Ägyptens Generäle: Die „Retter der Nation“

Millionen von Gegnern Präsident Mursis hoffen auf den Schutz der Streitkräfte – Ist der Weg zu einer Militärdiktatur vorgezeichnet?

von Birgit Cerha

Die Armee habe „die moralische Verantwortung“ , eine blutige Konfrontation zu verhindern und „den Willen des Volkes“ zu schützen. Diese Worte, die der Chef der ägyptischen Streitkräfte, General Abdel Fattah El-Sissi, in einem eindringlichen Versöhnungsappell an Präsident Mursi und dessen Gegner richtete, weckten unter Millionen von Ägyptern die Hoffnung auf militärischen Schutz bei ihren friedlichen Protesten gegen die Politik der ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens und ihrer Forderung nach Neuwahlen.

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Ägypter planen die „zweite Revolution“

Massenproteste am 30. Juni sollen Rücktritt Präsident Mursis erzwingen – Wird die Armee intervenieren?

von Birgit Cerha

Am Nil herrscht Hochspannung. Wir d die größte Stabilitätskrise seit dem Sturz Präsident Mubaraks vor fast zweieinhalb Jahren Ägypten in blutige Turbulenzen mit unabsehbarem Ausgang stürzen? Während die Menschen in Kairo unter quälenden sozialen Nöten, Treibstoffmängeln und häufigen Stromausfällen leiden, fürchten viele für kommenden Sonntag das Schlimmste. Armeepanzer haben sich in diversen Stadtvierteln positioniert, und Präsident Mursi ließ um die Haupteinrichtungen des Staates Schutzmauern errichten.

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Machtwechsel in Katar

Der superreiche Ministaat spielt in seinem ehrgeizigen Streben nach einer zentralen Führungsrolle in der Region mit dem Feuer

 

 von Birgit Cerha

[Bild: Scheich Tamim bin Hamad al-Thani]

 

Der winzige Stadtstaat Katar, mit seinen nur 1,7 Millionen Einwohnern und davon nur 225.000 eigenen Staatsbürgern auf einer kleinen Halbinsel im Persischen Golf gelegen, schafft es immer häufiger in die Schlagzeilen der internationalen Medien. Nicht nur ist diese absolute Monarchie Heimat der reichsten Bürger der Welt mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 80.870 Dollar im Jahr. Die materiellen Schätze aus Öl- und vor allem Gasquellen sollen nach den Wünschen der Herrscherfamilie al-Thani schier Unmögliches bewerkstelligen: den Aufstieg zur Großmacht in der Region. Zu diesem Ziel hat Emir Hamad bin Khalifa bereits eine Serie bemerkenswerter Schritte gesetzt.

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Rasche Nothilfe für Syrische Rebellen

Können direkte Waffenlieferungen des Westens tatsächlich das Ende des Blutvergießens beschleunigen?

von Birgit Cerha

Die militanten Gegner des syrischen Regimes frohlocken. Zwar sind sie untereinander derart zersplittert, dass sie nicht einmal an der entscheidenden Sitzung der aus elf Staaten (USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate) zusammengesetzten Gruppe der „Freunde Syriens“ am Wochenende in Katar teilnahmen. Dort fiel gegen den Wunsch Deutschlands und Italiens die Entscheidung, den in die Defensive geratenen Rebellen rasche militärische Hilfe zu leisten.  Doch schon seit etwa einer Woche hat Saudi-Arabien seine Lieferungen entscheidend verstärkt und erstmals den Rebellen laut Medienberichten auch tragbare Luftabwehrraketen zur Verfügung gestellt, um die Verteidigungskraft gegen Assads Luftwaffe zu stärken. „Wir haben neue, von uns lange erbetene Waffentypen erhalten die nach unserer Überzeugung den Verlauf des Krieges verändern werden“, erklärte der von den syrischen Streitkräften abgesprungene General Salim Idriss, der die „Freie Syrische Armee“ (FSA) kommandiert.

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Hassan Rohani, der “diplomatische Scheich”

Irans künftiger Präsident ist ein Pragmatiker, ein  Mann des Systems und weckt dennoch Hoffnungen auf Veränderung

 

von Birgit Cerha

 

„Eine neue Zeit der Solidarität“, „Rationalität und Mäßigung“, „Friede, Stabilität und Hoffnung“. Das sind die  in der offiziellen Lesart der „Islamischen Republik“ seit Jahren höchst ungewohnten Schlagworte, die Hassan Rohani nun neu belebt. Der so überraschend zum offiziellen Sieger der Präsidentschaftswahlen am 14. Juni deklarierte Geistliche präsentiert sich als ein „Mann des Friedens“ und kehrte in dem kurzen Wahlkampfmit Bedacht, doch nicht ohne Mut eine Seite hervor, die nur wenige an ihm bisher kannten: die Sehnsucht nach Reformen, nach Achtung von Menschenrechten, ja sogar jener der seit Gründung der  „Islamischen Republik“ – und davor schon – massiv unterdrückten Minderheiten. Seinen Wahlerfolg feiert er als „Sieg der Mäßigung über Extremismus“ und verspricht einen neuen Ton des Respekts in der Außenpolitik.

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Zeit der Veränderung im Iran

Was bedeutet der überraschende Sieg des Gemäßigten Hassan Rohanis für die „Islamische Republik“, für die Region und für die Welt?

von Birgit Cerha

Und wieder, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, brachten Irans Präsidentschaftswahlen eine Überraschung hervor. Niemand hatte mit einem derart überwältigenden Sieg des sich zunehmend als Reformer präsentierenden Zentrumspolitiker Hassan Rohani gerechnet. Mit 50,7 Prozent (gegenüber dem ihm nächstgelegenen Rivalen, den Ultrakonservativen Said Jalili, der nur 11,3 Prozent erreichte) sicherte sich Rohani den Aufstieg ins Präsidentenamt schon in der ersten Runde.

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Iraner haben die „Wahl zwischen schlecht und schlechter“

Wer ist der Präsidentschaftskandidat Khameneis und der mächtigen Revolutionsgarden? – Ein Wettkampf im Lager der „Prinzipalisten“

von Birgit Cerha

[Bild: Mohammad-Baqer Qalibaf]

Spätestens seit den Turbulenzen nach dem heftig umstrittenen Wahlsieg Präsident Ahmadinedschads 2009 herrscht weithin die Überzeugung, dass die Stimmen der iranischen Wähler in Wahrheit nicht zählen. Die radikale Selektion der Kandidaten durch den „Wächterrat“, der Ende Mai nur acht von 686 Bewerbern zu den Wahlen zuließ, verstärkt noch diesen Eindruck.

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Irans Jugend ist die Triebkraft der Veränderung

Radikale sozioökonomische Veränderungen führen zu einem Wertewandel, der Wahlverhalten entscheidend beeinflusst

von Birgit Cerha

„Die Jugend ist der Schlüssel“ zu den Präsidentschafts- und allen künftigen Wahlen in  der „Islamischen Republik“, erläutert der unabhängige iranische Ökonom Bijan Khajehpour in dem Internetportal „Al-Monitor“. Und er verweist auf einen starken sozio-ökonomischen Transformationsprozess, den der Iran als Folge drastischer demographischer Veränderungen in mehr als zwei Jahrzehnten vollzogen hat. Die Misere der jungen Generation, ihre tiefen Frustrationen angesichts sozialer und politischer Repression, gigantischer Arbeitslosigkeit und quälender internationaler Isolation beeinflußt in entscheidendem Maße ihr Wahlverhalten und damit auch das Resultat. Einige der sechs Kandidaten versuchen diesem Phänomen in ihrer Wahlwerbung Rechnung zu tragen, allen voran Hassan Rohani, der sich zunehmend als Reformer gibt und gezielt den Nöten, Sorgen und Sehnsüchten der neuen Generation zuwendet.

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Hassan Rohani: Neue Hoffnung für Irans Reformbewegung?

Der einzige Geistliche unter den Präsidentschaftskandidaten stößt an die „roten Linien“ des Regimes und hofft auf die Stimmen der frustrierten Jugend

von Birgit Cerha

„Wir werden alle Schlösser, die das Leben der Menschen in den vergangenen acht Jahren blockiert haben aufbrechen. Ihr teure Studenten und jugendliche Helden, ihr seid es, die die nationale Wirtschaft wieder instand setzen und den Lebensstandard der Menschen verbessern werdet. Wir werden unser Land zurückführen zur Würde der Vergangenheit.“ Je näher der Tag der Präsidentschaftswahlen im Iran, der 14. Juni, heranrückt, desto mehr erwacht unter der seit den manipulierten Wahlen 2009 tief frustrierten Bevölkerung ein wenig Hoffnung. Hassan Rohani, der einzige Geistliche der acht Kandidaten, haucht mit einer Rhetorik, die zunehmend an jene der vor vier Jahren brutal zerschlagenen „Grünen (Reform-)Bewegung“ erinnert, ein wenig Leben in eine lahme Wahlkampagne ein. Könnten diese Wahlen ungeachtet der Disqualifizierung aller prominenten Vertreter gemäßigter oder reformorientierter Strömungen den Iranern doch noch eine Alternative zu den erzkonservativen Getreuen des „Geistlichen Führers“ Khamenei bieten?

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Das Stalingrad Syriens

[ Bild: Das Zentrum von Kusair]

Kusair, nach drei Wochen heftigster Kämpfe zwischen Rebellen auf der einen, den Streitkräften und Milizen des Assad Regimes und der libanesischen Hisbollah auf der anderen Seite, ist nun voll von Regimekämpfern kontrolliert. Die Stadt liegt in Trümmern.Hier der Augenzeugenbericht des arabischen Journalisten Ali Hashem, der auf der Website "Al Monitor" 




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Präsidentschaftswahl im Iran: ein offenes Rennen

Massive Einschüchterungskampagne der Wähler soll ein „überzeugendes“ Ergebnis erzwingen – Doch die Möglichkeit der Manipulationen bleibt begrenzt

von Birgit Cerha

[Bild: "One-Man-One-Vote" von Mana Neyestan) 

Erst wenige Tage vor der elften Präsidentschaftswahl der „Islamischen Republik“ am 14. Juni kommt ein wenig Bewegung in eine ungewöhnlich frostige Atmosphäre. Die Entscheidung des „Wächterrates“, zwei prominente Kandidaten – Ex-Präsident Rafsandschani und Präsident Ahmadinedschads engsten Vertrauten Maschaie – von der Wahl auszuschließen, hat Kräfte selbst innerhalb des Systems schockiert und in weiten Kreisen der Bevölkerung ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit in einer zunehmend bedrückenden politischen und ökonomischen Krise verstärkt und damit die politische Apathie.

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Kusair: Eine Wende im Syrienkrieg?

Der Sieg in der strategisch wichtigen syrischen Kleinstadt beschert Assad einen lange erhofften psychologischen Erfolg und beweist die Widerstandskraft seiner Streitkräfte

von Birgit Cerha

 

Begeisterte Anhänger der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah verteilten in ihrer Süd-Beiruter Hochburg Süßigkeiten und bejubelten den „Sieg“ in der syrischen Grenzstadt Kusair nach brutalsten fast dreiwöchigen Kämpfen gegen die oppositionelle „Freie Syrische Armee“ (FSA). „Es ist eine Geschichte von Widerstand und Standhaftigkeit und eine Tragödie von 40.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kindern, sowie der Barbarei des Feindes, der diese Stadt zerstörte.“

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