Saudi-Arabien: der gefährlich zwiespältige Freund

Die enormen Risiken einer von US-Präsident Trump angestrebten engen Allianz mit dem Reich der radikal-islamistischen Wahhabiten

von Birgit Cerha

US-Präsident Trump hat das Ölreich Saudi-Arabien zum wichtigsten Anker einer Politik weltweiter (insbesondere mittelöstlicher) Krisenbewältigung gewählt. Nicht deutlicher konnte der weltpolitisch Ahnungslose diese Absicht signalisieren, als er Riad zu seinem ersten Ziel seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident erkor. Prinz Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister, Lieblingssohn des Königs, „aufsteigender  Stern“ am politischen Wüstenhimmel, schwelgt in Freude über diesen „historischen Wendepunkt“, der neue Beziehungen in Bereichen der Politik, des Militärs, der Sicherheit und der Wirtschaft verheiße. Mit Investitionen von 40 Mrd. Dollar in die Infrastruktur der USA – ein Lieblingsprojekt Trumps – will Riad nach den Jahren der Eiszeit unter Obama den neuen Freund im Weißen Haus entlohnen. Und Trump traf Freitag mit dem Plan eines der größten Waffengeschäfte der Geschichte (Kriegsgeräte im Wert von mehr als 300 Mrd. Dollar) in der Tasche im Königreich ein, wo er etwa 50 Führern der islamisch-sunnitischen Welt, darunter unzählige, Menschenrechte mit Füßen tretende Diktatoren, seine vage Vision einer “Arabischen NATO“ verkünden wird.

Weiterlesen ...

Wer führt künftig die „Islamische Republik“?

Die Präsidentschaftswahlen im Iran  stellen entscheidende Weichen für die Nachfolge  des krebskranken Ayatollah Khamenei

Von Birgit Cerha

Nie in den vergangenen vier Jahren geriet er in ernsthaften Konflikt mit den Mächtigsten im System der „Islamischen Republik“. Doch nun wagt Irans Präsident Rouhani ungewöhnliche Verbalattacken gegen die einflussreichsten Hardliner um den „Geistlichen Führer“ Khamenei: „Wir führen diesen Wahlkampf, um jenen, die Gewalt und Extremismus praktizieren, klarzumachen, dass ihre Zeit vorüber ist.“ Und Rouhani wagt sogar offene, wiewohl indirekte, Kritik an der mächtigsten Institution des Iran, den „Revolutionsgarden“ -  ein Tabu im „Gottesstaat“: „Jene, die für die Sicherheit der Bevölkerung bestimmte öffentliche Gelder ausgeben“ sollten nicht „Hoffnungslosigkeit‘“ verbreiten. Die dreiwöchige Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 19. Mai tobt in voller Heftigkeit. Dabei sind diese Wahlen keineswegs frei und fair. Das herrschende theokratische System lenkt sie rigoros nach seinen Machtinteressen. Und dennoch besitzen sie Bedeutung, diesmal eine ganz besondere.

Weiterlesen ...

Trump Should Rethink Syria Escalation

by Veteran Intelligence Professionals for Sanity

 

MEMORANDUM FOR: The President

 

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

SUBJECT: Syria: Was It Really “A Chemical Weapons Attack”?

 

 

1 – We write to give you an unambiguous warning of the threat of armed hostilities with Russia – with the risk of escalation to nuclear war. The threat has grown after the cruise missile attack on Syria in retaliation for what you claimed was a “chemical weapons attack” on April 4 on Syrian civilians in southern Idlib Province.

2 – Our U.S. Army contacts in the area have told us this is not what happened. There was no Syrian “chemical weapons attack.” Instead, a Syrian aircraft bombed an al-Qaeda-in-Syria ammunition depot that turned out to be full of noxious chemicals and a strong wind blew the chemical-laden cloud over a nearby village where many consequently died.

3 – This is what the Russians and Syrians have been saying and – more important –what they appear to believe happened.

Weiterlesen ...

War es tatsächlich Assad, der Giftgas einsetzte?

Schockierend schnell haben die USA und mit ihnen die wichtigsten Führer Europas den Schuldigen gefunden, der für den jüngsten Giftgasangriff in Syrien verantwortlich sein soll. In der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Syrienprovinz Idlib waren am 4. April mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder und elf Frauen. Schon kurz nach der Veröffentlichung eines Videos aus Chan Scheichun erklärten führende amerikanische Medien und Kommentatoren Syriens Diktator Assad für den Verantwortlichen an diesem Kriegsverbrechen. Die rasche militärische Reaktion US-Präsident Trumps rettete den ungeliebten Führer der westlichen Welt vor weiteren dramatischen Imageverlusten im eigenen Land, während die überwiegend radikal islamistische syrische Opposition, darunter der Al-Kaida Ableger „Nusra“, Trump glückselig zujubelte. Mit einem Schlag hatte sich deren Schicksal von totaler Hoffnungslosigkeit im Krieg gegen den dank russischer Hilfe militärisch erstarkenden Assad  gewandelt. Denn nun, so verkündeten Trump und sein Außenminster Tillerson, hat für die USA nicht mehr die Vernichtung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und anderer radikaler Islamisten höchste Priorität, sondern das politische Ende Assads.

Gibt es aber tatsächlich unverrückbare Beweise für diesen radikalen Kurswechsel der Supermacht, der nicht nur die Situation in Syrien dramatisch eskaliert, sondern die Welt an den Rand eines Krieges mit Russland zu treiben droht?  Zwei in der liberalen amerikanischen Zeitschrift „Counterpunch“ veröffentlichte Beiträge, die wir nachfolgend abdrucken, zeigen ein schockierendes Bild:

Did Assad Really Use Sarin?

by Paul Gottinger

Almost immediately after video of the alleged chemical weapons attack in Idlib hit Western media, Assad was declared guilty by US news networks and political commentators. The front page of the New York Times on April 5th showed a heartbreaking image of a child wounded in the alleged chemical attack with a headline claiming Assad was responsible.

Weiterlesen ...

Kurden – die ewigen Verlierer?

Birgit Cerha

 

„Die Stunde der Kurden“ lautet der Titel eines im Vorjahr erschienen Buches. Nicht nur Vertreter dieses größten Volkes der Welt ohne Staat erhofften sich von den Folgen des „Arabischen Frühlings“, der den Nahen Osten seit Beginn des Jahres 2011 in immer blutigere Turbulenzen stürzte, eine einzigartige Chance auf Wiedergutmachung eines gravierenden historischen Unrechts. Auch unabhängige Analysten hielten solche Veränderungen für durchaus möglich.

 

 Als die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) 2014 die am Ende des Ersten Weltkrieges gezogenen und sich bis dahin als unverrückbar erwiesenen Grenzen durchstieß, um auf dem Boden des Iraks und Syriens ein einziges neues staatliches Gebilde zu schaffen, da stiegen die Kurden in beiden Ländern zur wichtigsten militärischen Stütze, zu den verlässlichsten, tapfersten und effizientesten Verbündeten der von den USA geführten internationalen Anti-Terrorallianz auf.

Weiterlesen ...

Auf dem Weg zum neuen islamischen Staat

Während die Terrormiliz des „IS“ in Syrien und im Irak ihre territoriale Basis verliert, baut sich der Rivale „Al-Kaida“ im Chaos des Jemens zu einzigartiger Stärke auf

 

von Birgit Cerha

 

Das „Kalifat“ der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) bricht in Syrien, und im Irak zusammen. Die Jihadis können kaum noch ihre letzten Bastionen halten. Während ihr Territorium dahinschmilzt, erlebt ihr Rivale „Al Kaida auf der Arabische Halbinsel“ (AKAH), die längst zur Hauptgruppe des Terrornetzwerkes aufgestiegene Organisation, im kollabierenden Armenhaus Jemen einen Boom.

 

Im Schatten des Syrienkrieges, von der Weltöffentlichkeit ignoriert, erleiden die 27,5 Millionen Jemeniten eine der weltweit schlimmsten Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte – und dies weitgehend von den reichsten Staaten der Welt verbrochen bzw. toleriert. Vergeblich versucht die UNO das Weltgewissen aufzurütteln: 18,8 Millionen, mehr als zweidrittel der Bevölkerung, benötigen dringend humanitäre Hilfe, etwa 3,3 Millionen, darunter 2,1 Millionen Kinder sind durch eine jahrelange von Saudi-Arabien organisierte Blockade aller Transportwege für lebenswichtige Güter akut unterernährt. 63.000 Kinder starben im Vorjahr und 2017 droht die weltweit schlimmste Hungerkatastrophe. Dennoch hat das UN-Flüchtlingshochkomissariat für sein Jemen-Budget 2017 von der Weltgemeinschaft nur sieben Prozent erhalten, nicht genug für die allerdringendste Nothilfe.

Weiterlesen ...

Ankara setzt in Syrien die Waffe Wasser ein

Streit um Rolle der Kurden im Kampf gegen den „IS“ droht zu eine offenen Konflik zwischen Ankara und Washington auszuarten, in dem Russland kräftig mitmischt

 

In Syrien zeigen sich beängstigende Vorboten neuer Konflikte, die den Krieg gefährlich auszuweiten drohen. So setzt nun, von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, die Türkei unter krassen Bruch internationalen Rechts die Wasserwaffe ein. Ankara stoppte den Zufluss des Euphrat, der in Südostanatolien entspringt und über Syrien in den Irak fließt. Er ist Syriens weitaus wichtigster Lebensquell. Im Norden des Landes aufgestaut, versorgt er eine Region, in der vor Kriegsbeginn rund sechs Millionen Menschen lebten, mit Wasser und Strom und bewässert ein landwirtschaftliches Gebiet von 640.000 km2. Schon ist der Wasserstand des Tischrin-Stausees so stark gesunken, dass die Turbinen im Kraftwerk abgestellt werden mussten. Tausende Menschen sind betroffen und viele mehr werden es bald in Syrien und im Irak sein, wenn die Türkei an der Blockade festhält.

Weiterlesen ...

Sisis „Republik der Panik“

Sechs Jahre nach dem Sturz Diktator Mubaraks herrschen in Ägypten Unterdrückung und Angst wie nie zuvor – Nur wenige haben die Hoffnung nicht verloren

 

von Birgit Cerha

 

„Wir sind auf dem rechten Kurs.“ Ägyptens Militärdiktator Abd al Fatah al Sisi gibt sich den Anschein von Zuversicht, während sein Volk der 18 euphorischen Tage gedenkt, der Revolution der Massen, die am 11. Februar 2011 Hosni Mubarak, im Volksmund vielsagend der „Pharao“ genannt, nach drei Jahrzehnten der Diktatur vom Thron stürzten.

Weiterlesen ...