Freitag, 26. Februar 2010
IRAK: Kein „gescheiterter Staat“ mehr?
Sieben Jahre nach Kriegsbeginn blockieren immer noch gigantische Probleme den Weg zum Ölgiganten und den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes
von Birgit Cerha
Ungeachtet manch blutiger Rückschläge verdrängt die Politik im kriegsgequälten Irak mehr und mehr die Gewalt. Und damit wächst die Hoffnung, dass das Zweistromland mit seinen unermesslichen Natur- und Bodenschätzen endlich den Weg zur Stabilität einschlägt und die durch Diktatur, Kriege und internationale Sanktionen so lange gequälten Bürger Hoffnung auf ein würdevolles Leben und einen gerechten Anteil am Reichtum ihrer Heimat schöpfen können.
Während sieben Jahre nach Beginn des von den USA geführten Feldzugs gegen Diktator Saddam Hussein am 20. März 2003 die Träume der neo-konservativen Herrscher in Washington unter dem damaligen Vizepräsidenten Cheney von einem Irak verflogen sind, dessen riesige Ölfelder sich US-Konzernen grenzenlos öffnen, schwelgt die Regierung in Bagdad in Visionen raschen Reichtums, Eroberung des internationalen Ölmarktes und neuer geostrategischer Macht.
Der Irak, so meinen denn auch US-Diplomaten, sei heute kein „gescheiterter Staat“ mehr. Und zehn internationale Ölkonzerne, die im Vorjahr harte Bedingungen für die Entwicklung riesiger Ölfelder akzeptiert hatten, beginnen nun mit einer gigantischen Arbeit. In nur sieben Jahren soll Iraks Ölproduktion auf zwölf Millionen Barrel im Tag fast verfünffacht werden. Damit will Bagdad Saudi-Arabien von der Weltspitze der Ölproduzente verdrängen. In den Verträgen mit den Konzernen sichert sich Bagdad den Hauptgewinn und besteht zugleich darauf, dass mindestens 85 Prozent der in diesem Bereich Beschäftigten Iraker sein müssen. Arbeitsplätze für 1,3 Millionen Bürger sollen so geschaffen werden.
Iraks Ölindustrie leidet unter den Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung und seit 2003 immer wiederkehrender Sabotageakte. Deshalb liegt die Produktion immer noch mit etwa 100.000 Barrel pro Tag unter dem Vorkriegsstand. Dass sich dies rasch ändern könnte, wagen aber nur die größten Optimisten zu hoffen. Noch ist die Terrorgefahr nicht vollends gebannt, Infrastruktur und Logistik müssen von Null aufgebaut, lange Straßenverbindungen durch die Wüste gezogen, Hunderte Kilometer von Pipelines verlegt, unzählige Pumpstationen errichtet werden. Auch die Exporteinrichtungen stellen die Industrie vor enorme Probleme. Der einzige Terminal, bei Umm Kasr am Persischen Golf ist gefährlich altersschwach. Der internationale Anlagenbaukonzern Foster Wheeler verlegt derzeit drei neue Pipelines und baut vier Offshore-Verankerungssysteme für Tanker nahe der Hafenstadt Basra. Doch dies reicht längst nicht aus. Eine Erweiterung der bestehenden Pipeline von der nördlichen Ölstadt Kirkuk in die Türkei wird erwogen. Doch Gespräche darüber haben noch nicht einmal begonnen. Eine Pipeline nach Syrien kann wegen politischer Schwierigkeiten nicht repariert werden.
In anderen Sektoren lassen sich aber Fortschritte erkennen. So gibt es vor allem im Süd-Irak ein funktionierendes Bankensystem. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung basiert hier auf Vertrauen und schiitischen Netzwerken. Insgesamt laufen jetzt Aufträge im Milliardenbereich für Infrastrukturprojekte an. Beinahe 10.000 ausländische Firmen und Investoren sind im Irak registriert, US-Unternehmen an der Spitze.
Der Nachholbedarf ist gigantisch. Immer noch können nur 73 Prozent des landesweiten Strombedarfs gedeckt werden, trotz enormer amerikanischer und irakischer Investitionen.
Die Kraftwerke arbeiten im Schnitt nur mit halber Kapazität. Einerseits werden sie aufgrund einer jahrelangen Dürre nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt. Anderseits fehlt es für effizientes Management an irakischen Fachkräften, da bis zum Krieg 2003 Iraks Energiesystem überwiegend von Ausländern betreut wurde, die das Land längst verlassen haben. Viele Anlagen werden deshalb seit Jahren nicht gewartet, sind beschädigt oder ineffizient.
Der Nachholbedarf ist gigantisch. Immer noch können nur 73 Prozent des landesweiten Strombedarfs gedeckt werden, trotz enormer amerikanischer und irakischer Investitionen.
Die Kraftwerke arbeiten im Schnitt nur mit halber Kapazität. Einerseits werden sie aufgrund einer jahrelangen Dürre nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt. Anderseits fehlt es für effizientes Management an irakischen Fachkräften, da bis zum Krieg 2003 Iraks Energiesystem überwiegend von Ausländern betreut wurde, die das Land längst verlassen haben.
Mangel an Fachkräften quält auch andere Sektoren, denn Krieg und Gewalt haben mehr als zwei Millionen Iraker, insbesondere der gebildeteren Schichten, ins Ausland getrieben. Die wenigsten wagen sich bisher wieder heim. So haben die USA seit 2003 im Irak für etwa 53 Mrd. Dollar zahlreiche Spitäler, Wasseraufbereitungsanlagen, Schulen und Brücken gebaut. Immer wieder, wenn Projekte, wie etwa das Ibn Sina Spital in Bagdad, das größte militärische Gesundheitszentrum der Amerikaner im Land, der Regierung übergeben wurden, konnte sie den Betrieb nicht aufnehmen, weil es an ausgebildetem Personal und Ausstattung fehlte.
Staatliche Dienstleistungen funktionieren höchst mangelhaft. In Kut etwa klagen Bewohner, „die Stadt schläft auf einem Berg von Müll.“ Nach Angaben der Regierung haben mehr als 40 Prozent der Iraker immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Zudem sind Experten davon überzeugt, dass die Unfähigkeit der Politiker, wichtige Wirtschaftsgesetze zu verabschieden, endlose Querelen unter den ethnischen und religiös orientierten Gruppen dem Land Milliarden von Dollar kosten. Auch in diesem Jahr klafft im staatlichen Budget ein Loch von 19,6 Mrd. Dollar. Zudem versackte ein erheblicher Teil des Geldes durch Inkompetenz und Korruption (der Irak ist laut „Transparency International“ unter US-Schutz heute einer der korruptesten Staaten der Welt) oder floss in den Krieg gegen den Widerstand.
Trotz massiven Drängens der USA konnte das Parlament bis heute kein Ölgesetz verabschieden, obwohl man erkennt dass dies „essentiell für die Zukunft des Landes“ ist (so Amira al Baldawi, Mitglied der parlamentarischen Wirtschaftskommission). Es gibt keine geordnete Steuergesetzgebung, keine Zollregelungen. Irakische Märkte werden mit importierten Waren zu niedrigsten Preisen überschwemmt, Dumping wird durch keine gesetzlichen Regelungen verhindert. „Dies“ – so klagt der Chef der irakischen Handelskammer, Rgheb Bulaybel – „wird Tausende (dem Dumping) schutzlos ausgelieferten irakische Fabriken vernichten.“ Die Wirtschaft, so Bulaybel, „steckt in einer sehr schweren Krise, denn wir wollten mit der totalitären Wirtschaftspolitik“ Saddam Husseins brechen. Doch das „für einen reibungslosen Übergang“ zu einer freien Marktwirtschaft nötige Klima würde bis heute nicht geschaffen.
Ob eine aus den Parlamentswahlen am 7. März hervorgegangene neue Regierung das Land aus seiner politischen Lähmung zu reißen vermag, wird sich als schicksalhaft für die Zukunft des Iraks erweisen.
---------------------------
Iraks Ölschätze
Der Boden des Zweistromlandes birgt nach Expertenschätzungen mindestens doppelt so viel Öl wie die bisher nachgewiesenen 115 Mrd. Barrel. Der Irak würde damit vom viertgrößten Ölstaat nach Iran, Kanada und Saudi-Arabien auf den ersten Platz rücken.
Zehn internationale Konzerne hatten in zwei einzigartigen Auktionen im Juni und im Dezember 2009 harte irakische Bedingungen akzeptiert und Aufträge zur Entwicklung riesiger Ölfelder errungen. Royal Dutch Shell und die staatliche Petronas aus Malaysia zählten zu den Hauptgewinnern und werden gemeinsam die Förderung aus dem riesigen Majnoon-Feld mit seinen nachgewiesenen 12,5 Mrd. Barrel von derzeit 46.000 auf 1,8 Mio. Barrel im Tag steigern. Die russische Lukoil und die norwegische Statoil erhielten Zuschläge für das ebenso große West-Qurna-2-Feld und Gazrpom (Russland) China National Petroleum, Sonangol (Angola) sowie Total (Frankreich) kamen ebenso mit Bagdad groß ins Geschäft. Nur zwei US-Ölkonzerne, Exxon Mobil und Occidental Petroeum gewannen Förderaufträge im neuen Irak. Im Öl-Service-Sektor, der in den kommenden zwei bis drei Jahren riesige Aufträge erhalten wird, stehen amerikanische Firmen allerdings an vorderster Front.
Die Ölkonzerne werden lediglich einen fixen Prozentsatz für jedes geförderte Fass, und nicht einen Prozentsatz des Verkaufsertrages erhalten. Premier Maliki bekräftigte eben, dass keine neuen Verträge mit ausländischen Ölkonzernen mehr geschlossen werden.
Armut inmitten des „schwarzen Goldes“
Nach einer Studie der Universität Basel leben zehn Millionen Iraker – etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung – heute in absoluter Armut. Sie müssen mit weniger als zwei Dollar im Tag auskommen. Die Mehrheit dieser sozial Schwachen sind junge Menschen unter 30. Die Rate der „extrem Armen“ liegt bei fünf Prozent. Der Krieg gegen Saddam Hussein und die darauffolgende Gewalt haben eine durch 13-jährige internationale Sanktionen extrem geschwächte Gesellschaft in die Katastrophe gerissen. Misswirtschaft, Nepotismus und Korruption der neuen Herrscher haben die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch geöffnet. Die Arbeitslosigkeit liegt inoffiziell bei 50 Prozent. Seit 2003 fehlen jegliche soziale Einrichtungen. Der Zusammenbruch des Bildungssystems hat die Analphabetenrate dramatisch gesteigert.Verlässliche Zahlen gibt es vorerst nicht.
Immer noch liegt die Zahl internen und externen Flüchtlinge bei etwa vier Millionen. Nach einer Studie der „Disabled Peoples’ International“ in Zusammenarbeit mit den irakischen Ministerien für Arbeit und Gesundheit ist heute einer von 25 Irakern körperbehindert.
Weiterlesen ...
Dienstag, 23. Februar 2010
IRAN: Teheran setzt auf Provokation
Noch im März Baubeginn für zwei neue Atomanlagen – Drohende Sanktionen könnten das intern schwer bedrängte Regime stärken
von Birgit Cerha
Wenn das iranische Regime Entscheidungen in seiner Atompolitik verkündet, dann tut es dies spätestens seit Beginn der Turbulenzen über die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni primär mit Blick auf die interne Situation. So gab der schwer angeschlagene Präsident Ahmadinedschad am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, stolz bekannt es sei gelungen Uran zu 20 Prozent anzureichen. Die Ablenkung der Weltöffentlichkeit von den massiven Repressionen der oppositionellen „Grünen Bewegung“ gelang beispielhaft. Und nun findet das Spiel seine Fortsetzung.
„Inshallah (so Gott will) könnten wir“im März den Bau von zwei Uran-Anreicherungsanlagen starten“, erklärte Ali Akbar Salehi, Chef der Atombehörde,Montag. Zugleich erhebt ein Sprecher des Außenministerium drohend den Finger gegenüber dem „Westen“: „Damit die Internationale Atombehörde (IAEA) ihr Prestige wahrt, erwarten wir, dass sie gewissen Ländern nicht gestattet, der internationalen Gemeinschaft durch politische Schritte ihren Willen aufzuzwingen“ und er meint damit die Bemühungen der Amerikaner und Europäer um eine UN-Resolution zur Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran.
Wo hier taktisches Manöver zu politischen Zwecken – Verbesserung der Ausgangsposition für eventuelle Verhandlungen über das Atomprogramm, Aufstachelung nationaler Gefühle im Inneren – aufhört und reale Umsetzung bekundeter Absichten beginnt, ist seit Wochen Gegenstand von Diskussionen unter internationalen Experten. Fest steht, dass die IAEA die Anreicherung einer kleinen Menge Urans auf 20 Prozent in der Anlage von Natanz bestätigt. Doch darüber hinaus bleiben beträchtliche Zweifel angebracht. Nicht einmal Natanz, die vorerst einzige Anlage, in der Uran angereichert werden kann, funktioniert bisher technisch reibungslos. Auch bei der angelaufenen Anreicherung des Urans auf bis zu 20 Prozent, das für den Teheraner Medizinreaktor benötigt wird, wie es offiziell heißt, gibt es Unstimmigkeiten. Der Iran verfügt nicht über die technischen Möglichkeiten, die Brennstäbe herzustellen, die Entwicklung der Brennelemente würde Jahre in Anspruch nehmen.
Teheran hat zugesichert, den Prozeß von der IAEA überwachen zu lassen. Unter ihren Augen ließe sich unbemerkt kein Uran auf 90 Prozent anreichern. Irans „Geistlicher Führer“ hat erneut bekräftigt, dass der „Gottesstaat“ auch aus religiösen Gründen keinen Bau von Atomwaffen anstrebe.
Selbst wenn Teheran nun tatsächlich zwei weitere Anlagen baut und schließlich über genügend 90-prozentiges Uran für eine Nuklearwaffe verfügen würde, sind Experten davon überzeugt, dass der Iran nicht vor 2013 nukleares Material waffenfähig machen könnte – und dies schon gar nicht unter den Augen der IAEA, mit der die Iraner auch weiterhin kooperieren wollen.
So manches deutet darauf hin, dass die verbale Eskalation des Atomprogramms primär internen Gründen entspringt. Das Regime hat sich durch seine ungeuerlichen Brutalitäten gegen die demokratische Opposition in eine fatale Sackgasse manövriert, verschärft durch die gescheiterte Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads, die mehr und mehr auch die sozial schwachen Massen – seine Hausmacht – trifft. Schon kommt es immer wieder zu Streiks in diversen Wirtschaftssektoren und Khamenei hat nicht vergessen, dass es vor allem die Gewerkschaften gewesen waren, die durch ihren Generalstreik zur Unterstützung der Revolution 1979 dem Schah das Genick gebrochen hatten.
Eine Verschärfung der internationalen Sanktionen böte dem Regime die Gelegenheit, die Schuld für die wachsende Misere der Bevölkerung vom Präsidenten abzulenken und den Iran als Opfer westlicher Aggressionspolitik zu präsentieren. Selbst gezielt auf die für das Atomprogramm, wie für die Repressionen verantwortlichen Revolutionsgarden gerichtete Sanktionen würden nur die Bevölkerung treffen, denn die auch die Wirtschaft des Landes dominierenden Garden sind längst für derartige Strafmaßnahmen gerüstet bereit. Zudem böten verschärfte Sanktionen dem Regime zusätzliche Möglichkeiten, Oppositionelle unter dem Vorwand der „Kollaboration mit dem Feind“ in brutal zu verfolgen. Die „Grüne Bewegung“, langfristig eine tödliche Gefahr für Khamenei und seine Häscher, würde rasch angesichts verschärften Drucks von außen zerbröckeln. Die Friedensnobepreisträgern Shirin Ebadi weiß wovon sie spricht, wenn sie an den Westen appelliert, das iranische Regime politisch und diplomatisch zu strafen, doch ja nicht ökonomisch.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Wenn das iranische Regime Entscheidungen in seiner Atompolitik verkündet, dann tut es dies spätestens seit Beginn der Turbulenzen über die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni primär mit Blick auf die interne Situation. So gab der schwer angeschlagene Präsident Ahmadinedschad am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, stolz bekannt es sei gelungen Uran zu 20 Prozent anzureichen. Die Ablenkung der Weltöffentlichkeit von den massiven Repressionen der oppositionellen „Grünen Bewegung“ gelang beispielhaft. Und nun findet das Spiel seine Fortsetzung.
„Inshallah (so Gott will) könnten wir“im März den Bau von zwei Uran-Anreicherungsanlagen starten“, erklärte Ali Akbar Salehi, Chef der Atombehörde,Montag. Zugleich erhebt ein Sprecher des Außenministerium drohend den Finger gegenüber dem „Westen“: „Damit die Internationale Atombehörde (IAEA) ihr Prestige wahrt, erwarten wir, dass sie gewissen Ländern nicht gestattet, der internationalen Gemeinschaft durch politische Schritte ihren Willen aufzuzwingen“ und er meint damit die Bemühungen der Amerikaner und Europäer um eine UN-Resolution zur Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran.
Wo hier taktisches Manöver zu politischen Zwecken – Verbesserung der Ausgangsposition für eventuelle Verhandlungen über das Atomprogramm, Aufstachelung nationaler Gefühle im Inneren – aufhört und reale Umsetzung bekundeter Absichten beginnt, ist seit Wochen Gegenstand von Diskussionen unter internationalen Experten. Fest steht, dass die IAEA die Anreicherung einer kleinen Menge Urans auf 20 Prozent in der Anlage von Natanz bestätigt. Doch darüber hinaus bleiben beträchtliche Zweifel angebracht. Nicht einmal Natanz, die vorerst einzige Anlage, in der Uran angereichert werden kann, funktioniert bisher technisch reibungslos. Auch bei der angelaufenen Anreicherung des Urans auf bis zu 20 Prozent, das für den Teheraner Medizinreaktor benötigt wird, wie es offiziell heißt, gibt es Unstimmigkeiten. Der Iran verfügt nicht über die technischen Möglichkeiten, die Brennstäbe herzustellen, die Entwicklung der Brennelemente würde Jahre in Anspruch nehmen.
Teheran hat zugesichert, den Prozeß von der IAEA überwachen zu lassen. Unter ihren Augen ließe sich unbemerkt kein Uran auf 90 Prozent anreichern. Irans „Geistlicher Führer“ hat erneut bekräftigt, dass der „Gottesstaat“ auch aus religiösen Gründen keinen Bau von Atomwaffen anstrebe.
Selbst wenn Teheran nun tatsächlich zwei weitere Anlagen baut und schließlich über genügend 90-prozentiges Uran für eine Nuklearwaffe verfügen würde, sind Experten davon überzeugt, dass der Iran nicht vor 2013 nukleares Material waffenfähig machen könnte – und dies schon gar nicht unter den Augen der IAEA, mit der die Iraner auch weiterhin kooperieren wollen.
So manches deutet darauf hin, dass die verbale Eskalation des Atomprogramms primär internen Gründen entspringt. Das Regime hat sich durch seine ungeuerlichen Brutalitäten gegen die demokratische Opposition in eine fatale Sackgasse manövriert, verschärft durch die gescheiterte Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads, die mehr und mehr auch die sozial schwachen Massen – seine Hausmacht – trifft. Schon kommt es immer wieder zu Streiks in diversen Wirtschaftssektoren und Khamenei hat nicht vergessen, dass es vor allem die Gewerkschaften gewesen waren, die durch ihren Generalstreik zur Unterstützung der Revolution 1979 dem Schah das Genick gebrochen hatten.
Eine Verschärfung der internationalen Sanktionen böte dem Regime die Gelegenheit, die Schuld für die wachsende Misere der Bevölkerung vom Präsidenten abzulenken und den Iran als Opfer westlicher Aggressionspolitik zu präsentieren. Selbst gezielt auf die für das Atomprogramm, wie für die Repressionen verantwortlichen Revolutionsgarden gerichtete Sanktionen würden nur die Bevölkerung treffen, denn die auch die Wirtschaft des Landes dominierenden Garden sind längst für derartige Strafmaßnahmen gerüstet bereit. Zudem böten verschärfte Sanktionen dem Regime zusätzliche Möglichkeiten, Oppositionelle unter dem Vorwand der „Kollaboration mit dem Feind“ in brutal zu verfolgen. Die „Grüne Bewegung“, langfristig eine tödliche Gefahr für Khamenei und seine Häscher, würde rasch angesichts verschärften Drucks von außen zerbröckeln. Die Friedensnobepreisträgern Shirin Ebadi weiß wovon sie spricht, wenn sie an den Westen appelliert, das iranische Regime politisch und diplomatisch zu strafen, doch ja nicht ökonomisch.
Weiterlesen ...
Wem dient die Gefangenahme des Mullah Baradar?
Postionsgefechte unter den Geheimdiensten CIA und ISI
von Dr. Arnold Hottinger
Die widersprüchlichen Meldungen und Kommentare, welche die Gefangennahme in Karachi des hochstehenden Kommandanten der afghanischen Taleban, Mullah Abdul Ghani Baradar, ausgelöst hat, lassen erkennen, dass sich die Verhaftung vor dem Hintergrund eines Kräfteringens zwischen der amerikanischen CIA und dem pakistanischen ISI abspielt. Beide Geheimagenturen stehen offenbar in einem Spannungsverhältnis, ausgelöst durch die Frage, wer die Kontakte mit den afghanischen Taleban steuern soll, die im Hintergrund offensichtlich bereits begonnen haben.
Verhandlungen mit den Taleban stehen auf dem politischen Programm der Amerikaner. Sie möchten solche führen mit dem Ziel möglichst viele der Taleban Kämpfer abzuspalten und auf ihre Seite, d.h. auf die der Karzai Regierung, zu bringen. Doch die offizielle Politik ist: die gegenwärtige Offensive in Helmand und vielleicht noch andere künftige Militäraktionen sollen zuerst das bestehende Macht-Gleichgewicht zu Gunsten der Amerikaner, der Nato Truppen und der Karzai Regierung verschieben, damit diese dann mit den Taleban aus einer Position der Stärke verhandeln können.
Trotzdem haben schon jetzt Versuche begonnen, mit Taleban Untergruppen zu sprechen, um ihre Kämpfer zum Übergehen zu veranlassen, und gleichzeitig fanden Kontaktversuche auf höherer Ebene in Saudi Arabien statt, die darauf abzielten, Gespräche mit der Führung der Taleban über Vermittler aufzunehmen, die frühere Mitkämpfer der Taleban waren, aber heute eher auf Seiten der Karzai Regierung stehen. Der bekannteste von ihnen ist Abdul Salam Zaeef, der einstige Botschafter der Taleban in Islamabad, der vier Jahre in Guatanamo verbachte, ein Buch über seine Erfahrungen dort und ein zweites über sein „Leben mit den Taleban“ verfasst hat und seit 2005 in Kabul lebt.
Die Taleban haben dementiert, dass sie solche Verhandlungen geführt hätten. Doch jedenfalls haben Annhäherungsversuche stattgefunden. Andere Stränge scheinen über Dubai zu laufen.
ISI, der enflussreiche Geheimdienst der pakistanischen Armee hat seinerseits offen die Forderung gestellt, Pakistan – das heisst ISI selbst – solle die Gespräche mit den Taleban führen. Man könnte nicht behaupten, sagte „ein hochgestellter Pakistanischer Geheimdienstoffizier“ , „dass wir wichtige Verbündete sind, wenn man gleichzeitig mit den Leuten verhandelt, die wir jagen und uns dabei ausschliesst.“ Der Offizier habe hinzugefügt: „Wir sind hinter Mullah Baradar her. Wir glauben fest, dass die USA mit ihm Kontakt halten oder mit Leuten, die ihm nahe stehen“.
Nach Lyse Doucet, Pakistan’s Push for a New Role in Afghanistan, BBC News: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8521823. Über die Überläufer vgl. When Taleban Fighters change sides, http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/programmes/from_our_own_correspondent/8520754.stm
Published: 2010/02/18 15:51:34 GMT
ISI und die afghanischen Taleban sind alte Partner und die meisten Beobachter glauben, dass die alten Verbindungen bis heute nicht abgebrochen sind. ISI hatte einst in den 90er Jahren die Taleban ins Leben gerufen und ihren Einsatz in Afghanistan stark unterstützt wenn nicht gar geleitet. Dies war mit dem Ziel geschehen, Pakistan in seinem nödlichen Nachbarland Einfluss zu verschaffen und den Einfluss der Rivalenmacht, Indien, zurückzudrängen. Seither sah ISI die Taleban immer als ein mögliches Werkzeug an, um in Afghanistan (und möglichereise sogar in Kashmir) die pakistanischen Interessen zu fördern.
Als die Amerikaner 2002 die Taleban in Afghanistan besiegten und zur Flucht nach dem Norden zwangen, sorgte ISI dafür, dass viele der führenden afghanischen Taleban in Pakistan, die meisten in Quetta, Zuflucht für sich und ihre Familien fanden. Dies geschah wohl im Hinblick auf eine Zukunft, in welcher die Amerikaner und Nato aus Afghanistan abziehen würden, Pakistan jedoch ein unverrückbarer Nachbar Afghanistans bleibt.
Heute wirft ISI Karzai vor, er erlaube Indien in seinem Land Einfluss zu gewinnen, und es besteht auch einiger Verdacht, dass die Amerikaner ebenfalls heimlich „auf der Seite Indiens“ stünden. Pakistan sieht immernoch Indien als seinen Hauptfeind an, und neigt dazu, die Lage nach dem Grundsatz zu beurteilen: der Freund meines Feindes kann nicht mein Freund sein. Ein weiterer Reibungspunkt zwischen den Verbündeten, Pakistan und USA, sind die Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in der pakistanischen Grenzzone, die sich gegen Taleban Kämpfer richten (pakistanische und afghanische Taleban) aber immer auch zivile Opfer fordern. Wobei auch in diesem Bereich ein ambivalentes Verhältnis besteht. Die Pakistani protestieren gegen die Angriffe „auf pakistanisches Territorium“, doch glauben viele Beobachter, dass manche der Drohnen von pakistanischen Flugplätzen aus starten.
Die Gefangennahme von Baradar in Karachi und kurz darauf von zwei „Schatten-Provinzgouverneuren“ der afghanischen Taleban in Belutschistan, Mullah Abdul Salam und Mullah Mir Muhammed, begleitet von der Aussage des pakistanischen Innenminsters, diese Gefangenen würden nicht an die Amerikaner ausgeliefert werden, lässt vermuten, dass die pakistanischen Geheimdienste zu den Verhaftungen schritten, weil sie wussten oder vermuteten, die Amerikaner hätten Kontakt aufgenommen oder suchten Kontakt mit den Taleban Chefs, um ihre Vorverhandlungs-Kontakte weiter auszubauen. Um nicht übergangen zu werden, versicherten sie sich der Person des wichtigsten der möglichen Unterhändler oder Kontaktleute.
Die Amerikaner wie viele andere Beobachter glauben, dass ISI sehr wohl weiss, wo sich die obersten Leiter der afghanischen Taleban befinden, die in Pakistan Asyl geniessen, Mullah Omar, ihr oberster Chef, nicht ausgeschlossen. Dies dürfte auch für seinen „zweiten Mann“, Baradar, der Fall gewesen sein.
Präsident Karzai in Kabul sucht seinerseits, die Verhandlungen mit den Taleban unter seine Aufsicht zu nehmen, und es besteht ein offensichtlicher Antagonismus zwischen seinen Geheimdiensten, dem Directorate of National Security, und dem pakistanischen ISI. Doch Kabul dürfte gezwungen sein, mit der CIA zusammenzuarbeiten, was schwerlich etwas anderes bedeuten kann als dass diese, sehr viel gewichtigere und mächtigere Agentur, weitgehend die Schritte Kabuls bestimmt.
Eine gute Übersicht über die Andeutungen und Vermutungen von Beteiligten und Beobachtern bietet:Gareth Porter, IPS News „Jailed Taleban Leader still a Pakistani Asset“ http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8521823 . Vgl. auch: New York Review of Books Vol.57 No 3 vom 25.Febr. 2010, Ahmed Rashid: A Deal with the Taleban? http://www.nybooks.com/contents/20100225?utm_medium=email&utm_source=Emailmarketingsoftware&utm_content
Weiterlesen ...
von Dr. Arnold Hottinger
Die widersprüchlichen Meldungen und Kommentare, welche die Gefangennahme in Karachi des hochstehenden Kommandanten der afghanischen Taleban, Mullah Abdul Ghani Baradar, ausgelöst hat, lassen erkennen, dass sich die Verhaftung vor dem Hintergrund eines Kräfteringens zwischen der amerikanischen CIA und dem pakistanischen ISI abspielt. Beide Geheimagenturen stehen offenbar in einem Spannungsverhältnis, ausgelöst durch die Frage, wer die Kontakte mit den afghanischen Taleban steuern soll, die im Hintergrund offensichtlich bereits begonnen haben.
Verhandlungen mit den Taleban stehen auf dem politischen Programm der Amerikaner. Sie möchten solche führen mit dem Ziel möglichst viele der Taleban Kämpfer abzuspalten und auf ihre Seite, d.h. auf die der Karzai Regierung, zu bringen. Doch die offizielle Politik ist: die gegenwärtige Offensive in Helmand und vielleicht noch andere künftige Militäraktionen sollen zuerst das bestehende Macht-Gleichgewicht zu Gunsten der Amerikaner, der Nato Truppen und der Karzai Regierung verschieben, damit diese dann mit den Taleban aus einer Position der Stärke verhandeln können.
Trotzdem haben schon jetzt Versuche begonnen, mit Taleban Untergruppen zu sprechen, um ihre Kämpfer zum Übergehen zu veranlassen, und gleichzeitig fanden Kontaktversuche auf höherer Ebene in Saudi Arabien statt, die darauf abzielten, Gespräche mit der Führung der Taleban über Vermittler aufzunehmen, die frühere Mitkämpfer der Taleban waren, aber heute eher auf Seiten der Karzai Regierung stehen. Der bekannteste von ihnen ist Abdul Salam Zaeef, der einstige Botschafter der Taleban in Islamabad, der vier Jahre in Guatanamo verbachte, ein Buch über seine Erfahrungen dort und ein zweites über sein „Leben mit den Taleban“ verfasst hat und seit 2005 in Kabul lebt.
Die Taleban haben dementiert, dass sie solche Verhandlungen geführt hätten. Doch jedenfalls haben Annhäherungsversuche stattgefunden. Andere Stränge scheinen über Dubai zu laufen.
ISI, der enflussreiche Geheimdienst der pakistanischen Armee hat seinerseits offen die Forderung gestellt, Pakistan – das heisst ISI selbst – solle die Gespräche mit den Taleban führen. Man könnte nicht behaupten, sagte „ein hochgestellter Pakistanischer Geheimdienstoffizier“ , „dass wir wichtige Verbündete sind, wenn man gleichzeitig mit den Leuten verhandelt, die wir jagen und uns dabei ausschliesst.“ Der Offizier habe hinzugefügt: „Wir sind hinter Mullah Baradar her. Wir glauben fest, dass die USA mit ihm Kontakt halten oder mit Leuten, die ihm nahe stehen“.
Nach Lyse Doucet, Pakistan’s Push for a New Role in Afghanistan, BBC News: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8521823. Über die Überläufer vgl. When Taleban Fighters change sides, http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/programmes/from_our_own_correspondent/8520754.stm
Published: 2010/02/18 15:51:34 GMT
ISI und die afghanischen Taleban sind alte Partner und die meisten Beobachter glauben, dass die alten Verbindungen bis heute nicht abgebrochen sind. ISI hatte einst in den 90er Jahren die Taleban ins Leben gerufen und ihren Einsatz in Afghanistan stark unterstützt wenn nicht gar geleitet. Dies war mit dem Ziel geschehen, Pakistan in seinem nödlichen Nachbarland Einfluss zu verschaffen und den Einfluss der Rivalenmacht, Indien, zurückzudrängen. Seither sah ISI die Taleban immer als ein mögliches Werkzeug an, um in Afghanistan (und möglichereise sogar in Kashmir) die pakistanischen Interessen zu fördern.
Als die Amerikaner 2002 die Taleban in Afghanistan besiegten und zur Flucht nach dem Norden zwangen, sorgte ISI dafür, dass viele der führenden afghanischen Taleban in Pakistan, die meisten in Quetta, Zuflucht für sich und ihre Familien fanden. Dies geschah wohl im Hinblick auf eine Zukunft, in welcher die Amerikaner und Nato aus Afghanistan abziehen würden, Pakistan jedoch ein unverrückbarer Nachbar Afghanistans bleibt.
Heute wirft ISI Karzai vor, er erlaube Indien in seinem Land Einfluss zu gewinnen, und es besteht auch einiger Verdacht, dass die Amerikaner ebenfalls heimlich „auf der Seite Indiens“ stünden. Pakistan sieht immernoch Indien als seinen Hauptfeind an, und neigt dazu, die Lage nach dem Grundsatz zu beurteilen: der Freund meines Feindes kann nicht mein Freund sein. Ein weiterer Reibungspunkt zwischen den Verbündeten, Pakistan und USA, sind die Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in der pakistanischen Grenzzone, die sich gegen Taleban Kämpfer richten (pakistanische und afghanische Taleban) aber immer auch zivile Opfer fordern. Wobei auch in diesem Bereich ein ambivalentes Verhältnis besteht. Die Pakistani protestieren gegen die Angriffe „auf pakistanisches Territorium“, doch glauben viele Beobachter, dass manche der Drohnen von pakistanischen Flugplätzen aus starten.
Die Gefangennahme von Baradar in Karachi und kurz darauf von zwei „Schatten-Provinzgouverneuren“ der afghanischen Taleban in Belutschistan, Mullah Abdul Salam und Mullah Mir Muhammed, begleitet von der Aussage des pakistanischen Innenminsters, diese Gefangenen würden nicht an die Amerikaner ausgeliefert werden, lässt vermuten, dass die pakistanischen Geheimdienste zu den Verhaftungen schritten, weil sie wussten oder vermuteten, die Amerikaner hätten Kontakt aufgenommen oder suchten Kontakt mit den Taleban Chefs, um ihre Vorverhandlungs-Kontakte weiter auszubauen. Um nicht übergangen zu werden, versicherten sie sich der Person des wichtigsten der möglichen Unterhändler oder Kontaktleute.
Die Amerikaner wie viele andere Beobachter glauben, dass ISI sehr wohl weiss, wo sich die obersten Leiter der afghanischen Taleban befinden, die in Pakistan Asyl geniessen, Mullah Omar, ihr oberster Chef, nicht ausgeschlossen. Dies dürfte auch für seinen „zweiten Mann“, Baradar, der Fall gewesen sein.
Präsident Karzai in Kabul sucht seinerseits, die Verhandlungen mit den Taleban unter seine Aufsicht zu nehmen, und es besteht ein offensichtlicher Antagonismus zwischen seinen Geheimdiensten, dem Directorate of National Security, und dem pakistanischen ISI. Doch Kabul dürfte gezwungen sein, mit der CIA zusammenzuarbeiten, was schwerlich etwas anderes bedeuten kann als dass diese, sehr viel gewichtigere und mächtigere Agentur, weitgehend die Schritte Kabuls bestimmt.
Eine gute Übersicht über die Andeutungen und Vermutungen von Beteiligten und Beobachtern bietet:Gareth Porter, IPS News „Jailed Taleban Leader still a Pakistani Asset“ http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/south_asia/8521823 . Vgl. auch: New York Review of Books Vol.57 No 3 vom 25.Febr. 2010, Ahmed Rashid: A Deal with the Taleban? http://www.nybooks.com/contents/20100225?utm_medium=email&utm_source=Emailmarketingsoftware&utm_content
Weiterlesen ...
Samstag, 20. Februar 2010
IRAN: Arabische Ratlosigkeit angesichts iranischer Bedrohung
Warum amerikanische Versuche zum Aufbau einer Front gegen Teheran immer wieder scheitern – Doch am Golf fehlt eine gemeinsame Strategie.
von Birgit Cerha
„Wann immer ein amerikanischer Außenminister in den Nahen Osten reiste, um irgendwelche komplexe Allianzen gegen den Iran zu schmieden, wurde (der Region) die Bedeutung der Phrase ‚Mangel an Glaubwürdigkeit’ neu bewusst“, schreibt der prominente Kommentator Rami Khouri im libanesischen „Daily Star“. Die jüngsten derartigen Versuche Hillary Clintons in Katar und Saudi-Arabien beschäftigen seit Tagen arabische Medien, während die Spannungen über das iranische Atomprogramm täglich steigen. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der zwar grundsätzlich nichts Neues enthält, doch in schärferem Ton als bisher auf die Möglichkeit verweist, dass der Iran an einem Nuklearsprengstoff arbeiten könnte, heizt die Atmosphäre zusätzlich auf und lenkt erneut – ganz im Sinne Teherans – von den unfassbaren Menschenrechtsverletzungen im „Gottesstaat“ ab.
Schon zuvor hatte Clinton Irans „Geistlichem Führer“ Khamenei dazu neue Gelegenheit geboten, als sie drohend feststellte, der Iran befände sich am Weg zu einer Militärdiktatur. Khamenei bezichtigte sie „der Lüge“ und der „Kriegstreiberei“. Der „Krieg der Worte“ eskaliert, während Washington seine Bemühungen um eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran intensiviert. Sanktionen freilich bieten Präsident Ahmadinedschad die willkommene Chance, patriotische Gefühle aufzustacheln, seine internen Gegner zu isolieren, die Schuld an der hausgemachten Wirtschaftskrise dem Druck von außen zuzuschieben und die Opposition unter dem Vorwand der Kooperation mit dem Westen noch brutaler zu verfolgen.
Es sind aber nicht derartige Erwägungen, die Clintons Suche nach arabischen Verbündeten für eine Anti-Iran-Front – vorerst – scheitern ließen. Es ist vielmehr eine Mischung aus erneut wachsendem Misstrauen gegenüber der Supermacht, die – wie stets – Israel in seiner Palästinenserpolitik gewähren läßt. Es ist vielmehr eine Mischung aus Sicherheitsängsten, die Hauptlast eines Krieges (zwischen den USA/Israel und dem Iran) tragen zu müssen und totale Uneinigkeit selbst angesichts einer derart ihre Existenz bedrohenden Frage, der die Herrscher am Golf zu Zurückhaltung gegenüber amerikanischem Werben bewog.
Zwar hat der Iran insbesondere seit den verschärften Repressionen nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni unter der Bevölkerung der arabischen Welt viel an Sympathie eingebüßt, was den Golfmonarchen eine härtere Politik unter US-Führung erleichtern würde. Anderseits aber entgeht auch den Menschen in der Region nicht was als fatale Doppelzüngigkeit der Supermacht empfunden werden muss: Clintons Argument, weil der Iran auf dem Weg zu einer Militärdiktatur voranschreite, müsse ihm durch Sanktionen Einhalt geboten werden. So spricht Rami Khoury weitverbreitete Gefühle an, wenn er darauf hinweist, dass die traditionellen Verbündeten der USA im Mittleren Osten, vor allem am Golf, Militär- und Polizeistaaten seien, die Menschenrechte mit Füßen träten.
Ängste und Orientierungslosigkeit der Herrscher am Golf traten in den vergangenen Wochen deutlich zutage. Einerseits drängten die Monarchen die Supermacht, ihre Raketenabwehrsysteme zu Land und See wesentlich zu verbessern, was in Teheran mit Verärgerung quittiert wurde. Zugleich lehnte Saudi-Arabiens Außenminister Saud al Faisal Sanktionen gegen den Iran als „unzureichend“ – da nur langfristig wirksam – ab und deutet damit an, dass eine rasche und effektive Aktion der USA wünschenswert wäre. Anderseits ist man am Golf spätestens seit der Krise im Irak überzeugt, dass Washington im Kriegsfall die Ölpotentaten nicht retten würde oder könnte. Doch zu einer eigenen, gemeinsamen politischen Strategie kann man sich nicht durchringen.
Das kleine, doch politisch starke Katar setzt allerdings mehr als die Brüder am Golf auf Dialog mit dem mächtigen Nachbarn, bewies dies gerade in den vergangenen Tagen wieder, als der Emir zunächst Clinton empfing und tags darauf den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte eine zu Besuch eingetroffene iranische Fregatte betreten ließ, um mit den Kollegen des Nachbarstaates über verstärkte militärische Kooperation zu beraten. Katar, wohlgemerkt, beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region. Im Falle eines amerikanischen oder israelischen Schlags gegen Irans Atomanlagen wäre der Ministaat der erste der Golfstaaten, den Gegenattacken treffen würden.
Ahmadinedschads jüngste Drohungen steigern die Panik am Golf. Ein Krieg werde im Frühling oder spätestens im Sommer ausbrechen, prophezeit der iranische Präsident und in diesem Fall würden „der Widerstand (gemeint sind die Verbündeten, die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas) und regionale Staaten“ Israel „erledigen“. „Wann immer Israel den Iran (verbal) bedroht, reagiert Teheran mit Drohungen gegen die Golfstaaten“, bemerkt die arabische „Asharq al Awsat“. Nun drohe der Iran Israel und dem Westen im Namen der Regionalstaaten. Doch es wäre „nicht unser“ Krieg. Alle hätten zu verlieren. Ratlosigkeit, fehlende Vision und fehlender Mut könnten angesichts dieser Krise könnten sich tatsächlich sich als fatal erweisen.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
„Wann immer ein amerikanischer Außenminister in den Nahen Osten reiste, um irgendwelche komplexe Allianzen gegen den Iran zu schmieden, wurde (der Region) die Bedeutung der Phrase ‚Mangel an Glaubwürdigkeit’ neu bewusst“, schreibt der prominente Kommentator Rami Khouri im libanesischen „Daily Star“. Die jüngsten derartigen Versuche Hillary Clintons in Katar und Saudi-Arabien beschäftigen seit Tagen arabische Medien, während die Spannungen über das iranische Atomprogramm täglich steigen. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der zwar grundsätzlich nichts Neues enthält, doch in schärferem Ton als bisher auf die Möglichkeit verweist, dass der Iran an einem Nuklearsprengstoff arbeiten könnte, heizt die Atmosphäre zusätzlich auf und lenkt erneut – ganz im Sinne Teherans – von den unfassbaren Menschenrechtsverletzungen im „Gottesstaat“ ab.
Schon zuvor hatte Clinton Irans „Geistlichem Führer“ Khamenei dazu neue Gelegenheit geboten, als sie drohend feststellte, der Iran befände sich am Weg zu einer Militärdiktatur. Khamenei bezichtigte sie „der Lüge“ und der „Kriegstreiberei“. Der „Krieg der Worte“ eskaliert, während Washington seine Bemühungen um eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran intensiviert. Sanktionen freilich bieten Präsident Ahmadinedschad die willkommene Chance, patriotische Gefühle aufzustacheln, seine internen Gegner zu isolieren, die Schuld an der hausgemachten Wirtschaftskrise dem Druck von außen zuzuschieben und die Opposition unter dem Vorwand der Kooperation mit dem Westen noch brutaler zu verfolgen.
Es sind aber nicht derartige Erwägungen, die Clintons Suche nach arabischen Verbündeten für eine Anti-Iran-Front – vorerst – scheitern ließen. Es ist vielmehr eine Mischung aus erneut wachsendem Misstrauen gegenüber der Supermacht, die – wie stets – Israel in seiner Palästinenserpolitik gewähren läßt. Es ist vielmehr eine Mischung aus Sicherheitsängsten, die Hauptlast eines Krieges (zwischen den USA/Israel und dem Iran) tragen zu müssen und totale Uneinigkeit selbst angesichts einer derart ihre Existenz bedrohenden Frage, der die Herrscher am Golf zu Zurückhaltung gegenüber amerikanischem Werben bewog.
Zwar hat der Iran insbesondere seit den verschärften Repressionen nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni unter der Bevölkerung der arabischen Welt viel an Sympathie eingebüßt, was den Golfmonarchen eine härtere Politik unter US-Führung erleichtern würde. Anderseits aber entgeht auch den Menschen in der Region nicht was als fatale Doppelzüngigkeit der Supermacht empfunden werden muss: Clintons Argument, weil der Iran auf dem Weg zu einer Militärdiktatur voranschreite, müsse ihm durch Sanktionen Einhalt geboten werden. So spricht Rami Khoury weitverbreitete Gefühle an, wenn er darauf hinweist, dass die traditionellen Verbündeten der USA im Mittleren Osten, vor allem am Golf, Militär- und Polizeistaaten seien, die Menschenrechte mit Füßen träten.
Ängste und Orientierungslosigkeit der Herrscher am Golf traten in den vergangenen Wochen deutlich zutage. Einerseits drängten die Monarchen die Supermacht, ihre Raketenabwehrsysteme zu Land und See wesentlich zu verbessern, was in Teheran mit Verärgerung quittiert wurde. Zugleich lehnte Saudi-Arabiens Außenminister Saud al Faisal Sanktionen gegen den Iran als „unzureichend“ – da nur langfristig wirksam – ab und deutet damit an, dass eine rasche und effektive Aktion der USA wünschenswert wäre. Anderseits ist man am Golf spätestens seit der Krise im Irak überzeugt, dass Washington im Kriegsfall die Ölpotentaten nicht retten würde oder könnte. Doch zu einer eigenen, gemeinsamen politischen Strategie kann man sich nicht durchringen.
Das kleine, doch politisch starke Katar setzt allerdings mehr als die Brüder am Golf auf Dialog mit dem mächtigen Nachbarn, bewies dies gerade in den vergangenen Tagen wieder, als der Emir zunächst Clinton empfing und tags darauf den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte eine zu Besuch eingetroffene iranische Fregatte betreten ließ, um mit den Kollegen des Nachbarstaates über verstärkte militärische Kooperation zu beraten. Katar, wohlgemerkt, beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region. Im Falle eines amerikanischen oder israelischen Schlags gegen Irans Atomanlagen wäre der Ministaat der erste der Golfstaaten, den Gegenattacken treffen würden.
Ahmadinedschads jüngste Drohungen steigern die Panik am Golf. Ein Krieg werde im Frühling oder spätestens im Sommer ausbrechen, prophezeit der iranische Präsident und in diesem Fall würden „der Widerstand (gemeint sind die Verbündeten, die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas) und regionale Staaten“ Israel „erledigen“. „Wann immer Israel den Iran (verbal) bedroht, reagiert Teheran mit Drohungen gegen die Golfstaaten“, bemerkt die arabische „Asharq al Awsat“. Nun drohe der Iran Israel und dem Westen im Namen der Regionalstaaten. Doch es wäre „nicht unser“ Krieg. Alle hätten zu verlieren. Ratlosigkeit, fehlende Vision und fehlender Mut könnten angesichts dieser Krise könnten sich tatsächlich sich als fatal erweisen.
Weiterlesen ...
Mittwoch, 17. Februar 2010
Syrien: Assads Ausbruch aus der Isolation
Wie Syriens Präsident aus schwächster Position in den Mittelpunkt der amerikanischer Nahostpolitik rückte
von Birgit Cerha
Der Triumph ist fast voll. Noch vor sechs Jahren verglichen führende amerikanische Politiker das syrische Regime unter Bashar el Assad mit einer „reifen Frucht“, die rasch abfallen und den Kreis westlichen Einflusses in der Region schließen würde. Der Mord an dem libanesischen Ex-Premier Hariri 2005, für den weithin das Regime in Damaskus verantwortlich gemacht wurde, schien Assads Untergang noch zu beschleunigen. Mit dem demütigenden Truppenrückzug aus dem Nachbarstaat verlor der Syrer eine wichtige strategische Karte. Die von dem damaligen US-Präsidenten Bush betriebene internationale Isolation sollte dieses Glied der „Achse des Bösen“, in die Bush Syrien mit einschloss, endgültig unschädlich machen.
Dass Bushs Strategie gescheitert ist, hat sein Nachfolger Obama bald erkannt und durch die Entscheidung, nach fünf Jahren wieder einen US-Botschafter nach Damaskus zu entsenden, eine neue Phase des Dialogs eingeleitet, in der Erkenntnis, dass dies US-Interessen mehr nützen würde als Isolation. Der US-Nahostbeauftragte Mitchell anerkannte denn auch Syriens „ausschlaggebende Rolle“ bei der Suche nach Frieden und Stabilität im Mittleren Osten - und dies, wie man in Damaskus stolz betont, ganz ohne dass Assad von seiner prinzipientreuen Politik abgerückt wäre. Zudem ist eine internationale Isolation an europäischem Widerstand gescheitert und Syriens Wirtschaft hat sich unterdessen kräftig erholt.
Doch die Wiedereröffnung der Botschafter-Residenz ist nur ein erster Schritt. Gravierende Meinungsverschiedenheiten und tiefes Misstrauen stehen einer neuen Freundschaft mit der Supermacht im Wege. In Damaskus weist man skeptisch darauf hin, dass Obama nicht nur Syrien nicht von der Liste der Terrorstaaten gestrichen, sondern im Vorjahr harte von Bush verhängte Sanktionen erneuert hat.
Wie stets für seinen Vater, gilt auch für Bashar die volle Wiedererlangung der von Israel 1967 besetzten Golanhöhen als höchste Priorität. Washington dürfte einem Friedensprozess zwischen Israel und Syrien große Bedeutung beimessen, in der Hoffnung, dass damit vielleicht auch der Konflikt mit den Palästinenser aus der Sackgasse geführt werden könnte. Doch seit der Wahl Netanyahus zum israelischen Premier im Vorjahr stehen die Zeichen eher auf Sturm, regionale Kommentatoren sprechen immer häufiger von drohender Kriegsgefahr zwischen der schiitischen Hisbollah, Syriens engstem Verbündeten, und Israel im Libanon. Netanyahu hatte im Wahlkampf bekräftigt, Israel werde niemals den Golan räumen und fordert unterdessen direkte Verhandlungen mit Syrien ohne Vorbedingung. Assad hingegen zieht eine Wiederaufnahme der indirekten Gespräche über die Türkei vor, die als Folge des Gaza-Feldzuges der Israelis 2008 abgebrochen worden waren. Doch die Israelis halten Ankara nun für all zu pro-arabisch. Direkte Verhandlungen kämen erst in Frage, wenn Israel „die volle Rückgabe von Land und (syrischen) Rechten“ garantiere. Die Hoffnung, dass Obama die Regierung in Jerusalem zu einem Kompromiss drängen könnte, schwand in Damaskus, nachdem der US-Präsident seine Forderung nach einem totalen jüdischen Siedlungsstopp in Palästinensergebieten aufgrund massiven israelischen Widerstandes aufgegeben hatte.
Doch Assad hält heute wieder alle verloren geglaubten strategischen Karten fest in seiner Hand. In der arabischen Welt ist er nach der Aussöhnung mit dem saudischen Rivalen um die Kontrolle des Libanons im Vorjahr wieder voll rehabilitiert und geachtet. Die Umarmung mit König Abdullah ebnete den Weg zum Besuch Saad Hariris, des pro-westlichen, von Riad unterstützten Sohns des ermordeten Ex-Premiers in Damaskus, wo der unterdessen selbst zum libanesischen Premier Gekürte mit Assad enge Kontakte einleitete. Hariri, wie fast alle libanesischen Politiker anerkennen nun die große Bedeutung der Freundschaft mit Syrien, das sich durch das Vetorecht seiner Verbündeten, insbesondere Hariris Koalitionspartner Hisbollah, wieder dominierenden politischen Einfluss im Nachbarstaat sicherte.
Obama dürfte nun aber, im Gegensatz zu Bush, nicht mehr auf einen Bruch Assads mit Hisbollah oder der palästinensischen Hamas drängen, sondern vielmehr auf einen mäßigenden Einflusses durch den neuen syrischen Freund setzen. Vor allem geht es den Amerikanern aber auch um eine konstruktive Rolle Syriens bei der Stabilisierung des Iraks, wo Anfang März kritische Parlamentswahlen abgehalten werden. Vor einem Jahr hatte Syrien durch scharfe Kontrolle der langen, porösen Grenze für Ruhe in den von arabischen Sunniten bewohnten Nachbarregionen gesorgt und damit für eine hohe Beteiligung bei wichtigen Regionalwahlen.
Dass weder Peitsche, noch Zuckerbrot Syrien aber aus der engen strategischen Umarmung mit dem Iran reißen kann – ein Ziel, das die nun verschärfte Sanktionen gegen Teheran erstrebenden Amerikaner verfolgen – hat die jüngere Geschichte bewiesen. „Man darf doch nicht vergessen“, meint dazu ein libanesischer Politologe, „der Iran war lange das einzige Land, das treu zu Syrien gestanden ist“. Und die Allianz mit dem „Gottesstaat“ sichert Assad eine unverzichtbare Karte im heißen diplomatischen Spiel.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Der Triumph ist fast voll. Noch vor sechs Jahren verglichen führende amerikanische Politiker das syrische Regime unter Bashar el Assad mit einer „reifen Frucht“, die rasch abfallen und den Kreis westlichen Einflusses in der Region schließen würde. Der Mord an dem libanesischen Ex-Premier Hariri 2005, für den weithin das Regime in Damaskus verantwortlich gemacht wurde, schien Assads Untergang noch zu beschleunigen. Mit dem demütigenden Truppenrückzug aus dem Nachbarstaat verlor der Syrer eine wichtige strategische Karte. Die von dem damaligen US-Präsidenten Bush betriebene internationale Isolation sollte dieses Glied der „Achse des Bösen“, in die Bush Syrien mit einschloss, endgültig unschädlich machen.
Dass Bushs Strategie gescheitert ist, hat sein Nachfolger Obama bald erkannt und durch die Entscheidung, nach fünf Jahren wieder einen US-Botschafter nach Damaskus zu entsenden, eine neue Phase des Dialogs eingeleitet, in der Erkenntnis, dass dies US-Interessen mehr nützen würde als Isolation. Der US-Nahostbeauftragte Mitchell anerkannte denn auch Syriens „ausschlaggebende Rolle“ bei der Suche nach Frieden und Stabilität im Mittleren Osten - und dies, wie man in Damaskus stolz betont, ganz ohne dass Assad von seiner prinzipientreuen Politik abgerückt wäre. Zudem ist eine internationale Isolation an europäischem Widerstand gescheitert und Syriens Wirtschaft hat sich unterdessen kräftig erholt.
Doch die Wiedereröffnung der Botschafter-Residenz ist nur ein erster Schritt. Gravierende Meinungsverschiedenheiten und tiefes Misstrauen stehen einer neuen Freundschaft mit der Supermacht im Wege. In Damaskus weist man skeptisch darauf hin, dass Obama nicht nur Syrien nicht von der Liste der Terrorstaaten gestrichen, sondern im Vorjahr harte von Bush verhängte Sanktionen erneuert hat.
Wie stets für seinen Vater, gilt auch für Bashar die volle Wiedererlangung der von Israel 1967 besetzten Golanhöhen als höchste Priorität. Washington dürfte einem Friedensprozess zwischen Israel und Syrien große Bedeutung beimessen, in der Hoffnung, dass damit vielleicht auch der Konflikt mit den Palästinenser aus der Sackgasse geführt werden könnte. Doch seit der Wahl Netanyahus zum israelischen Premier im Vorjahr stehen die Zeichen eher auf Sturm, regionale Kommentatoren sprechen immer häufiger von drohender Kriegsgefahr zwischen der schiitischen Hisbollah, Syriens engstem Verbündeten, und Israel im Libanon. Netanyahu hatte im Wahlkampf bekräftigt, Israel werde niemals den Golan räumen und fordert unterdessen direkte Verhandlungen mit Syrien ohne Vorbedingung. Assad hingegen zieht eine Wiederaufnahme der indirekten Gespräche über die Türkei vor, die als Folge des Gaza-Feldzuges der Israelis 2008 abgebrochen worden waren. Doch die Israelis halten Ankara nun für all zu pro-arabisch. Direkte Verhandlungen kämen erst in Frage, wenn Israel „die volle Rückgabe von Land und (syrischen) Rechten“ garantiere. Die Hoffnung, dass Obama die Regierung in Jerusalem zu einem Kompromiss drängen könnte, schwand in Damaskus, nachdem der US-Präsident seine Forderung nach einem totalen jüdischen Siedlungsstopp in Palästinensergebieten aufgrund massiven israelischen Widerstandes aufgegeben hatte.
Doch Assad hält heute wieder alle verloren geglaubten strategischen Karten fest in seiner Hand. In der arabischen Welt ist er nach der Aussöhnung mit dem saudischen Rivalen um die Kontrolle des Libanons im Vorjahr wieder voll rehabilitiert und geachtet. Die Umarmung mit König Abdullah ebnete den Weg zum Besuch Saad Hariris, des pro-westlichen, von Riad unterstützten Sohns des ermordeten Ex-Premiers in Damaskus, wo der unterdessen selbst zum libanesischen Premier Gekürte mit Assad enge Kontakte einleitete. Hariri, wie fast alle libanesischen Politiker anerkennen nun die große Bedeutung der Freundschaft mit Syrien, das sich durch das Vetorecht seiner Verbündeten, insbesondere Hariris Koalitionspartner Hisbollah, wieder dominierenden politischen Einfluss im Nachbarstaat sicherte.
Obama dürfte nun aber, im Gegensatz zu Bush, nicht mehr auf einen Bruch Assads mit Hisbollah oder der palästinensischen Hamas drängen, sondern vielmehr auf einen mäßigenden Einflusses durch den neuen syrischen Freund setzen. Vor allem geht es den Amerikanern aber auch um eine konstruktive Rolle Syriens bei der Stabilisierung des Iraks, wo Anfang März kritische Parlamentswahlen abgehalten werden. Vor einem Jahr hatte Syrien durch scharfe Kontrolle der langen, porösen Grenze für Ruhe in den von arabischen Sunniten bewohnten Nachbarregionen gesorgt und damit für eine hohe Beteiligung bei wichtigen Regionalwahlen.
Dass weder Peitsche, noch Zuckerbrot Syrien aber aus der engen strategischen Umarmung mit dem Iran reißen kann – ein Ziel, das die nun verschärfte Sanktionen gegen Teheran erstrebenden Amerikaner verfolgen – hat die jüngere Geschichte bewiesen. „Man darf doch nicht vergessen“, meint dazu ein libanesischer Politologe, „der Iran war lange das einzige Land, das treu zu Syrien gestanden ist“. Und die Allianz mit dem „Gottesstaat“ sichert Assad eine unverzichtbare Karte im heißen diplomatischen Spiel.
Weiterlesen ...
Dienstag, 16. Februar 2010
IRAK: Der Iraq vor entscheidenden Wahlen
von Dr. Arnold Hottinger
Im Iraq hat die Wahlkampagne für die nun auf den 7. März angesetzten Parlamentswahlen begonnen. Dies geschah, obgleich noch nicht alle Kandidaten feststehen. Ein Streit dauert an über die Streichung von Wahlkandidaten aus den Listen, denen zu enge Verbindungen zu der einstigen Staatspartei Saddams, der Baathpartei, vorgeworfen werden. Eine Reinigungskommission, welche die „de-Baathierung“ der irakischen Politik betreibt, hatte anfänglich 500 Kandidaten von rund 6000 von den Listen getrichen. Dann hatte ein Gericht die Wiedereinsetzung dieser 500 befohlen. Doch die gegenwärtige Regierung unter Nuri al-Maleki hatte den Gerichtsentscheid zurückgewiesen, unter anderen mit dem Argument, es handle sich um politische Massnahmen, die dem Parlament unterstünden, nicht den Gerichten.
Eine Sondersitzung des Parlaments war einberufen worden, gleichzeitig hatten viele der betroffenen Rekurs beim Obergericht eingelegt. Die Wahlvorbereitungen waren eingestellt worden, und der Wahltermin wurde zum zweiten Mal verschoben. Ursprünglich war der 7. Januar festgelegt worden, später der 7. Februar und nun der 7. März. Von den 500 Ausgeschlossenen blieben 145 Kandidaturen definitiv ausgeschlossen. Die Rekurse von Anderen sind noch fällig.
Unter den ausgeschlossenen Kandidaten befinden sich Schiiten und Sunniten. Doch die grösste Zahl und die bekanntesten Kandidaten unter den Ausgeschlossenen sind Sunniten. Die Diskussionen über die Ausschliessungen wühlten heftige Leidenschaften auf. Sunnitische Politiker beklagten sich über Diskrimination und erblickten in den Reinigungsschritten einen Versuch, das gegenwärtige Machtgleichgewicht im Iraq, das zu Gunsten der Schiiten besteht, festzuschreiben, indem wichtige sunnitische Politiker ausgeschlossen würden.In den Wahlen von 2005 hatten die Schiiten einen leichten Sieg davongetragen, weil die Sunniten die Wahlen weitgehend boykottierten. Seither regieren sie in Bagdad. Die Sunniten bilden nur eine kleine Minderheit im Parlament, und die Regierungen unterstanden immer Schiiten.
Doch in den südlichen Landesteilen mit starken schiitischen Bevölkerungsmehrheiten kam es gleichzeitig zu Demonstrationen der ehemaligen Opfer der Baath Partei, die deutlich machten, dass bis heute viele Schiiten den Baathisten unversöhnt gegenüberstehen. Dies ist sowohl auf die Massaker von Schiiten in der Saddam Periode zurückzuführen wie auch auf die heutigen Bombenanschläge, die sich oft gegen Schiiten richten und von denen angenommen wird, sie würden von radikalen Islamisten verübt („al-Qa’eda“ sagen die Amerikaner), die mit den abgesetzten Baathisten, besonders aus den ehemaligen Geheimdiensten Saddams, zusammenarbeiten. Beobachter in Basra glauben, dass die beiden in den Wahlen konkurrierenden mehrheitlich schiitischen Parteiallianzen einander in ihrer Wahlpropaganda mit Hinweisen darauf überbieten, dass die Gefahr einer „Rückkehr der Baatpartei“ abgewendet werden müsse.
Die amerikanischen Militärs und Diplomaten, die immernoch einen bedeutenden Machtfaktor im Iraq darstellen, treten dafür ein, dass die Sunniten so weit möglich zu den Wahlen zugelassen werden, damit eine ausgewogenere Volksvertretung als bisher zustande komme. Wenn die Sunniten sich weiter als ausgeschlossen ansehen, steigert dies die Gefahr, dass der gegenwärtige Terror fortdauert oder gar wieder anwächst. Wenn die Sunniten in das politische Spiel miteinbezogen werden, kann man hoffen, dass der „Widerstand“ der Bombenleger abklingen könnte.
Die amerikanischen Pläne sehen vor, dass im August dieses Jahres der Abzug der Kampftruppen beginnen soll. Im August 2011 sollen nur noch Ausbildungstruppen im Iraq bleiben. Die bevorstehenden Wahlen jedoch wollen die Amerikaner mit all ihren Truppen absichern, bevor sie den Rückzug antreten.
Die Interessen der irakischen Regierung unter Maleki sind etwas anders gelagert. Ihr geht es heute primär darum, die Wahlen zu gewinnen und sich ein weiteres Mandat sicher zu stellen. Maleki hat sich entschlossen, diesmal nicht wie 2005 im grossen Verband aller schiitischen Parteien in die Wahlen zu ziehen. Er hat eine Koalition aufgestellt, die sich „Rechtsstaat“ (State of Law) nennt. Neben seiner eigenen schiitisch religiösen Partei „ad-Da’wa“ umfasst sie mehrere Gruppen von sunnitischen Politikern. Ihr gemeinsames Anliegen ist, den irakischen Staat ungeteilt zu bewahren.
Zwei grosse Schiitenparteien haben eine Gegenallianz gebildet, die „Nationale Irakische Koalition“ heisst. Sie versteht sich in erster Linie als Vertreterin der Interessen der schiitischen Bevölkerung des Südens, und sie gilt als immernoch eng mit Iran verbunden. Die Bildung eines schiitischen Gliedstaates im irakischen Süden, parallel zur bereits bestehenden kurdischen Autonomie, wird von manchen der Gruppierungen der schiitischen Allianz befürwortet. Alle Mitglieder der Allianz streben einen Staat an, in dem die schiitische Version des Islams eine führende Rolle zu spielen hätte.
Im Gegensatz zu 2005 als ihre Allianz alle schiitischen Gruppen umfasste, ziehen die Schiiten diesmal getrennt in zwei rivalisierenden Gruppierungen in die Wahlen. Der Regierungschef hatte schon im Januar 2009 mit seiner eigenen Formation die Lokalwahlen bestritten und war dabei erfolgreich gewesen. Er rechnet sich daher Erfolgschancen in den Parlamentswahlen aus. Die Möglichkeit, nach den Wahlen mit seinen schiitischen Konkurrenten eventuell eine Koalition zu bilden, dürfte er sich für den Fall, dass er keine absolute Mehrheit erhält, offen halten.
Als alternativer Koalitionspartner stünden ihm möglicherweise auch die Kurden zur Verfügung.
Der laizistisch orientierte schitische Politiker Iyad Allawi, den die Amerikaner zum ersten Provisorischen Regierungschef des Iraq ernannt hatten, und der gegenwärtig einen kleinen Block von 15 Abgeordneten im Parlament anführt, hat seinerseits auch eine Wahlallianz aus Sunniten und Schiiten sekulärer oder gemässigt religiöser Ausrichtung gebildet. Er vertritt die Vision eines sekulären Regimes für ganz Irak ohne starke Autonomie-Aufteilungen. Damit stellt seine Formation, die sich Irakische Nationale Bewegung nennt, eine sekuläre Alternative auch pan-irakischer nationaler Ausrichtung zur pan-irakisch nationalen aber eher im Schiismus verankerten Tendenz des Regierungschefs dar.
Manche Beobachter glauben, dass Allawi mit seinen Verbündeten eventuell eine Chance haben könnte, eine relative Mehrheit von Abgeordneten zu erhalten, nämlich dann, wenn die Schiiten sich aufteilen zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken und falls Allawi relativ viele Stimmen von regierungskritischen Schiiten und Sunniten auf seine Liste vereinigen könnte.
Unter den Schiiten hat Maleki sich die einstigen Anhänger von Muqtada as-Sadr zu Feinden gemacht, welche die grossen schiitischen Armenviertel von Bagdad bevölkern, weil er ihre Macht mit Gewalt gebrochen hat und viele ihrer Anführer einkerkern liess. Unter den Sunniten hat sich der wichtigste Sprecher für die Sunniten im nun abtretenden Parlament, Saleh Mutlaq, der Allianz Allawis angeschlossen., sowie der als Sprachrohr der Muslim Brüder geltende stark sunnitisch orientierte Tariq Hashemi, ebenfalls ein bisheriger Abgeordneter. Doch Mutalq und der zweite Mann der Formation Hashemis, al-Ani, gehören zu den wegen Baathismus nun anscheinend endgültig ausgeschlossenen Kandidaten.
Weitere Gegener al-Malekis unter den Sunniten dürften die in grossen Zahlen immernoch nicht von der Regierung eingestellten sogenannten „Erwachungskämpfer“ (Sahwa) sein. Dies sind sunnitische Stämme mit ihren Führern und Kämpfern, die seit 2008 den Widertand verliessen und in den Dienst der Amerikaner traten, sich von ihnen bewaffnen und bezahlen liessen, um den Kampf gegen die Islamistischen Fanatiker („al-Qa’eda“ für die Amerikaner) aufzunehmen. Es dürfte sich um fast 100 000 Mann handeln, mit ihren Angehörigen und Verwandten leicht eine Halbe Million Personen. Die Amerikaner hatten ihnen die Aufnahme in die irakischen Streitkräfte und Polizei versprochen. Doch Maleki sträubte sich dagegen. Offenbar weil er eine „Sunnitisierung“ der heute weitgehend schiitischen Sicherheits- und Ordnungskräfte befürchtet. Dies ist vor dem Hintergrund zahlloser Staaatsstreiche zu verstehen, die in der Vergangenheit, seit der Unabhängigkeit von 1932, sunnitische Offiziere der damals meist sunnitschen Offizieren untrstehenden irakischen Armee durchgeführt hatten, um die Macht zu ergreifen.
Die relativ wenigen Sahwa–Leute, die von der Regierung eingestellt wurden, erhielten nicht mehr als kleine Beamtenstellen. Viele nichteinmal dies. Sie sind deshalb mit der Regierung unzufrieden.
Ob die Allawi Allianz wirklich die Möglichkeit gehabt hätte, den Regierungschef und seine Gruppierung zu schlagen, ist sehr ungewiss. Doch viele Iraker scheinen zu glauben, dass die Ausschliessungen mit dem Zweck durchgeführt wurden, Allawis Chancen zu reduzieren. Da Maleki sich vehement für die Ausschliessungen eingesetzt hat und seine Anhänger gerne vor einem Wiederaufleben der Baathpartei warnen, um ihre Wahlchancen zu steigern, gewinnen solche Vermutungen zusätzliches Gewicht.
Maleki und Allawi sprechen beide jene Wähler an, die einen zentral regierten „vereinigten Iraq“ anstreben. Maleki als gemässigter Schiite mit guten Beziehungen zu Iran, Allawi als säkular ausgerichteter Politiker. Die grosse Masse der Sunniten wird von beiden umworben. Eine Schwächung der Allianz Allawis liegt deshalb durchaus im Interesse des Regierungschefs.
Die Kommission, welche über die Ausschliessung der Baathisten befand und dabei gegen wichtige Mitglieder der Allianz Allawis einschritt, steht unter dem Vorsitz von Ahmed Chalabi. Dieser ist seit der Vorkiegszeit ein bitterer Rivale von Allawi. Er arbeitete für Informationsdienste Vizepräsident Cheneys und Rumsfelds und stand den „Neocoms“ nahe, während Allawi der „Mann der CIA“ im Iraq war. Chalabi hoffte 2003 von den Amerikanern zum ersten Regierungsvorsitzenden des Iraqs ernannt zu werden, doch das Amt fiel im letzten Augenblick seinem Rivalen Allawi zu. Auch diese Rivalität, die allen Irakern wohlbekannt ist, trägt dazu bei, hinter den Aussschliessungen politische Absichten und Intriguen zu erblicken.
Die bevorstehenden Wahlen sind für die Zukunft des Iraks von entscheidendem Gewicht. Die heute geltende Verfassung ist nicht endgültig und sollte von dem zu wählenden Parlament revidiert werden. Dabei geht es vor allem um die Frage der Zentralgewalt oder der Autonomie von verschiedenen Landesteilen. Maleki tritt als ein Mann der Zentrale auf. Den Kurden ist Autonomie zugesagt, doch die genauen Grenzen dieser Autonomie müssen noch festgelegt werden, sowohl in Bezug auf die Abgrenzung des kurdischen Autonomiegebietes (Kirkuk als die brennendste Frage), wie auch in Bezug auf die Autonomiekompetenzen (wer bestimmt über die Erdölförderung in „Iraqi Kurdistan“?).
Unter den Schiiten des Südens gibt es auch Autonomiebestrebungen. Sie dürften umso deutlicher hervortreten je weiter die Kurden ihre Autonomie auszudehnen vermögen. Die Lage der sunnitischen Bevölkerungsteile ist ebenfalls ungewiss und ungelöst. Aufstandsbewegungen unter sunnitischen Irakern sind immernoch präsent sowohl in der Form von Terrorbomben, deren Zweck sein dürfte, die Stabilität der bestehenden Demokratie zu untergraben, wie auch in der von bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordirak, vor allem in Mosul und Umgebung, wo Kurden und sunnitische Araber einander bewaffnet gegenüberstehen, sowie auch in einigen der gemischten Provinzen des Zentrums, wo das Ringen zwischen Schiiten und Sunniten, das seinen Höhepunkt in Bagdad im Jahre 2007 erreichte, noch immer nachklingt.
In Bagdad hat dieses Ringen zum Vorteil der Schiiten geendet. Die Hauptstadt, einst gleichmässig zwischen beiden Konfessionen geteilt, ist nun eine überwiegend schiitische Stadt geworden. Ganze Quartiere von Sunniten wurden „ethnisch gesäubert“, ihre Bewohner, soweit sie ihr Leben retteten, wurden Flüchtlinge im Ausland oder „displaced persons“ im Inland. In ihre Häuser zogen Schiiten ein, die aus den gemischten Quartieren hatten weichen müssen. Natürlich dauern die Ressentiments unter den betroffenen Familien und Gruppierungen an.
Die amerikanischen Besetzungstruppen werden alles daran setzen, dass trotz diesen Spannungen die vorgesehenen Wahlen ruhig verlaufen. Man hat zu erwarten, dass sie am Wahltag alle Städte und Stadtquartiere abriegeln und so gut wie allen privaten Autoverkehr stillegen werden, um Selbstmordbomben zu vermeiden. Doch ist heute schon klar, dass nach den Wahlen der Rückzug der amerikanischen Truppen mit Nachdruck vorangetrieben werden soll. Wie schnell dies geschehen kann, dürfte natürlich von der Sicherheitslage abhängen. Die Hoffnung ist, dass die irakischen Truppen und Polizisten möglichst selbstständig die Sicherheitsverantwortung übernehmen können.
Es gibt auch eine schattenhafte irakische Sondertruppe, die von amerikanischen Sondertruppenoffizieren nach dem Vorbild der eigenen Einheiten (Iraq Special Operational Forces, ISOF) ausgebildet wurde.Die Uebergabe dieser Spezialtrupen von der amerikanischen an die irakische Autorität soll vollzogen sein. Doch hat sie noch immer amerikanische Ausbilder. Oft sind dies Offiziere der Spezialeinheiten, die früher in Südamerika wirkten. Diese Spezialtruppe gilt als ebenso schlagkräftig wie brutal. Bisher hat sie in erster Linie der Niederhaltung der „Sadr Armee“ in den grossen Slums von Bagdad gedient. Dunkle Gerüchte gehen um, nach denen sie auch politische Feinde des Ministerpräsidenten „ausgeschaltet habe“. Es gibt eine „graue Zone“, welche sunnitische Politiker umfasst, die „dem Widerstand“ nahe stehen. Diese Sondertruppen unterstehen nicht den regulären irakischen Ministerien sondern einem eigenen Büro, das seine Anordnungen direkt vom Regierungschef, zur Zeit Nuri al-Maleki, entgegennimmt. (Vgl. The Nation, June 22, 2009, ausführlicher Bericht von Shane Bauer)
Weiterlesen ...
Im Iraq hat die Wahlkampagne für die nun auf den 7. März angesetzten Parlamentswahlen begonnen. Dies geschah, obgleich noch nicht alle Kandidaten feststehen. Ein Streit dauert an über die Streichung von Wahlkandidaten aus den Listen, denen zu enge Verbindungen zu der einstigen Staatspartei Saddams, der Baathpartei, vorgeworfen werden. Eine Reinigungskommission, welche die „de-Baathierung“ der irakischen Politik betreibt, hatte anfänglich 500 Kandidaten von rund 6000 von den Listen getrichen. Dann hatte ein Gericht die Wiedereinsetzung dieser 500 befohlen. Doch die gegenwärtige Regierung unter Nuri al-Maleki hatte den Gerichtsentscheid zurückgewiesen, unter anderen mit dem Argument, es handle sich um politische Massnahmen, die dem Parlament unterstünden, nicht den Gerichten.
Eine Sondersitzung des Parlaments war einberufen worden, gleichzeitig hatten viele der betroffenen Rekurs beim Obergericht eingelegt. Die Wahlvorbereitungen waren eingestellt worden, und der Wahltermin wurde zum zweiten Mal verschoben. Ursprünglich war der 7. Januar festgelegt worden, später der 7. Februar und nun der 7. März. Von den 500 Ausgeschlossenen blieben 145 Kandidaturen definitiv ausgeschlossen. Die Rekurse von Anderen sind noch fällig.
Unter den ausgeschlossenen Kandidaten befinden sich Schiiten und Sunniten. Doch die grösste Zahl und die bekanntesten Kandidaten unter den Ausgeschlossenen sind Sunniten. Die Diskussionen über die Ausschliessungen wühlten heftige Leidenschaften auf. Sunnitische Politiker beklagten sich über Diskrimination und erblickten in den Reinigungsschritten einen Versuch, das gegenwärtige Machtgleichgewicht im Iraq, das zu Gunsten der Schiiten besteht, festzuschreiben, indem wichtige sunnitische Politiker ausgeschlossen würden.In den Wahlen von 2005 hatten die Schiiten einen leichten Sieg davongetragen, weil die Sunniten die Wahlen weitgehend boykottierten. Seither regieren sie in Bagdad. Die Sunniten bilden nur eine kleine Minderheit im Parlament, und die Regierungen unterstanden immer Schiiten.
Doch in den südlichen Landesteilen mit starken schiitischen Bevölkerungsmehrheiten kam es gleichzeitig zu Demonstrationen der ehemaligen Opfer der Baath Partei, die deutlich machten, dass bis heute viele Schiiten den Baathisten unversöhnt gegenüberstehen. Dies ist sowohl auf die Massaker von Schiiten in der Saddam Periode zurückzuführen wie auch auf die heutigen Bombenanschläge, die sich oft gegen Schiiten richten und von denen angenommen wird, sie würden von radikalen Islamisten verübt („al-Qa’eda“ sagen die Amerikaner), die mit den abgesetzten Baathisten, besonders aus den ehemaligen Geheimdiensten Saddams, zusammenarbeiten. Beobachter in Basra glauben, dass die beiden in den Wahlen konkurrierenden mehrheitlich schiitischen Parteiallianzen einander in ihrer Wahlpropaganda mit Hinweisen darauf überbieten, dass die Gefahr einer „Rückkehr der Baatpartei“ abgewendet werden müsse.
Die amerikanischen Militärs und Diplomaten, die immernoch einen bedeutenden Machtfaktor im Iraq darstellen, treten dafür ein, dass die Sunniten so weit möglich zu den Wahlen zugelassen werden, damit eine ausgewogenere Volksvertretung als bisher zustande komme. Wenn die Sunniten sich weiter als ausgeschlossen ansehen, steigert dies die Gefahr, dass der gegenwärtige Terror fortdauert oder gar wieder anwächst. Wenn die Sunniten in das politische Spiel miteinbezogen werden, kann man hoffen, dass der „Widerstand“ der Bombenleger abklingen könnte.
Die amerikanischen Pläne sehen vor, dass im August dieses Jahres der Abzug der Kampftruppen beginnen soll. Im August 2011 sollen nur noch Ausbildungstruppen im Iraq bleiben. Die bevorstehenden Wahlen jedoch wollen die Amerikaner mit all ihren Truppen absichern, bevor sie den Rückzug antreten.
Die Interessen der irakischen Regierung unter Maleki sind etwas anders gelagert. Ihr geht es heute primär darum, die Wahlen zu gewinnen und sich ein weiteres Mandat sicher zu stellen. Maleki hat sich entschlossen, diesmal nicht wie 2005 im grossen Verband aller schiitischen Parteien in die Wahlen zu ziehen. Er hat eine Koalition aufgestellt, die sich „Rechtsstaat“ (State of Law) nennt. Neben seiner eigenen schiitisch religiösen Partei „ad-Da’wa“ umfasst sie mehrere Gruppen von sunnitischen Politikern. Ihr gemeinsames Anliegen ist, den irakischen Staat ungeteilt zu bewahren.
Zwei grosse Schiitenparteien haben eine Gegenallianz gebildet, die „Nationale Irakische Koalition“ heisst. Sie versteht sich in erster Linie als Vertreterin der Interessen der schiitischen Bevölkerung des Südens, und sie gilt als immernoch eng mit Iran verbunden. Die Bildung eines schiitischen Gliedstaates im irakischen Süden, parallel zur bereits bestehenden kurdischen Autonomie, wird von manchen der Gruppierungen der schiitischen Allianz befürwortet. Alle Mitglieder der Allianz streben einen Staat an, in dem die schiitische Version des Islams eine führende Rolle zu spielen hätte.
Im Gegensatz zu 2005 als ihre Allianz alle schiitischen Gruppen umfasste, ziehen die Schiiten diesmal getrennt in zwei rivalisierenden Gruppierungen in die Wahlen. Der Regierungschef hatte schon im Januar 2009 mit seiner eigenen Formation die Lokalwahlen bestritten und war dabei erfolgreich gewesen. Er rechnet sich daher Erfolgschancen in den Parlamentswahlen aus. Die Möglichkeit, nach den Wahlen mit seinen schiitischen Konkurrenten eventuell eine Koalition zu bilden, dürfte er sich für den Fall, dass er keine absolute Mehrheit erhält, offen halten.
Als alternativer Koalitionspartner stünden ihm möglicherweise auch die Kurden zur Verfügung.
Der laizistisch orientierte schitische Politiker Iyad Allawi, den die Amerikaner zum ersten Provisorischen Regierungschef des Iraq ernannt hatten, und der gegenwärtig einen kleinen Block von 15 Abgeordneten im Parlament anführt, hat seinerseits auch eine Wahlallianz aus Sunniten und Schiiten sekulärer oder gemässigt religiöser Ausrichtung gebildet. Er vertritt die Vision eines sekulären Regimes für ganz Irak ohne starke Autonomie-Aufteilungen. Damit stellt seine Formation, die sich Irakische Nationale Bewegung nennt, eine sekuläre Alternative auch pan-irakischer nationaler Ausrichtung zur pan-irakisch nationalen aber eher im Schiismus verankerten Tendenz des Regierungschefs dar.
Manche Beobachter glauben, dass Allawi mit seinen Verbündeten eventuell eine Chance haben könnte, eine relative Mehrheit von Abgeordneten zu erhalten, nämlich dann, wenn die Schiiten sich aufteilen zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken und falls Allawi relativ viele Stimmen von regierungskritischen Schiiten und Sunniten auf seine Liste vereinigen könnte.
Unter den Schiiten hat Maleki sich die einstigen Anhänger von Muqtada as-Sadr zu Feinden gemacht, welche die grossen schiitischen Armenviertel von Bagdad bevölkern, weil er ihre Macht mit Gewalt gebrochen hat und viele ihrer Anführer einkerkern liess. Unter den Sunniten hat sich der wichtigste Sprecher für die Sunniten im nun abtretenden Parlament, Saleh Mutlaq, der Allianz Allawis angeschlossen., sowie der als Sprachrohr der Muslim Brüder geltende stark sunnitisch orientierte Tariq Hashemi, ebenfalls ein bisheriger Abgeordneter. Doch Mutalq und der zweite Mann der Formation Hashemis, al-Ani, gehören zu den wegen Baathismus nun anscheinend endgültig ausgeschlossenen Kandidaten.
Weitere Gegener al-Malekis unter den Sunniten dürften die in grossen Zahlen immernoch nicht von der Regierung eingestellten sogenannten „Erwachungskämpfer“ (Sahwa) sein. Dies sind sunnitische Stämme mit ihren Führern und Kämpfern, die seit 2008 den Widertand verliessen und in den Dienst der Amerikaner traten, sich von ihnen bewaffnen und bezahlen liessen, um den Kampf gegen die Islamistischen Fanatiker („al-Qa’eda“ für die Amerikaner) aufzunehmen. Es dürfte sich um fast 100 000 Mann handeln, mit ihren Angehörigen und Verwandten leicht eine Halbe Million Personen. Die Amerikaner hatten ihnen die Aufnahme in die irakischen Streitkräfte und Polizei versprochen. Doch Maleki sträubte sich dagegen. Offenbar weil er eine „Sunnitisierung“ der heute weitgehend schiitischen Sicherheits- und Ordnungskräfte befürchtet. Dies ist vor dem Hintergrund zahlloser Staaatsstreiche zu verstehen, die in der Vergangenheit, seit der Unabhängigkeit von 1932, sunnitische Offiziere der damals meist sunnitschen Offizieren untrstehenden irakischen Armee durchgeführt hatten, um die Macht zu ergreifen.
Die relativ wenigen Sahwa–Leute, die von der Regierung eingestellt wurden, erhielten nicht mehr als kleine Beamtenstellen. Viele nichteinmal dies. Sie sind deshalb mit der Regierung unzufrieden.
Ob die Allawi Allianz wirklich die Möglichkeit gehabt hätte, den Regierungschef und seine Gruppierung zu schlagen, ist sehr ungewiss. Doch viele Iraker scheinen zu glauben, dass die Ausschliessungen mit dem Zweck durchgeführt wurden, Allawis Chancen zu reduzieren. Da Maleki sich vehement für die Ausschliessungen eingesetzt hat und seine Anhänger gerne vor einem Wiederaufleben der Baathpartei warnen, um ihre Wahlchancen zu steigern, gewinnen solche Vermutungen zusätzliches Gewicht.
Maleki und Allawi sprechen beide jene Wähler an, die einen zentral regierten „vereinigten Iraq“ anstreben. Maleki als gemässigter Schiite mit guten Beziehungen zu Iran, Allawi als säkular ausgerichteter Politiker. Die grosse Masse der Sunniten wird von beiden umworben. Eine Schwächung der Allianz Allawis liegt deshalb durchaus im Interesse des Regierungschefs.
Die Kommission, welche über die Ausschliessung der Baathisten befand und dabei gegen wichtige Mitglieder der Allianz Allawis einschritt, steht unter dem Vorsitz von Ahmed Chalabi. Dieser ist seit der Vorkiegszeit ein bitterer Rivale von Allawi. Er arbeitete für Informationsdienste Vizepräsident Cheneys und Rumsfelds und stand den „Neocoms“ nahe, während Allawi der „Mann der CIA“ im Iraq war. Chalabi hoffte 2003 von den Amerikanern zum ersten Regierungsvorsitzenden des Iraqs ernannt zu werden, doch das Amt fiel im letzten Augenblick seinem Rivalen Allawi zu. Auch diese Rivalität, die allen Irakern wohlbekannt ist, trägt dazu bei, hinter den Aussschliessungen politische Absichten und Intriguen zu erblicken.
Die bevorstehenden Wahlen sind für die Zukunft des Iraks von entscheidendem Gewicht. Die heute geltende Verfassung ist nicht endgültig und sollte von dem zu wählenden Parlament revidiert werden. Dabei geht es vor allem um die Frage der Zentralgewalt oder der Autonomie von verschiedenen Landesteilen. Maleki tritt als ein Mann der Zentrale auf. Den Kurden ist Autonomie zugesagt, doch die genauen Grenzen dieser Autonomie müssen noch festgelegt werden, sowohl in Bezug auf die Abgrenzung des kurdischen Autonomiegebietes (Kirkuk als die brennendste Frage), wie auch in Bezug auf die Autonomiekompetenzen (wer bestimmt über die Erdölförderung in „Iraqi Kurdistan“?).
Unter den Schiiten des Südens gibt es auch Autonomiebestrebungen. Sie dürften umso deutlicher hervortreten je weiter die Kurden ihre Autonomie auszudehnen vermögen. Die Lage der sunnitischen Bevölkerungsteile ist ebenfalls ungewiss und ungelöst. Aufstandsbewegungen unter sunnitischen Irakern sind immernoch präsent sowohl in der Form von Terrorbomben, deren Zweck sein dürfte, die Stabilität der bestehenden Demokratie zu untergraben, wie auch in der von bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordirak, vor allem in Mosul und Umgebung, wo Kurden und sunnitische Araber einander bewaffnet gegenüberstehen, sowie auch in einigen der gemischten Provinzen des Zentrums, wo das Ringen zwischen Schiiten und Sunniten, das seinen Höhepunkt in Bagdad im Jahre 2007 erreichte, noch immer nachklingt.
In Bagdad hat dieses Ringen zum Vorteil der Schiiten geendet. Die Hauptstadt, einst gleichmässig zwischen beiden Konfessionen geteilt, ist nun eine überwiegend schiitische Stadt geworden. Ganze Quartiere von Sunniten wurden „ethnisch gesäubert“, ihre Bewohner, soweit sie ihr Leben retteten, wurden Flüchtlinge im Ausland oder „displaced persons“ im Inland. In ihre Häuser zogen Schiiten ein, die aus den gemischten Quartieren hatten weichen müssen. Natürlich dauern die Ressentiments unter den betroffenen Familien und Gruppierungen an.
Die amerikanischen Besetzungstruppen werden alles daran setzen, dass trotz diesen Spannungen die vorgesehenen Wahlen ruhig verlaufen. Man hat zu erwarten, dass sie am Wahltag alle Städte und Stadtquartiere abriegeln und so gut wie allen privaten Autoverkehr stillegen werden, um Selbstmordbomben zu vermeiden. Doch ist heute schon klar, dass nach den Wahlen der Rückzug der amerikanischen Truppen mit Nachdruck vorangetrieben werden soll. Wie schnell dies geschehen kann, dürfte natürlich von der Sicherheitslage abhängen. Die Hoffnung ist, dass die irakischen Truppen und Polizisten möglichst selbstständig die Sicherheitsverantwortung übernehmen können.
Es gibt auch eine schattenhafte irakische Sondertruppe, die von amerikanischen Sondertruppenoffizieren nach dem Vorbild der eigenen Einheiten (Iraq Special Operational Forces, ISOF) ausgebildet wurde.Die Uebergabe dieser Spezialtrupen von der amerikanischen an die irakische Autorität soll vollzogen sein. Doch hat sie noch immer amerikanische Ausbilder. Oft sind dies Offiziere der Spezialeinheiten, die früher in Südamerika wirkten. Diese Spezialtruppe gilt als ebenso schlagkräftig wie brutal. Bisher hat sie in erster Linie der Niederhaltung der „Sadr Armee“ in den grossen Slums von Bagdad gedient. Dunkle Gerüchte gehen um, nach denen sie auch politische Feinde des Ministerpräsidenten „ausgeschaltet habe“. Es gibt eine „graue Zone“, welche sunnitische Politiker umfasst, die „dem Widerstand“ nahe stehen. Diese Sondertruppen unterstehen nicht den regulären irakischen Ministerien sondern einem eigenen Büro, das seine Anordnungen direkt vom Regierungschef, zur Zeit Nuri al-Maleki, entgegennimmt. (Vgl. The Nation, June 22, 2009, ausführlicher Bericht von Shane Bauer)
Weiterlesen ...
Sonntag, 14. Februar 2010
AFGHANISTAN: Die Helmandoffensive in Afghanistan
von Dr. Arnold Hottinger
In Afghanistan hat die lange im Voraus angekündigte Offensive im Helmandtal am 12. Febraur begonnen. Sie wird gemeinsam von total 15 000 amerikanischen, britischen und afghanischen Soldaten vorgetragen. Sie ist weitaus die grösste Offensive, die in Helmand je stattfand. Die Vorausankündigungen waren beabsichtigt. Sie gelten als ein Teil der neuen Strategie, die nun zur Anwendung kommen soll. Mit der Bekanntgabe, schon Wochen voraus, sollte bewirkt werden, dass möglichst wenige Zivilisten Opfer der Kämpfe werden und auch, dass möglicherweise Gruppen der Talebankämpfer sich entschlössen, auf die Seite der Amerikaner und der Regierung Karzai überzugehen.
Natürlich wurde damit auch in Kauf genommen, dass die Taleban die Möglichkeit erhielten, einerseits ihre Hauptmacht aus dem Kampfgebiet abzuziehen und andrerseits das Gelände vorzubereiten, indem sie es mit Minen und und Fallstricken spikten. Dies nahmen die Aliierten in Kauf, weil sie ihr Hauptziel in einer Besetzung des Helmandgebietes erblicken, das nach der Eroberung besetzt gehalten und abgesichert werden soll, zuerst wohl vornehmlich durch die fremden Kampftruppen, aber allmählich, so hofft man gewiss, durch wachsende Zahlen afghanischer Soldaten und Polizisten.
Dies ist ebenfalls Teil der „neuen Straegie“, bisher war es so, dass Helmand von Nato, von britischen und kanadischen Truppen schon mehrmals besetzt und „gereinigt“ worden war, die vertriebenen Taleban aber auswichen und nach Abzug der Invasionstruppen zurückkehrten. Genügend Truppen, um Helmand permanent besetzt zu halten, fehlten damals. Dies soll nun anders werden. Auf die „Eroberung“ und „Besetzung“ soll eine Befriedungs- und Aufbauphase folgen. Genügend Truppen sollen bleiben, um eine Rückkehr der Taleban zu verhindern. Wenn dies gelingt, kann man von einem Erfolg und von einer ersten erfolgreichen Phase der neuen Strategie sprechen.
Helmand war bisher für die Taleban wichtig. Es ist das ertragreichste und wichtigste Gebiet von Mohnfeldern, die dem Opium- und Heroingeschäft der Taleban dienen. Dieses ist ein wichtiger, wohl gar der wichtigste, Zweig ihrer Finanzierung. Das Tal ist relativ dicht bewohnt. Das erste Hauptziel der angreifenden Truppen ist die Stadt Marjah mit etwa 80 000 Bewohnern und mit Heroinlaboratorien, die bisher soetwas wie eine Hauptstadt der afghanischen Taleban war. Das ganze untere Helmandtal dürfte etwa 125 000 Bewohner, meist Bewässerungsbauern, aufweisen.
Nach den ersten Meldungen ist die Offensive anfänglich glatt verlaufen. Haupthinderniss waren die Minen und Explosivfallen, welche die Taleban vorbereitet hatten. Einge davon forderten Opfer. Zu heftigen Kämpfen gegen Bodentruppen scheint es nicht gekommen zu sein, obgleich die Angreifer nun schon nah bei Marjah stehen, oder sogar nach anderen Meldungen (AIP Afghan Islamic Press) bereits in die Stadt eingedrungen sind. Dies dürfte anzeigen, dass die Taleban ihrer bisher bewährten Taktik nachkommen, welche natürlich die klassische Guerilla Taktik ist, nämlich vor übermächtigen Angreifern zurückzuweichen, sich zu zerstreuen und zu verzetteln, um dann nach dem Abzug oder der Ausdünnung der Angriffsspitzen wieder zurückzukehren.
Diese Taktik hatte ihnen bisher Erfolge gebracht. Doch das soll nun anders werden. Es könnte auch anders werden, wenn den verbündeten regulären Truppen Phase zwei und drei ihres Programmes gelingen, nämlich Befriedung und Entwicklung der Helmandregion, soweit, dass sie in die Lage geräte, mit Hilfe der Truppen und Polizisten der afghanischen Regierung, Versuche der Rückkehr der Taleban abzuwehren.
Dieses Programm berechtigt die Vorankündgungen der Offensive: sie sollten bewirken und scheinen es auch erreicht zu haben, dass keine blutigen und zerstörerischen Kämpfe im Helmandtal stattfanden, unter denen die Zivilbevölkerung unvermeidlich am schwersten gelitten hätte und die dadurch die Bereitschaft der Bevölkerung, mit den Invasionstruppen zusammenzuarbeiten stark, wohl sogar entscheidend, vermindert hätten.
Doch auch ohne grosse Zerstörungen steht den ausländischen und afghanischen Truppen nach der Besetzung ihrer Zielregionen eine Bewährungsprobe bevor. Die Bevölkerung hat früher schon mehrmals erlebt, dass die fremden Truppen einzogen, „siegten“ und sich wieder entfernten. So die Nato Truppen von Mai bis Juni 2006; dann Nato und Afghanische Truppen im März 2007; schliesslich im Juli 2009 4000 amerikanische Soldaten. Die Taleban kehrten zurück und rächten sich an allen Jenen, die sich für eine Zusammenarbeit mit den Ausländern zur Verfügung gestellt hatten. Blosse Versicherungen, dass es diesmal anders werde, dürften schwerlich genügen, um das Misstrauen der Bevölkerung abzubauen. Die Zivilbevölkerung muss über eine längere Periode hinweg die Gewissheit erhalten, dass sie diesmal verteidigt wird und die Taleban nicht zurückkehren werden, bevor sie sich voll auf eine enge Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern einlässt. Die Herrschaft welche die neuen Machthaber ausüben, muss sich auch deutlich genug im positiven Sinne (und in den Augen der afghanischen Bevökerung selbst) von jener unterscheiden, welche die Taleban geführt hatten, um die Bevölkerung zu veranlassen, das Risiko einer Zusammenarbeit und eines Engagements auf Seiten der neuen Mächte auf sich zu nehmen. Die Reputation der afghanischen Polizei ist bisher eine solche gewesen, dass diese Veraussetzung nicht unbedingt als selbstverständlich erfüllt gelten kann.
Der Erfolg der gegenwärtigen Offensive und mit ihr die erste Probe der neuen Strategie kann folglich erst als gesichert gelten, wenn nicht nur die anfängliche Phase der militärischen Eroberung und Besetzung erfolgreich verläuft, sondern auch die entscheidenden weiteren Phasen der Gewinnung der Zustimmung der Bevölkerung, der Absicherung ihrer Zukunft und des Aufbaus von überlebensfähigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen gelingt. Diese Voraussetzungen waren in allen bisherigen militärischen und Kampf- und Aufbaumaneuvern der Aliierten Truppen nicht in genügendem Masse erfüllt, um das Überleben der Karzai Regierung unter dem Ansturm der Taleban sicher zu stellen. Daran, ob es diesmal in Helmand gelingt und in welcher Frist, müssen der wahren Erfolgschancen der Offensive und mit ihr jene der neuen Strategie Obamas beurteilt werden.
Weiterlesen ...
In Afghanistan hat die lange im Voraus angekündigte Offensive im Helmandtal am 12. Febraur begonnen. Sie wird gemeinsam von total 15 000 amerikanischen, britischen und afghanischen Soldaten vorgetragen. Sie ist weitaus die grösste Offensive, die in Helmand je stattfand. Die Vorausankündigungen waren beabsichtigt. Sie gelten als ein Teil der neuen Strategie, die nun zur Anwendung kommen soll. Mit der Bekanntgabe, schon Wochen voraus, sollte bewirkt werden, dass möglichst wenige Zivilisten Opfer der Kämpfe werden und auch, dass möglicherweise Gruppen der Talebankämpfer sich entschlössen, auf die Seite der Amerikaner und der Regierung Karzai überzugehen.
Natürlich wurde damit auch in Kauf genommen, dass die Taleban die Möglichkeit erhielten, einerseits ihre Hauptmacht aus dem Kampfgebiet abzuziehen und andrerseits das Gelände vorzubereiten, indem sie es mit Minen und und Fallstricken spikten. Dies nahmen die Aliierten in Kauf, weil sie ihr Hauptziel in einer Besetzung des Helmandgebietes erblicken, das nach der Eroberung besetzt gehalten und abgesichert werden soll, zuerst wohl vornehmlich durch die fremden Kampftruppen, aber allmählich, so hofft man gewiss, durch wachsende Zahlen afghanischer Soldaten und Polizisten.
Dies ist ebenfalls Teil der „neuen Straegie“, bisher war es so, dass Helmand von Nato, von britischen und kanadischen Truppen schon mehrmals besetzt und „gereinigt“ worden war, die vertriebenen Taleban aber auswichen und nach Abzug der Invasionstruppen zurückkehrten. Genügend Truppen, um Helmand permanent besetzt zu halten, fehlten damals. Dies soll nun anders werden. Auf die „Eroberung“ und „Besetzung“ soll eine Befriedungs- und Aufbauphase folgen. Genügend Truppen sollen bleiben, um eine Rückkehr der Taleban zu verhindern. Wenn dies gelingt, kann man von einem Erfolg und von einer ersten erfolgreichen Phase der neuen Strategie sprechen.
Helmand war bisher für die Taleban wichtig. Es ist das ertragreichste und wichtigste Gebiet von Mohnfeldern, die dem Opium- und Heroingeschäft der Taleban dienen. Dieses ist ein wichtiger, wohl gar der wichtigste, Zweig ihrer Finanzierung. Das Tal ist relativ dicht bewohnt. Das erste Hauptziel der angreifenden Truppen ist die Stadt Marjah mit etwa 80 000 Bewohnern und mit Heroinlaboratorien, die bisher soetwas wie eine Hauptstadt der afghanischen Taleban war. Das ganze untere Helmandtal dürfte etwa 125 000 Bewohner, meist Bewässerungsbauern, aufweisen.
Nach den ersten Meldungen ist die Offensive anfänglich glatt verlaufen. Haupthinderniss waren die Minen und Explosivfallen, welche die Taleban vorbereitet hatten. Einge davon forderten Opfer. Zu heftigen Kämpfen gegen Bodentruppen scheint es nicht gekommen zu sein, obgleich die Angreifer nun schon nah bei Marjah stehen, oder sogar nach anderen Meldungen (AIP Afghan Islamic Press) bereits in die Stadt eingedrungen sind. Dies dürfte anzeigen, dass die Taleban ihrer bisher bewährten Taktik nachkommen, welche natürlich die klassische Guerilla Taktik ist, nämlich vor übermächtigen Angreifern zurückzuweichen, sich zu zerstreuen und zu verzetteln, um dann nach dem Abzug oder der Ausdünnung der Angriffsspitzen wieder zurückzukehren.
Diese Taktik hatte ihnen bisher Erfolge gebracht. Doch das soll nun anders werden. Es könnte auch anders werden, wenn den verbündeten regulären Truppen Phase zwei und drei ihres Programmes gelingen, nämlich Befriedung und Entwicklung der Helmandregion, soweit, dass sie in die Lage geräte, mit Hilfe der Truppen und Polizisten der afghanischen Regierung, Versuche der Rückkehr der Taleban abzuwehren.
Dieses Programm berechtigt die Vorankündgungen der Offensive: sie sollten bewirken und scheinen es auch erreicht zu haben, dass keine blutigen und zerstörerischen Kämpfe im Helmandtal stattfanden, unter denen die Zivilbevölkerung unvermeidlich am schwersten gelitten hätte und die dadurch die Bereitschaft der Bevölkerung, mit den Invasionstruppen zusammenzuarbeiten stark, wohl sogar entscheidend, vermindert hätten.
Doch auch ohne grosse Zerstörungen steht den ausländischen und afghanischen Truppen nach der Besetzung ihrer Zielregionen eine Bewährungsprobe bevor. Die Bevölkerung hat früher schon mehrmals erlebt, dass die fremden Truppen einzogen, „siegten“ und sich wieder entfernten. So die Nato Truppen von Mai bis Juni 2006; dann Nato und Afghanische Truppen im März 2007; schliesslich im Juli 2009 4000 amerikanische Soldaten. Die Taleban kehrten zurück und rächten sich an allen Jenen, die sich für eine Zusammenarbeit mit den Ausländern zur Verfügung gestellt hatten. Blosse Versicherungen, dass es diesmal anders werde, dürften schwerlich genügen, um das Misstrauen der Bevölkerung abzubauen. Die Zivilbevölkerung muss über eine längere Periode hinweg die Gewissheit erhalten, dass sie diesmal verteidigt wird und die Taleban nicht zurückkehren werden, bevor sie sich voll auf eine enge Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern einlässt. Die Herrschaft welche die neuen Machthaber ausüben, muss sich auch deutlich genug im positiven Sinne (und in den Augen der afghanischen Bevökerung selbst) von jener unterscheiden, welche die Taleban geführt hatten, um die Bevölkerung zu veranlassen, das Risiko einer Zusammenarbeit und eines Engagements auf Seiten der neuen Mächte auf sich zu nehmen. Die Reputation der afghanischen Polizei ist bisher eine solche gewesen, dass diese Veraussetzung nicht unbedingt als selbstverständlich erfüllt gelten kann.
Der Erfolg der gegenwärtigen Offensive und mit ihr die erste Probe der neuen Strategie kann folglich erst als gesichert gelten, wenn nicht nur die anfängliche Phase der militärischen Eroberung und Besetzung erfolgreich verläuft, sondern auch die entscheidenden weiteren Phasen der Gewinnung der Zustimmung der Bevölkerung, der Absicherung ihrer Zukunft und des Aufbaus von überlebensfähigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen gelingt. Diese Voraussetzungen waren in allen bisherigen militärischen und Kampf- und Aufbaumaneuvern der Aliierten Truppen nicht in genügendem Masse erfüllt, um das Überleben der Karzai Regierung unter dem Ansturm der Taleban sicher zu stellen. Daran, ob es diesmal in Helmand gelingt und in welcher Frist, müssen der wahren Erfolgschancen der Offensive und mit ihr jene der neuen Strategie Obamas beurteilt werden.
Weiterlesen ...
Donnerstag, 11. Februar 2010
IRAN: Die Selbstzerfleischung der Islamischen Republik
Der „Geistliche Führer“ findet keinen Ausweg aus seinem Dilemma – Für die Opposition gibt es kein Zurück mehr
von Birgit Cerha
Ob sich der 31. Jahrestag des größten Triumphes der „Islamischen Revolution“ als Schicksalstag für ihren Untergang erweist, wird erst die Zukunft zeigen. So manches deutet darauf hin. Noch nie war das Jubiläum der Republikgründung mit derartiger Hochspannung und Nervosität erwartet worden, wie diesmal. Noch nie hatten die Herrscher des „Gottesstaates“ ein derart gigantisches Aufgebot an Sicherheitskräften eingesetzt und noch nie zählten zu ihren Opfern so viele Revolutionäre der ersten Stunde, deren Kinder oder Enkel.
Alle, selbst die brutalsten Versuche (etwa Exekutionen) der sich vollends zu Despoten gewandelten Theokraten, das sich nach Freiheit sehnende Volk so einzuschüchtern, dass es sich nicht mehr und vor allem nicht an diesem historischen 22. Bahman des persischen Kalenders (dem 11. Februar) zu Protesten in die Straßen wagt, sind gescheitert. Eine grobe Schätzung der Zahl der Demonstranten, der von den Sicherheitskräften Verletzten und der Festgenommenen wird noch auf sich warten lassen. Fest steht jedoch, dass es dem Regime nicht gelungen ist, an diesem großen Revolutionstag, wie erhofft, den Sieg über seine internen Herausforderer zu feiern. Die Kraftprobe ist nicht entschieden, sie wird sich fortsetzen und die „Islamische Republik“ politisch immer stärker lähmen. Und dies gerade in einer Phase eskalierender Spannungen mit der Weltgemeinschaft wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms.
Was sich vor acht Monaten als Folge der manipulierten Präsidentschaftswahlen spontan mit dem Ruf „Wo ist meine Stimme?“ gebildet hatte, entwickelte sich seither zur größten Bürgerrechtsbewegung in der jüngeren Geschichte des Irans, die – im Grunde führerlos – alle sozialen Schichten und Altersgruppen, apolitische Religiöse ebenso mit einschließt, wie Demokraten, Kommunisten, Monarchisten, Anhänger eines islamischen Systems, wie Laizisten. Und sie hat Gewaltlosigkeit zu ihrer unantastbaren Strategie erhoben, nicht zuletzt auch, um dem repressiven Regime jeden Vorwand für Repressionen zu verwehren. Ging es anfänglich nur um eine Wiederholung der Wahlen, so erschallen nun – angesichts unzähliger Morde in den Straßen und Gefängnissen durch die Sicherheitskräfte, Verhaftungen, Verurteilungen, Exekutionen und massiven Einschüchterungen - die Rufe nach Systemveränderung immer lauter.
Die „Grüne (Demokratie-)Bewegung“ hat in den vergangenen acht Monaten eine erstaunliche Widerstands- und Überlebenskraft bewiesen. Sie hat damit den „Geistlichen Führer“ Khamenei in ein schier auswegloses Dilemma gestürzt. Durch seinen seit zwei Jahrzehnten praktizierten Stil der vollen Autoritätsausübung ohne zugleich klare Entscheidungen zu treffen (mit Ausnahme jener der Wahlmanipulation und des Paktes mit Ahmadinedschad), sowie Verantwortung für Entwicklungen zu übernehmen, trägt er daran die Hauptschuld. Fest davon überzeugt, dass die anfängliche Kompromissbereitschaft gegenüber Demonstranten dem Schah 1979 schließlich den Thron gekostet hatte, zieht Khamenei entschlossen aus der Geschichte seine Lehre – und er vergrämt – fast – alle. Immer größer wird die Zahl selbst der regimetreuen Konservativen, darunter so prominente Persönlichkeiten wie der Parlamentspräsident Laridschani, der Teheraner Bürgermeister Qalibaf oder ehemals führende und immer noch einflussreiche Ex-Kommandanten der Revolutionsgarden, die Khamenei zu Kompromissen gegenüber den „Grünen“ drängen. Vor allem droht der „Führer“ vollend den Rückhalt der hohen Geistlichkeit zu verlieren, die – von kleinen Ausnahmen abgesehen – Diktatur und Brutalität im Namen des Islams aus Gewissensgründen nicht mehr dulden können. Damit wird der Ruf eines einzigartigen islamisch-politischen Modells für die gesamte Welt der Muslime, das die iranischen Gottesmänner drei Jahrzehnte lang mit Stolz erfüllt hatte, vollends ruiniert.
Doch Khamenei – von Eingeweihten seit langem als paranoid charakterisiert – erscheint davon überzeugt, dass auch ein Kompromiss mit der Opposition, der nach Meinung vieler die „Islamische Republik“ zumindest kurzfristig ein wenig vom Rand des Abgrund zerren könnte, seine politischen Rivalen (etwa Rafsandschani) stärken und damit seinen eigenen Untergang besiegeln könnte. Immerhin hatte der einstige „Königmacher“ Rafsandschani, dem Khamenei seine Position verdankt, im Vorjahr intensiv, bisher vergeblich, versucht einen Weg zur Absetzung dieses umstrittenen „Führers“ zu ebnen.
Khamenei schöpft seine Kraft aus dem Bund mit Ahmadinedschad und den allmächtigen Revolutionsgarden. Dass die Regierung nun die an die Garden angegliederte Bassidsch-Miliz, aeifrig für Geld friedliche Demonstranten und deren Familien terrorisiert und auch einige ermordet hat, entscheidend aufwertet, ihr eine ökonomische, vor allem auch eine politische Rolle und viel mehr Geld verspricht, verheißt den freiheitshungrigen Iranern nichts Gutes. Der Kampf zwischen Despotie und Demokratie geht in die nächste Runde.
Weiterlesen ...
Abonnieren
Posts (Atom)
