LEXIKON: Parlamentswahlen im Irak

9.030 Kandidaten von 276 politischen Blöcke bewerben sich bei den Wahlen am 30. April um 328 Sitze des irakischen Parlaments.  21,5 Millionen Iraker sind aufgerufen, ihre Stimme in diesen Wahlen abzugeben, in denen Stammesloyalitäten und konfessionelle Zugehörigkeiten eine Schlüsselrolle spielen.

Größte Erfolgschancen besitzt die von Premier Maliki 2009 formierte „Allianz für den Rechtsstaat“ , ein Bündnis von zwölf Parteien und Gruppen, darunter Malikis eigener Dawa-Partei, der Badr-Organisation und der Unabhängigen unter dem gegenwärtigen stellvertretenden Premier Hussein Shahristani. Das Bündnis wurde jüngst jedoch durch zahlreiche Austritte geschwächt.

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Iraks Einheit und Stabilität steht auf dem Spiel

Können die Parlamentswahlen demokratische Fortschritte konsolidieren oder werden sie konfessionelle und ethnische Gräben gefährlich vertiefen?

 

von Birgit Cerha

 

Inmitten der wiederkehrenden Gräuel der Vergangenheit, eskalierender Gewalt und Terrordrohungen werden die Iraker am Mittwoch nach jahrelanger politischer Stagnation ein neues Parlament wählen.  Dieser erste nationale Urnengang seit Rückzug der US-Truppen Ende 2011 könnte die Zukunft des Landes besiegeln:  Schlittert der Irak erneut in einen Bürgerkrieg, der die Grauen der blutigen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten der Jahre 2006 bis 2008 gar noch in den Schatten stellen könnte? Wird das Land auseinanderbrechen oder doch einen Weg zu nationaler Kooperation zum Wohl der leidenden Bevölkerung und damit schließlich zur Stabilität finden. Die Folgen dieser Wahlen haben Auswirkungen auch auf die Entwicklungen in dieser turbulenten Region.

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Irans Ultras verschärfen Druck auf Rouhani

Repression ist das stärkste Mittel  im Machtkampf gegen den Präsidenten – Dramatische Zunahme von Exekutionen

 

von Birgit Cerha

 

Der 20-jährige Ebrahim Hajati starb am 20. April im Vakilabad-Gefängnis der ostiranischen Stadt Mashhad durch den Strang. Vor vier Jahren hatte er im Alter von 16 im Streit den 19-jährigen Abdollah getötet. Ebrahims Familie wurde nur wenige Stunden vor der Hinrichtung informiert.  Es ist die vierte Exekution von Minderjährigen im Iran in nur vier Tagen und insgesamt die dreißigste in zwei Wochen. Unter dem lächelnden Präsidenten Rouhani, dessen überraschende Wahl vor fast einem Jahr den unterdrückten Iranern eine neue Zeit nicht nur der Öffnung zum Westen, sondern auch der größeren Freiheiten verheißen hatte, verschärfte sich in Wahrheit die Repression dramatisch. Während Rouhani und sein Außenminister Zarif mit beträchtlichem Erfolg um eine Einigung im Atomkonflikt mit den Weltmächten ringen,  wütet die Justiz daheim wie seit Jahren nicht mehr. Kein Land der Welt außer China liefert eine derart hohe Zahl an Menschen dem Henker aus wie der „Gottesstaat“.

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