Am Persischen Golf verhärten sich die Fronten

Im beispiellosen Streit Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten mit Katar geht es um die Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der gesamten Region – Ein höchst gefährliches Unterfangen

von Birgit Cerha

[Bild: Tamim bin Hamad al Thani]

Ist Saudi-Arabiens martialischer Verteidigungsminister, der eben zum Kronprinzen gekürte Königssohn Mohammed bin Salman, allgemein „MbS“ genannt, zu weit gegangen? Nichts deutet in der dritten Woche beispielloser Isolation durch Riad und deren Verbündete - die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain – gegen den Bündnisbruder im Golfkooperationsrat (GCC) Katar darauf hin, dass sich dieser superreiche Ministaat zum Vasallen degradieren lassen würde. Ganz im Gegenteil. Seit die drei Golfstaaten gemeinsam mit Ägypten am 6. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Doha abbrachen, den Luftraum für katarische Flugzeuge und die einzige Landverbindung Katars (zu Saudi-Arabien) sperrten, blieben Vermittlungsbemühungen erfolglos. Die Fronten haben sich verhärtet. Nicht wie von „MbS“ erhofft, hat die Blockade Katars Emir Tamim bin Hamad rasch in die Knie gezwungen. Lebensmittelengpässe im importabhängigen Wüstenstaat wurden prompt durch Lieferungen aus dem Iran, wie der Türkei und die Eröffnung neuer Handelswege behoben. Ökonomisch steht Katar mit seinen 2,7 Millionen Bewohnern (davon nur 300.000 Staatsbürger) und weltweiten Finanzanlagen von etwa 335 Mrd. Dollar auf festem Boden.

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Jordanien: der unentbehrliche Partner

Die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei weckt in Amman große Hoffnungen und  und könnte den Weg zu einer Stärkung des Königreiches ebnen

von Birgit Cerha

Jordanien war für Berlin die logische Wahl. Wenn die rund 260 Bundeswehr-Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug aus dem türkischen Incirlik in das Haschemitenreich ziehen und sich in Al-Asrak, einem der drei Luftwaffenstützpunkte,nahe der Südgrenze zu Syrien, einrichten,  dann können sie auf relative Stabilität inmitten blutigster Turbulenzen bauen und sich zugleich die Möglichkeit schaffen, wenn als nötig empfunden noch weitere tausend Kilometer in den Mittleren Osten vorzudringen. Zudem herrscht in Amman einer der pro-westlichsten Führer der Region.  Die Stationierung der deutschen Soldaten stärkt entscheidend die ökonomisch bereits engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nun auch militärisch im Kampf gegen radikal-islamistischen Terror.

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Saudi-Arabien: der gefährlich zwiespältige Freund

Die enormen Risiken einer von US-Präsident Trump angestrebten engen Allianz mit dem Reich der radikal-islamistischen Wahhabiten

von Birgit Cerha

US-Präsident Trump hat das Ölreich Saudi-Arabien zum wichtigsten Anker einer Politik weltweiter (insbesondere mittelöstlicher) Krisenbewältigung gewählt. Nicht deutlicher konnte der weltpolitisch Ahnungslose diese Absicht signalisieren, als er Riad zu seinem ersten Ziel seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident erkor. Prinz Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister, Lieblingssohn des Königs, „aufsteigender  Stern“ am politischen Wüstenhimmel, schwelgt in Freude über diesen „historischen Wendepunkt“, der neue Beziehungen in Bereichen der Politik, des Militärs, der Sicherheit und der Wirtschaft verheiße. Mit Investitionen von 40 Mrd. Dollar in die Infrastruktur der USA – ein Lieblingsprojekt Trumps – will Riad nach den Jahren der Eiszeit unter Obama den neuen Freund im Weißen Haus entlohnen. Und Trump traf Freitag mit dem Plan eines der größten Waffengeschäfte der Geschichte (Kriegsgeräte im Wert von mehr als 300 Mrd. Dollar) in der Tasche im Königreich ein, wo er etwa 50 Führern der islamisch-sunnitischen Welt, darunter unzählige, Menschenrechte mit Füßen tretende Diktatoren, seine vage Vision einer “Arabischen NATO“ verkünden wird.

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Wer führt künftig die „Islamische Republik“?

Die Präsidentschaftswahlen im Iran  stellen entscheidende Weichen für die Nachfolge  des krebskranken Ayatollah Khamenei

Von Birgit Cerha

Nie in den vergangenen vier Jahren geriet er in ernsthaften Konflikt mit den Mächtigsten im System der „Islamischen Republik“. Doch nun wagt Irans Präsident Rouhani ungewöhnliche Verbalattacken gegen die einflussreichsten Hardliner um den „Geistlichen Führer“ Khamenei: „Wir führen diesen Wahlkampf, um jenen, die Gewalt und Extremismus praktizieren, klarzumachen, dass ihre Zeit vorüber ist.“ Und Rouhani wagt sogar offene, wiewohl indirekte, Kritik an der mächtigsten Institution des Iran, den „Revolutionsgarden“ -  ein Tabu im „Gottesstaat“: „Jene, die für die Sicherheit der Bevölkerung bestimmte öffentliche Gelder ausgeben“ sollten nicht „Hoffnungslosigkeit‘“ verbreiten. Die dreiwöchige Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 19. Mai tobt in voller Heftigkeit. Dabei sind diese Wahlen keineswegs frei und fair. Das herrschende theokratische System lenkt sie rigoros nach seinen Machtinteressen. Und dennoch besitzen sie Bedeutung, diesmal eine ganz besondere.

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Trump Should Rethink Syria Escalation

by Veteran Intelligence Professionals for Sanity

 

MEMORANDUM FOR: The President

 

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

SUBJECT: Syria: Was It Really “A Chemical Weapons Attack”?

 

 

1 – We write to give you an unambiguous warning of the threat of armed hostilities with Russia – with the risk of escalation to nuclear war. The threat has grown after the cruise missile attack on Syria in retaliation for what you claimed was a “chemical weapons attack” on April 4 on Syrian civilians in southern Idlib Province.

2 – Our U.S. Army contacts in the area have told us this is not what happened. There was no Syrian “chemical weapons attack.” Instead, a Syrian aircraft bombed an al-Qaeda-in-Syria ammunition depot that turned out to be full of noxious chemicals and a strong wind blew the chemical-laden cloud over a nearby village where many consequently died.

3 – This is what the Russians and Syrians have been saying and – more important –what they appear to believe happened.

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War es tatsächlich Assad, der Giftgas einsetzte?

Schockierend schnell haben die USA und mit ihnen die wichtigsten Führer Europas den Schuldigen gefunden, der für den jüngsten Giftgasangriff in Syrien verantwortlich sein soll. In der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Syrienprovinz Idlib waren am 4. April mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder und elf Frauen. Schon kurz nach der Veröffentlichung eines Videos aus Chan Scheichun erklärten führende amerikanische Medien und Kommentatoren Syriens Diktator Assad für den Verantwortlichen an diesem Kriegsverbrechen. Die rasche militärische Reaktion US-Präsident Trumps rettete den ungeliebten Führer der westlichen Welt vor weiteren dramatischen Imageverlusten im eigenen Land, während die überwiegend radikal islamistische syrische Opposition, darunter der Al-Kaida Ableger „Nusra“, Trump glückselig zujubelte. Mit einem Schlag hatte sich deren Schicksal von totaler Hoffnungslosigkeit im Krieg gegen den dank russischer Hilfe militärisch erstarkenden Assad  gewandelt. Denn nun, so verkündeten Trump und sein Außenminster Tillerson, hat für die USA nicht mehr die Vernichtung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und anderer radikaler Islamisten höchste Priorität, sondern das politische Ende Assads.

Gibt es aber tatsächlich unverrückbare Beweise für diesen radikalen Kurswechsel der Supermacht, der nicht nur die Situation in Syrien dramatisch eskaliert, sondern die Welt an den Rand eines Krieges mit Russland zu treiben droht?  Zwei in der liberalen amerikanischen Zeitschrift „Counterpunch“ veröffentlichte Beiträge, die wir nachfolgend abdrucken, zeigen ein schockierendes Bild:

Did Assad Really Use Sarin?

by Paul Gottinger

Almost immediately after video of the alleged chemical weapons attack in Idlib hit Western media, Assad was declared guilty by US news networks and political commentators. The front page of the New York Times on April 5th showed a heartbreaking image of a child wounded in the alleged chemical attack with a headline claiming Assad was responsible.

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Kurden – die ewigen Verlierer?

Birgit Cerha

 

„Die Stunde der Kurden“ lautet der Titel eines im Vorjahr erschienen Buches. Nicht nur Vertreter dieses größten Volkes der Welt ohne Staat erhofften sich von den Folgen des „Arabischen Frühlings“, der den Nahen Osten seit Beginn des Jahres 2011 in immer blutigere Turbulenzen stürzte, eine einzigartige Chance auf Wiedergutmachung eines gravierenden historischen Unrechts. Auch unabhängige Analysten hielten solche Veränderungen für durchaus möglich.

 

 Als die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) 2014 die am Ende des Ersten Weltkrieges gezogenen und sich bis dahin als unverrückbar erwiesenen Grenzen durchstieß, um auf dem Boden des Iraks und Syriens ein einziges neues staatliches Gebilde zu schaffen, da stiegen die Kurden in beiden Ländern zur wichtigsten militärischen Stütze, zu den verlässlichsten, tapfersten und effizientesten Verbündeten der von den USA geführten internationalen Anti-Terrorallianz auf.

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Auf dem Weg zum neuen islamischen Staat

Während die Terrormiliz des „IS“ in Syrien und im Irak ihre territoriale Basis verliert, baut sich der Rivale „Al-Kaida“ im Chaos des Jemens zu einzigartiger Stärke auf

 

von Birgit Cerha

 

Das „Kalifat“ der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) bricht in Syrien, und im Irak zusammen. Die Jihadis können kaum noch ihre letzten Bastionen halten. Während ihr Territorium dahinschmilzt, erlebt ihr Rivale „Al Kaida auf der Arabische Halbinsel“ (AKAH), die längst zur Hauptgruppe des Terrornetzwerkes aufgestiegene Organisation, im kollabierenden Armenhaus Jemen einen Boom.

 

Im Schatten des Syrienkrieges, von der Weltöffentlichkeit ignoriert, erleiden die 27,5 Millionen Jemeniten eine der weltweit schlimmsten Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte – und dies weitgehend von den reichsten Staaten der Welt verbrochen bzw. toleriert. Vergeblich versucht die UNO das Weltgewissen aufzurütteln: 18,8 Millionen, mehr als zweidrittel der Bevölkerung, benötigen dringend humanitäre Hilfe, etwa 3,3 Millionen, darunter 2,1 Millionen Kinder sind durch eine jahrelange von Saudi-Arabien organisierte Blockade aller Transportwege für lebenswichtige Güter akut unterernährt. 63.000 Kinder starben im Vorjahr und 2017 droht die weltweit schlimmste Hungerkatastrophe. Dennoch hat das UN-Flüchtlingshochkomissariat für sein Jemen-Budget 2017 von der Weltgemeinschaft nur sieben Prozent erhalten, nicht genug für die allerdringendste Nothilfe.

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Ankara setzt in Syrien die Waffe Wasser ein

Streit um Rolle der Kurden im Kampf gegen den „IS“ droht zu eine offenen Konflik zwischen Ankara und Washington auszuarten, in dem Russland kräftig mitmischt

 

In Syrien zeigen sich beängstigende Vorboten neuer Konflikte, die den Krieg gefährlich auszuweiten drohen. So setzt nun, von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, die Türkei unter krassen Bruch internationalen Rechts die Wasserwaffe ein. Ankara stoppte den Zufluss des Euphrat, der in Südostanatolien entspringt und über Syrien in den Irak fließt. Er ist Syriens weitaus wichtigster Lebensquell. Im Norden des Landes aufgestaut, versorgt er eine Region, in der vor Kriegsbeginn rund sechs Millionen Menschen lebten, mit Wasser und Strom und bewässert ein landwirtschaftliches Gebiet von 640.000 km2. Schon ist der Wasserstand des Tischrin-Stausees so stark gesunken, dass die Turbinen im Kraftwerk abgestellt werden mussten. Tausende Menschen sind betroffen und viele mehr werden es bald in Syrien und im Irak sein, wenn die Türkei an der Blockade festhält.

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Sisis „Republik der Panik“

Sechs Jahre nach dem Sturz Diktator Mubaraks herrschen in Ägypten Unterdrückung und Angst wie nie zuvor – Nur wenige haben die Hoffnung nicht verloren

 

von Birgit Cerha

 

„Wir sind auf dem rechten Kurs.“ Ägyptens Militärdiktator Abd al Fatah al Sisi gibt sich den Anschein von Zuversicht, während sein Volk der 18 euphorischen Tage gedenkt, der Revolution der Massen, die am 11. Februar 2011 Hosni Mubarak, im Volksmund vielsagend der „Pharao“ genannt, nach drei Jahrzehnten der Diktatur vom Thron stürzten.

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Iran-USA: Eskalierender Kampf um Hegemonie

Ist die „Islamische Republik“ wirklich ein so mächtiger „Förderer des Terrors“ wie die Trump-Administration behauptet?

 

von Birgit Cerha

 

„Wenn wir den kleinsten Fehltritt der Feinde bemerken, werden unsere dröhnenden Raketen auf ihre Köpfe fallen.“ Mit diese Drohung begleitete Brigardegeneral Amir Ali Hadschizadeh am Wochenende Militärmanöver der mächtigen Revolutionsgarden, die den USA demonstrieren sollen, dass sie die „Islamische Republik“ nicht einschüchtern können. Auch verbal eskaliert Teheran die Kraftprobe mit der neuen US-Administration, der sie Dilettantismus vorwirft, nachdem sie als Reaktion auf einen iranischen Raketentest Sanktionen gegen den Iran verhängt hatte. Die neuaufgeflammten Spannungen zwischen dem  Iran und den USA lösen tiefe Beunruhigung unter der iranischen Bevölkerung aus, die nach Abschluss eines Atomabkommens mit den Weltmächten 2015 endlich aus jahrzehntelanger Isolation ausgebrochen waren und nun erstmals selbst einen Krieg unter der Führung des so unberechenbar erscheinenden US-Präsidenten fürchten.

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Was der Mittlere Osten von Trump erwartet

Kann ein russisch-amerikanischer Dialog  der blutig-turbulenten Region neue Hoffnung geben?

von Birgit Cerha

Mit einer  Mischung aus Erleichterung, schwacher Hoffnung und quälenden Zukunftsängsten blicken die Herrscher des Mittleren Ostens dem Wechsel im Weißen Haus in Washington entgegen. Erleichtert sind vor allem die Autokraten am Persischen Golf oder der ägyptische Diktator Sisi darüber, dass Obama nun endgültig die Weltbühne verlässt. Der scheidende US-Präsident hinterlässt in der Region eine Schar von enttäuschten, ja verbitterten Führern, hatte er doch seiner Versöhnungsrede an die arabische Welt, mit der er 2009 in Kairo die durch die aggressive Politik  seines Vorgängers George Bush aufgerissenen Gräben zuschütten wollte, nicht die erhofften Taten folgen lassen. Das ausgeprägte Bemühen, sich (mit Ausnahme des Libyen-Fiaskos) nicht militärisch in die mit dem „arabischen Frühling“ 2011 ausgebrochenen Turbulenzen einzumischen, erzürnte vor allem die jahrzehntelangen Verbündeten, die sich von der Supermacht im Stich gelassen fühlten, allen voran die arabischen Autokraten am Persischen Golf.

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Iran verlor eine mächtige Stimme der Vernunft

Der Tod Hashemi Rafsandschanis trifft die Islamische Republik, aber auch die gesamte Region in einem besonders kritischen Zeitpunkt

 

von Birgit Cerha

 

„Die Seele eines großen Mannes der Revolution, eines Symbols der Geduld und der Stärke ist in den Himmel aufgestiegen.“ Mit diesen Worten beschreibt Irans Präsident Rouhani den Tod seines wichtigsten Mentors, Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani, der Sonntag im Alter von 82 Jahren einem Herzinfarkt erlag. Mit einer dreitägigen Staatstrauer verabschiedet die „Islamische Republik“ einen Geistlichen, der ihrem Gründer Khomeini nahe gestanden war, ihn wie kaum ein anderer  beeinflusst und mitunter auch gelenkt hatte und der in verschiedensten Funktionen, zweimal auch als Präsident, die Geschicke des Landes als mächtigster Politiker bestimmt hatte. Sein Tod hätte für die gemäßigten Kräfte in der “Islamischen Republik“, ja für Rouhani selbst, aber auch für die gesamte Region zu kaum einem kritischeren Zeitpunkt kommen können.

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Putin demonstriert seinen Triumph in Syrien

Von Birgit Cerha

Teilabzug der russischen Truppen – Doch der Krieg ist noch lange nicht zu Ende

 

Als „Teilerfüllung“ seiner militärischen Mission in Syrien will Russlands Präsident Putin die Freitag begonnene Reduzierung der russischen Militärkraft am Mittelmeer verstanden wissen. Der gigantische Flugzeugträger Kuznetsov, der vom russischen Marinestützpunkt Tartus aus ab November entscheidend zur Niederlage der Rebellen in Ost-Aleppo beigetragen hatte, trat seine Heimreise an. Wieviele russische Militärkräfte ihm  folgen werden, bleibt offen und gibt Anlass zu Mutmaßungen, dass dieser groß angekündigte Rückzug mehr symbolisch/politische als strategisch/militärische Bedeutung haben könnte.

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