Mursis Fehlkalkulationen

Kommentar von Birgit Cerha

Er wollte, dass Ägypten nicht zum Nullpunkt zurücktaumelt, zugleich sich und seine Islamisten aus den Fängen einer von Mubarak eingesetzten Justiz befreien und nach fast zwei Jahren dramatischer Turbulenzen das Land endlich wieder zu der für die ökonomische Erholung so entscheidenden Stabilität führen. Vielleicht sind Mursis Absichten redlich. Die Methoden aber sind zweifellos despotisch und der Verfassungsentwurf öffnet das Tor zu einem islamistischen Staat, der die von vielen Ägyptern so heiß erkämpften Grundsätze demokratischer Freiheit und menschlicher Würde mit Füßen treten könnte. Mursi sah sich in der Zwickmühle.

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Ägyptens Islamisten peitschen Verfassung durch

Versammlung billigt Entwurf, der den Weg zu einem „Gottesstaat“ ebnet und eine tiefe Kluft im Land aufreißt

von Birgit Cerha

Hinter einer eilig errichteten Betonmauer zum Schutz vor zornigen Demonstranten billigten die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung in einer eilig einberufenen Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag den Entwurf einer neuen Verfassung. Die Mauer symbolisiert eine dramatische Verhärtung der Fronten in der um die Gestaltung ihrer Zukunft ringenden ägyptischen Bevölkerung.

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Ägypten „auf des Messers Schneide"

Lässt sich der Weg zu einer neuen, einer islamistischen, Diktatur am Nil noch blockieren?

 

von Birgit Cerha

Ägypten stand Montag auf des „Messers Schneide“. Noch nie, seit Beginn der Revolution gegen Diktator Mubarak am 25. Januar 2011 war das Land so alarmierend tief polarisiert wie heute. Ein „Marsch von Millionen“, zu dem Islamistische Kräfte, angeführt von den Anhängern Präsident Mursis auf der einen und einer Opposition aus Linken, Säkularisten, Liberalen und Sympathisanten des alten Regimes auf der anderen Seite droht heute, Dienstag das Ringen um ein neues politisches System am Nil gefährlich zu eskalieren. Zwar rufen die Demonstranten, die sich seit vier Tagen auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelt haben, um gegen die neuen „pharaonischen Dekrete“ zu demonstrieren, die Mursi vergangenen Donnerstag erlassen hatte, wieder, wie vor fast zwei Jahren, nach dem „Sturz des Regimes“, diesmal eines vom Volk gewählten.

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Mursi erhebt sich zum „neuen Pharao“

Ägyptens Präsident beschneidet die Macht der Justiz und ebnet den Weg zu absoluter Herrschaft – Moslembrüder rüsten sich für die Konfrontation

von Birgit Cerha

Die Führung der Moslembruderschaft, die Mohammed Mursi den Weg zum Präsidenten Ägyptens geebnet hatte, appelliert an ihre aktivsten Mitglieder, keine Auslandsreisen anzutreten und sich für die Konfrontation mit säkularen Gegnern zu rüsten. Kein Zweifel, Ägypten rückt 21 Monate nach dem Sturz Mubaraks neuen Turbulenzen immer näher und entfernt sich zugleich dramatisch dem von vielen der jungen Revolutionäre so heiß ersehnten Ziel der Freiheit, Würde und Demokratie.

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Irak: Die ersten Spuren von Luxus

von Birgit Cerha

„Nun schaut mal, auch wir verdienen ein besseres Leben“, wehrt die junge irakische Ökonomin sorgenvolle Einwände ab. Auch sie will sich, wie so manche andere irakische Frauen, endlich wieder  Eitelkeit leisten und einen Hauch von Luxus.  Und sie reibt sich freudig die Hände ob der Aussicht, dass „Paris Gallery“, die in Dubai stationierte Luxuskette für Parfums, Kosmetiker aller Art und Schmuck, an den Tigris ziehen und in wenigen Monaten in Bagdad, innerhalb der nächsten drei Jahre auch an anderen Orten des Iraks insgesamt fünf Filialen eröffnen wird.

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Gaza und die neue arabische Ordnung

Die radikalen Veränderungen in der strategischen Landschaft stärken Hamas und bieten Ägypten neue Chancen auf die einst verlorene Führungsrolle

 

von Birgit Cerha

Die Arabische Liga entsendet eine Delegation in den Kriegsschauplatz Gaza, um ihre „Solidarität mit den Palästinensern“ zu dokumentieren. Eine Arbeitsgruppe, so beschlossen die Außenminister auf ihrer Dringlichkeitssitzung Sonntag in Kairo, soll auch „die Sinnhaftigkeit“ des Festhaltens der arabischen Führer an ihrer 2002 vorgeschlagenen Friedensinitiative überprüfen. Die Liga hatte vor einem Jahrzehnt Israel diplomatische Anerkennung als Gegenleistung für dessen Rückzug aus allen noch besetzten Gebieten und einer angemessenen Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage angeboten. Dieser Plan hatte seither den Eckpfeiler arabischer Politik gegenüber Israel gebildet.

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Irak findet keinen Frieden

Extremisten und frustrierte Bevölkerungsgruppen nützen die Schwäche eines zutiefst korrupten Regimes, um das Land für ihre Zwecke ins Chaos zu stürzen

von Birgit Cerha

  

Und wieder, wie fast jeden Monat, sucht eine großangelegte Serie von Attentaten den Irak heim. Das Terrormuster ist stets dasselbe: in Autos oder an Straßenrändern versteckte Sprengsätze, die fast gleichzeitig in mehreren Landesteilen explodieren. Zuletzt starben Mittwoch in Bagdad, Kirkuk, Hawija und Hilla mindestens 21 Menschen.  Ziel der Gewalt sind meist Angehörige der schiitischen Bevölkerungsmehrheit.

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Syriens Opposition schließt sich zusammen

Neuer Dachverband hofft mehr Glaubwürdigkeit und internationale Anerkennung, die den Weg zu intensiver, auch militärischer, Unterstützung ebnet

von Birgit Cerha

(Bild: Moaz al-Khatib) 

 „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bildung einer breiten und repräsentativen Opposition, die die ganze Vielfalt der syrischen Bevölkerung spiegelt.“ Mit diesen Worten fasst der britische Außenminister William Haig die Hoffnung vieler seiner westlichen Amtskollegen zusammen, dass sich ein Ausweg aus dem 20-monatigen syrischen Dilemma finden könnte: eine seriöse und glaubwürdige Alternative zum Regime Assad, die eine breite internationale Unterstützung möglich macht.

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Islamische Welt: Seufzer der Erleichterung für Obama

Der Enthusiasmus ist geschwunden, viele hoffen nun auf größere Unterstützung in der zweiten Amtsperiode

von Birgit Cerha

Menschen im Iran und in der arabischen Welt reagierten in den sozialen Netzwerken Mittwoch mit einer Mischung aus Erleichterung und Vorsicht auf die Wiederwahl Barack Obamas. Der unterlegene Gegenkandidat  Romney erschien vielen als ein Schreckgespenst, das der islamischen Welt durch eine entschlossen selbstbehauptende Politik noch viel mehr Qualen aufbürden würde. Obama hingegen verhieß in seiner Siegesrede der Welt, das heißt vornehmlich dem Mittleren Osten das Ende eines zehnjährigen Krieges.

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Für die Araber ist Obama das „kleinere Übel“

Gleichgültig wer die Wahlen in den USA gewinnt, Washingtons Beziehungen zum Mittleren Osten werden sich verändern

von Birgit Cerha

Barak Obama der hochbegabte Rhetoriker, berührte die arabische Seele, als er vor drei Jahren in zwei programmatischen Reden in Kairo und Istanbul den Menschen der Region einen „Neubeginn“ verhieß, einen radikalen Bruch mit dem vergifteten Erbe des 11. Septembers 2001, das unter seinem Vorgänger Bush zur Invasion des Iraks führte, zum internationalen Krieg gegen den Terror und in die blutige Sackgasse des Palästinenserkonflikts.

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