Donnerstag, 5. August 2010

IRAN: Neue Front gegen Ahmadinedschad

Innerhalb des iranischen Regimes verschärft sich der Machtkampf – Auch ein geschwächter Khamenei ringt um seine Autorität

von Birgit Cerha

Irans offizielle und halboffizielle Medien sind nun – einen Tag nach der Verwirrung um einen angeblichen Attentatsversuch auf Präsident Ahmadinedschad, voll auf Linie eingestimmt. Es war nicht eine „Attacke“, wie das Präsidentenamt zuerst gemeldet hatte, sondern ein in überschwänglicher Begeisterung über den Präsidentenbesuch gezündeter Feuerwerkskörper, der nahe Ahmadinedschads Konvoi in Hamedan zur Explosion gekommen war. Alle anderen Versionen sind aus den Medien verschwunden.

Unterdessen sind unabhängige Analysten zu der Ansicht gelangt, dass der Zwischenfall vom Mittwoch in Zusammenhang mit einem sich stetig verschärfenden Machtkampf als Folge der manipulierten Präsidentenwahlen im Vorjahr steht.Und dabei spielt die reformorientierte „grüne“ Opposition ebenso wenig eine Rolle, wie die alten Feinde der Teheraner Herrscher, die „Volksmudschaheddin“, die in den frühen 80er Jahren fast die ganze islamische Führung ermordet hatten. Hauptkontrahenten sind die pragmatischen Konservativen, im Volksmund „Prinzipalisten“ genannt. Führende Politiker dieser Fraktion, darunter vorrangig Parlamentspräsident Ali Laridschani, der einflussreiche Abgeordnete Ahmad Tavakoli und der der ehemalige Kommandant der Revolutionsgarden und Präsidentschaftskandidat im Vorjahr, Mohsen Rezai, schlossen sich zur Führung einer „Vereinten Front“ gegen Ahmadinedschad zusammen. Hauptstrategie ist, den „Geistlichen Führer“ Khamenei, der sich seit einem Jahr uneingeschränkt hinter den Präsidenten gestellt hat, davon zu überzeugen, dass Ahmadinedschads radikale und polarisierende Politik die Stabilität der „Islamischen Republik“ ernsthaft gefährdet und er sich deshalb von ihm distanzieren solle.

Laridschani, Sohn eines Ayatollahs, der enge Beziehungen zur hohen islamischen Geistlichkeit unterhält, ist es offenbar gelungen, seine neue Front durch führende Gottesmänner zu stärken, die seit den massiven Repressionen als Folge der Wahlproteste im Vorjahr tiefes Unbehagen gegenüber dem Präsidenten, aber auch Khamenei empfinden. Besonders erzürnt hat viele Geistliche Anfang Juni eine Gedenkfeier für Revolutionsführer Khomeini, bei der dessen Enkel Hassan von Ahmadinedschads Anhängern brutal an einer Rede gehindert wurde. Hassan Khomeini, der weithin Respekt genießt, hatte sich offen den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl angeschlossen.

Laridschani und seine Gesinnungsgenossen quält die Sorge, den Säuberungen reformorientierter Politiker und Intellektueller, die die iranischen Gefängnisse füllen, könnten ähnliche Aktionen gegen die „Prinzipalisten“ folgen, um die Macht der radikalen Autokraten um Ahmadinedschad auch langfristig zu zementieren. Da das Maximalziel – Sturz Ahmadinedschads – kaum zu erreichen sein dürfte, erstreben sie eine entscheidende Schwächung der Position des Präsidenten, um in drei Jahren die Wahl eines der ihren zu sichern. Nicht Ideologie, die grundsätzliche politische Ausrichtung der „Islamischen Republik“ ist hier die Frage, sondern schiere Macht.

Zugleich lassen Khameneis jüngste Manöver erkennen, dass auch der „Geistliche Führer“ um seine Autorität fürchtet. So sah er sich jüngst genötigt, eine eigene „Fetwa“ (islamisches Rechtsgutachten) zu erlassen, in dem er, dem laut Verfassung ohnedies die höchste Macht im „Gottesstaat“ zusteht, dem Volk unbedingten Gehorsam befiehlt. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Ayatollahs in Briefen an ihn offen seine Qualifikation zur Führung der „Islamischen Republik“ infrage gestellt.

Ein weiterer Hinweis auf die Schwächung seiner Position lässt sich aus der Entscheidung Khameneis erkennen, 60 „Freitagsprediger“ in Pension zu schicken. Das ist die größte personelle Veränderung dieser Institution seit Gründung der „Islamischen Republik“ 1979. Die Freitagsprediger, die Khamenei direkt unterstehen, besitzen seit der Revolution enormen politischen Einfluss.

Bildquelle: http://www.porttakal.com

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Mittwoch, 4. August 2010

IRAN: Ein „Kinderspielzeug“ oder viel mehr?

von Birgit Cerha

Hatte ihn Mehdi, der „verborgene Imam“, vor einem wütenden Attentäter beschützt? War es ein „Feuerwerkskörper“, ein Kinderspielzeug gewesen, mit dem seine Anhänger ihre Freude über seinen Besuch bekundeten, wie ein iranischer Präsidentensprecher dem Volk weiszumachen sucht? Oder war es gar der verzweifelte – und gescheiterte – Versuch eines angesichts wachsender Probleme in die Enge getriebenen Präsidenten, ein feindliches Komplott zu erfinden, um vor allem den bedrohlichen Widerstand gegen ihn innerhalb des Regimes zu brechen?
Ob die Wahrheit über Berichte und Dementis um einen angeblichen Attentatsversuch auf Präsident Ahmadinedschad je ans Tageslicht kommt, ist höchst fraglich. Tatsache ist, dass die Ereignisse vom Mittwoch, insbesondere die widersprüchlichen Reaktionen in Teherans Führung, auf tiefe Verwirrung und Unsicherheit in den Präsidentenstuben der „Islamischen Republik“ schließen lassen. Von allen Seiten nimmt der Druck auf Ahmadinedschad dramatische Formen an. Die Hausmacht der sozial Minderbemittelten bröckelt mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und den sozialen Auswirkungen der neuen internationalen Sanktionen ab. Ein Jahr brutalster Repressionen steigert den Zorn und die Zahl jener, die nichts mehr zu verlieren haben und innerhalb des Regimes braut sich ein Komplott der starken Gruppe der pragmatischen Konservativen zusammen, die Ahmadinedschad seit Monaten zu entmachten sucht. War es wirklich ein Attentatsversuch, der erste auf ein führendes Mitglied des Regimes seit den 80er Jahren, dann besitzen die Ereignisse von Hamedan höchste Bedeutung.
Erschienen in der "Frankfurter Rundschau" am 05.08.2010
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IRAN: Verwirrung um Attentatsversuch auf Ahmadinedschad

Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks von außen gerät Irans Präsident immer stärker in die Isolation

von Birgit Cerha

Das offizielle Teheran wies Mittwoch energisch Berichte zurück, Präsident Ahmadinedschad sei bei einem Besuch der west-iranischen Provinz Hamedan nur knapp einem Attentatsversuch entkommen. Im Präsidentenamt in Teheran bezichtigte man rasch westliche Medien, ein derartiges Gerücht in die Welt gesetzt zu haben. In Wahrheit war es die Ahmadinedschad nahe stehende Website „Khabaronline“ gewesen, die als erste die Nachricht verbreitet hatte. Danach sei ein selbstgebauter Sprengsatz in der Nähe eines Fahrzeuges mit iranischen Journalisten explodiert, die den Präsidenten auf seiner Reise begleitet hatten. Ahmadinedschad selbst sei unverletzt geblieben. Der Attentäter sei festgenommen worden.
Den ersten Berichten folgte eine Bestätigung durch das Präsidentenamt, doch bald darauf ein Dementi, das Ahmadinedschad selbst einige Stunden später bekräftigte. Es habe sich lediglich um einen Feuerwerkskörper gehandelt, hieß es schließlich aus dem Präsidentenbüro. Solch krasse Widersprüche lösten völlige Verwirrung und viel Skepsis aus. Ungeachtet der offiziellen Dementi veröffentlichte „Raja news“, eine Website erzkonservativer Parlamentarier, die in der Vergangenheit Ahmadinedschad sowohl kritisiert als auch unterstützt hatte, weiterhin die Meldung über den Attentatsversuch. Iraner weisen darauf hin, dass Ahmadinedschad erst tags zuvor in einer offiziellen Rede behauptet hatte, seine „zionistischen“ Feinde (gemeint ist Israel) hätten Agenten ins Land geschickt, um ihn zu ermorden.

Iraner glauben offiziellen Erklärungen des Regimes schon lange nicht mehr, insbesondere wenn es sich um angebliche Komplotte gegen die herrschenden „Gottesmänner“ handelt. So hatte eine Behauptung Ahmadinedschads, die Amerikaner hätten bei seinem Besuch im Irak im Vorjahr versucht, ihn zu entführen, weithin ironische Reaktionen ausgelöst. Anderseits ist bekannt, dass der Präsident, der intensiv Reisen in die Provinzen unternimmt, um dort unter dem einfachen Volk um Anhänger zu werben, seiner persönlichen Sicherheit nur geringe Bedeutung beimisst, nicht zuletzt auch, um besser direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Während sich dies in einigen Landesteilen, etwa in dem weiter nordwestliche gelegenen Kurdistan, im südwestlichen von einer zutiefst unzufriedenen arabischen Minderheit bewohnten Khusistan und vor allem im südöstlichen Rebellengebiet von Sistan-Belutschistan ungeachtet massiver Repressionen als äußerst gefährlich erweisen könnte, gilt die Region um Hamedan als stabil, erzkonservativ, von keinen der unterdrückten Minderheiten bewohnt. In Hamedan leben vielen Anhänger des Präsidenten.

Der Zwischenfall wirft jedoch ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen innerhalb der Führung. Ahmadinedschad gerät immer stärker unter Druck, nicht nur aus der Bevölkerung. Wochenlange Proteste der mächtigen Bazar-Händler gegen Steuererhöhungen setzten dem Präsidenten enorm zu. Zudem haben sich die pragmatischen Konservativen im Regime unter Führung von Parlamentspräsident Ali Laridschani nun zu einer Front gegen den Präsidenten zusammen geschlossen. Ihre Hauptwaffe ist die katastrophale Wirtschaftslage, die die neue UN-Sanktionsrunde noch weiter dramatisch verschärfen wird.

Bildquelle: http://www.inmyrightmind.com/images/ahmedinejad.jpg

Erschienen in der "Frankfurter Rundschau" am 05.08.2010
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Sonntag, 1. August 2010

SYRIEN/LIBANON: „Beschwichtigungs-Gipfel“ löst Libanons Probleme nicht


Syriens Rückkehr zur Dominanz über den Levantestaat soll den Iran fernhalten – Doch lässt sich damit ein erneuter blutiger Konflikt verhindern?


von Birgit Cerha

„Die Spannungen bestehen weiter. Syriens Präsident und der saudische König haben nur Zeit gewonnen“, fasst ein libanesischer Kommentator die Ergebnisse des Dreier-Gipfels zusammen, der Freitag zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten einen saudischen König und einen syrischen Präsidenten nach Beirut brachte. Noch lassen sich die Auswirkungen der Gespräche mit Libanons Präsidenten nicht absehen. Libanesische Medien zeigen sich zurückhaltend. Immerhin hat der Chef der schiitischen Hisbollah, Nasrallah, erst für Dienstag eine erneute Stellungnahme zum Internationalen Tribunal angekündigt, das den Mord an Ex-Premier Rafiq Hariri von 2005 aufklären soll. Nasrallahs Worte werden Aufschluss darüber geben, ob der Syrer Assad und der saudische König Abdullah ein wenig Abkühlung in die explosive politische Hitze bringen konnten, die die Libanesen in Panik versetzt.
Die erstaunliche Eintracht, mit der Abdullah und Assad, noch vor zwei Jahren erbitterte Gegner im Ringen um dominierenden Einfluss über den Levantestaat, illustrierte deutlich die große Angst vor einem erneuten Krieg, der die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte.

Ausgelöst hatten die Panik Berichte über eine bevorstehende Anklage von Mitgliedern der Hisbollah wegen Verwicklung in den Mord an Hariri durch das Internationale Tribunal. Nasrallah reagiert scharf, will unter keinen Umständen dulden, dass Angehörige seiner Organisation mit dem Attentat in Verbindung gebracht werden, bezichtigt das unter kanadischem Vorsitz geführte Tribunal im Dienste Israels zu stehen und wittert ein internationales Komplott zur Vernichtung seiner Organisation. Er kündigte deshalb jegliche Kooperation mit der UNO auf und schon kam es wiederholt zu blutigen Zwischenfällen zwischen Libanesen und UNIFIL, die das Grenzgebiet zu Israel absichern soll.

Öl in das Feuer eines sich stetig verschärfenden Wortkrieges zwischen Israel und Hisbollah goss zudem noch die Entdeckung von Öl- und Gasvorräten im israelischen und libanesischen Küstengebiet und die Schiitenorganisation stellte bereit klar, dass sie notfalls mit Gewalt Israel daran hindern werde, den Libanesen ihr „schwarzes Gold“ zu stehlen. All dies vor dem Hintergrund verstärkter israelischer Aufrüstung entlang der Grenze zum Libanon und Drohungen, im Falle einer Provokation durch Hisbollah libanesische Dörfer, ja die Infrastruktur des Nachbarn zu zerstören. Hisbollah wiederum verkündet, sie habe eine Liste von militärischen Zielen in Israel zusammengestellt, die sie gegebenenfalls attackieren wolle.

Dass der Dreiergipfel nun tatsächlich die Kriegsgefahr gebannt hat, erscheint höchst unwahrscheinlich. Immerhin aber haben Assad und Abdullah, deren gegensätzliche Strategie insbesondere seit dem Tod Hariris und den erzwungenen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach drei Jahrzehnten das gequälte Land erneut an den Rand des Abgrunds getrieben hatte, nun die gemeinsame Entschlossenheit bekundet, die Stabilität des Libanons über alle anderen Interessen (d.h. vor allem auch Ergebnisse des Tribunals) zu stellen. Abdullah will eine Aufschiebung der Anklage durch das Tribunal zu erwirken versuchen, schränkte aber zugleich ein, dass es sich hier um eine internationale Institution handle und sein Einfluss begrenzt sei.

Der auch um enorme saudische Investitionen im Libanon bangende König erkannte, dass ein Beharren auf Aufklärung des Mordes an Saudi-Arabiens altem Verbündeten Hariri seinen Schützlingen, der pro-westlichen sunnitischen Minderheit, mehr schaden als nützen würde. Sie wären einer Konfrontation mit Hisbollah weder politisch noch militärisch gewachsen. Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und seit dem Vorjahr dank der Annäherung zwischen Riad und Damaskus Premier einer Koalitionsregierung mit der Hisbollah, hat sich offenbar dieser Erkenntnis angeschlossen. Immerhin könnte Nasrallah die Koalition zu Fall bringen und einen Bürgerkrieg provozieren. So rang sich Saad zum Pragmatismus durch, besuchte bereits seit Dezember viermal Damaskus und empfing am Freitag jenen Mann, Bashar el Assad, in Beirut, von dem er 2007 gegenüber „Time“ behauptet hatte, er „gab den Befehl“ zur Ermordung seines Vaters.

Hintergrund der ungewöhnlichen arabischen Einigkeit sind aber geostrategische Interessen. Assad feierte eine triumphale politische Rückkehr in den Libanon – und dies auch noch mit dem demonstrativen Segen Saudi-Arabiens. Riad geht es vor allem darum, seinen geostrategischen Rivalen Iran aus dem Libanon fern zu halten. Was Assad über Syriens langjährigen Verbündeten in Teheran denkt, stellte er vor libanesischen Journalisten vor fünf Jahren klar: „Ihr Libanesen habt nur zwei Wahl-Möglichkeiten: Syrien oder Iran.“ Um sich wieder den dominierenden Einfluss über den Nachbarn zu sichern, hatte sich Damaskus seit 2005 verstärkt auf die von Teheran unterstützte Hisbollah gesetzt und damit automatisch den Einfluss Irans wesentlich gestärkt. Doch Syrien soll will nach Assads Vorstellungen, der Herr über dem Libanon und auch über Hisbollah sein. Iran solle die Schiitenorganisation nicht nach Belieben auch gegen arabische Interessen manipulieren können – etwa im Falle einer israelischen Attacke auf seine Atomanlagen. Ob Teheran dies tatenlos hinnimmt, erscheint höchst ungewiss.

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AFGHANISTAN: Was denken die Afghanen?

von Dr. Arnold Hottinger

Die zivilen Fachleute, die Beobachter und die Militärs sind sich alle einig darüber, dass der Krieg in Afghanistan nur "gewonnen" werden kann, wenn die afghanische Bevölkerung sich von den Taleban lossagt und entschlossen hinter die Regierung Karzai stellt. - Doch es ist keineswegs sicher, dass sie das tut. Vorläufig scheint sie sich eher in wachsendem Masse von der Regierung Karzai und den sie stützenden militärischen Kräften der NATO und amerikanischen Truppen abzuwenden, wenn nicht gar loszusagen. Natürlich ist es nicht leicht, einen Überblick darüber zu gewinnen, wie die afghanische Bevölkerung wirklich denkt. Dies aus zwei Hauptgründen, 1) die im Lande herrschende Gewalt, erlaubt es nicht Allen, vielleicht sogar nur einer kleinen relativ privilegierten Minderheit, ihre Meinung frei zu äussern; für Viele ist dies zu gefährlich. Und 2) herrschen gewaltige Unterschiede zwischen den Afghanen, so das man annehmen muss, es gäbe auch dementsprechend unterschiedliche Grundeinstellungen und Meinungen.
Tiefe Trennungslinien
Die Haupttrennungslinien verlaufen horizontal zwischen den Städtern und den Bewohnern des Landes, aber auch vertikal zwischen den unterschiedlichen "Stämmen", in Wirklichkeit handelt es sich um Ethnien, die den Vielvölkerstaat Afghanistan bewohnen, und die ihrerseits wieder in vielen Fällen in Stämme unterteilt sind. Die Landbewohner finden sich über ein riesiges, über gewaltige Strecken hin nicht bebaubares, Wüsten- und Bergland verstreut, isoliert in abgeschiedenen Dörfern oder aufgespaltet Wandergruppen, die sich durch unendliche Einsamkeiten bewegen, oftmals ohne Kontakt mit der Regierung von Kabul, die theoretisch ihre Regierung wäre, wenn sie sie überhaupt zur Kenntnis nähme.
Die Stadtbewohner leben in relativem Luxus für dünne Oberschichten von Privilegierten, oftmals Spekulanten und Geschäftemachern, und in grösster Armut für gewaltige Massen von Halbobdachlosen und Slumbewohnern. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich gegenwärtig immernoch weiter. Im grossen und ganzen sind die reicheren Leute auch jene, die mehr mit den „westlichen“ Werten und Lebensformen gemeinsam haben. Die ärmeren können sich das nicht leisten, die ärmsten am wenigsten. Sie sind die grosse, überwiegende Mehrzahl der Afghanen. Es ist nicht anzunehmen, dass bei all diesen sehr unterschiedlich situierten Menschen ähnliche politische Ausrichtungen und Einstellungen vorliegen.

Wachsende Abneigung gegen Nato und USA
Man gewinnt den Eindruck, dass es bisher den Nato-Truppen und den westlichen zivilen Hilfsorganisationen nicht gelungen ist, einen Stimmungsumschwung von den Taleban weg und hin zu den Alliierten und der in ihrem Schutz stehenden Karzai Regierung zu bewirken. Vielmehr herrscht der Eindruck vor, dass die Taleban im Begriff sind, wachsende Zahlen von Menschen für sich einzunehmen oder auf ihre Seite zu zwingen.
Dieser Eindruck bestand nicht, als im Jahre 2001 die amerikanischen Truppen mit Hilfe der Kämpfer von Ahmed Schah Mas'ud die Taleban aus dem Afghanistan vertrieben. Damals ging offenbar eine Welle der Erleichterung über das Land. Besonders in den Städten war sie spürbar. Die Afghanen schienen beglückt darüber, dass das Zwangsregime der Taleban gestürzt worden war. Was hat bewirkt, dass sich die Lage seither gewendet hat? - Man kann eine lange Kette von Gründen anführen.
Sicherheit steht oben an: es ist den amerikanischen und alliierten Truppen nicht gelungen, die Sicherheit der Afghanen zu garantieren. Im Gegenteil, seit 2001 hat sich diese beständig verschlechtert. Die Gründe: einerseits Fehler der Amerikaner und Nato Truppen, andrerseits Erfolge der Taleban, die aus ihren Asylpositionen aus Pakistan zurückkehren und weite Teile des Landes ganz oder teilweise unter ihre Herrschaft zu bringen vermochten.
Die westlichen Truppen waren von Beginn an viel zu wenige, um das ganze Land zu kontrollieren und abzusichern. Dass nicht mehr zur Verfügung standen, hing mit dem völlig sinnlosen Krieg zusammen, den Bush und seine neokonservativen Ratgeber und Mitarbeiter unbedingt im Irak entfachen wollten. Gerade weil die Dinge dort nicht nach den Wunschträumen der neokon Ideologen verliefen, bestand eine grosse Besorgnis um den irakischen Feldzug. Diese Sorgen drängten Afghanistan für lange Jahre in die Vergessenheit. Die dortigen Truppen und zivilen Behörden sahen sich gezwungen, mit den ausserhalb der Hauptstadt herrschenden und grossenteils sofort nach der Vertreibung der Taleban zurückgekehrten Warlords zu paktieren, indem sie ihnen praktisch die Herrschaft in den aussenliegenden Provinzen und Städten überliessen. Sie mussten aus Mangel an eigenem Personal zugeben, dass die Warlords ihre eigenen Milizen wiedereinstellten und für deren Unterhalt wie gewohnt das Land auszusaugen begannen.


Entscheidende Hilfe aus Pakistan für die Taleban Opposition
Die Macht der Besetzungstruppen war 9 Jahre lang weitgehend beschränkt auf die Hauptstadt, und sie ist es bis heute geblieben. Die Taleban aber, unterstützt vom pakistanischen Geheimdienst ISI fanden, nicht nur Asyl und Hilfsgelder in Pakistan sondern auch finanzielle und militärische Unterstützung für ihre Rückkehr als Guerilla Kämpfer nach Afghanistan bei den pakistanischen Geheimdiensten. Da Pakistan gleichzeitig als "Verbündeter Amerikas" viel Geld und Waffen erhielt und weil diese Gelder für Pakistan und für die pakistanische Armee lebenswichtig waren, spielte Pakistan stets ein doppeltes Spiel.
Wir wissen heute, teils aus Forschungen britischer Wissenschafter 1), teils aus vor kurzem bekannt gewordenen Tausenden von geheimen Armeepapieren der Amerikaner, die ins Internet gelangten 2) , dass die Zusammenarbeit von ISI mit den Taleban (deren Entstehung und Ausbreitung von 1994 an ja schon weitgehend auf ISI zurückging) auch nach der Niederlage von 2001 viel intensiver war, als es auch die best eingeweihten und in dieser Hinsicht klarsichtigsten Beobachter, wie etwa Ahmed Rashid 3), hatten durchblicken lassen.
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1) LSE : The Sun in the Sky: The Relationship between Pakistan's ISI and Afghan insurgents, Discussion Paper No : 18 (series 2)Author(s) : Matt Waldman, Date : June 2010 [PDF]
2) http://www.guardian.co.uk/world/series/afghanistan-the-war-logs Vgl. auch “Der Spiegel” und NYT http://www.nytimes.com/2010/07/26/world/asia/26warlogs.html?_r=4&pagewanted=all
3) Descent into Chaos, Allen Lane and Penguin, London 2008 p.370f, 401 und an vielen anderen Stellen, s. Index. Eine neuere Analyse von A. Rashid, s. A Decisive Year (2010) , Story from BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8424289.stm Published: 2010/01/04 10:28:57 GMT
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Die Amerikaner wussten über dieses Doppelspiel Bescheid. Wie unter anderem aus den geheim gehaltenen Militär- Papieren hervorgeht, die kürzlich von Wikileak veröffentlicht wurden. Doch sie liessen es sich nicht anmerken und ermahnten ihre pakistanischen Verbündeten nur hier und da in milden, "diplomatischen" Tönen. Offenbar waren und bleiben sie auf die Mitarbeit Pakistans so sehr angewiesen, dass es ihnen unmöglich ist, mit dem Land zu brechen, über das ihre meisten Nachschübe nach Afghanistan kommen - genauso wenig, ja noch weniger, als sie mit den afghanischen Warlords brechen konnten. Den pakistanischen ISI Offizieren war diese Lage natürlich bekannt. Sie bemühten sich deshalb, ihre Zusammenarbeit mit den afghanischen Taleban soweit wie möglich versteckt zu halten und wo notwendig verbal abzustreiten.
Auch den amerikanischen Geheimdienstleuten und Offizieren, sowie Diplomaten und Regierungsvertretern lag nichts daran, Gegebenheiten anzuprangern, die sie nicht ändern konnten. Doch die Macht der Taleban in den ländlichen Regionen Afghanistans wuchs beständig an. Sie waren über die Jahre hin mehr und mehr in der Lage, die afghanische Landbevölkerung zu bedrohen, und sie zögerten nicht, ihre Drohungen wahr zu machen, indem sie „Hinrichtungen“ durchführten, sooft sie vermuteter Kollaborateure mit den Amerikanern und Nato Truppen habhaft wurden. Die Bevölkerung weiter Gebiete musste damit rechnen, und muss es noch heute, dass gelegentlich tagsüber eine oder die andere Militärpatrouille der westlichen Besetzungsmächte vorbeikommen könnte. Leute, die weder die Sprache noch die Gebräuche der Bevölkerung auch nur im entferntesten kennen und die daher in keiner Hinsicht in ihren Dörfern Bescheid wissen, so dass ihrem Zugriff relativ leicht zu entkommen ist. Aber sie wussten auch, dass die Taleban in wachsendem Masse in der Lage waren, des Nachts in ihre Dörfer einzudringen und dort die Massnahmen zu ergreifen, die ihren Zielen dienten. Dies führte zu der Situation, die eine afghanische Abgeordnete schildert:
In early July(2010), one female MP from the southern region of Afghanistan told me, "we do not want our people to beheaded and their hands chopped off by the cruel militants, but the people are silent because they don't have any alternative. The government that should protect them rather leaves them behind and runs away.” Wazhma Frogh, in Wash. Post, 14.7. 10 “Afghanistan Politics Should be Local.”Siehe
(http://afpak.foreignpolicy.com/posts/2010/07/14/afghanistans_politics_should_be_local).

Die ethnischen Spannungen trugen dazu bei, die Rückkehr der Taleban zu fördern. Die Paschtunen bilden die knappe Mehrheit der afghanischen Bevölkerung (ca. 52%), und sie waren, seitdem es einen Staat Afghanistan gibt, das Staatsvolk. Das heisst, soweit es eine zentrale Regierung gab, sassen überwiegend Personen ihrer Gemeinschaft, ihrer Ethnie am Ruder des Staates. Sie regierten in Kabul, und Kabul war darauf einerseits bedacht, den paschtunischen Landsleuten in der Zentrale allerhand Vergünstigungen zukommen zu lassen und ihren andrerseits in ihren Landesteilen und unterschiedlichen Stämmen, sowie in ihrer „Landeshauptstadt“ Kandahar, eine gewisse Selbstständigkeit zu gewähren.
Der ganze nur nach äusserlich modernisierte und zentralisierte „Nationalstaat“ Afghanistan beruhte in Wirklichkeit auf Klientelstrukturen, die man auch patrimoniale Strukturen nennt, und die wichtigste und ausgedehnteste Patrimonialstruktur Afghanistans war die in paschtunischen Händen liegende Regierung von Kabul, in königlichen Zeiten so gut wie in diktatoralen Epochen.

Die zweitgrösste der afghanischen Ethnien, die Tajiken (gute 20 %), leben
entweder als Bauern in den Dörfern oder als Händler, Handwerker und
Geschäftsleute in den Städten. Sie waren und bleiben der beweglichste und
modernste Teil der Bevölkerung, auf Kontakte über das ganze Land und mit
dem Ausland angewiesen. Ihre Sprache, Dari, eine Form des Persischen, dient
allen Afghanen als Umgangssprache, die über die Sprachgrenzen hinweg
Verwendung findet. Ihre Position im Lande kann man als jene der
„Technokraten“ beschreiben, die notwendig waren, um das zentrale System, das
in paschtunischen Händen ruhte, zu finanzieren und die geschäftliche
Zirkulation im ganzen Land aufrecht zu erhalten. Diese Funktion verlieh den
Tajiken eine untergeordnete aber unentbehrliche Zweitposition.

Die übrigen Ethnien, Usbeken, Aymaqen, Hazara, und mehrere kleinere, sind
eher von lokaler Bedeutung. In den zehn Jahren der Guerilla gegen die
Sowjetunion kämpften die unterschiedlichen Gruppen der Guerilla getrennt
nach Ethnien. Sogar die Kommunistische Partei Afghanistans war ihrer Zeit in
zwei sich bitter bekämpfende Flügel gespalten. Einer war der paschtunische, der
andere jener der Tajiken. Jeder „Warlord“, auch Kommandant genannt,
zog mit Kämpfern seiner eigenen Ethnie in den Krieg, und nach der Vertreibung
der Russen, von 1989 bis 2001, kämpften Paschtunen, Tajiken und Hazara,
jeweilen unter Warlords ihrer Ethnie, gegeneinander.

Die Taleban waren um Kandahar herum entstanden und (mit entscheidend
wichtiger Unterstützung durch ISI) zuerst 1994 dort an die Macht gelangt. Sie
Sind bis heute primär Paschtunen geblieben. Auf die Paschtunen haben die pakistanischen Geheimdienste direkteren Zugriff als auf die anderen Ethnien, weil grosse Teile der paschtunischen Stämme in den pakistanischen Stammesgebieten jenseits der als Grenze dienenden Durand Linie leben.


Amerika stützte sich auf die Tajiken

Als 2001 die Amerikaner in den afghanischen Bürgerkrieg eingriffen, hatten die
Taleban fast das ganze Land unter ihre Herrschaft gebracht. Nur im Nordosten
hielt sich noch die Gruppierung des (wahrscheinlich von den Taleban oder von
al-Qa’eda, ihrem damaligen Verbündeten) durch Selbstmordbombenanschlag
ermordeten „Nationalhelden“ des afghanischen Jihad, Ahmed Schah Mas’ud,
gegen die Taleban. Die Amerikaner verliehen diesen tajikischen
Kämpfern Luft- und Waffenhilfe und konnten Ende 2001 dank ihrer Hilfe die
Taleban leicht aus dem Lande vertreiben.

Schon Mas’ud war ein bitterer Feind von ISI gewesen. Solange er lebte und kommandierte, liess er keine Gelegenheit vorübergehen, ohne darauf hinzuweisen, dass er und seine Leute in Wirklichkeit nicht gegen die Taleban sondern gegen die Pakistani kämpften, die mit ISI hinter den Taleban standen und ihren Einsatz leiteten.

Diese Vorgeschichte ist wichtig, weil sie das Grundgefühl der Paschtunen erklärt. Die Niederlage der Taleban durch die Amerikaner und die Tajiken Mas’uds erscheint ihnen als eine Niederlage ihrer Ethnie, die durch sie ihrer angestammten Position als Staatsvolk in Afghanistan beraubt wurde. Eine Revanche der Taleban, wie sie gegenwärtig immer mächtiger in Erscheinung tritt, bedeutet für sie auch eine Rückkehr ihrer Ethnie in die, wie sie glauben, ihnen zustehende Zentralposition als Herren über die patrimoniale Zentrale von Kabul. Sie haben sich deshalb mit zunehmender Entschlossenheit hinter die Taleban gestellt. Für viele von ihnen steht nicht die islamistische Ideologie dieser Leute im Zentrum sondern ihre Zugehörigkeit zu den Paschtunen, deren Rückkehr zur Macht sie zu ermöglichen versprechen.

Auch Präsident Karzai ist Paschtune, und dies war ein Hauptgrund dafür, dass ihn die Amerikaner ursprünglich in die Präsidentenposition zu befördern suchten. Sie hofften dadurch die Abneigung der Paschtunen gegen die neue Ordnung in Afghanistan zu vermindern. Doch die Paschtunen sehen in dem Präsidenten und in seinem ganzen Stamm, dem der Popolzai, eher Kollaborateure als Vertreter ihrer Interessen. Dies schon deshalb weil ihre alten Rivalen und Feinde, die Tajiken Mas’uds, führende Positionen in der neuen Regierung erhielten.Auch der engere Klan Karzais gehört heute zu den grossen Gewinnmachern in Kabul. Karzai wird daher von seinen paschtunischen Landsleuten als eine Frontperson für die Tajiken und die Amerikaner abgelehnt.
Diese Konstellation bewirkt, dass die Taleban als Grundlage für ihre Werbung nicht nur auf ihre Ideologie, einen besonders eng verstandenen Islamismus, zählen können, sondern auch auf die ethnische Solidarität der Paschtunen, oder jedenfalls der grossen Mehrheit von ihnen. Nicht von ungefähr war der Hauptgegenspieler Karzais in den Präsidialwahlen von August 2009 der Tajike Abdullah Abdullah. Doch er ist nicht ein Angehöriger des der Regierung nahestehenden Tajiken Klans, der sich um Ahmad Schah Mas’ud geschart hatte, und seine Chancen eine Mehrheit zu gewinnen, waren trotz der geringen Beliebtheit des Präsidenten bei den meisten Afghanen schon aus diesem Grunde gering - ganz abgesehen von den massiven Wahlfälschungen, die von den Anhängern des Präsidenten organisiert wurden.



Fremde Soldaten sind Besetzungssoldaten

Ein weiterer Vorteil der Taleban im Ringen um die Loyalität der Afghanen liegt darin, dass die fremden Besetzungssoldaten, in erster Linie die Amerikaner, jedoch die Europäer schwerlich ganz ausgenommen, sich durch ihre Übergriffe gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung zunehmend verhasst machen. Absichtlich oder unabsichtlich – für die Afghanen ist dies nicht wesentlich, für sie zählen die Toten und Verwundeten – kommen immerwieder Bombardierungen und Beschiessungen von Zivilen vor mit tödlichen Folgen für bedeutende Zahlen von Frauen, Kindern und alten Leuten. Besonders verhasst sind die Drohnenschläge, die offiziell auf Gruppen von Aufständischen ausgehen, die aber de facto immerwieder zivile Gruppierungen und Ansammlungen treffen. Wahrscheinlich versucht die Taleban Propaganda die Opferzahlen zu übertreiben. Im Gegenzug übertreibt wohl die amerikanische Kriegspropaganda die angeblichen Erfolge der Drohnen bei der Tötung von vermuteten Anführern der Taleban. Dass auch auf der alliierten Seite die Fakten nicht notwendigerweise mit der Kriegspropaganda übereinstimmen, lehren die Dokumente der Wikileaks noch drastischer als wir es schon ohnehin wussten. Doch die Mordaktionen der Besetzungssoldaten durch Drohnen und Raketen kommen tatsächlich vor. Ihre Wirkung ist aufwühlend.

Die Oberkommandanten, zuerst McChrystal, später Petraeus, wussten dies, und sie haben wiederholt Befehle ausgegeben, nach denen solche „Fehlgriffe“ unbedingt vermieden werden müssten. Doch in der konkreten Situation der Soldaten, die sich in vielen Fällen gefährdet glauben und dann die energischsten Gegenmassnahmen ergreifen, über die sie verfügen, ist dies leicht zu befehlen und schwer zu befolgen. Bisher haben solche Befehle nicht viel gefruchtet. Die tödlichen Aktionen dauern an und ernten Hass und Verachtung von den Afghanen, die sie als feige und einer jeden kriegerischen Moral unwürdig einstufen. – Auch die Selbstmordbomben der Taleban widersprechen der traditionellen afghanischen Kampftradition. Zu Zeiten des Ringens gegen die Russen wurden sie nicht eingesetzt. Die Taleban haben von ihrer Wirksamkeit erst durch die Kämpfe der irakischen Aufständischen gegen die Amerikaner erfahren und diese Kampmethode von ihnen gelernt.

Ob die Bomben der Taleban gleich abstossend auf die Afghanen wirken, wie die Drohnen und Raketen der Amerikaner und Nato Truppen, bleibt offen. Die Taleban suchen in erster Linie Opfer aus, die sich bei der Regierung oder den fremden Truppen engagierten. Ihre Einsätze sind menschenverachtend aber nicht von der gleichen hochtechnologischen „Herablässigkeit“ wie die ferngesteuerten Geschosse und Bomben aus heiterem Himmel.


Korruption statt Entwicklungshilfe

Nicht nur die Amerikaner, auch die von ihnen gestützte Karzai Regierung und ihre ausübenden Organe machen sich in wachsendem Masse verhasst. Ihnen wird allesamt Korruption vorgeworfen, und dies sowohl von amerikanischer wie von afghanischer Seite. Milliarden von amerikanischen und europäischen Hilfsgeldern versickern in Afghanistan ohne Spuren zu hinterlassen. Geschichten gehen um, von Lastflugzeugen, die mit Dollarbündeln beladen das Land verlassen.
Von der afghanischen Polizei weiss die Bevölkerung, oder glaubt es zu wissen, dass sie sich mehr mit dem Aussaugen der Afghanen als mit ihrer Verteidigung gegen Gewalttäter abgibt. Die neu ausgehobenen Truppen, die von den Amerikanern und Europäern ausgebildet werden, aber gelegentlich auf ihre Ausbilder schiessen, gelten als unsicher, und niemand traut ihnen zu, dass sie ohne Unterstützung der Amerikaner zu kämpfen vermöchten. Von der zivilen Verwaltung wird angenommen, dass sie viel verspricht, aber in Wirklichkeit in die eigenen Taschen arbeitet.
Die Unsicherheit zwingt viele der zahlreichen NGOs und internationalen Wohltätigkeitsorganisationen, in Kabul zu bleiben und ihr Wirken nach aussen hin, soweit es überhaupt noch stattfindet, irgendwelchen afghanischen Helfern anzuvertrauen. Die beständige Klage der Landbevölkerung lautet: „für uns tut man nichts!“

Der Mohnanbau ist eine der wenigen Aktivitäten, die sich für die Bauern als rentabel erweisen. Natürlich für sie in viel geringerem Masse als für die Zwischenhändler und Schmuggler, die in einer Drogenmafia zusammengefasst sind, von der es heisst, sie reiche bis tief in die Regierung hinein und sie diene zugleich dazu, die Aktivitäten der Taleban weitgehend zu finanzieren. Die Rauschgiftstrassen ziehen westwärts sowohl durch die zentralasiatischen Staaten und Russland wie durch Iran und die Türkei. Ihrer ganzen Ausdehnung entlang nehmen die Zahlen der Süchtigen zu. Die iranische Regierung bekämpft den Schmuggel energisch und nicht ohne Blutvergiessen. Doch von einer Eindämmung kann nicht die Rede sein, eher vom Gegenteil. Endziel der beiden Schmuggelstrassen ist Europa. Der dortige Verbrauch wird im wesentlichen aus Afghanistan gespeist.


Positionsbezüge für „nach den Amerikanern“

Heute wird immer deutlicher, dass früher oder später die Amerikaner abziehen werden. Obama hat sich auf einen Beginn der Truppenreduktion im August 2011 festgelegt, aber Karzai erhielt kürzlich die Zustimmung der Amerikaner und Europäer für einen Plan, der vorsieht, dass die afghanische Regierung bis zum Jahr 2014 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernähme. Wie Afghanistan allerdings in vier Jahren wirklich aussehen wird, kann niemand voraussagen.
Der auf jeden Fall beschränkte Zeithorizont, der den amerikanischen Truppen im Lande gesetzt ist, bewirkt, dass sich schon heute alle Seiten in dem Ringen intensiv mit der Frage befassen: was geschieht nach den Amerikanern? - Seit über einem Jahr redet Karzai offen davon, dass er mit den Taleban verhandeln wolle. Daneben hat er Pläne entworfen und Gelder bereit gestellt, die für mögliche Überläufer aus dem Lager der Taleban bestimmt sind. Einige solche soll es in der Tat geben, jedoch bisher nur wenige. Neuerdings hat es auch Versuche gegeben, mit den alten Jihad Kommandanten aus der Zeit des Krieges gegen die Russen, Gulubuddin Hekmatyar und Jallaluddin Haqqani, ins Gespräch zu kommen, beide paschtunische War Lords, die heute als Verbündete der Taleban und enge Vertraute von ISI in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen.

Resultate hat all dies jedoch bisher nicht gezeigt. Die Taleban und ihre Gönner und Freunde sehen sich als die gegenwärtigen Gewinner des Ringens, und sie sind daher nur daran interessiert, den Abzug der Amerikaner und der Nato-Truppen auszuhandeln, ohne irgendwelche Kompromisse mit ihren Gegnern einzugehen. Dies wiederum scheint den Amerikanern nicht annehmbar.
Auch ISI behält beständig ein Eisen im Feuer der Kontakte und Verhandlungen. Die Gefangennahme des Taleban Waffen- und Einsatzchefs, des Mullah Beradar, durch die Pakistaner im Februar 2010 und ihre Weigerung, den Gefangenen den Amerikanern zur Verfügung zu stellen, bis sie selbst ihn verhört hatten, gehört in den Zusammenhang dieser Kontakte. Durch ihr Vorgehen unterstrichen die Pakistani (stets unter der Leitung von ISI), dass sie in Gesprächen, wie jene, welche die Amerikaner indirekt über Saudi Arabien eingeleitet hatten, auf keinen Fall übergangen werden wollten. 4)
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4) Es gibt viele autorisierte Stimmen, die mahnen, es sei jetzt die Zeit zu verhandeln, auch für die Amerikaner. Dies müssten Gespräche über Versöhnung mit den Taleban sein und möglicherweise ihrer Beteiligung an der Macht in Kabul, nicht solche über Kapitulation, wie sie die Amerikaner immernoch forderten. S. z.B. reconciliation efforts (PDF), von Matt Waldmann. Ouch die Ausführungen von Barnett R. Rubin and Ahmed Rashid, in Foreign Affairs Nov./Dec. 2008: From the Great Game to Grand Bargain, Ending Chaos in Afghanistan and Pakistan. Sowie: Interview mit Matt Wadmann, Time to talk to the Taliban: Council of Foreign Relations, 14/7.10 Viewpoint, Time for US to join talks with Taleban. http://www.cfr.org/publication/22708/time_to_talk_to_the_taliban.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed
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Die Beziehungen zwischen Karzai und den Pakistanern waren angespannt bis vor wenigen Wochen. Pakistan warf ihm vor, sich allzu eng mit den Indern einzulassen. Seine Regierung hatte die Öffnung von indischen Konsulaten in Afghanistan zugelassen und erhält – relativ - wirksame Entwicklungshilfe aus Indien. Doch dann scheint eine Umpolung stattgefunden zu haben. Anlässlich eines Besuches des Oberkommandanten der pakistanischen Streitkräfte, des Generals Kayani, in Kabul wurde deutlich, dass Karzai nun gedenkt sich auf die Pakistani abzustützen. Ob er wirklich die indischen Konsulate schliesst, wie Pakistan das offen forderte, bleibt noch abzuwarten. Doch jedenfalls sind die Beziehungen herzlicher geworden. Dies sei Vorbedingung gewesen, sagten die Pakistani, um den Wunsch Karzais zu erfüllen, mit den Taleban Kontakt aufzunehmen. 5)
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5) Vgl. Washington Post foreign service 21/7/2010Joshua Partlow, Afghanistan building up strategic partnership with Pakistan. Und bbc 22.3.2010 Militants hold peace talks in Kabul.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8579380.stm

siehe auch: Lyse Doucet: Pakistan pushes for new role in Afghanistan, bbc Feb. 19/ 2010 http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8521823.stm und Stephen M. Walt, meanwhile at Kabul, March 24/2010, in http://walt.foreignpolicy.com/blog/2072 und ausführlicher: http://www.nytimes.com/2010/03/24/world/asia/24afghan.html?ref=world

vgl. Ahmed Rashid: making war and peace in Afghanistan, bbc march 10/2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8550129.stm

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Man kann vermuten, dass diese Formel genauere Abmachungen verbirgt, nach denen Karzai, wenn er mit den Taleban spricht, die Pakistani auf dem Laufenden zu halten hätte. Das gleiche dürften die Pakistani auch von den Taleban erwarten. Sie wären dadurch in der Lage, solche Gespräche weitgehend fernzusteuern.
Fernziel Pakistans dürfte sein, dass nach dem Abzug der Amerikaner eine Machtkonstellation in Kabul übrig bleibt, die den Weisungen Islamabads Gehör schenkt und nicht den „Einflüsterungen“ Indiens. Als sie in den Jahren von 1994 bis 96 die Taleban zum ersten Mal zur Macht in Kabul beförderten, scheinen sich die Strategen von ISI insofern verrechnet zu haben, als ihre Schützlinge ziemlich viel Eigeninitiative entfalteten. Ob sie diese Lehre heute in Rechnung stellen und dafür sorgen wollen, dass auch die Taleban in einem künftigen Afghanistan nicht Alleinherrscher werden, oder ob sie gewillt sind, erneut eine volle Talebanherrschaft in Kabul anzustreben, muss vorläufig offen bleiben.


Pakistans Krieg mit den eigenen Taleban

Die heute für Pakistan höchst verderbliche und gefährlich gesteigerte Aktivität der sogenannten Pakistanischen Taleban, einer eigenen Organisation, die im wesentlichen aus den radikalen Pakistanischen Jihad Gruppierungen hervorgeht, wird von den pakistanischen Offizieren offenbar als eine Entwicklung angesehen, die durch die amerikanischen Eingriffe in den paschtunischen Grenzgebieten provoziert worden sei. „Nicht gerade als Rache dafür, aber doch als indirekte Konsequenz“, wie eine ihrer Formeln lautet.

Vielleicht schliesst sich an solche Vorstellungen die Hoffnung an, dass die islamistischen Terroristen in Pakistan auch wieder zur Botmässigkeit unter ISI und zum Einschreiten gegen Indien zurückgebracht werden könnten, wie dies vor dem afghanischen Krieg der Amerikaner gewesen war, als ISI eine weitgehende Kontrolle über die radikalisierten Kampfgruppen Pakistans ausübte und diese bei Bedarf richtung Kaschmir steuerte.

Die Offensiven, welche Pakistan in den paschtunischen Stammesgebieten des Nordens, wahrscheinlich unter Druck durch die Amerikaner, mit blutigen Opfern durchführte, ergaben gemischte Resultate. Die Kämpfer wichen jedes Mal aus in benachbarte Bezirke und re-infiltrierten, nachdem die Armeeoffensiven abgeklungen waren. So gross die pakistanische Armee sein mag, ist sie mannschaftsmässig doch nicht in der Lage, sämtliche Stammesgebiete auf einmal zu besetzen und dadurch die aufständischen Radikalen überall gleichzeitig niederzuhalten. Die Aktionen der pakistanischen Armee haben jedes Mal zur Massenflucht der Bevölkerungen aus den betroffenen Regionen geführt (Swat, Waziristan, Buner) und das dadurch entstandene Flüchtlingselend belastet den armen Staat Pakistan. Die Armee hat angekündigt, dass sie (gegenwärtig oder definitiv blieb unklar ) nicht gedenke, weitere Grossoffensiven in den Grenzregionen durchzuführen.


Kein Raum für eigene Meinungsbildung

Bei aller Vielfältigkeit der Beweggründe und Motive bleibt festzuhalten: Was immer die afghanische Landbevölkerung und grosse Teile der Stadtbevölkerungen desgleichen, eigentlich möchte, ist nicht wirklich relevant, solange die Taleban in der Lage sind, sie individuell in ihren Häusern und Siedlungen zu bedrohen und ihre Drohungen, im Bedarfsfalle wahr zu machen. Unter solchen Umständen bleibt eine möglicherweise vorhandene Entscheidung der grossen Mehrzahl der Afghanen für die „Freiheit“ der Amerikaner nicht mehr als eine undurchführbare Theorie. Zuerst müssen die Betroffenen sich am Leben erhalten. Die Amerikaner stehen vor einem inneren Widerspruch: um das Land von den Taleban zu befreien, brauchten sie die Hilfe und Mitarbeit der Bevölkerung, jedoch: um die Mitarbeit und Hilfe der Bevölkerung zu erhalten, müssten sie zuerst das Land von den Taleban reinigen.

Um dieser Falle zu entkommen, hatten die Amerikaner eine Strategie von Flecken für Flecken entworfen. Eine bestimmte Zone sollte durch die amerikanischen Kampftruppen von den Taleban gereinigt werden, dann besetzt gehalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die einheimischen Sicherheitskräfte, die afghanische Armee und Polizei, dort die Sicherheitsverantwortung übernehmen könnten. Dann wäre der nächste Flecken an die Reihe gekommen. Diese Strategie sollte im Februar 2010 mit vermehrten Offensivtruppen der Amerikaner und Engländer in Helmand erprobt werden. Die damals viel erörterte Offensive nach Marja im südlichen Helmand (Südwesten Afghanistans) begann in dieser Absicht. Die Armeesprecher verkündeten auch schon, als zweites Ziel, nach Marja, sollten die Provinz und die Grosstadt Kandahar an die Reihe kommen, der Sitz der Hauptmacht der Taleban. Doch die geplante Offensive musste zurückgestellt werden, weil es bis jetzt offensichtlich nicht gelungen ist, in Marja die Aktivitäten der Taleban Kämpfer so weit zu drosseln, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Amerikaner dort ablösen könnten. Ausserdem bestehen grosse Zweifel daran, dass die junge afghanische Armee und die als höchst korrupt geltende Polizei in absehbarer Frist überhaupt in der Lage sein könnten, derartigen Absicherungsaufträgen erfolgreich nachzukommen.

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Samstag, 31. Juli 2010






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Dienstag, 27. Juli 2010

IRAN: Wo Sanktionen Iran am meisten schmerzen

Der Druck wächst und ein zunehmend bedrängtes Regime reagiert widersprüchlich kriegerisch und versöhnlich zugleich

von Birgit Cerha

Der „Gottesstaat“ schlägt die „Kriegstrommeln“. Als Reaktion auf die radikal verschärften Sanktionen zunächst durch die UNO, dann die USA, die EU, sowie Kanada, hat der Iran ein eigenes, „inoffizielles Kriegspropaganda-Hauptquartier“ eingerichtet. Führende Politiker und Militärs überstürzen sich mit Erklärungen über die Spannungen zwischen der „Islamischen Republik“ und einem großen Teil der Weltgemeinschaft. Da enthüllt Präsident Ahmadinedschad angeblich „höchst geheime militärische Bewegungen des Feindes in der Region“, zugleich verkünden die Oberkommandanten der Revolutionsgarden und der paramilitärischen Bassidsch ihre „außergewöhnliche“ Kriegsbereitschaft. Auch von einem Komplott durch das zionistische Regime ist die Rede, das rasch durch Irans Verbündeten, die libanesische Hisbollah, höchst effizient beantwortet würde.
Aber auch die europäischen Handelspartner werden nicht verschont: „Jedem Staat“, so der Vizechef der iranischen Zentralbank Hamid Borhani, „der unsere Aktivitäten oder iranische Handelsguthaben einschränkt, werden wir unsere wirtschaftlichen Kontakte aufkündigen.“ Das Parlament in Teheran verabschiedete ein Gesetz, nach dem der Iran künftig die Ladung von Schiffen jener Länder kontrollieren würden, die Schiffe mit für den Iran bestimmten Gütern nicht frei passieren lassen. Gemeint sind vor allem die die USA. Jedes im Persischen Golf kreuzende US-Kriegsschiffe, so drohen die Revolutionsgarden, könnte mit hundert eigenen konfrontiert werden. Durch den Golf werden etwa 40 Prozent des Weltölbedarfs transportiert.

Doch, wie stets, ist iranische Politik zutiefst widersprüchlich. Versöhnungsgesten begleiten die Kriegspropaganda. Gleich nach dem Ramadan, dem im August beginnenden islamischen Fastenmonat, wolle sich Teheran „bedingungslos“ mit der EU an den Verhandlungstisch setzen, über eine Lösung des Streits um sein Atomprogramm diskutieren. Erste Anzeichen, dass der massive internationale Sanktionsdruck Wirkung erzielen könnte?

Tatsächlich lassen sich bereits erste Anzeichen dafür erkennen, dass die Sanktionen zu schmerzen beginnen. Nicht nur weigern sich große Ölkonzerne, iranische Transportmaschinen auf internationalen Flughäfen aufzutanken und dem „Gottesstaat“ dringend nötige Raffinerie-Produkte, insbesondere Benzin und Diesel zu liefern (wovon der Iran 40 Prozent des Eigenbedarfs importieren muss). Laut Schiffsindustrie in Dubai erreichten im Juli bisher nur drei Schiffsladungen Benzin die iranische Küste, während die Iraner im Schnitt in diesem Sommermonat elf bis 13 Schiffsladungen benötigen. Eine wachsende Zahl an Schiffen würde aufgrund des verschärften Sanktionsdrucks nicht mehr iranische Ziele anfahren. Insgesamt lassen sich bereits enorme Probleme beim Güterimport erkennen, da sich aufgrund US-Drucks große westliche Versicherungsunternehmen weigern, iranische Schiffe zu versichern. Allerdings haben Russland und Indien klargestellt, dass sie ihren legalen Handel mit der „Islamischen Republik“ fortsetzen wollen, ebenso er politische Freund Venezuela.

Um seinen heimischen Bedarf an Benzin und anderen Raffinerieprodukten zu decken, setzen die Iraner einerseits auf eine radikale Einschränkung des Konsums, durch Preiserhöhungen, bzw. Reduzierung staatlicher Subventionen erzwungen, sowie auf Schmuggel, ein Gewerbe, das die allmächtigen, die Wirtschaft dominierenden Revolutionsgarden über die Jahre bereits zur Perfektion und enormen Profiten für sie selbst entwickelt haben. Zentralasiatische Nachbarn, aber auch das an guten Beziehungen zum Iran interessierte irakische Kurdistan sind dabei wichtige Quellen.

Unabhängige Experten sind dennoch überzeugt, dass Irans Ölindustrie – sowohl ehrgeizige Pläne zum Neubau von Raffinerien, wie auch Modernisierung und Weiterentwicklung der Öl- und Gasproduktion – mittelfristig schwer unter den Sanktionen leiden werden. Vorerst gelingt es Teheran, westliches Know-how durch asiatisches, vor allem chinesisches, zu ersetzen, was allerdings Qualitätseinbußen bedeuten und insgesamt die Projekte verzögern dürfte.

Aber auch politisch macht sich der wachsende Sanktionsdruck bereits bemerkbar. Der Versuch einer massiven Steuererhöhung für Irans Bazaar-Geschäftsleute hatte im Juli nur den letzten Anstoß zu einem tagelangen Streik in Teheran und anderen Städten gegeben, dem sich der Präsident schließlich weitgehend beugte und die Steuerbelastungen wesentlich reduzierte. Doch der Unmut der Händler hat sich nur oberflächlich gelegt. Der Ärger über die katastrophale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahren und die dramatische Isolation des Landes treibt den mächtigen Bazaar, jene Institution des Irans, die einst entscheidend zum Sturz des Schahs beigetragen hatte, mehr und mehr in die stetig erstarkenden Arme der Opposition.

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Montag, 19. Juli 2010

IRAN: Vom „sanften zum harten Krieg“

Schon zeigen sich erste Auswirkungen der verschärften Sanktionen gegen den Iran – Doch sie könnten sich als zweischneidiges Schwert erweisen

von Birgit Cerha

Der Ton hat sich radikal gewandelt seit die UNO, die USA und die Europäer zu einer neuen, verschärften Sanktionsrunde gegen den Iran bliesen. Wie ein verwundeter Bär schlägt die Theokratie in alle Richtungen und stimmt das Volk auf Konfrontation ein. „Sie wollen uns die Angst einjagen, dass etwas sehr Gefährliches hinter ihren Drohungen steckt…. Wir müssen für alles bereit sein“, so die eindringliche Mahnung des „Geistlichen Führers“ Khamenei, zum „sanften“, aber auch zum „harten Krieg“. Zugleich versucht Präsident Ahmadinedschad die Sanktionen als „lästige Fliegen“ abzutun, sie glichen einem „gebrauchten Taschentuch“, böten aber die Chance, die Bevölkerung gegen „Verseuchung“ durch „ungläubige“ Kulturen zu schützen.


Doch massiv verschärfte Repressionen zeigen, dass das Regime nicht wirklich an Segnungen dieser Strafmaßnahmen glauben. Das Thema ist für die Medien tabu. „Der Druck auf die Presse hat unvorstellbare Ausmaße erreicht“, gesteht ein Journalist einer regimetreuen Zeitung ein. Es herrscht eine Atmosphäre der Hochspannung, und das Volk macht sich große Sorgen. Dass selbst Iran erzkonservative Herrscher in dieser neuen Konfrontationsrunde mit einem großen Teil der Welt gespalten sind, lässt sich durch erste differenzierte Kommentare erkennen. So gesteht der in den USA ausgebildete Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, offen ein, dass die verschärften Sanktionen dieses Programm erheblich verlangsamen würden und Alaeddin Borujerdi, erzkonservativer Chef der parlamentarischen Sicherheitskommission, sagt offen schmerzliche Folgen voraus und spricht gar von der Möglichkeit, dass der Iran die heiß umstrittene Uran-Anreicherung bis zu 20 Prozent reduzieren könnte. Doch eine Abkehr vom Atomprogramm schließen alle aus.

Prominente Exil-Iraner wie Ex-Präsident Bani Sadr sind überzeugt vom enormen Schaden, der nun der Wirtschaft droht: galoppierende Inflation, Verschärfung der Armut. Nach einer Einschätzung der Teheraner Handelskammer dürfte das jährliche Wirtschaftswachstum von derzeit drei um 1,8 Prozent sinken. Das Arbeitsministerium fürchtet, dass täglich 3000 Jobs verloren gehen und eine für das Handelsministerium erarbeitete Studie schätzt gar, dass in den nächsten drei Jahre 40.000 Unternehmen, darunter einige große Firmen, schließen müssen.

Wiewohl die USA und ihre Verbündeten hohe Regierungsbeamte und vor allem die für das Atomprogramm verantwortlichen Revolutionsgarden – und nicht die Bevölkerung – unter Druck setzen wollen, herrscht unter Analysten, Aktivisten und Journalisten in Teheran wachsende Sorge, dass die Angehörigen der Mittelschicht Hauptleidtragende sein werden.

Wie sehr Irans Privatwirtschaft um ihre Existenz fürchtet, illustrierte ein tagelanger Streik der Bazaar-Händler gegen eine geplant Erhöhung der Mehrwertsteuer um 70 Prozent. Es war die erste große Protestaktion gegen das Regime, seit 1979, als die politisch einflussreichen Bazaaris durch ihre Unterstützung der islamischen Revolution entscheidend zum Sieg Ayatollah Khomeinis über den Schah beigetragen hatten. Diesmal quält die Händler vor allem die Sorge vor einer durch die Sanktionen ausgelösten Welle von Bankrotten, eine Gefahr, für die sie die Politik Ahmadinedschads verantwortlich machen.

Einen Schock unter der gebildeten Mittelschicht löste die Suspendierung von englischen Sprachtests im Iran durch das amerikanische „Educational Testing Service“ (ETS) aus, da die neuen US-Finanz-Sanktionen die Bezahlung unmöglich machten. Iraner klagen, dass auf diese Weise genau jene Schichte junger, moderner und zur Außenwelt hin orientierter Menschen getroffen werde, die sich nach Demokratie sehnten, und gegen die Despotie wehren wollten. Die ETS-Examen öffneten bisher vielen Iranern das Tor zur Welt. Eine Schwächung dieser Bevölkerungsschichte liegt freilich durchaus im Interesse des Regimes, das die Sanktionen auch nützen könnte, um den Druck auf diese politischen Gegner nun auch noch ökonomisch zu verschärfen.

Der Weltsicherheitsrat hatte am 9. Juni die Liste iranischer Organisationen und Einzelpersonen, die finanziellen Restriktionen und Einreiseverboten unterworfen werden erweitert und das bisher schärfste Waffenembargo verhängt. Kurz darauf verschärfte der US-Kongreß radikale Strafen gegen Firmen und andere Institutionen, die der iranischen Ölindustrie Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und raffinierte Ölprodukte liefern, sowie Restriktionen im Finanzbereich. 16 iranische Banken wurden auf die schwarze Liste gesetzt. Auch die EU wird bis Ende Juli eine neue Serie von Sanktionen gegen Irans Handels-, Finanzsektor, Öl- und Gasindustrie in Kraft setzen.

Schon weigerte sich British Petroleum (BP), auf mehreren Flughäfen weltweit iranische Maschinen aufzutanken und ließ den Vertrag mit Iran Air Ende Juni auslaufen. Große Ölkonzerne, wie Shell, Total und Repsol stoppten ihre Lieferung von Raffinerie-Produkten an die Islamische Republik oder beschlossen, wie die italienische ENI und Russlands Lukoil, sich derzeit um keine neuen Investitionen im Iran zu bewerben. Andere, darunter die norwegische Statoil, wollen sich aus dem Iran zurückziehen, sobald begonnene Projekte fertig gestellt sind. Erste Probleme bei den Rohölexporten stellen sich ein. Um Käufer zu gewinnen, sucht Teheran zu Preisnachlässen Zuflucht. Niedrigere Ölerträge drohen die Devisenreserven binnen einen Jahres auf einen kritischen Stand reduzieren und das Regime entweder zu einer Abwertung der Landeswährung oder zu anderen drastischen Entscheidungen zwingen würden.

Besonders schmerzt der Boykott von Raffinerieprodukten, deren heimischen Bedarf der Iran zu 40 Prozent durch Importe decken muss. Nach einer Expertenstudie könnten die Sanktionen etwa ein Defizit von 88.000 Barrel des Tagesbedarfs von 128.000 importierten Benzins bewirken. Schon stiegen die Importkosten um zehn Dollar pro Tonne, was allein im Juli drei Mio. Dollar ausmachen wird. Vorläufig bieten sich noch einige Alternativquellen an: China, Venezuela, die Türkei, sogar Russland zeigt sich zur Lieferung bereit, ebenso die energiereichen zentralasiatischen Nachbarn. Schmuggel über die Grenze verspricht lukrative Geschäfte für illegale Händler auf beiden Seiten, doch höhere Preise für die Bevölkerung.

Ahmadinedschad will in all diesen Problemen eine große Chance sehen, um die Industrialisierung voranzutreiben. Neben möglicher verschärfter Benzinrationierung und Preiserhöhungen (derzeit kostet Benzin weniger als die vergleichbare Menge Mineralwassers) verheißt der Präsident dem Volk Autarkie bei Raffinerieprodukten bis zum Jahresende. Einige Anlagen werden ausgeweitet, neue Projekte begonnen. In Ermangelung westlichen Know-hows hofft Teheran auf die Chinesen. Doch viele Hürden und der enorme Finanzbedarf könnten die Pläne entscheidend verzögern und damit soziale Unruhen bewirken.

Einen großen Erfolg im Kampf um die Durchsetzung der verschärften Sanktionen haben die Amerikaner bereits erzielt: Irans jahrelang wichtigste „Hintertür“, Dubai, beginnt sich zu schließen. Durch seine schwere Finanzkrise im Vorjahr empfindlich geschwächt und unter Druck des großen Bruders und Retters Abu Dhabi begann der Emir dem regen Re-Export in den Iran zu Leibe zu rücken. An die 8000 iranische Firmen operieren seit vielen Jahren von Dubai aus. Allerlei Güter, erlaubte und verbotene, gelangen seit langem in kleinen Booten, den Dhows, an die iranische Küste. Insgesamt wurden in Dubai und anderen Scheichtümern der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Dutzende Firmen wegen illegaler Geschäfte geschlossen, 41 Bankkonten von führenden Vertretern des Teheraner Regimes gesperrt und 30 verdächtige Schiffs- und Flugzeugs-Ladungen beschlagnahmt.

Doch iranische Geschäftsleute in den VAE klagen, diese Maßnahmen träfen legale Händler und nicht die eigentlichen Übeltäter: die Revolutionsgarden, die durch viele Tricks ungestört ein höchst lukratives Schmuggelgeschäft betrieben. Tatsächlich meinen Iraner, wie auch unabhängige Experten, die Sanktionen könnten ihr eigentliches Ziel - Zerschlagung des Machtapparats der Revolutionsgarden - nicht nur verfehlen, sondern dieses Mafiaimperium gar noch stärken. Die Garden, die heute 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaftsaktivitäten dominieren, haben seit drei Jahrzehnten eine riesige Schmuggelindustrie von heute geschätzten fast zwölf Mrd. Dollar im Jahr aufgebaut und ausgeklügelte Methoden entwickelt. Dazu zählen die regelmäßge Neugründung oder Umbenennung von Firmen, Neubeflaggung von Schiffen, die Eröffnung von Scheinfirmen zur Maskierung illegaler Geschäfte, sowie Geldwäsche. „Sie haben überall ihre Finger drin“, meint der heute in den USA lebende Mohsen Sazegara, der einst entscheidend mitgeholfen hatte, die Garden aufzubauen. In dem Versteckspiel mit dem Westen genießen sie dank ihrer langjährigen Schmuggel-Praxis enormen taktischen Vorsprung.

Im Iran selbst verschaffen ihnen die Sanktionen tatsächlich die Chance, ihr Imperium – mit Hilfe Ahmadinedschads – weiter auszubauen. Indem sich westliche Firmen zurückziehen verlieren die Garden bei der Vergabe höchst lukrativer Staatsaufträge ihre wichtigsten Konkurrenten. Zunehmend übernehmen sie auch Großprojekte in der Öl- und Gas-Industrie. Wo ihnen die Expertise fehlt, holen sie Subunternehmer etwa aus China und lassen sich dafür reichlich bezahlen. „Sie gleichen einem Riesen, der allmählich die ganze Nation verschlingt“, meint ein Ökonom in Teheran.

Fest steht allerdings, dass sich vorerst die Auswirkungen der Sanktionen nicht abschätzen lassen. „Wenn die Regierung entschlossen und geschickt agiert“ glaubt Sohrab Razzaghi, einst Kabinettsmitglied von Präsident Khatami, „dann kann sie die Bevölkerung“ in einem aufwallenden Nationalismus „hinter sich scharen. Gelingt dies nicht, dann könnte das Regime zusammenbrechen.“

Bildquelle: Oneworldnews

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