von Birgit Cerha
Er „erhob seine Hand in Siegespose“, meldete Montag die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Kaum vier Wochen vor dem ersten Jahrestag seiner so katastrophal manipulierten Wiederwahl feiert Präsident Ahmadinedschad einen heißersehnten Triumph. Das Montag mit Brasilien und der Türkei unterzeichnete Abkommen zum Tausch schwächer angereichertes gegen höher angereichertes Uran ist tatsächlich ein taktischer Sieg Teherans im langwierigen Konflikt mit der westlichen Welt um sein Atomprogramm. Selbst erbitterte interne politische Gegner aus dem Lager der so massiv vom Präsidenten und seinen Hardlinern unterdrückten Reformer bekräftigen, dass das Abkommen „vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkt“ im Interesse der iranischen Nation stünde. Und sie rufen gar Konservative und Reformer auf, gemeinsam diese Initiative der Regierung zu unterstützen.
Ohne tatsächlich substantielle Zugeständnisse zu machen, gaukelt der Iran der internationalen Gemeinschaft die Illusion eines Durchbruchs im Atomstreit vor, setzt seine Unterschrift unter Ideen der Atombehörde, die US-Präsident Obama vor sieben Monaten gebilligt hatte und die er nun nur schwer zurückweisen kann. Tut er es nicht, dann wertet Teheran dies als indirekte Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung, von der Amerikaner und westliche Staaten den Iran seit Jahren aus Angst vor einer iranischen „Bombe“ abzuhalten suchen. Unverändert bleiben grundsätzliche Verhandlungen über das Atomprogramm für den Iran tabu. Ahmadinedschads Aufruf zum Dialog bezieht sich auf unzählige andere Fragen nur nicht jene atomare, die die westliche Welt so verängstigt.
Die „Islamische Republik“ setzt damit konsequent den einst von dem von ihr so verhassten Schah eingeschlagenen Weg eines eigenen Atomprogramms fort, das seit mehr als drei Jahrzehnten als Synonym für Modernität und wissenschaftlichen Fortschritt gilt, als Symbol für die wahre Unabhängigkeit des Landes und dem Iran nach den Worten Akbar Etemads, des Vaters des Atomprogramms, „einen Platz an der Spitze der Tafel“ der Weltmächte sichert: den Erwerb der Fähigkeit zum Bau der Bombe, ob sie nun tatsächlich entwickelt wird oder nicht.
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Montag, 17. Mai 2010
IRAN: Teheran stimmt Uran-Tausch zu
Kompromiss im Atomstreit nur taktisches Manöver oder erster Schritt zum Durchbruch?
von Birgit Cerha
Die Reise des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva nach Teheran - in westlichen Hauptstädten, insbesondere Washington, misstrauisch verfolgt - galt als „letzte Chance“ für eine Verhandlungslösung im internationalen Atomstreit mit dem Iran. Und tatsächlich gelang nach Marathongesprächen, denen sich schließlich auch der türkische Premier Erdogan anschloss, ein Übereinkommen, das die Beteiligten als Durchbruch feiern. In einem Montag unterzeichnete Abkommen stimmte der Iran einer bereits vor mehr als sechs Monaten von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Urananreicherung im Ausland zu und beweise damit nach den Worten des außenpolitischen Sprechers Mehmanparast sein Interesse an „Kooperation anstatt Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft“. Zugleich rief stetig wieder an Selbstbewusstsein gewinnender Präsident Ahmadinedschad die Führer der westlichen Welt zur Wiederaufnahme der Gespräche „auf der Basis von Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt“ auf.
In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, die IAEA binnen einer Woche über die Details der Vereinbarung zu informieren. Vorbehaltlich der Zustimmung der Organisation, wird Teheran 1.200 kg schwach angereichertes Uran (LEU) in die Türkei entsenden, wo es binnen einen Jahres gegen höher angereicherten atomaren Brennstoff für einen Reaktor in Teheran ausgetauscht werden soll, der Isotope für die Krebsbehandlung herstellt. Dieser Vorgang kann unter Aufsicht der IAEA stattfinden, die auch für die Entsendung von 120 kg höher angereicherten Urans in den Iran verantwortlich ist. Teheran kann von der Türkei die sofortige und bedingungslose Rücksendung seines LEU einfordern, sollte es nicht innerhalb des genannten Zeitraums den Brennstoff für seine medizinischen Zwecke erhalten.
Der Iran hatte vergangenen Oktober dem IAEA-Vorschlag zu einem solchen Tausch zwar grundsätzlich zugestimmt, jedoch daran Bedingungen geknüpft, die der Westen zurückwies, wie u.a. dass ein direkter Austausch auf iranischem Boden stattfinden müsse. Ahmadinedschad nennt iranisches Misstrauen gegenüber den wahren Absichten der USA und anderer westlicher Staaten, die Teheran letztlich das höher angereicherte Uran verweigern könnten, als Hauptgrund für die bisherige Weigerung, dem Kompromiss zuzustimmen.
Ob mit diesem Abkommen tatsächlich ein Durchbruch im Atomstreit erzielt wurde oder ob es sich lediglich wieder um ein taktisches Manöver der Iraner handelt, im letzten Moment eine Verschärfung der internationalen Sanktionen zu verhindern, bleibt abzuwarten. Immerhin sitzen sowohl Brasilien als auch die Türkei als nichtständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat, und Vertreter beider Staaten stellten nachdrücklich klar, dass sie verschärfte Sanktionen nun für überflüssig hielten.
Die Übereinkunft berührt allerdings nicht den zentralen Streitpunkt des Atomkonflikts: Irans Urananreicherung, zu deren Fortsetzung Teheran entschlossen ist. Zudem besaß der Iran zum Zeitpunkt des IAEA-Vorschlages nur etwa 1.800 kg LEU , während er heute über rund 2.300 kg verfügen dürfte, genug, nach Ansicht von Experten, um, sobald höher angereichert, eine Atomwaffe zu produzieren.
Unabhängige iranische Analysten meinen unterdessen eine Haltungsänderung in der iranischen Führung zu erkennen. Im Gegensatz zum vergangenen Oktober war diesmal der „Geistliche Führer“ Khamenei direkt in die Verhandlungen mit einbezogen worden. Ein nachträglicher Rückzug aufgrund massiven internen Widerstandes, wie vor sieben Monaten, ist damit unwahrscheinlich.
Der Teheraner Politologe Sadeqh Zibakalam sieht klare Anzeichen, dass sich die Hardliner im Iran in der Atomfrage den Reformern annähern, um den Preis der internationalen Isolation des Landes und der UN- bzw. US-Sanktionspolitik zu reduzieren, insbesondere angesichts der sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise. Diese Haltungsänderung lasst sich aus zahlreichen Erklärungen prominenter Konservativer erkennen, so etwa des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Boroujerdi, der noch im Herbst den IAEA-Vorschlag scharf kritisiert hatte. Nun betont er: „Die Türen stehen jedem Land offen, das bereit ist, uns (nuklearen) Brennstoff zu liefern.“
Findet der Kompromiß im Westen positive Reaktionen, dann stärkt er Ahmadinedschads Position gegenüber der demokratischen Opposition, bald ein Jahr nach seiner so heftig umstrittenen Wiederwahl.
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von Birgit Cerha
Die Reise des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva nach Teheran - in westlichen Hauptstädten, insbesondere Washington, misstrauisch verfolgt - galt als „letzte Chance“ für eine Verhandlungslösung im internationalen Atomstreit mit dem Iran. Und tatsächlich gelang nach Marathongesprächen, denen sich schließlich auch der türkische Premier Erdogan anschloss, ein Übereinkommen, das die Beteiligten als Durchbruch feiern. In einem Montag unterzeichnete Abkommen stimmte der Iran einer bereits vor mehr als sechs Monaten von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Urananreicherung im Ausland zu und beweise damit nach den Worten des außenpolitischen Sprechers Mehmanparast sein Interesse an „Kooperation anstatt Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft“. Zugleich rief stetig wieder an Selbstbewusstsein gewinnender Präsident Ahmadinedschad die Führer der westlichen Welt zur Wiederaufnahme der Gespräche „auf der Basis von Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt“ auf.
In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, die IAEA binnen einer Woche über die Details der Vereinbarung zu informieren. Vorbehaltlich der Zustimmung der Organisation, wird Teheran 1.200 kg schwach angereichertes Uran (LEU) in die Türkei entsenden, wo es binnen einen Jahres gegen höher angereicherten atomaren Brennstoff für einen Reaktor in Teheran ausgetauscht werden soll, der Isotope für die Krebsbehandlung herstellt. Dieser Vorgang kann unter Aufsicht der IAEA stattfinden, die auch für die Entsendung von 120 kg höher angereicherten Urans in den Iran verantwortlich ist. Teheran kann von der Türkei die sofortige und bedingungslose Rücksendung seines LEU einfordern, sollte es nicht innerhalb des genannten Zeitraums den Brennstoff für seine medizinischen Zwecke erhalten.
Der Iran hatte vergangenen Oktober dem IAEA-Vorschlag zu einem solchen Tausch zwar grundsätzlich zugestimmt, jedoch daran Bedingungen geknüpft, die der Westen zurückwies, wie u.a. dass ein direkter Austausch auf iranischem Boden stattfinden müsse. Ahmadinedschad nennt iranisches Misstrauen gegenüber den wahren Absichten der USA und anderer westlicher Staaten, die Teheran letztlich das höher angereicherte Uran verweigern könnten, als Hauptgrund für die bisherige Weigerung, dem Kompromiss zuzustimmen.
Ob mit diesem Abkommen tatsächlich ein Durchbruch im Atomstreit erzielt wurde oder ob es sich lediglich wieder um ein taktisches Manöver der Iraner handelt, im letzten Moment eine Verschärfung der internationalen Sanktionen zu verhindern, bleibt abzuwarten. Immerhin sitzen sowohl Brasilien als auch die Türkei als nichtständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat, und Vertreter beider Staaten stellten nachdrücklich klar, dass sie verschärfte Sanktionen nun für überflüssig hielten.
Die Übereinkunft berührt allerdings nicht den zentralen Streitpunkt des Atomkonflikts: Irans Urananreicherung, zu deren Fortsetzung Teheran entschlossen ist. Zudem besaß der Iran zum Zeitpunkt des IAEA-Vorschlages nur etwa 1.800 kg LEU , während er heute über rund 2.300 kg verfügen dürfte, genug, nach Ansicht von Experten, um, sobald höher angereichert, eine Atomwaffe zu produzieren.
Unabhängige iranische Analysten meinen unterdessen eine Haltungsänderung in der iranischen Führung zu erkennen. Im Gegensatz zum vergangenen Oktober war diesmal der „Geistliche Führer“ Khamenei direkt in die Verhandlungen mit einbezogen worden. Ein nachträglicher Rückzug aufgrund massiven internen Widerstandes, wie vor sieben Monaten, ist damit unwahrscheinlich.
Der Teheraner Politologe Sadeqh Zibakalam sieht klare Anzeichen, dass sich die Hardliner im Iran in der Atomfrage den Reformern annähern, um den Preis der internationalen Isolation des Landes und der UN- bzw. US-Sanktionspolitik zu reduzieren, insbesondere angesichts der sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise. Diese Haltungsänderung lasst sich aus zahlreichen Erklärungen prominenter Konservativer erkennen, so etwa des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Boroujerdi, der noch im Herbst den IAEA-Vorschlag scharf kritisiert hatte. Nun betont er: „Die Türen stehen jedem Land offen, das bereit ist, uns (nuklearen) Brennstoff zu liefern.“
Findet der Kompromiß im Westen positive Reaktionen, dann stärkt er Ahmadinedschads Position gegenüber der demokratischen Opposition, bald ein Jahr nach seiner so heftig umstrittenen Wiederwahl.
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ÄGYPTEN: „Leben oder Tod“ am Nil
von Birgit Cerha
Der Grieche Herodot beschrieb Ägypten als „Geschenk des Nils“. Tatsächlich bezieht das volkreichste arabische Land 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus diesem mit 6.670 km längsten Fluß der Welt. Wiewohl der Nil durch zehn Staates fließt erheben die Nachkommen der Pharaonen bis heute einen einzigartigen Anspruch auf diese Quellen des Lebens, die eine der größten Zivilisationen des Globus hervorgebracht hatten. So ist in Kairo viel von „historischen Rechten“ die Rede, wenn sich politische Kreise und Medien über die anderen Flussanrainer empören, die sich nun sogar so weit vorwagen, eine „Nilfluß-Krise“ zu provozieren, wettern ägyptische Tageszeitungen. Auf keinen Tropfen dieses Lebenselexiers werde Ägypten verzichten. Die „nationale Sicherheit“ stehe auf dem Spiel. Dieser Tenor der Kommentare über ein Abkommen, das vier der Anrainer-Staaten – Tansania, Uganda, Rwanda und Äthiopien - zur Neuverteilung des Nilwassers im ugandischen Entebbe am 14. Mai unterzeichnet hatten, illustriert deutlich Kairos Entschlossenheit, unter allen Umständen seine fast totalen Ansprüche auf diesen Fluß nicht aufzugeben, gleichgültig, wie berechtigt das Verlangen der Nachbarn am Oberlauf des Nils auch sein mag. Manche Politiker zeigen sich gar militant, wenn es um die Frage der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung geht. So meint ein Parlamentsabgeordneter, „wir würden sogar einen Krieg (um den Nil) begrüßen, wenn er uns aufgezwungen wird“.
Es ist keineswegs das erste Mal, dass in Ägypten in der Frage des Nils kriegerische Töne laut werden. Hatte Präsident Nasser einst durch seine antikolonialistische Charmeoffensive in Afrika enge Freunde und viel Solidarität gewonnen, so setzte sein Nachfolger Sadat mehr auf Einschüchterung und Ägyptens dominierende Militärmacht. Diese Zeiten freilich sind längst vorbei. Mehr und mehr verliert Ägypten in Afrika, ja sogar in der arabischen Welt an Führungskraft, ein Faktum, das – so sehen es zumindest kritische Stimmen in Kairo – wohl die Nilanrainer nach mehr als zehn Jahren fruchtloser Verhandlungen zum Alleingang ermutigt hatte. Eine Kommission soll eingesetzt werden, die das Wasser neu aufteilt. „Wir versuchen dabei“, so beschwichtigt ein Regierungssprecher in Addis Abeba, „Ägyptens Interessen nicht zu verletzen“.
Offiziell versucht Kairo das Entebbe-Abkommen, das ein Jahr lang zur Unterschrift für die anderen betroffenen Staaten, insbesondere Ägypten, ausliegen soll, herunterzuspielen, Man erkenne es nicht an, es besitze überhaupt keine Bedeutung, sei durch internationales Recht nicht abgesichert. Zugleich erwägen Ägyptens und Sudans Führer, Mubarak und Bashir, die Bildung einer „Hohen Präsidentenkommission“, die die Konflikte mit den anderen Nilstaaten regeln und über gemeinsame Projekte entscheiden soll.
Der Konflikt hat seinen Ursprung in einem zwischen Ägypten und Großbritannien, der damaligen Kolonialmacht der anderen Anrainer, 1929 abgeschlossenen Vertrag, der Kairo das Vetorecht gegen all jene Bauvorhaben am Oberen Nil einräumt, die den ihm zustehenden Wasseranteil schmälern könnten. Sudan, sobald in die Unabhängigkeit entlassen, forderte Nachverhandlungen, die 1959 zum Abschluss eines bilateralen Abkommens führten, in dem Kairo das Recht erhält, 55,5 Mrd. qm Wasser aus dem Nil abzuleiten und der Sudan 18,5 Mrd, insgesamt mehr als 90 Prozent der Gesamtmenge.
Die anderen Nilstaaten – Äthiopien, Burundi, Kongo, Eritrea, Kenia, Rwanda, Tansania und Uganda – empfinden diese koloniale Regelung – insbesondere das Vetorecht, das alle Bewässerungs- und Energieprojekte in ihren Staaten blockiert - seit langem als zutiefst ungerecht und argumentieren heute zudem, dass auch die veränderten klimatischen und demographischen Verhältnisse in ihren Ländern eine Neuregelung dringend erforderten.
Was Ägypten besonders empört ist jeder in dem neuen Vertragswerk fehlende Hinweis auf seine im Kolonialvertrag von 1929 verbrieften „historischen Rechte“. Ägypten und Sudan, so betont man in Kairo, sind die einzigen Wüstenstaaten am Nil, alle anderen könnten auf reiche Regenfälle zählen, ein Argument allerdings, dass angesichts der Klimaerwärmung längst nicht mehr zutrifft, insbesondere nicht in dem immer wieder von katastrophalen Dürren heimgesuchten Äthiopien. Dort liegen in Dürreperioden die Felder brach, während daneben der Blaue Nil, der insgesamt 85 Prozent des durch Ägypten fließendes Wassers liefert, fast unberührt dahinströmt. Äthiopien darf nur ein Prozent seines Wasserbedarfs vom Nil abzweigen, Kenia zwei, Tansania drei, Kongo ein und Burundi fünf.
Während Ägypten die totale Abhängigkeit vom Nil für die Landwirtschaft betont, die etwa 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Beschäftigung bietet, verweisen unabhängige Experten auf die äußerst mangelhafte Wasserstrategie Kairos, auf die sehr wasseraufwendigen Projekte in der Wüste, wie etwa im Sinai, wo die sich auf Tausende ha erstreckende größte Biofarm Afrikas nicht hungrige Ägypter, sondern europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgt. Äthiopien werde gleichzeitig „das Recht verweigert, sich selbst zu ernähren“, klagt Ministerpräsident Meles Zenawi verärgert und will sich von Kairo nicht länger einschüchtern lassen. „Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis, dass Ägypten über Truppen verfügt, die für den Dschungelkrieg spezialisiert sind.“ Da es fast nur Wüste in Ägypten gäbe, „werden sie wohl für Kämpfe in den Dschungels Ostafrikas trainiert“. Doch ein solcher Krieg, so Zenawi, sei chancenlos. „Wenn Ägypten uns von der Nutzung des Nils abhalten will, dann müsste es Äthiopien besetzen und keinem Land der Welt ist dies bisher gelungen.“
In Ägypten fließen heute acht von zehn Liter Nilwasser in die Landwirtschaft. Zwar hat man mit Bemühungen begonnen, den Wasserbedarf zu reduzieren, wie etwa die weitgehende Einstellung des Reis- und Verringerung des Maisanbaus. Doch, so klagt Asit Biswas, Direktor des „Third World Centre for Water Management“, das Regime „blickt leider in sehr traditionalistischer Weise in die Zukunft.“ Bis heute hat man keine Alternativquellen für den Nil erschlossen, wie etwa Meerwasser-Entsalzungsanlagen, die sich insbesondere entlang der Rote-Meer-Küste als ökonomisch und nachhaltig erweisen würden, da man sich den langen Transportweg vom Nil in diese Region ersparen würde. Auch wurde bisher nicht mit der systematischen Anwendung neuer Technologien und dem Anbau neuer wassersparender Getreide- und Reissorten begonnen. Auch fehlen drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Wasserverschwendung. Mehr als 40 Prozent des Haushaltswassers wird in Ägypten vergeudet.
Aber, so kritisieren Experten, auch in den anderen Nilanrainerstaaten bedarf es effizienteren Wassermanagements. Im Schnitt nämlich gingen dort an die 30 Prozent der Regenfälle für die Landwirtschaft verloren.
Experten halten die Krise für „sehr ernst“. Vorerst setzt Kairo aber auf seine guten Beziehungen zur westlichen Welt, auf die Strategie der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, die keine Projekte in den Nil-Anrainerstaaten finanzieren wollen, wenn Ägypten nicht zustimmt. Doch schon zeigen sich Israel und China bereit, Energie- und Bewässerungs-Projekte am Oberlauf des Nils durchzuführen. Die Spannungen könnten sich auch noch weiter verschärfen, wenn der Südsudan seine Unabhängigkeit erklärt und eigene Ansprüche auf den Lebensquell Nil stellt.
Ägypten hat keine Wahl, als eine Ära der Verständigung und Partnerschaft mit den anderen Nilländern einzuläuten zum gemeinsamen Vorteil aller, bevor der Streit um den längsten Fluß der Erde außer Kontrolle gerät.
Bildquelle: http://media-cdn.tripadvisor.com/media/photo-s/01/03/f1/44/nile-shore-in-aswan.jpg
Siehe auch LEXIKON "Konfliktzone Nil"
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Der Grieche Herodot beschrieb Ägypten als „Geschenk des Nils“. Tatsächlich bezieht das volkreichste arabische Land 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus diesem mit 6.670 km längsten Fluß der Welt. Wiewohl der Nil durch zehn Staates fließt erheben die Nachkommen der Pharaonen bis heute einen einzigartigen Anspruch auf diese Quellen des Lebens, die eine der größten Zivilisationen des Globus hervorgebracht hatten. So ist in Kairo viel von „historischen Rechten“ die Rede, wenn sich politische Kreise und Medien über die anderen Flussanrainer empören, die sich nun sogar so weit vorwagen, eine „Nilfluß-Krise“ zu provozieren, wettern ägyptische Tageszeitungen. Auf keinen Tropfen dieses Lebenselexiers werde Ägypten verzichten. Die „nationale Sicherheit“ stehe auf dem Spiel. Dieser Tenor der Kommentare über ein Abkommen, das vier der Anrainer-Staaten – Tansania, Uganda, Rwanda und Äthiopien - zur Neuverteilung des Nilwassers im ugandischen Entebbe am 14. Mai unterzeichnet hatten, illustriert deutlich Kairos Entschlossenheit, unter allen Umständen seine fast totalen Ansprüche auf diesen Fluß nicht aufzugeben, gleichgültig, wie berechtigt das Verlangen der Nachbarn am Oberlauf des Nils auch sein mag. Manche Politiker zeigen sich gar militant, wenn es um die Frage der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung geht. So meint ein Parlamentsabgeordneter, „wir würden sogar einen Krieg (um den Nil) begrüßen, wenn er uns aufgezwungen wird“.
Es ist keineswegs das erste Mal, dass in Ägypten in der Frage des Nils kriegerische Töne laut werden. Hatte Präsident Nasser einst durch seine antikolonialistische Charmeoffensive in Afrika enge Freunde und viel Solidarität gewonnen, so setzte sein Nachfolger Sadat mehr auf Einschüchterung und Ägyptens dominierende Militärmacht. Diese Zeiten freilich sind längst vorbei. Mehr und mehr verliert Ägypten in Afrika, ja sogar in der arabischen Welt an Führungskraft, ein Faktum, das – so sehen es zumindest kritische Stimmen in Kairo – wohl die Nilanrainer nach mehr als zehn Jahren fruchtloser Verhandlungen zum Alleingang ermutigt hatte. Eine Kommission soll eingesetzt werden, die das Wasser neu aufteilt. „Wir versuchen dabei“, so beschwichtigt ein Regierungssprecher in Addis Abeba, „Ägyptens Interessen nicht zu verletzen“.
Offiziell versucht Kairo das Entebbe-Abkommen, das ein Jahr lang zur Unterschrift für die anderen betroffenen Staaten, insbesondere Ägypten, ausliegen soll, herunterzuspielen, Man erkenne es nicht an, es besitze überhaupt keine Bedeutung, sei durch internationales Recht nicht abgesichert. Zugleich erwägen Ägyptens und Sudans Führer, Mubarak und Bashir, die Bildung einer „Hohen Präsidentenkommission“, die die Konflikte mit den anderen Nilstaaten regeln und über gemeinsame Projekte entscheiden soll.
Der Konflikt hat seinen Ursprung in einem zwischen Ägypten und Großbritannien, der damaligen Kolonialmacht der anderen Anrainer, 1929 abgeschlossenen Vertrag, der Kairo das Vetorecht gegen all jene Bauvorhaben am Oberen Nil einräumt, die den ihm zustehenden Wasseranteil schmälern könnten. Sudan, sobald in die Unabhängigkeit entlassen, forderte Nachverhandlungen, die 1959 zum Abschluss eines bilateralen Abkommens führten, in dem Kairo das Recht erhält, 55,5 Mrd. qm Wasser aus dem Nil abzuleiten und der Sudan 18,5 Mrd, insgesamt mehr als 90 Prozent der Gesamtmenge.
Die anderen Nilstaaten – Äthiopien, Burundi, Kongo, Eritrea, Kenia, Rwanda, Tansania und Uganda – empfinden diese koloniale Regelung – insbesondere das Vetorecht, das alle Bewässerungs- und Energieprojekte in ihren Staaten blockiert - seit langem als zutiefst ungerecht und argumentieren heute zudem, dass auch die veränderten klimatischen und demographischen Verhältnisse in ihren Ländern eine Neuregelung dringend erforderten.
Was Ägypten besonders empört ist jeder in dem neuen Vertragswerk fehlende Hinweis auf seine im Kolonialvertrag von 1929 verbrieften „historischen Rechte“. Ägypten und Sudan, so betont man in Kairo, sind die einzigen Wüstenstaaten am Nil, alle anderen könnten auf reiche Regenfälle zählen, ein Argument allerdings, dass angesichts der Klimaerwärmung längst nicht mehr zutrifft, insbesondere nicht in dem immer wieder von katastrophalen Dürren heimgesuchten Äthiopien. Dort liegen in Dürreperioden die Felder brach, während daneben der Blaue Nil, der insgesamt 85 Prozent des durch Ägypten fließendes Wassers liefert, fast unberührt dahinströmt. Äthiopien darf nur ein Prozent seines Wasserbedarfs vom Nil abzweigen, Kenia zwei, Tansania drei, Kongo ein und Burundi fünf.
Während Ägypten die totale Abhängigkeit vom Nil für die Landwirtschaft betont, die etwa 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Beschäftigung bietet, verweisen unabhängige Experten auf die äußerst mangelhafte Wasserstrategie Kairos, auf die sehr wasseraufwendigen Projekte in der Wüste, wie etwa im Sinai, wo die sich auf Tausende ha erstreckende größte Biofarm Afrikas nicht hungrige Ägypter, sondern europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgt. Äthiopien werde gleichzeitig „das Recht verweigert, sich selbst zu ernähren“, klagt Ministerpräsident Meles Zenawi verärgert und will sich von Kairo nicht länger einschüchtern lassen. „Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis, dass Ägypten über Truppen verfügt, die für den Dschungelkrieg spezialisiert sind.“ Da es fast nur Wüste in Ägypten gäbe, „werden sie wohl für Kämpfe in den Dschungels Ostafrikas trainiert“. Doch ein solcher Krieg, so Zenawi, sei chancenlos. „Wenn Ägypten uns von der Nutzung des Nils abhalten will, dann müsste es Äthiopien besetzen und keinem Land der Welt ist dies bisher gelungen.“
In Ägypten fließen heute acht von zehn Liter Nilwasser in die Landwirtschaft. Zwar hat man mit Bemühungen begonnen, den Wasserbedarf zu reduzieren, wie etwa die weitgehende Einstellung des Reis- und Verringerung des Maisanbaus. Doch, so klagt Asit Biswas, Direktor des „Third World Centre for Water Management“, das Regime „blickt leider in sehr traditionalistischer Weise in die Zukunft.“ Bis heute hat man keine Alternativquellen für den Nil erschlossen, wie etwa Meerwasser-Entsalzungsanlagen, die sich insbesondere entlang der Rote-Meer-Küste als ökonomisch und nachhaltig erweisen würden, da man sich den langen Transportweg vom Nil in diese Region ersparen würde. Auch wurde bisher nicht mit der systematischen Anwendung neuer Technologien und dem Anbau neuer wassersparender Getreide- und Reissorten begonnen. Auch fehlen drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Wasserverschwendung. Mehr als 40 Prozent des Haushaltswassers wird in Ägypten vergeudet.
Aber, so kritisieren Experten, auch in den anderen Nilanrainerstaaten bedarf es effizienteren Wassermanagements. Im Schnitt nämlich gingen dort an die 30 Prozent der Regenfälle für die Landwirtschaft verloren.
Experten halten die Krise für „sehr ernst“. Vorerst setzt Kairo aber auf seine guten Beziehungen zur westlichen Welt, auf die Strategie der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, die keine Projekte in den Nil-Anrainerstaaten finanzieren wollen, wenn Ägypten nicht zustimmt. Doch schon zeigen sich Israel und China bereit, Energie- und Bewässerungs-Projekte am Oberlauf des Nils durchzuführen. Die Spannungen könnten sich auch noch weiter verschärfen, wenn der Südsudan seine Unabhängigkeit erklärt und eigene Ansprüche auf den Lebensquell Nil stellt.
Ägypten hat keine Wahl, als eine Ära der Verständigung und Partnerschaft mit den anderen Nilländern einzuläuten zum gemeinsamen Vorteil aller, bevor der Streit um den längsten Fluß der Erde außer Kontrolle gerät.
Bildquelle: http://media-cdn.tripadvisor.com/media/photo-s/01/03/f1/44/nile-shore-in-aswan.jpg
Siehe auch LEXIKON "Konfliktzone Nil"
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LEXIKON: KONFLIKTZONE NIL
Der Nil ist mit 6.670 km der längste Fluß der Welt. Er zieht sich durch zehn Staaten: Äthiopien, wo drei der vier Haupt-Zuflüsse (der Blaue Nil, Sobat und Atbara) entspringen), Burundi, Kongo, Eritrea, Kenia, Rwanda, Tansania, Uganda, Sudan und Ägypten. In Verträgen mit der britischen Kolonialmacht von 1929 und anschließend mit dem unabhängigen Sudan sicherten sich Kairo und Khartum die Nutzung von mehr als 90 Prozent des Wassers, „historische Rechte“, die sie entschlossen sind, nicht aufzugeben. Ägypten und der Sudan sind die einzigen Wüstenstaaten am Nil. Doch auch in den anderen Ländern wächst mit der zunehmenden Klimaveränderung und dem rasanten Bevölkerungswachstum der Durst.
Zwar hat sich Ägyptens Bevölkerung seit den 1960er Jahren auf über 81 Millionen mehr als verdoppelt. Doch auch Äthiopien weist eine der höchsten Wachstumsraten der Welt auf – bis heute und wird schon in fünf Jahren Ägypten übertroffen haben. Laut UN-Statistik dürften bis 2025 in Äthiopien 113 Millionen Menschen leben, im Kongo 110 Millionen, in Ägypten 99 Millionen.
Zwischen 1997 und 2000 stieg der Wasserverbrauch in Ägypten nach offiziellen Angaben von 64 Mrd. auf 72 Mrd. m3 und wird nach Berechnungen in 17 Jahren 86 Mrd. erreichen, Die eigenen Ressourcen aber reichen nur für etwas mehr als 70 Mrd.
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Zwar hat sich Ägyptens Bevölkerung seit den 1960er Jahren auf über 81 Millionen mehr als verdoppelt. Doch auch Äthiopien weist eine der höchsten Wachstumsraten der Welt auf – bis heute und wird schon in fünf Jahren Ägypten übertroffen haben. Laut UN-Statistik dürften bis 2025 in Äthiopien 113 Millionen Menschen leben, im Kongo 110 Millionen, in Ägypten 99 Millionen.
Zwischen 1997 und 2000 stieg der Wasserverbrauch in Ägypten nach offiziellen Angaben von 64 Mrd. auf 72 Mrd. m3 und wird nach Berechnungen in 17 Jahren 86 Mrd. erreichen, Die eigenen Ressourcen aber reichen nur für etwas mehr als 70 Mrd.
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LEXIKON: ENT-BAATHIFIZIERUNG
An diesem Konzept scheiden sich im Irak die Geister. Es erweist sich als eine der größten Hürden auf dem Weg zur nationalen Versöhnung. Am 11. Mai 2010 verkündeten führende Politiker in Bagdad, erneut, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, einen viermonatigen Stopp der Kampagne.
Vielfach wird im Irak und auch in westlichen Medien Ent-Baathifizierung mit Ent-Nazifizierung verglichen. Auch die Ideologie der „Baath“ (übersetzt: Wiedergeburt, Erneuerung) trägt starke faschistische Züge. Sie geht zurück auf den Griechisch-Orthodoxen Michel Aflaq und den Sunniten Alah Ad-Din al Bitar, die die panarabische Baath-Partei 1947 in Damaskus gegründet hatten. Ihr Motto lautet „Einheit (der Araber in einer arabischen Nation), Freiheit (Unabhängigkeit von den Kolonialmächten), Sozialismus“.
Im Irak wurde sie 1968 zur Staatsideologie und unter Saddam Hussein hoch-militarisiert, sowie ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Diktatur und massiver Repression. Mitgliedschaft in der Partei sicherte die Existenz insbesondere aller Staatsangestellten. Die genaue Zahl der Mitglieder ist unbekannt, wird aber auf etwa zwei Millionen der 24-Millionen-Bevölkerung geschätzt.
Nach dem Sturz Saddams 2003 wurde die Baath per Dekret des US-Administrators Paul Bremer verboten. Alle höherrangigen Parteimitglieder wurden von ihren Ämtern im Staatsdienst entlassen und die Streitkräfte, sowie die Geheimdienste mit ihren rund 500.000 Angehörigen aufgelöst. Eine im November 2003 eingesetzte „Oberste Nationale Ent-Baathifizierungs-Kommission“ suspendierte bis zu 10.000 hohe Parteimitglieder von ihren Ämtern, ohne Berufungsrecht und Zehntausende in niedrigeren Positionen. Viele unabhängige Beobachter sahen in diesen Massenentlassungen, die massenweise Existenzen zerstörten eine der Hauptursachen für den blutigen Widerstand, der bis heute nicht gebrochen ist.
Schließlich wurden von den rund 30.000 aus untergeordneteren Positionen entlassen Baathisten etwa die Hälfte nach einem Berufungsverfahren wieder zugelassen. Um das Offizierskorps der unter US-Leitung neugebildeten Sicherheitskräfte mit erfahrenen Militärs zu stärken, gestatteten die Amerikaner ab 2004 Baathisten-Militärs, die keine Verbrechen begangen hatten, die Rückkehr.
Die unterdessen in „Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit“ unbenannte Institution wird von den sie dominierenden schiitischen Hardlinern zunehmend als politisches Instrument zur Ausschaltung von Rivalen, insbesondere Säkularisten und arabischen Sunniten, eingesetzt. So initiierte sie im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. März 2010 den Ausschluß von mehr als hundert Kandidaten, überwiegend Sunniten, aber auch einigen Schiiten und Kurden. Auf Betreiben des sich an die Macht klammernden Premiers Maliki wurden nach den Wahlen noch weitere 52 Kandidaten ausgeschlossen und neun Abgeordneten der siegreichen „Irakiyya“-Allianz unter Führung des von Sunniten unterstützen Rivalen Malikis, Iyad Allawi, droht der Verlust ihres Mandats. Zu den Plänen der Kommission für die nächste Zukunft zählt die „Säuberung“ von Tausenden Baath-Mitgliedern, die – so wird behauptet – die Sicherheitskräfte erneut infiltriert hätten und den blutigen Widerstand unterstützen würden. Die Kommission orientiert sich an dem Prinzip „Jobs und Präferenzen“ müssten im „neuen Irak“ den Opfern und nicht den Funktionären des alten Regimes reserviert sein.
von Birgit Cerha, 13.05.2010
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Vielfach wird im Irak und auch in westlichen Medien Ent-Baathifizierung mit Ent-Nazifizierung verglichen. Auch die Ideologie der „Baath“ (übersetzt: Wiedergeburt, Erneuerung) trägt starke faschistische Züge. Sie geht zurück auf den Griechisch-Orthodoxen Michel Aflaq und den Sunniten Alah Ad-Din al Bitar, die die panarabische Baath-Partei 1947 in Damaskus gegründet hatten. Ihr Motto lautet „Einheit (der Araber in einer arabischen Nation), Freiheit (Unabhängigkeit von den Kolonialmächten), Sozialismus“.
Im Irak wurde sie 1968 zur Staatsideologie und unter Saddam Hussein hoch-militarisiert, sowie ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Diktatur und massiver Repression. Mitgliedschaft in der Partei sicherte die Existenz insbesondere aller Staatsangestellten. Die genaue Zahl der Mitglieder ist unbekannt, wird aber auf etwa zwei Millionen der 24-Millionen-Bevölkerung geschätzt.
Nach dem Sturz Saddams 2003 wurde die Baath per Dekret des US-Administrators Paul Bremer verboten. Alle höherrangigen Parteimitglieder wurden von ihren Ämtern im Staatsdienst entlassen und die Streitkräfte, sowie die Geheimdienste mit ihren rund 500.000 Angehörigen aufgelöst. Eine im November 2003 eingesetzte „Oberste Nationale Ent-Baathifizierungs-Kommission“ suspendierte bis zu 10.000 hohe Parteimitglieder von ihren Ämtern, ohne Berufungsrecht und Zehntausende in niedrigeren Positionen. Viele unabhängige Beobachter sahen in diesen Massenentlassungen, die massenweise Existenzen zerstörten eine der Hauptursachen für den blutigen Widerstand, der bis heute nicht gebrochen ist.
Schließlich wurden von den rund 30.000 aus untergeordneteren Positionen entlassen Baathisten etwa die Hälfte nach einem Berufungsverfahren wieder zugelassen. Um das Offizierskorps der unter US-Leitung neugebildeten Sicherheitskräfte mit erfahrenen Militärs zu stärken, gestatteten die Amerikaner ab 2004 Baathisten-Militärs, die keine Verbrechen begangen hatten, die Rückkehr.
Die unterdessen in „Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit“ unbenannte Institution wird von den sie dominierenden schiitischen Hardlinern zunehmend als politisches Instrument zur Ausschaltung von Rivalen, insbesondere Säkularisten und arabischen Sunniten, eingesetzt. So initiierte sie im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. März 2010 den Ausschluß von mehr als hundert Kandidaten, überwiegend Sunniten, aber auch einigen Schiiten und Kurden. Auf Betreiben des sich an die Macht klammernden Premiers Maliki wurden nach den Wahlen noch weitere 52 Kandidaten ausgeschlossen und neun Abgeordneten der siegreichen „Irakiyya“-Allianz unter Führung des von Sunniten unterstützen Rivalen Malikis, Iyad Allawi, droht der Verlust ihres Mandats. Zu den Plänen der Kommission für die nächste Zukunft zählt die „Säuberung“ von Tausenden Baath-Mitgliedern, die – so wird behauptet – die Sicherheitskräfte erneut infiltriert hätten und den blutigen Widerstand unterstützen würden. Die Kommission orientiert sich an dem Prinzip „Jobs und Präferenzen“ müssten im „neuen Irak“ den Opfern und nicht den Funktionären des alten Regimes reserviert sein.
von Birgit Cerha, 13.05.2010
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Dienstag, 11. Mai 2010
IRAK: Machtvakuum gefährdet Iraks Zukunft
Streit der rivalisierenden Politiker eröffnet radikalen Kräfte und den Nachbarn neue Möglichkeiten zulasten irakischer Stabilität und Souveränität
von Birgit Cerha
Werden die schlimmsten Befürchtungen wahr? Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen sind Iraks Politiker der Bildung einer neuen Regierung immer noch weit entfernt. Ihre erbitterten Streitereien öffneten ein Machtvakuum, das, wie von unabhängigen Beobachtern schon lange vorhergesagt, das Land erneut in blutiges Chaos zu reißen droht. Weit mehr als hundert Tote und an die 400 Verletzte forderten Montag koordinierte Terrorattacken in mehreren Teilen des Iraks. Es war der weitaus blutigste Tag dieses Jahres, und dies obwohl den Sicherheitskräften mit US-Unterstützung eben erst die Verhaftung mehrerer Al-Kaida-Führer und anderer Terroristen gelungen war.Wieder blockiert die Welle der Gewalt die wirtschaftliche Entwicklung und den so dringend nötigen Wiederaufbau des zerstörten Landes. Wieder steigen die Zukunftsängste. Denn es sind die sich stetig verschärfenden politischen Konflikte, Machtgier und fehlende Bereitschaft zu nationaler Versöhnung, die eine stabile und sichere Zukunft des Landes wie nichts sonst gefährden und den Nachbarn, insbesondere dem Iran, die Tore zu Manipulation im Eigeninteresse weit öffnen.
Nouri al Maliki, Premier seit 2005, klammert sich fest an die Macht. Er weigert sich, das Ergebnis der Parlamentswahlen, das ihm nicht die erwarteten 110, sondern nur 89 Sitze - um zwei weniger noch dazu, als seinem Erzrivalen Iyad Allawi - bescherten, zu akzeptieren. Durch eine Reihe von höchst fragwürdigen politischen Manövern gelang es ihm tatsächlich, Allawis Chance zur Bildung einer Regierung zu vereiteln. So setzte er eine händische Neuauszählung der Stimmen insbesondere im größten Wahlkreis, Bagdad durch, obwohl die UNO und andere internationale Beobachter die weitgehende Fairness der Wahlen bescheinigt hatten. Die Neuauszählung von bisher etwa 50 Prozent der Stimmen lässt jedoch keine wesentlichen Veränderungen des Ergebnisses erkennen. Schwerwiegender aber sind Malikis Versuche, seine Rivalen der von der von einer starken arabisch-sunnitischen Mehrheit unterstützten „Irakiyya“-Allianz Allawis unter dem Vorwurf der Nähe zur gestürzten Baath-Partei auszuschalten. Das dafür zuständige Komitee für „Rechenschaft und Gerechtigkeit“ hat bereits 52 Kandidaten disqualifiziert und mindestens acht gewählte „Irakiyya“-Kandidaten sind nun vom Ausschluß bedroht.
Es sind vor allem persönliche Animositäten zwischen Allawi und Maliki und beider Machtgier, die den Irak erneut ins Schlamassel zu reißen drohen. Beide Schiiten stehen einander politisch nahe, beide verfechten eine zentralistische Politik. Maliki, lange führendes Mitglied der islamistischen Daawa-Partei, hat sich im vergangenen Jahr einer säkularen, irakisch-nationalistischen Linie, wie sie der pro-westliche Allawi vertritt, stark angenähert. Doch keiner will den Anspruch auf das Amt des Premiers aufgeben und aggressive Attacken der „Irakiyya“, insbesondere Allawis im Wahlkampf gegen Maliki haben das Gesprächsklima zwischen den beiden Politikern vergiftet.
So wirft Allawi nun Maliki vor, er treibe das Land erneut in einen konfessionell motivierten blutigen Konflikt, der dem Irak bereits 2004/05 zum Verhängnis geworden war. „Sie (die islamistischen Schiiten und Maliki) kehren zurück zu ihren ursprünglichen konfessionell motivierten politischen Methoden“, obwohl die Wähler diesen eine Absage erteilt hätten, klagt Allawi in einem Interview mit dem britischen „Guardian“. Tatsächlich droht die neue schiitische Allianz, der sich Malikis „Rechtsstaat“-Bewegung anschloß, die Uhr zurück zu drehen. Nach langem Werben war es der „Irakischen Nationalallianz“ (INA) aus religiös orientierten, eng mit dem Iran verbündeten schiitischen Parteien gelungen, einen Bund mit der „Rechtsstaat“-Bewegung zu schließen und damit den größten Block im Parlament zu bilden. Um eine Regierung auf die Beine zu stellen, fehlen ihr nur vier Mandate, die sie sich leicht durch einen Pakt mit der Kurdischen Allianz oder/und diversen Kleinparteien sichern kann. Iran könnte damit seinen Verbündeten die volle Macht sichern und großen Einfluß über den Nacharstaat, sobald die US-Truppen endgültig abgezogen sind.
Doch noch ist Teherans Triumph keineswegs sicher, noch stehen einer Regierungsbildung große Hürden im Wege. Der neue Schiitenblock hat weder einen Namen, noch einen Führer. Die diversen darin vereinten Parteien – wie jene des anti-amerikanischen Geistlichen Moqtada Sadrs, des „Islamischen Höchsten Rates des Iraks“ (SIIC) oder Malikis „Rechtsstaat“ - eint fast nur die Zugehörigkeit zum selben Glauben. Und auch innerhalb dieser Allianz, insbesondere unter den Sadristen, ist die Animosität gegenüber Maliki stark ausgeprägt. Noch ist keineswegs sicher, ob der derart ungeliebte Maliki, der sich als Wahlsieger fühlt, auf das Premierministeramt verzichten will, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. In irakischen Medien kursieren diverse Szenarien, wie die neue Schiitenallianz einen Premier auswählen könnte. Ibrahim Jaafari, der von der Daawa abgespaltene ehemalige Regierungschef wurde in einem von Sadr ausgerufenen Referendum, ungeachtet seiner bewiesenen Amtsunfähigkeit zum populärsten Kompromisskandidaten gekürt, womit die Rückkehr zu der von blutigem Terror beherrschten politischen Szene 2004/05 fast vollständig vollzogen wäre. Denn eine Regierungskoalition der Schiitenallianz mit Kurden oder kleineren Parteien würde wieder fatal die arabischen Sunniten von der Macht ausschließen. Ein solches Szenario könnte sich erneut für den Irak als Katastrophe erweisen. Bleibt nur die Hoffnung, dass der Terrorschock vom Montag die beiden Wahlsieger doch noch zur Vernunft und zu ernsthaften Versuchen nationaler Versöhnung auch zwischen Sunniten und Schiiten zwingt.
(Siehe auch LEXIKON: "ENT-BAATHIFIZIERUNG")
Bildquelle: Al-Jezira am 11.05.2010
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Montag, 10. Mai 2010
LEXIKON: LIBANON-KRIEG 2006
von Birgit Cerha
Die Libanesen nennen ihn „Juli-Krieg“. Jahrelange schwere Spannungen zwischen Israelis und der libanesischen Hisbollah, die wiederholt israelische Ziele mit Raketen beschoss, während Israel zurück schlug, fanden ihren Höhepunkt am 12. Juli 2006, als Hisbollah-Guerillas in israelisches Territorium eindrangen, acht israelische Soldaten töteten und zwei entführten. Israelische Jets begannen drauf hin einen 34-tägigen Krieg zur Zerschlagung der Hisbollah und deren militärischer Infrastruktur. Trotz gigantischer Opfer und Zerstörungen erreichten die Israelis ihr Ziel nicht. Während Hisbollah bis zum Waffenstillstand am 14. August rund 4000 Raketen auf Israel abfeuerte, darunter erstmals auch die drittgrößte Stadt, Haifa, traf, richtete die israelische Luftwaffe im Libanon gigantische Schäden und eine humanitäre Katastrophe an. Eine Woche lang ließen die USA Israel widerspruchslos gewähren, bis sie sich für ein Ende der Attacken einzusetzen begannen und schließlich die Bilanz der Kampfhandlungen die Welt in Schock versetzte:
Jeder fünfte Libanese auf der Flucht, rund 500.000 insgesamt; unter den 1.200 toten Libanesen fast nur Zivilisten, auf israelischer Seite 160 Tote, überwiegend Soldaten; eine weitgehend zerstörte Infrastruktur, 91 zerbombte Brücken, schwer beschädigte Wasser- und Stromversorgung, teilweise zerstörter Beiruter Flughafen, mehr als 800 zerstörte oder beschädigte Schulen, 107.000 zerstörte oder beschädigte Wohnungen, 3,6 Mrd. Dollar an direkten Wirtschaftsschäden und u.a. ein Todesteppich von rund einer Million Streubomben im Süd-Libanon, Zerstörung des Hisbollah-Hauptquartiers in Süd-Beirut. Doch die Widerstandskraft der Organisation blieb ungebrochen und der Konflikt ungelöst.
Diverse Thesen über die wahren Gründe dieses zerstörerischen Feldzuges reichen vom Kampf gegen gewalttätige Feinde Israels (Hisbollah und deren Schutzherren Iran und Syrien) bis zur Ausschaltung eines blühenden ökonomischen und touristischen Konkurrenten jenseits Israels Nord-Grenze.
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Die Libanesen nennen ihn „Juli-Krieg“. Jahrelange schwere Spannungen zwischen Israelis und der libanesischen Hisbollah, die wiederholt israelische Ziele mit Raketen beschoss, während Israel zurück schlug, fanden ihren Höhepunkt am 12. Juli 2006, als Hisbollah-Guerillas in israelisches Territorium eindrangen, acht israelische Soldaten töteten und zwei entführten. Israelische Jets begannen drauf hin einen 34-tägigen Krieg zur Zerschlagung der Hisbollah und deren militärischer Infrastruktur. Trotz gigantischer Opfer und Zerstörungen erreichten die Israelis ihr Ziel nicht. Während Hisbollah bis zum Waffenstillstand am 14. August rund 4000 Raketen auf Israel abfeuerte, darunter erstmals auch die drittgrößte Stadt, Haifa, traf, richtete die israelische Luftwaffe im Libanon gigantische Schäden und eine humanitäre Katastrophe an. Eine Woche lang ließen die USA Israel widerspruchslos gewähren, bis sie sich für ein Ende der Attacken einzusetzen begannen und schließlich die Bilanz der Kampfhandlungen die Welt in Schock versetzte:
Jeder fünfte Libanese auf der Flucht, rund 500.000 insgesamt; unter den 1.200 toten Libanesen fast nur Zivilisten, auf israelischer Seite 160 Tote, überwiegend Soldaten; eine weitgehend zerstörte Infrastruktur, 91 zerbombte Brücken, schwer beschädigte Wasser- und Stromversorgung, teilweise zerstörter Beiruter Flughafen, mehr als 800 zerstörte oder beschädigte Schulen, 107.000 zerstörte oder beschädigte Wohnungen, 3,6 Mrd. Dollar an direkten Wirtschaftsschäden und u.a. ein Todesteppich von rund einer Million Streubomben im Süd-Libanon, Zerstörung des Hisbollah-Hauptquartiers in Süd-Beirut. Doch die Widerstandskraft der Organisation blieb ungebrochen und der Konflikt ungelöst.
Diverse Thesen über die wahren Gründe dieses zerstörerischen Feldzuges reichen vom Kampf gegen gewalttätige Feinde Israels (Hisbollah und deren Schutzherren Iran und Syrien) bis zur Ausschaltung eines blühenden ökonomischen und touristischen Konkurrenten jenseits Israels Nord-Grenze.
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Montag, 3. Mai 2010
LIBANON/ISRAEL: „Krieg ist wieder in der Luft“
Der geopolitische Hintergrund des Konflikts um mutmaßliche Scud-Lieferungen Syriens an Hisbollah – Provokationen bergen enorme Gefahren
von Birgit Cerha
Ungeachtet der Tatsache, dass Israelis und Palästinenser nach intensiver US-Vermittlung wieder durch indirekte Verhandlungen einen Weg zu Friedensgesprächen suchen, wachsen in der Region Spannungen und Kriegsängste. Die Palästinenser hatten im März die Verhandlungen abgebrochen, da ungeachtet US-Drucks in Ost-Jerusalem 1.600 neue Wohneinheiten für Juden baut. Nun wollen die Israelis diese Pläne aber – vorerst? – aufschieben, wenn die indirekten Verhandlungen beginnen. Das zumindest gibt Washington der arabischen Seite zu verstehen.
Doch zugleich herrscht an anderer Front Hochspannung. „Krieg ist in der Luft“, „die Situation ist sehr ernst“, warnen unabhängige Analysten in der Region, während sich über dem Libanon, vier Jahre nach dem zerstörerischen israelischen Feldzug gegen die schiitische „Hisbollah“ neues Unheil zusammenbraut. Eskalierende Verbalattacken, Drohungen und Warnungen aller Seiten steigern die Ängste der Libanesen, die sich von der Vernichtung ihrer Infrastruktur durch die Israelis 2006 kaum erst erholt haben.
Syrische Waffenlieferungen „an diese Terroristen“ (gemeint ist Hisbollah) bedeuteten eine ernsthafte Gefahr für Israel und könnten einen Krieg auslösen, warnt US-Außenministerin Clinton, während Verteidigungsminister Gates nach einem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in Washington alarmiert feststellt: „Wir haben eine Situation erreicht, in der Hisbollah weit mehr Raketen besitzt als die meisten Regierungen der Welt.“
Zugleich warnt Hisbollah-Chef Nasrallah, seine Organisation könne im Falle eines erneuten Krieges Infrastruktur-Ziele „tief innerhalb Israels“ treffen. „Wenn ihr (die Israelis) den (Beiruter) Rafik-Hariri-Flughafen (wie 2006 geschehen) attackiert, werden wir gegen den (Tel Aviver) Ben-Gurion Flughafen zurückschlagen. Wenn ihr unsere Ölraffinerien angreift, werden wir gegen eure schlagen“ und ebenso will Hisbollah in Erinnerung 2006, als Israel fast die gesamte Infrastruktur des Levantestaates zerstört hatte, mit Fabriken und Kraftwerken verfahren, sollten diese erneut attackiert werden. Hisbollah, so Nasrallah, stehe das Recht zu, jede Waffe zu besitzen, die sie wünscht, um ihr Land gegen israelische Bedrohungen zu schützen. Selbst Libanons pro-westlicher Premier Saad Hariri bekräftigt in diesem Zusammenhang ebenso, wie Präsident Suleiman das Recht der Hisbollah, wie des Libanons auf Selbstverteidigung.
Auch Syriens Präsident Assad stellt klar, dass sich sein Land „auf jede Art israelischer Aggression“ vorbereite und sein strategischer Verbündeter Iran lässt keine Zweifel offen, dass er „mit aller Kraft“ hinter Syrien stehen werde (so Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi bei einem jüngsten Besuch in Damaskus).
Ausgelöst wurde diese jüngste Eskalation durch Israels Präsidenten Peres, zum Auftakt einer Reise nach Frankreich im April vor Syriens mutmaßlich aggressiven Absichten warnte: „Syrien will angeblich Frieden. Gleichzeitig liefert es Scud-Raketen an Hisbollah, die nichts anderes im Sinn hat, als den Staat Israel zu bedrohen.“ Seither schüren Beschuldigungen und Gegenattacken die Kriegsängste, während Israel bis heute keinerlei Beweise für seine Behauptungen liefern konnte, Syrien diese entschieden zurückweist und Nasrallah jede Information über den Stand seines seit 2006 offenbar massiv aufgerüsteten Waffenarsenals verweigert. Behauptungen Baraks, Syrien hätte Hisbollah an die 45.000 Raketen, darunter auch jene zur Panzerabwehr geliefert, machen in israelischen Medien die Runde.
Scuds verfügen über eine größere Reichweite und können weit größere Gefechtsköpfe tragen als alle Raketen, die Hisbollah in der Vergangenheit gegen Israel abgefeuert hatte. In Händen der Schiitenmiliz würden sie das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zweifellos zum Nachteil Israels verschieben. Dennoch halten unabhängige Militärexperten diese Waffe wegen ihrer geringen Mobilität, der Schwierigkeiten, sie in geheimen Lagern zu verstecken, in Händen von Guerillas für ungeeignet. „Hisbollah muß dahinschweben können wie Schmetterlinge und stechen wie Bienen. Sie braucht nicht etwas, das dahintrampelt wie ein Ochse“, meint der britische Militärexperte Charles Heyman. „Es ist ganz einfach“, lautet auch die Analyse der amerikanischen Denkfabrik Strategic Forecasting Inc. „STRATFOR“, „Hisbollah braucht keine Scuds.“ Diese einst von Moskau den Syrern gelieferten Raketen sind nach Ansicht von Militärexperten weniger hochentwickelt als jene, die Hisbollah bereits in ihrem Arsenal besitzt.
Warum also die Scud-Krise gerade jetzt? Kein Zweifel seit 2006, als es Israel trotz seines massiven Militäreinsatzes nicht gelang, die Widerstandsorganisation zu zerschlagen, beobachtet der Judenstaat die erneute Aufrüstung der Guerillas mit tiefem Unbehagen. Zugleich gewinnt die Warnung des damaligen US-Außenministers Haigh von 1982, „nur eine international anerkannte Provokation“ würde eine „verhältnismäßige Vergeltungsaktion gegen den Libanon rechtfertigen“, neue Bedeutung. Die Scud-Geschichte, so meinen vor allem libanesische Analysten verschafft den Israelis diesen „Kriegsgrund“ gegen Hisbollah, bewiesen oder nicht. Zudem lenkt sie hervorragend vom Konflikt über die fortgesetzte jüdische Siedlungspolitik (Lexikon) ab, die US-Präsident Obama so irritiert. In der Frage der Bewaffnung der Hisbollah finden sich Washington und Jerusalem voll auf einer Seite. Außerdem verfolgen die Israelis die Annäherungsbemühungen zwischen den USA und Syrien mit voll Mißtrauen. Tatsächlich hat der Scud-Konflikt, zur Erleichterung der Israelis, auch die Bestätigung eines neuen US-Botschafters für Syrien nach fünfjähriger Unterbrechung durch den US-Kongress verzögert.
So stellt denn auch der libanesische „Daily Star“ alarmiert fest: „Mit oder ohne Raketen, wir haben nun eine Krise großen Ausmaßes“. Denn sie hat weiterreichende regionalpolitische Bedeutung und – wie stets in der jüngeren Vergangenheit – könnte auch nun wieder der Libanon zum Schlachtfeld der Interessen anderer werden. Israels Hauptsorge nämlich gilt dem Iran und dessen Atomprogramm. Teheran, vor bald drei Jahrzehnten Geburtshelfer der Hisbollah,( Lexikon) die sich inzwischen zum wichtigsten Erfüllungsgehilfen des „Gottesstaates“ in der Region entwickelt hat, setzt voll auf seine libanesischen Verbündeten, wie auch die allerdings weit weniger schlagkräftige palästinensische Hamas. Sollte Israel seine wiederholten Drohungen wahr machen und in einem Präventivschlag Irans atomare Anlagen zu vernichten suchen, dann sind die geistlichen Herrscher nach eigenen Worten fest entschlossen, einen Raketenregen auf den Judenstaat niederprasseln zu lassen. Hisbollahs Arsenal gilt dabei als entscheidende Ergänzung zur iranischen Shehab-3, die israelische Ziele treffen kann.
Niemand in der Region freilich, darin sind sich Experten einig, dürfte heute einen Krieg wegen dessen unabsehbaren Auswirkungen riskieren wollen. Doch alle zündeln mit dem Scud-Feuer. Assad könnte, enttäuscht über den ausbleibenden US-Druck auf Israel zur Rückgabe der syrischen Golanhöhen, um größere Aufmerksamkeit Obamas gegenüber den strategischen Zielen der Syrer gebuhlt haben. Doch solche Strategie erwies sich als Bumerang, Israel stellte indirekt bereits klar, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – nun auch Syrien im Zuge eines Feldzugs gegen Hisbollah direktes Ziel seiner Attacken sein könnte. Israel und Washington könnten nach Ansicht des Chefs des Carnegie Middle East Centers im Libanon, Paul Salem, die Scud-Krise als Druckmittel nutzen, um Syrien klarzumachen, dass die fortgesetzten engen Beziehungen an den Iran strategische Folgen nach sich ziehen könnten.
Im Libanon befürchtet man, radikalere Kreise in Israel könnten die Ergebnisse der Versuche Obamas, Teheran durch verschärfte Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen, nicht abwarten und sich durch einen massiven Schlag gegen Hisbollah eine Atempause verschaffen wollen. Wenn Hisbollah so weit geschwächt wäre, dass sie zumindest kurzfristig kein Raketenfeuer entfachen kann, verringerte sich für Israel das Risiko eines Präventivschlags gegen den Iran.
Wenn Obamas Friedensversuche zwischen Israelis und Palästinensern zusammenbrechen und vielleicht bis Jahresende die Sanktionspolitik der UNO ihre Wirkung gegen Teheran verfehlt, dann, so meint Salem, „fürchte ich, dass Israel Teherans Verbündete außerhalb des Irans attackieren wird. Hisbollah ist der stärkste.“ Andere, wie Hilal Khashan, Politikwissenschafter an der American University of Beirut, befürchten allerdings, die Geschichte könne sich all zu leicht wiederholen und die Scud-Krise könnte sich sehr rasch als der entscheidende Funke erweisen, der einen unabsehbaren Flächenbrand auslöst.
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von Birgit Cerha
Ungeachtet der Tatsache, dass Israelis und Palästinenser nach intensiver US-Vermittlung wieder durch indirekte Verhandlungen einen Weg zu Friedensgesprächen suchen, wachsen in der Region Spannungen und Kriegsängste. Die Palästinenser hatten im März die Verhandlungen abgebrochen, da ungeachtet US-Drucks in Ost-Jerusalem 1.600 neue Wohneinheiten für Juden baut. Nun wollen die Israelis diese Pläne aber – vorerst? – aufschieben, wenn die indirekten Verhandlungen beginnen. Das zumindest gibt Washington der arabischen Seite zu verstehen.
Doch zugleich herrscht an anderer Front Hochspannung. „Krieg ist in der Luft“, „die Situation ist sehr ernst“, warnen unabhängige Analysten in der Region, während sich über dem Libanon, vier Jahre nach dem zerstörerischen israelischen Feldzug gegen die schiitische „Hisbollah“ neues Unheil zusammenbraut. Eskalierende Verbalattacken, Drohungen und Warnungen aller Seiten steigern die Ängste der Libanesen, die sich von der Vernichtung ihrer Infrastruktur durch die Israelis 2006 kaum erst erholt haben.
Syrische Waffenlieferungen „an diese Terroristen“ (gemeint ist Hisbollah) bedeuteten eine ernsthafte Gefahr für Israel und könnten einen Krieg auslösen, warnt US-Außenministerin Clinton, während Verteidigungsminister Gates nach einem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in Washington alarmiert feststellt: „Wir haben eine Situation erreicht, in der Hisbollah weit mehr Raketen besitzt als die meisten Regierungen der Welt.“
Zugleich warnt Hisbollah-Chef Nasrallah, seine Organisation könne im Falle eines erneuten Krieges Infrastruktur-Ziele „tief innerhalb Israels“ treffen. „Wenn ihr (die Israelis) den (Beiruter) Rafik-Hariri-Flughafen (wie 2006 geschehen) attackiert, werden wir gegen den (Tel Aviver) Ben-Gurion Flughafen zurückschlagen. Wenn ihr unsere Ölraffinerien angreift, werden wir gegen eure schlagen“ und ebenso will Hisbollah in Erinnerung 2006, als Israel fast die gesamte Infrastruktur des Levantestaates zerstört hatte, mit Fabriken und Kraftwerken verfahren, sollten diese erneut attackiert werden. Hisbollah, so Nasrallah, stehe das Recht zu, jede Waffe zu besitzen, die sie wünscht, um ihr Land gegen israelische Bedrohungen zu schützen. Selbst Libanons pro-westlicher Premier Saad Hariri bekräftigt in diesem Zusammenhang ebenso, wie Präsident Suleiman das Recht der Hisbollah, wie des Libanons auf Selbstverteidigung.
Auch Syriens Präsident Assad stellt klar, dass sich sein Land „auf jede Art israelischer Aggression“ vorbereite und sein strategischer Verbündeter Iran lässt keine Zweifel offen, dass er „mit aller Kraft“ hinter Syrien stehen werde (so Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi bei einem jüngsten Besuch in Damaskus).
Ausgelöst wurde diese jüngste Eskalation durch Israels Präsidenten Peres, zum Auftakt einer Reise nach Frankreich im April vor Syriens mutmaßlich aggressiven Absichten warnte: „Syrien will angeblich Frieden. Gleichzeitig liefert es Scud-Raketen an Hisbollah, die nichts anderes im Sinn hat, als den Staat Israel zu bedrohen.“ Seither schüren Beschuldigungen und Gegenattacken die Kriegsängste, während Israel bis heute keinerlei Beweise für seine Behauptungen liefern konnte, Syrien diese entschieden zurückweist und Nasrallah jede Information über den Stand seines seit 2006 offenbar massiv aufgerüsteten Waffenarsenals verweigert. Behauptungen Baraks, Syrien hätte Hisbollah an die 45.000 Raketen, darunter auch jene zur Panzerabwehr geliefert, machen in israelischen Medien die Runde.
Scuds verfügen über eine größere Reichweite und können weit größere Gefechtsköpfe tragen als alle Raketen, die Hisbollah in der Vergangenheit gegen Israel abgefeuert hatte. In Händen der Schiitenmiliz würden sie das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zweifellos zum Nachteil Israels verschieben. Dennoch halten unabhängige Militärexperten diese Waffe wegen ihrer geringen Mobilität, der Schwierigkeiten, sie in geheimen Lagern zu verstecken, in Händen von Guerillas für ungeeignet. „Hisbollah muß dahinschweben können wie Schmetterlinge und stechen wie Bienen. Sie braucht nicht etwas, das dahintrampelt wie ein Ochse“, meint der britische Militärexperte Charles Heyman. „Es ist ganz einfach“, lautet auch die Analyse der amerikanischen Denkfabrik Strategic Forecasting Inc. „STRATFOR“, „Hisbollah braucht keine Scuds.“ Diese einst von Moskau den Syrern gelieferten Raketen sind nach Ansicht von Militärexperten weniger hochentwickelt als jene, die Hisbollah bereits in ihrem Arsenal besitzt.
Warum also die Scud-Krise gerade jetzt? Kein Zweifel seit 2006, als es Israel trotz seines massiven Militäreinsatzes nicht gelang, die Widerstandsorganisation zu zerschlagen, beobachtet der Judenstaat die erneute Aufrüstung der Guerillas mit tiefem Unbehagen. Zugleich gewinnt die Warnung des damaligen US-Außenministers Haigh von 1982, „nur eine international anerkannte Provokation“ würde eine „verhältnismäßige Vergeltungsaktion gegen den Libanon rechtfertigen“, neue Bedeutung. Die Scud-Geschichte, so meinen vor allem libanesische Analysten verschafft den Israelis diesen „Kriegsgrund“ gegen Hisbollah, bewiesen oder nicht. Zudem lenkt sie hervorragend vom Konflikt über die fortgesetzte jüdische Siedlungspolitik (Lexikon) ab, die US-Präsident Obama so irritiert. In der Frage der Bewaffnung der Hisbollah finden sich Washington und Jerusalem voll auf einer Seite. Außerdem verfolgen die Israelis die Annäherungsbemühungen zwischen den USA und Syrien mit voll Mißtrauen. Tatsächlich hat der Scud-Konflikt, zur Erleichterung der Israelis, auch die Bestätigung eines neuen US-Botschafters für Syrien nach fünfjähriger Unterbrechung durch den US-Kongress verzögert.
So stellt denn auch der libanesische „Daily Star“ alarmiert fest: „Mit oder ohne Raketen, wir haben nun eine Krise großen Ausmaßes“. Denn sie hat weiterreichende regionalpolitische Bedeutung und – wie stets in der jüngeren Vergangenheit – könnte auch nun wieder der Libanon zum Schlachtfeld der Interessen anderer werden. Israels Hauptsorge nämlich gilt dem Iran und dessen Atomprogramm. Teheran, vor bald drei Jahrzehnten Geburtshelfer der Hisbollah,( Lexikon) die sich inzwischen zum wichtigsten Erfüllungsgehilfen des „Gottesstaates“ in der Region entwickelt hat, setzt voll auf seine libanesischen Verbündeten, wie auch die allerdings weit weniger schlagkräftige palästinensische Hamas. Sollte Israel seine wiederholten Drohungen wahr machen und in einem Präventivschlag Irans atomare Anlagen zu vernichten suchen, dann sind die geistlichen Herrscher nach eigenen Worten fest entschlossen, einen Raketenregen auf den Judenstaat niederprasseln zu lassen. Hisbollahs Arsenal gilt dabei als entscheidende Ergänzung zur iranischen Shehab-3, die israelische Ziele treffen kann.
Niemand in der Region freilich, darin sind sich Experten einig, dürfte heute einen Krieg wegen dessen unabsehbaren Auswirkungen riskieren wollen. Doch alle zündeln mit dem Scud-Feuer. Assad könnte, enttäuscht über den ausbleibenden US-Druck auf Israel zur Rückgabe der syrischen Golanhöhen, um größere Aufmerksamkeit Obamas gegenüber den strategischen Zielen der Syrer gebuhlt haben. Doch solche Strategie erwies sich als Bumerang, Israel stellte indirekt bereits klar, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – nun auch Syrien im Zuge eines Feldzugs gegen Hisbollah direktes Ziel seiner Attacken sein könnte. Israel und Washington könnten nach Ansicht des Chefs des Carnegie Middle East Centers im Libanon, Paul Salem, die Scud-Krise als Druckmittel nutzen, um Syrien klarzumachen, dass die fortgesetzten engen Beziehungen an den Iran strategische Folgen nach sich ziehen könnten.
Im Libanon befürchtet man, radikalere Kreise in Israel könnten die Ergebnisse der Versuche Obamas, Teheran durch verschärfte Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen, nicht abwarten und sich durch einen massiven Schlag gegen Hisbollah eine Atempause verschaffen wollen. Wenn Hisbollah so weit geschwächt wäre, dass sie zumindest kurzfristig kein Raketenfeuer entfachen kann, verringerte sich für Israel das Risiko eines Präventivschlags gegen den Iran.
Wenn Obamas Friedensversuche zwischen Israelis und Palästinensern zusammenbrechen und vielleicht bis Jahresende die Sanktionspolitik der UNO ihre Wirkung gegen Teheran verfehlt, dann, so meint Salem, „fürchte ich, dass Israel Teherans Verbündete außerhalb des Irans attackieren wird. Hisbollah ist der stärkste.“ Andere, wie Hilal Khashan, Politikwissenschafter an der American University of Beirut, befürchten allerdings, die Geschichte könne sich all zu leicht wiederholen und die Scud-Krise könnte sich sehr rasch als der entscheidende Funke erweisen, der einen unabsehbaren Flächenbrand auslöst.
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