Ägyptens Schicksal liegt in den Händen der Armee

Der Druck auf Präsident Mubarak wächst, während das Land zunehmend im Chaos versinkt

von Birgit Cerha

Panzer riegelten Sonntag den Tahrir-Platz im Herzen Kairos ab, um die ungeachtet der Ausgangssperre herbeiströmende Menge von weiteren Massenprotesten gegen Präsident Mubarak abzuhalten. Nachdem Zehntausende Demonstranten Samstag in einer Art Feierstimmung ihre Position in den Straßen Kairos und anderer Städte bekräftigt, ihre Kleinkinder für Familienfotos auf Panzer setzten und mitunter gar Anti-Mubarak-Slogans auf das schwere Kriegsgerät malten – all dies mit Zustimmung der Soldaten – verschärften sich die Spannungen Sonntag abends drastisch. Über dem Zentrum Kairos kreisten in niedriger Höhe Kampfjets und Helikopter des Militärs, deren Führer bisher nicht den Befehl zur Gewalt gegen die unbewaffneten Massen gaben. Dennoch kamen am Wochenende insbesondere bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeieinheiten mehr als hundert Menschen ums Leben und an die 2000 wurden verletzt.

Am sechsten Tag der Massenproteste versank Ägypten immer mehr ins Chaos. Die Polizei, die brutal gegen Demonstranten vorgegangen war zog sich Samstag plötzlich aus den Straßen zurück und vielerorts übernahm der Mob die Kontrolle, wurden Geschäfte geplündert, Sachgüter beschädigt. Demonstranten befreiten an die tausend politische Gefangene aus einer Haftanstalt. Zivilisten begannen, bewaffnete Bürgerwehren aufzustellen, Jugendlich übergaben mutmaßliche Plünderer der Armee und behaupten, diese seien überwiegend Polizisten in zivil. Der Haß auf die Polizei sitzt tief, während die Armee, seit Jahrzehnten Garant der Stabilität des Landes, im Volk hohes Ansehen genießt.

Vergeblich hatte Mubarak am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die Unruhen das Volk zu beschwichtigen versucht. Er ernannte seinen langjährigen Freund und engen Vertrauten, Geheimdienstchef Omar Suleiman, zum Vizepräsidenten und den ehemaligen Luftwaffengeneral und Minister in der eben entlassenen Regierung, Ahmed Shafik, zum Premierminister. Doch die Demonstranten ließen sich nicht beeindruckten, setzten lediglich die beiden Namen unter jenen Mubaraks, deren sofortigen Rücktritt sie fordern. In dieser eskalierenden Situation häufigen sich Berichte, dass enge Verbündete Mubaraks das Land verlassen haben. An der Spitze steht Ahmed Ezz, enger Vertrauter des Präsidentensohnes Gamal und Generalsekretär der herrschenden „Nationalen Demokratischen Partei“ (NDP), dessen Machtübernahme die Familie Mubarak in den vergangenen Jahren betrieben hatte. Nach einem bericht des Fernsehsenders Al-Arabiya trat Gamal von seinen führenden Positionen in der NDP zurück und lässt sich seit Beginn der Demonstrationen nicht in der Öffentlichkeit blicken. Gerüchte über eine Flucht der Präsidentenfamilie wurden allerdings bisher nicht bestätigt. Hingegen hoben Samstag 19 Privatjets mit Familien reicher ägyptischer und arabischer Geschäftsleute vom Kairoer Flughafen Richtung Dubai ab.

Drei Jahrzehnte lang hatte sich Mubarak hartnäckig geweigert, einen Vizepräsidenten, dessen Amt er selbst einst bekleidet hatte, und damit einen Nachfolger zu bestellen. Die Tatsache, dass er sich in der wohl kritischsten Situation seiner Karriere nun dazu entschloss, lässt auf eine Einigung mit der Armee, der bisher so verlässlichen Stütze seines Regimes, schließen. Der Präsident will damit wohl ein wenig Zeit für einen ruhigen Abgang gewinnen. Doch dazu ist es zu spät. Suleiman ist zu lang zu eng verbündet mit dem Regime, als dass ihn nicht auch der Haß der sich nach Veränderung sehnenden Massen treffen würde. Er war als Garant der Kontinuität seit Jahren als Nachfolger Mubaraks im Gespräch. Er gilt als effizient, tough und stark, durchaus mit einem Zug zum Pragmatismus und vor allem – was nun besonders nützlich wäre – als äußerst geschickter Verhandler. Die politischen Ansichten dieses Offiziers, der das Vertrauen der Amerikaner und Europäer genießt, decken sich fast vollständig mit jenen Mubaraks: engste Beziehungen zu den USA, tiefstes Misstrauen gegenüber dem Iran, kalter Friede mit Israel, kein Entgegenkommen gegenüber der größte ägyptischen Opposition, den Moslembrüdern. Ein von ihm geführtes Ägypten wäre die Fortsetzung der vom Militär gestützten autoritären Herrschaft, wie sie Mubarak drei Jahrzehnte lang dem Volk beschert hatte. Und das wollen viele Ägypter nicht.

Zudem lässt die Ernennung eines weiteren Offiziers, Shafik, zum Regierungschef, darauf schließen, dass nun das Militär vollends die Führung bei der Lösung dieser schwersten Krise Ägyptens seit vielen Jahrzehnten übernommen hat. Verteidigungsminister, Geldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und der Generalstabschef der Streitkräfte, General Sami Annan, der eben nach wochenlangen intensiven Diskussionen mit der US-Führung heimkehrte, werden nach Ansicht von Beobachtern nun hinter den Kulissen den politischen Prozess lenken.

Ob Ägypten einen Weg zu einem friedlichen Neubeginn finden kann, wird sich wohl bald entscheiden. Die Panzer stehen zum Einsatz bereit. Die hohen Offiziere der Armee stehen loyal zum Regime, hätten sie doch, da hochprivilegiert, durch dessen Sturz enorm viel zu verlieren. Die Schlüsselfrage konzentriert sich auf das Verhalten der jüngeren Offiziere, die, da mit weit weniger Privilegien ausgestattet, dem Volke viel näher stehen. Werden sie, werden die einfachen Soldaten die Waffen gegen Demonstranten erheben, oder sich Befehlen widersetzen und sich mit dem Volk solidarisieren? Vorerst hält die Armee zusammen, Doch die Staatselite hat nicht vergessen, welch entscheidende Rolle niedrige Offiziere in der Entwicklung der Republik gespielt hatten. Gamal Abdel Nasser war nur Oberst, als er 1952 die von den Briten gestützte Monarchie stürzte.
Weiterlesen ...

Iran exekutiert Holländerin

Dramatische Eskalation des Terrors gegen die Zivilgesellschaft – Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 70 Menschen hingerichtet

von Birgit Cerha

Das Außenminsiterium der Niederlande sprach am Wochenende „Schock und Erschütterung über diesen Akt eines barbarischen Regimes“ aus und fror alle Kontakte mit dem Iran ein. Dieser Protest richtet sich gegen die Exekution der iranisch-niederländischen Doppelstaatsbürgerin Sahra Bahrami. Die 46-jährige Mutter von zwei Kindern war 2009 während eines Aufenthaltes im Iran festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Interventionen der niederländischen Regierung erzielten keinen Erfolg. Der Iran anerkennt keine Doppelstaatsbürgerschaft und wies niederländischen Einsatz für Bahrimi als „Einmischung in interne Angelegenheiten“ zurück. Bahramis Anwalt zeigte sich Sonntag schockiert. Er war von der unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung nicht informiert worden.
Bahramis Tochter hatte wiederholt erklärt, dass ihre Mutter – wie es im Iran weitgehend üblich ist – zu einem Geständnis gezwungen worden sei. Der ihr vorgeworfene Schmuggel von 450 Gramm Kokain und 420 Gramm Opium, die angeblich bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Teheran wegen des Vorwurfs eines „Sicherheitsvergehens“ gefunden worden sei, hält sie für völlig undenkbar. Ihre Mutter rauche nicht einmal eine Zigarette. Die Behörden hatten die Frau der Teilnahme einem Drogenschmugglerring bezichtigt.

Bahramis Familie ist davon überzeugt, dass die Frau in Wahrheit Opfer einer eskalierenden Terrorkampagne geworden ist, durch die das Regime nun schon seit mehr als einem Jahr all jene einzuschüchtern sucht, die es wagen, gegen die Diktatur der „Gottesmänner“ zu protestieren, Freiheiten einzufordern und dabei vor allem auch Kontakt mit dem westlichen Ausland zu suchen. Bahrami hätte zugegeben, an einigen der zahlreichen Demonstrationen gegen die manipulierte Wiederwahl Präsidenten Ahmadinedschads teilgenommen zu haben. Am hohen schiitischen Feiertag „Ashura“ (dem 27. Dezember 2009), an dem die Proteste besonders massiv und auch blutig geworden waren, sei sie von Sicherheitskräften identifiziert und wenige Tage später verhaftet worden. Sie hatte während der vorangegangenen Demonstrationen auch Interviews mit westlichen Medien gegeben.

Der Fall Bahrami ist das jüngste Beispiel des sich dramatisch eskalierenden Terrors gegen die eigene Bevölkerung im Iran. Während das offizielle Teheran gegenüber dem Westen Festnahmen und Hinrichtungen mit seinem Kampf gegen Drogen rechtfertigt, steht längst fest, dass viele der Opfer nichts anderes verbrochen haben, als politisch anders zu denken und gar nicht selten auch nicht einmal dies.

Nach dem jüngsten Bericht der angesehenen „Human Rights Watch“ sind allein seit Jahresbeginn mindestens 74 Menschen im Iran exekutiert worden, häufig wegen angeblichen Drogenschmuggels. Seit November waren 13 Männer aufgrud der vagen Beschuldigung des „Mohareb“ (Feindschaft zu Gut) hingerichtet worden. Die Urteile werden meist in einem nach internationalem Recht höchst fragwürdigen Verfahren der Revolutionsgerichte gefällt. Hauptziel des Regimes sind in jüngster Zeit Verteidiger inhaftierter Oppositioneller. So wurde u.a. im Oktober Mohammed Seifzadeh, ein Mitbegründer des unterdessen verbotenen „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Doch iranische Anwälte zeichnen sich durch eindrucksvollen persönlichen Mut aus und wagen es weiterhin, ihre Klienten zu verteidigen und damit den massiven Repressionspraktiken des Regimes zu trotzen.
Weiterlesen ...

Ägyptens Straßen brennen

Mubarak ruft nach der Armee, doch die Demonstranten lassen sich nicht beschwichtigen – Das Schicksal des Regimes liegt in den Händen der Streitkräfte

von Birgit Cerha

Solche Szenen haben die Straßen Kairos und anderer Städte Ägyptens noch nie gesehen. Ein Massenaufgebot an Sicherheitskräften vermochte Freitag, dem „Tag des Zornes“ zu dem die seit Dienstag demonstrierenden Bürger aufgerufen hatten, keine Ruhe herzustellen. Hunderttausende strömten ins Zentrum Kairos und anderer Städte, um in einem völlig personalisierten Protest ihrer Unzufriedenheit kundzutun. Immer lauter fordern sie den Abtritt Präsident Mubaraks. Während des Tages berichteten Demonstranten zunächst von nie gesehener Brutalität der wegen ihrer Härte schon lange gefürchteten Polizei. Doch als es den Uniformierten nicht gelang, die Demonstranten zu zerstreuen, zogen sie sich mehr und mehr zurück. Geheimpolizisten in zivil nahmen vor allem ausländische Journalisten aufs Korn. Ein BBC-Kameramann wurde mit einer Stahlstange heftig niedergeschlagen und musste sich blutüberströmt in Sicherheit bringen. Mehrere europäische Journalisten wurden festgenommen, eine ganze Gruppe in einem Lkw abtransportiert.
Keine Maßnahme des Regimes, diese Massenkundgebungen zu verhindern, hatte geholfen, nicht einmal die Blockade des Internets und des Mobiltelefonnetzes, über die die Aktivisten Gleichgesinnten zu ihren Protesten zusammentrommelten. Die Menschen wussten, wo sie sich versammeln mussten: bei den Moscheen und am Kairoer Tahrir-Platz. Gegen Abend heizte sich ihr Zorn auf und sie setzten das Symbol der Herrschaft Mubaraks, das Hauptquartier seiner regierenden Nationalen Demokratischen Partei in Brand. Tausende Menschen widersetzten sich der vom Präsidenten am Abend ausgerufenen Ausgangssperre. Auch die Helikopter der Armee, die nach Aussagen vieler Ägypter, erstmals über dem Stadtzentrum kreisten, vermochten die Demonstranten nicht einzuschüchten.

Auf die angekündigte Rede an die Nation, das erste Lebenszeichen des Diktators, warteten die Ägypter bis spätabends vergeblich. Die einzige Botschaft, die aus dem Präsidentenpalast drang, war die Nachricht, dass Ägyptens Armee der offensichtlich überforderten Polizei zu Hilfe eilen werde. Bis spätabends bezogen Panzer Positionen an wichtigsten Kreuzpunkten, holten Soldaten schwere Waffen zum Einsatz bereit. Die Website der Moslembrüder berichtete allerdings, dass Demonstranten die Soldaten freudig umarmten. Ein klares Bild ließ sich bis spätabends nicht erkennen. Die Haltung der Armee wird nun Mubaraks Schicksal entscheiden.

Wie seine beiden Vorgänger kam der einstige Luftwaffengeneral aus den Streitkräften des Landes, die eine starke Machtposition innehaben. Sie standen stets treu zu ihrem Präsidenten, wiewohl sie dessen Sohn Gamal als Nachfolger weitgehend nicht unterstützen. Seine Chancen, das höchste Staatsamt zu erklimmen, dürften nun vollends geschwunden sein.

Mubarak stützt sein Regime auf drei unterschiedliche Sicherheitskräfte: die Polizei, deren Aufgabe die Durchsetzung der Gesetze ist, während 300.000 Mann starkem „Zentralen Sicherheitskräfte“ für die Unterdrückung interner Unruhen verantwortlich sind und die dabei nun kläglich versagten. Ihre Mitglieder leiden unter einem niedrigen sozialen Status, sind schlecht ausgebildet und die Einheit verfügt über geringen Zusammenhalt. Ganz im Gegensatz dazu ist die 340.000 Mann starke Armee sehr professionell ausgebildet und trainiert und dank großzügiger amerikanischer Hilfe mit modernen Waffen für einen konventionellen Krieg ausgestattet. Dennoch wurde sie bereits zweimal – 1977 und 1986 – zur Unterdrückung von Unruhen eingesetzt. Erfolgreich. Auf ihre Disziplin und ihren Zusammenhalt kann sich das Regime weit mehr verlassen als auf jenen der „Zentralen Sicherheitskräfte“.

Die entscheidende Frage stellt sich nun: Wird die Armee Befehlen gehorchen und mit Gewalt gegen Tausende unbewaffnete Menschen die Ruhe im Lande wieder herstellen? Wird ihr das gelingen und wird sie damit das Regime Mubarak noch für einige Zeit retten? Ist die Armeeführung dazu überhaupt bereit. Bisher stand sie vollends loyal zum Herrscher. Doch Mubaraks Macht neigt sich angesichts seiner Altersschwäche ohnedies zu Ende. „Der Untergang des Steuermanns muß nicht den Untergang des Schiffes bedeuten“, meint ein politischer Analyst. Die Führung der Streitkräfte hat großes Interesse, den Demokraten, insbesondere den Islamisten, nicht die Tore zur Macht zu öffnen. Und sie haben das Beispiel des Irans vor Augen, wo sich eine mindestens ebenso eindrucksvolle zivile Portestwelle nach Monaten durch ungeheuerliche Brutalität ersticken ließ. In den Straßen Teherans erhebt derzeit niemand seine Stimme gegen die Führung.

Doch die Loyalität zu ihrer Führung ist bei unteren Chargen und den Soldaten keineswegs gewiß. Wenn die Massendemonstrationen anhalten, werden sie sich mit dem Volk solidarisieren?

Bildquelle: BBC
Weiterlesen ...

ÄGYPTEN: „Wir wollen eine islamische Demokratie“

Durch massive Repressionen lange verängstigt, erstrebt Ägyptens größte Opposition, die Moslembruderschaft, nun die Teilnahme an einer Regierung ohne Mubarak

von Birgit Cerha

(Bild: Ahmed Zaki Osman, Reformer unter den Moslembrüdern)

Entschlossen und mutig, wie seit Jahrzehnten nicht, bekräftigte die Moslembruderschaft (MB), Ägyptens größte oppositionelle Bewegung, Donnerstag die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Präsident Mubaraks, um ein Blutbad am Nil zu vermeiden. „Wir fordern eine Regierung der nationalen Einheit mit allen Fraktionen“, heißt es in einer über den Satellitensender Al-Jezira verbreiteten Erklärung.

Nach einem Bericht der Washington Post hat die US-Administration angesichts der turbulenten Entwicklungen am Nil begonnen, ihre Beziehungen zu der MB, deren fundamentalistische Ideologie bei US-Führern seit langem auf tiefes Misstrauen stößt, neu zu überdenken, um sich auf die politischen Realitäten in Ägypten einzustellen. Ein breites Spektrum von Oppositionsparteien und politischen Bewegungen ist entschlossen, auch die seit Jahrzehnten von ägyptischen Regimen dämoniserten Moslembrüder in eine Übergangsregierung mit einzuschließen.
Durch jahrzehntelange massive Repressionen eingeschüchtert, hatte sich die MB von einer führenden Rolle bei den gegenwärtigen Demonstrationen zurückgehalten. Dennoch zählten 20 ihrer Mitglieder, darunter acht Angehörige des Führungsgremiums, zu den ersten Verhafteten nach Beginn der Protestwelle.

Seit ihrer Gründung 1928 hat sich die MB tief in die ägyptische Gesellschaft verwoben. Sie zählt hunderttausende Mitglieder und Verbündete im gesamten Mittleren Osten, sowie darüber hinaus. Die palästinensische Hamas ist eines ihrer „Kinder“. In den 50er und 60er Jahren versetzte die Bewegung Ägyptens Führung und viele nicht-islamistische Landsleute durch eine Welle von Gewalt in Angst und Schrecken. Hier liegen die Wurzeln eines tiefen Hasses auf diese Bewegung, der sich in Teilen der ägyptischen Gesellschaft, insbesondere auch in der Armee und in der pro-westlichen Elite bis heute erhalten hat. Nach einem Attentatsversuch gegen Präsident Nasser, für den er die „Brüder“ verantwortlich machte, wurde die Bewegung 1954 verboten. Doch seit mehr als 30 Jahren wird sie wegen ihres starken Rückhalts in der Bevölkerung vom Regime geduldet. Moslembrüder durften als Unabhängige kandidieren und konnten so 2005 gar 20 Prozent der Parlamentssitze erobern. Ihr Slogan „Islam ist die Lösung“ schien, gerade weil vage, insbesondere der ungebildeten Masse die Erfüllung ihres Traumes von Gerechtigkeit zu versprechen.

Geschockt über diesen Siegeszug entwarf das Regime Mubarak eine umfassende Strategie, um die MB zur politischen Bedeutungslosigkeit zurückzudrängen: Wiederholte Massenverhaftungen von Mitgliedern und Führung, eine Verfassungsänderung, die Parteien auf religiöser Basis verbietet und vor allem eine gezielte Attacke (Beschlagnahme von Vermögenswerten) gegen ein höchst effizientes Sozialsystem, durch das die MB Versagen des Staates auszugleichen suchten und dabei ihre Anhängerschaft wesentlich stärken konnten.

Die Strategie erwies sich insofern als erfolgreich, als die MB sich seit vielen Jahren nicht so sehr auf die Eroberung der Macht, sondern nach den Worten von Ibrahim al-Houdaybi, dem Enkel eines der Gründerväter „auf das nackte Überleben“ konzentrieren muß. Ihre in mehr als drei Jahrzehnten geformte Strategie bleibt jedoch auch für die im Vorjahr neugewählte Führung unverrückbar: bedingungslose Absage an Gewalt, Integration in den demokratischen Prozeß. „Wir wollen eine islamische Demokratie“, betont Essam Erian, ein führender Reformer. Und ein anderer prominenter Aktivist, Muntasser al-Zayat, stellt fest: „Wir wollen das wahre Gesicht der gemäßigen Islamisten sein.“

Starke laizistische Kräfte im Militär und in der Wirtschaft trauen dem Demokratiebekenntnis der „Brüder“ nicht. Mubarak und sein Regime missbrauchte die Bruderschaft als Schreckgespenst eines gewalttätigen Islamismus, um gegenüber einem verängstigten Westen das Ausbleiben demokratischer Reformen und brutale Unterdrückung Andersdenkender zu seiner eigenen Machterhaltung zu rechtfertigen. Mit Erfolg. Im Westen wurde dabei auch oft übersehen, dass sich die Bruderschaft stets entschieden von jedem Gewaltakt radikaler Islamisten in Ägypten und anderswo distanziert hat.

Führende Demokraten, wie der Soziologe Saadeddin Ibrahim oder der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, der unterdessen von der MB und anderen Gruppierungen zum Verhandlungsführer mit dem Regime bestellt wurde, aber glauben an die demokratischen Absichten der Bruderschaft. Ihre Einbindung in den politischen Prozeß nach Mubarak steht für sie außer Frage. Freilich, so Ibrahim, müsse die Demokratie sich auch durch Schutzmechanismen dagegen verteidigen, dass diese Bewegung schließlich – versteckte - undemokratische Ziele durchsetzt. Zu, MB-Parteiprogramm zählt nach wie vor der Aufbau eines Staates der sich auf den Islam stützt und damit vor allem die koptische Minderheit in Angst versetzt.

Bei den Neuwahlen der MB-Führung vor einem Jahr setzte sich die konservative Strömung durch und unabhängige politische Analysten sind davon überzeugt, dass dies dem Wunsch der Mehrheit der MB-Anhänger entspricht. Was dies für ein Ägypten nach Mubarak bedeutet, lässt sich noch nicht klar erkennen.

Bildquelle: al-Masri al-Youm

Weiterlesen ...

ÄGYPTEN: „Ich will ein neues Ägypten“

Viele Ägypter hoffen, die Heimkehr Mohammed el-Baradeis werde dem Land die Freiheit bringen – Massenproteste am Freitag könnten sich als schicksalhaft erweisen

von Birgit Cerha


„Ich wünschte, wir hätten nicht in die Straßen gehen müssen, um das Regime zum Handeln zu zwingen.“ Mit diesen Worten bei seiner Ankunft in Kairo nach monatelangem selbstgewählten Exil begann der ägyptische Friedensnobelpreisträgers Mohammed el-Baradei eine vielleicht für sein Land entscheidende Phase des politischen Aktionismus in Ägypten. Nur vage hatte er bisher über Facebook aus seinem Wiener Domizil die Demonstranten unterstützt, die sich nach dem Sturz des tunesischen Diktators gegen den seit 30 Jahren herrschenden Autokraten Mubarak erhoben hatten. El-Baradeis Entscheidung, nun bei seinem demonstrierenden Volk zu sein und eine friedliche Übergangsperiode zu führen, wenn die Protestierenden dies wollten, löste unter Ägyptern eine Mischung aus Hoffnung, ja gar Euphorie, doch auch bittere Skepsis aus.

El-Baradei hatte sich zur Heimkehr entschlossen, nachdem, das höchst Unerwartete eingetreten war: Die in drei Jahrzehnte langen Repressionen eingeschüchterten Ägypter begannen zu Zehntausenden sich Drohungen, Demonstrationsverboten zu und ihren Zorn über Mubarak in den Straßen Kairos, Suez und anderer Städte nun schon den dritten Tag Luft zu machen. Nach Informationen einer unabhängigen Anwaltsorganisation wurden bisher mehr als 1.200 Menschen inhaftiert und acht friedliche Demonstranten getötet.
Es sind die Sozialnetzwerke Twitter und Facebook, denen es gelang, die Unzufriedenen in die Straßen zu treiben. Doch sie haben keinen Führer. Diese Rolle – so hoffen wohl viele – könnte nun Baradei übernehmen. Seine Heimkehr in dem vielleicht kritischsten Moment der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks könnte Baradei zur Kristallisationsfigur der Proteste machen. Heute, Freitag, könnte sich als schicksalhaft erweisen. Denn die Facebook-Aktivisten riefen zu einer Fortsetzung des „Tages des Zornes“ vom vergangenen Dienstag unter dem Slogan auf: „Das Volk will den Sturz der Regierung“. Es „fordert das Recht auf Leben, Freiheit, Würde“ und die Menschen sollten in den Straßen bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien, so der Aufruf der Demokratie-Bewegung „6. April“ im Facebook. Die Demonstranten schienen entschlossen, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten. „Sie glauben, dass die Sicherheitspolizei ermüdet und bald erschöpft sein wird. Ägyptens Polizei ist seit drei Generationen nicht mit einer derartigen Situation konfrontiert worden“, erläutert Ashraf Khalil von der ägyptischen Zeitung „Al-Masry al-Youm“.

Nach dem Freitagsgebet sollen die Massen wieder ihrem Zorn über den Diktator Luft machen. Erstmals gab auch die größte Oppositionsbewegung, die offiziell verbotene, doch geduldete Moslembruderschaft, ihre ängstliche Zurückhaltung auf und rief ihre Anhänger zur Teilnahme an den Protesten. Auch Baradei will nach eigenen Worten mitmarschieren: „Ich werde mit ihnen protestieren, doch ich bin nicht die Person, die Demonstrationen in den Straßen leiten wird….. Mein Job ist es den Wandel zu steuern, betonte er in einem Interview mit dem arabischen Satellitensender „Al Jezira“. Festnahme fürchtet er nicht. „Ein solcher Schritt würde die Situation viel, viel schlimmer machen.“

Viele Ägypter fragen sich, wo sich denn ihr Präsident derzeit aufhalte. Vergeblich wartet das Volk auf eine beschwichtigende Rede seines Führers. Premierminister Ahmed Nazif warnte lediglich in einer kurzen Presseerklärung vor weiteren Demonstrationen und die regierende „Nationale Demokratische Partei“ kündigte Donnerstag erstmals vage Dialogbereitschaft. Anzeichen echten Entgegenkommens lassen sich nicht erkennen, dafür, wie stets, Härte und Brutalität. Ohnedies dürften sich die Demonstranten nicht mehr mit kleinen Reformankündigen zufrieden geben. Die Anhebung der Mindestlöhne, die Aufhebung des seit drei Jahrzehnten geltenden Kriegsrechts sind Teil ihrer Forderungen, die sich nun bis zum Abtritt des verhassten „Pharao“ gesteigert haben.

Baradei sieht die Priorität seines neuen Aktivismus nach eigenen Worten im Streben nach einem friedlichen Wandel zur Demokratie, zur Modernisierung des Landes und dem Aufbau einer gemäßigten Gesellschaft, sowie der Achtung der Grundfreiheiten. In die Hoffnung auf den erfolgreichen Diplomaten und langjährigen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde mischt sich bei vielen Ägyptern jedoch ein starker Schuss an Skepsis. Baradei hatte im Vorjahr nach jahrzehntelanger Abwesenheit von seiner Heimat die „Nationale Vereinigung für Veränderung“ (NAC) als Dachorganisation zahlreicher Oppositionsgruppen, unter ihnen viele prominente Intellektuelle, gegründet. Doch seine Kandidatur bei den für September geplanten Präsidentschaftwahlen bedürfte einer Verfassungsreform, zu der Mubarak, der sich trotz seiner 81 Jahre seine erneute Kandidatur offen hält, nicht bereit ist. So hatte Baradei im Vorjahr mehrere Demonstrationen für demokratische Reformen und eine Verfassungsänderung geleitet, doch nichts bewirken können. Resigniert zog er sich wieder ins Ausland zurück, ein Schritt, den ihm heute viele Aktivisten verübeln. Skeptiker werfen ihm ein fehlendes Charisma vor und unzureichende Kenntnis der sozialen Gegebenheiten des Landes, da er sich jahrzehntelang im Ausland aufgehalten hatte. Wiewohl es ihm nicht gelang, die zersplitterte Opposition zu einen, verstand es Baradei aber, mit vielen Gruppierungen, darunter vor allem der Moslembruderschaft, zusammen zu arbeiten. Ob dieses Verdienst und sein nunmehriges Engagement reicht, die Skeptiker für sich zu gewinnen und ihn zum Führer in die Freiheit zu erheben, bleibt vorerst dahingestellt.

Bildquelle:

Weiterlesen ...

Ägypter durchstoßen die Barriere der Furcht

von Birgit Cerha

Regime Mubarak ist entschlossen, Proteste mit Brutalität zu ersticken – Doch lässt sich der „tunesische Bazillus“ abtöten?

Der „tunesische Bazillus“, der Diktator Ben Ali zum Verhängnis wurde, breitet sich aus. Der „Tag des Zornes“, zu dem junge Ägypter das Volk an dem die verhassten Sicherheitskräfte ehrenden Nationalfeiertag, den 25. Januar, gerufen hatten, erwies sich vielleicht nicht als der Beginn einer Intifada (Rebellion), die das Regime Mubarak schon bald zu Fall bringen könnte. Dennoch wird er in die die jüngere Geschichte Ägyptens eingehen. Denn erstmals seit vielen, vielen Jahren stand selbst das höchste Aufgebaut an Sicherheitskräften Zehntausenden, ja vielleicht Hunderttausenden frustrierten und wütenden Ägyptern in den Straßen der Städte des Landes hilflos gegenüber. Wiewohl erwartet, konnten sie die Massendemonstration nicht verhindern und schlugen in altberüchtigter Brutalität zu. Mindestens vier Menschen starben und unzählige flüchteten nach Augenzeugenberichten blutüberströmt heim. Dennoch wagten sich auch Mittwoch wieder erboste Menschen in Kairo und Suez in die Straßen, entschlossen nach den Worten eines der Demonstranten, „endlich Nein“ zu sagen. „Revolution, Revolution, wie ein Vulkan“, lautet einer der Slogans.


Auch Alaa al-Aswany, der Autor des Bestselles „Yacoubian Building“, der korrupte Politiker, Polizeibrutalität und Terror in Ägypten porträtiert, hatte sich den Protestierenden angeschlossen und stellte beeindruckt fest: „Sie haben die Barriere der Furcht durchstoßen“ Immer wieder bekunden Demonstranten ihren durch das Vorbild der Tunesier neu gefundenen Mut und die Bereitschaft für ein besseres Leben und für die Freiheit auch ihr Leben zu riskieren.

Aswany kritisiert regimetreue Medien, die wiederholt Parallelen zu Tunesien zurückweisen. Zu ihren Argumenten zählt vor allem die Tatsache, dass es in Tunesien Vertreter einer breiten Mittelschicht gewesen waren, die sich gegen ihren Despoten erhoben hatten. In Ägypten hingegen fehlt diese Schichte, gehört die Masse der Unzufriedenen den Bitterarmen an, von denen große Zahlen von einem vom Regime – bewusst, wie Kritiker meinen – vernachlässigten Bildungssystem nicht erfasst wurden. „Doch diese jungen Leute“, schwelgt Aswany, „haben bewiesen, dass sie sich energisch für ihre Rechte einsetzen können“. Fast die Hälfte der 80-Millionen-Bevölkerung lebt unter oder knapp über der von der UNO mit zwei Dollar im Tag festgesetzten Armutsgrenze. Armut, Arbeitslosigkeit und rasant angestiegene Lebensmittelpreise stellen das Regime Mubarak vor schwere Probleme in einer Zeit in der wachsende Spannungen zwischen den Muslimen und der koptischen Minderheit im Land Ägypten auch noch dramatisch zusetzen.

Das Regime reagiert auf den erwachenden Mut der so lange eingeschüchterten Bevölkerung mit altbewährter Methode: Repression und Gewalt. Mindestens 500 Demonstranten wurden bisher verhaftet. Öffentliche Versammlungen würden künftig nicht mehr toleriert, verkündete das Innenministerium. Und jeder, der es wagt in den Straßen gegen das Regime zu agieren, wird strafrechtlich verfolgt. Das seit Mubaraks Machtübernahme vor drei Jahrzehnten herrschende Kriegsrecht ermöglicht massive Repressionen, die Zerschlagung auch nur der kleinsten Protestkundgebungen, die Verfolgung politisch Andersdenkender. Eine sich mehr und mehr entwickelnden Zivilgesellschaft versucht seit Jahren sich gegen solche Unterdrückungsmethoden zu wehren. Bisher vergeblich. Hemmungslose Folter und Erschießungen friedlicher Demonstranten durch die Sicherheitskräfte haben die Menschen über die Jahre radikal eingeschüchtert. Bis zu 10.000 Ägypter schmachten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ohne Anklage in den Gefängnissen des Landes.

Mit dieser Strategie hat sich Mubarak auch jegliche Opposition vom Leib gehalten. Selbst die Massenbewegung der Moslembrüder wagt es nicht, dem Diktator offen zu widerstehen. Seit Jahren werden ihre Mitglieder immer wieder in großen Zahlen inhaftiert und gefoltert. Aus Angst, sie könnten zum Sündenbock für Unruhen am „Tag des Zorns“ gestempelt werden, hatte die Bruderschaft auch nicht zur Teilnahme an den Protesten am 25. Januar aufgerufen, eine Haltung, die ihre viele Aktivisten verübeln. Tatsächlich beschuldigt das Regime die Moslembrüder nun, die Menschen, die sich Dienstag gegen Mubarak erhoben hatten, aufgehetzt zu haben.

In Wahrheit waren es aber die Sozialnetzwerke – Facebook und Twitter - , die wie in Tunesien Zehntausende Menschen zum Protest zusammengetrommelt hatten. Sie wurden Mittwoch offenbar vom Regime blockiert. Wie in Tunesien, sind Ägyptens Protestler führerlos und sind die politischen Parteien nicht in der Lage, sich durch diese neue Bewegung zu stärken. Die Bilder erinnern ein wenig an den Iran des Jahres 2009, wo das Regime monatelange Massenproteste mit ungeheurer Brutalität schließlich niedergeschlagen hat.

Hosni Mubarak muß der Hass, der ihm in den Straßen seines Reiches entgegenschlägt schockieren. Doch in den Grundfesten erschüttern wird er das Regime – zumindest noch lange – nicht. Die Armee steht – im Gegensatz zu jener Tunesiens – fest hinter dem Diktator und dieser weiß die Supermacht USA unerschütterlich hinter sich. Das Regime sei stabil, stellte US-Außenministerin Hillary Clinton für das strategische Denken der USA beruhigend fest, auch wenn Freiheit und Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Bildquelle: BBC
Weiterlesen ...

Libanons Chance auf Stabilität

Der neue, von Hisbollah gekürte Premier Mikati setzt voll auf interne Kooperation und Dialog mit der internationalen Gemeinschaft

„Präjudiziert mich bitte nicht und nicht mein Verhalten.“ Eindringlich appellierte der Dienstag von der schiitischen Hisbollah gekürte libanesische Premierminister Najib Mikati an die internationale Gemeinschaft, ihn nicht einfach als Handlanger der im Westen als „Terrororganisation“ verdammten „Partei Gottes“ abzutun. Mikati bekräftigt energisch seine Unabhängigkeit, er sei ein „Mann des Konsenses“ und war tatsächlich auch gar nicht Hisbollahs erste Wahl gewesen. Auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah stellt Dienstag in einer Fernsehrede klar: „Wir fordern nicht den Staat oder die Regierung für uns.“ Hisbollah wolle den Libanon keineswegs allein regieren. Und in diesem Sinn streckt auch Mikati seine Hand zu allen politischen Gruppierungen aus. Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung ist erstes Ziel. Nasrallah vollführt einen heiklen Balanceakt, in dem er versucht, die Kontrolle über Libanons Politik weiter auszubauen, dabei aber seine Gegner nicht zu stark provozieren darf, um die Kluft zwischen den Fraktionen nicht bedrohlich zu vertiefen.
Vorerst sind alle Optionen offen. Der bei seiner Bewerbung für eine zweite Amtsperiode unterlegene Ex-Premier Saad Hariri weigert sich zunächst entschieden, einer von Hisbollah kontrollierten Regierung beizutreten. Er könnte in Opposition gehen und Mikatis Leben entscheidend erschweren. Nach dem libanesischen Nationalpakt zur Aufteilung der Macht kann keine Regierung gebildet werden, in der nicht alle politischen Gruppierungen proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Beharrt Hariri mit seinem Block auf seinem „Nein“ zu Mikati, will der Premier nach eigener Aussage versuchen, ein Technokraten-Kabinett auf die Beine zu stellen. Erhält dies die Zustimmung der wichtigsten politischen Fraktionen, besitzt es durchaus Regierungschance. Der schiitische Parlamentssprecher sagte für einen solchen Fall bereits seine Unterstützung zu.

Mitaki ist ein enger Freund des syrischen Präsidenten Assad, unterhält zugleich aber auch gute Beziehungen zum saudischen Königshaus, das entschieden die Interessen Hariris und seiner sunnitischen Gemeinschaft im Libanon unterstützt. Der neue Premier und Milliardär gilt als gemäßigter Zentrist und Philantrop. Dass ihm Unabhängigkeit und Einheit des Libanons am Herzen liegt, bekräftigt er immer und immer wieder. Unabhängige politische Analysten werten ihn deshalb als Brückenbauer, der die Basis für Libanons Stabilität schaffen könne.

Seine erste große Herausforderung ist das Internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri 2005. Bisher hat Mitaki keine klare Position in dieser Frage bezogen. Er wird sich jedoch schwer den Wünschen von Nasrallah, Syriens und Irans, widersetzen können, die die Zusammenarbeit mit dem Sondergericht in Den Hag stoppen wollen. Das Gericht wird in den kommenden Wochen erste Anklage – vermutlich gegen Hisbollah-Angehörige – erheben. Die Regierung, so fordert Nasrallah, solle auch die finanzielle Unterstützung des Tribunals einstellen. Denn dieses Gericht ziele darauf ab „den Widerstand (Hisbollah) zu vernichten, doch es wird dabei scheitern“.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Mitaki vage, er werde dieses explosive Problem durch Dialog zu lösen versuchen. „Das Tribunal zu stoppen, ist heute keine libanesische Entscheidung mehr.“ Was er damit meint, blieb vorerst unklar. Wahrscheinlich wird das Tribunal seine Arbeit ohne libanesische Kooperation und ohne Konsequenzen fortsetzen.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich Mitaki als Unabhängiger versteht, gewinnen Hisbollahs Verbündete Syrien und Iran zweifellos nun noch größeren Einfluss im Libanon. Doch ihrer Macht bleiben Grenzen gesetzt. Selbst Nasrallah versteht sich als libanesischer Nationalist und hat mehrmals bewiesen, dass er ungeachtet seiner Abhängigkeit von den äußeren Mächten deren Dominanz über den Levantestaat entschieden ablehnt.
Weiterlesen ...

LIBANON: Hisbollah stärkt ihre Macht im Libanon

Schlauer Schachzug der „Partei Gottes“ vertieft die Kluft zwischen den Fraktionen im Levantestaat und könnte Israel bedrohlich provozieren

von Birgit Cerha

Kaum war einer der reichsten Männer des Mittleren Ostens, Najib Mikati, vom Parlament in Beirut zum neuen Premier gekürt, da verbrannten wütende Gegner in Beirut, Tripoli und Sidon schon seine Konterfeis. Doch der „Tag des Zornes“, zu dem der unterlegene Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Saad Hariri, seine Anhänger für Dienstag gerufen hatte, konnte an der drastischen Verschiebung der Machtverhältnisse im Libanon nichts ändern. „Verrat“ brüllten Demonstranten, „das Blut der Sunniten kocht“ und sie bezichtigten die politischen Gegner unter Führung der schiitischen Hisbollah, einen „Putsch“ gegen Hariris (pro-westliche) Mehrheitsgruppierung inszeniert zu haben. Mustafa Alloush, enger Verbündeter des Ex-Premiers, versuchte mit mäßigem Erfolg, noch mehr Demonstranten auf die Straßen zu treiben, damit diese ihrem Widerstand gegen „persische Bevormundung“ bekundeten.

Wiewohl Mikati energisch seine politische Unabhängigkeit bekundete, ist er Hisbollahs Kandidat, der seinen Abstimmungssieg im Parlament dem Allianzwechsel des langjährigen Hariri-Verbündeten, Drusenführer Walid Dschumblatt, verdankt. Dschumblatt hatte sich entschlossen, ungeachtet langjähriger Animositäten gegen die Schiitenorganisation, Hisbollah zu unterstützen, weil er in einer Beendigung aller Beziehungen zum Internationalen Tribunal zur Aufklärung des Mordes von Ex-Premier Rafik Hariri 2005 die einzige Chance sieht, den Libanon vor einem erneuten Bürgerkrieg zu bewahren.

Es war die Weigerung Saad Hariris gewesen, die Kooperation mit dem Tribunal, das vor einer Woche erstmals Anklage gegen des Mordes Verdächtige erhoben hatte, einzustellen, die Hisbollah-Chef Nasrallah zum Auszug aus der Koalitionsregierung und damit zum Sturz Hariris bewogen hatte. Die Identität der Angeklagten wird erst in wenigen Wochen veröffentlicht, doch alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich um Hisbollah-Mitglieder handelt. Nasrallah weist jegliche Verwicklung in das Attentat entschieden zurück und betrachtet eine Anklage als schweren Imageschaden und von Israel, wie den USA inszeniertes Komplott, um seine Organisation zu vernichten.

Indem sich Hisbollah einen Verbündeten an der Spitze der Regierung sicherte, gelang es ihr, ihren steten Aufstieg von einer Widerstandsgruppe zu politischer Macht im Libanon zu krönen. Nach dem Krieg mit Israel 2006 hatte sie zwei Jahre später gewaltsam die Kontrolle über die Straßen Beiruts an sich gerissen. 81 Menschen waren dabei ums Leben gekommen und sie verärgerte mit derartig gefährlicher Militanz auch viele Anhänger. Deshalb und um den Libanon vor dem erneuten Ausbruch eines Bürgerkriegs zu bewahren, setzte Nasrallah verstärkt auf politische Manöver, um seine, wie die Interessen seiner syrischen und iranischen Verbündeten durchzusetzen.

Nun versucht sich Nasrallah, seinen Gegnern als verantwortungsbewusster Politiker zu präsentieren, vor allem auch durch die Wahl Mikatis. Dieser Ökonom und Absolvent der Harvard-Universität, der laut Forbes-Magazin durch sein gemeinsam mit seinem Bruder geführtes Business-Empire über ein Vermögen von 2,5 Mrd. Dollar verfügen soll, ist Sunnit, wie es der die Macht im Libanon regelnde Nationalpakt für das Amt des Premiers vorsieht. Er gilt als relativ neutrale Persönlichkeit, akzeptabel für die wichtigsten Regionalmächte, Syrien und Saudi-Arabien, wie auch Frankreich. Die USA hingegen zeigten sich beunruhigt über seine Bindungen an Hisbollah.

„Ich bin ein gemäßigter Mann, ein gemäßigter Politiker“, betonte Mikati Dienstag und bekräftigte seine politische Unabhängigkeit. „Ich habe es akzeptiert, Premierminister zu werden, nicht um Probleme zu schaffen, sondern um diese zu lösen.“ Ob er rasch Nasrallahs Wunsch erfüllen und alle Bindungen zum Tribunal abbrechen wird, ließ er vorerst offen.

Auch Hariri rief Dienstag seine Anhänger zur Besonnenheit auf, wohl bewusst, dass der Libanon erneut am Rande eines Bürgerkrieges steht. Dennoch lehnte er das Angebot Nasrallahs zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab, da er sich nicht der Dominanz von Hisbollah beugen wolle. Manche seiner Verbündeten, wie der Maronitenführer Samir Geagea, befürchten, dem Libanon werde nun ein „Schicksal wie jenes von Gaza“ drohen. US-Regierungsvertreter hätten nach einem Bericht von „Asharq al Awsat“ bereits mit der Einstellung der Finanzhilfe gedroht. Und schon wird in Beirut die Befürchtung laut, Hisbollahs Manöver spiele Israel in die Hände. Die Regierung Netanyahu suche nur nach einem Vorwand, um Rache an Hisbollah für ihre militärische Niederlage im Krieg 2006 zu üben.

Bild: Najib Mikati
Weiterlesen ...