Die Knackpunkte eines Atomabkommens mit dem Iran

Warum  Ayatollah Khamenei eine Einigung mit den Weltmächten will und dennoch harte Töne anschlägt – Die Machtspiele des „Geistlichen Führers“

 

von Birgit Cerha

 

Der Poker geht weiter. Die dritte Frist zum Abschluss eines Atomabkommens zwischen dem Iran und der Sechsergruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) in kaum mehr als einer Woche läuft Freitag ab. Trotz optimistischer Töne aus der Verhandlungsrunde ist ein Scheitern des 18-monatigen Gesprächsmarathons auch im letzten Moment immer noch möglich. Wichtigste Knackpunkte ist Irans Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen sein Raketenprogramm und des Handelsverbots für konventionelle Waffen. Es ist eine für den Westen politisch und emotional hochbesetzte Problematik, geht es doch dabei um die militärische Unterstützung militanter Gruppen, wie der libanesischen Hisbollah oder der palästinensischen Hamas durch Teheran.                

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Irans Sehnsucht nach Versöhnung mit der Welt

Während sich die rivalisierenden politischen Kräfte zu einem heiklen Konsens über ein Atomabkommen durchringen, wächst in der Bevölkerung neue Hoffnung

 

von Birgit Cerha

 

Zwei Wochen vor der für den Abschluss eines Atomabkommens mit der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland gesetzten Frist steigt die Spannung im Iran.  Wird eine Einigung im letzten Moment scheitern – und wenn nicht, kann ein Abkommen tatsächlich neue Hoffnung in ihr Leben bringen, fragen sich viele durch jahrelange Ssanktionen verarmte und frustrierte Iraner. Je näher der 30. Juni heranrückt, desto deutlicher zeichnet sich zwischen den mächtigsten Fraktionen des Landes ein heikler Konsens  für eine Einigung mit der Welt ab.  Irans zersplittertes politisches System setzt sich aus politischen Strömungen zusammen, die sich um einflussreiche Persönlichkeiten, Machtzentren und Interessensgruppen scharen und immer wieder neue Allianzen eingehen. Diese Kräfteverhältnisse lassen sich grob in zwei große Gruppen teilen: das gemäßigte Lager der Reformer und Zentristen und das konservative der Neo- und traditionellen Prinzipalisten.

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Ein Jahr des Terrors in Mosul

Warum die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ einer starken internationalen, militärisch weit überlegenen Allianz zu trotzen vermag

von Birgit Cerha

Spärliche Berichte über eine unfassbare Terrorherrschaft dringen an die Weltöffentlichkeit, ein Jahr nachdem die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS)  Mosul binnen nur weniger Stunden unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Die jüngsten Zeugnisse der Schreckensherrschaft, die der selbsternannte „Kalif“, Abu Bakr al Baghdadi vor einem Jahr errichtete, stammen von geheimen, von der britischen BBC exklusiv verbreiteten Videoaufnahmen aus Iraks zweitgrößter, einst von fast drei Millionen Menschen bewohnten Stadt.

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Teherans riskante Strategie gegen den IS im Irak

Schiitenmilizen rüsten sich zur Rückeroberung Ramadis  und versetzen damit die Sunniten in der Region in Panik – Ist der IS das „kleinere Übel“?

 

von Birgit Cerha

 

„Innerhalb von Tagen“, beteuert Iraks Premier Abadi gegenüber der BBC, würden die irakischen Streitkräfte Ramadi, die am 17. April von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eroberte Hauptstadt der überwiegend von arabischen Sunniten bewohnten West-Provinz Anbar, zurückgewinnen. Empört weist Abadi den Vorwurf des US-Verteidigungsministers Ashton Carter zurück, dass die irakischen Regierungssoldaten nicht kampfwillig seien. Vielmehr habe die „Schock-Strategie“ der nur 200 IS-Kämpfer, die mit Sprengstoff beladenen Lkws in die Stadt eingezogen waren, die Verteidiger in die Flucht getrieben.

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Sisis Rachejustiz

von Birgit Cerha

Das Todesurteil gegen den ersten freigewählten Präsidenten verheißt Ägypten nichts Gutes. Mursis politisches Ende hätte auch auf rechtstaatlichem Wege durch ein Amtsenthebungsverfahren besiegelt werden können, hatte sich der Moslembruder doch krassen Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Doch Ägyptens neuer Pharao Sisi strebt nach Rache und totaler Vernichtung der Moslembruderschaft, die dem alten System gefährlich wurde wie keine andere Kraft am Nil. Massive Repression aber wird diese Bewegung nicht zerstören, ganz im Gegenteil. Sie wird sie in neuer, weit radikalerer Form zum Leben erwecken – und dies insbesondere dann, wenn Mursi tatsächlich exekutiert wird. Durch Todesurteile und Repression verliert Gewaltlosigkeit im politischen Ringen, zu der sich die Moslembrüder seit Jahrzehnten bekannten, jegliche Attraktivität.

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Das Todesurteil gegen Ägyptens freigewählten Präsidenten

Die Farce eines politischen Schauprozesses soll die soll die größte politische Bewegung  endgültig vernichten -  Justiz wird zum Vollstrecker der neuen  Diktatur

 

von Birgit Cerha

 

„Eine Farce“, die auf einem ungültigen Verfahren“ beruhe und die Menschenrechte „total“ missachte: Das Urteil von Amnesty International über den Prozess gegen den ersten und einzigen freigewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens könnte nicht schärfer sein. Ein Kairoer Gericht hatte Samstag den 2013 in einem vom Militär unter dem heutigen Präsidenten Sisi inszenierten Putsch gestürzten Präsidenten Mursi  mit 105 anderen, teils prominenten Mitgliedern der Moslembruderschaft (MB) zum Tode verurteilt. Der Entscheid, der nun der höchsten sunnitischen Autorität, dem Mufti Ägyptens, zu einer nicht bindenden Begutachtung vorgelegt wird, kam nicht überraschend. Er löste dennoch in der demokratischen Welt Empörung und tiefe Sorge um die Zukunft Ägyptens aus.

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IS-Chef Baghdadi: “Ich bin wieder da”

Können Tod oder Verletzung der Führer des „Islamischen Staates“ die Terrormiliz entscheidend schwächen?

 

von Birgit Cerha

 

Seit vielen Wochen fehlte jedes Lebenszeichen von Abu Bakr al-Baghdadi.  Hat ein Luftschlag der von den USA geführten Koalition am 18. März den selbsternannte „Kalif“  des „Islamischen Staates“ (IS) so schwer verletzt, dass er, wie der britische „Guardian“ berichtete, nicht länger die Terrormiliz führen kann?  Eine Donnerstag verbreitete Audiobotschaft Baghdadis soll nun klarstellen: „Ich bin wieder da“. In aggressivem Ton rief Baghdadi alle Muslime weltweit auf, ins „Kalifat“ einzuwandern und sich dem Kampf anzuschließen „oder in ihren Ländern, wo immer diese sind, zu kämpfen“.

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Verliert Assad den Krieg?

Neue Einigkeit der Rebellen und ihrer Förderer könnte nach vier Jahren einen entscheidenden Wandel in Syriens blutigem Kräftemessen einleiten

 

von Birgit Cerha

 

„Ich glaube, wir werden das Ende des Assad-Regimes erleben.“ Der prominente saudische Journalist Jamal Khashoggi ist überzeugt, dass der „Tag danach nahe ist“. Tatsächlich lassen so manche Entwicklungen einen Wandel in einem ungeheuer brutalen Abnützungskrieg erkennen. Zum erstenmal seit Beginn der Rebellion gegen Diktator Bashar el Assad 2011 erscheinen die militärischen Kräfte des Regimes empfindlich geschwächt. Zum erstenmal erscheint den Rebellengruppen ein Sieg nicht mehr als Illusion.

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