JEMEN: Im Jemen tickt eine Zeitbombe

Rebellionen, eine erstarkende Al-Kaida und nun auch Saudi-Arabiens militärisches Engagement drohen den Zerfall des Landes zu beschleunigen – Enorme Gefahren für die Region

von Birgit Cerha
Jemen, das „Arabia Felix“ der Römer, das Land der Königin von Saba, das der Welt Weihrauch, Gewürze, Kaffee und viele Legenden schenkte, hat gierige Eroberer stets mit großer Feindseligkeit empfangen. In der Geschichte der internationalen Gemeinschaft spielte dieses wilde Gebirgsland keine Rolle. Das könnte sich nun rasch radikal ändern.

Kaum ein Herrscher konnte je diese stolz ihre Eigenständigkeit verteidigende Stammesgesellschaft unterwerfen und kontrollieren. Die Führer in Sanaa aber verstanden es immer, sich und ihr Land irgendwie durchzuwursteln. Nicht mehr.
Zu viele Krisen auf einmal bedrängen das Regime Präsident Ali Abdullah Salehs. Der eskalierende Krieg gegen die Zaidi-Rebellen im Norden, der nun den saudischen Nachbarn mit hineinzog und deren regionalpolitischen Rivalen Iran alarmiert, Rebellion im Süden, staatliche Hilflosigkeit angesichts wachsenden islamistischen Terrors, einer erstarkenden Al-Kaida, poröse Grenzen, die das Land zum Paradies für Waffenschmuggler machen und korrupte Kräfte in das lukrative „Geschäft“ der Piraterie in einer der wichtigsten Seerouten ziehen, eine gravierende ökonomische Krise mit drohender sozialer Explosion untergraben die Reste von Macht einer Zentralregierung, die in ihrer Konzeptlosigkeit zu brutaler Gewalt Zuflucht sucht und damit zur Eskalation der Krisen beiträgt. Nun ist auch die internationale Gemeinschaft alarmiert. Denn dieses volksreichste Land auf der Arabischen Halbinsel beschreitet gefährlich rasch den Weg Somalias jenseits des Golfs von Aden zum „Failed State“, mit bedrohlichen Auswirkungen weit über die gesamte Region hinaus.

In dieser Situation beschert das reiche und doch so ängstliche Saudi-Arabien dem bedrängten Präsidenten eine hochwillkommene Atempause. „Endlich kann Saleh schlafen“ betitelt Hakim Almasmari in seiner „Yemen Post“ einen Kommentar zur ersten und für alle so unerwarteten, kriegerischen Verwicklung des nördlichen Nachbarn seit fünf Jahrzehnten. „Ein Traum hat sich erfüllt“ nach fünf Jahren verzweifelter Versuche der Regierungssoldaten, die Rebellion im Norden niederzuschlagen. Nun könne der Nachbar, der durch seine Unterstützung von fundamentalistischen Salafis im Norden den Konflikt geschürt hätte, seine so gerühmten Anti-Terror-Taktiken mit seinen „eingerosteten“ Streitkräften gegen die hoch motivierten Rebellen, die gar nichts zu verlieren hätten, unter Beweis stellen.

Seit Tagen bombardiert die saudische Armee das von Rebellen kontrollierte Grenzgebiet, um in einem zehn Kilometer breiten Streifen eine „Todeszone“ zu errichten „für all jene, die es wagen (in das Königreich) einzudringen“, so Prinz Khaled bin Sultan, stellvertretender Verteidigungsminister. 240 Dörfer wurden laut Kinderhilfswerk UNICEF evakuiert, Spitäler zerstört, an die 50 Schulen geschlossen. Internationale Hilfsorganisationen sprechen von einer beginnenden humanitären Katastrophe in der weitgehend von der Außenwelt abgeschnittenen Region.

Beide Seiten verteidigen ihre Positionen mit widersprüchlicher Darstellung. Wer kennt die Wahrheit? Die jemenitischen Kämpfer, genannt Huthis, behaupten, die Saudis hätten jemenitischen Regierungssoldaten Zugang zu Hügeln auf ihrem Territorium ermöglicht, um ihnen einen wichtigen strategischen Vorteil gegen die Rebellen zu verschaffen. Nach gescheiterten Geheimverhandlungen mit saudischen Grenzpolizisten sei den Huthis keine Wahl mehr geblieben, als gewaltsam Teile des Doukhan-Bergzugs entlang der Grenze unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Saudis werfen den Huthis, sowie Al-Kaida-Terroristen Infiltration in ihr Hoheitsgebiet vor. Im April meldete Raid die Festnahme von elf Terroristen, die, ausgestattet mit Bestandteilen für 30 Selbstmordwesten vom Jemen aus in das Königreich eingedrungen seien. Seit im September ein Anschlag auf den stellvertretenden Innenminister, Prinz Mohammed bin Nayef, nur knapp fehlschlug, herrscht in Riad höchste Nervosität angesichts des wachsenden Chaos im Nachbarstaat, aus dem sich der Selbstmordattentäter eingeschlichen hatte.

Mehrere saudische Soldaten kamen bereits ums leben und die Huthis kämpfen voll Energie gegen saudische Pläne, die 1.500 km lange Grenze durch einen Zaun abzuriegeln und damit die traditionellen Kontakte zwischen Familienmitgliedern auf beiden Seite zu blockieren. Die saudischen Bombardierungen aber haben nicht nur unter den Huthis, auch in anderen Teilen des Jemen die Stimmung gegen das Königreich aufgebracht.

Die Wurzeln dieses Konflikts reichen tief in die zeitgenössische Geschichte des Jemens. Die Huthis gaben sich den Namen nach ihrem ersten Militärkommandanten und prominenten religiösen Gelehrten, Hussein Badr al Din al Huthi, der bei den ersten Kämpfen mit Regierungssoldaten im September 2004 getötet wurde. Seither werden die Huthi-Milizen von Husseins Bruder Abdul Malek geleitet. Wiederholt brachen Waffenstillstände mit Regierungssoldaten zusammen.

Die Houthis sind Zaidis, Angehörige einer schiitischen Glaubensrichtung, zu der sich die Mehrheit der Bevölkerung des Nord-Jemen bekennt. Im gesamten Land stellen sie ein Drittel der Bewohner. Die Zaidis stehen in Glaubens- und Sittenfragen den Sunniten des Jemen, mit denen sie stets weitgehend in Harmonie gelebt hatten, viel näher als den „Zwölferschiiten“ des Irans. So wird auch der Zaidismus häufig als die „Fünfte Schule“ des sunnitischen Islam bezeichnet.

Sanaa verdächtigt die Rebellen, sie strebten die Wiedererrichtung des tausendjährigen zaiditischen Imamats an, das 1962 mit Hilfe ägyptischer Truppen gestürzt wurde. Die Imame galten als Saiyid (direkte Nachkommen Mohammeds) und diesen Titel beansprucht auch Abdul Malek al Huthi. Saada, die Hauptstadt des Nordens, war die letzte Region gewesen, die sich den republikanischen Gruppen ergeben hatte, und viele Zaidis sind davon überzeugt, dass sie bis heute den Preis für ihren langen Widerstand – in Form von gravierender ökonomischer und sozialer Vernachlässigung durch Sanaa – bezahlen. Der Aufstand hat damit zutiefst politische und soziale Wurzeln. Die Huthis betrachten sich als Verteidiger ihrer diskriminierten Bevölkerungsgruppe, die zudem auch kulturell und religiös massiv in Bedrängnis kommt, seit Saleh, seiner Politik des „Teile und Herrsche“ folgend, mit saudischer Finanzhilfe sunnitisch-fundamentalistische Salafis als Prediger in den Norden schickte, damit sie die Zaidis „bekehrten“. Diese Strategie trug allerdings nur dazu bei, den Widerstandsgeist der Huthis zu stärken, während Abdul Malek jede Absicht einer Wiederbelebung des Imamats energisch leugnet.

Die Rebellion war anfänglich auf kleine Kreise um die Huthis beschränkt. Doch zutiefst alarmiert, die Unfähigkeit der Regierungssoldaten, den Aufstand niederzuschlagen, könnte die erstarkenden Sezessionisten im Süd-Jemen zu ähnlichen Taten ermutigen, entschied sich Saleh im August zu einem Feldzug der „verbrannten Erde“. „Ausrotten wo und wie auch immer“ lautet die Devise. Tägliche Bombardierungen aus der Luft, laut Huthis auch mit Phosphor, treffen vor allem Zivilisten. 750.000 Menschen wurden seit 2004 in die Flucht getrieben, Infrastruktur, Felder und Ernten teilweise zerstört und das wachsende Elend stärkt die Animositäten gegen Saleh. So schließen sich immer mehr autonome Stämme in Saada und Nachbarregionen den Huthis an.

So manche ausländische Beobachter sehen den Jemen bereits als Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. Tatsächlich befürchten die Saudis, die Huthis könnten in eine Rolle schlüpfen, wie sie die schiitische Hisbollah im Libanon seit Jahren tatkräftig ausübt: vom Iran unterstützt, den Gegner des „Gottesstaates“ (im Fall des Libanon Israel, im Fall des Jemen Saudi-Arabien) massiv unter Druck zu setzen. Saleh versucht in alter Manier, solche Gerüchte nach Kräften zu nähren, um sich damit internationale Aufmerksamkeit und westliche (vor allem amerikanische) Unterstützung für den „Anti-Terror-Kampf“ zu sichern. Einen wichtigen Erfolg errang er nun, als die USA die Huthis auf ihre Terror-Liste setzten.

Doch gut informierte Kreise am Golf weisen darauf hin, dass die Rebellen, die energisch jegliche Hilfe des Irans leugnen, ihren Krieg durch lokale Steuern und Unterstützung von Auslands-Jemeniten, insbesondere in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, finanzieren. Beweise für iranische Verwicklung, wie dies Saleh und die Saudis behaupten, gibt es bisher keine. Doch dies kann sich rasch ändern. Schon sprechen Kenner der Region von der Gefahr einer „selbsterfüllenden Prophezeiung“. Die Saudis, so scheint es, haben durch ihr militärisches Einschreiten den Iranern die Tür zum Jemen geöffnet. So bietet Außenminister Mottaki Saleh „Hilfe“ zur Stabilisierung des Landes an und der einflussreiche Ayatollah Jannati nützt die Gelegenheit, um Riad die Tötung von Schiiten (Huthis) und die Schließung schiitischer Moscheen im Königreich vorzuwerfen. Die verbale Konfrontation eskaliert zwischen den beiden Staaten, die sich gegenseitig als das größte Hindernis für ihre jeweilig erstrebte Vorherrschaft am Golf empfinden.

Kernproblem in diesem gefährlichen Krisenherd ist eine äußerst geschwächte und zutiefst korrupte Zentralregierung, die ihre Ressourcen in einen militärisch nicht zu gewinnenden, durch das saudische Einschreiten nun gefährlich eskalierenden Krieg steckt, statt in die dringend nötige Entwicklung dieses ärmsten aller arabischen Staaten. Aus Afghanistan, Pakistan und Saudi-Arabien vertriebene Al-Kaida Extremisten finden im wachsenden Chaos neuen Unterschlupf und wachsenden Zulauf unter einer bitterarmen Jugend ohne Zukunft. Sollte der Jemen zerfallen, hätte dies unabsehbare Folgen für die gesamte Region.
(Erschienen im Rheinischen Merkur am 19.11.2009)
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IRAN: Wilde Stürme gefährden Irans Atomdeal

Tiefsitzendes Misstrauen der Iraner gegenüber dem Westen und interne Machtkämpfe stehen einem Kompromiss im Streit um das Nuklearprogramm im Wege
Nein, Amerikas „maskiertes Lächeln“ könne eine „solch große Nation mit ihren erfahrenen, (vom Volk) gewählten Führern nicht täuschen“. Nur Naive könnten nicht erkennen, dass US-Präsident Obama von „imperialistischem Geist“ getrieben werde und einen gezückten Dolch hinter seinem Rücken verberge. Die Verhandlungen mit den USA und den vier anderen Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, sowie Deutschland (P5+1) über einen Ausweg aus der Atomkrise seien schlicht „naiv und pervers“. Kaum schärfer hätte der jüngste Kommentar des „Geistlichen Führers“ Ali Khamenei zu den internationalen Bemühungen ausfallen können, eine Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm zu finden. Solche Worte verheißen nichts Gutes, zumal sie unter anderen iranischen Führern lautes Echo finden.

Dennoch dringt Widersprüchliches aus dem „Gottesstaat“. Die am 1. Oktober so hoffnungsvoll begonnenen Gespräche seien keineswegs gescheitert, beteuert der sich sonst so radikal präsentierende Präsident Ahmadinedschad. Teheran strebe lediglich Änderungen im Schlichtungsvorschlag der Internationalen Atomenergiebhörde (IAEA) an.
Einflußreiche Parlamentsabgeordnete, wie Alaeddin Borudscherdi bekräftigten allerdings ihre Entschlossenheit, unser bereits angereichertes Uran nicht“ abzugeben. Nach dem von IAEA-Cherf Baradei präsentierten Schlichtungsvorschlag soll der Iran bis zum Jahresende 1200 von den insgesamt 1500 kg leicht angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung nach Frankreich oder Russland unter der Auflage liefern, dass es den Iranern für einen medizinischen Forschungsreaktor wieder zur Verfügung steht. Damit soll verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst weiter anreichert und sich damit die Basis für die Entwicklung von Atomwaffen verschafft.

Während die „P5+1“ Baradeis Ideen längst zugestimmt haben, ließ der Iran die gesetzte Frist für eine Antwort verstreichen. Die Taktik ist altbekannt. Seit Beginn der Atomkrise vor sieben Jahren immer wieder das selbe Muster: zunächst generelles Ja zu Vorschlägen, dann Nein, dann vielleicht Ja zu einigen Punkten, jedoch wieder Nein, gefolgt von Drängen auf mehr Zeit zum Nachdenken, schließlich ein Gegenvorschlag, dann Beteuerung der Kooperationsbereitschaft, kurz darauf Bekräftigung der „nationalen Rechte“, die der „Gottesstaat“ „niemals“ aufzugeben gedenke und schließlich wieder ein paar „Brosamen“ für den großen Mächte, um einen Krach abzuwenden und das Verhandlungstor offen zu halten.

Der Verzögerungen überdrüssig, verschärfen Irans Kontrahenten nun den Druck. Mitte November wird die IAEA entscheiden, ob der Iran durch den Bau der geheimen Atomanlage „Fordo“ nahe der „heiligen Stadt“ Qom internationale Verpflichtungen verletzt habe und der Weltsicherheitsrat deshalb über Sanktionen entscheiden solle. Baradei allerdings beschwichtigt: Seine Inspektoren hätten bei der ersten Besichtigung „nichts Beunruhigendes“, feststellen können. „Fordo“ dürfte als „Bunker“ dienen, um „Dinge“ gegen möglich Angriffe (etwa der Israelis) zu schützen. Laut oppositionellen Mudschaheddin besteht die von westlichen Geheimagenten bereits vor drei Jahren entdeckte Anlage in einem hügeligen Gelände aus einer Serie miteinander verbundenen Tunnels, die zur Produktion von Sprengköpfen dienten. Westliche Experten halten jedoch die Tunnels für zu klein, um ein Atomkraftwerk zu betreiben, doch groß genug, um dort spaltbares Material für ein oder zwei Atomsprengköpfe pro Jahr zu lagern.

Die Bedeutung von „Fordo“ liegt vor allem darin, dass der Iran damit seine ungebrochene Entschlossenheit beweise, geheime Einrichtungen zu schaffen, die für die Produktion von Atomwaffen genützt werden könnten. Ebenso sind brisante Details zu werten, die jetzt aus dem IAEA-Bericht Möglichkeiten militärischer Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ bekannt wurden. Danach gäbe es Hinweise, dass der Iran an einer Technologie für fortgeschrittene Atomsprengköpfe experimentiert hätte. Die sogenannte „Zweipunkt-Implosion“ ermöglicht die Produktion kleinerer, einfacherer Sprengköpfe, die an Bord einer Rakete ins Ziel gebracht werden könnten. Zugleich tauchen Berichte über eine starke Ausweitung der Uran.Förderung in der iranischen Gachin-Mine auf. Die produzierte Menge übersteige den Bedarf für ein ziviles Atomprogramm bei weitem.

Solche Informationen dienen zweifellos dazu, Teheran zu einer klaren Position zu zwingen. Während die Führer der „Islamischen Republik“ mit ihrer Hinhaltetaktik in der Vergangenheit internationalen Druck und Strafsanktionen abzuschwächen suchten, gleichzeitig aber – wie auch jetzt - von der Grundposition ihres souveränen Rechtes auf atomare Forschung, keinen Iota abrückten, handelt es sich diesmal nicht ausschließlich um altbewährte Verzögerungsstrategie. Vielmehr entspringt Irans Verwirrspiel der schweren innenpolitischen Krise, die auch fünf Monate nach den Turbulenzen um die manipulierten Präsidentschaftswahlen der Führung schwer zu schaffen macht. Die Krise innerhalb der herrschenden Elite hat sich sogar noch verschärft und jede der miteinander rivalisierenden Gruppierungen versucht den Streit um das Atomprogramm zur Stärkung und Konsolidierung ihrer eigenen Position zu nutzen.

Und dabei scheinen sich die Fronten erstaunlich zu verschieben. Mit einem Schlag hat sich der Präsident, „Irans Gesicht der Konfrontation“, zum Vorreiter des Dialogs gewandelt, in der Hoffnung, dass seine schwer angeschlagene Macht durch ein Atom-Abkommen neue Stärke gewinne. Zugleich sehen Ahmadinedschad und seine Clique Neoradikaler in der heftigen Diskussion über das Atomprogramm die Chance, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Glücklich über Washingtons Beharren auf Verhandlungen mit dem Iran, präsentiert sich der Präsident als geschickter Diplomat, der durch seine Härte der vergangenen Jahre die „P5+1“ zu Zugeständnissen zwingen konnte.

Ahmadinedschad hat fast die gesamte Intelligenz, die Studenten gegen sich. Gelingt ihm ein Durchbruch im Atomstreit, der Beginn einer Annäherung an die USA, dann bestünde durchaus die Chance, viele seiner Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Genau dies aber wollen die politischen Rivalen und Gegner unter allen Umständen verhindern. Und hier stehen die pragmatischen Konservativen, allen voran der mächtige Parlamentspräsident Ali Laridschani und dessen Bruder und Justizchef Sadegh Laridschani mit den Reformern auf einer Seite. Sie alle kritisieren Baradeis Kompromissvorschlag, warnen vor den „Täuschungsmanövern“ der großen Mächte, „um in den Besitz des vom Iran angereicherten Urans zu gelangen“ (so Ali Laridschani). Der Führer der oppositionellen „Grünen Bewegung“, Mussawi, wirft Ahmadinedschad mangelnden Nationalismus vor.

Zugleich aber droht unter den Studenten, den nach Reformen drängenden Massen, die sich seit langem nach Versöhnung mit den USA sehnen, ein Stimmungsumschwung einzusetzen. Gewährt nicht Washington diesem umstrittenen Präsidenten, die so dringend benötigte Anerkennung, die ihm daheim so viele verwehren und schwächt damit zugleich die oppositionelle Strömung? „Obama, Obama, entweder du bist mit ihnen (der Ahmadinedschad-Clique) oder mit uns“, brüllten Demonstranten in der Vorwoche. Viele, darunter auch prominente Menschenrechtsaktivisten, befürchten, die Ideale von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten würden durch amerikanischen „Verhandlungs-Übereifer“ katastrophal auf der Strecke bleiben. Sollten die „P-5+1“ weiterhin die „nackte Gewalt“ ignorieren, die das Regime gegen die demokratische Bewegung einsetze, könnte die USA das ihnen am freundlichsten gesinnte Volk im gesamten Mittleren Osten vollends verlieren, warnen Oppositionelle.

Solche Aspekte freilich kümmern die Führer des „Gottesstaates“ wenig. Khamenei, der das letzte Wort in schicksalhaften Fragen hat, konzentriert sich derzeit voll auf die Wiederherstellung seiner schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit. In dieser Situation hat er keinerlei Interesse, sich für einen Kompromiss einzusetzen, der weithin als „Schädigung nationaler Würde“ interpretiert wird.

So droht die Schwäche des Regimes eine „einzigartige Chance“ (so Baradei) für den Iran, für den Mittleren Osten, für die internationale Gemeinschaft zu Fall zu bringen.

Erschienen am 12.11.2009 im Rheinischen Merkur.
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LIBYEN: Wie funktioniert Ghaddafi?

von Dr. Arnold Hottinger
Muammar Ghaddafi war ein sehr junger, eher schüchterner Offizier, als er 1969 zusammen mit 11 Kameraden durch einen unblutigen Coup die Macht über Libyen ergriff. Damals war die Arabische Einheit, so wie Nasser sie forderte, sein Ideal und seine einzige Ideologie. Er selbst und die damalige kollektive Führung Libyens arbeiteten intensiv daran, die ersehnte Einheit aller Araber zu verwirklichen. Doch die grosse Begeisterung für die arabische Einheit unter Nassers Führung war schon vorbei. Der israelische Sieg im Sechstagekrieg (1967) hatte ihr den Todesstoss versetzt. Ghaddafi tat, was er konnte, um die Idee wieder zu beleben. Doch es ging nicht. Nasser starb 1970, und kein arabischer Machthaber war bereit, seine eigene Machtposition für einen Zusammenschluss einzuschränken.

Ghaddafi ging 1977 dazu über, seine eigene Ideologie zu basteln. Er war überzeugt, wenn die arabischen Völker sich selbst regierten, würde die Einheit zustande kommen. Doch er selbst, Ghaddafi, wollte auch nicht von der Macht über Libyen weichen. Er richtete deshalb eine Scheindemokratie ein. Die Libyer sollten sich selbst regieren, aber er, Ghaddafi legte fest, wie sie es zu tun hätten.
Lange Jahre arbeitete Ghaddafi daran, sein "revolutionäres" System auch auf die Ausssenwelt auszudehnen. Er wollte die ganze arabische, ja die ganze Welt "revolutionieren" nach der Vorgabe seiner Ideologie. Durch blosse Propaganda war dies nicht zu erreichen. Ghaddafi unterstützte jahrelang mit seinen Erdölgeldern alle revolutionären Gruppen der arabischen und der weiteren Umwelt. Diese Gruppen suchten, meist mit blutigen Mitteln, ihre Ziele zu fördern und ihre Rivalen auszuschalten. Ghaddafi half ihnen dabei in Libyen und im Ausland. – Ab 1981 kam es zu Zusammenstössen mit den Vereinigten Staaten, die Libyen als einen terroristischen Staat ansahen. Präsident Regan liess Tripolis und Benghazi 1986 bombardieren. Ghaddafi selbst kam nur knapp mit dem Leben davon.

Ghaddafis Ideologie, die er in drei Grünen Büchern niederlegte, umfasste auch die Wirtschaftspolitik. In diesem Bereich, sah er sich 1988 zuerst gezwungen, von seiner Ideologie abzuweichen (sie forderte Kollektivisierung des gesamten Wirtschaftslebens), weil die Wirtschaft Libyens zusammenbrach. Auf Befehl Ghaddafis beschloss das Volk, doch wieder private Geschäfte zuzulassen.

Viel später von 1999 an sah sich Ghaddafi gezwungen, auch im aussenpolitischen Bereich nachzugeben. Eine Versöhnung mit den USA wurde notwendig, weil der internationale Boykott so stark auf der Oelförderung lastete, dass Libyen das Geld auszugehen drohte. Ghaddafi liess zu, dass zwei Libysche Agenten, die angeklagt waren, den grossen Flugzeuganschlag über Lockerbie organisiert zu haben, vor Gericht gestellt und einer 2001 verurteilt wurde. (Davon, dass er selbst verantwortlich gewesen sein könnte, sprach niemand). Er zahlte Milliarden von Entschädigungen für amerikanische und für französische Opfer von Flugzeuganschlägen. Er sagte Washington zu, dass er alle Versuche, Atomwaffen herzustellen, aufgeben wolle. Die amerikanischen Erdölgesellschaften kehrten nach Libyen zurück. Nun machen sie wieder Geld für sich und für Ghaddafi.

Ghaddafi erklärte im Jahre 2001, er habe mit der arabischen Welt nichts mehr zu tun. Die Araber seinen hoffnungslos. Er werde sich nun der afrikanischen Einheit zuwenden. Mit diesen Schritten legte er alles beiseite, wofür er zuvor, jahrelang, mit blutigen Mitteln und grossen Teilen der libyschen Erdölgelder gekämpft hatte. Er hätte sich eigentlich sagen müssen: „Deine Politk während 30 Jahren war völlig verfehlt.“ Doch das wollte er sich nicht eingestehen. Lieber überzeugte er sich, das er immer recht gehabt habe. Die Schuld lag immer bei anderen. Da er keine Fehler begehen konnte, so schloss er, müsse er unfehlbar sein. Die selbsterklärte Unfehlbarkeit war zum Schluss alles, was von seinem gesamten ideologischen Gebäude verblieb. Ghaddafi stilisiert sich sich heute als den Grossen Denker der Revolution. Er glaubt wohl selbst daran. Jedenfalls darf kein Libyer dem widersprechen. Schon Fragen sind unerlaubt und gefährlich.
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TERROR: Terror in Pakistan und in Afganistan

von Dr. Arnold Hottinger
Terrorismus ist nicht gleich Terrorismus. Wie viele andere abstrahierende Generalisationen kann der Begriff Terrorismus sich als eine Denkfalle erweisen. Wenn man derartige –ismen zu bekämpfen versucht, ohne sich darüber Rechenschaft zu geben, wie genau ein jeder beschaffen ist, woher er stammt, wie er in seinem Umfeld gelagert ist, welche Zwecke er primär, welche er sekundär verfolgt und ohne bemüht zu sein, zahlreiche weitere konkrete Umstände in ihren spezifischen Umfeldern und Gegebenheiten zu erkennen, - kann sich der Kampf als ein Schlag ins Leere erweisen.

Das Dauerprovisorium der Stammesgebiete
Die heutige Terorwelle in Pakistan und in Afghanistan hat eine sehr lange Vorgeschichte. Sie geht zurück auf die Gründungszeit Pakistans, ja man kann sie noch weiter zurückverfolgen auf die britische Kolonialzeit mit ihren drei afghanischen Kriegen (1839-42; 1878-80; 1918) und der Ziehung der Durand Linie (1893-94) mitten durch die pashtunischen Stammesgebiete hindurch.
Diese Linie ist eine Hinterlassenschaft der drei Kriege. Sie stellte ein Provisorium dar, das eingerichtet wurde, weil die drei Kriege weder zu einem klaren Sieg der Kolonialmacht geführt hatten noch zu einer endgültigen Niederlage. Das Provisorium verlängerte sich bis auf die heutige Zeit. Es bewirkte sozial gesehen, dass die Pashtunen auf der zunächst kolonial-indischen, später pakistanischen Seite der Linie in einem von aussen gesehen recht malerischen jedoch über die Jahrzehnte hinweg immer anachronistischer werdenden, ausgesparten Gebiet vor sich hin lebten, das sich zur eigentlichen Zeitkapsel entwickelte.
Gewiss, die Stämme durften in den sogenannten Stammesgebieten der North West Frontier „tun was sie wollten“. Doch dies lief darauf hinaus, dass sie weitgehend ausserhalb des britisch indischen und später des pakistanischen staatlichen und kulturellen Zusammenhanges lebten, ohne deren Nach- oder Vorteile und ohne an den dort ablaufenden Entwicklungen teilzuhaben. Es wurde eine geistig und materiell verarmende Existenz, je länger sie dauerte desto prekärer.


Spannungen zwischen zwei islamischen Nachbarn
Doch auch Zeitkapseln können zu Gegenständen politischer Ausbeutung werden. Diese begann mit der Gründung Pakistans. Afghanistan beanspruchte die paschtunischen Stammesgebiete jenseits der Durand Linie als seinen angestammten Besitz aus vor-kolonialer Zeit. Pakistan sah „seine“ Stammesgebiete als Teil seines politischen Erbes an, das die Nachfolge der britischen Herrschaft übernahm. Afghanistan weigerte sich, den neuen Staat Pakistan anzuerkennen, solange die Pashtunische Frage nicht geregelt sei. Beide Regierungen machten sich daran, Verbindungen zu Freunden und Klienten unter den Stammesführern der Stammeszone zu knüpfen und diese gegen ihre Gegner zu bewaffnen. Die Gegner wurden dann die ihrerseits von dem gegnerischen Staat bewaffnet.
Das schlechte Verhältnis zwischen den beiden muslimischen Staaten, Afghanistan und Pakistan, führte zu Jahren der Spannungen. Nachdem Muhammed Daud Khan 1953 zum ersten Mal(Fußnote 1) die Regierung übernommen hatte, verschlechterten sich die Beziehungen weiter, und bewirkten die Hinwendungung der afghanischen Regierung zur Sowjetunion. Sie war der einzige ausländische Partner und Verbindungsweg nach der Aussenwelt, wenn Pakistan, wie dies mehrmals geschah, die Wege von Afghanistan nach Karachi sperrte, ungeachtet der alten Verträge, die den Afghanen den Zugang zum Hafen von Karachi gerantierten. Die Sowjetunion baute die Salangstrasse durch den Hindukush zu einer auch im Winter befahrbaren Allwetterstrasse aus, solide genug gebaut, um auch als Einmarschstrasse für Tanks zu dienen. Afghanistan sah sich gezwungen, sein Erdgas von Mazar asch-Scharif nach der Sowjetunion zu exportieren und kaufte im Gegenzug sowjetische Waffen für seine Armee und Luftwaffe. Dies hatte die Ausbildung der afghanischen Soldaten und Offiziere durch die Sowjetunion zur Folge und führte schlussendlich zur Machtergreifung afghanischer, von den Russen ausgebildeter, Offiziere und deren Gesinnungsgenossen aus der kleinen und in sich gespaltenen kommunistischen Partei Afghanistans (1978) sowie wenig später zum Einmarsch der sowjetischen Truppen nach Afghanistan (Weihnachten 1979) .


ISI instrumentalisiert den Jihad
Jihad Kämpfer aus den Stammesgebieten dienten der pakistanischen Armee im Kleinkrieg gegen Indien, der sich seit 1948 um Kashmir dreht und der bis heute nicht beigelegt ist. Die pakistanische Armee unter dem Einfluss von ISI, dem Geheimdienst dieser Armee, entwickelte die These, Pakistan benötige in seiner Konfrontation mit Indien Afghanistan als „strategische Tiefe“ gegenüber seinem soviel grösseren Rivalen. Doch Kabul neigte immer mehr Delhi zu als Karachi oder später Islamabad, weil der Streit um die Stammesgebiete andauerte.

Im Kampf gegen die russische Besetzungsmacht (1980-88) verfolgte die pakistanische Armee das Doppelziel, einerseits den Russen das Leben in Afghanistan zu erschweren oder gar zu verunmöglichen; aber andrerseits auch in diesem Kampf in erster Linie jene Kampfgruppen zu bewaffnen und auszubilden, von denen ISI erwartete, sie könnten später (nach der Vertreibung der Russen) eng mit Pakistan zusammenarbeiten und so Afghanistan in der Konfrontation mit Indien auf die pakistanische Seite bringen.

ISI verteilte die amerikanischen Waffen und Gelder an die Guerrillagruppen und bevorzugte dabei jene Gruppierungen, die als besonders eng an die islamistische Ideologie gebunden galten. Denn von ihnen erhofften sich die pakistanischen Politoffiziere, dass sie sich freiwillig oder gezwungenermassen nach erreichtem Abzug der Russen auf Pakistan abstützen würden. Freiwillig, weil damals auch in Pakistan mit General Zia ul-Haq ein fundamentalistisch ausgerichteter islamischer Staat herrschte; gezwungenermassen, weil die afghanische Bevölkerung als dem engen Islamverständnis des Fundamentalismus eher abgeneigt und dem rivalisierenden Islamverständnis der Sufis zugetan galt. Die fundamentalistischen Gruppen würden daher, so erwartete ISI, auf weiter gehende Stützung durch Pakistan angewiesen sein.


Ein erster Fehlschlag der pakistanischen Strategie
Die pakistanische Rechnung ging nicht auf, weil nach dem Abzug der Russen (1989) jahrelange Kämpfe unter den Afghanen ausbrachen. Die verschiedenen War Lords, die den Guerrilla Gruppen vorstanden, rangen blutig gegeneinander um die Beherrschung des Landes. Erst in jener Periode der innerafghanischen Kämpfe (rund 1989 bis 1996) wurde Kabul zerstört, zerschossen durch die Artillerie Hikmatyars, eines der engsten Günstlinge von ISI. Die Bevölkerung wurde gezwungen (primär durch Wegzölle, die auf den importierten Lebensmitteln und anderen unentbehrlichen Waren lasteten und deren Preise erhöhten), die gegeneinander kämpfenden Milizarmeen der War Lords zu finanzieren. Opium und Heroin Export war schon damals eine andere wichtige Finanzquelle für die de facto Mächte, deren Milizen die Ueberlandstrassen beherrschten.


Die Taleban, ein zweiter Eingriff aus Pakistan
ISI und die pakistanische Armee griffen erneut in Afghanistan ein, indem sie 1994 beschlossen, die kleine in der Nähe von Kandahar operierende Gruppe der pashtunischen Taleban unter Mullah Omar zu unterstützen mit dem Ziel, sie als beherrschende Macht in Afghanistan einzusetzen. Das Projekt einer Gasrohrleitung von Turkmenistan durch Afghanistan und Pakistan an den Indischen Ozean, auf das Pakistan damals hoffte, setzte eine Befriedung Afghanistans voraus und erhöhte die Attraktivität der Taleban-Pläne Pakistans. Saudische Gelder standen damals den pakistanischen Diensten zur Verfügung, weil Saudi Arabien zusammen mit einer amerikanischen Oelfirma an den Gasleitungsplänen beteiligt war.
Die ursprünglichen Taleban aus dem Umfeld von Kandahr wurden verstärkt durch Mannschaften aus den pashtunischen Madrassas, die auf pakistanischem Gebiet lagen. Die Taleban (=Studenten) wurden von pakistanischen Offizieren ausgebildet und oft auch im Einsatz gelenkt. Sie wurden ausgerüstet mit Hilfe saudischer Gelder und mit von Saudi Arabien finanziertem Kampf- und Transportmaterial. Sie erwiesen sich als erfolgreich, gewiss wegen der pakistanischen Waffen- und Einsatzhilfe, aber auch weil die Bevölkerung damals von ihnen ein Ende des Dauerkrieges der Warlords erhoffte.

Doch die Rechnung der pakistanischen Offiziere ging wiederum nicht auf. Die Taleban beherrschten im Jahr 2001 fast das ganze Land und regierten in Kabul (es war nur noch die tajikische Widerstandsgruppe Rabbanis mit den Kämpfern unter Ahmed Shah Mas’ûd, die ihnen im Nordosten Afghanistans Widerstand leistete). Doch die Taleban erwiesen sich als wenig gewillt, eine Politik der engen Zusammenarbeit mit Pakistan zu führen. Ihnen lag vielmehr daran, ihrer Ideologie gemäss ein „islamisches Regime“ nach ihren eigenen, zutiefst konservativen, ja reaktionären Vorstellungen in Afghanistan einzuführen und durchzusetzen.

Dieses Regime war „fundamentalistisch“, jedoch von einem Fundamentalismus durchaus eigener Art, der die Züge eines pashtunischen Stammesislams kombinierte mit dem engst-möglichen Schari’a Verständnis und beides zusammen zum eisernen Gebot über ganz Afghanistan zu erheben bestrebt war.
In jener Periode waren die bevorzugten Waffen der Taleban nicht eigentlich teroristischer Art. Die Kämpfer bedienten sich leichter geländegängiger Lastwagen (sie wurden ihnen in Massen von Saudi Arabien aus zugestellt), auf die sie Maschinengewehre installierten und von denen aus sie selbst mit Maschinenpistolen schossen. Diese Geländefahrzeuge konnten zu grösseren Angriffsfronten massiert werden.
Bekanntlich wurden die Taleban, weil sie Ben Ladhen und seinen Gehilfen in Afghanistan Unterschlupf boten, von den Amerikanern mit Hilfe der Kämpfer des kurz vor dem Anschlag in New York ermordeten Ahmed Schah Mas’ûd (dies war ein Mordanschlag, der mit terroristischen Mitteln geschah, die Mörder sollen als tunesische Journalisten auftretende Selbstmordbomber gewesen sein) im Oktober und Anfang November 2001 relativ leicht nierdergekämpft und zur Flucht nach Süden gezwungen. Doch die Kader und viele der Kämpfer der Taleban fanden mit Hilfe von ISI Asyl in Belutschisten oder in den pakistanischen Stammesgebieten. Auch Ben Ladhens und seines zweiten Mannes, Zawahiris, konnten die amerikanischen Truppen seltsamerweise nicht habhaft werden.


Sechs Jahre Vernachlässigung
Der dann von Bush und seinen Beratern völlig unnötigerweise und unter gefälschten Behauptungen, die dazu dienten, den Krieg als notwendig darzustellen, im März 2003 ausgelöste Krieg im Irak und sein für die Amerikaner unerwarted ungünstiger Verlauf bewirkte dann, dass die Amerikaner sich nie bemühten, das Land Afghanistan voll zu beherrschen. Die von ihnen zugezogenen Nato Truppen, die sich weitgehend als „Friedenstruppen“ verstanden, taten es auch nicht. Stattdessen verfolgte man eine Politik der Sparflamme. Weil viel zu wenig Truppen zur Verfügung standen, um das ganze Land abzusichern, begnügten die amerikanischen und die Nato Soldaten sich damit, Kabul zu besetzen und einige Gruppen in die Landesteile zu entsenden, welche den pashtunischen Taleban ohnehin wenig zuneigten. Doch andere Landesteile verblieben in der Macht der War Lords, die nach dem Abzug der Taleban in ihre früheren Machtzentren zurückkehrten, wie etwa Ismail Khan in Herat und Dostom in Mazar-e-Scharif. Diese Warlods wurden als Scheinparlamentarier dem afghanischen Parlament einverleibt. Doch sie behielten ihre eigenen Milizen und damit auch ihre uneingeschränkte Macht in ihren separaten Machtbereichen bei.

Die Taleban sammelten sich erneut in den Stammesgebieten nah an den afghanischen Grenzen, wahrscheinlich mit Duldung der pakistanischen Armee, jedenfalls ohne dass diese gegen sie eingeschritten wäre. Ihre Rückkehr zu bewaffneten Aktivitäten in den Stammeszonen, wo sie auch auf Ueberreste von arabischen Kampfgruppen und usbekischen Jihadisten stiessen, die ebenfalls in den Stammeszonen Zuflucht gefunden hatten und sich neu organisierten, begünstigte auch die Entstehung der sogenannten pakistanischen Taleban.
All diese Bewaffneten gemeinsam, verbündet mit Stammeskriegern der Zone, brachten die zivilen Bevölkerungen der Stammesgebiete unter ihre Kontrolle. Die Stammesleute dürften ihrer islamistischen Ideologie und ihrem Schari’a Staat keineswegs zugeneigt zu haben. Doch wenn sie überleben wollten, mussten sie sich zusehends den Bewaffneten fügen, gegen die keine staatliche Gegenmacht in die Schranken trat.


Die Pakistanischen Taleban
Nachdem sie begonnen hatten in den Stammesgebieten vollendte Tatsachen zu schaffen, versuchten die „pakistanischen Taleban“ ihre Macht auf die pakistanischen Städte auszudehnen, die nahe an den Stammesgebieten lagen. Die pashtunische Stadt Peshawar und das balutchische. Quetta worden Hauptziele ihrer Infiltration. Doch es gab Zeiten, in denen sie ihren Einfluss auch in bestimmten Zonen von Islamabad geltend machten. Ihr Versuch, von der Roten Moschee in Islamabad und über die islamische Frauenschule daneben in den umliegenden Strassen die Macht zu übernehmen, indem sie die dortigen Ladenbesitzer zwingen wollten, nach ihrer fundamentalitisch verstandenen Version der Schari’a zu leben (März bis Juni 2007 ) führte zu einer der ersten blutigen Konfrontationen der pakistanischen Taleban mit der Armee. 1500 Mann der Armee umstellten die Moschee und nahmen die dortigen Kämpfer gefangen oder erschossen sie. Der damalige Anführer der pakistanischen Taleban, Baitullah Mehsûd, gelobte Rache, jedoch nicht in der Hauptsatdt sondern in den Stammesgebieten. Offensichtlich weil er sich dort in einer überlegenen Lage glaubte. Die Städte des pakistanischen Nordens jedoch, besonders jene innerhalb oder am Rande der pashtunischen Landesteile, wurden zu Zielen von Bombananschlägen (Fußnote 2).

Der Rückschlag der Taleban in der Hauptstadt führte so zum Uebergang von der Propaganda in den Moscheen zur Propaganda durch Terrorschläge. Die Anschläge waren dazu bestimmt, Unsicherheit in der Bevölkerung auszubreiten und ihr glaubhaft zu machen, dass die Regierung sie nicht wirksam verteidigen könne. Die Taleban wussten, wenn dies in den Augen grösserer Bevölkerungsteile glaubhaft würde, sähen diese sich gezwungen, das Regiment der Taleban anzuerkennen und sich ihren Geboten zu unterstellen. Wie dies in grösseren Teilen der Stammesgebiete und in mehreren Provinzen Afghanistans bereits Tatsache geworden war.

Diese Lage zwang die Armee die Herausforderung der Taleban anzunehmen und zu versuchen, gegen sie einzuschreiten. Freilich setzten die Offiziere zunächst in vielen Fällen auf Verhandlungen mit den islamistischen Kämpfern. Sie unterzeichneten Waffenstillstände, nach denen die Kämpfer ihre Waffen behielten, aber der pakistanischen Polizei eine gewisse Präsenz zusagten. Doch bald wurde deutlich, dass die Taleban solche Waffenstillstände brachen, Vorwände dafür liessen sich leicht schaffen, sobald sie sich in der Lage sahen, nach Abzug der Truppen erneut das Heft in die Hand zu nehmen. Dies war die Erfahrung, welche die pakistaniche Armee mit von ihr ausgehandelten „Waffenstillständen“ in Nord- und Südwaziristan und auch später in Swat machte.


Amerikanische Druckmaneuver
Die Amerikaner versuchten ihrerseits den Druck auf die pakistanische Armee zu erhöhen, um sie zu zwingen, den endgültigen Kampf gegen die pakistanischen Taleban aufzunehmen. Sie verwandten zweierlei Druckmittel. Ihre Unterstützung der pakistanischen Armee mit grossen geldsummen und mit Waffen wurde davon abhängig gemacht, dass die Armee energischer gegen die Taleban vorgehe.
Doch die Amerikaner schritten auch zu einem zweiten Druckmittel: sie begannen vermutete Sitze der Taleban in den Stammesgebieten mit Drohnen anzugreifen und zu zerstören. Dies führte unvermeidlich zu bedeutenden Verlusten an zivilen Menschenleben. Wieviele Kämpfer auf diesem Wege ausgeschaltet wurden, war oft unklar und manchmal umstritten. Pakistan, und in erster Linie die Sprecher der Streitkräfte, protestierten gegen diese Uebergriffe der USA auf pakistanisches Territorium. Offiziell hiess es, diese Verletzung der pakistanischen Souverainität sei „unerträglich“. Es gab aber gleichzeitig Berichte, die wissen wollten, die amerikanischen Drohnen starteten von pakistanischen Militärflugplätzen in Belutschistan.

Jedenfalls waren die Drohnenangriffe bei der Bevölkerung der Stammesgebiete, die ihnen ausgesetzt war, wenn sie gleich nicht das offizielle Ziel der Angriffe darstellte, sehr wenig beliebt. Sie steigerten den Hass auf Amerika und dienten dadurch der Rekrutierung von weiteren „Taleban“ – Kämpfern. Ganze Stämme und Stammesfraktionen der Stammesgebiete wurden so in die Arme der Taleban hineinbombardiert. In den Augen der pakistanischen Bevölkerung und besonders in denen der Stammeskrieger sank das Prestige der pakistanischen Armee. Sie sei ja nichteinaml in der Lage, so urteilten sie, pakistanisches Territorium gegen die Uebergriffe ihrer amerikanischen Verbündeten zu verteidigen. Auch dies wurde ein Grund für die Stammesleute, sich den Taleban anzuschliessen.


Rückkehr der Taleban nach Afghanistan
Die Entwicklung auf der afghanischen Seite der Pashtunen Gebiete verlief ähnlich. Die Taleban kehrten aus den Asylpositionen und den Ausbildungslagern, die sie in den pakistanischen Stammesgebieten betrieben über die Durand Linie zurück. Auch in Afghanistan gingen sie über zum Gebrauch von terroristischen Methoden. Dies war eine Lehre, die sie aus den irakischen Kämpfen gegen die amerikanische Besetzungsmacht zogen. Im Zuge ihrer vorhergehenden Machtergreifung über Afghanistan während der 90er Jahre, hatten sie Terrorrmethoden nur in seltenen Einzelfällen verwendet. Ihre Hauptwaffen waren damals Geldzahlungen an bestechbare Kampfgruppen gewesen plus Artillerie und Geländewagen mit Maschinengewehren.
Nach den jüngsten Statistiken, veröffentlicht von BBC, fielen in den ersten sechs Monaten von 2009 39 % der total 1013 zivilen Opfer des Afghanistan Krieges Selbstmordanschlägen und Bomben an den Strassen zum Opfer. 11 % kamen durch Mordanschläge um. Weitere 29 % durch „andere Aktionen der anti-Regierungskräfte“ (eine etwas unklare Kategorie). Aber weitere 20% wurde Opfer von „Luftangriffen“. Diese Luftangriffe (air strikes) können nur von amerikanischen oder europäischen Truppen ausgegangen sein. Sie stellen eine bedeutende Unterstützung der Bestreben der Taleban Kämpfer dar. Die Zunahme der Zahl der Opfer verglichen mit den ersten sechs Monaten von 2008 beträgt 24%.

Diese Statistiken müssen als unsicher angesehen werden. Sie gehen auf amerikanische und europäische Einschätzungen zurück. Sie dürften, wie dies bei allen Militärs üblich ist, zu Propagandazwecken geschönt sein. Die 20% der zivilen Opfer, welche die Luftangriffe verursachten, und die den gleichen politischen Effekt auslösten, welchen die Taleban mit ihren Mordaktionen anstreben, müssen daher als eine Minimalzahl angesehen werden.
Die Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte sind sich bewusst, dass der Tod von Unschuldigen den Zielen der amerikanischen Militäraktion widerspricht. Diese sind offiziell, die Zuneigung und Sympathie der Afghanen zu gewinnen. Mehrmals wurden Befehle ausgegeben, nach denen genau zu prüfen sei, ob ein Luftangriff Zivilisten gefährde, bevor er zugelassen werde. Doch es ist nicht klar, ob solche Befehle viel Wirklung zeigten. Die Kampfmethoden der amerikanischen Armee sind nicht leicht zu verändern. Diese bestehen daraus (in Afghanistan und im Irak), dass eine Patrouille, die angeschossen wird, zunächst in Deckung geht und einen Luftschlag anfordert. Der Luftangriff erfolgt, richtet sich gegen die vermuteten Quellen des feindlichen Feuers und führt nur zu leicht dazu, dass Häuser mit ihren zivilen Insassen zerstört werden. Die Taleban, falls wirklich solche vorhanden waren, können oft fliehen. Dieses Vorgehen schont das Leben der Soldaten. Jede Amee wird so handeln, dass sie ihre technische Ueberlegenheit dazu benützt, um das Leben ihrer Soldaten zu schonen. Wenn dies das Leben von Zivilisten gefährdet, düfte das den Soldaten weniger wichtig sein, als ihr eigenes Leben abzusichern. Dies gilt besonders, wenn die zivile Bevölkerung aus Menschen besteht, die den Besetzungssoldaten fremd sind und nur zu leicht von ihnen als eine geringere Menschenart angesehn werden.


Die Suche nach einem Ausweg
Mit den heute verwendeten militärischen Mitteln ist Afghanistan schwerlich zu retten. Dies geben alle Seiten zu. Der Streit beginnt mit der Frage, ist es glaubhaft, wie General McCrystal es will, dass Afghanistan stabilisert werden könnte, wenn Amerika weitere 40 000 Soldaten dorthin entsendet? - Die Gefahr ist, dass die grössere Zahl von amerikanischen Kämpfern auch eine grössere Zahl von afghanischen, auf der Seite der Taleban, mobilisiert. Die Pashtunen sehen mehr und mehr die ausländischen Truppen als Besetzungssoldaten, und diese sind umgekehrt auch mehr und mehr gezwungen, sich als solche zu verhalten, je gefährlicher das Leben für sie wird. Davon, dass sie Afghanistan helfen könnten, eine stabile und möglichst demokratische Regierung einzurichten (dies war der ursprüngliche Zweck ihrer Präsenz) kann weniger und weniger die Rede sein. Die soeben bekannt gegebene „Dislozierung“ der ausländischen UN Funktionäre aus Kabul – nach einem Selbstmordangriff auf das Gästehaus der UN – spricht eine deutliche Sprache. Die ebenfalls jüngst bekannt gegebene Ermordung fünf britischer Ausbilder durch einen Polizisten, den sie ausbilden sollten, ist ebenfalls beunruhigend.

Wie die Dinge heute stehen, ist es keineswegs sicher, ja eigentlich unwahrscheinlich, dass „mehr Stiefel“ , besonders wenn es sich um ausländische Stiefel handelt, das Land zu beruhigen vermöchten. Im benachbarten Kashmir, einem viel kleineren Gebiet mit rund fünf einhalb Millionen Einwohnern, stehen sehr viel mehr Stiefel im Einsatz als Amerika je nach Afghanistan schicken könnte. Zeitenweise sind es gegen 500 000 Mann der indischen Armee und kashmirischen Polizei. Doch Kashmir ist seit über 50 Jahren nie ganz zur Ruhe gekommen. Die Kashmiri gelten als sehr viel friedlichere Leute als die Paschtunen. Und die indischen Streitkräfte dürften um vieles weniger landesfremd sein als die Amerikaner und Europäer im Afghanistan. Doch ist unübersehbar, dass die Kashmiri heute der indischen Besetzung müde sind und am liebsten unabhängig würden.

Eine Lösung für Afghanistan und Pakistan dürfte schwer zu erreichen sein. Viele Jahre wurden vertrödelt, und heute ist es wahrscheinlich zu spät geworden für eine auf Amerika und die Nato Truppen abgestützte afghanische „Demokratie“ oder proto-Demokratie. Eine Politik, die über die enge – und ziemlich aussichtslose – militärische Terrorbekämpfung hinaus ginge, müsste einerseits die Afghanen vor ihre eigene Verantwortung stellen, etwa in dem Sinne, dass die Besetzungstruppen ihren Abzug in einer festen Zeitspanne, vielleicht zwei Jahren, festlegen, geschehe was wolle. Andrerseits müsste für eine Entspannung und gemeinsame Afghanistan-Politik sämtlicher Randstaaten gesorgt werden, die an Afghanistan angrenzen, etwa im Sinne eine internationalen Konferenz all der Staaten, denen primär daran liegt, Ruhe in Afghanistan zu schaffen, damit die Unruhe nicht zu ihnen übergreift, Das sind: Pakistan, Indien, die Staaten Zentralasiens, Russland, Iran. - Amerika und die Natostaaten könnten sich auch vertreten lassen und sollten als Animatoren, auch im finanziellen Bereich, fungieren.

Bevor eine solche Konferenz beginnen kann, müsste alles getan werden, um das Misstrauen zwischen Indien und Pakistan abzubauen und den Kashmirkonflikt endlich zu lösen. Die Spannungen zwischen Pakistan und Indien, in deren Zentrum der Kashmirkonflikt steht, wirken sich wesentlich auf die Lage in Afghanistan aus. Sie sind der Hauptgrund, der Pakistan in der Vergangenheit dazu brachte, Afghanistan als einen Schauplatz seines Ringens mit Indien anzusehen und zu behandeln sowie die islamistischen Kämpfer – die Pakistan auch in Kashmir dienen – zu hegen und zu pflegen. Die gleichen Kämpfer, die heute in Pakistan und in Afghanistan alle Sicherheit unterlaufen.

Der pakistanischen Armee geht es seit 50 Jaren nicht nur darum, in Kashmir den Topf am Kochen zu erhalten, damit die pakistanischen Forderungen nicht in Vergessenheit geraten. Sie sieht auch mit Genugtuung, dass die dortigen Spannungen, angeheizt durch die von ihnen begünstigten islamistischen Kämpfer, grosse Teile der regulären indischen Armee binden und beschäftigen. Diese Teile, so urteilt ISI, und es ist manchmal beinahe die Hälfte, „fallen aus als direkte Bedrohung unserer Grenzen“. – Eine Eingrenzung des afghanischen Konfliktherdes durch die Aussenstaaten ist nur denkbar, wenn Indien und Pakistan ein gemeinsames Interesse daran entwicklen. Nicht, solange die beiden Afghanistan als einen Einsatz in ihrem bilaterlaen Ringen verstehen.

Die beiden offenen Wunden der Region, die beide seit 1949 bluten, und die beide nur provisorisch – nicht definitv - gelöst sind, die Pashtunenfrage mit der Durand Linie und die Kashmirfrage mit ihrer „Line of Controll“, müssten angepakt werden, wenn es um echte Lösungen, nicht bloss um gewaltsame und daher wenig aussichtsreiche, weil gewaltbedingte und an Gewalt gebundene, Befriedungen gehen soll.


Worum geht es wirklich für Amerika?
Eine weitere Vorbedingung zu einer Lösung wäre wohl, dass in den amerikanischen Köpfen etwas deutlicher werde, dass die Afghanistan Frage aus humanitären Gründen, weil es um die Lebens- und Ueberlebensbedingungen der Afghanen und der afghanischen Frauen geht, von Wichtigkeit ist – aber nicht aus Gründen der „amerikanischen Sicherheit“. Das gleiche gilt für Pakistan, mit der Ergänzung, dass Pakistan als ein sehr grosser und über Atomwaffen verfügender Staat auch seine weltpolitische Bedeutung besitzt. Es war einmal so, dass New York und Washington sich von Terroristen überraschen liessen, die von der in Afghanistan situierten al-Qa’eda ferngesteuert und finanziert wurden (jedenfalls wenn man der offiziellen Version der Ereignisse des 11. Sept. 2001 Glauben schenken will). Doch seither haben keine Terroranschläge mehr aus der gleichen Quelle in den USA stattgefunden. Was nur bedeuten kann, dass die Qa’eda Leute (soweit sie noch existieren) dazu nicht in der Lage waren. Amerika kann auch künftig mit polizeilichen, diplomatischen und finanziellen Massnahmen abgesichert werden, wenn in Afghanistan die Taleban herrschen. – Wahrscheinlich ist dies vielen Verantwortlichen der Obama Regierung klar. Doch sie sagen es nicht öffentlich, weil die amerikanische Bevölkerung einem weiteren und erweiterten Krieg in Afghanistan (der zur Zeit noch erwogen wird) allerhöchstens dann zustimmen dürfte, wenn sie glaubt, sie selbst und ihr Land seien gefährdet und sie würden „in Afghanistan“ gewissermassen auf vorgelagerter Front „verteidigt“.

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1) Er übernahm die Macht ein zweites Mal im Jahr 1973, diesmal indem er mit Hilfe der in der Sowjetunion ausgebildeten Offiziere seinen Vetter, den König, absetzte und als Diktator regierte. Er beendte damit ein demokratisches Experiment, das der König begonnen hatte, nur um 5 Jahre später dem pro-kommunistischen Staatsstreich der gleichen Linksoffiziere zum Opfer zu fallen.

2) Im Oktober 2009 fanden 4 grosse Anschläge in Peschawar statt sowie je einer in Kuhat, Rawalpindi, Islamabad, Lahore und im Swat Tal.

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IRAN: „Wir werden niemals vom Feld flüchten“

Wie Irans „Grüne Bewegung“ versucht, trotz massiver Repressionen die Straße zurück zu erobern

von Birgit Cerha

Der „13. Aban“, jener denkwürdige 4. November, an dem iranische Massen seit genau drei Jahrzehnten der Besetzung der US-Botschaft in Teheran gedenken, sollten alle daran erinnern, „dass das Volk der wahre Führer ist“. Viele mutige Iraner folgten diesem versteckten Aufruf Mir Hussein Mussawis, des Führers der oppositionellen „Grünen Bewegung“, die iranischen Straßen zurück zu erobern. Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften hatte das Regime aufgeboten, drei Millionen paramilitärische Bassidsch standen nach Angaben ihrer Führer bereit, damit „die Grünen“ diesen islamistischen Radikalen so „heiligen“ Tag nicht für ihre Zwecke umfunktionierten. Und wieder kam es zu Schlägereien, Verletzungen, Verhaftungen gewaltloser Demonstranten, die eine Annullierung des manipulierten Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am 6. Juni und die Freilassung politischer Gefangener fordern.

Seitdem die Sicherheitskräfte im Auftrag des „Geistlichen Führeres“ Khamenei jede kleinste Kundgebung der Opposition mit voller Brutalität zerschlagen, versuchen die Führer der „Grünen“ , Mussawi, Mehdi Karrubi und Mohammed Khatami offizielle politische Aktionstage zur Herausforderung des Regimes zu nutzen. Dies geschah zuletzt im September an einem Gedenktag für die Palästinenser. Der 4. November aber ist ein ganz besonderer Tag. Denn die 444-tägige Odyssee, die damals durch die Botschaftsbesetzung für 52 amerikanische Geiseln begonnen hatte, markiert nicht nur den bis heute anhaltenden Bruch mit der Supermacht, sondern in den Augen hartgesottener islamischer Revolutionäre auch die Definition des neuen Staates. Die stets wiederkehrenden Rufe „Tod Amerika“, „Tod Israel“, von regimetreuen Massen gebrüllt, deinen stets dazu, ersterbenden revolutionären Eifer neu zu entfachen, vor allem aber die Treue zu den zunehmend ungeliebten despotischen Herrschern wenigstens ein wenig zu stärken.

Einige der Studenten, die damals die Botschaft besetzten, zählen heute zu scharfen Kritikern der islamischen Führung. „Tod für niemanden“ und „Tag des Respekts anderer Staaten“ lauten die Slogans, die Oppositionelle Mittwoch dem Regime entgegen hielten. Seine Anhänger“, so stellte Mussawi auf seiner Website klar, seien „die wahren Besitzer des Landes. Früher oder später, wenn Gott will viel früher, werden die Feinde des Volkes die Bühne verlassen.“ Und ungeachtet auch physischer Gewalt und der steten Gefahr vor Verhaftung oder gar Exekution, lässt auch Karrubi keine Zweifel daran, dass er „niemals vom Feld flüchten“ werde.

Seit Juni wird der Iran von einer Clique kompromissloser extremistischer Geistlicher und radikalen Führern der Revolutionsgarden despotisch beherrscht wie kaum zuvor. Mit einer Mischung von ungeheurer Brutalität und gelegentlicher Milde versucht das Regime, wieder voll die Kontrolle über das Land zu gewinnen und die Opposition zu zerschlagen. Bisher allerdings vergeblich.

Erst vor wenigen Tagen kündigte Khamenei eine gnadenlose Fortsetzung der Repressionen an: Das Wahlergebnis vom Juni in Zweifel zu ziehen, sei „das größte Verbrechen“. Mindestens 200 friedliche Demonstranten, Journalisten, Intellektuelle, Führer der Reformbewegung, Menschenrechtsaktivisten erleiden seit Monaten schlimmste Gefängnisqualen, einige von ihnen Folter und Isolationshaft. Einige wurden gegen hohe Kautionen freigelassen, noch die Verhaftungswelle hält an. Familienangehörige Inhaftierter werden in Gefängnisse geschleppt oder auf andere Weise brutal eingeschüchtert. Drei Monarchisten wurden zum Tode verurteilt, nachdem mehrere Gefangene zu Tode gefoltert, zahlreiche Demonstranten auf offener Straße von wahllos losschlagenden Sicherheitskräften oder jugendlichen Bassidsch ermordet worden waren.

„Das Ausmaß und die Intensität der Gewalt, die Dissidenten und friedliche Demonstranten in den vergangenen Monaten erlitten (und immer noch erleiden) ist selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik schockierend“, stellt der iranische Soziologieprofessor Ahmad Sadri alarmiert fest. Und er erinnert daran, dass Schauprozesse, wie sie in den vergangenen Wochen gegen Dutzende Reformer veranstaltet wurden, „nichts neues“ in der Geschichte der „Islamischen Republik“ sind. Doch nie zuvor seien die Opfer noch für unabsehbare Zeit weiter im Gefängnis gehalten worden, nachdem sie vor Fernsehkameras ihre erzwungenen Geständnisse abgegeben hätten. Einer dieser Unglückseligen, der einstige Vizepräsident unter Khatami, Mohammed Ali Abtahi, wird weiterhin gezwungen, selbstanklagende Stellungnahmen in seinem Blog zu schreiben. „Diese horrenden Menschenrechtsverletzungen sind deshalb so schockierend, weil die „Islamische Republik“ das Ergebnis einer echten Volksrevolution ist. Sie errang ihren Erfolg durch das Versprechen von einer Freiheit, die Tausende Blumen hervorbringt“, betont Sadri. Eines der Slogans Khomeinis sei damals aus einem Gedicht des berühmten persischen Poeten Hafez genommen worden: „Nur wenn der Teufel scheidet, soll der Engel eintreffen.“ Und Sadri fügt hinzu: „Der göttliche Glorienschein hat sich in eine satanische Aura gewandelt und das Absolute Gute wurde zu purem Übel“.

Dennoch weigert sich die „Grüne Bewegung“ aufgrund der harten revolutionären Erfahrung, trotz wilder Repression des Staates, erneut eine Revolution vom Zaum zu brechen. Mussawi, Karrubi und Khatami bekennen sich weiterhin zum islamischen System. Sie rufen lediglich die USA und EU-Führer auf, das iranische Regime zur Einhaltung der allgemein gültigen Grundsätze der Menschenrechte zu drängen und sich nicht bei den Atomgesprächen mit Teheran von Doppelmoral leiten zu lassen. Irans „Grüne“ sind „Gradualisten“, die wissen, wie sie warten und kämpfen müssen und sich dafür nach Aussagen einer ihrer Führer sogar ein, zwei Generationen Zeit geben wollen.

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Birgit Cerha: „Tu uns einen Gefallen: Geh einfach“

In Ägypten wachsen Unmut und Unsicherheit über die ungeklärte Nachfolge des altersschwächlichen Präsidenten


Der alljährliche Kongress der ägyptischen Regierungspartei NDP (Nationale Demokratische Partei) geht heute, Montag, zuende, ohne dass die führenden Politiker des autokratisch-zentralistisch regierten Landes am Nil die wichtigste Frage für die unmittelbare Zukunft auch nur angeschnitten hätten: Wer wird dem 81-jährigen Hosni Mubarak auf den Präsidentenstuhl folgen?

Der 81-jährige Präsident selbst präsentierte sich in seiner Eröffnungsrede ungewöhnlich fit und guter Stimmung und pries die junge Garde in der Partei, die unter der Führung seines Sohnes Gamal Ägypten effizient auf dem Weg der Reformen lenke. Den Sohn allerdings nannte der Vater lieber nicht beim Namen, denn um den 45-jährigen ehemaligen Investmentbanker und stellvertretenden Parteichef ranken hartnäckige Gerüchte. Wiewohl von den beiden Mubaraks stets heftig dementiert, hegen viele Ägypter keine Zweifel daran, dass der Präsident den Sohn seit einigen Jahren zu seinem politischen Nachfolger aufbaut.

Hosni Mubarak hat in den 28 Jahren seiner autoritären Herrschaft stets Rivalen derart gefürchtet, dass er bis heute keinen Stellvertreter ernannte. Doch nun macht ihm das Alter zunehmend zu schaffen. Die ägyptische Öffentlichkeit bekommt ihren „Pharao“ kaum noch zu Gesicht. Von wiederholten Attacken kurzer Bewusstlosigkeit ist die Rede. Journalisten aber, die in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema aufzugreifen wagten, wurde mit Gefängnisstrafen der Mund gestopft. 2011 aber läuft Mubaraks Amtszeit aus. Wird er erneut kandidieren, um Gamals Nachfolge durch seinen Präsidentenschutz besser abzusichern? Kein Wort fiel darüber auf dem Parteikongreß. Vielmehr finden gegenwärtig in etwa 300 Wahlkreisen interne Parteiwahlen statt, mit dem Ziel eine „neue Garde“ von Technokraten, Anhängern Gamals, in wichtige Positionen zu hieven und damit die Position des Präsidentensohnes innerhalb der Partei zu konsolidieren.

Gamal präsentiert sich dem Land als politischer und ökonomischer Reformer. Doch insbesondere seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben ihm heftige Vorwürfe der Korruption und persönlichen Bereicherung eingetragen. Viele Ägypter werfen ihm und dem gesamten Regime Kaltherzigkeit gegenüber der Masse der Armen vor. 20 Prozent der Bevölkerung lebt nach Schätzungen unter der Armutsgrenze.

Die Ungewissheit über die Frage der Nachfolge habe Ägypten in eine Krise gestürzt, klagt der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Führer der Ghad-Partei, Ayman Nur, der vor wenigen Monaten nach mehr als dreijährigem Gefängnisaufenthalt entlassen worden war. Der liberale Herausforderer des Präsidenten war nach den Wahlen 2005 wegen angeblicher Wahlfälschung und falscher Aussagen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte Nour „Kifaya“ (Genug) , eine einzigartige Protestbewegung organisiert, die sich gegen die Machtübergabe vom Vater auf den Sohn gewandt hatte und von den Sicherheitskräften schließlich brutal zerschlagen worden war. Nun versucht Nour dieser demokratischen Strömung unter dem Motto „Mayihkomsch“ („Er darf nicht herrschen“) neues Leben einzuhauchen. „Mayihkomsch“ ist ein Ruf, den gläubige Muslime an Allah richten, wenn sie unter den autoritären Methoden ihrer Herrscher all zu sehr leiden. „Unsere Verfassung sieht eine Republik vor und kein Königreich“, erklärte Nour zum Auftakt seiner neuen Bewegung Mitte Oktober. „Wir müssen uns gegen diesen irregulären Staat, in dem ein künftiger Präsident bereits alle Pflichten eines Staatsoberhauptes ausübt, wehren.“

Die ungeklärte Nachfolgefrage beunruhigt aber auch zunehmend Kreise im herrschenden Establishment. So veröffentlichte der prominente 86-jährige ehemalige Vertraute des ägyptischen Präsidenten Nasser, Mohammed Heikal, im Oktober einen Plan, um das Land aus der Krise zu führen, es in einer Übergangsperiode von drei Jahren „neu aufzubauen“. Eindringlich appelliert Heikal an Mubarak: „Tu uns einen Gefallen, Herr Präsident – Geh einfach“. An seiner Stelle soll eine Übergangsregierung unter Führung des gegenwärtigen Handelsministers Rashid und des Finanzministers Boutros Ghali als Stellvertreter das Land führen, während ein „Think Tank“ führender ägyptischer Persönlichkeiten (darunter dem scheidenden Chef der Atombehörde ElBaradei, dem Nobelpreisträger für Chemie, Yacoub, sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mousa, einen neuen „Sozialen Kontrakt“, d.h. eine Verfassung ausarbeiten, über die das Volk ein einem Referendum abstimmen soll.

Die gefährdete Stabilität hält nicht nur Investoren aus Ägypten fern, sondern bewog bereits führende Militärs des ägyptischen Verbündeten USA zu einer ernsten Warnung: der Nachfolgeprozeß in Ägypten werde beträchtliche Probleme schaffen, die Auswirkungen auf die gesamte Region haben würden, warnt das „US Army War College“.

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ISLAM: Wann lernen die Religionen?

Können Religionenen lernen? Die europäische Geschichte und die der christlichen Bekenntnisse lehren uns, ja! Man kann dies etwa an der Geschichte der Reform und Gegenreform der Katholischen Kirche ablesen, oder auch an den gegenwärtigen Bestreben, die Kirchen für die heutigen Christen relevanter zu machen.–Jedoch sie lernen nicht leicht! Neu entstehende Religionen tragen eine neue Botschaft in die Welt. Sie wirken daher umwälzend auf die bisherige Gesellschaft. Doch einmal eingerichtete Religionen (established, heissen sie auf englisch) werden unvermeidlich konservativ. Sie haben ein Erbe zu vertreten und zu verteidigen; sie haben eine, in ihren Augen absolute, Wahrheit aufrecht zu erhalten. Deshalb fällt es ihnen schwer, angesichts veränderter Lebensumstände ihrer Gemeinden, neue Antworten auf deren neue Fragen zu geben.

Die religiösen Spezialisten halten sich am liebsten an das alt-überlieferte und altbewährte. Im klassischen Islam ist der Begriff „bid’a“ , Neuerung, etwas durchaus negatives. Ein Gottesgelehrter kann gegen einen anderen den Vorwurf erheben, der andere habe eine „bid’a“ in der Religion gefördert. Das impliziert, er sei abgewichen vom wahren Standart und den seit alters bekannten Wahrheiten. Wenn er das tut, ist es schon fast Ketzerei.

In heutigen islamischen Gesellschaften jedoch erscheint „bid’a“ nur noch im hochtechnischen Sinne innerhalb einer theologischen Diskussion als etwas anrüchiges und verpöntes. Die Gesellschaften als ganze haben sich in den letzten 150 Jahren auf einen Weg beständig weiter um sich greifender Neuerungen begeben. Dies war notwendig, um überhaupt als eigenständige Gesellschaften überleben zu können. „Reformen“ werden deshalb nicht mehr in einem jeden Lebensbereich als negativ und unzulässig gesehen, „Fortschritt“ gilt heute in der islamischen Welt als notwendig und begehrenswert, wie in Europa, woher dieser Begriff übernommen wurde. Nur noch im Rahmen der Theologie und ihrer Fachsprache verbleibt dem Begriff „Neuerung“ nach wie vor ein negativer Anstrich.

Vielleicht kann man allgemein formulieren: Religionen, die sich eingerichtet haben, lernen nur noch dazu, wenn sie in echter Gefahr schweben. Und zwar in Gefahr, ihre eigenen Anhänger zu verlieren. Nicht bloss in Gefahr von irgendwelchen Feinden und Gegnern angegriffen und niedergehalten zu werden. Wenn dies zweite geschieht, kann eine Religion daraus Stärke ziehen. Sie sieht sich einer Bewährungsprobe ausgesetzt. Leiden in ihrem Namen kann für ihre Anhängerschaft zur Bestätigung ihrer Bedeutung dienen. Misserfolge auf dieser Welt sind vorgesehen und können als Prüfung gedeutet werden, welche die Anhänger in ihrem Glauben bestärkten werde.

Anders ist es, wenn die Anhänger beginnen, sich von ihrer bisherigen Relgion abzuwenden. Diese droht dadurch irrelevant zu werden, und ihre Fachleute fangen an zu fragen, ob sie sich anders als bisher verhalten müssten, um dem Dahinschwinden ihrer Anhängerschaft entgegenzuwirken. Dies führt zu einem Lernprozess. Man sucht nach den Gründen, welche die Wirkungskraft der Religion reduzierten, und ist bemüht, Wege finden, um den Vorgang zu bremsen oder rückgängig zu machen.

Innerhalb einer Religion kann es auch vorkommen, dass neue Träger des Glaubens auftreten und ihre Religion in neuer Weise verstehen und vertreten. Die traditionellen Religionsspezialisten versuchen fast immer zuerst, solche Neuerer zu marginalisieren, zu verleumden und auszugrenzen. Nur wenn sie dennoch erfolgreich sind und Wirkung auf die Gläubigen ausüben, kann dies ebenfalls einen Lernprozess bei den Vertretern der bisherigen Ausrichtungen und Traditionen auslösen. Im wesentlichen aus dem gleichen Grund: die Gläubigen beginnen sich von ihnen abzuwenden, weil der neue Träger des Glaubens sie wirksamer anspricht.Dies kann dann zum Lernen von neuen Ideen, neuen Aspekten des Religionsverständnisses sogar durch die traditionellen Religionsautoritäten führen. Der zuerst bekämpfte und abgelehnte Erneuerungsträger wird dann inkorporiert und in Person und Sendung zu einem der „Heiligen“ der bestehenden Religion erhoben.


Bildungsdifferenzen
Im gegenwärtigen Islam ist die Lage dadurch kompliziert, dass die Geistlichen, Ulemâ’, in anderen, meist traditionelleren Lebenszusammenhängen aufwachsen als viele ihrer Gläubigen. Der Unterschied ist am grössten und daher der Graben am tiefsten im Falle der gebildeteren und daher auch meist einflussreicheren und wohlhabenderen unter den „Laien“.

Es gibt zwei unterschiedliche Bildungssysteme. Das „moderne“ wurde im Verlauf der letzten beiden Jahrhunderte von den Staaten schrittweise eingeführt und wird von ihnen kontrolliert oder beaufsichtigt. Es geht auf europäische Vorbilder zurück, wie die französische Volksschule und den dazu gehörigen Oberbau von Gymansien und Universitäten. Daneben gibt es ein viel ältereres und von Beginn an einheimisches, traditionelles Bildungssystem, das der Staat mancherorts leicht modifiziert hat, um es seinem Standart anzugleichen, das jedoch im wesentlichen die Hauptzüge eines theozentrischen, von der traditionellen Religion getragenen und auf sie hin ausgerichteten Unterrichts- und Bildungswesens beibehalten hat. Das erste System bringt die weltlichen Eliten der Moderne hervor; es durchlaufen zu haben ist eine wichtige Vobedingung für späteren Erfolg im Berufs- und sogar im politischen Leben. Das zweite ist immer enger beschränkt auf die Ausbildung von Geistlichen, deren gegenwärtige und wohl auch künftige Rolle beinahe ausschliesslich auf jene von Fachspezialisten in religiösen Fragen hinausläuft.


Die Beratungsfunktion der Gottesgelehrten
Seit alters werden im Islam die Geistlichen von den nicht als Theologen ausgebildeten „Laien“ in allen Fragen zu Rate gezogen, die ihre Religionsausübung und ihr Religionsverständnis angehen. Sie sind die Autoritäten, welche den nicht Fachleuten, den Ungelehrten, erklären, was der Islam sei und wie man sich in allen konkreten Einzelfragen dem islamischen Religionsgesetz, der Scharî’a, gemäss zu verhalten habe.

Die Fragen kommen heute von Gläubigen, die mitten in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess ihrer Lebensbedingungen und Lebensauffassungen stehen. Dieser ist durch den gewaltigen Anpassungsdruck verursacht, dem alle muslimischen Gesellschaften, gestern im Zeichen des Kolonialismus und heute im Zeichen der Globalisierung, ausgesetzt waren und bleiben. Doch die Antworten werden erteilt von Fachleuten der Religion, die selbst von diesem Anpassungsdruck viel weniger berührt werden als ihre nicht theologisch ausgebildeten Mitmuslime. Sie leben, lernten und lehren in Nischen der Tradition, abgeschirmt von vielen Aspekten der durch die Moderne erzwungenen Neuerungen.


Verbindungen zwischen Staat und Gottesgelehrten
Nicht nur ihre Bildung und ihre Berufsausichten bewirken die Sonderstellung der Ulemâ’, sondern auch ihre Stellung im Staat. Sie dienen den Machthabern zu deren Legitimierung, und diese ernennen sie (genauer die ihnen Zustimmenden unter ihnen) für die zur Verfügung stehenden, weitgehend vom Staat finanzierten, beruflichen Positionen.

Der Staat, der sich normalerweise in der Hand eines einzigen Machthabers befindet, ist ebenso konservativ wie die durchschnittlichen Religionsautoritäten. Der Machthaber vermeidet alle wesentlichen Veränderungen der Hierarchie, die er krönt. Denn Veränderungen würden seine Stellung an der Spitze der Pyramide erschüttern. Von den vom ihm abhängigen und auf ihn abgestützten Gottesgelehrten erwarten daher die Machthaber des Staates, dass sie alle Neuerungen ablehnen, mindestens alle jene, die nicht für militärische, für Sicherheitsbelange und für das wirtschaftliche Fortkommen als unentbehrlich erscheinen. Die Gottesgelehrten in führenden (fast immer vom Staat abhängigen) Positionen pflegen sich diesen Vorgaben des Staates zu fügen. Die moderne Technologie, so erklären viele der politisch und sozial engagierten Gottesgelehrten, sei durchaus willkommen, sie beeinträchtige „den Islam“ nicht. Doch zeitgemässe humanitäre, menschenrechtliche, künstlerische, sozialkritische, politische, geistige Erneuerungsanliegen und Reformforderungen, stossen in ihren Augen leicht auf „islamische“ Schranken.


Definitionsgewalt
Es sind die in dieser Sonderstellung verankerten Gottesgelehrten, denen in ihren eigenen und in den Augen der grossen Menge der Gläubigen die Aufgabe zufällt „den Islam“ zu definieren. Die heutige Lage ist dermassen, dass immer wachsende Zahlen von Gläubigen an die Gottesgelehrten gelangen, um sie um Fatwas zu bitten. Das heisst um Gutachten nach der Scharî’a über bestimmte Fragen, die ihr Leben betreffen und die sie den Gottesgelehrten stellen. Nach den Aussagen des offziellen Obermufti von Kairo, Scheich Ali Gomaa, der vom Staat dazu ernannt wurde, den Gläubigen derartige Fatwas zu erteilen, beantwortet sein Bureau, heute bemannt von 12 vollamtlichen Mitarbeitern, im Tag gegen 3000 Anfragen in 8 Sprachen. Vor wenigen Jahren seien es noch einige Dutzend gewesen, die er leicht alleine beantworten konnte. Zwischen 2007 und 2008 habe sich die Zahl der Antwort Suchenden verdreifacht. (Siehe: Neil MacFarquhar: The Media Relations Department of Hizbollah wishes you a Happy Birthday, Unexpected Encounters in the Middle East, Public Affairs, New York 2009 p.128)

Der Obermufti selbst bedauert diese Flut von Anfragen, weil sie sich notgedrungen auf die Qualität der Antworten auswirke. Er führt die gewaltige Zunahme auf die grossen Erleichterungen zurück, die heute für Anfragen gelten. Sie erfolgen über Telephonanrufe und e-mails. Doch dürfte auch ein tieferer Beweggrund vorliegen. Die muslimischen Völker leben immer intensiver umbrandet von Neuerungen, die aus der globalisierten Welt westlicher Wurzel eindringen. Dies sind nicht Bestandteile ihrer eigenen, angestammten Kultur und Umwelt, sondern kommen von aussen. Dadurch dürfte das Bedürfnis wachsen, Auskunft darüber zu erlangen, wie diese neuen, dem Ursprung nach fremden, Lebensbereiche, Ansichten, Lebens- und Ueberlebensbedingungen in den Islam einzufügen seien.


Schlechte Lernbedingungen
Wahrscheinlich trägt die Zunahme des Interesses am Islam, die heute in allen islamisch geprägten Gesellschaften zu verspüren ist, nicht dazu bei, die Selbstkritik der Ulemâ’ zu mobilisieren. Sie dürfte im Gegenteil auf sie selbstbestätigend wirken. „Wir werden immer öfter befragt, also sind wir weiterhin, ja zunehmend, relevant,“ dürfte vielmehr, mehr oder weniger bewusst formuliert, die typische Reaktion der Religionsspezialisten sein. Sie haben recht; objektiv gesehen, steigt seit rund 1967 der Wunsch nach Islam in der Arabischen und in der weiteren Islamischen Welt.


Normaltheologen und gewaltbereite Aktivisten
Dieser Wunsch nach Islam steigert allerdings nicht nur die Relevanz der traditionellen, mit dem Staat in Einklang handelnden Ulemâ’. Er fördert auch die Extremisten und sogar die zum Blutvergiesen aufrufenden radikalen, sich selbst als Muslime bezeichnenden, islamistischen Terroristen und Revolutionäre. Je gefährlicher diese „Jihadisten“ , „Takfîri“, „gewalttätigen Islamisten“ , „radikalen Fundamentalisten“, „Terroristen“ werden (wie genau sie genannt werden sollen, ist immernoch Gegenstand einer Diskussion), desto entschiedener lehnen die offiziellen Gotttesgelehrten sie ab und erklären, sie stünden ausserhalb des Islams. Doch sie brauchten geraume Zeit, um ihre Stellungnahmen so entschieden und laut vorzubringen, dass sie in der muslimischen Allgemeinheit ein Echo fanden.
(Man findet Fatwas gegen die gewaltbereiten Islamisten zum Beispiel bei Juan Cole, Informed Comment, July 9, 2005 Muslim Denunciations of al-Qaeda and Terrorism, und The Quran on Peace. - Vgl auch: Al-Mujabah’s Islamic pages (www.al-Mujabah.com). Dort „Special Focus, Muslims condemn Terrorism » mit über 200 Einträgen)
In Saudi Arabien haben erst die Mordangriffe innerhalb Saudi Arabiens zu einer deutlichen Reaktion des Staates und der Gottesgelehrten geführt, die sich nun entschieden und laut vernehmbar gegen die gewalttätigen Islamisten absetzten.

Wie zahlreiche Fachleute immerwieder betont haben, liegt der Grund einer weitreichenden Beliebtheit Ben Ladens und seiner Artgenossen bei den einfachen Leuten in den islamischen Ländern primär darin, dass die sich als islamisch bezeichnenden Aktivisten gegen die Machthaber der unter imperial amerikanischen Vorzeichen globalisierten heutigen Welt auftreten und sich blutig gegen sie zu wehren scheinen – und nicht in dem Umstand, dass sie behaupten, dies im Namen eines misgedeuteten Islams zu tun. Auch die Sprecher des traditionellen Islams standen zunächst, als die Schläge der Terroristen sich gegen „Amerika“ richteten (sowie noch zuvor gegen die gottlosen Kommunisten in Afghanistan, dann gegen die „Knechte Amerikas“ im eigenen Land), ähnlich wie weite Teile ihrer Bevölkerungen, unter dem Eindruck des anti-imperialistischen Auftrittes der Gewalttätigen. Ihn allzu laut zu verurteilen, fiel ihnen schwer, weil sie sich selbst auch als natürliche Gegner der als imperialistisch empfundenen globalisierenden Amerikanisierung der Welt ansahen. Sie billigten anfänglich nicht die angeblich „islamischen“ Motive ihrer Aktionen sondern ihre Stossrichtung. Dies nicht so sehr als islamische Fachleute sondern vielmehr in ihrer Eigenschaft als Betroffene dessen, was sie, nicht ganz zu unrecht, als amerikanischen Imperialismus ansahen.


Sind die Radikalen eine wirkliche Konkurrenz?
Von aussen gesehen können die Islamisten und die gewaltbereiten Randgruppen von ihnen heute durchaus als eine Konkurrenz zu den traditionellen Islamfachleuten, den Ulemâ’ erscheinen. Doch kann man bezweifeln, dass die Gottesgelehrten selbst die Lage gleichermassen einschätzen. Schliesslich geniessen sie wachsenden Zulauf aus der grossen Hauptmasse der Muslime; demgegenüber dürfte der Umstand, dass es viel geringere Zahlen von einigen Irregeleiteten gibt, die den jenseits des Islams angesiedelten Extremisten folgen, nicht übermässig schwer wiegen. Irregeleitete hat es immer gegeben; die Hauptsache ist, dass jene zunehmen, die sich von den rechtmässigen Religionsfachleuten recht leiten lassen.

Anlass zu echtem Alarm (innerhalb des religiösen Bereiches, nicht innerhalb jenes der staatlichen Sicherheit) würden die Extremisten erst bieten, wenn die Zahl ihrer Anhänger so rasch zunähme, dass dies zu einer spürbaren Abnahme der Gefolgsleute der Ulemâ’ führte. Das Gegenteil ist der Fall; alle Zeichen sprechen dafür, dass der Einfluss der traditionellen und orthodoxen Gottesgelehrten wächst, nicht abnimmt. Also braucht man die Konkurrenzversuche der Radikalen nicht wirklich zu fürchten. Es genügt, sie mehr oder weniger energisch auszugrenzen. Ihre Aktivitäten und Lehren werden schwerlich einen Lerneffekt bei den Vertretern der religiösen Tradition provozieren.


Die überholten Aspekte der Scharî’a
Dennoch ist eigentlich klar, dass für den Islam, so wie er heute von der Mehrheit der Gottesgelehrten unter Berufung auf die Sharî’a vertreten wird, Wandlungen notwendig wären. In vielen Einzelheiten passt er nicht mehr zu den Lebensumständen, die heute für die grossen Mehrheiten der gegenwärtigen, städtischen Muslime gelten. Auch die angeblich auf der Sharî’a beruhenden offziell vertretenen Moralvorstellungen decken sich nicht mehr voll damit, was ein durchschnittlicher und durchschnittlich gebildeter heutiger Muslim als recht und unrecht empfindet. Es gibt „moderne“ Muslime, die sich darum bemühen, ein Religionsverständnis zu entwickeln, das in besserem Einklang stünde mit den heutigen Lebensbedingungen und den in der Gegenwart weitgehend geltenden Massen von Gut und Böse. Doch dies sind selten die Fachleute, das heisst die traditionell geschulten und in traditionellen Rollen agierenden Gottesgelehrten, sondern vielmehr „modern“ ausgebildete Muslime, oder solche, die sich über eine traditionelle Schulung hinaus, moderneren Lebens- und Wertvorstellungen zugewandt haben, ohne ihren Islam aufgeben zu wollen.
In der Frauenfrage, jener der koranischen Hudûd Strafen (Körperstrafen), Fragen der Toleranz gegenüber anderen Religionen, kann man eine weitgehende Uebereinstimmung der modernen und modern gebildeten Muslime erkennen, die keineswegs deckungsgleich ist mit den Geboten der islamischen Tradition, so wie sie von den Gottesgelehrten mehrheitlich als im Islam obligatorisch ausgelegt werden. Es ist natürlich diese Differenz, welche die Sucher nach einem modernen Islamverständnis dazu bewegt, die traditionellen Interpretationen, wie sie seit dem Frühmittelalter feststehen und als permanent gelten (das „geschlossene Tor“ des Ijtihad), zu hinterfragen und sich um neue Verständnisse der heiligen Texte und und der Grundlagen des Glaubens zu bemühen.

Immernoch ist es nicht ungefährlich, die offiziellen Meinungen zu hinterfragen. Der autoritär regierte Staat pflegt sich aus den oben erwähnten Gründen hinter die traditionellen Gottesgelehrten zu stellen und stellt ihnen nicht selten seine Vollzugsgewalt in Fragen zur Verfügung, die von ihnen und von ihren Anhängern, den in der mittelalterlichen Tradition verwurzelten Muslimen, als durch die Sharî’a endgültig bestimmt und festgelegt gelten. Die Einmannregime selbst stehen heute unter Druck durch die traditionell rechtgläubigen Kreise und suchen diesen elastisch nachzugeben, schon um den gewalttätigen Extremisten (die sie wahrscheinlich mehr als die Geistlichen fürchten) möglichst geringe Blössen zu bieten.


Die Muslime als Minderheiten
Die in Europa lebenden Muslime und vielleicht auch jene in anderen Staaten, in denen sie eine Minderheit bilden (Indien ist der weitaus wichtigste, doch auch Russland, China und die USA zählen dazu) dürften eher die Voraussetzungen erfüllen, welche für einen Lernprozess notwendig sind. Sie und die Gottesgelehrten, die sie in Europa und in anderen Ländern muslimischer Minoritäten anleiten, stehen nicht überall unter dem Druck von absolutistischen Staaten, mit ihren Zensurbehörden, welche die traditionellen Formen der Religion aus Machtgründen aufrecht erhalten. Sie stehen dafür in täglichem Kontakt mit Gemeinschaften, deren Positionen gerade in den besonders umstrittenen Bereichen, Frauenfrage, Hudud Strafen, Heiliger Krieg, Toleranz gegen andere Religionen usw. kritische sind, und sie werden immerwieder vor die Notwendigkeit gestellt, gerade in diesen kritisierten Bereichen Rede und Antwort zu stehen. Sie können sich entweder auf den traditionellen Positionen versteifen; oder aber versuchen, sie auf muslimischer Basis, das heisst primär durch Neuverstehen der Religionsgrundlagen ihres Islams, zu hinterfragen. Solche Versuche werden gemacht, und sie dürften in Zukunft weiter zunehmen.


Iran, ein Beweis des Versagens islamistischer Ideologie
Auch Iran kann als ein Gelände gelten, das beginnt günstigere Voraussetzungen für ein „Lernen“ der Muslime im Sinne eines „aggiornamento“ der Religion zu zeitigen. Der dortige Gottesstaat hat seine Unfähigkeit, das Versprechen der Islamisten zu erfüllen, praktisch erwiesen. Der Slogan „Islam ist die Lösung“ hat sich nicht erfüllt. Es gibt eine grosse Zahl von jungen und gebildeten Iranern, die heute „den Islam“ nicht als „die Lösung“ ansehen sondern vielmehr als eines der „Grundprobleme“. Ob dies die Mehrheit aller Iraner sind, wie die protestierenden Massen seit den Demonstrationen gegen die manipulierte Wahl Präsident Ahmedinejads offensichtlich glauben, oder nur eine weit ausgedehnte, gebildete und junge Elite, kann man nicht mit Sicherheit ausmachen. Doch dass die Islamische Republik, objektiv gesehen, nicht optimal funktioniert, ist deutlich geworden. Wirtschaftsverluste, Korruptionsanschuldigungen und Arbeitslosigkeit, Meinungszensur, Gewalteingriffe der Machthaber ohne irgendwelche legale Basis, stark eingeschränkte „gelenkte“ Demokratie, sprechen eine deutliche Sprache.

Man kann vermuten, dass die Grosszahl der iranischen Geistlichen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, viele der Schönheitsfehler der Islamischen Republik kennen und sich Gedanken darüber machen, was das Regiment ihrer Brüder, die sich an der Macht befinden, für das Ansehen ihres Glaubens bedeutet. Wir wissen, einige von ihnen gehen darüber hinaus und suchen nach einem Islamverständnis, das den heutigen politischen und sozialen Notwendigkeiten entspricht.

Vorläufig gibt es auch die Gegentendenz jener Geistlichen, die sich an der Macht befinden und unbedingt daran festhalten wollen, indem sie behaupten, sie handelten im Namen des Islams. Vorläufig können sie darauf zählen, dass sie über bewaffnete Gruppen verfügen (in erster Linie die Revolutionswächter und deren Unterstellte, die Bassij Freiwilligen), die bereit sind, ihre Version der Islamischen Republik mit menschenverachtender Gewalt aufrecht zu erhalten. Allerdings zeichnet sich heute schon ab, dass sie dies nicht alleine tun „um des Islams willen“ (so wie sie ihn verstehen wollen), sondern dass sie auch darauf ausgehen, ihre eigene Macht und ihre eigenen Wirtschaftsinteressen als einen Staat im Staate auszubauen. Sie scheinen sich schon unterwegs zu befinden, um sich als Neo-Mamluken, an der Spitze der Islamischen Republik zu formieren.

Wie immer die heute flüssig gewordene Lage zwischen kritischen Oppositionellen, bisherigen Machthabern unter den Geistlichen und den erwähnten neo-mamlukischen Machtaspiranten künftig weiter entwickeln mag, es steht zu erwarten, dass die Entwicklung auf mittlere Frist jenen traditionell-fundamentalistischen Gottesgelehrten Prestigeverluste bringt, welche die Islamische Republik installiert haben und sie vorläufig weiter beherrschen. In ihren eigenen Reihen ist bereits heute Streit ausgebrochen. Eine Mehrheit der jungen und gebildeten Iranerinnen und Iraner will heute nichts mehr von ihnen wissen. Die oben erwähnten Voraussetzungen für einen Lernprozess der Geistlichen selbst scheinen näher zu rücken, denn die gebildetsten, jüngsten und in der Zukunft noch weiter zunehmenden Teile der persischen Bevölkerung haben ihnen die Gefolgschaft bereits gekündigt.

In den Augen der Machthaber unter den Geistlichen verbirgt möglicherweise die eigene, durch die bewaffenten Gruppen gestützte, Präsenz an der Macht noch die bereits de facto bestehende Aushöhlung des Prestiges ihres Regimes und des von ihm instrumentalisierten traditionellen Schiitentums. Doch je länger ihre Machtausübung dauert, desto sicherer wird sie bewirken, dass ein schlussendlich unvermeidlicher Zusammenbruch der bestehenden Macht den Prozess der Aushöhlung Allen sichtbar an Tageslicht bringt. Dies wird dann ein Umlernen der schtiischen Geistlichen zu einer überlebensnotwendigen Aufgabe machen.


Das alte Modell von „Thron und Alter“ lebt weiter

Dort, wo die Geistlichen nicht selbst die Macht ausüben, sondern sich auf den Staat stützen, der sie seinerseits stützt (dies ist in allen muslimischen Staaten in mehr oder weniger ausgeprägter Form der Fall mit der einen Ausnahme Irans), sind die Geistlichen solange nicht gezwungen, zu einem „aggiornamento“ des Islams überzugehen, als sie weiterhin wachsenden Zulauf der Gläubigen geniessen. Dort wo sie nicht stützen sondern herrschen, zeichnet sich bereits ab, dass die wichtigsten Teile ihrer Bevölkerung drohen, sich von ihnen abzuwenden. Dort werden sie daher über kurz oder lange gezwungen sein, ihren Islam neu, das heisst in einer zeitgemässeren Form, zu verstehen und auszubreiten.

Doch in Bezug auf die grosse Mehrheit der islamischen Staaten darf nicht übersehen werden, dass der Zulauf, den heute die Geistlichen geniessen, schwerlich immer andauern kann. Präsident Bush und seine real existierende und auch als solche von den Muslimen empfundene Anti-Islam Politik hat viel dazu beigetragen, dass die Muslime sich in der ihnen von Amerika zubereiteten Welt unwohl, unsicher und in ihrer Identität in Frage gestellt fühlen. Die gegenwärtige „Re-Islamisierung“ (wie man einst in ihren frühen Jahren die Wiederhinwendung zum Islam nach der vorausgehenden Periode des überwiegenden Nationalismus nannte) geht weitgehend auf Identitiätsprobleme der Muslime zurück. Dass der traditionelle Islam diese Identitätsfragen auf längere Frist zu lösen vermag, ist unwahrscheinlich. Denn sie gründen auf Ueberfremdungserscheinungen, die in der Form der Globalisierung beständig weiter um sich greifen. Durch einen Rückgriff auf eine idealisierte Vergangenheit (jene der weitgehend ahistorisch gesehenen Zeit des Propheten), werden sie schwerlich zu lösen sein. Weil die Zeitströmungen dafür sorgen werden, dass die Identitätsfrage der Muslime gestellt bleibt und sich weiter verschärfen dürfte, solange sie ihre muslimische Identität abstützen auf als geheiligt geltende Ueberlieferungen und deren in der mittelalterlichen Tradition verankerte Auslegungen. Diese Abstützung widerspricht in wesentlichen Bestandteilen (sie sind oben erwähnt) den reisssenden Strömungen einer globalisierten Moderne.

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Birgit Cerha: Terror drängt Iraks Parlamentarier zu Kompromiss

Chancen auf ein neues Wahlgesetz zur Stabilisierung des politischen Prozesses steigen - Doch der Hauptstreitpunkt Kirkuk bleibt ungelöst

Der Schock des Blutbades, das vergangenen Sonntag 156 Menschen im Herzen von Bagdad das Leben kostete, hat Iraks tief zerstrittene Politiker aufgerüttelt. Der Terroranschlag, zu dem sich Dienstag der „Islamische Staat des Iraks“, eine mit dem Al-Kaida Netzwerk verknüpfte irakische Terrorgruppe, bekannte, war gegen die politischen Zentren des Landes gerichtet - das Justizministerium und das Büro des Gouverneurs von Bagdad wurden schwer beschädigt – und ist Teil einer Strategie radikaler arabisch-sunnitischer Kräfte, den von den Amerikanern eingeleiteten politischen Stabilisierungsprozess im Irak zu stoppen. Das Ausmaß der Gewalt, die auch mehr als 500 Menschen, darunter einige Politiker, verletzte, hat Iraks politische Führer Montag abend nach monatelangem Streit zu einem Kompromiss über ein neues Gesetz gedrängt, das die für 16. Januar 2010 angesetzten Parlamentswahlen regeln soll.

Ein Änderungsvorschlag zu dem so lange heftig umstrittenen Gesetzesvorschlag wurde nun der Parlamentsleitung präsentiert, bevor die Abgeordneten schließlich darüber abstimmen sollen. An dem entscheidenden Treffen hatten Präsident Talabani (Kurde), Ministerpräsident Maliki (Schiit), sowie deren Stellvertreter und der Parlamentspräsident Samarrai (arabischer Sunnit) teilgenommen. Damit waren die Hauptgruppierungen des Landes vertreten.

Der Durchbruch kam in letzter Minute, nachdem das Parlament bereits die von der UNO auf den 15. Oktober gesetzte Frist für den Beginn der Wahlvorbereitungen versäumt hatte. Laut Verfassung müssen die Iraker bis Ende Januar 2009 ein neues Parlament wählen. Gelingt dies nicht oder nur auf Basis des alten in wichtigen Aspekten problematischen Wahlgesetzes, verliert der politische Prozess zur Stabilisierung des Landes empfindlich an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und Extremisten erhielten erneut Auftrieb, während die USA ihre Truppenpräsenz graduell verringern sollte. Genau dies soll der Terror militanter Kräfte erreichen.

Einzelheiten über den Kompromiss für das Wahlgesetz wurden bisher nicht bekannt. Es sind mehrere Aspekte, an denen sich der Streit zwischen Schiiten, Kurden, arabischen Sunniten, Vertreter der großen und kleiner Parteien seit Monaten entzündete. Da geht es zunächst um die Frage der „offenen Listen“, die den Wählern ermöglichen, nicht nur für eine Partei, sondern für einzelne Kandidaten zu stimmen. Um einzelne Kandidaten in der gewaltgeladenen Atmosphäre vor vier Jahren nicht zur Zielscheibe von Terroristen zu machen, hatte man in das die Wahlen 2005 regelnde Gesetz nur ein „geschlossenes“ System vorgesehen, ohne individuelle Kandidaturen. Vor allem die kleineren Parteien, darunter auch jene unter Führung von Maliki, favorisieren das „offene System“, da sie sich dadurch einen größeren Stimmenzuwachs aufkosten der „Großen“ erhoffen. Genau aus diesem Grund blockierten die großen Parteien diese Regelung und damit das gesamte Gesetz, in der Hoffnung, man würde sich im letzten Moment auf die bisherigen Bestimmungen einigen, um einen Wahlaufschub mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden.

Viele Iraker sind der diskreditierten, vielfach korrupten politischen Führer müde und unterstützen deshalb die „offenen Listen“. Auf diese, so informierte Kreise, dürften man sich nun geeinigt haben.

Der weit schwierigere Streitpunkt aber ist die Ölstadt Kirkuk, der schon vor einem Jahr die Verschiebung der Regionalwahlen auf Ende Januar 2009 erzwungen hatte. Die Wahlen waren schließlich überhaupt nur möglich geworden, weil man die Provinz Kirkuk und die drei autonomen Provinzen Kurdistans von den Wahlen unter der Bedingung ausgeschlossen hatte, dass man ein eigenes Wahlgesetz für Kirkuk erarbeite und die Wahlen bis spätestens Mai 2009 nachhole. Dies geschah nicht. Der Streit bleibt ungelöst. Dabei geht es um den Status der Ölstadt und einiger – zwischen Kurden und Bagdad – „umstrittenen Gebiete“.

Seit Jahrzehnten betrachten die Kurden Kirkuk als das „Herz Kurdistans“. Die herrschende Baath-Partei hatte insbesondere unter Saddam Hussein in einer brutalen „Arabisierungskampagne“ Zehntausende Kurden, später auch Turkmenen, aus Kirkuk und anderen ölreichen Regionen verjagt, Tausende ermordet, und Araber angesiedelt. Einige tausend Vertriebene kehrten nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 heim. Die Kurden bilden heute in der Stadt vermutlich die Mehrheit, genau weiß dies aber niemand. Eine in der neuen irakischen Verfassung vorgesehene Volkszählung wurde nie durchgeführt, ebenso wenig eine Volksabstimmung und ein „Normalisierungs-Prozeß“, der den Vertriebenen die Rückkehr und Rückgabe des verlorenen Besitzes ermöglichte, blieb in den Anfängen stecken. Turmenen und Araber in der Stadt wehren sich heftig gegen die neue kurdische Dominanz. Die führenden kurdischen Parteien haben bisher einen Boykott der Parlamentswahlen angedroht, sollte das neue Wahlgesetz durch eine Sonderregelung für Kirkuk die Macht der Kurden beschneiden. Ob man in dieser Frage nun einen realistischen Kompromiß fand, ist vorerst unklar.

Ebenso ungewiss ist, ob der dritte wichtige Streitpunkt – die Möglichkeit für etwa vier Millionen Exil-Iraker, sich an den Wahlen zu beteiligen – gelöst werden kann. Zudem steht zu befürchten, dass der Streit erneut ausbricht, wenn die Parlamentsführung den Kompromiss den Abgeordneten zur Abstimmung präsentiert.

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