Die langfristigen Folgen der Film-Krawalle

Durch ihre zwiespältige Haltung zu den Protesten, riskieren islamische Führer eine schwere Krise mit dem Westen, dessen Hilfe sie dringend benötigen

von Birgit Cerha

Der Zorn hat sich entladen. Die absurden Proteste über das anti-islamische Schmähvideo beginnen abzuebben. Doch die Folgen können die Welt verändern. In Tunesien und Sudan reduziert Washington seinen diplomatischen Stab auf das absolute Minimum, in anderen Ländern der Region gleichen die US-Botschaften bereits Festungen an der neuen Frontlinie in einem von der radikalen westlichen Rechten und gewalttätigen Islamisten heraufbeschworenen Krieg der Kulturen. Stoppen die USA tatsächlich ihr nun vielleicht so gefährdetes friedliches Demokratie-Engagement im Herzen der islamischen Welt, dann drohen Brücken zu bersten und Spannungen gefährlich zu eskalieren.
Hintergründe und Ursachen der absurden und doch so tragischen Krawalle der vergangenen Tage fußen keineswegs nur in einem latenten, sich angeblich stetig steigernden Anti-Amerikanismus. Sie sind weit vielfältiger. Jüngste Statistiken lassen zwar erkennen, dass ungeachtet der Bemühungen US-Präsident Obamas um Verständigung und Aussöhnung mit der islamischen Welt nur 15 Prozent der Bevölkerung islamischer Staaten positiv zu den USA stehen. 2009 waren es noch 25 Prozent. Die Ursachen dafür sind die anhaltende Israel-Unterstützung Washingtons im Palästinenserkonflikt, die US-Kriege im Mittleren Osten und der jahrzehntelange Bund der USA mit Despoten der Region. Obamas politische Korrekturversuche gelten weithin als zu spät und zu wenig.

Anderseits ist aber etwa Ägyptens junge Generation weit weniger religiös als der Älteren, 35 Prozent der Ägypter setzen sich für ein Beibehalten der engen Beziehungen zu den USA ein, während sogar 20 Prozent eine Stärkung der Bande erstreben. In Libyen und Tunesien liegen die Sympathien für die Supermacht noch weit höher.

In vielen Ländern, wie etwa im Sudan, hat das schockierende Mohammed-Video diversen Randgruppen von radikalen Unzufriedenen die Chance geboten, ihren Frustrationen wegen Armut etwa, Unterdrückung oder anderen Interessen gewaltsam Luft zu lassen. In Libyen, Tunesien, im Jemen und vor allem auch in Ägypten spielt der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, ein immer noch anhaltendes Sicherheitsvakuum als Folge des „arabischen Frühlings“ eine entscheidende Rolle. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Zwiespältigkeit der neuen Herrscher in Ägypten, wo Präsident Mubarak und seine Moslembruderschaft als Folge einer toxischen Mischung von Schwäche, Angst, Opportunismus und Komplizenschaft erst nach zwei Tagen die sonst so gar nicht repressionsscheuen Sicherheitskräfte zum Einschreiten gegen die Gewalt rief und diese spät und nur zaghaft kritisierte, wohl aus Angst, von radikaleren islamischen Gruppen, wie den Salafisten, politisch überflügelt zu werden. Der Mehrheit der sich nach Ruhe und Stabilität sehnenden Ägypter aber dürfte nicht entgangen sein, dass die salafistische Nour-Partei, ja sogar die der Gewalt abgeschworene einstige Terrororganisation „Gamaa al Islamiya“ weit energischer als der Präsident die Attacken auf westliche Botschaften als „illegal und gegen islamisches Recht“ kritisierten.

Mursi erweist sich damit als höchst zweifelhafter Bündnispartner der Supermacht. Obama stellte dies auch unverhohlen klar. Wiewohl ihm und anderen westlichen Führern in der Frage des Films nach den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit die Hände gebunden sind, besitzen die USA und europäische Staaten starke Druckmittel, um Mursi zu staatsmännischem Verhalten zu zwingen. An erster Stelle stehen US-Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe, westliche Investitionen, die die dahinsiechende Wirtschaft ebenso wie den anhaltenden Touristenstrom so dringend benötigt. Vor allem aber geht es auch um den Bündnisstatus, gegenseitige Beistandshilfe zwischen den USA und Ägypten, den Obama nun drohend offen in Zweifel zieht. Mursi könnte damit mittelfristig seine Macht riskieren. Gelingt es ihm nicht, die Wirtschaft nach den Turbulenzen des „Arabischen Frühlings“ wieder anzukurbeln, die wachsende Not der armen Massen zu lindern – Voraussetzung dafür ist die Hilfe des Westens -, riskiert er offenen Konflikt mit den USA dann könnte sich rasch der Zorn vieler Ägypter gegen ihn selbst richten.
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Ein Zusammenprall von Fanatismus und Zweckmäßigkeit

Was steckt wirklich hinter dem hysterischen Aufruhr über den Propheten Mohammed beleidigende Filmausschnitte? – Höchste islamische Führer beschwichtigen

von Birgit Cerha

Wie befürchtet, breitete sich Freitag der hysterische Aufruhr über einen in den USA produzierten Amateurfilm, der den Propheten Mohammed in primitivster und verabscheuungswürdiger Weise beleidigt und bisher nur in YouTube in kurzen Ausschnitten zu sehen ist, weiter aus. Während im sudanesischen Khartum westliche Botschaften angegriffen wurden, verhinderte die Polizei in Kairo eine Wiederholung der Attacken auf die US-Botschaft vom Mittwoch. Unterdessen erheben sich unter den politischen und religiösen Führern der arabischen Welt mehr und mehr Stimmen der Mäßigung. Während der Film einhellig verdammt wird, kritisiert Ägyptens Präsident Mursi, ebenso wie das Königshaus Saudi-Arabiens, das die Wiege des Islams beherbergt, entschieden die Attacken auf westliche Botschaften, die vier Menschenleben gekostet haben.
Auf Internetseiten wie „Onislam“ mahnen Prediger Muslime, ihre Emotionen zu kontrollieren. „Mit eurem Kreischen und Brüllen schadet ihr nur euch selbst“, wettert Nouman Ali Khan und er klagt, die Proteste hätten – wie 2006 beim Aufschrei gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen – bewiesen, dass sich Muslime als „emotionale Schachfiguren“ missbrauchen ließen. Auch die höchste sunnitische Lehranstalt, die Al-Azhar Universität in Kairo, mahnt zur Mäßigung. Reaktionen auf Verunglimpfungen des Islam müßten die Fakten klarstellen und dürften nicht Unschuldige treffen. Viele der Protestierenden hatten die Filmausschnitte gar nicht gesehen.

Unterdessen analysieren arabische Intellektuelle Ursachen und Hintergründe dieser hysterischen Protestwelle. Der Chefredakteur der Kairoer „Al Ahram“, Hani Shukrallah, sieht das Motiv der bis heute unbekannten Produzenten dieses als Provokation geplanten Films, gewaltsame Reaktionen in der islamischen Welt auszulösen, um Muslime als irrational, intolerant und barbarisch zu „entlarven“ und damit „dem rassistischen anti-muslimischen Diskurs im Westen neue Nahrung“ zu geben, Islamfeinden verstärkte Argumente zu liefern. Shukrallah sieht einen klaren Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo die christliche Rechte Präsident Obama „wenn nicht als „Anti-Christen, so doch zumindest als einen islamischen Maulwurf im Weißen Haus“ verdächtigt.

Shukrallah erinnert daran, dass es Obama schon bald nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren gelungen war, das Feuer des „Zusammenpralls der Kulturen“, die sein Vorgänger George Bush und Al-Kaida-Chef Bin Laden voll entfacht hatten, stark einzudämmen. Durch ein Wiederaufflammen dieses Konflikts, so meint der prominente Journalist, erhoffen sich die republikanischen Gegner des Präsidenten eine entscheidende Wahlhilfe.

Zugleich schwärzen die zornigen Demonstranten die Bilder der neuen arabischen Helden an, die so mutig im „Arabischen Frühling“ für Freiheit, Würde und Menschenrechte“ gekämpft und Despoten vor allem in Tunesien, Libyen und Ägypten zu Fall gebracht hatten. Nun gebe wieder „Fanatismus, Ignoranz und Dummheit“ den Ton an und die Hoffnungen der Provokateure haben sich mehr als erfüllt.

Doch die Dramatik der Demonstrationen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Akteure nur eine kleine Minderheit in ihren Ländern repräsentieren, meist sind es radikale Islamisten, darunter etwa auch Anhänger der im ägyptischen Parlament vertretenen Salafisten, durch gemäßigtere Muslime der Moslembruderschaft an den Rand gedrängt, die die hochwillkommene Chance ergriffen, sich wieder auf die politische Bühne zu drängen. Vor allem in Ägypten und Tunesien ist das Machtvakuum nach den Revolutionen noch nicht voll überwunden und fühlen sich die gemäßigten und demokratisch gewählten Herrscher ratlos im Umgang mit ihren radikalen Gesinnungsgenossen.

Der Groß-Imam von Al-Azhar, Ahmed Al-Tayeb, appelliert deshalb an die Vernunft der Muslime. Sie müßten dieses filmische Machwerk ignorieren und sich lieber darauf konzentrieren, in der Kommunikation mit dem Westen den „wahren Islam“ darzulegen.
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„….als ob uns die Nacht verschluckte“

Mit seiner Reise in den Libanon will der Papst die massiv bedrängten arabischen Christen zum Ausharren überreden

von Birgit Cerha

„Noch nie hat ein Papst eine Reise in einer derart dramatischen Situation angetreten.“ Seit der jüngst nach drei Jahrzehnten wegen seiner Unterstützung für die Rebellen aus Syrien ausgewiesene Priester Paolo Dall‘Oglio diese Bewunderung für den Mut Benedikts XVI. aussprach, haben sich die Turbulenzen in der arabischen Welt drastisch verschärft. Wenn der Papst heute, Freitag, seinen dreitägigen Besuch im Libanon beginnt, erwartet Ägypten anti-amerikanische Massenproteste radikaler islamistischer Salafisten, während auch in anderen Ländern erboßte Muslime ihrem Zorn über den Propheten Mohammed schwer beleidigende Filmausschnitte im YouTube teils gewaltsam Luft machen. Gerüchte, dass der Produzent des Amateurfilms ein in den USA lebender ägyptischer Kopte sein könnte, drohen die ohnedies latente Spannungen zwischen den im Orient lebenden Christen und radikalen Islamisten gefährlich zu verschärfen.
Im Libanon, der 18 verschiedene Religionsgemeinschaft beherbergt, von denen die christlichen 40 Prozent stellen, herrscht ein labiles Machtgleichgewicht, dass allerdings durch das Blutbad im benachbarten Syrien höchst gefährdet ist. Sogar die Christen sind in Anhänger und erbitterte Gegner des syrischen Präsidenten Assad gespalten. Dem Papst aber wollen alle politischen Kräfte einen herzlichen Empfang bereiten, in der Hoffnung, er werde in seinen Botschaft die gefährdete Koexistenz der verschiedenen religiösen Gruppen stärken. “Der Himmel sinkt auf die Erde herab“, lautet ein überschwängliches Plakat zum Empfang des Papstes, dessen Besuch selbst Hassan Nasrallah, der Chef der von den Amerikanern als Terrororganisation gebrandmarkten schiitischen Hisbollah „historische“ Bedeutung beimisst. Die gemäßigtere schiitische „Amal“ bezeichnet den Papstbesuch gar als „Geschenk an den Libanon“ und der sunnitische Großmufti, Raschid Kabbani mahnt in tiefer Sorge über die Folgen der rapiden politischen Veränderungen in der Region, das Christen und Muslime nicht glauben sollten, sie säßen in „getrennten Booten“.

Während Benedikt XVI. nach Vatikankreisen keine klare Partei im Syrienkonflikt ergreifen wird, ist sein zentrales Anliegen, die schwer bedrängten Christen der arabischen Welt zum Ausharren in der Urheimat des Christentums zu überreden. Denn ihre Zahlen schrumpfen dramatisch.

Nach Schätzungen leben heute in der arabischen Welt 15 Millionen Christen. Genaue Zahlen allerdings kennt niemand, da offizielle Statistiken meist aus politischem Eigeninteresse niedrigere Angaben machen als die christlichen Gemeinschaften selbst. Ein jahrzehntelanger Schrumpfungsprozess hat sich durch den vor eineinhalb Jahren begonnenen „Arabischen Frühling“ radikal beschleunigt. Im Libanon fand der stärkste Exodus während des 15-jährigen Bürgerkrieges (1975 bis 1990) statt, der an die 7000.000 Christen in die Flucht trieb und 100.000 folgten ihnen seither. Die Zahl dieser Volksgruppe sank damit auf etwa 1,4 Millionen. In Ägypten und Syrien stellen die Christen zehn Prozent der Bevölkerung, acht bzw. 2,3 Millionen Menschen, in Jordanien leben derzeit kaum 200.000 Christen (etwa drei Prozent). Besonders dramatisch entwickelte sich der Exodus im Irak, eine der Wiegen der alten christlichen Kirchen. Seit dem Krieg gegen Diktator Saddam Hussein 2003 ist die Zahl der Christen von 1,4 Millionen auf höchstens 300.000 geschrumpft. Und die Attacken radikaler Islamisten auf diese weitgehend schutzlose Bevölkerungsgruppe halten unvermindert an, während die Welt schweigend zusieht. „Es ist als ob uns die Nacht verschluckte“, klagt ein irakischer Christ.

Dass das Grauen des Iraks auch sie heimsuchen könnte, befürchten nun Syriens Christen, die sich bisher aus dem Kampf gegen das Regime, das sie traditionell geschützt hatte, heraushielten. Doch sie geraten zunehmend zur Zielscheibe islamistischer Gegner Assads. In Damaskus und Aleppo begannen sie deshalb in letzter Verzweiflung bewaffnete Milizgruppen zum eigenen Schutz zu bilden.

Wo der „Arabische Frühling“ die Diktatoren hinwegfegte, in Tunesien und Ägypten, hat er bis heute nicht volle demokratische Freiheiten installiert. Er hat vielmehr radikalen islamistischen Gruppen neuen Freiraum beschert und bedroht damit die christlichen Minderheiten noch mehr als zuvor. Mehr als 100.000 Kopten flüchteten allein in den ersten neun Monaten nach dem Sturz Präsident Mubaraks im März 2011, und der Exodus angesichts zunehmender Attacken auf christliche Ziele an.

Und dennoch sind nicht alle Zeichen der Hoffnung geschwunden. Islamwissenschafter der Al-Azhar-Universität in Kairo, der höchsten sunnitischen Lehranstalt, haben ein „Bill of Rights“ von Rechten und Grundfreiheiten für die islamische Welt verfaßt, das die Freiheit von Religion, Meinung, wissenschaftlicher Forschung und Kunst betont und diese in den Verfassungen aller arabischen Staaten verankert sehen will.
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Wie stark ist Al-Kaida heute?

Siegesmeldungen im internationalen Krieg gegen das Terrornetzwerk sind verfrüht – im blutigen Chaos Syriens öffnen sich neue Möglichkeiten.

von Birgit Cerha

Unzählige Male seit die Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001 Tausende Menschen unter sich begruben und die Spuren des spektakulärsten Terroraktes der jüngsten Geschichte zur Al-Kaida Osama Bin Ladens führten,haben westliche Politiker und so manche Experten das Ende des Terrornetzwerkes verkündet. Schon Jahre vor seiner Ermordung durch ein US-Sonderkommando in seinem pakistanischen Versteck im Mai 2011 galt Bin Laden gemeinhin als irrelevant, isoliert, inaktiv.

Solche Weisheiten erwiesen sich unterdessen als unrichtig, wie 17 in amerikanische Hände gelangte Al-Kaida-Dokumente erkennen lassen. Bin Laden war bis zuletzt in Al-Kaida Operationen verwickelt, wiewohl die Kommunikation zwischen der Zentrale in Pakistan und Aktivisten weltweit vor allem aus Sicherheitsgründen stark begrenzt war. Mit Bin Ladens Tod verlor die Al-Kaida eine Führungsfigur, die sie bis heute nicht ersetzen konnte. Seinem Nachfolger und langjährigen strategischen Kopf des Netzwerkes, dem ägyptischen Arzt Ayman al Zawaheri fehlt das Charisma Bin Ladens, dem es gelungen war, viele junge Männer in der arabischen, aber auch der westlichen Welt und in Südasien mitzureißen und neue Geldquellen zu erschließen. Heute ist die Al-Kaida Zentrale verarmt, da Zawaheri nicht, wie Bin Laden, die Brieftaschen reicher Golfaraber zu öffnen vermag

Durch massiven militärischen Druck der US-Streitkräfte, der von US-Präsident Obama angeordneten Ermordung führender Al-Kaida Prediger und Aktivisten, wie den Anwar al Awlaki im Jemen und den religiösen Vordenker des Netzwerkes, Abu Jahja al Libi hat die Al-Kaida an Schlagkraft eingebüßt. Laut „National Counter Terrorism Center“ liegt die Zahl der weltweiten Terrorakte weit unter jenen des Spitzenjahres 2006. Der letzte erfolgreiche Anschlag in einem westlichen Land fand 2005 in London statt. Zwischen Juli 2011 und Juli 2012 wurden 86 Komplotte westliche Interessen bekannt, nur zwei waren erfolgreich, ein Anschlag auf eine jüdische Schule in Frankreich und ein Attentat in Belgien.

Dennoch: die Terrorbewegung ist viel zu kompliziert, um ihr Ende zu prophezeien. Bin Laden, von Größenwahn getrieben, hatte mit seinem Ruf zum globalen Jihad das Ideal eines utopischen Weltstaates verfolgt, der den radikalen Gesetzen der Sharia, des islamischen Rechts, unterworfen ist. Attacken gegen westliche, vor allem amerikanische Ziele dienten ihm dabei nach Einschätzung der amerikanischen Terrorexpertin Mary Habeck nur als Mittel zum Zweck. Amerikaner sollten dort attackiert werden, wo sie sich diesen Zielen der Al-Kaida entgegenstellten – in Afghanistan, in Saudi-Arabien, im Irak. Terrorattacken in Europa und in den USA sollten vor allem zur Einschüchterung dienen, um den Westn davon abzuhalten, sich in die Angelegenheiten der islamischen Welt einzumischen. Teil dieser Strategie ist freilich auch, Terrorchancen insbesondere im Bereich der Zivilluftfahrt zu ergreifen, wo sie sich bieten.

Bin Laden aber hatte erkannt, dass er angesichts des massiven militärischen Drucks vor allem der USA das Terrornetzwerk dezentralisieren muss, um sein Überleben zu sichern. So entwickelten sich in zahlreichen Ländern Al-Kaida-Ableger, die oft nationale, lokale Ziele verfolgen und in Eigeninitiative handeln und es entstanden neue Gravitationszentren des Jihad. Neben Nord- und Südwasiristan, im unzugänglichen pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, in dem sich vermutlich Zawaheri und andere Al-Kaida-Führer verstecken,, unterhalten Gleichgesinnte immer noch Aktionszentren im Irak, vor allem aber im Jemen, wo sie ganze Ortschaften unter ihre Kontrolle brachten.

Insbesondere aber gelang es dem Netzwerk, nicht nur seine Präsenz in Nordafrika auszweiten, sondern mehr und mehr Fuß in Westafrika zu fassen. Die in Nigeria und der Sahelzone aktive Boko Haram etwa wird für die Ermordung Hunderter Christen verantwortlich gemacht. Die Al-Schabab kontrolliert Teile Somalias und verübte schwere Bombenanschläge in anderen afrikanischen Ländern. Diese, wie auch andere Gruppen aber handeln meist nicht auf Anweisung der Al-Kaida Zentrale, sondern verfolgen ihre eigene nationale Agenda.

Ein neuer Typ von Jihadis tauchte unterdessen in Europa auf, Einzeltäter, wie Mohammed Merah, der im März in Toulouse sieben Menschen, darunter drei Kinder, an einer jüdischen Schule erschoß. Anlaß zur Sorge über Jihadi-Aktivismus bieten Entwicklungen in England oder Deutschland, wo junge kampfeswillige Männer sich Aktivisten im Sinai anschließen und mit radikalem Gedankengut infiziert wieder heimkehren dürften. Aus England schlossen sich Hunderte Muslime dem Kampf gegen das von radikalen Sunniten als häretisch verdammte Assad-Regime in Syrien an. Im Aufruhr der arabischen Welt gewinnen kampferprobte Jihadis unter kriegerisch unerfahrenen Rebellen neue Freunde, deren tatkräftige Unterstützung hochwillkommen ist. So bietet nun das blutige Chaos Syriens dem anderswo schwer bedrängten Al-Kaida Netzwerk eine hochwillkommene Chance, um eine neue Basis und ein neues Rekrutierungsfeld im Herzen der islamischen Welt aufzubauen.
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Aussöhnung zwischen alten Feinden

Ägyptens Präsident gibt der “Islamischen Republik“ die Ehre und zeigt damit die Entschlossenheit zur Rückkehr in eine aktive Führungsrolle der Region

von Birgit Cerha

Zutiefst irritiert und in banger Erwartung der Folgen beobachten Kairos alte Bündnispartner in der arabischen Welt und im Westen den ersten Besuch eines ägyptischen Präsidenten in der „Islamischen Republik“. 33 Jahre lang hatte der gestürzte Präsident Mubarak den Iran politisch boykottiert und nur ein Minimum an diplomatieschen Beziehungen aufrechterhalten.  Nun gibt sein freigewählter Nachfolger Mohammed Mursi heute, Donnerstag, den Führern des schiitischen „Gottesstaates“ die Ehre, um ihnen persönlich beim Gipfel der Blockfreien Staaten die dreijährige Führung der Organisation zu übertragen.

„Schande für Ägyptens Präsidenten“, empört sich ein Kommentator in der „New York Times“ und wirft Mursi vor, dem iranischen Regime, das eine Demokratiebewegung vom Schlage jener, die ihn selbst nun in Ägypten  an die Macht gespült hat, brutal unterdrückt, „Legitimität verleiht“ und den demokratiehungrigen Iranern damit die Hoffnung raubt, doch noch eines Tages Ähnliches zu erringen. Dass Teheran die Vertreter aus 118 Ländern, darunter zahlreiche Präsidenten, vor allem aber auch jenen des wichtigsten arabischen Verbündeten Washingtons , Ägyptens, empfangen kann, schmerzt jene westlichen Führer, die seit Jahren um totale internationale Isolation des Irans wegen des umstrittenen Atomprogramms ringen. Iranische Politiker betrachten den Gipfel als „einen Misserfolg der USA“. Das gelte vor allem für Mursis Besuch, der „einen Meilenstein“ setze. Parlamentssprecher Ali Larijani rühmt die „Schlüsselrollen“, diese beiden, eng miteinander verbundenen Länder in der Geschichte der islamischen Zivilisation gespielt hätten.

Die „Islamische Revolution“ 1979 hatte die engen Bande zwischen beiden abrupt zerrissen. Revolutionsführer Khomeini verdammte den Friedensschluß zwischen Ägypten und Israel im selben Jahr als „Verrat des Islams“ und rief zum Sturz des damaligen Präsidenten Sadat auf. Dessen Mörder Khaled Islambouli 1981 ehrt das Regime bis heute, indem es eine Straße nach ihm benannte. Mubarak stufte den Iran als Gefahr für die regionale Stabilität ein und auch für die nationale Sicherheit Ägyptens.  Eine jüngst von Wikileaks publizierte US-Diplomatenbotschaft vom 28.4.2009 zitiert Mubarak, der den Iran als „die größte Gefahr für den Mittleren Osten“ einschätzt und die dominierende Sorge seiner Bündnispartner Saudi-Arabien und anderer Golfstaaten vor iranischem und schiitischem Expansionismus in der Region teilt. Diese Angst quält auch die radikale und sehr einflußreiche salafistische Bewegung in Ägypten, die den Schiismus als Häresie verdammt und die „Islamische Republik“ damit als Erzfeind. Mursi verrate mit seinem Besuch in Teheran die durch Irans Bündnispartner, den syrischen Präsidenten Assad, blutig verfolgten Sunniten in Syrien, empören sich Salafisten-Führer. Er schwäche die Allianz der Sunniten in der Konfrontation mit dem Schiismus. Mursi hingegen ist bestrebt, die Kluft zwischen den islamischen Glaubensrichtungen zu überbrücken.

Teheran hatte denn auch seinen Aufstieg zur Macht am Nil hoffnungsvoll begrüßt, und zum erstenmal seit 1979 durften jüngst zwei iranische Marineschiffe durch den Suezkanal fahren. Offensichtlich mit Blick auf Ägyptens alte Bündnispartner versucht das Regime unterdessen die Bedeutung von Mursis Besuch herunterzuspielen. Der Ägypter bliebe nur vier Stunden in Teheran, um seine Funktion auf dem Gipfel zu erfüllen, auf dem Heimflug aus China, wo er seine erste Visite in einem nicht-arabischen Land angetreten und sich Finanzhilfe gesichert hatte. Beide Reisen besitzen zweifellos starken Symbolcharakter. Während Mursi als Signal an Washington durch seine  Gespräche in Peking die Absicht unterstreicht, Chinas wachsende Rolle in der arabischen Welt – als Gegengewicht zu den USA – zu fördern, halten es diplomatische Kreise für wenig wahrscheinlich, dass der Ägypter rasch volle Beziehungen zum Iran aufnehmen werde.  Vorerst zeichnet sich noch keine klare politische Linie gegenüber dem Iran ab. Mursi  ist ein vorsichtiger Pragmatiker. Er kann es nicht riskieren, das Wohlwollen seiner strategischen Verbündeten und Finanziers – allen voran die USA und Saudi-Arabien – aufs Spiel zu setzen. Anderseits aber zeigt er Entschlossenheit, Ägyptens alte, von Mubarak lange vernachlässigte, Führungsrolle in der Region wieder aufzunehmen und sich dabei wohl mehr und mehr aus der totalen Abhängigkeit von den USA zu lösen. „Wir wollen ausgewogene Beziehungen mit jedem Land#“, erläutert denn auch sein Sprecher Yasser Ali. „Wir gehören keiner politischen Achse an.“  In solcher Funktion versucht Mursi schon jetzt eine neue Vermittlungsmission unter Einbindung des Iran für ein Ende des Blutbads in Syrien.




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Syrien: Jihadis gewinnen an Stärke im Kampf gegen Assad

Mit wachsendem blutigem Chaos in Syrien steigen die Chancen für das Al-Kaida Terrornetzwerk auf diesem strategisch so wichtigen Boden einen neuen „Hafen“ zu errichten

von Birgit Cerha

Und wieder dringen aus Syrien Schreckensmeldungen von Massentötungen. Fast 200 Leichen hat die Opposition nach eigenen Angaben in Darayya, nahe von Damaskus, entdeckt, massakriert durch die Armee Bashar el Assads. Wiewohl nicht durch unabhängige Quellen bestätigt, besitzt der Bericht Glaubwürdigkeit, entspricht es doch der jüngsten Strategie des Regimes, zurückeroberte Gebiete durch Massenexekutionen wieder vollends unter seine Kontrolle zu zwingen. Im Fall Darayya geht es um die endgültige Vertreibung der bewaffneten Rebellen aus den südlichen Vororten von Damaskus.
Der Kampf um die Macht in Syrien nimmt immer grauenvollere Ausmaße an und dabei häufen sich die Hinweise darauf, dass auch Assads Gegner zunehmend Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben. So kursieren Berichte, dass Kämpfer der „Freien syrischen Armee“ (FSA) in Zentralsyrien einen zivilen Bus mit Rekruten der regulären Streitkräfte gestoppt und die verängstigten Insassen vor die Wahl gestellt hätten, entweder ihre Eltern zu einer Spende von umgerechnet etwa 9000 Euro an die FSA zu überreden, oder sich selbst den Rebellen anzuschließen. In dem Dorf Rableh hatten Kämpfer der FSA die überwiegend christliche Bevölkerung von 12.000 Menschen als Schutzschilder festgehalten, obwohl die Armee das Dorf bereits aufgegeben hatte. Zudem häufen sich Meldungen, dass Zivilisten von FSA-Kämpfern willkürlich festgenommen, gefoltert und massenweise exekutiert würden.
Die Brutalität eskaliert mit zunehmender Bewaffnung der Opposition. Mehr und mehr mischen sich in die Kreise der Rebellen radikale Gruppen, die die hemmungslosen Methoden und – zumindest teilweise – auch die Ideologie extremer Islamisten vom Schlage des Al-Kaida-Netzwerkes übernehmen. Schon taucht die alarmierende Frage auf, ob Al-Kaida die Gunst ihres Schicksals nützt, um Syrien zum neuen Schlachtfeld im Kampf um ein Welt-Kalifat zu verwandeln.
Beängstigende Parallelen zum Irak drängen sich auf. Wie einst im Zweistromland Saddam Husseins, hatte das Terrornetzwerk in der säkularen syrischen Diktatur keine Basis, wiewohl Assad die Grenzen für den Einmarsch der Jihadis aus anderen arabischen Ländern in den Irak lange offen gehalten hatte. Im blutigen Chaos nach dem von den USA initiierten gewaltsamen Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 aber bot sich den Al-Kaida Terroristen die Chance, im Irak den Erzfeind USA mit dem Ziel der Errichtung eines islamischen Reiches zu bekämpfen. Die Gewalttäter fanden Unterstützung bei den ob ihres Machtverlustes frustrierten sunnitischen Stämmen des Iraks, bis auch diese die ungeheuerlichen Brutalitäten gegen zahllose unschuldige Zivilisten, verbunden mit finanziellen Lockungen in die Kooperation mit den USA trieb. Von den vernichtenden Schlägen, die Washington durch einen verstärkten Militäreinsatz und die Hilfe sunnitischer Stammeskrieger dem Terrornetzwerk zufügte, konnte sich die Al-Kaida bis heute nicht erholen.
Syriens, seit Jahrzehnten weitgehend von der Macht ausgeschlossene sunnitische Bevölkerungsmehrheit ist zwar ähnlich frustriert, wie ihre irakischen Glaubensbrüder, doch radikal-islamistischem Gedankengut, wie es Al-Kaida verbreitet, kaum aufgeschlossen. So wartete Al-Kaida Chef Zawaheri zehn Monate der syrischen Rebellion ab, bis er im Januar erstmals seine Anhänger zur Unterstützung der sunnitischen Opposition gegen den „ungläubigen“ alawitischen Assad aufrief. Seither dringen kampferprobte Jihadisten aus dem Irak, aus Saudi-Arabien über die Türkei und aus Libyen in wachsenden Zahlen nach Syrien ein. Viele fassen zunächst auch im Libanon, im sunnitischen Grenzgebiet zu Syrien und in den Lagern der (sunnitischen) Palästinaflüchtlinge Fuß und Unterstützung für den Krieg auf syrischem Territorium. Zugleich wächst auch die Zahl syrischer Jihadigruppen. Einige von ihnen, wie die jüngst in Aleppo an die Öffentlichkeit getretene „Jabhat al-Nusra“ (al-Nusra Front zum Schutz der Menschen in der Levante“), wenden zwar die Methoden der Al-Kaida an, doch versuchen sich energisch von dem Terrornetz zu distanzieren. Ebenso will die FSA nach eigenen Aussagen nichts mit Al-Kaida zu tun haben. Dennoch besteht kein Zweifel, dass diese erfahrenen Krieger der militanten Opposition in ihrem ungleichen Kampf gegen die Übermacht der staatlichen Streitkräfte hoch willkommen sind.
Nach ‚Einschätzung von Experten haben die Entschlossenheit, Disziplin, Kampferfahrung und der religiöse Eifer der Jihadis die militante syrische Opposition in den vergangenen Monaten wesentlich gestärkt. Sie haben zugleich aber auch das Regime zu immer größeren Brutalitäten insbesondere gegen Sunniten provoziert. Somit dreht sich der Teufelskreis immer schneller. Denn mit wachsender Gewalt gewinnt der Anspruch der Al-Kaida, sich zur Schutztruppe der bedrängten syrischen Sunniten zu erheben, an Attraktivität. Und damit wächst die Chance des Terrornetzwerkes, auf syrischem Boden eine neue Basis aufzubauen, von der aus al-Kaida alle nationalen Grenzen durchstoßen und ein die gesamte Region – auch die derzeit Assads Gegner tatkräftig unterstützenden Golfstaaten – in ein Kalifat zwingen will. Ob Al-Kaida tatsächlich in Syrien eine Chance gewinnt, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob sie bei den vom Assad-Regime stets vernachlässigten sunnitischen Stämmen in den Grenzregionen zum Irak und zu Jordanien Unterschlupf und Kooperation finden. Der anhaltende Horror ist Al-Kaidas größte Hoffnung.
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Mursis Coup gegen Ägyptens Junta

„Vollendet“ der islamistische Präsident tatsächlich die Revolution oder erhebt er sich zum neuen „Super-Aitokraten“?

von Birgit Cerha

[Bild: li. Tantawi, re. Mursi]

Nach 18 turbulenten Monaten könnte in Ägypten wieder eine Ära zuende gehen. Schon frohlocken die Anhänger des ersten freigewählten Staatsoberhauptes, Mohammed Mursi hätte mit seiner Absetzung der herrschenden Militärchefs und Annullierung der von diesen erlassenen Verfassungsbestimmungen die im Januar 2011 begonnene Revolution gegen die Diktatur Hosni Mubaraks „vollendet“. Denn bis jetzt hatte der Höchste Militärrat (SCAF) die absolute Macht ausgeübt.Als sich bei den Präsidentschaftswahlen im Juni der Sieg des Moslembruders Mursi abzeichnete, hatte SCAF im letzten Moment durch Ergänzungsbestimmungen der Verfassung das höchste Staatsamt jeder Macht entkleidet. Der Repräsentant der Erzfeinde des alten Regimes sollte so zum Strohmann der wahren Herrscher degradiert werden. Die offene Konfrontation zwischen den beiden stärksten Kräften im Land war damit programmiert.
Dass der farblose, doch jahrzehntelang so treue Diener der Moslembruderschaft so rasch, so entschlossen und so radikal agieren würde, hatte niemand erwartet. Ist es doch das erstemal in der Geschichte Ägyptens, dass ein Zivilist Entscheidungen des Militärcherfs annulliert. Dementsprechend groß sind, je nach politischer Orientierung, Schock und Verwirrung. Eine Vielzahl von Fragen bleibt offen, für andere bieten sich unbehagliche Antworten an.

Die Absetzung des SCAF-Chefs, Feldmarschall Tantawis, und dessen fast ebenso mächtigen Stabschefs Sami Enan, beide lange engste Vertraute Mubaraks, erleichtert all die vielen Ägypter, die – zurecht – befürchteten, ihr Land könne sich nicht aus den Fängen der Militärs befreien. Tantawi und Enan werden Mursi als „Berater“ zur Seite stehen. Die Entscheidung sei in friedlichem Einvernehmen getroffen worden, beteuert Mohamed al-Assar, das nun führende SCAF-Mitglied und neuer stellvertretender Verteidigungsminister. Doch werden Tantawi, Enan und die anderen abgesetzten Militärkommandanten diesen Machtverlust tatsächlich tatenlos hinnehmen, vielleicht mit dem Versprechen der Immunität. Denn, ebenso wie Mubarak und dessen Clique, wären auch Tantawi und Enan Gefängnis wegen gravierender Verletzung von Menschenrechten und Machtmissbrauchs gewiss.

Weit wichtiger als die Personalentscheidungen aber ist Mursis Annullierung der Verfasssungsbestimmungen vom Juni, durch die er die legislative Macht, die Kontrolle über das Budget und den Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung von SCAF auf das Präsidentenamt überträgt. Mursi vereint damit nicht nur die exekutive, sondern auch die legislative Macht in seiner Hand, da die Frage der Auflösung des Parlaments durch SCAF bis heute ungeklärt ist. Wird Mursi, sobald Ägypten wieder ein Parlament hat, die legislative Macht abgeben? Wird er sein Versprechen einhalten und Neuernennungen im Verfassungsgebenden Komitee vornehmen, damit nicht mehr nur die Islamisten dominieren, sondern alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind? Das Recht dazu hat er sich von SCAF gesichert. Oder folgt er, wie die breite Schar der Anti-Islamisten am Nil befürchten, einer „geheimen Agenda“ der Moslembrüder, in Ägypten eine islamische Republik zu errichten und dafür schon jetzt dem Land seine Gesetze und seine Verfassung aufzuoktroyieren?

Viele Rechtsexperten zweifeln die Legalität der Entscheidungen vom Sonntag an. Mursi hatte auf die Verfassung mit all ihren nun aufgehobenen Zusatzbestimmungen seinen Amtseid geschworen. Dazu gehört auch die Zustimmung, dass nur SCAF all diese Regeln aufheben darf. Er hat, wie Tantawi autokratisch agiert, auch wenn er seine Macht dem Volkswillen verdankt. Die Neuernannten, insbesondere Tantawis Nachfolger Abdel Fattah al-Sisi, gelten als fromme Muslime mit Sympathien für die Moslembruderschaft. Dass die erbitterten und immer noch einflußreichen Gegner der Islamisten diese Entwicklung tatenlos hinnehmen, erscheint höchst zweifelhaft.
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Ägyptens Armee zeigt ihre Muskeln

Im Sinai öffnet sich eine neue blutige Front in Nahost, mit weitreichenden Folgen - Ein Test für Präsident Mursi und seine militärischen Gegenspieler

von Birgit Cerha

Ägyptens Militärführung entsandte Donnerstag Truppenverstärkungen auf die Halbinsel Sinai und dokumentiert damit ihre Entschlossenheit, die „Operation Adler“ gegen Terroristen und Kriminelle so lange zu eskalieren, bis auf dIm Sinai öffnet sich eine neue blutige Front in Nahost, mit weitreichenden Folgen - Ein Test für Präsident Mursi und seine militärischen Gegenspielerer an Israel und den palästinensischen Gaza-Streifen angrenzende Halbinsel Ruhe und Sicherheit eingekehrt ist. Auch Kampfflugzeuge und schwere Artillerie sind erstmals in diesem seit dem Friedensvertrag mit Israel 1979 de facto demilitarisierten Wüstenland im Einsatz.
Die Attacke einer Gruppe maskierter Männer in Beduinenkleidung, die Sonntag 16 ägyptische Soldaten im Nord-Sinai, an der Grenze zu Israel ermordeten, anschließend nach Israel eindrangen, wo Sicherheitskräfte einen blutigen Terroranschlag verhindern konnten und dabei acht Teroristen töteten, kam nicht unerwartet, löste aber vor allem in Ägypten einen schweren Schock aus. Sie entlarvt eine ganze Serie von Problemen mit möglicherweis großen Auswirkungen.Eine zentrale Sorge für die Stabilität der gesamten Region ist das Sicherheitsvakuum auf dem nur spärlich besiedelten Wüstengebiet, in dem Ägypten zwar im Vorjahr seine Militärpräsenz in einer Vereinbarung mit Israel erhöhte, jedoch die 800 Soldaten, die Kairo dort stationieren durfte, sind bei der Aufgabe, Terroristen, Kriminellen, Schmugglern das Handwerk zu legen und einen Flüchtlingsstrom aus Afrika fernzuhalten, hoffnungslos überfordert. Seit dem Sturz Präsident Mubaraks im Februar 2011 hat das illegale Treiben auf der Halbinsel, darunter auch die Entführung ausländischer Touristen, drastisch zugenommen.

Nach blutigen Attacken von heimischen Beduinen unterstützter palästinensischer Extremisten , die etwa 2004 nahe des von Israelis beliebten Ferienortes Taba 34 Menschen getötet hatten, ordnete Mubarak massive Vergeltung an. 3000 Bewohner der Region wurden festgenommen und nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen brutal gefoltert, wiewohl sie nachweislich mit dem Anschlag nichts zu tun hatten. Diese scharfe Repression verhinderte in den darauffolgenden Jahren eine Wiederholung des Terrors, brachte aber die betroffene heimische Bevölkerung entschieden gegen das Regime im fernen Kairo auf. Wiewohl nach ersten Informationen offenbar keine Angehörigen der etwa 100.000 im Sinai lebenden Beduinen an den Terrorakten vom Sonntag und anschließenden Übergriffen auf Grenzposten beteiligt gewesen war, spielten die Beduinen in der Vergangenheit bei Gewaltakten eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Bevölkerungsgruppe, die sich traditionell ihrem Stamm weit loyaler fühlt als dem ägyptischen Staat, der sie zudem seit Jahrzehnten ökonomisch sträflich vernachlässigt, ist nicht nur stark in Schmuggel verwickelt. Die Beduinen sind überwiegend traditionell religiös, wodurch auf der Halbinsel zunehmend aktive Jihadisten bei diesen Bewohnern leicht auch aktive Unterstützung finden.
Sowohl die Israelis, wie auch die ägyptische Militärführung sind davon überzeugt, dass „Globale Jihadisten“, möglicherweise mit Unterstützung aus Gaza, Sonntag, wie schon zuvor zuschlugen. Laut ägyptischer Militärführung halten sich bis zu 2000 Terroristen derzeit im Sinai auf und haben in den vergangenen eineinhalb Jahren mindestens 28 Mal die Gaspipeline von Ägypten nach Israel attackiert.

Die Beziehungen zwischen Israel und dem islamistischen Präsidenten Ägyptens stehen nun vor einem Test. Die Entschlossenheit, mit der Mursi reagierte und in Einklang mit dem Militär Operationen gegen mutmaßliche Terroristen startete, weckt die Hoffnung, dass auch das „neue Ägypten“ an sicheren Grenzen mit Israel interessiert ist. Doch dafür ist eine Revision der Verträge von Camp David, die Verstärkung ägyptischer Militärpräsenz, unerlässlich. Anderseits lassen Attacken aus der Luft, wie etwa jene auf die nahe von Gaza gelegene Stadt Touma, die wahllos Zivilisten treffen, eine verstärkte Solidarisierung der lokalen Bevölkerung mit Extremisten befürchten.

In Gaza versucht unterdessen die islamistische Hamas, die sich durch den Gesinnungsgenossen Mursi eine starke Annäherung der Palästinenser an Ägypten erhofft, alles um sich von derartiger Gewalt zu distanzieren, verstärkte ihre Bewaffneten an der Grenze zu Ägypten und begann mit der Schließung einiger der 1.200 Tunnels, durch die ein reger Schmuggel aller Arten von Waren, Waffen und Menschen zwischen Ägypten und Gaza betrieben wird.

Mursi wiederum, kaum eineinhalb Monate im Amt, bieten die dramatischen Entwicklungen im Sinai die Möglichkeit, im internen Machtkampf mit den Militärs an Boden zu gewinnen. Die beiden Rivalen demonstrierten durch die Entscheidung zu einer großen Militäroperation Einigkeit, zugleich nützte Mursi die Chance, den vor allem unter den Gegnern der alten Ordnung verhaßten militärischen Geheimdienstchef, der auf israelische Warnungen vor einem Anschlag nicht reagiert hatte, abzusetzen – eine Entscheidung, die führende Demokratie-Aktivisten als „revolutionär“ preisen und die Chancen erhöhen, dass der neue von der Hälfte der ägyptischen Bevölkerung entschieden abgelehnte Präsident seinen ersten großen Test bestehen könnte.
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