Irakische Armee vertreibt den IS aus Ramadi

Wichtiger politischer, strategischer und symbolischer Sieg für die Regierung in Bagdad und die Amerikaner

 

Von Birgit Cerha

Nach sieben Monaten, langem Zögern und einigen matten Versuchen gelang es den irakischen Streitkräften Montag ‚Ramadi, die Hauptstadt der flächenmäßig größten Provinz des Iraks, Anbar, von der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zu befreien und über den Trümmern des  einstigen Regierungssitzes im Zentrum der einst von rund 700.000 Menschen bewohnten Stadt die irakische Flagge zu hissen. Es ist der erste wichtige militärische Erfolg der von den USA ausgebildeten irakischen Streitkräfte gegen den IS und zum ersten Mal beteiligten sich auch sunnitische Stammeskämpfer an einer Schlacht gegen die Terrormiliz in dieser überwiegend von arabischen Sunniten bewohnten Provinz. Die USA, die Bagdad zu dieser Offensive gedrängt hatten, leisteten entscheidende Hilfe aus der Luft. Einige kleinere Widerstandszentren gilt es nun noch zu säubern und vor allem zahlreiche Sprengstoff-Fallen in einzelnen Stadtteilen zu räumen.

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Assad im Vormarsch

von Birgit Cerha

 

Ein einzigartiger Deal zwischen Assad und der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zur Evakuierung von 4000 IS-Kämpfern, deren Angehörigen und den mit ihm verbündeten „Nusra“-Jihadis aus dem nur fünf km vom Präsidentenpalast in Damaskus entfernten Palästinenserlager Yarmuk weckt Hoffnung auf Beispielwirkung. Der Abzug nach der „IS-Hauptstadt“ Rakka verzögerte sich zwar durch den Tod des Rebellenführers Alloush, der Sicherheitsgarantien zugesagt hatte. Er lässt dennoch eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse von möglicherweise entscheidender Bedeutung erkennen.  Neben der vielleicht empfindlichen Schwächung des Widerstandes in Ost-Ghouta ermöglicht dieses Abkommen Assad, Kontrolle über die strategisch wichtigen Außenvierteln von Damaskus auszuweiten. Russlands Strategie zeigt Erfolge – in Latakia, Aleppo, Homs, Hama und nun Damaskus: Überall werden sie mit massiven Luftschlägen aus dem Umfeld der großen Städte vertrieben.  Die Rebellen sind geschwächt. Assad ist auf dem Vormarsch, gerade rechtzeitig vor Beginn der nächsten Friedensrunde. Für die die jahrelang von Assad und dann von radikalen Islamisten belagerten und ausgehungerten Lagerbewohner freilich ist die Qual noch nicht zu Ende.

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Ein Schlag gegen den syrischen Friedensprozess

Nach dem Tod ihres Führers zieht sich die einflussreicher „Islamische Armee“ aus der Suche nach Frieden zurück und erklärt Damaskus zur Kriegszone

 

von Birgit Cerha

 

Zahran Alloush galt nicht nur als einer der stärksten Rebellenführer Syriens, sondern auch als eine Kraft der Mäßigung im Wirrwarr islamistischer Kampfgruppen gegen das Assad-Regime. Seine „Jaish al-Islam“ (Islamische Armee) hatte durch ihre Unterschrift unter ein von Saudi-Arabien Anfang Dezember initiiertes Oppositionsdokument als einzige Islamistengruppe einen erneuten Anlauf zum Frieden in Syrien unterstützt und der Delegation der Gegner Assads damit ein Minimum an Glaubwürdigkeit verliehen. Denn die stärksten islamistischen Feinde des Diktators – der Al-Kaida-Ableger „Nusra“ und der „Islamische Staat“ (IS) - bleiben vom Friedensprozess ausgeschlossen, da sie nicht nur vom Assad-Regime, sondern vor allem auch von den USA als „Terror-Organisationen“ klassifiziert werden.

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Saudi-Arabiens schmerzhafter Ölkrieg

Was treibt die Scheichs am Persischen Golf zu einem gnadenlosen Sinkflug des Ölpreises und beginnt ihre Offensive zu wirken?

 

„Niemand kann den Preis von Öl festsetzen. Das bleibt Allah überlassen.“ Diese Worte des saudischen Ölministers al-Naimi sollten wohl eine gewisse Ohnmacht  des nach Venezuela zweitgrößten Ölreiches der Welt angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem internationalen Ölmarkt vortäuschen . Denn der dramatische Sinkflug des Ölpreises hält an, stürzt zahlreiche Produzentenländer in gravierende ökonomische Schwierigkeiten, einige gar an den Rand des Bankrotts, und bringt selbst in der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC) die verwundbaren Ärmeren mehr und mehr gegen die Superreichen  am Persischen Golf auf. Dass die neuen in Politik, Diplomatie und Ölstrategie weit energischer bis aggressiv agierenden Führer Saudi-Arabiens, unterstützt von ihren Verbündeten am Persischen Golf, bewusst die Ölwaffe schwingen, können sie auch durch angeblichen Fatalismus und Gottglauben nicht mehr vertuschen. Mit kaum mehr als 30 Dollar pro Barrel hat der Preis für ein Barrel Öl schon fast den Tiefstand der Wirtschaftskrise 08/09 erreicht.

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Saudi-Arabien gründet islamische Anti-Terror-Allianz

Wie definiert das fundamentalistische, ideologisch mit dem IS verwandte Königshaus „Terroristen“  als zu bekämpfende Feinde?

 

von Birgit Cerha

Es sei „die Pflicht“ Saudi-Arabiens, „die islamische Nation vor dem Übel aller Terrorgruppen und Organisationen, ohne Rücksicht auf deren Religion und Ziele zu beschützen“. Mit diesen Worten begründete Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Mohammed bin Salman die Gründung eines Bündnisses von 34 islamischen Staaten – darunter die Türkei und Ägypten, Malaysia und Pakistan -, um gemeinsam  „gegen jede terroristische Organisation“, keineswegs nur den „Islamischen Staat“ (IS), zu kämpfen.  Das Haus Saud reagiert damit auf wiederholte Aufforderungen US-Präsident an islamische Staaten, sich stärker im Kampf gegen die barbarische Terrormiliz des IS zu engagieren.

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Jemen: Zerstört und ausgeblutet

Nach neun Monaten Krieg suchen die Konfliktparteien in Genf eine Friedenslösung  - Angst vor einem Blutvergießen ohne Ende

 

von Birgit Cerha

 

Sechs Monate nachdem der jüngste Versuch, die Kriegsparteien des Jemen am Friedenstisch zusammenzubringen, noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn scheiterte, beginnt heute, Dienstag, in Genf eine neue Runde. Die Vorzeichen sind vielversprechender als zuletzt: Erstmals stimmten auch Präsident Hadi und seine saudische Schutzmacht einem Waffenstillstand noch vor Beginn der Gespräche zu. Er trat Montag in Kraft, wird einer erbarmungslos gequälten Bevölkerung zumindest eine kleine Atempause verschaffen und humanitären Organisationen die so dringend benötigten Hilfeleistungen für Hunderttausende Kriegsopfer ermöglichen.

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Saudi-Arabien wählten erstmals Frauen in die Politik

Gemeinderatswahlen sind ein erster zaghafter Schritt zu einem modernen Staat – Oder nichts als eine Farce?

 

 

von Birgit Cerha

 

„Es ist eine große positive Überraschung“, kommentiert ein westlicher Diplomat die ersten inoffiziellen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Saudi-Arabien. Danach haben erstmals in der Geschichte des ultrakonservativen Königreiches Samstag vier Frauen Sitze in Gemeinderäten erobert – und dies trotz enormer bürokratischer Hürden, die ihren Weg in die Politik blockieren sollten.

Es war die dritte Wahl seit der Gründung Saudi-Arabiens1932 und die erste, an denen sich Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen beteiligen durften. Manche sprechen deshalb von einem „historischen Ereignis“. Immerhin war Saudi-Arabien das letzte Land der Welt, das Frauen von Wahlen ausschloss. „Jetzt haben wir eine Stimme“, frohlockt eine der Kandidatinnen über Twitter. Doch die Realität trübt die Euphorie.

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Auf der Suche nach „gemäßigten“ syrischen Rebellen

Saudi-Arabien versucht, von ihm ausgewählte Oppositionelle für ein internationales Friedensprojekt zu einen – Doch die Islamisten werden immer stärker

 

von Birgit Cerha

 

Zum ersten Mal seit Beginn des Syrien-Krieges vor viereinhalb Jahren setzen sich Vertreter bewaffnetet Rebellen gegen das Assad-Regime in Riad an einen Tisch mit der politischen Opposition, um eine Friedenslösung für Syrien zu finden. Ausgerechnet das repressive Saudi-Arabien, Geburtsstätte der radikalen salafistischen Ideologie, die die Basis für Terror- und Islamistengruppen bildet, hat die Suche nach „gemäßigten“ Rebellen übernommen, die künftig wichtige Teile der Opposition bei Friedensverhandlungen repräsentieren sollen.  Der Fahrplan wurde im November auf einer internationalen Konferenz ohne syrische Beteiligung festgelegt: Waffenstillstand so rasch wie möglich; Verhandlungen mit Assad zur Bildung einer Übergangsregierung binnen sechs Monaten; 18 Monate später Wahlen.

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