Gaza und die neue arabische Ordnung

Die radikalen Veränderungen in der strategischen Landschaft stärken Hamas und bieten Ägypten neue Chancen auf die einst verlorene Führungsrolle

 

von Birgit Cerha

Die Arabische Liga entsendet eine Delegation in den Kriegsschauplatz Gaza, um ihre „Solidarität mit den Palästinensern“ zu dokumentieren. Eine Arbeitsgruppe, so beschlossen die Außenminister auf ihrer Dringlichkeitssitzung Sonntag in Kairo, soll auch „die Sinnhaftigkeit“ des Festhaltens der arabischen Führer an ihrer 2002 vorgeschlagenen Friedensinitiative überprüfen. Die Liga hatte vor einem Jahrzehnt Israel diplomatische Anerkennung als Gegenleistung für dessen Rückzug aus allen noch besetzten Gebieten und einer angemessenen Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage angeboten. Dieser Plan hatte seither den Eckpfeiler arabischer Politik gegenüber Israel gebildet.

Während Raketen und Bomben Palästinenser und Israelis in immer größere Panik treiben, sucht Ägyptens neuer Präsident Mursi mit aller Energie ein Ende des Blutvergießens, das auch sein Land in einen neuen Krieg reißen könnte. Massive israelische Attacken mit hohen Kosten an Menschenleben und hartnäckige Raketenschläge der Hamas zählen längst zu dem sich regelmäßig wiederholenden blutigen Kräftemessen zwischen den wie in einem riesigen Gefängnis eingesperrten Palästinensern und dem Judenstaat. Die Wunden von 2008 und 2009 bluten immer noch. Doch diesmal ist es ganz anders.

Hamas‘ Raketen treffen erstmals israelische Großstädte und Israels unverhältnismäßig brutale Gegenschläge finden vor einer radikal veränderten arabischen Ordnung statt. Der „arabische Frühling“ hat mit dem Sturz der pro-amerikanischen Diktatoren in Tunesien und Ägypten und dem in Todeskampf liegenden wichtigsten Gönner der Hamas, Syriens Präsidenten Assad, die strategischen Kalkulationen in der Region radikal verändert. Hatten Amerikas Freunde Mubarak oder Ben-Ali u.a. weitgehend die Augen gegenüber israelischen Repressionen gegen die Palästinenser geschlossen, um von den USA gestützte Stabilität und damit auch ihre Macht nicht auf Spiel zu setzen, so ist Gaza nun Teil eines von Islamisten geführten Landstreifens, der sich von Marokko bis in die östliche arabische Welt zieht. Zudem hatten die Aktivisten des „arabischen Frühlings“ stets den Ruf nach Freiheit und Demokratie für sie mit der Forderung nach denselben Werten für die Palästinenser verbunden. Dies zeigt sich auch jetzt wieder bei den Demonstrationen zugunsten der Menschen Gaza, die die gesamte arabische Welt erfassen.

Diese Veränderungen und diese Stimmung stärken Hamas wie nie zuvor, vor allem auch in ihrem Machtkampf mit der gemäßigteren Palästinenserführung unter Mahmoud Abbas in Ramallah. Ägyptens Präsident Mursi, der sich Washingtons Wünschen widersetzte und demonstrativ seinen Premier nach Gaza entsandte, der anschließende Besuch des tunesischen Außenministers und vor allem auch der vorangegangene des Emirs von Katar, der Millionen-Hilfe für die bitterarmen Menschen in Gaza versprach, haben Hamas aus ihrer jahrelangen internationalen Isolation gerissen und ihr neuen Mut für die Auseinandersetzung mit Israel verliehen. Hinzu kommt noch die demonstrative Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten, die eine neue Ära der Kooperation zwischen Ägypten und der Türkei verheißt. Hamas, kein Zweifel, kann den Verlust seines wichtigsten Verbündeten Syrien und vielleicht allmählich auch des Irans dramatisch kompensieren. Selbst aus dem pro-amerikanischen Jordanien kommen freundliche Töne gegenüber Hamas, gerät doch das Königshaus immer mehr unter Druck der erstarkenden Moslembruderschaft.

Für keinen der arabischen Führer bietet dieser blutige Konflikt solche Gefahren und Chancen zugleich, wie für Ägyptens Mursi. Seine Moslembruderschaft, die ihm vor wenigen Monaten an die Macht in Kairo hievte, hatte einst Hamas aus der Wiege gehoben und stets engste Beziehungen mit diesen ideologischen Brüdern gepflegt. Sie hat sich seit vielen Jahren nicht gescheut, Mubarak wegen dessen Tatenlosigkeit angesichts israelischer Aggressionen in Gaza zu tadeln. Mursi steht nun unter Zugszwang. Unter keinen Umständen will er in den Ruf geraten, „ein zweiter Mubarak“ zu sein.

Nachdem er im Juni die Macht am Nil übernommen hatte, schlug er eine betont pragmatische Politik ein. Er startete eine intensive Sicherheitsoperation gegen Radikale, die vom Sinai aus Attacken gegen Israel planten und teilweise auch durchführten. Er begann – auf US-Druck – mit der Blockade von Tunnels, die Lebensader der Palästinenser in Gaza, durch die aber auch allerlei neue Waffen in den „Streifen“ gelangen. Er lehnte den palästinensischen Wunsch nach Errichtung einer Freihandelszone zwischen Ägypten und Gaza ab und schrieb einen Brief an Israels Präsidenten Shimon Peres. Doch Kräften in seiner eigenen Partei, wie in der radikaleren islamistischen Bewegung begannen, dieses politische Festhalten an den Friedensverträgen mit Israel heftig zu kritisieren. Immer mehr Kommentatoren zogen die Glaubwürdigkeit der Moslembruderschaft in Frage. Nun, da in Gaza wieder Kinder durch israelische Bomben sterben finden sich auch Ägyptens säkulare Bewegungen in einer Front mit den Moslembrüdern.

Der nun ausgebrochene blutige Konflikt bietet Mursi die Chance, größere Entschlossenheit und Härte zu zeigen, in der Hoffnung, damit wieder die 1979 durch den Friedensschluß mit Israel für Ägypten verloren Führungsrolle zurück zu gewinnen. Schon preist der Hamas-Führer Mashaal die demonstrative Entsendung des ägyptischen Premiers nach Gaza als „neue Vision“ Ägyptens. Im Gegensatz zu Mubarak, der bei den wochenlangen für die Palästinenser ungeheuer verlustreichen israelischen Attacken 2008 lange den einzigen Grenzübergang zu Ägypten, Rafah, lange geschlossen hielt und damit Schwerverwundeten Hilfe verweigerte, erhalten nun Verletzte in Ägypten medizinische Betreuung, während Mursi seinen Botschafter aus Israel abzog, ein demonstrativer, wiewohl symbolischer Schritt.

Doch ungeachtet der ungewöhnlich scharfen Rhetorik aus dem Kairoer Präsidentenpalast („Israel wird einen hohen Preis bezahlen, wenn es weiter mordet und verstümmelt“), lassen Anzeichen erkennen, dass auch Mursi die Grundprinzipien der ägyptischen Außenpolitik nicht aufgeben wird. Er wird nicht einen Bruch mit den USA riskieren, von deren großzügiger Wirtschafts- und Militärhilfe das Land abhängig ist. Und er wird kaum dem Drängen aus dem Volk nachgeben und den Rafah-Grenzposten nach Gaza auf Dauer öffnen, in der Überzeugung, dass nicht Ägypten, sondern Israel für das Überleben der 1,6 Millionen Palästinenser in Gaza die Verantwortung zu tragen hat.