Freitag, 1. Januar 2010

DUBAI: Scheich Mohammed bricht Weltrekord um Weltrekord


Das krisengeschüttelte Dubai eröffnet den höchsten Turm der Erde – Ein Ort der Superlative für die Superreichen


von Birgit Cerha

„Die Erde hat ein neues Zentrum“, frohlockt die PR-Fanfare des Glitzerreiches Dubai. Und wieder ist es Scheich Mohammed Bin Rashid al Maktoum gelungen, den Blick der ganzen Welt auf sein winziges Emirat zu ziehen, wo er, zum vierten Jahrestag seiner Machtübernahme, am 4. Januar vor Tausenden Besuchern den Burdsch al Dubai, den höchsten Turm des Globus, eröffnen wird. Ein Fest der Superlative ist geplant, um „den goldenen Augenblick“ (so die offizielle Propaganda), „den Beginn einer neuen Ära“ zu feiern, so als hätte das von einer schweren Schuldenkrise geschüttelte Dubai nicht eben erst um seinen Glanz fürchten müssen.

Mit dem Burdsch al Dubai hat Scheich Mohammed Weltrekord um Weltrekord gebrochen. Noch nie hatten Menschen derart kühn in den Himmel gebaut. Die tatsächliche Höhe dieses modernen „Turms von Babel“ ist strengstens gehütetes Staatsgeheimnis, das Dubais Herrscher, gemeinsam mit dem Inneren des Giganten und einigen anderen Informationen erst zur Eröffnung zu lüften gedenkt. Ist der Burdsch nun 808, 818 oder gar 825 Meter hoch? Erstreckt er sich über 160 Stockwerke oder gar mehr? In jedem Fall überragt er das bisher höchste Gebäude, das 508 Meter hohe Taipei 101. Die wahren Kosten dieses Projekts des Größenwahns wird die Welt wohl nie erfahren. Vermutungen reichen von 1,5 Mrd. bis fast drei Mrd. Euro.

Als das Projekt 2004 in Angriff genommen wurde, stellte der zu einem Drittel der Regierung des Emirats gehörende Bauträger „Emaar“, den amerikanischen Architekten Adrian Smith und ein großes Team internationaler Experten vor einzigartige Herausforderungen, die eindrucksvoller Erfindungsgabe bedurften. Ein Fundament in der Form eines Y wurde gegossen, auf dem der Gigant nun auf 850 gewaltigen Betonpfählen in 50 Metern Tiefe von je 1,5 Metern Durchmesser steht. Über diese Pfähle wurden mehrere Meter dicke Stahlbetonplatten gelegt. Diese weltweit einzigartige Stahlkonstruktion reicht bis zum 155. Stockwerk.

In schwindelerregender Höhe haben die asiatischen Bauarbeiter Stahlstäbe zu einem Gitter geflochten, brachten an den Seiten Schalungen an, füllten die Höhlräume mit Beton. Dabei galt es das Problem der in Dubai extrem hohen Temperaturen von bis zu 50 Grad zu überwinden. Die Arbeiten mussten überwiegend in der Nacht durchgeführt werden und häufig half man sich, riesige Mengen von Eiswürfeln in den Beton zu mischen.

Ein großes Team von Statikern sicherte die Standfestigkeit des Turms bei allen nur erdenklichen Naturereignissen. Der Burdsch al Dubai steht nicht fest gemauert in der Erde, sondern trägt sich durch sein Eigengewicht. Er schwankt bei heftigem Sturm im oberen Teil um bis zu 1,4 Meter.
Im Inneren des Turms, an dessen Fertigstellung 12.000 Arbeiter aus 30 Ländern gewerkt hatten, findet eine ganze Kleinstadt Platz. Neben den 37 Stockwerken für Büros stehen 900 Apartments und 144 exklusive, betreute Wohnungen zur Verfügung, sowie ein Armani-Hotel mit 160 äußerst luxuriösen Suiten. Auf der 124. Etage wurde die höchste frei zugängliche Außenterrasse der Welt eingerichtet. Die obersten Etagen sind nur 120 cm breit und beherbergen ausschließlich Einrichtungen für die Antennen an der Spitze. 57 Aufzüge legen fast 20 Meter in der Sekunde zurück.

Insgesamt wurden u.a. 142.000 m2 Glas in mehr als 22 Mio. Arbeitsstunden verbaut. Das Kühlsystem des Turms, der von mehr als hundert Kilometern entfernt zu erkennen ist, könnte 13.000 Tonnen Eis im Tag produzieren. Zu Projektbeginn, als am Golf und international ein ökonomisch weit zuversichtlicheres Klima herrschte als heute, wurden die Wohnungen im Burdsch in weniger als acht Stunden verkauft. Die Preise sind nach Stockwerk gestaffelt und liegen im Schnitt bei etwa 25.500 Euro pro Quadratmetern. Die teuersten Wohnungen werden auf etwa 2,7 Mio. Euro geschätzt. Seit den ersten Käufen haben sich die Preise fast verdoppelt.

Die ersten von etwa 12.000 Menschen, die in diesem Turm leben oder arbeiten werden, sollen im Februar in die Armani-Residenzen in die Stockwerke neun bis 16 einziehen. Im März folgt die Inbetriebnahme des Hotels.

Im Dubai-Lake zu Füßen des Luxusturms liegt ein weiterer Superlativ: der größte Springbrunnen der Welt. Auf einer Breite von 275 Metern tanzen Fontänen bis zu 150 Meter in die Höhe. 6.600 Lampen und Projektoren verwandeln den Brunnen in ein buntes Farbenspiel.

Der Burdsch soll das Zentrum einer 20-Mrd.-Dollar Luxus-Stadt werden, mit 30.000 Wohneinheiten, neun Hotels, riesigen Parks, 19 Wohntürmen, dem größten Einkaufszentrum der Welt und einem riesigen künstlichen See und den Nakheel-Turm, der, wenn wie geplant 2020 fertiggestellt mit etwa 1.140 Metern den Burdsch al Dubai noch überragen soll. Diese Projekte kamen durch die Finanzkrise vor Monaten zum Stillstand. Nun aber da Abu Dhabi mit einer Geldspritze von 10 Mrd.Dollar – zunächst - die Zahlungsunfähigkeit der hochverschuldeten

Staatsholding „Dubai World“ abgewendet hat, will man die Bauarbeiten an zumindest einigen der Projekten wieder aufnehmen.

Dubais Herrscher hofft der Burdsch werde Dubais Überlebenskraft beweisen, Investoren und Touriste wieder anzuziehen, den in den Keller gerutschten Wohnungspreise Auftrieb zu geben. Die heimische Bevölkerung beobachtet das Spektakel mit einer Mischung aus Stolz ( „Bis 1300 waren die Pyramiden von Giza das die höchsten Gebäude der Welt. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass dieser Titel in die arabische Welt zurückkehrt“, meint ein Kommentator) und ein wenig Skepsis, ob all dieser Luxus einen Sinn erfülle. Nur wenige freilich erinnern daran, dass Scheich Mohammeds Exzesse mit dem Schweiß schwer unterbezahlter, in elenden Quartieren hausender asiatischer Arbeiter erkauft wird.

Erschienen am 3.1.2010 in der "Neuen Luzerner Zeitung"
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IRAN: „Töte uns und wir werden stärker“

Irans Oppositionsführer Mussawi erklärt sich bereit, bis zum Tod für die Rechte des iranischen Volkes zu kämpfen

von Birgit Cerha

Unbeeindruckt von zunehmenden massiven Drohungen durch das Regime und dessen radikale Anhänger meldete sich der Führer der „Grünen Bewegung“, Mir Hussein Mussawi Freitag über seine Website zu Wort und verkündete den friedlich rebellierenden Massen in seiner schärfsten Erklärung bisher seine Bereitschaft zum Martyrium. „Ich fürchte mich nicht, einer der Märtyrer zu werden, die das Volk in seinem Kampf um die Erfüllung seiner gerechtfertigten Forderungen opfert,“, schrieb er in seiner Internetseite Kaleme.org. Und er fügte in Anspielung auf die acht Toten der Proteste vom Sonntag, unter denen auch einer seiner Neffen war, hinzu: „Mein Blut ist nicht roter als ihres.“ Es war Mussawis erste öffentliche Stellungnahme seit den bisher blutigsten Demonstrationen vom Sonntag, in deren Anschluss mindestens 500 – die Opposition spricht gar von 800 – Menschen festgenommen worden waren. Energisch forderte Mussawi die Freilassung der Gefangenen, darunter auch mindestens 18 seiner engsten Vertrauten sowie die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie wird vom Regime als Geisel festgehalten, um die im Ausland verweilende Menschenrechtsaktivistin zur Einstellung ihres Einsatzes gegen die Repressionen im Iran zu bewegen.

Seit Sonntag hat der Machtkampf zwischen den Ultras im Regime unter dem „Geistlichen Führer“ Khamenei und Hunderttausenden nach Freiheit rufenden Menschen dramatisch an Schärfe zugenommen. Besonders erzürnt das Regime die immer lauter werdenden Rufe nach dem Sturz des „Geistlichen Führers“ Khamenei. Kritik an ihm hatte bisher als Tabu gegolten.

Mussawis Erklärung wirkt den immer verzweifelter werdenden Versuchen des Regimes, die Massenbewegung zu demoralisieren, entscheidend entgegen. Dieser einst engste Mitstreiter von Revolutionsführer Khomeini, der selbst in Zeiten scharfer Repressionen der achtziger Jahre acht Jahre lang die Regierungsgeschäfte leitete, hat sich seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni, bei denen er nach der Überzeugung weiter Kreise um sein Sieg betrogen worden war, zu einem Revolutionär wider Willen gewandelt. Seine „Grüne Bewegung“ hat ihn längst in seiner Zielsetzung überholt. Viele rufen heute nach dem Sturz des Regimes, während Mussawi sich stets zur „Islamischen Republik“ bekannte. Nun wächst er zunehmend in seine neue Rolle, indem er sich bereit erklärt, im eskalierenden Machtkampf bis zum Äußersten zu gehen.

Khomeini zitierend bekräftigte er, „Töte uns, und wir werden stärker.“ Durch harte Worte riskiere das Regime, einen „internen Aufstand“ zu provozieren. Die Regierung begehe immer mehr Fehler, indem sie zu Gewalt und Mord Zuflucht suche. Sie müsse das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen respektieren. In den vergangenen Tagen hatten die verbalen Drohungen von Vertretern des Regimes dramatisch zugenommen. So qualifizierte Khamenei die Oppositionsführer als „Feinde Gottes“, die exekutiert werden sollten. Mussawi gab sich unbeeindruckt. „Verhaftung oder Tötung“ der Oppositionsführer „wird die Situation nicht beruhigen.

Irans höchster Staatsankläger warnte Donnerstag Mussawi und dessen oppositionellen Mitstreiter Karrubi vor einem Prozeß, sollten sie sich nicht gegen die Massenproteste stellen. Der Geheimdienstchef drohte unterdessen Demonstranten mit gnadenlosen Strafaktionen, während bei vom Regime organisierten Kundgebungen Aktivisten sogar die Hinrichtung Mussawis und Karrubis forderten. Donnerstag zeigte das staatliche Fernsehen Bilder von Regierungsanhängern in weißen Totenhemden, die auf Plakaten ihre Bereitschaft bekundeten, für den „Geistlichen Führer“ zu sterben. Damit knüpften sie an die Symbolik der Anti-Schah-Demonstrationen während der islamsichen Revolution an.

Das Regime steckt in einem enormen Dilemma. Es wagt nicht, Mussawi, Karrubi und dem sich allerdings mehr im Hintergrund haltenden Reformer, Ex-Präsident Khatami, zu verhaften. Ein solcher Schritt würde, ebenso wie deren Ermordung eine derartige Welle des Zornes entfachen, dass die Situation vollends außer Kontrolle geraten würde. Ohnedies verlieren die Ultras zunehmend an Rückhalt selbst im staatlichen und religiösen Establishment. Ein Versuch, die Oppositionsführer zu diskreditieren und damit die „Grüne Bewegung“ zu demoralisiseren scheiterte eben. Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA hatte vor zwei Tagen berichtet, Mussawi und Karrubi hätten Teheran verlassen, nachdem Mussawi die Ermordung seines Neffen als direkte verschärfte Bedrohung für sein eigenes Leben werten musste. Doch Karrubis Sohn Taghi widersprach energisch dieser Meldung und Mussawis Erklärung vom Freitag entlarvt die Manipulation durch seine Gegner vollends.

Erschienen am 2.1.2010 im "Kölner Stadt-Anzeiger"
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Dienstag, 29. Dezember 2009

IRAN: Die „Diener des Satans“


Die Revolutionsgarden sind zu den eigentlichen Machthabern aufgestiegen und beherrschen den Iran wie einen Mafiastaat


von Birgit Cerha

„Wenn sie nicht auf den Pfad der Revolution und des Imams (Khomeini) zurückkehren, werden sie wie Bani Sadr (den 1981 vom Parlament entmachteten ersten Präsidenten der Islamischen Republik) enden. Das Volk wird sie auf den Müllhaufen der Geschichte schleudern.“ Ihr, die Führer der „Grünen Bewegung“ Mussawi, Khatami und Karrubi, „habt 30 Jahre des Vertrauens von Millionen Iranern verspielt.“ Mit solch scharfen Worten kündigte General Ali Reza Jabbari, militärischer Kommandant der Revolutionsgarden, volle Härte gegenüber Demonstranten und Oppositionellen an.

Somit steht fest, dass Irans heutige Machthaber weiterhin den Kurs der Gewalt verfolgen, der auch nach Monaten den Widerstand im Volk nicht zu brechen vermochte, ja ihm vielmehr stetig neuen Nährboden verschafft. Jabbaris Wort hat entscheidendes Gewicht. Denn seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni sind die Revolutionsgarden zu den eigentlichen Machthabern im Iran aufgestiegen. So manche Beobachter sprachen schon im Sommer von einem de-facto „Militärputsch“.

Wiewohl er alle Kommandanten der Garden im Laufe der Jahre persönlich ernannte, haben die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate den politischen Spielraum des „Geistlichen Führers“ Khamenei drastisch eingeschränkt. Selbst wenn er es wollte, könnte er wahrscheinlich den brutalen Repressionen kein Ende setzen.

Dennoch lassen sich die Garden keineswegs mit einer Militärjunta vergleichen. Sie haben sich im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte von einer militärischen Kraft zu den Managern eines, ihres, Wirtschaftsimperiums gewandelt, die – völlig unkontrolliert von anderen staatlichen Institutionen – mehr und mehr alle Bereiche der iranischen Gesellschaft durchdringen. Heute verfolgen sie längst nicht mehr nationale, sondern ihre ureigensten Machts- und Wirtschafts-Interessen. Sie sind damit aber kein weniger gefährlicher Machtfaktor im Staatsgefüge der islamischen Republik.

Die Revolutionsgarden wurden in der Hitze der Revolution 1979 von Khomeini, der dem regulären, unterdessen von allen hohen Offizieren gesäuberten Militär des gestürzten Schahs zutiefst misstraute, als parallele militärische Institution zum Schutz der Revolution gegründet. Sie waren eine Volksarmee, die im ersten Jahr des iranisch-irakischen Krieges, nachdem sie die feindliche Armee aus dem Land gejagt hatten, ein lange fortlebendes Heldenmythos erwarb. Nach Kriegsende 1988 wagte der damalige Präsident Rafsandschani nicht die Demobilisierung der Garden, um die Schar der Arbeitslosen in Zeiten der ökonomischen Krise nicht noch zu vergrößern. Doch das kriegszerstörte Land konnte sich einen solch riesigen militärischen Sektor nicht leisten. So öffnete Rafsandschani den Garden die Geschäftswelt, zunächst vor allem den Ölsektor, später auch den Handel und andere Bereiche, damit sich die Garden ökonomisch selbst erhalten können. Die ihnen unterdessen angeschlossenen paramilitärischen Bassidsch erhielten den Auftrag, ihr Budget durch Strafmandate von der Bevölkerung zu finanzieren, was nur möglich wurde, indem sie stets neue Verbote, neue Schikanen erließen.

Doch weder Rafsandschani, noch dessen Nachfolger Khatami gelang es, die Garden unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie blieben Khamenei direkt verantwortlich. Ihre Generäle werden auch vom „Führer“ ernannt. Je mehr sich die Ultras im System von Reformern in Bedrängnis fühlten, umso enger wurde der Bund mit der Führungsschicht der Garden, während ein großer Teil der Basis mit den Reformern sympathisieren dürfte, viele hatten auch 1997 Khatami gewählt. Präsident Ahmadinedschad hat seit seiner Amtsübernahme 2005 die Macht der Garden ökonomisch wie politisch entscheidend ausgeweitet. Heute kontrollieren sie nicht nur die gesamte iranische Militärindustrie, sondern auch ein Multi-Milliarden-Dollar Imperium, das in jeden Wirtschaftssektor reicht, von Laser-Augenchirurgie, über Autos, die Bauwirtschaft, Gas- und Ölförderung, bis zum Schwarzmarkt. So produzieren sie etwa illegal die verbotenen Satellitenschüsseln, die sie den Bürgern gegen harte Strafen von Dächern und Balkonen abräumen, nur um sie wieder illegal zu verkaufen. Ähnliches im Drogenhandel. Seit 2005 wurden ihnen nach jüngsten Berichten 750 Regierungsaufträge für Öl- und Gasprojekte u.a. erteilt. Um sich die Kontrolle über höchst lukrative Unternehmen zu sichern gehen sie nicht zimperlich vor. So verzögerten sie die Eröffnung eines neuen riesigen Flughafens in Teheran, weil sie von dem Projekt ausgeschlossen waren und erzwangen auf diese Weise die Kontrolle. Alle Familienangehörige der Garden genießen beträchtliche Privilegien

Wiewohl in Khomeinis Testament streng beauftragt, sich aus der Politik herauszuhalten, sitzen Dutzende ehemalige Gardisten im Parlament und bekleiden Regierungsämter. Erstmals widersetzten sich die Kommandanten offen Khomeinis Auftrag, als sie im Zuge der blutigen Studentenproteste 1999 den damaligen Präsidenten Khatami hinter den Kulissen davor warnten, sich auf die Seite der Freiheit rufenden jugendlichen Anhänger zu stellen. Khatami ließ seine treuesten Jünger damals im Stich, eine Position, die ihm viele bis heute nicht vergeben. Nach den Wahlen im Juni bezogen sie offen politische Stellung gegen all jene, die an dem ihre Interessen schützenden System rütteln.

Ihr Einfluss reicht auch tief in das Bildungssystem, sowie in die vom Staat kontrollierten Medien.

Die Garden verdanken ihre wachsende Macht auch den Ereignissen nach dem 11. September und der aggressiven Politik US-Präsident Bushs gegenüber dem Iran. Unter dem Vorwand, das Land vor einem zunehmend gefährlichen äußeren Feind zu schützen, versuchten sie sogar, über den Iran das Kriegsrecht zu verhängen. Die Möglichkeiten, die USA im Irak zu bekämpfen und dort nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 massiv an Einfluss zu gewinnen, stärkte dramatisch ihre Position daheim.

Nach den Wahlen im Juni zeigten sie vollends ihr wahres Gesicht durch seither wiederholte massive Drohungen gegen die Bevölkerung. Dass es ihnen dabei nicht um deren Wohl, sondern einzig um ihre Interessen geht, die sie durch Terror und durch Geld verteidigen, steht längst außer Zweifel. Großayatollah Montazeri klagte vor seinem Tod, die Garden und die Bassidsch seien nicht länger „Diener Gottes“, sondern „Diener des Satans“. Kritiker der ausschließlich merkantilen Orientierung der Garden, sowie der manipulierten Wahlen und Repressionen wurden in den vergangenen Monaten aus den Führungskreisen gesäubert.

Dennoch haben sie sich bisher darauf beschränkt, durch Verbaldrohungen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen und die Gewalt den Bassidsch zu überlassen. Niemand kann voraussagen, ob die Garden nicht auseinanderbrechen, wenn sie ihre Waffen in voller Härte gegen das Volk zu richten beginnen. Denn so manches spricht dafür, dass sich die Führung auf eine immer schmälere Basis zu stützen vermag.

Erschienen am 29. 12. in der "Frankfurter Rundschau"
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Montag, 28. Dezember 2009

IRAN: Iraner schreiben ihre Geschichte

von Birgit Cerha


Mit jeder tödlichen Kugel, mit all den Tränengaskanonen und Knüppelschlägen, mit jeder Festnahme gewaltloser Demonstranten und Verhaftung machtloser Oppositioneller treiben sich Khomeinis despotische Erben selbst immer näher an den Rand des Abgrunds. Spätestens seit Sonntag, dem so blutig entarteten Ashura-Fest, besteht kein Zweifel mehr, dass sich die Herrscher des „Gottesstaates“ auf die „falsche Seite“ der Geschichte manövrieren. Schon fragen sich auch nüchterne unabhängige Beobachter, ob die Welt nach drei Jahrzehnten nun die zweite iranische Revolution erlebt.

Der so lange über jegliche Kritik erhabene „Geistliche Führer“ Khamenei bereitet dafür selbst den Boden. Seine Entschlossenheit, seine eigene Macht und die seines Schützlings Präsident Ahmadinedschad um jeden auch noch so blutigen Preis zu erhalten, hat ihn in eine Sackgasse getrieben und eine gemäßigte Reformbewegung in eine Massenströmung gewandelt, die nun offen seinen Sturz und damit den des gesamten islamischen Systems fordert.

Khamenei schockierte selbst viele seiner Anhänger, zahllose unpolitische Gläubige im ganzen Land durch die einzigartige Entschlossenheit, zur Verteidigung seiner eigenen Macht die islamischen Institutionen zu attackieren: Ashura, das Fest der Trauer und Gewaltlosigkeit, indem er seinen Bassidsch-Milizionären gestattete, auch unpolitische Trauernde anzugreifen, sowie Bürger der „heiligen Stadt“ Qom, wo die Saat der islamischen Revolution von 1979 gelegt wurde, oder den hochangesehenen Ayatollah Taheri in Isfahan, dem im letzten Moment Anhänger schützend zu Hilfe eilten. Solche Attacken gegen islamische Institutionen und religiöse Mitglieder der Gemeinde beginnen dem „Höchsten geistlichen Führer“ die Reste an Glaubwürdigkeit und Legitimität zu rauben, die er noch in manchen Bevölkerungskreisen besitzen mag. Sie verleihen der Oppositionsbewegung in den Augen einer wachsenden Menschenschar die Rechtmäßigkeit, die zum Erfolg gegen ein despotisches Regime führen könnte.

Eine wachsende Zahl an Ayatollahs der jungen und mittleren Generation wagt nun offen Sympathie für die „Grünen“ zu zeigen und verheißt Khamenei noch größere Probleme. Zugleich nimmt der zivile Ungehorsam immer größere Ausmaße an. Der Widerstand hat längst Eigengesetzlichkeit erreicht. Mussawi ist höchstens noch sein symbolischer Führer, ein Mann zudem, der sich stets zu der nun offen bekämpften „Islamischen Republik“ bekannte, wohl weit davon entfernt, ihren Sturz als Ziel zu setzen.

Die Despoten sind ratlos. Für ein Gesprächs- und Kompromißangebot ist es wohl zu spät und ohnedies zeigen sie dazu nicht die geringste Bereitschaft. Khameneis „Märtyrer“ provozieren mehr und mehr Proteste. Ihre Anhänger sind bereit, ein „Monat des Blutes“ zu erdulden. Noch haben die Revolutionsgarden nicht mit dem dramatischen Versuch begonnen, die Straße zurück zu erobern. Auch dafür könnte es zu spät sein. Die Iraner stehen vor schicksalhaften Tagen.

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IRAN: Die „Geißel“ des Geistlichen Führers

Großayatollah Yusef Sanei gilt als der neue „Geistige Vater“ der „Grünen Bewegung“

von Birgit Cerha


„Seid gewiß, die Bemühungen und das Leiden des Volkes, insbesondere der Gebildeten, wird Früchte tragen.“ Mit solchen Worten ermutigt Großayatollah Yusef Sanei seit Monaten Irans „Grüne Bewegung“. Nach dem Tod des weithin hoch verehrten Großayatollah Ali Montazeri, dem „Geistigen Vater“ der Reformbewegung, richtet sich der Orientierung suchende Blick Hunderttausender auf den 72-jährigen Großayatollah Yusef Sanei. Er zählt zu den höchsten Geistlichen im „Gottesstaat“, die liberale Ansichten vertreten und unterstützte die „Grüne Bewegung“ von Anbeginn.

Sanei verfügt zwar nicht, wie Montazeri, über eine fast lebenslange Erfahrung im Widerstand gegen die Diktatur, doch er tat sich seit Jahren insbesondere seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni durch mutige Kritik an dem von Khamenei geführten Regime hervor.

Der in Isfahan geborene Sanei entstammt einer Familie schiitischer Gelehrter. Während seiner theologischen Studien in der „heiligen Stadt“ Qom kam er schon 1956 mit dem damals dort lehrenden und späteren Revolutionsführer Khomeini in Kontakt. Er wurde, so berichten seine Anhänger, einer von Khomeinis talentiertesten Schülern. Bis heute bekennt er sich stolz zum Gründer der „Islamischen Republik“, wie ein Zitat Khomeinis auf seiner Website erkennen läßt: „Ich habe Scheich Sanei aufgezogen wie einen Sohn.“

Sanei bekleidete hohe Funktionen in den ersten Jahren der „Islamischen Repbulik“, darunter auch jenes des Generalstaatsanwaltes während der Zeit schärfster Repressionen der 80er Jahre, ein Faktum, das ihm bis heute – ungeachtet seiner ansonsten liberalen Ideen – ein gewisses Misstrauen oppositioneller Iraner einträgt. 1988 legte er seine Funktionen als Chef des einflussreichen „Wächterrates“ (de facto der zweiten Kammer) zurück, und wurde nach dem Tod Khomeinis ein Jahr später zunehmend in Isolation gedrängt. Er bekleidete seither kein politisches Amt mehr und gesteht in erstaunlicher Offenheit Besuchern ein, dass er unter den hohen Geistlichen in Qom und deren Gefolgschaft heute „nicht viele Anhänger“ habe. Er begründet dies mit der Tatsache, dass diese höchste islamische Lehrstätte all zu sehr unter dem Einfluss des Systems stehe, zu dem er selbst immer mehr auf Distanz gegangen war.



Sanei vertritt erstaunlich moderne Ideen. So setzte er sich in Fetwas (islamische Rechtsgutachten) für die Gleichberechtigung der Frauen ein, für das Recht von Frauen, Ämter wie jene von Richtern zu bekleiden, ja auch Staatspräsident zu werden oder gar „Geistliche Führerin“. Nicht-Muslime besitzen nach seiner Überzeugung das selbe Recht ins Paradies einzugehen, wie Muslime, solange sie die Regeln ihrer Religion ernsthaft befolgen. Besondere Aufmerksamkeit erregte in liberalen Kreisen durch eine Fetwa, in der er Selbstmordattentate als „haram“ (islamrechtlich verboten) klassifizierte.

Der einstige Generalstaatsanwalt bekennt sich heute entschieden zu Menschenrechte und verurteilt energisch Folter und die im Iran weithin praktizierten Zwangsgeständnisse. Seit den Juni-Wahlen klassifiziert er die Herrschaft Präsident Ahmadinedschads als „illegal“ und stellt sich demonstrativ und energisch hinter den Führer der „Grünen Bewegung“, Mussawi, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet. Er scheut auch nicht vor offener und scharfer Kritik am „Geistlichen Führer“ und dessen radikalen Mitstreitern zurück: „Lüge ist ein Charakteristikum der Unterdrücker, wenn sie an Boden verlieren, dann suchen sie in der Lüge Zuflucht.“

Einen Tag nach dem Begräbnis Montazeris attackierten Bassidsch-Milizen Saneis das Büro, der sich zur Geißel der geistlichen Herrscher erhebt.

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IRAN: „Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern“

Während das Regime die Repression weiter verschärft, zieht der Widerstand immer weitere Kreise

von Birgit Cerha

Im Iran herrschte Montag, einen Tag nach den blutigsten Massenprotesten seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni Hochspannung. Nach Berichten des staatlichen Fernsehens waren bei den Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen das Regime Sonntag, dem höchsten schiitischen Trauertag, Ashura, 15 Menschen ums Leben gekommen. Zehn der Toten seien Mitglieder „anti-revolutionärer Terrorgruppen“, die restlichen fünf seien von (ungenannten) „Terrorgruppen“ ermordet worden.

Irans Herrscher reagierte auf die Massenproteste mit denselben Methoden wie zu Beginn der Demonstrationen im Juni: Verhaftung zahlreicher prominenter Oppositioneller, nicht jedoch der eigentlichen Führer der „Grünen Bewegung“, wie Mussawi, Karrubi oder Khatami. Zu den Verhafteten zählen der Chef der verbotenen „Befreiungsbewegung’’ und erster Außenminister der „Islamischen Republik“, Ibrahim Yazdi, dessen Neffe Lily Tavasoli und der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi, sowie enge Berater Mussawis und Khatamis. Sonntag waren bereits mindestens 300 Demonstranten festgenommen worden. Wie hoch die Zahl der Opfer vom Sonntag tatsächlich ist, bleibt – zumindest vorerst – im dunkeln. Unter den Verletzten sind jedoch auch zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte, der paramilitärischen Bassidsch, sowie der Teheraner Polizeichef.

Die dramatischen Ereignisse vom Sonntag zeigen, dass der Konflikt im Iran eine neue Dimension erreicht hat. Die Zahl der Demonstranten dürfte nach Schätzungen vieler Beobachter sogar jene der ersten Protestkundgebungen nach den Wahlen im Juni überschritten haben. Während das Regime weiterhin seine Entschlossenheit demonstrierte, Ruhe mit aller Brutalität herzustellen, bilden sich unter dem Widerstand zunehmend auch gewaltbereite Gruppen, die Motorräder der Bassidsch in Brand steckten und in Teheran sogar auch eine Polizeistation, sowie Polizisten niederprügelten. Nach über Mobiltelefone verbreiteten Videoaufnahmen bewarfen Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen und brüllten: „Wir kämpfen und wir sterben, um den Iran wieder zu erobern.“ Die Rufe „Tod (dem „Geistlichen Führer) Khamenei“ erschallten immer lauter, während sich Zehntausende Demonstranten nicht mehr von Tränengas und prügelnden Bassidsch einschüchtern ließen.

Die Ereignisse vom Sonntag könnten sich als schicksalhaft für das islamische System erweisen. Denn in den Augen vieler, insbesondere auch unpolitischer, aber gläubiger Iraner haben die Diktatoren in Teheran eine rote Linie überschritten. Sie hätten sich als noch brutaler erwiesen als der vom Volk einst so gehasste und schließlich 1979 gestürzte Schah. Der Kaiser nämlich hatte sich an die uralte schiitische Tradition gehalten, sich während der dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gewidmeten Trauertage Muharram, die im Ashura-Fest ihren Höhepunkt finden, jeder Gewalt zu enthalten. Dass Khamenei offensichtlich den Befehl gegeben hatte, die traditionellen Trauermärsche, an denen sich politische Aktivisten ebenso wie unpolitische Gläubige beteiligt hatten, zu attackieren, erweitert das Spektrum der Gegner des Regimes beträchtlich.

Auch der Tod von Mussawis Neffen Ali Habib heizt die Emotionen weiter auf. Der Verdacht liegt nahe, dass der 35-Jährige gezielt attackiert wurde, um den Onkel endlich einzuschüchtern. Der Mord gilt unter Gläubigen zudem als besonders großes Verbrechen, nicht nur, weil er an Ashura verübt wurde, sondern weil Ali Habib einer Familie der Seyeds angehört, die als direkte Nachkommen Mohammeds gelten. Nun versucht das Regime, ein offizielles Begräbnis unter allen Umständen zu vermeiden, da dies zu erneuten Massenprotesten führen würde. Der Leichnam Ali Habibs verschwan nach Aussagen der Familie aus dem Spital, offenbar, um die Mussawis zu einem Begräbnis im Geheimen zu zwingen.

Während sich Irans Führer bisher zu keiner neuen Strategie durchringen konnten, um dem wachsenden Zorn in weiterer Bevölkerungskreise zu entgegnen, stehen die Zeichen auf Eskalation. Oppositionskreise berichten von zunehmender Spaltung in den Reihen der Sicherheitskräfte, Desertionen unter Polizisten und Weigerung von Bassidsch-Milizionären, gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Tatsache, dass Sonntag auch Banken von Protestierenden attackiert wurden, lässt darauf schließen, dass sich der Oppositionsbewegung auch Angehörige die großen Schichte der sozial Frustrierten anzuschließen beginnen.

Die Strategie der Härte erweist sich als fatal kontraproduktiv, da Verhaftungen erneute Demonstrationen, Todesfälle immer neue Trauerkundgebungen provozieren. Zusehends dürfte sich damit die Opposition zu éiner Massenbewegung des passiven Widerstandes auswachsen, die niemand mehr zu kontrollieren vermag.

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Montag, 21. Dezember 2009

IRAN: Irans Opposition wandelt Begräbnis zu Massenprotest

Der Tod von Großayatollah Montazeri wird zu neuer Herausforderung für das Regime
von Birgit Cerha


„Unschuldiger Montazeri, dein Weg wird fortgesetzt, selbst wenn der Diktator Kugeln auf unsere Köpfe niederprasseln läßt.“ Und: „Montazeri ist nicht tot. Es ist die Regierung, die tot ist.“ Mit solchen Slogans gelang es der „Grünen“ iranischen Oppositionsbewegung, die Trauerfeier für den Sonntag verstorbenen Großayatollah Ali Montazeri zu einem eindrucksvollen Massenprotest gegen die Regierung Ahmadinedschad und den „Geistlichen Führer“ Khamenei umzuwandeln. Gegenrufe der regimetreuen Bassidsch-Miliz, die mit Beschimpfungen wie „Gotteslästerer“ Demonstranten aus der Heiligen Stadt Qom zu verscheuchen suchten, stießen ins Leere. Ausländische Journalisten waren von den Trauerfeiern verbannt, der persische Dienst des BBC wurde intensiv gestört. Nach Berichten iranischer Blogger und Websites waren Zehntausende Menschen nach Qom geströmt, wo Montazeri gelehrt und gelebt hatte. Im Anschluss an das Begräbnis sei es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Auch zahlreiche Oppositionelle seien festgenommen worden. Die Führer der „Grünen Bewegung“, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, hatten Montag zu einem nationalen Trauertag ausgerufen. Im Hause Montazeris in Qom hatten sich vor dem Begräbnis zahlreiche Reformgeistliche versammelt.

Ali Montazeri, engster Mitstreiter von Revolutionsführer Khomeini und einer der „geistigen Vätern“ der islamischen Republik, war Sonntag nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren in Qom verstorben. Als Großayatollah war er einer der religiös angesehensten Persönlichkeiten in der schiitischen Welt. Er besaß darüber hinaus aber im Iran besondere Popularität wegen seiner humanistischen Einstellung, seiner Offenheit und seinem Mut, selbst unter größtem persönlichen Risiko offen seine Überzeugungen auszusprechen. Einst von Khomeini als sein Nachfolger auserkoren, überwarf er sich mit ihm, als er sich offen gegen die Fortsetzung des Krieges gegen den Irak einsetzte und vor allem in berühmt gewordenen Briefen an den Revolutionsführer in den 80er Jahren die Massenhinrichtungen an Oppositionellen und systematische Folter verdammte. Er fiel damit in Ungnade und stieg schließlich zum schärfsten Gegner von Khomeinis Nachfolger Khamenei auf, dem er die religiösen Qualifikationen für dieses höchste politisch-religiöse Amt im „Gottesstaat“ absprach. Wiewohl von Khamenei sechs Jahre lang in Hausarrest gezwungen, schikaniert, vollends isoliert, galt er bis heute als die führende Kraft unter den hohen Geistlichen, die, enttäuscht über die Entartungen der islamischen Revolution, sich zunehmend für eine Trennung von Politik und Religion einsetzten.

Erneute Bedeutung im politischen Geschehen der „Islamischen Republik“ gewann Montazeri schließlich, als er sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni zum mächtigen Kritiker Ahmadinedschads erhob, diesem sogar die „Legitimität“ absprach und immer wieder scharf die massiven Repressionen durch das von Khamenei gelenkte Regime verurteilte. Damit fand die „grüne Bewegung“ ihren wichtigsten „geistigen Vater“, der die reformhungrigen Massen aber zugleich immer wieder eindringlich davor warnte, Gewalt anzuwenden und sie ermahnte, sich in Geduld zu üben, den der Wandel werde lange auf sich warten lassen, der Weg sei schwierig. „In Zeiten des Widerstands, wenn es darum gehe, die Rechte des Volkes wieder zu beleben, sei das Erdulden von Härten sehr wichtig“, das lehre der Koran, lautete eine seiner Mahnungen. Für die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist Montazer „der Vater der Menschenrechte“ im Iran.

Der Tod Montazeris trifft das Regime in einer besonders kritischen Phase interner Unruhen. Die Nervosität der Herrscher lässt sich allein durch die Art der Veröffentlichung des Todes erkennen. So meldete die Nachrichtenagentur Irna dieses Ereignis in Kurzform, ohne Montazeris religiöse Titel zu nennen, bezeichnete ihn lediglich als Geistlichen der Reformbewegung. Die regierungstreuen Medien wurden aufgefordert, das Porträt des Toten nicht auf den Titelseiten zu veröffentlichen und Khamenei ließ sich zwar zu einem Kondolenzschreiben hin, verzichtete darin jedoch nicht auf Kritik an Montazeri. Er hoffe, schrieb er, Gott werde dem Großayatollah vergeben, dass er seine „große Prüfung“ nicht bestanden habe. Er meinte damit den Konflikt mit Khomeini.

Mit größter Nervosität sieht Irans Führung kommenden Sonntag entgegen, an dem der siebente Tag nach dem Tode, an dem nach der Tradition des Verstorbenen besonders intensiv gedacht wird, mit dem schiitischen Ashura-Fest zusammenfällt. Noch vor Montazeris Tod hatte das Regime befürchtet, zu diesem religiösen Trauertag, an dem die Schiiten des Märtyrersohnes von Hussein, dem ermordeten Enkel des Propheten Mohammed gedenken, werde die Opposition erneute Massenproteste veranstalten. Nun, da beide Gedenktage zusammenfallen, erwächst der Regierung ein gigantisches Problem.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 21.12.09
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IRAN: Der Tod schenkt neue Lebenskraft

Kommentar von Birgit Cerha
Großayatollah Monazeri ist unersetzbar. Durch seine konsequente Position der Treue zu den wahren Lehren des Islams und der Menschlichkeit, zu der er sich – im Gegensatz zu vielen seiner gelehrten Glaubensbrüder – stets mutig und offen bekannte, besaß er wie kein anderer der iranischen Gottesmänner Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft und unter vielen der auch nicht politisierten Massen ernorme Sympathie. Für ihn hat die Revolution das Land nicht von Diktatur befreit. Damit sprach er auch für die sich nach Freiheit sehnenden Iraner. Seine Stimme gab der „Grünen Bewegung“ noch stärkeres Gewicht.
Doch dieser von den Reformern bereits zum „Märtyrer“ erhobene Persönlichkeit, war eine Symbolfigur, kein politischer Führer. Er veröffentlichte seine unverrückbaren Überzeugungen in zahlreichen Büchern, Schriften und Interviews. Und damit werden die Gedanken des Toten die Opposition, wenn sie es wünscht, weiterleiten. In Wahrheit aber ist die „grüne Bewegung“ längst über Montazeri hinausgewachsen. Niemand – auch Mussawi – vermag sie mehr zu kontrollieren und in ihren Zielsetzungen auf das islamische System einzuschränken. Doch der Verstorbene dürfte ihr, wie schon die Trauerfeiern zeigen, verstärkte Lebenskraft geben und noch mehr Menschen mit sich reißen.

Erschienen am 21.12.2009 in der "Frankfurter Rundschau"
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