Maliki klammert sich weiter an die Macht

Iraks amtierender Premier verliert die mächtigsten Verbündeten – Kann sein designierter Nachfolger das Land retten?
 

 von Birgit Cerha

Während die internationalen Bemühungen zur Linderung der humanitären Katastrophe im Irak allmählich an Intensität gewinnt hat sich die lähmende politische Krise in Bagdad nur ein wenig entspannt. Zwar steht vorerst fest, dass der amtierende Premier Maliki eine angestrebte dritte Amtsperiode nicht militärisch durchsetzen wird, nachdem er seine wichtigsten internen und internationalen Verbündeten verloren hat. Dennoch ließ er in seiner wöchentlichen TV-Ansprache Mittwoch klar erkennen, dass er nicht daran denke, von der Macht zu lassen. Das höchste irakische Gericht solle entscheiden, ob die Nominierung Abadis zum neuen Premier durch Präsident Masum verfassungskonform sei: „Ich bestätige die Fortsetzung der Regierung, die nicht ohne Gerichtsentscheid abgelöst werden kann.“

Dennoch scheint Malikis politisches Schicksal besiegelt, seit sich nicht nur die USA, sondernauch der Iran, wichtigster politischer Drahtzieher im Irak, hinter Abadi stellten. Im Irak selbst verlor Maliki den Rückhalt seiner Parlamentsfraktion, seiner eigenen, der Dawa-Partei, der einflussreichen religiösen Führung der Schiiten und zuletzt, wohl besonders schmerzlich, seiner mächtigen, radikalen und ihm stets treu ergebenen  „Asaib Ahl al-Hak“-Miliz. Es ist aber nicht nur blinde Machtgier, die Maliki zu dieser für die Zukunft des Iraks katastrophalen Position treibt, sondern wohl auch angesichts der großen Zahl seiner Gegner die Angst um seine eigene Sicherheit und persönliche Freiheit. So wird in Bagdad nun an einer Kompromisslösung gebastelt, die Maliki zur endgültigen Aufgabe seines Machtanspruchs bewegen soll. Vom Angebot des Postens eines der Vizepräsidenten ist u.a. die Rede, die dem Premier auch weiterhin Immunität und damit den Schutz vor Verfolgung wegen der zahlreichen Verbrechen seiner Amtszeit und der gravierenden Korruption sichern könnte. Zudem wäre ihm die Unterkunft in der vom Rest der Hauptstadt abgeriegelten „Grünen (Regierungs)-Zone gewiss, die ihn vor Mordanschlägen schützen könnte.

In seinen acht Regierungsjahren hat Maliki sich durch zunehmend diktatorische Politik, schiitischen Chauvinismus gegenüber der arabisch-sunnitischen Minderheit, gravierende Korruption und den von ihm durch Nepotismus geförderten Zusammenbruch der unabhängigen Staatsstrukturen den Hass nicht nur der arabischen Sunniten und der Kurden, sondern auch einer wachsenden Zahl von Schiiten zugezogen. Insbesondere die Bildung eigener, die Sunniten bedrohende und mordende Milizen und die Übernahme der totalen Kontrolle über einen Großteil der Streitkräfte und des Geheimdienstes erboßte viele Iraker, die nun befürchten, Maliki könnte die Regierungsbildung seines  langjährigen politischen Freundes und Verbündeten Abadi erfolgreich sabotieren und sich damit in Ermangelung einer Alternative als amtierender Premier weiterhin die Macht erhalten. So könnte er nun die 30-tägige Frist, die Abadi bleibt, um ein Kabinett der nationalen Einheit auf die Beine zu stellen, nützen und jene Schiiten in seiner Koalition, die sich gegen ihn gestellt hatten, durch treue Anhänger auszutauschen und Abadi damit die politische Basis entziehen.

Sollte ihm dieses Kunststück nicht gelingen, steht Abadi dennoch vor gigantischen Hürden. Zwar haben sich gemäßigte Sunniten und die Kurden angesichts des dramatischen Vormarsches der Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ bereit erklärt, Abadi eine Chance zu geben. Doch als jahrzehntelangem, führenden Mitglied der „Dawa“-Partei, die das sunnitische Baath-Regime unter Saddam Hussein mutig bekämpft hatte, wie keine andere irakische Gruppierung, misstrauen ihm viele einflussreiche Sunniten. Zudem bekennt sich Abadiz, wie die Dawa zu einem ausgeprägten Zentralismus, der den Kurden in ihrer Geschichte so grausig zum Verhängnis geworden war. Nur nationale Einheit aber könnte im besten Fall den drohenden Zerfall des Iraks verhindern. Den dafür dringend nötigen nationalen Versöhnungsprozess aber hat man im Irak auch unter der Zeit der US-Besatzung sträflich ignoriert und dafür dürfte es nun zu spät sein. Denn um den weiteren Vormarsch von IS zu stoppen, ist keine Zeit zu verlieren.

Die größte Hoffnung auf Niederlage von IS ruht auf den arabisch-sunnitischen Stämmen. Rund 30.000 ihrer Männer die einst mit den Jihadis der Al-Kaida gekämpft hatten, ließen sich 2007 von den USA anheuern, um dem islamistischen Terror ein Ende zu setzen. Sie hatten weitgehend Erfolg. Nach dem US-Abzug 2011 sollten sie in die staatlichen Streitkräfte und Bürokratie integriert werden. Doch Maliki hielt nicht nur dieses den Amerikanern gegebene Versprechen nicht, sondern ließ auch unzählige dieser Kämpfer inhaftieren. Dass die Stämme Abadi, dem langjährigen Mitstreiter Malikis, vertrauen und sich nun gegen IS wenden, erscheint höchst fraglich. Ihre Haltung aber dürfte aber Iraks Schicksal besiegeln.