Websites waren Zehntausende Menschen nach Qom geströmt, wo Montazeri gelehrt und gelebt hatte. Im Anschluss an das Begräbnis sei es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Auch zahlreiche Oppositionelle seien festgenommen worden. Die Führer der „Grünen Bewegung“, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, hatten Montag zu einem nationalen Trauertag ausgerufen. Im Hause Montazeris in Qom hatten sich vor dem Begräbnis zahlreiche Reformgeistliche versammelt.
Ali Montazeri, engster Mitstreiter von Revolutionsführer Khomeini und einer der „geistigen Vätern“ der islamischen Republik, war Sonntag nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren in Qom verstorben. Als Großayatollah war er einer der religiös angesehensten Persönlichkeiten in der schiitischen Welt. Er besaß darüber hinaus aber im Iran besondere Popularität wegen seiner humanistischen Einstellung, seiner Offenheit und seinem Mut, selbst unter größtem persönlichen Risiko offen seine Überzeugungen auszusprechen. Einst von Khomeini als sein Nachfolger auserkoren, überwarf er sich mit ihm, als er sich offen gegen die Fortsetzung des Krieges gegen den Irak einsetzte und vor allem in berühmt gewordenen Briefen an den Revolutionsführer in den 80er Jahren die Massenhinrichtungen an Oppositionellen und systematische Folter verdammte. Er fiel damit in Ungnade und stieg schließlich zum schärfsten Gegner von Khomeinis Nachfolger Khamenei auf, dem er die religiösen Qualifikationen für dieses höchste politisch-religiöse Amt im „Gottesstaat“ absprach. Wiewohl von Khamenei sechs Jahre lang in Hausarrest gezwungen, schikaniert, vollends isoliert, galt er bis heute als die führende Kraft unter den hohen Geistlichen, die, enttäuscht über die Entartungen der islamischen Revolution, sich zunehmend für eine Trennung von Politik und Religion einsetzten.
Erneute Bedeutung im politischen Geschehen der „Islamischen Republik“ gewann Montazeri schließlich, als er sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni zum mächtigen Kritiker Ahmadinedschads erhob, diesem sogar die „Legitimität“ absprach und immer wieder scharf die massiven Repressionen durch das von Khamenei gelenkte Regime verurteilte. Damit fand die „grüne Bewegung“ ihren wichtigsten „geistigen Vater“, der die reformhungrigen Massen aber zugleich immer wieder eindringlich davor warnte, Gewalt anzuwenden und sie ermahnte, sich in Geduld zu üben, den der Wandel werde lange auf sich warten lassen, der Weg sei schwierig. „In Zeiten des Widerstands, wenn es darum gehe, die Rechte des Volkes wieder zu beleben, sei das Erdulden von Härten sehr wichtig“, das lehre der Koran, lautete eine seiner Mahnungen. Für die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist Montazer „der Vater der Menschenrechte“ im Iran.
Der Tod Montazeris trifft das Regime in einer besonders kritischen Phase interner Unruhen. Die Nervosität der Herrscher lässt sich allein durch die Art der Veröffentlichung des Todes erkennen. So meldete die Nachrichtenagentur Irna dieses Ereignis in Kurzform, ohne Montazeris religiöse Titel zu nennen, bezeichnete ihn lediglich als Geistlichen der Reformbewegung. Die regierungstreuen Medien wurden aufgefordert, das Porträt des Toten nicht auf den Titelseiten zu veröffentlichen und Khamenei ließ sich zwar zu einem Kondolenzschreiben hin, verzichtete darin jedoch nicht auf Kritik an Montazeri. Er hoffe, schrieb er, Gott werde dem Großayatollah vergeben, dass er seine „große Prüfung“ nicht bestanden habe. Er meinte damit den Konflikt mit Khomeini.
Mit größter Nervosität sieht Irans Führung kommenden Sonntag entgegen, an dem der siebente Tag nach dem Tode, an dem nach der Tradition des Verstorbenen besonders intensiv gedacht wird, mit dem schiitischen Ashura-Fest zusammenfällt. Noch vor Montazeris Tod hatte das Regime befürchtet, zu diesem religiösen Trauertag, an dem die Schiiten des Märtyrersohnes von Hussein, dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gedenken, werde die Opposition erneute Massenproteste veranstalten. Nun, da beide Gedenktage zusammenfallen, erwächst der Regierung ein gigantisches Problem.
Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 21.12.09
Weiterlesen ...
IRAN: Der Tod schenkt neue Lebenskraft
Kommentar von Birgit Cerha
Großayatollah Monazeri ist unersetzbar. Durch seine konsequente Position der Treue zu den wahren Lehren des Islams und der Menschlichkeit, zu der er sich – im Gegensatz zu vielen seiner gelehrten Glaubensbrüder – stets mutig und offen bekannte, besaß er wie kein anderer der iranischen Gottesmänner Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft und unter vielen der auch nicht politisierten Massen ernorme Sympathie. Für ihn hat die Revolution das Land nicht von Diktatur befreit. Damit sprach er auch für die sich nach Freiheit sehnenden Iraner. Seine Stimme gab der „Grünen Bewegung“ noch stärkeres Gewicht.
Doch dieser von den Reformern bereits zum „Märtyrer“ erhobene Persönlichkeit, war eine Symbolfigur, kein politischer Führer. Er veröffentlichte seine unverrückbaren Überzeugungen in zahlreichen Büchern, Schriften und Interviews. Und damit werden die Gedanken des Toten die Opposition, wenn sie es wünscht, weiterleiten. In Wahrheit aber ist die „grüne Bewegung“ längst über Montazeri hinausgewachsen. Niemand – auch Mussawi – vermag sie mehr zu kontrollieren und in ihren Zielsetzungen auf das islamische System einzuschränken. Doch der Verstorbene dürfte ihr, wie schon die Trauerfeiern zeigen, verstärkte Lebenskraft geben und noch mehr Menschen mit sich reißen.
Erschienen am 21.12.2009 in der "Frankfurter Rundschau"
Weiterlesen ...
Großayatollah Monazeri ist unersetzbar. Durch seine konsequente Position der Treue zu den wahren Lehren des Islams und der Menschlichkeit, zu der er sich – im Gegensatz zu vielen seiner gelehrten Glaubensbrüder – stets mutig und offen bekannte, besaß er wie kein anderer der iranischen Gottesmänner Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft und unter vielen der auch nicht politisierten Massen ernorme Sympathie. Für ihn hat die Revolution das Land nicht von Diktatur befreit. Damit sprach er auch für die sich nach Freiheit sehnenden Iraner. Seine Stimme gab der „Grünen Bewegung“ noch stärkeres Gewicht.
Doch dieser von den Reformern bereits zum „Märtyrer“ erhobene Persönlichkeit, war eine Symbolfigur, kein politischer Führer. Er veröffentlichte seine unverrückbaren Überzeugungen in zahlreichen Büchern, Schriften und Interviews. Und damit werden die Gedanken des Toten die Opposition, wenn sie es wünscht, weiterleiten. In Wahrheit aber ist die „grüne Bewegung“ längst über Montazeri hinausgewachsen. Niemand – auch Mussawi – vermag sie mehr zu kontrollieren und in ihren Zielsetzungen auf das islamische System einzuschränken. Doch der Verstorbene dürfte ihr, wie schon die Trauerfeiern zeigen, verstärkte Lebenskraft geben und noch mehr Menschen mit sich reißen.
Erschienen am 21.12.2009 in der "Frankfurter Rundschau"
Weiterlesen ...
ISLAM: Die identitaire Komponente des Islamismus
von Dr. Arnold Hottinger
Wer versucht, die Motivationen zu entdecken, die einzelne Muslime zur Ideologie des Islamismus führen, stösst an der Oberfläche auf die Aussagen, die sich auf den Islam beziehen. Doch darunter wird deutlich, dass es auch, und oft in entscheidendem Masse, um Fragen der Alienation einerseits und der Zugehörigkeit andrerseits geht. Für England gibt es die Gespräche von Johann Hari mit ehemaligen Islamisten, die sehr deutlich aufzeigen: Das Gefühl zu etwas dazuzugehören (zur verheissenen paradisiesischen Welt des zukünftigen Islams und zugleich der Kameradschaft Derjenigen die dafür kämpfen) war der entscheidende Beweggrund, der die Betroffenen in die Arme der islamistischen Gruppierungen trieb.
(The Idependent 16.Nov. 09, Johann Hari: (The Idependent 16.Nov. 09, Renouncing Islamism, To the brink and back again.) http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/johann-hari/renouncing-islamism-to-the-brink-and-back-again-1821215.html
Alle Gespräche, die Hari mit den ehemaligen Extremisten führt, zeichnen die gleiche Grundfigur nach: Ein junger Mann wächst in England auf und gehört nicht dazu. Sogar die Wohlgesinnten protegieren ihn als etwas fremdes, curiouses; die übel Gesonnenen halten rassistische Beleidigungen und Schläge für ihn bereit. Er ist nicht besonders religiös, eher weltlich. Doch die Begegnung mit und die Aufnahme in Gemeinschaften, die ihm auseinandersetzen, er gehöre zu einer „islamischen“ Welt, die sie mit ihm neu zum Erstehen brächten; das kommende Paradies, trifft ihn wie eine Erlösung. Hier gehört er dazu. Er ist bereit für die Verwirklichung der neu entdeckten kollektiven Hoffnungen zu kämpfen mit Einsatz seines Lebens und ohne Rücksicht auf das Leben der Anderen, die nicht zu seiner neuen Gemeinschaft gehören. – Die islamischen Riten und Vorschriften werden unter diesen Umständen zu Manifestationen der neuen Gemeinsamkeit, des Zusammenfindens, vielleicht manchmal beschwerlich, aber jedenfalls tröstlich. Sie stärken das Gefühl der Zugehörigkeit, das der Betroffene in seinem bisherigen Leben so schmerzlich entbehrt hatte.
Im Falle der Gesprächspartner Haris sind es ehemalige Extremisten, die sich nach Jahren intensiver Mitarbeit und Indentitfikation von ihren Gruppen losgesagt habe und es wagen, gegen sie aufzutreten, nachdem sie durch Jahre der schmerzlichen und bitteren Erfahrungen gelernt und erkannt hatten, dass das Paradies sich nicht einstellte, eher das Gegenteil; dass die reale Islamische Welt, aus der ihre Eltern und Grosseltern eingewandert waren, keine Idealwelt darstellt; dass die Aussagen des Korans oftmals auf spezifische Gegenbenheiten aus dem 7.Jahrhundert bezogen und an sie gebunden sind; dass die Muslime dies wussten und immer gewusst haben; nur die islamistischen Ideologen, darüber schwiegen und sich und anderen einreden wollten, die Heiligen Schriften der Religion bildeten ein unfehlbares Rezept, das wortwörtlich verstanden und angewandt, notwendigerweise zu Glück und Erfolg in dieser und in jener Welt führen werde.
Das Zauberwort, Identität
Die Identitätsfragen stehen nicht nur im Zentrum des britischen Islamismus. Im Gespräch das Jeremy Bowen, von BBC, mit Dr. Zaha, dem Hauptideologen von Hamas in Gaza, führt, sagt der Islamist: „Identität ist das magische Wort“.. „Religion gewährt Identität“ (Religion gives you identity). „Und Widerstand ist eine Art von Glauben“... „Unsere Ehre litt schwer durch die Errichtung von Israel“.
"Identity is the magic word" he said. "Religion gives you identity... And resistance is a sense of belief... Our dignity was deeply affected by the establishment of Israel."
(http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7822048.stm)
Dies zeigt, die Führer von Hamas wissen: Identitätsbedüfnisse, Identitätsnöte, das magische Wort, bringen ihnen die Kämpfer. Die Palästinensische Identität ist angeschlagen durch die bisher sechs Jahrzehnte israelischer Uebermacht. Bei einigen Monoritäten (der geschätzte Anteil liegt bei 7 Prozent aller unter Besetzung lebenden Palästinenser) so sehr, dass sie eine islamistische neue, resp. eine Ersatz-Identität suchen und zu sie finden glauben, indem sie sich dem „bewaffneten Kampf“ zur Verfügung stellen. – Man kann vermuten, dass es sich unter den Pashtunen Afghanistans ähnlich verhält. „Wir sind niemand mehr“, nachdem der Krieg 30 Jahre lang gewütet hat und nach den Russen die Amerikaner unser Land besetzten. Die Flüchtlinge in den Nachbarländern, besonders in Pakistan, „sind noch viel weniger“. So antworten Viele dem Ruf der Taleban. Dort sind sie wieder jemand, sogar mit der Aussicht die Herrschaft an sich zu reissen.
In den pakistanischen Stammesgebieten herrschte graume Zeit Selbstgewissheit. Doch die Jahrzehnte verstrichen, und die dortige soziale und wirtschaftliche Lage blieb eingefroren. Nun treten Führer auf, die lehren: „Wir „ können etwas bewegen. Unser Land beherrschen und den grossen Staat, der uns in unseren Zonen gefangen hält, umstürzen und ihn in unsere Hände nehmen. Gewiss im Namen des Islams, jedoch des Islams, den wir durchsetzen und vorwärtstragen. Aus bedeutungslosen Randfiguren der unter archalischen Umständen lebenden Stämme kann man so hoffen und erwarten, zu Zentralfiguren eines neuen „islamischen“ Staates werden. Nicht nur die Religion, auch der Kalashnikoff stiften Identität. .
Identitätsverlust durch kulturelle Entfremdung
Identitätsverlust ist im ganzen Nahen Osten latent. Seit 200 Jahren, immer zunehmend, sind die Erfolgreichen Jene, die mit den Fremden zusammenarbeiten, die ihren politischen Interessen, ihren Zivilisationbegriffen, ihren Wirtschaftsinteressen zudienen. Die Erfolglosen sind immer wieder und immer mehr Jene, die die bemüht sind, die eigene Zivilisation, die eigenen Interessen, die eigenen Identitäten aufrecht zu erhalten; denn diese Anstrengungen sind immer erneut schief gegangen.
Israel ist das sichtbarste und vielleicht virulenteste Zeichen dafür, aber nur eines von vielen. „Wer sind wir denn, wenn wir nichts zu bewirken vermögen und immer nur Gegenstände der Einwirkung anderer sind?“ – Auf solche Fragen antworteten einst die Nationalisten, indem sie auf den Begriff der Nation verwiesen. Doch ihre Bestreben für und Hoffnungen auf die Nation verliefen im Sande. Nun treten die islamistsichen Ideologen mit ihrer Antwort hervor: Schliesse dich uns an, den Vertetern des wahren Islams, und du erlangst eine neue, starke, zukunftsgerichtete Identität. Du bist wieder jemand.
Die Religion wird zur Uniform, im physischen und im mentalen Bereich. Frauen müssen die Uniform tragen, manche tun es freiwillig, andere gezwungen. Für Männer gibt es auch Uniformvorstellungen, der obligatorische Bart, die Kleider wie sie der Prophet getragen habe. Im geistigen Bereich sind die Uniformelente ausgewählte Einzelverse aus dem Koran und Berichte aus der Ueberlieferung. Sie werden wie Slogans gebraucht. Uniformen bieten auch eine Art von Identität, freilich keine tief wurzelnde, dafür umso augefälligere. Man kann dabei von Oberflächen- oder auch Scheinidentität sprechen.
Die Hoffnung auf künftigen Erfolg beflügelt. Doch die Erfahrung einer neuen Identität, gewährt sofortige Befriedigung, Erlösung aus der Identitätslosigkeit, heute schon. Dieses Hochgefühl wirkt wie eine Garantie dafür, dass die endgültige Erfolgsverheissung sich ebenfalls verwirklichen wird.
Die Schari’a als Identitätsgrundlage
Religion, die als Identitätskrücke dient, muss möglichst einfach sein; so bestimmt wie möglich; blockähnlich fest. Das Gottesgesetz, gerade weil es Gesetz ist, eignet sich am besten als Stütze. Ein normatives Regelgebäude steht da, das den Anspruch erhebt, als ganzes entweder angenommen oder abgelehnt zu werden, ohne Fragen warum und wieso, denn es beansprucht ja von Gott herzukommen und ist daher über jeden Einwand erhaben. Die Islamisten erklären es zum Islam schlechthin, weil es, wenn einmal hingenommen, kein Bedenken, keine Zögerung oder Unsicherheit zulässt. Es ist wohlausgebaut seit Jahrhunderten. Gewiss, Teile davon wirken veraltert, scheinen eher zu einem mittelalterlichen Weltbild zu passen. Doch gerade darum werden sie unterstrichen.
Handabhacken bewirke den wahren Islam, so glaubte der ex-Offizier und Staatspräsident Jaafar Numeiri, als er 1984 die Religion einsetzen wollte, um seine schwankende Herrschaft über den Sudan zu stützen. So glauben es auch die Islamisten. Hudud Strafen und Verschleierung, gerade weil sie dem „westlichen“ Zug der Zeit widersprechen, werden affirmativ eingesetzt; Hyperbolik der Identität: dies sind Wir, denn Wir unterscheiden uns möglichst sichtbar, wenn nötig blutig, von Ihnen, den „nicht-gläubigen“ Anderen, die darauf ausgingen, und weiter ausgehen, uns unserer „islamischen“ (wie sie sagen) Identität zu berauben, um uns in leere Marionetten und Schattenfiguren ihres Lebensstiles zu verwandeln.
Da man trotzdem nicht auf die Annehmlichkeiten westlichen Konforts verzichten will, wenigsten soweit man ihn sich leisten kann, und da man möglichst moderne Waffen braucht, um sich an die Macht zu kämpfen, machen die Islamisten einen Unterschied zwischen „Technologie“ die sie keineswegs ablehnten und „westlichem Lebensstil“ oder gar „Geist“, den es gelte zurückzuweisen. Die Identität braucht ihrer Ansicht nach keine Verankerung in einer bestimmten Zivilisation; der Islam, so wie sie ihn verwenden, genügt.
Dies dient der Starre. Die Verunsicherung der Identitäten hat ja gerade damit zu tun, dass eine Zivilisationsunsicherheit existiert. Die Lehre der Islamisten will diese übersehen: „Wir können Atombomben herstellen und haben ein Recht auf Atomanreicherung, Trotzdem finden wir uns fest verankert in unserem gesetzlich umschrieben Schari’a–Islam!“. So das Credo der Revolutionswächter, von Khamenei und Ahmedinejad, gestützt auf Khomeini. (Khomeini selbst war auch ein Identitätspolitiker. Er machte sich den Umstand zu nutzen, dass der Schah die Iraner zu weit zu “amerikanisieren“ versuchte, wirtschaftlich, militärisch, politisch, kulturell. Er konnte deshalb als Retter der persischen Identität auftreten, die er eng mit der islamischen kombinierte.)
Späte Probe durch die Realität
Das ganze Gedankengebäude steht vor dem Realitätstest. Bringt es das Paradies auf Erden? – Iran zeigt, dass dieses Paradies höchstens für ein paar privilegierte an der Spitze des Gottestaates zustande kommt. Der Bevölkerung, besonders der jüngeren grösseren Hälfte davon, ist klar, dass sie sich ein anderes Staatsgefüge wünschen; wie immer es sein möge, es soll ihnen Lebensmöglichkeiten, Arbeitsplätze, Selbstverwirklichung bieten. Für sie steht im Fordergrund nicht mehr die Frage: wer bin ich denn? - Sondern vielmehr : was will ich vermeiden? - Nicht sein, nämlich nicht Spielball egoistischer Kräfte an der Spitze des Gottesstaats.
Doch dort wo die Islamisten (noch) keinen Gottesstaat gründen konnten, in der Opposition, findet auch kein Realitätstest statt. Die Schuld an allem, was nicht funktioniert und abgelehnt werden muss, können sie dem Staate und dem Staatensystem zusprechen, gegen das sie ankämpfen. Solange sie in der Opposition stehen, bleibt ihre Verheissung für die Adepten gültig. „Mit uns an der Macht wird alles entscheidend verbessert“. Die Adepten warten das künftig bevorstehende Realitätstest nicht ab. Für sie ist von überragender emotionaler und existenzieller Bedeutung, dass sie bereits jetzt als Kämpfer, gegen ein vermutetes Unrechtssystem, eine Identität erhalten; dass sie Jemand geworden sind, nachdem sie ein verlorener Niemand gewesen waren. Die Bergung in der Kampf- und Glaubensgemeinschaft bringt ihnen den vermeintlichen festen Ort, von dem sie empfinden, sie brauchten ihn, um die Welt aus den Angeln zu heben.
Das weite Feld der Identitätspolitik
Identitätspolitik ist keineswegs auf den Islamismus beschränkt. Man kann sie treiben und hat sie betrieben mit einer nationalstischen Ideologie. Aus der Zeit meiner Jugend erinnere ich mich an den Slogan: „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen ! “, und den letzten Wochen wurde in der Schweiz erfolgreich Identitätspolitik getrieben: „WIR wollen keine Minarette; denn sie sind Zeichen einer Unterwanderung durch die Fremden, die immer weiter zu gehen droht, bis wir unsere Identität verlieren“.
Wenn in Palästina ein jeder der beiden Antagonisten das ganze Land an sich nehmen will und die Anderen daraus verschwinden sollen, betreiben sie ebenfalls Identitätspolitik. „Unser Land“ wird zum Symbol „unserer Identität“; die andere soll weichen.
Identitätspolitik braucht immer einen Anderen, gegen den man sich abheben oder auflehnen kann. In der Abgrenzung gegen den Anderen finden seine Gegner eine unidimensionale Scheinidentität. Ohne Jemand zu sein, finden sie plötzlich eine scheinbare Eigendimension, weil sie sich gegen den Anderen ausrichten. „Wir sind die Gegner des (bösen) Feindes, also sind wir jemand.“ In Wirklichkeit ist der Feind des Schlechten nicht notwendigerweise der Gute; er kann ja auch böse sein. Und in Wirklichkeit ist eine Identität nicht dadurch gegeben, dass man gegen Andere ankämpft; man kann trotzdem innerlich hohl bleiben. Aber es scheint anders, deshalb die Möglichkeit und Gefahr einer Scheinidentität. Zunächst gewährt auch sie Selbstbestätigung und –Befriedigung. Die Realitätsprobe kommt erst, nachdem der Kampf zu ende gegangen ist.
Die Nutzniesser der Identitätspolitik
Alle Identitätspolitik hat auch ihre Nutzniesser. Sie sind die Leute, die zunächst die Anderen definieren, gegen die angekämpft werden soll, dann zum Kampf gegen sie aufrufen indem sie Angst vor ihm verbreiten, schliesslich den Kampf anführen. Sie katapultieren sich auf diesem Wege in eine politische und militärische Führungsrolle. Sie werden populär bei ihren Gefolgsleuten, die ihnen danken für ihre scheinbare Erlösung aus der Identitätsungewissheit. Sie sorgen dafür, dass alle Skeptiker, die ihre Behauptungen und Theorien anzweifeln, in die Gruppe der zu bekämpfenden Feinde eingegliedert werden. „Nestbeschmutzer“ hiessen sie einst. Abtrünnige einstige Gläubige bestrafen sie streng. Gerade weil sie Scheinidentitäten schaffen, bestehen sie auf einem Meinungsmonopol für ihre Ideologie. Andere Stimmen unterdrücken sie soweit irgend möglich und mit allen möglichst grausamen Mitteln.
Wenn schlussendlich die Realitätsprobe naht, weil der Kampf zu Ende geht, versuchen sie ihre Machtposition zu bewahren, indem sie weiterhin und noch strenger als bisher alle Opposition in Tat oder Meinung niederhalten. Sie reden sich selbst ein und bereden auch ihre näheren Anhänger, die von ihrer Machtstellung mitprofitieren, sie seien unentbehrlich als Anführer ihrer Gemeinschaft. Sie versuchen so ihre Machtposition abzusichern. Dies kann ihnen unter Umständen für geraume Zeit gelingen. Sogar dann wenn die Gefolgschaft zu realisieren beginnt, das sie in Konfrontationen geführt wurde, um ihren Anführern an die Macht zu verhelfen. Denn sie haben die Macht nun inne.
Gegenmassnahmen?
Wo es sich um kollektive Identitätskrisen handelt, wirken Kriegsmassnahmen gegen die betroffene Nation oder Religionsgemeinschaft kontraproduktiv. Sie steigern Verwirrung und Identitätsverlust bei den bekriegten Gruppen. Ausgeschalteten Führern und Gefolgsleuten rücken sofort weitere nach. Das Reservoir ist so gross wie die gesamte Kollektivität, weil die Kriegsschritte des Anderen, des Gegners, je erfolgreicher sie zunächst sind, umso mehr neue Identitätskrisen fördern und damit umsomehr Kämpfer mobilisieren.
Eine Rückkehr aus der Identitätskrise in die gute alte Zeit, als noch die eigene Zivilisation intakt bestand, gibt es nicht mehr. Die Globalisierung ist viel zu weit fortgeschritten. Bleibt nur der Weg voran zur vollen Teilnahme an der Moderne. Dies ist ein langer Weg. Er setzt die Schaffung wirtschaftlicher, sozialer, politischer und bildungsmässiger Infrastrukturen voraus, die der betroffeen Kollektivität erlauben, kreativ an der Fortentwicklung der Moderne mitzuarbeiten. Erst wenn die heute als fremd empfundenen Lebensformen, Wissensbereiche, Sozial- und Politsysteme voll eigene werden, verschwindet die Identitätsproblematik, die heute in fast allen islamischen und gewiss auch in vielen anderen Lädern vormoderner, nicht-„westlicher“ Kulturen besteht. Die betroffenen Völker müssen den Weg in die Moderne selbst zurücklegen. Doch die übermächtigen Fremden der industrialisierten Welt können sie dabei behindern, und sie haben dies bisher immerwieder getan. Sie könnten auch Hilfsstellung leisten. Manchmal versuchen sie es, doch sind sie im ganzen wenig erfolgreich, weil sie dabei meist unüberlegt und oftmals eigennützig vorgehn.
Weiterlesen ...
Wer versucht, die Motivationen zu entdecken, die einzelne Muslime zur Ideologie des Islamismus führen, stösst an der Oberfläche auf die Aussagen, die sich auf den Islam beziehen. Doch darunter wird deutlich, dass es auch, und oft in entscheidendem Masse, um Fragen der Alienation einerseits und der Zugehörigkeit andrerseits geht. Für England gibt es die Gespräche von Johann Hari mit ehemaligen Islamisten, die sehr deutlich aufzeigen: Das Gefühl zu etwas dazuzugehören (zur verheissenen paradisiesischen Welt des zukünftigen Islams und zugleich der Kameradschaft Derjenigen die dafür kämpfen) war der entscheidende Beweggrund, der die Betroffenen in die Arme der islamistischen Gruppierungen trieb.
(The Idependent 16.Nov. 09, Johann Hari: (The Idependent 16.Nov. 09, Renouncing Islamism, To the brink and back again.) http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/johann-hari/renouncing-islamism-to-the-brink-and-back-again-1821215.html
Alle Gespräche, die Hari mit den ehemaligen Extremisten führt, zeichnen die gleiche Grundfigur nach: Ein junger Mann wächst in England auf und gehört nicht dazu. Sogar die Wohlgesinnten protegieren ihn als etwas fremdes, curiouses; die übel Gesonnenen halten rassistische Beleidigungen und Schläge für ihn bereit. Er ist nicht besonders religiös, eher weltlich. Doch die Begegnung mit und die Aufnahme in Gemeinschaften, die ihm auseinandersetzen, er gehöre zu einer „islamischen“ Welt, die sie mit ihm neu zum Erstehen brächten; das kommende Paradies, trifft ihn wie eine Erlösung. Hier gehört er dazu. Er ist bereit für die Verwirklichung der neu entdeckten kollektiven Hoffnungen zu kämpfen mit Einsatz seines Lebens und ohne Rücksicht auf das Leben der Anderen, die nicht zu seiner neuen Gemeinschaft gehören. – Die islamischen Riten und Vorschriften werden unter diesen Umständen zu Manifestationen der neuen Gemeinsamkeit, des Zusammenfindens, vielleicht manchmal beschwerlich, aber jedenfalls tröstlich. Sie stärken das Gefühl der Zugehörigkeit, das der Betroffene in seinem bisherigen Leben so schmerzlich entbehrt hatte.
Im Falle der Gesprächspartner Haris sind es ehemalige Extremisten, die sich nach Jahren intensiver Mitarbeit und Indentitfikation von ihren Gruppen losgesagt habe und es wagen, gegen sie aufzutreten, nachdem sie durch Jahre der schmerzlichen und bitteren Erfahrungen gelernt und erkannt hatten, dass das Paradies sich nicht einstellte, eher das Gegenteil; dass die reale Islamische Welt, aus der ihre Eltern und Grosseltern eingewandert waren, keine Idealwelt darstellt; dass die Aussagen des Korans oftmals auf spezifische Gegenbenheiten aus dem 7.Jahrhundert bezogen und an sie gebunden sind; dass die Muslime dies wussten und immer gewusst haben; nur die islamistischen Ideologen, darüber schwiegen und sich und anderen einreden wollten, die Heiligen Schriften der Religion bildeten ein unfehlbares Rezept, das wortwörtlich verstanden und angewandt, notwendigerweise zu Glück und Erfolg in dieser und in jener Welt führen werde.
Das Zauberwort, Identität
Die Identitätsfragen stehen nicht nur im Zentrum des britischen Islamismus. Im Gespräch das Jeremy Bowen, von BBC, mit Dr. Zaha, dem Hauptideologen von Hamas in Gaza, führt, sagt der Islamist: „Identität ist das magische Wort“.. „Religion gewährt Identität“ (Religion gives you identity). „Und Widerstand ist eine Art von Glauben“... „Unsere Ehre litt schwer durch die Errichtung von Israel“.
"Identity is the magic word" he said. "Religion gives you identity... And resistance is a sense of belief... Our dignity was deeply affected by the establishment of Israel."
(http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7822048.stm)
Dies zeigt, die Führer von Hamas wissen: Identitätsbedüfnisse, Identitätsnöte, das magische Wort, bringen ihnen die Kämpfer. Die Palästinensische Identität ist angeschlagen durch die bisher sechs Jahrzehnte israelischer Uebermacht. Bei einigen Monoritäten (der geschätzte Anteil liegt bei 7 Prozent aller unter Besetzung lebenden Palästinenser) so sehr, dass sie eine islamistische neue, resp. eine Ersatz-Identität suchen und zu sie finden glauben, indem sie sich dem „bewaffneten Kampf“ zur Verfügung stellen. – Man kann vermuten, dass es sich unter den Pashtunen Afghanistans ähnlich verhält. „Wir sind niemand mehr“, nachdem der Krieg 30 Jahre lang gewütet hat und nach den Russen die Amerikaner unser Land besetzten. Die Flüchtlinge in den Nachbarländern, besonders in Pakistan, „sind noch viel weniger“. So antworten Viele dem Ruf der Taleban. Dort sind sie wieder jemand, sogar mit der Aussicht die Herrschaft an sich zu reissen.
In den pakistanischen Stammesgebieten herrschte graume Zeit Selbstgewissheit. Doch die Jahrzehnte verstrichen, und die dortige soziale und wirtschaftliche Lage blieb eingefroren. Nun treten Führer auf, die lehren: „Wir „ können etwas bewegen. Unser Land beherrschen und den grossen Staat, der uns in unseren Zonen gefangen hält, umstürzen und ihn in unsere Hände nehmen. Gewiss im Namen des Islams, jedoch des Islams, den wir durchsetzen und vorwärtstragen. Aus bedeutungslosen Randfiguren der unter archalischen Umständen lebenden Stämme kann man so hoffen und erwarten, zu Zentralfiguren eines neuen „islamischen“ Staates werden. Nicht nur die Religion, auch der Kalashnikoff stiften Identität. .
Identitätsverlust durch kulturelle Entfremdung
Identitätsverlust ist im ganzen Nahen Osten latent. Seit 200 Jahren, immer zunehmend, sind die Erfolgreichen Jene, die mit den Fremden zusammenarbeiten, die ihren politischen Interessen, ihren Zivilisationbegriffen, ihren Wirtschaftsinteressen zudienen. Die Erfolglosen sind immer wieder und immer mehr Jene, die die bemüht sind, die eigene Zivilisation, die eigenen Interessen, die eigenen Identitäten aufrecht zu erhalten; denn diese Anstrengungen sind immer erneut schief gegangen.
Israel ist das sichtbarste und vielleicht virulenteste Zeichen dafür, aber nur eines von vielen. „Wer sind wir denn, wenn wir nichts zu bewirken vermögen und immer nur Gegenstände der Einwirkung anderer sind?“ – Auf solche Fragen antworteten einst die Nationalisten, indem sie auf den Begriff der Nation verwiesen. Doch ihre Bestreben für und Hoffnungen auf die Nation verliefen im Sande. Nun treten die islamistsichen Ideologen mit ihrer Antwort hervor: Schliesse dich uns an, den Vertetern des wahren Islams, und du erlangst eine neue, starke, zukunftsgerichtete Identität. Du bist wieder jemand.
Die Religion wird zur Uniform, im physischen und im mentalen Bereich. Frauen müssen die Uniform tragen, manche tun es freiwillig, andere gezwungen. Für Männer gibt es auch Uniformvorstellungen, der obligatorische Bart, die Kleider wie sie der Prophet getragen habe. Im geistigen Bereich sind die Uniformelente ausgewählte Einzelverse aus dem Koran und Berichte aus der Ueberlieferung. Sie werden wie Slogans gebraucht. Uniformen bieten auch eine Art von Identität, freilich keine tief wurzelnde, dafür umso augefälligere. Man kann dabei von Oberflächen- oder auch Scheinidentität sprechen.
Die Hoffnung auf künftigen Erfolg beflügelt. Doch die Erfahrung einer neuen Identität, gewährt sofortige Befriedigung, Erlösung aus der Identitätslosigkeit, heute schon. Dieses Hochgefühl wirkt wie eine Garantie dafür, dass die endgültige Erfolgsverheissung sich ebenfalls verwirklichen wird.
Die Schari’a als Identitätsgrundlage
Religion, die als Identitätskrücke dient, muss möglichst einfach sein; so bestimmt wie möglich; blockähnlich fest. Das Gottesgesetz, gerade weil es Gesetz ist, eignet sich am besten als Stütze. Ein normatives Regelgebäude steht da, das den Anspruch erhebt, als ganzes entweder angenommen oder abgelehnt zu werden, ohne Fragen warum und wieso, denn es beansprucht ja von Gott herzukommen und ist daher über jeden Einwand erhaben. Die Islamisten erklären es zum Islam schlechthin, weil es, wenn einmal hingenommen, kein Bedenken, keine Zögerung oder Unsicherheit zulässt. Es ist wohlausgebaut seit Jahrhunderten. Gewiss, Teile davon wirken veraltert, scheinen eher zu einem mittelalterlichen Weltbild zu passen. Doch gerade darum werden sie unterstrichen.
Handabhacken bewirke den wahren Islam, so glaubte der ex-Offizier und Staatspräsident Jaafar Numeiri, als er 1984 die Religion einsetzen wollte, um seine schwankende Herrschaft über den Sudan zu stützen. So glauben es auch die Islamisten. Hudud Strafen und Verschleierung, gerade weil sie dem „westlichen“ Zug der Zeit widersprechen, werden affirmativ eingesetzt; Hyperbolik der Identität: dies sind Wir, denn Wir unterscheiden uns möglichst sichtbar, wenn nötig blutig, von Ihnen, den „nicht-gläubigen“ Anderen, die darauf ausgingen, und weiter ausgehen, uns unserer „islamischen“ (wie sie sagen) Identität zu berauben, um uns in leere Marionetten und Schattenfiguren ihres Lebensstiles zu verwandeln.
Da man trotzdem nicht auf die Annehmlichkeiten westlichen Konforts verzichten will, wenigsten soweit man ihn sich leisten kann, und da man möglichst moderne Waffen braucht, um sich an die Macht zu kämpfen, machen die Islamisten einen Unterschied zwischen „Technologie“ die sie keineswegs ablehnten und „westlichem Lebensstil“ oder gar „Geist“, den es gelte zurückzuweisen. Die Identität braucht ihrer Ansicht nach keine Verankerung in einer bestimmten Zivilisation; der Islam, so wie sie ihn verwenden, genügt.
Dies dient der Starre. Die Verunsicherung der Identitäten hat ja gerade damit zu tun, dass eine Zivilisationsunsicherheit existiert. Die Lehre der Islamisten will diese übersehen: „Wir können Atombomben herstellen und haben ein Recht auf Atomanreicherung, Trotzdem finden wir uns fest verankert in unserem gesetzlich umschrieben Schari’a–Islam!“. So das Credo der Revolutionswächter, von Khamenei und Ahmedinejad, gestützt auf Khomeini. (Khomeini selbst war auch ein Identitätspolitiker. Er machte sich den Umstand zu nutzen, dass der Schah die Iraner zu weit zu “amerikanisieren“ versuchte, wirtschaftlich, militärisch, politisch, kulturell. Er konnte deshalb als Retter der persischen Identität auftreten, die er eng mit der islamischen kombinierte.)
Späte Probe durch die Realität
Das ganze Gedankengebäude steht vor dem Realitätstest. Bringt es das Paradies auf Erden? – Iran zeigt, dass dieses Paradies höchstens für ein paar privilegierte an der Spitze des Gottestaates zustande kommt. Der Bevölkerung, besonders der jüngeren grösseren Hälfte davon, ist klar, dass sie sich ein anderes Staatsgefüge wünschen; wie immer es sein möge, es soll ihnen Lebensmöglichkeiten, Arbeitsplätze, Selbstverwirklichung bieten. Für sie steht im Fordergrund nicht mehr die Frage: wer bin ich denn? - Sondern vielmehr : was will ich vermeiden? - Nicht sein, nämlich nicht Spielball egoistischer Kräfte an der Spitze des Gottesstaats.
Doch dort wo die Islamisten (noch) keinen Gottesstaat gründen konnten, in der Opposition, findet auch kein Realitätstest statt. Die Schuld an allem, was nicht funktioniert und abgelehnt werden muss, können sie dem Staate und dem Staatensystem zusprechen, gegen das sie ankämpfen. Solange sie in der Opposition stehen, bleibt ihre Verheissung für die Adepten gültig. „Mit uns an der Macht wird alles entscheidend verbessert“. Die Adepten warten das künftig bevorstehende Realitätstest nicht ab. Für sie ist von überragender emotionaler und existenzieller Bedeutung, dass sie bereits jetzt als Kämpfer, gegen ein vermutetes Unrechtssystem, eine Identität erhalten; dass sie Jemand geworden sind, nachdem sie ein verlorener Niemand gewesen waren. Die Bergung in der Kampf- und Glaubensgemeinschaft bringt ihnen den vermeintlichen festen Ort, von dem sie empfinden, sie brauchten ihn, um die Welt aus den Angeln zu heben.
Das weite Feld der Identitätspolitik
Identitätspolitik ist keineswegs auf den Islamismus beschränkt. Man kann sie treiben und hat sie betrieben mit einer nationalstischen Ideologie. Aus der Zeit meiner Jugend erinnere ich mich an den Slogan: „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen ! “, und den letzten Wochen wurde in der Schweiz erfolgreich Identitätspolitik getrieben: „WIR wollen keine Minarette; denn sie sind Zeichen einer Unterwanderung durch die Fremden, die immer weiter zu gehen droht, bis wir unsere Identität verlieren“.
Wenn in Palästina ein jeder der beiden Antagonisten das ganze Land an sich nehmen will und die Anderen daraus verschwinden sollen, betreiben sie ebenfalls Identitätspolitik. „Unser Land“ wird zum Symbol „unserer Identität“; die andere soll weichen.
Identitätspolitik braucht immer einen Anderen, gegen den man sich abheben oder auflehnen kann. In der Abgrenzung gegen den Anderen finden seine Gegner eine unidimensionale Scheinidentität. Ohne Jemand zu sein, finden sie plötzlich eine scheinbare Eigendimension, weil sie sich gegen den Anderen ausrichten. „Wir sind die Gegner des (bösen) Feindes, also sind wir jemand.“ In Wirklichkeit ist der Feind des Schlechten nicht notwendigerweise der Gute; er kann ja auch böse sein. Und in Wirklichkeit ist eine Identität nicht dadurch gegeben, dass man gegen Andere ankämpft; man kann trotzdem innerlich hohl bleiben. Aber es scheint anders, deshalb die Möglichkeit und Gefahr einer Scheinidentität. Zunächst gewährt auch sie Selbstbestätigung und –Befriedigung. Die Realitätsprobe kommt erst, nachdem der Kampf zu ende gegangen ist.
Die Nutzniesser der Identitätspolitik
Alle Identitätspolitik hat auch ihre Nutzniesser. Sie sind die Leute, die zunächst die Anderen definieren, gegen die angekämpft werden soll, dann zum Kampf gegen sie aufrufen indem sie Angst vor ihm verbreiten, schliesslich den Kampf anführen. Sie katapultieren sich auf diesem Wege in eine politische und militärische Führungsrolle. Sie werden populär bei ihren Gefolgsleuten, die ihnen danken für ihre scheinbare Erlösung aus der Identitätsungewissheit. Sie sorgen dafür, dass alle Skeptiker, die ihre Behauptungen und Theorien anzweifeln, in die Gruppe der zu bekämpfenden Feinde eingegliedert werden. „Nestbeschmutzer“ hiessen sie einst. Abtrünnige einstige Gläubige bestrafen sie streng. Gerade weil sie Scheinidentitäten schaffen, bestehen sie auf einem Meinungsmonopol für ihre Ideologie. Andere Stimmen unterdrücken sie soweit irgend möglich und mit allen möglichst grausamen Mitteln.
Wenn schlussendlich die Realitätsprobe naht, weil der Kampf zu Ende geht, versuchen sie ihre Machtposition zu bewahren, indem sie weiterhin und noch strenger als bisher alle Opposition in Tat oder Meinung niederhalten. Sie reden sich selbst ein und bereden auch ihre näheren Anhänger, die von ihrer Machtstellung mitprofitieren, sie seien unentbehrlich als Anführer ihrer Gemeinschaft. Sie versuchen so ihre Machtposition abzusichern. Dies kann ihnen unter Umständen für geraume Zeit gelingen. Sogar dann wenn die Gefolgschaft zu realisieren beginnt, das sie in Konfrontationen geführt wurde, um ihren Anführern an die Macht zu verhelfen. Denn sie haben die Macht nun inne.
Gegenmassnahmen?
Wo es sich um kollektive Identitätskrisen handelt, wirken Kriegsmassnahmen gegen die betroffene Nation oder Religionsgemeinschaft kontraproduktiv. Sie steigern Verwirrung und Identitätsverlust bei den bekriegten Gruppen. Ausgeschalteten Führern und Gefolgsleuten rücken sofort weitere nach. Das Reservoir ist so gross wie die gesamte Kollektivität, weil die Kriegsschritte des Anderen, des Gegners, je erfolgreicher sie zunächst sind, umso mehr neue Identitätskrisen fördern und damit umsomehr Kämpfer mobilisieren.
Eine Rückkehr aus der Identitätskrise in die gute alte Zeit, als noch die eigene Zivilisation intakt bestand, gibt es nicht mehr. Die Globalisierung ist viel zu weit fortgeschritten. Bleibt nur der Weg voran zur vollen Teilnahme an der Moderne. Dies ist ein langer Weg. Er setzt die Schaffung wirtschaftlicher, sozialer, politischer und bildungsmässiger Infrastrukturen voraus, die der betroffeen Kollektivität erlauben, kreativ an der Fortentwicklung der Moderne mitzuarbeiten. Erst wenn die heute als fremd empfundenen Lebensformen, Wissensbereiche, Sozial- und Politsysteme voll eigene werden, verschwindet die Identitätsproblematik, die heute in fast allen islamischen und gewiss auch in vielen anderen Lädern vormoderner, nicht-„westlicher“ Kulturen besteht. Die betroffenen Völker müssen den Weg in die Moderne selbst zurücklegen. Doch die übermächtigen Fremden der industrialisierten Welt können sie dabei behindern, und sie haben dies bisher immerwieder getan. Sie könnten auch Hilfsstellung leisten. Manchmal versuchen sie es, doch sind sie im ganzen wenig erfolgreich, weil sie dabei meist unüberlegt und oftmals eigennützig vorgehn.
Weiterlesen ...
Sonntag, 13. Dezember 2009
IRAN: Die Schlinge zieht sich enger zusammen
Wer bloggt, riskiert die Reste von Freiheit und sogar sein Leben – Irans Despoten haben die Journalisten und Internetaktivisten zum größten Erzfeind erkoren
von Birgit Cerha
Wer hat das größte Sakrileg im Gottesstaat gewagt? Irans staatliches Fernsehen enthielt dem gesamten Volk die Ungeheuerlichkeit nicht vor: Ein zerrissenes Poster Ayatollah Khomeinis, des auch nach drei Jahrzehnten immer noch unantastbaren Gründers der „Islamischen Republik“, flimmerte über die Bildschirme. An der Identität der Täter hegt das Sprachrohr des „Geistlichen Führers“, ebenso wie dieser selbst, nicht die geringsten Zweifel: die grüne Oppositionsbewegung. Diese freilich, unter Führung Mir Hussein Mussawis, weist solche Anschuldigung empört – und glaubhaft – zurück, zählte der langjährige Premier der „Islamischen Republik“ doch zu den engsten Mitstreitern Khomeinis.
Das Foto, nach Überzeugung der Oppositionsbewegung und auch unabhängiger Blogger manipuliert – und dies auch noch schlecht – erschien als erstes auf einem der zahllosen Blogs, über die Iraner aller politischen Richtungen nicht nur einander gegenseitig und die Außenwelt über die dramatischen Ereignisse im Lande informieren, sondern zunehmend auch ihre politischen Konflikte austragen. Der Verdacht einer gezielten Provokation durch radikale Vertreter des Regimes drängt sich auf. Wird der Boden für eine Verhaftung Mussawis und seines Mitstreiters Kharrubi bereitet?
Nichts könnte deutlicher die enorme Bedeutung illustrieren, die vor allem die elektronischen Medien im Iran gewonnen haben. Und dies trotz intensiver Versuche des Regimes, Journalisten und Blogger massiv einzuschüchtern und den Zugang zu den neuen Medien durch zunehmend ausgeklügelte technische Tricks zu blockieren. Doch das Ventil der Freiheitssuchenden lässt sich nicht zustopfen. Irans Blogger sind hoch erfinderische Meister in der Umgehung staatlicher Filter und anderer Blockaden. So erreicht immer noch eine Flut von Informationen über die dramatischen Ereignisse im Land über Videos, Fotos, Text-Nachrichten per Mobiltelefon, im Facebook, Twitter, in Blogs und auf Websites die Außenwelt. Die „Twitter-Revolution“, die sich erstmals im Anschluss an die manipulierten Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zum regte, lebt fort.
„Dieser Bürgerjournalismus“ habe dem iranischen Regime „jede Glaubwürdigkeit“ geraubt, indem er die Diskrepanz zwischen den offiziellen Berichten und dem „Online“ Gezeigten darstelle, analysiert etwa der Blogger Hamid Tehrani. Wie der über Videoplattformen verbreitete Tod der Studentin Neda Agha-Soltan, die unterdessen zum Symbol der gesamten Protestbewegung aufgestiegen ist, zeigt, seien „die Opfer im Iran keine Zahlen mehr, sondern Gesichter“ und das Regime habe damit seine eigenen Symbole verloren.
Tatsächlich droht dem islamischen System, das einst durch das Medium der Khomeinis Botschaften in Tausenden Moscheen verbreitenden Tonbandgeräte den größten Militärherrscher des Orients gestürzt hatte, nun tödliche Gefahr durch das Nachfolgemedium: das Internet. Dementsprechend reagieren die Herrscher in Teheran immer brutaler. „Internet-Verbrecher“ sollen nun gar mit dem Tode bestraft werden können, etwa wenn sie die „mentale Sicherheit der Gesellschaft“ bedrohen – ein Schwammbegriff unter den sich jedes niedergeschriebene Wort einordnen lässt.
Blogger und Journalisten insgesamt sind damit nun der neue interne Erzfeind. Der Preis, den diese mutigen Kämpfer für die Freiheit zu zahlen haben, wird immer höher. Berichte über Verhaftungen, Folter, über Nervenzusammenbrüche der Opfer, Hungerstreiks, jahrelange Gefängnisstrafen, Bedrohung von Familienangehörigen reißen nicht ab. Wer selbst nicht ins Gefängnis muss, wie etwa der prominente Journalist Mashallah Shamsovlaezin, steht unter steter Observation und der ununterbrochenen Gefahr, ins berüchtigte Evin-Gefängnis abgeschleppt zu werden. Ebenso ergeht es allen Bloggern, die oppositionelles Gedankengut verbreiten, in Teheran, in Isfahan, in Tabris, in allen großen Städten des Iran.
Das Regime versucht, sich mit allen nur denkbaren Methoden zu wehren. Zahlen sprechen für sich: Mehr als hundert Journalisten und unzählige Blogger wurden laut „Reporter ohne Grenzen“ seit Juni verhaftet, mehr als zwei Dutzend sind immer noch im Gefängnis. Einige wurden zu Haftstrafen von fünf bis neun Jahre verurteilt, andere gegen gigantische Summen vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Die seit Juni massiv verschärfte systematische Zensur hat einzigartige Ausmaße erreicht. Mehr als zehn Tageszeitungen, darunter jene von Khameneis (oppositionellen) Bruder Hadi, wurden verboten.
Der Iran erlebt deshalb heute den größten Exodus von Journalisten und andere Medienvertreter seit der Revolution, denn sie gelten pauschal als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Nach Schätzungen von Shamsovaezin haben rund 2000 Journalisten seit Juni ihre Arbeit verloren. Etwa 50 Journalisten haben sich den mehr als 4.000 Geschäftsleuten, Studenten, Athleten und anderen Angehörigen der Elite angeschlossen, die das Land – häufig unter Lebensgefahr – im vergangenen halben Jahr fluchtartig verließen. Dieser Exodus ist den Diktatoren in Teheran hochwillkommen, fühlen sie sich damit doch befreit von Aktivisten, die ihrer Ansicht nach die Medien nutzten, um das Regime zu stürzen. Der Internetlink, der heimischen Bloggern mit – meist oppositionellen - Exil-Iranern gelungen ist, erscheint wohl als die größte Gefahr. So traten die Herrscher in Teheran voll in die Offensive.
Im November kündigte der Polizeichef die Bildung einer Spezialeinheit zur Aufspürung von „Internetverbrechen“ an. Die allmächtigen Revolutionsgarden gaben kurz zuvor die Schaffung von 40 neuen Blogs bekannt, die im Internet den Kampf gegen ihre Feinde führen, und dies, obwohl sie Ende des Vorjahres nach eigenen Angaben 10.000 Blogs für ihre paramilitärischen Einheiten, die Bassidsch, gestartet hatten. Die Garden kontrollieren die staatliche Telecom, die die wichtigsten Internetdienstleister im Iran nutzen. Immer mehr gelingt es dem Regime, die Blogs der Opposition zu infiltrieren und damit auch die internationale Öffentlichkeit zu verwirren, wie das Beispiel des zerrissenen Khomeini-Fotos zeigt. Zugleich, meint etwa der Journalist Sina Motalebi, wagen sich immer weniger „normale Bürger“ ins Internet, um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien nicht aufs Spiel zu setzen. „Die Blogs werden deshalb zunehmend von Aktivisten dominiert und die Stimme Extremer auf beiden Seiten wird immer lauter.“
Dennoch bleibt „Cyberspace“ die größte, ja vielleicht die einzige Hoffnung der sich nach Freiheit sehnenden Iraner.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Wer hat das größte Sakrileg im Gottesstaat gewagt? Irans staatliches Fernsehen enthielt dem gesamten Volk die Ungeheuerlichkeit nicht vor: Ein zerrissenes Poster Ayatollah Khomeinis, des auch nach drei Jahrzehnten immer noch unantastbaren Gründers der „Islamischen Republik“, flimmerte über die Bildschirme. An der Identität der Täter hegt das Sprachrohr des „Geistlichen Führers“, ebenso wie dieser selbst, nicht die geringsten Zweifel: die grüne Oppositionsbewegung. Diese freilich, unter Führung Mir Hussein Mussawis, weist solche Anschuldigung empört – und glaubhaft – zurück, zählte der langjährige Premier der „Islamischen Republik“ doch zu den engsten Mitstreitern Khomeinis.
Das Foto, nach Überzeugung der Oppositionsbewegung und auch unabhängiger Blogger manipuliert – und dies auch noch schlecht – erschien als erstes auf einem der zahllosen Blogs, über die Iraner aller politischen Richtungen nicht nur einander gegenseitig und die Außenwelt über die dramatischen Ereignisse im Lande informieren, sondern zunehmend auch ihre politischen Konflikte austragen. Der Verdacht einer gezielten Provokation durch radikale Vertreter des Regimes drängt sich auf. Wird der Boden für eine Verhaftung Mussawis und seines Mitstreiters Kharrubi bereitet?
Nichts könnte deutlicher die enorme Bedeutung illustrieren, die vor allem die elektronischen Medien im Iran gewonnen haben. Und dies trotz intensiver Versuche des Regimes, Journalisten und Blogger massiv einzuschüchtern und den Zugang zu den neuen Medien durch zunehmend ausgeklügelte technische Tricks zu blockieren. Doch das Ventil der Freiheitssuchenden lässt sich nicht zustopfen. Irans Blogger sind hoch erfinderische Meister in der Umgehung staatlicher Filter und anderer Blockaden. So erreicht immer noch eine Flut von Informationen über die dramatischen Ereignisse im Land über Videos, Fotos, Text-Nachrichten per Mobiltelefon, im Facebook, Twitter, in Blogs und auf Websites die Außenwelt. Die „Twitter-Revolution“, die sich erstmals im Anschluss an die manipulierten Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zum regte, lebt fort.
„Dieser Bürgerjournalismus“ habe dem iranischen Regime „jede Glaubwürdigkeit“ geraubt, indem er die Diskrepanz zwischen den offiziellen Berichten und dem „Online“ Gezeigten darstelle, analysiert etwa der Blogger Hamid Tehrani. Wie der über Videoplattformen verbreitete Tod der Studentin Neda Agha-Soltan, die unterdessen zum Symbol der gesamten Protestbewegung aufgestiegen ist, zeigt, seien „die Opfer im Iran keine Zahlen mehr, sondern Gesichter“ und das Regime habe damit seine eigenen Symbole verloren.
Tatsächlich droht dem islamischen System, das einst durch das Medium der Khomeinis Botschaften in Tausenden Moscheen verbreitenden Tonbandgeräte den größten Militärherrscher des Orients gestürzt hatte, nun tödliche Gefahr durch das Nachfolgemedium: das Internet. Dementsprechend reagieren die Herrscher in Teheran immer brutaler. „Internet-Verbrecher“ sollen nun gar mit dem Tode bestraft werden können, etwa wenn sie die „mentale Sicherheit der Gesellschaft“ bedrohen – ein Schwammbegriff unter den sich jedes niedergeschriebene Wort einordnen lässt.
Blogger und Journalisten insgesamt sind damit nun der neue interne Erzfeind. Der Preis, den diese mutigen Kämpfer für die Freiheit zu zahlen haben, wird immer höher. Berichte über Verhaftungen, Folter, über Nervenzusammenbrüche der Opfer, Hungerstreiks, jahrelange Gefängnisstrafen, Bedrohung von Familienangehörigen reißen nicht ab. Wer selbst nicht ins Gefängnis muss, wie etwa der prominente Journalist Mashallah Shamsovlaezin, steht unter steter Observation und der ununterbrochenen Gefahr, ins berüchtigte Evin-Gefängnis abgeschleppt zu werden. Ebenso ergeht es allen Bloggern, die oppositionelles Gedankengut verbreiten, in Teheran, in Isfahan, in Tabris, in allen großen Städten des Iran.
Das Regime versucht, sich mit allen nur denkbaren Methoden zu wehren. Zahlen sprechen für sich: Mehr als hundert Journalisten und unzählige Blogger wurden laut „Reporter ohne Grenzen“ seit Juni verhaftet, mehr als zwei Dutzend sind immer noch im Gefängnis. Einige wurden zu Haftstrafen von fünf bis neun Jahre verurteilt, andere gegen gigantische Summen vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Die seit Juni massiv verschärfte systematische Zensur hat einzigartige Ausmaße erreicht. Mehr als zehn Tageszeitungen, darunter jene von Khameneis (oppositionellen) Bruder Hadi, wurden verboten.
Der Iran erlebt deshalb heute den größten Exodus von Journalisten und andere Medienvertreter seit der Revolution, denn sie gelten pauschal als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Nach Schätzungen von Shamsovaezin haben rund 2000 Journalisten seit Juni ihre Arbeit verloren. Etwa 50 Journalisten haben sich den mehr als 4.000 Geschäftsleuten, Studenten, Athleten und anderen Angehörigen der Elite angeschlossen, die das Land – häufig unter Lebensgefahr – im vergangenen halben Jahr fluchtartig verließen. Dieser Exodus ist den Diktatoren in Teheran hochwillkommen, fühlen sie sich damit doch befreit von Aktivisten, die ihrer Ansicht nach die Medien nutzten, um das Regime zu stürzen. Der Internetlink, der heimischen Bloggern mit – meist oppositionellen - Exil-Iranern gelungen ist, erscheint wohl als die größte Gefahr. So traten die Herrscher in Teheran voll in die Offensive.
Im November kündigte der Polizeichef die Bildung einer Spezialeinheit zur Aufspürung von „Internetverbrechen“ an. Die allmächtigen Revolutionsgarden gaben kurz zuvor die Schaffung von 40 neuen Blogs bekannt, die im Internet den Kampf gegen ihre Feinde führen, und dies, obwohl sie Ende des Vorjahres nach eigenen Angaben 10.000 Blogs für ihre paramilitärischen Einheiten, die Bassidsch, gestartet hatten. Die Garden kontrollieren die staatliche Telecom, die die wichtigsten Internetdienstleister im Iran nutzen. Immer mehr gelingt es dem Regime, die Blogs der Opposition zu infiltrieren und damit auch die internationale Öffentlichkeit zu verwirren, wie das Beispiel des zerrissenen Khomeini-Fotos zeigt. Zugleich, meint etwa der Journalist Sina Motalebi, wagen sich immer weniger „normale Bürger“ ins Internet, um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien nicht aufs Spiel zu setzen. „Die Blogs werden deshalb zunehmend von Aktivisten dominiert und die Stimme Extremer auf beiden Seiten wird immer lauter.“
Dennoch bleibt „Cyberspace“ die größte, ja vielleicht die einzige Hoffnung der sich nach Freiheit sehnenden Iraner.
Weiterlesen ...
Mittwoch, 9. Dezember 2009
IRAK: Neue Schlacht um Kontrolle über den Irak
Eine Allianz von Al Kaida und Baathisten gewinnt an Schlagkraft dank der Inkompetenz und Korruption der politischen Führer
von Birgit Cerha
Nouri al Maliki, der durch die katastrophale Bombenserie im Herzen Bagdads schwer bedrängte irakische Premier, richtete Mittwoch einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, doch mehr zu tun, um das Land zu retten. „Unsere Feinde – die Feinde von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Sicherheit – richten ihre üblen Taten gegen unsere kontinuierlichen Errungenschaften.“ Ihre Strategie aber müsse fehlschlagen, wenn das gesamte irakische Volk sich die Hand reicht.
Vorerst aber hat der Terror des „blutigen Dienstags“, des 8. Oktober, die Kluft zwischen den irakischen Bevölkerungsgruppen und Fraktionen noch tiefer gerissen. Zornige Parlamentarier ziehen Maliki und dessen Sicherheitschefs empört zur Rechenschaft. Wie – so die Frage, die vielen auf den Lippen brennt – wie ist ein derartiges Blutbad (127 Tote und mehr als 55 Verletzte – die Zerstörung von Regierungsgebäuden im Zentrum Bagdads möglich. Bereits im August und im Oktober war es zu ähnlich brutal koordinierten Anschlägen gegen Regierungsgebäuden mit ähnlich hohen Opferzahlen gekommen und Maliki hatte energisch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen verheißen. Wie können Terroristen derart große Mengen an Sprengstoff durch die Straßen von Bagdad schmuggeln, die durch Betonwälle und unzählige Straßenkontrollen abgesichert sein sollte?
Parlamentarier, wie der unabhängige Kurde Mahmud Othman, zeigen offen ihrer Ärger. „Das Volk ist empört. Wir wollen Informationen über den Sicherheitsplan (der Regierung) und über die Ergebnisse der Untersuchungen“ der beiden vorangegangenen Terrorserien. Abgeordnete rufen nach der Auflösung der „Bagdad Brigaden“, die unter direkter Kontrolle Malikis steht und für die Sicherheit in der Metropole sorgen sollte.
Nouri al Badran, Innenminister von 2003 bis 2004 unter der „Provisorischen“ von den Amerikanern eingesetzten Regierung, sieht die Ursache dieses bedrohlichen Zusammenbruchs der Sicherheit im Irak weniger in der Stärke radikaler Widerstandskräfte, als in einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den zahlreichen Geheimdiensten und Sicherheitskräften, sowie zwischen dem Militär und dem Innenministerium. „Es gibt keine Rechenschaftspflicht und keine effektive Beaufsichtigung“ der diversen Organisationen, die die Interessen der jeweiligen Gruppen verfolgen, in deren Dienst sie stehen, bzw. vorrangig auch ihre eigenen. So ist denn Korruption eine der Hauptursachen für den drohenden Rückfall des Iraks in blutiges Chaos. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Innenministeriums gibt Einblick in die Methoden der Bestechung von Sicherheitsbeamten, die ihre Arbeit an Straßenkontrollpunkten verrichten. Allein im August sollen danach 10.000 Dollar an Schmiergeldern bezahlt worden sein, um Al-Kaida Selbstmordattentäter durch Checkpoints zu schleusen. Auch Gefängniswerter werden eifrig bestochen. Nach offiziellen Quellen in Bagdad sollen auf diese Weise viele gefährliche islamistische Gefangene freigekommen sein und Sicherheitsexperten sehen in dieser Entwicklung eine der Ursachen für die erneut aufflammende Gewalt.
Irakische Regierungsvertreter, allen voran Maliki, hegen keine Zweifel an der Identität der Drahtzieher des Terrors: Al-Kaida, der es gelungen sei, sich mit führenden Baathisten des gestürzten Regimes mit dem Ziel zu verbünden, nicht nur den politischen Prozess zur Stabilisierung des Iraks zu erschüttern, sondern überhaupt die Regierung zu Fall zu bringen.
Zwar hat sich bisher niemand die Verantwortung für die Anschläge übernommen, doch im Oktober bekannte sich Al-Kaida zu der damaligen Bluttat, die 150 Menschenleben gefordert hatte. Es gehe ihr dabei um „Angriffe auf die Säulen dieses schiitisch-sufistischen Staates“, den sie, gemeinsam mit anderen sunnitischen Extremistengruppen nicht zuletzt deshalb vehement ablehnt, weil ihn die schiitische Mehrheit des Landes dominiert.
Eine massive, von den Amerikanern geleitete Militärkampagne hatte im Vorjahr unter Einsatz auch der irakischen Sicherheitskräfte und sunnitischer Milizen der sog. „Erweckungsräte“ der Al-Kaida im Irak, die 2004 und 2005 den Terror im Land auf einen Höhepunkt getrieben hatte, schwere Schläge versetzt. Seither haben diese sunnitischen Extremisten ihre Strategie entscheidend verändert. Die Terrorgruppe hat sich „irakifiziert“, verfügt nach Aussagen hoher US-Militärs heute nur noch über eine verschwindende Zahl von Ausländern. Hauptfeind ist nicht mehr die US-Armee, die sich vergangenen Juni aus den irakischen Städten zurückgezogen hatte, sondern die dadurch verwundbarer gewordenen irakischen Regierungsinstitutionen. Die Tatsache, dass sie zu derart ausgefeilten Anschlägen in der Lage sind, lässt Experten vermuten, dass es ihr tatsächlich gelungen sein könnte, mit ehemaligen Offizieren des gestürzten Regimes Saddam Hussein eine Allianz zu schließen.
Ungeachtet wiederholter Versprechungen hat Maliki keinen Versöhnungsprozeß mit den Baathisten eingeleitet. Ganz im Gegenteil. Wiederholte Erklärungen, Baathisten würden die für 7. März angesetzten Parlamentswahlen nutzen, um wieder die Macht im Lande zu erobern und er sei entschlossen, dies unter allen Umständen zu verhindern, könnten durchaus der Gewalt neuen Nährboden verleihen. Und al-Kaida nützt diese internen Spannungen, die Lähmung einer Regierung, in der der Innenminister etwa nicht mit dem Premier spricht, sowie die tiefen Frustrationen einer Bevölkerung, die immer noch unter einer katastropheln wirtschaftlichen Situation, mangelnder Infrastruktur und der himmelschreienden Unfähigkeit ihrer politischen Führer leidet.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Nouri al Maliki, der durch die katastrophale Bombenserie im Herzen Bagdads schwer bedrängte irakische Premier, richtete Mittwoch einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, doch mehr zu tun, um das Land zu retten. „Unsere Feinde – die Feinde von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Sicherheit – richten ihre üblen Taten gegen unsere kontinuierlichen Errungenschaften.“ Ihre Strategie aber müsse fehlschlagen, wenn das gesamte irakische Volk sich die Hand reicht.
Vorerst aber hat der Terror des „blutigen Dienstags“, des 8. Oktober, die Kluft zwischen den irakischen Bevölkerungsgruppen und Fraktionen noch tiefer gerissen. Zornige Parlamentarier ziehen Maliki und dessen Sicherheitschefs empört zur Rechenschaft. Wie – so die Frage, die vielen auf den Lippen brennt – wie ist ein derartiges Blutbad (127 Tote und mehr als 55 Verletzte – die Zerstörung von Regierungsgebäuden im Zentrum Bagdads möglich. Bereits im August und im Oktober war es zu ähnlich brutal koordinierten Anschlägen gegen Regierungsgebäuden mit ähnlich hohen Opferzahlen gekommen und Maliki hatte energisch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen verheißen. Wie können Terroristen derart große Mengen an Sprengstoff durch die Straßen von Bagdad schmuggeln, die durch Betonwälle und unzählige Straßenkontrollen abgesichert sein sollte?
Parlamentarier, wie der unabhängige Kurde Mahmud Othman, zeigen offen ihrer Ärger. „Das Volk ist empört. Wir wollen Informationen über den Sicherheitsplan (der Regierung) und über die Ergebnisse der Untersuchungen“ der beiden vorangegangenen Terrorserien. Abgeordnete rufen nach der Auflösung der „Bagdad Brigaden“, die unter direkter Kontrolle Malikis steht und für die Sicherheit in der Metropole sorgen sollte.
Nouri al Badran, Innenminister von 2003 bis 2004 unter der „Provisorischen“ von den Amerikanern eingesetzten Regierung, sieht die Ursache dieses bedrohlichen Zusammenbruchs der Sicherheit im Irak weniger in der Stärke radikaler Widerstandskräfte, als in einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den zahlreichen Geheimdiensten und Sicherheitskräften, sowie zwischen dem Militär und dem Innenministerium. „Es gibt keine Rechenschaftspflicht und keine effektive Beaufsichtigung“ der diversen Organisationen, die die Interessen der jeweiligen Gruppen verfolgen, in deren Dienst sie stehen, bzw. vorrangig auch ihre eigenen. So ist denn Korruption eine der Hauptursachen für den drohenden Rückfall des Iraks in blutiges Chaos. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Innenministeriums gibt Einblick in die Methoden der Bestechung von Sicherheitsbeamten, die ihre Arbeit an Straßenkontrollpunkten verrichten. Allein im August sollen danach 10.000 Dollar an Schmiergeldern bezahlt worden sein, um Al-Kaida Selbstmordattentäter durch Checkpoints zu schleusen. Auch Gefängniswerter werden eifrig bestochen. Nach offiziellen Quellen in Bagdad sollen auf diese Weise viele gefährliche islamistische Gefangene freigekommen sein und Sicherheitsexperten sehen in dieser Entwicklung eine der Ursachen für die erneut aufflammende Gewalt.
Irakische Regierungsvertreter, allen voran Maliki, hegen keine Zweifel an der Identität der Drahtzieher des Terrors: Al-Kaida, der es gelungen sei, sich mit führenden Baathisten des gestürzten Regimes mit dem Ziel zu verbünden, nicht nur den politischen Prozess zur Stabilisierung des Iraks zu erschüttern, sondern überhaupt die Regierung zu Fall zu bringen.
Zwar hat sich bisher niemand die Verantwortung für die Anschläge übernommen, doch im Oktober bekannte sich Al-Kaida zu der damaligen Bluttat, die 150 Menschenleben gefordert hatte. Es gehe ihr dabei um „Angriffe auf die Säulen dieses schiitisch-sufistischen Staates“, den sie, gemeinsam mit anderen sunnitischen Extremistengruppen nicht zuletzt deshalb vehement ablehnt, weil ihn die schiitische Mehrheit des Landes dominiert.
Eine massive, von den Amerikanern geleitete Militärkampagne hatte im Vorjahr unter Einsatz auch der irakischen Sicherheitskräfte und sunnitischer Milizen der sog. „Erweckungsräte“ der Al-Kaida im Irak, die 2004 und 2005 den Terror im Land auf einen Höhepunkt getrieben hatte, schwere Schläge versetzt. Seither haben diese sunnitischen Extremisten ihre Strategie entscheidend verändert. Die Terrorgruppe hat sich „irakifiziert“, verfügt nach Aussagen hoher US-Militärs heute nur noch über eine verschwindende Zahl von Ausländern. Hauptfeind ist nicht mehr die US-Armee, die sich vergangenen Juni aus den irakischen Städten zurückgezogen hatte, sondern die dadurch verwundbarer gewordenen irakischen Regierungsinstitutionen. Die Tatsache, dass sie zu derart ausgefeilten Anschlägen in der Lage sind, lässt Experten vermuten, dass es ihr tatsächlich gelungen sein könnte, mit ehemaligen Offizieren des gestürzten Regimes Saddam Hussein eine Allianz zu schließen.
Ungeachtet wiederholter Versprechungen hat Maliki keinen Versöhnungsprozeß mit den Baathisten eingeleitet. Ganz im Gegenteil. Wiederholte Erklärungen, Baathisten würden die für 7. März angesetzten Parlamentswahlen nutzen, um wieder die Macht im Lande zu erobern und er sei entschlossen, dies unter allen Umständen zu verhindern, könnten durchaus der Gewalt neuen Nährboden verleihen. Und al-Kaida nützt diese internen Spannungen, die Lähmung einer Regierung, in der der Innenminister etwa nicht mit dem Premier spricht, sowie die tiefen Frustrationen einer Bevölkerung, die immer noch unter einer katastropheln wirtschaftlichen Situation, mangelnder Infrastruktur und der himmelschreienden Unfähigkeit ihrer politischen Führer leidet.
Weiterlesen ...
Abonnieren
Posts (Atom)
