Was nun für Ägypten?

von Birgit Cerha

 

Männer mit Gewehren und hoher Bereitschaft, diese gegen unbewaffnete Zivilisten zu richten  geben nun in Kairo den Ton an. Der Optimismus des „Arabischen Frühlings“, der vom Nil aus die gesamte Region erfaßte, ist im Blut ertränkt. Mindestens 72 Tote, das ist die vorläufige Bilanz  der Massendemonstration, durch die sich Ägyptens neuer starker Mann, General al-Sisi, die Legitimität des Volkes für einen brutalen Kampf gegen „Gewalt und Terror“ holen wollte. Und das Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen. Die weitgehend unbewaffneten Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, Hauptopfer des Blutbades vom Samstag, harren in einem an Selbstmord grenzenden Sitzstreik aus, bauen Barrikaden, in der Hoffnung, die drohende Räumung ihres Protestlagers zu überleben. Viele werden es nicht.

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Ägypten wartet auf die blutige Kollision

Anhänger Mursis mauern sich ein, während der Innenminister die „baldige“ Räumung des Protestlagers androht

 

von Birgit Cerha

 

Das Ultimatum der ägyptischen Streitkräfte zur Aufgabe des fast einmonatigen Sitzstreiks Tausender Anhänger des am 3. Juli gestürzten Präsidenten Mursi ist abgelaufen. Innenminister Ibrahim drohte Sonntag erneut, dass das Protestlager vor der Rabaa al-Adawiya-Moschee in Kairo geräumt werde: Wir werden sehr entschlossen jedem Versuch entgegentreten, die Stabilität zu untergraben.“ Doch Tausende Demonstranten, die die Wiedereinsetzung Mursis fordern, lassen sich nicht einschüchtern, obwohl bei Massendemonstrationen, zu denen Verteidigungsminister und Armeechef Al-Sisi aufgerufen hatte, in der Nacht auf Samstag nach ersten offiziellen Angaben 72 Menschen, überwiegend Anhänger Mursis, ums Leben gekommen waren. Die Demonstranten errichteten unterdessen Steinmauern, in der vagen Hoffnung, ihre Zeltstadt vor den zu erwartenden Angriffen der Sicherheitskräfte zu verteidigen.

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Ägyptens neuer Pharaoh

Armeechef Al-Sisi setzt auf Härte und nicht auf Versöhnung. Dafür will sich Ägyptens neuer Pharaoh Legitimität aus dem Volk holen und glaubt, sie zu gewinnen, wenn mehr  Menschen für seine Strategie demonstrieren als die Moslembrüder für ihr Verlangen zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mursi auf die Straßen bringen. Dieses hochriskante Spiel wurde Freitag  mit  gefährlichen Zündstoff versehen: die offizielle Anklage Mursis wegen Komplotts mit der palästinensischen Hamas zur Befreiung Mursis und anderer Moslembrüder aus einem Kairoer Gefängnis 2011.

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Gefährliche Kraftprobe am Nil

Armeechef Sisi ringt um Legitimität durch Massendemonstrationen, während die Justiz offizielle Anklage gegen Mursi erhebt

 

von Birgit Cerha

 

Eine riesige Menschenmenge füllte Freitag abend die Straßen um die Rabaa al-Adawiya Moschee in Kairo, wo Anhänger Ex-Präsident Mursis seit dessen Sturz am 3. Juli durch Sitzstreiks die Wiedereinsetzung ihres Idols zu erzwingen suchen. Sunnitische Geistliche hatten Donnerstag und Freitag Sympathisanten der Moslembruderschaft Mursis zu Demonstrationen aufgerufen, nachdem Ägyptens „neuer Pharaoh“, wie Medien bereits den starken Mann des Militärs, Verteidigungsminister und stellvertretenden Premier General Sisi titulieren, das Volk aufgerufen hatte in „Millionenzahl“ auf die Straßen zu gehen, um ihm ein Mandat zur „Bekämpfung des Terrors“ zu geben.  Was genau der Armeechef damit meint, wird sich erst in den nächsten Tagen herausstellen. Nicht nur Mursis Anhänger befürchten allerdings, dass sich der General Rückendeckung für ein massives und gewaltsames Vorgehen gegen die Moslembruderschaft zu verschaffen hofft.

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EU ächtet Hisbollah-Miliz

Libanesische Schiitenorganisation gerät nach ihrer Verwicklung im Syrienkrieg zunehmend unter Druck

 

von Birgit Cerha

 

Nach monatelangen Diskussionen haben die EU-Außenminister sind die EU-Außenminister dem wachsenden israelischen und amerikanischen Druck gewichen und setzten den militanten Flügel der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf ihre Terrorliste. Diesen Schritt begründeten sie mit Beweisen, dass die von Iran und Syrien seit drei Jahrzehnten unterstützte Bewegung zunehmend i n Europa Terrorakte plane. Die Entscheidung stützt sich auf zwei Ereignisse, ein Attentat auf einen Bus im bulgarischen Schwarzmeerort Burgas, bei dem vor einem Jahr fünf israelische Touristen und ein Bulgare ums Leben gekommen waren, sowie auf ein Gerichtsurteil in Zypern, wo im März ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen der Planung von Attacken auf Israelis in Zypern verurteilt worden war. Die beiden Zwischenfälle sind nicht vollständig überzeugend, insbesondere der Fall Burgas. Im Juni erklärte der neugewählte sozialdemokratische Premier Bulgariens, dass  der Terrorakt von Burgas nicht ausreiche, um Hisbollah auf die „Schwarze Liste“ zu setzen, da die Beweise für dieses Verbrechen schwach seien. Hisbollah-Chef Nasrallah hatte die Verwicklung  in diesen Terrorakt entschieden zurückgewiesen.

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Die dunkle Seite Dubais

Wie Opfer von Vergewaltigungen zu „Kriminellen“ werden  - Der Fall einer Norwegerin erregt Aufsehen, doch er ist nichts Ungewöhnliches am Persischen Golf

 

von Birgit Cerha

 

Sie könne nicht schweigen. Ihr Fall solle die Risiken aufzeigen, die Fremden in Dubai drohen, wenn sie das von der islamischen Scharia beeinflusste Rechtssystem dieses glitzernden Ölreiches, wie auch der anderen Teilstaaten der „Vereinigten Arabischen Emirate“ (VAE)  nicht richtig begriffen. Mit diesen Worten begründet die 24-jährige norwegische Innenarchitektin Marte Deborah Dalelv die Entscheidung, ihre Verurteilung zu 16 Monaten Gefängnis durch ein Gericht in Dubai publik zu machen. Und ihr Fall löst im Westen, unter Menschenerechtsaktivisten und vielen Sympathisanten bereits Aufsehen und Empörung aus.

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Verschärfte Polarisierung in Ägypten

von Birgit Cerha

Ägyptens neue Führer haben es nicht geschafft. Die Dienstag abend vereidigte Interimsregierung zeigt dieselben gravierenden Mängel, die  Ex-Präsident Mursi zum Verhängnis wurden: Repräsentanten etwa der Hälfte des Volkes bleiben ausgeschlossen. Nicht einmal jene Islamistengruppe – die salafistische Nour-Partei - , die sich  mit den vom Militär unterstützten Revolutionären gegen Mursi solidarisiert hatten, konnten eingebunden werden. Und die Moslembrüder demonstrieren nun nicht mehr nur für die Rückkehr Mursis an die Macht, sondern auch gegen diese „illegitime Regierung“.

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Ägypten im Zentrum regionaler Rivalitäten

Der Sturz Mursis verschiebt die Allianzen im Mittleren Osten , eröffnet dem Iran, aber auch Saudi-Arabien neue geostrategische Chancen – Ende des „türkischen Modells“?

von Birgit Cerha

 

[Bild: Alte Freundschaften sterben nicht: Beziehungen zwischen Ägypten und den Golfstaaten]

 

Die Wellen des Aufruhrs in Ägypten schlagen hoch durch die gesamte Region. Erbitterte Rivalen finden sich plötzlich auf einer Seite in ihrer Freude über den Sturz des Moslembruder-Präsidenten Mursi oder in ihrer Empörung über den Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Staatschef. Alle, jene, die sich als Gewinner dieser dramatischen Ereignisse empfinden, ebenso wie die Verlierer ziehen nun Bilanz und analysieren ihre neue geostrategische Position. Kein Zweifel, der Umsturz am Nil hat neue Realitäten in der Region geschaffen, deren Folgen sich noch gar nicht voll abschätzen lassen. Neue Allianzen werden sich bilden oder gescheiterte werden neubelebt und im Zentrum eines heftigen Rivalitätskampfes um regionalpolitische Macht steht Ägypten.

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LEXIKON: Ägypten: Wieviel Legitimität ist legitim?

Wieviel Wahrheit steckt in Zahlen? - Ein "Spiel", das den Willen des Volkes und die tiefe Spaltung des Landes in zwei Teile  reflektiert

von Birgit Cerha

 

Beide Seiten in dem sich dramatisch zuspitzenden Machtkampf in Ägypten berufen sich auf die „demokratische Legitimität“, die sie vertreten. Der gestürzte Präsident Mursi war in den ersten freien Wahlen vom Volk, wiewohl nur mit knapper Mehrheit, gewählt worden und nun durch eine Massenaktion von Millionen von Ägyptern mit Hilfe der Armee gestürzt worden. Die Ereignisse am Nil haben international heftige politische Debatten über die Frage von Legitimität ausgelöst, mit gegensätzlichen Meinungen darüber, ob die Aktion der Armee ein „legitimer Putsch“ gewesen sei, da sie sich auf den Willen der Mehrheit der Ägypter gestützt habe. In den gegenwärtigen Konfrontationen zwischen den beiden Teilen des Landes fordern die Moslembrüder energisch ihre demokratisch errungene Macht zurück, während sich die andere Seite  darüber empört, dass nicht nur die Anhänger Mursis, sondern auch viele westliche Medien  von einem Militärputsch sprechen, wiewohl es sich nur um die mehrheitlich gewünschte  Korrektur einer fehlgeleiteten Revolution handle.

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Krise in Ägypten dramatisch verschärft

Blutbad vor Armeekaserne droht das Land in einen Bürgerkrieg zu reißen – Die Kluft zwischen zwei unversöhnlichen Lagern wird immer tiefer

von Birgit Cerha

 

„Nieder, nieder mit der Herrschaft Al-Sisis (Ägyptens Armeechef)“ brüllten Montag Zehntausende Demonstranten in Kairo. ‚“Er ist ein Mörder“, der für den Tod friedlicher Menschen, die sich zum Morgengebet versammelt hätten, verantwortlich sei, rufen Sprecher der Moslembruderschaft des gestürzten Präsidenten Mursi. Mit einem Schlag hat sich die seit Tagen angespannte Situation am Nil dramatisch verschärft, als Montag Früh mehr als 40 Menschen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo von Soldaten erschossen und Hunderte verletzt wurden. Die Moslembrüder sprechen von „Massaker“, von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Armeeführung behauptet, bewaffnete „Terroristen“ hätten versucht,die Kaserne zu stürmen, die Soldaten hätten in Notwehr gehandelt.  Die Moslembrüder glauben, dass Mursi in diesem Gebäude festgehalten wird und drohten schon seit Tagen, es zu stürmen. Wer die Katastrophe ausgelöst hatte, soll nun eine von der Justiz eingesetzte  Kommission klären.

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Ägyptens Moslembrüder – geschlagen und zornig

Die längerfristigen Auswirkungen der Militärintervention gegen Präsident Mursi auf die Islamisten am Nil und in der gesamten Region

von Birgit Cerha

„Wir werden nicht aufhören, für dieses Land zu arbeiten. Wir sind und bleiben hier“, bekräftigte entschieden ein Sprecher der ägyptischen Moslembruderschaft, während Aktivisten ihre Anhänger zu Massenprotesten gegen den Sturz Präsident Mursis mobilisierten. Die neuen Führer des Landes sollen die Kraft der islamischen Strömung am Nil begreifen.

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Adly Mahmud Mansour: Ein „politischer Niemand“

Ägyptens neuer Interimspräsident ist ein einst von Ex-Präsident Mubarak eingesetzter Richter und Karrierebürokrat

von Birgit Cerha

Hätte sich Adly Mahmud Mansur unter die Massen der auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen den Mittwoch abend gestürzten Präsidenten Mursi gemischt, niemand hätte ihn beachtet oder erkannt. Nun soll der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts ein tief gespaltenes Ägypten als Interimspräsident zu Demokratie und Stabilität führen. In seiner Antrittsrede streckte er Donnerstag seine Hand zu den erzürnten Anhängern der Moslembrüder aus und versprach, die Verfassung und das Gesetz zu achten und im Interesse des Volkes zu handeln. Er wolle ein „fairer“ Präsident sein. Ägypten müsse „die Industrie zur Produktion von Tyrannen“ einstellen. Freie und faire Wahlen seien „der einzige Weg in eine bessere Zukunft“.

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Ägyptens „sanfter Putsch“

Mit der Hatz gegen Moslembrüder im Anschluß an den Sturz Mursis geht das Militär ein enormes Risiko ein

von Birgit Cerha

War es nun ein Putsch oder nicht? Diese Frage erhitzt die Gemüter in Ägypten und weltweit. Doch Ägyptens Offiziere, so ist zu fürchten, liefern nun eine klare Antwort selbst. Sie hätten keine Absicht, selbst die Macht zu übernehmen, würden lediglich helfen, das gespaltene Land zu einem Konsens zu führen, der Ägypten aus einer selbstzerstörerischen Sackgasse führen soll.

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Die Macht der Straße

von Birgit Cerha

Während Ägypten voll Bangen der Entscheidung des Militärs über die Zukunft des Landes entgegenfieberte, stand eines bereits fest: Das Land hat sich für immer verändert und damit wieder der arabischen Welt ein Beispiel gesetzt. Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die „Macht der Straße“ Autoritarismus und eine paternalistische Regierungsform erfolgreich bekämpft: Zuerst Präsident Mubarak, dann den regierenden höchsten Militärrat und nun eine „Ikhwanisierung“ des Landes, die Versuche Präsident Mursis und seiner Moslembruderschaft, einen religiös-autokratischen Staat zu errichten.
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Mohammed Mursis Weg in die Katastophe

Eine Mischung aus Inkompetenz, Fehlentscheidungen und Machtgier prägte die einjährige Präsidentschaft des ersten Islamisten an der Spitze des ägyptischen Staates
von Birgit Cerha

ER werde „alle Ägypter“ repräsentierten“, schwor Mohammed Mursi nach seinem knappen Wahlsieg vor einem Jahr. Und als er als erster freigewählter Präsident die Macht am Nil übernahm, versprach der langjährige Funktionär und zuletzt auch Führer der Moslembruderschaft, einen „demokratischen, zivilen und modernen Staat“ aufzubauen, auf die Wünsche der Bevölkerung zu reagieren, die freie Meinung nicht zu unterdrücken, das Recht auf Religionsfreiheit und friedlichen Protest zu schützen.

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Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich dramatisch zu

Vor Ablauf des Ultimatums der Armee wächst der Druck auf Präsident Mursi von allen Seiten

von Birgit Cerha

Die Uhr tickt in Ägypten, wo das von den der Armeeführung den politischen Kräften des Landes gestellte Ultimatum heute, Mittwoch abläuft. Die in Massen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelten Gegner Präsident Mursis feiern die Aufforderung der Streitkräfte von Montag abend, bis Mittwoch abend einen Kompromiss zur Beendigung der zunehmend gefährlichen Kraftprobe zwischen dem Präsidenten, den Moslembrüdern und deren Anhängern auf der einen und deren Gegnern auf der anderen Seite zu finden, als klare Unterstützung ihrer Forderungen und damit als einen wichtigen Etappensieg. Unterdessen stellte allerdings ein Sprecher des Chefs der Streitkräfte und Verteidigungsministers Abdel Fattal Al-Sisi klar, dass die Armee nicht die Macht übernehmen wolle.

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Kommentar: Ägypten am Wendepunkt

von Birgit Cerha

Noch nie seit dem Sturz Präsident Mubaraks 2011 war Ägypten so zornig und so bedrohlich in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Die Gegner der islamistischen Herrscher belagern den Präsidenten. Wiewohl Mursi seine Gesinnungsgenossen in den Staatsapparat eingeschleust hat, stehen wichtige Institutionen nicht auf seiner Seite, die Justiz und die Sicherheitskräfte. Die Polizei bot oppositionellen Randalierern keinen Widerstand. Damit droht diese Kraftprobe zwischen den beiden Ägypten außer Kontrolle zu geraten. Mursi, arrogant von seiner Macht und der Schwäche, Führungs- und Visionslosigkeit der Opposition überzeugt, hat jede Hoffnung auf nationalen Konsens verspielt.

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Welle des Zorns in Ägypten

Während zunehmend gewaltsame Massenproteste gegen Präsdident Mursi anhalten, stellt die Armee den politischen Kräften ein 48-stündiges Ultimatum

von Birgit Cerha

Ägyptens Streitkräfte verlieren die Geduld. Weitgehend unwillig, sich erneut in das politische Geschehen am Nil einzumischen, sieht die Armeeführung offenbar den Zeitpunkt gekommen, das Land vor dem Sturz in ein blutiges Chaos zu retten. Nachdem Montag Massenproteste gegen Präsident Mursi bereits mehr als 14 Menschen das das Leben gekostet und Bewaffnete das Hauptquartier der Moslembruderschaft in Kairo gestürmt, teilweise zerstört und total geplündert hatten, stellte die Führung der Streitkräfte allen politischen Kräften des Landes ein 48-stündiges Ultimatum als „letzte Chance“, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, würde die Armee einen neuen Plan für die Zukunft bekanntgeben und „gewisse Maßnahmen“ mit Hilfe aller Fraktionen, inklusive der Jugend durchsetzen. Niemand solle ausgeschlossen bleiben.

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