Zehntausende Iraner trotzen Massenverhaftungen, Einschüchterungen und Blockade von Mobil- und Internet-Kommunikation
von Birgit Cerha
„Mörder Khamenei (Irans „Geistlicher Führer), deine Macht ist illegal“, hallte es Montag, dem traditionellen „Studenten-Tag“ über den riesigen Vali-Asr-Platz in Teheran. Nach Berichten iranischer Oppositionskreise schlossen sich Tausende Menschen Protestmärschen iranischer Studenten an, die vom islamische Regime seit 30 Jahren als anti-amerikanischen Aktionstag zur Mobilsierung seiner Anhänger gefeierten 7. Dezember, zu nutzen, um die Lebenskraft der „grünen“ Oppositionsbewegung“ zu stärken. Genau dies versuchte das Regime durch ein Massenaufgebot an Sicherheitskräften und paramilitärischen Bassidsch zu verhindern. Weil ausländische Medien von den Schauplätzen verbannt sind, muß sich die Berichterstattung, wie bereits seit Monaten, primär auf Informationen der iranischen Opposition und engagierter Demonstranten stützen, die Drohungen trotzen und mutig mit ihren Handys fotografieren und Informationen per Internet weiterleiten.
Danach kam es Montag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zahlreiche Personen seien auch festgenommen worden. Die Teheraner Universität, Zentrum der Studenten-Opposition, wurden von Tausenden Bassidsch und Polizisten umstellt, häufig wurden Studenten Mobiltelefone abgenommen, während die öffentlichen Telefonzellen mit schwarzem Plastik versiegelt wurden. Jede Kommunikation zwischen Universität und Außenwelt wurde nach Aussagen von Studenten scharf überwacht. Zugleich haben staatliche Agenten mit Bussen die Eingangstore zur Universität blockiert, um Interessierten jeden Blick in das Universitätsgelände zu rauben.
Das Regime hatte mit höchster Nervosität diesem „Studententag“ entgegengesehen, an dem die Iraner der Protestkundgebungen von Studenten gegen den Schah 1953 gedachten, als die kaiserlichen Sicherheitskräfte drei junge Demonstranten erschossen. Nun übertrifft die Brutalität des Nachfolgeregimes gegen seine jugendlichen Kritiker jene des verhassten Kaisers bei weitem.
An die 90 Studenten, darunter zahlreiche Führer der Bewegungen wurden in den vergangen Tagen festgenommen, Mobiltelefone funktionierten Montag nicht und die Internetverbindungen wurden vom Regime teilweise schwer gestört, um die Organisation der Proteste zu verhindern. Die Behörden gingen sogar so weit, die mehr als 20 Mütter, die jeden Samstag im zentralen Teheraner Laleh-Park gegen die Ermordung ihrer Kinder bei Demonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni, gegen die Brutalitäten des Regimes protestieren, fest zu nehmen.
Dennoch kam es nicht nur an zahlreichen Orten in Teheran, sondern in vielen Städten des Landes zu Massenprotesten. In der Nacht auf Montag hallten wieder die Rufe „Allah u Akbar“ (Gott ist groß) von unzähligen Häuserdächern Teherans. Die neue Generation des politischen Widerstandes hatte diese Form des Protestes nach den Juni-Wahlen von der islamischen Revolution gegen den Schah entlehnt und richtet ihn nun gegen dessen Nachfolgeregime. Nach einigen Wochen aber waren die allnächtlichen Rufe verstummt, weil Bassidsch und Revolutionsgarden die Straßen der Metropole durchstreiften und die Häuser markierten, von deren Dächern die Proteste erschallten. Jeweils am nächsten Tag wurden unzählige Menschen in den verschiedenen Gebäuden festgenommen.
Dennoch, die Iraner lassen sich diesmal nicht mehr dauerhaft einschüchtern. Richteten sich die Slogans in ihren Kundgebungen anfänglich nur gegen die Wahlmanipulation, so wagen sie es heute, offen ihrer Opposition zum System und deren führende Repräsentanten Luft zu machen: „Tod dem Diktator“ (Khamenei), „Khamenei, Mörder, dein Regime ist von Übel“, „(Präsident) Ahmadinedschad, du Verräter, du sollst aus dem Land vertrieben werden, du hast es ruiniert, Tod, Tod, Tod…“, drücken Haß und Emotionen in einer bisher nicht gekannten Offenheit aus.
Die Studenten bewiesen Montag erneut, dass sie, wie seit Jahrzehnten, im Iran eine Macht sind, die dem Regime zuzusetzen vermag. Sie spielten einst eine entscheidende Rolle beim Sturz des Schahs 1979 und wagten in den 90er Jahren als erste Bewegung der „Islamischen Republik“ offen Freiheit und Demokratie zu fordern, nur um dann im Juli 1999 von dem damaligen Reformpräsidenten Khatami im Stich gelassen und blutig niedergeschlagen zu werden. Hunderte Studenten schmachteten in iranischen Gefängnissen und schmachten heute wieder. Massive Unterdrückung und Einschüchterung brach im vergangenen Jahrzehnt ihren Widerstand, doch die Präsidentschaftswahlen im Juni, die Hoffnung auf den Führer der inzwischen gebildeten „Grünen Bewegung“, Mussawi, weckte erneut ihren Widerstandsgeist. So schlüpft Irans Jugend wieder in die alte Rolle als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie.
Das Regime antwortete in den vergangenen Wochen mit einer erneuten „Kulturrevolution“ an den Universitäten. Die dort allgegenwärtigen Bassidsch rekrutieren eifrig Kollaborateure und Spitzel, die Kommilitonen einschüchtern und den Sicherheitskräften verraten, deren Ausschluss aus dem Lehrbetrieb, bis zur Verhaftung bewirken. Vorlesungsreihen, die abendländisches Gedankengut lehren wurden unterdessen durch islamische ersetzt und in Teherans höchste Lehranstalten ist ein Klima der Angst eingekehrt. Doch Irans Jugend will sich dem Druck der islamischen Diktatoren nicht mehr beugen.
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Montag, 7. Dezember 2009
Freitag, 4. Dezember 2009
DUBAI: Scheich Mohammeds Traum von Weltgröße
Mit seinem wilden Ehrgeiz und Hang zu Exzessen trieb Dubais Herrscher sein kleines Emirat in eine schwere Existenzkrise – Kann er wieder internationales Vertrauen gewinnen?
von Birgit Cerha
„Wir werden weiter nach großen Zielen streben.“ Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktoum, Herrscher über das von einer schweren Existenzkrise geschüttelte Mini-Reich Dubai, gibt sich unbeeindruckt, stolz und unnahbar. „Wir sind stark und beharrlich.“ Und erbittert fügt er bei einem der wenigen Auftritte in der Öffentlichkeit, seit das riesige Firmenkonglomerat „Dubai World“ in der Vorwoche de facto seine Zahlungsunfähigkeit anmeldete, hinzu: „Sie (gemeint sind die Dubai verleumdenden internationalen Medien und Finanzexperten) verstehen überhaupt nichts.“ Kein Zweifel, wer die Schuld trägt, wenn der von ihm so energisch in die Tat gesetzte Traum von Weltgröße vollends zerplatzt: „Es ist der Früchte tragende Baum, der das Ziel von jenen wird, die ihn (mit Steinen) bewerfen.“
Es ist der Stil dieses von grenzenlosem Selbstbewusstsein und wildem Ehrgeiz getriebenen Araberfürsten, der in den kommenden Tagen und Wochen darüber Ausschlag geben dürfte, ob internationale Geldgeber und der superreiche Bruder am Golf, Abu Dhabi, das in seinem kometenhaften Aufstieg stecken gebliebene Dubai rettend unter die Arme greifen.
„Unsagbar arrogant“, „unfähig zu raschen und klugen Entscheidungen“, „schockierende Geheimnistuerei und Mangel an Transparenz“, „die besorgte Finanzwelt grob durch Unwahrheiten abwimmeln“, „den Kopf in den Sand stecken“. Solche Kommentare aus Experten- und Journalistenkreisen machen nun die Runde. Sie erhalten neue Nahrung durch Berichte, Scheich Mohammed hätte nur am Tag nach der die Finanzwelt schockierenden Bitte von „Dubai World“ um Zahlungsaufschub für einen Teil seiner fast 60 Mrd. Dollar Schulden seinem größten Hobby gefrönt und für 1,95 Mio. Dollar in England acht Fohlen erstanden. Mohammed träumt nicht nur davon, Dubai von einer kleinen arabischen Provinz-Hafenstadt zu Weltgröße a la New York oder Manhattan zu heben. Er, selbst immer noch aktiver, begeisterter und gefeierter Reiter, ist der größte Besitzer und Züchter von Rennpferden in der Geschichte des Sports, mit gegenwärtig mehr als 700 Rassentieren im Training.
Persönlich verfügt Mohammed laut „Forbes“ über ein Nettovermögen von zwölf Milliarden Dollar , unterhält Aktien an dem Banken- und Versicherungsgiganten HSBC, an Sony und an Immobilienholdings, wie dem Essex House Hotel. Er besitzt eine 15.000 Quadratkilometer große Farm in Kentucky und kaufte eine weitere in Australien für 460 Mio.Dollar.
„Mit dem Scheich gibt es ein fundamentales Problem“, meint ein Finanzexperte, der lange in Kuwait gearbeitet hatte. „Er ist gewohnt, dass die Menschen um ihn widerspruchslos tun was er sagt. Er ist der Herrscher und sie sind die Untergebenen.“ So sei er auch stets mit den Bankern der Vereinigten Arabischen Emirate umgegangen. Doch internationale Finanzinstitute fürchten nicht den Verlust der Patronanz. Mohammed könne mit dieser Situation nicht umgehen.
Die Zahlungsunfähigkeit des größten Firmenkonglomerats seines kleinen Reiches, muss Mohammeds Ego schwer treffen, meinen Eingeweihte. Noch im April erklärte er fragenden Journalisten: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir die Risiken der globalen Finanzkrise in Rekordzeit eingeschränkt haben.“ Als wenige Monate zuvor die Immobilienblas platzte und Tausende Arbeitskräfte, insbesondere aus Indien und Pakistan ihrer Jobs beraubte, spielte der Scheich stolzer Gastgeber der größten Party, die je im Mittleren Osten gefeiert wurde. 20 Mio. Dollar ließ er sich das fantastische Spektakel der Eröffnung der 1,5 Mrd.Dollar schweren „Atlantis-Hotel-Anlage“ kosten.
Der Traum war auf Sand gebaut, auf geborgtem Geld, das internationale Finanzinstitute bereitwillig zur Verfügung stellten, im Vertrauen darauf, dass hinter dem ehrgeizigen Scheich die reichsten Ölherrscher der Welt stünden. Doch Saudi-Arabien ließ den Unterstützung erbittenden Mohammed abblitzen und die Finanzkraft des Vetters am Thron von Abu Dhabi würde zwar leicht ausreichen, um Mohammed von allen Sorgen zu befreien. Der Scheich half zwar bisher schon mit 15 Mrd. Dollar, doch knüpft er weitere Finanzspritzen an harte Bedingungen: kein Blankoscheck, Entscheidung von Fall zu Fall und möglicherweise auch Beteiligung an den immer noch bestehenden lukrativen Unternehmen Dubais, wie allen voran „Emirates Airways“ und das größte Hafenunternehmen der Welt.
Arroganz und die total fehlende Transparenz sind eine der Hauptgründe für einen katastrophalen Vertrauensverlust, den Mohammed nun erlitt. In den glorreichen Zeiten legte er großen Wert darauf, „Dubai World“ als staatliche Institution zu präsentieren. Nun distanziert er sich voll von dem Unternehmenskonglomerat, nicht bereit, Garantien für die Schulden zu unternehmen und den Gläubigern läßt er durch seinen Finanzchef Abdulrahman al Saleh „einen Teil der Verantwortung“ zuschieben, denn sie hätten sich bei der Kreditvergabe entsprechend informieren und absichern sollen.
Ob Scheich Mohammed mit solcher Haltung das nun dringend benötigte Wohlwollen der Finanzwelt gewinnt, wenn „Dubai World“ in den nächsten Tagen zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise direkt mit den Gläubigern nach einer Lösung sucht, bleibt dahingestellt.
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von Birgit Cerha
„Wir werden weiter nach großen Zielen streben.“ Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktoum, Herrscher über das von einer schweren Existenzkrise geschüttelte Mini-Reich Dubai, gibt sich unbeeindruckt, stolz und unnahbar. „Wir sind stark und beharrlich.“ Und erbittert fügt er bei einem der wenigen Auftritte in der Öffentlichkeit, seit das riesige Firmenkonglomerat „Dubai World“ in der Vorwoche de facto seine Zahlungsunfähigkeit anmeldete, hinzu: „Sie (gemeint sind die Dubai verleumdenden internationalen Medien und Finanzexperten) verstehen überhaupt nichts.“ Kein Zweifel, wer die Schuld trägt, wenn der von ihm so energisch in die Tat gesetzte Traum von Weltgröße vollends zerplatzt: „Es ist der Früchte tragende Baum, der das Ziel von jenen wird, die ihn (mit Steinen) bewerfen.“
Es ist der Stil dieses von grenzenlosem Selbstbewusstsein und wildem Ehrgeiz getriebenen Araberfürsten, der in den kommenden Tagen und Wochen darüber Ausschlag geben dürfte, ob internationale Geldgeber und der superreiche Bruder am Golf, Abu Dhabi, das in seinem kometenhaften Aufstieg stecken gebliebene Dubai rettend unter die Arme greifen.
„Unsagbar arrogant“, „unfähig zu raschen und klugen Entscheidungen“, „schockierende Geheimnistuerei und Mangel an Transparenz“, „die besorgte Finanzwelt grob durch Unwahrheiten abwimmeln“, „den Kopf in den Sand stecken“. Solche Kommentare aus Experten- und Journalistenkreisen machen nun die Runde. Sie erhalten neue Nahrung durch Berichte, Scheich Mohammed hätte nur am Tag nach der die Finanzwelt schockierenden Bitte von „Dubai World“ um Zahlungsaufschub für einen Teil seiner fast 60 Mrd. Dollar Schulden seinem größten Hobby gefrönt und für 1,95 Mio. Dollar in England acht Fohlen erstanden. Mohammed träumt nicht nur davon, Dubai von einer kleinen arabischen Provinz-Hafenstadt zu Weltgröße a la New York oder Manhattan zu heben. Er, selbst immer noch aktiver, begeisterter und gefeierter Reiter, ist der größte Besitzer und Züchter von Rennpferden in der Geschichte des Sports, mit gegenwärtig mehr als 700 Rassentieren im Training.
Persönlich verfügt Mohammed laut „Forbes“ über ein Nettovermögen von zwölf Milliarden Dollar , unterhält Aktien an dem Banken- und Versicherungsgiganten HSBC, an Sony und an Immobilienholdings, wie dem Essex House Hotel. Er besitzt eine 15.000 Quadratkilometer große Farm in Kentucky und kaufte eine weitere in Australien für 460 Mio.Dollar.
„Mit dem Scheich gibt es ein fundamentales Problem“, meint ein Finanzexperte, der lange in Kuwait gearbeitet hatte. „Er ist gewohnt, dass die Menschen um ihn widerspruchslos tun was er sagt. Er ist der Herrscher und sie sind die Untergebenen.“ So sei er auch stets mit den Bankern der Vereinigten Arabischen Emirate umgegangen. Doch internationale Finanzinstitute fürchten nicht den Verlust der Patronanz. Mohammed könne mit dieser Situation nicht umgehen.
Die Zahlungsunfähigkeit des größten Firmenkonglomerats seines kleinen Reiches, muss Mohammeds Ego schwer treffen, meinen Eingeweihte. Noch im April erklärte er fragenden Journalisten: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir die Risiken der globalen Finanzkrise in Rekordzeit eingeschränkt haben.“ Als wenige Monate zuvor die Immobilienblas platzte und Tausende Arbeitskräfte, insbesondere aus Indien und Pakistan ihrer Jobs beraubte, spielte der Scheich stolzer Gastgeber der größten Party, die je im Mittleren Osten gefeiert wurde. 20 Mio. Dollar ließ er sich das fantastische Spektakel der Eröffnung der 1,5 Mrd.Dollar schweren „Atlantis-Hotel-Anlage“ kosten.
Der Traum war auf Sand gebaut, auf geborgtem Geld, das internationale Finanzinstitute bereitwillig zur Verfügung stellten, im Vertrauen darauf, dass hinter dem ehrgeizigen Scheich die reichsten Ölherrscher der Welt stünden. Doch Saudi-Arabien ließ den Unterstützung erbittenden Mohammed abblitzen und die Finanzkraft des Vetters am Thron von Abu Dhabi würde zwar leicht ausreichen, um Mohammed von allen Sorgen zu befreien. Der Scheich half zwar bisher schon mit 15 Mrd. Dollar, doch knüpft er weitere Finanzspritzen an harte Bedingungen: kein Blankoscheck, Entscheidung von Fall zu Fall und möglicherweise auch Beteiligung an den immer noch bestehenden lukrativen Unternehmen Dubais, wie allen voran „Emirates Airways“ und das größte Hafenunternehmen der Welt.
Arroganz und die total fehlende Transparenz sind eine der Hauptgründe für einen katastrophalen Vertrauensverlust, den Mohammed nun erlitt. In den glorreichen Zeiten legte er großen Wert darauf, „Dubai World“ als staatliche Institution zu präsentieren. Nun distanziert er sich voll von dem Unternehmenskonglomerat, nicht bereit, Garantien für die Schulden zu unternehmen und den Gläubigern läßt er durch seinen Finanzchef Abdulrahman al Saleh „einen Teil der Verantwortung“ zuschieben, denn sie hätten sich bei der Kreditvergabe entsprechend informieren und absichern sollen.
Ob Scheich Mohammed mit solcher Haltung das nun dringend benötigte Wohlwollen der Finanzwelt gewinnt, wenn „Dubai World“ in den nächsten Tagen zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise direkt mit den Gläubigern nach einer Lösung sucht, bleibt dahingestellt.
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Dienstag, 1. Dezember 2009
Der Retter von Dubai
Der Emir von Abu Dhabi gilt als besonnener Stratege – Die Krise des überehrgeizigen Nachbarn bedeutet für Khalifa Bin Zayed eine große Herausforderung, aber auch neue Chancen
von Birgit Cerha
An einer der belebtesten Kreuzungen im Herzen von Dubai ist das riesige Porträt von Scheich Mohammed Bin Rashids al Maktoum verschwunden. An seiner Stelle prangt nun ein Plakat, das den krisengeschüttelten Herrscher des gar nicht mehr so glitzernden Ölreiches an der Seite Khalifa Bin Zayeds al Nahyan zeigt, des Emirs von Abu Dhabi, darunter die viel sagenden Worte: „Lange lebe unsere Union der Emirate“.
Damit ist der Weg des zahlungsunfähigen Stadtstaates mit seiner grandiosen Vision von atemberaubendem Luxus ohne Grenzen vorgezeichnet. Ein anderes Foto, das dieser Tage die Runde macht, zeigt Scheich Khalifa, wie er fürsorglich die Hand auf Mohammeds Schulter legt. Es vermittelt vielen Untertanen Mohammeds das beruhigende Gefühl, dass finanzkräftige Nachbar Dubai nicht untergehen lässt. Die Zeiten der einzigartigen Extravaganzen aber sind vorüber.
Scheich Mohammeds nun zutage getretener Leichtsinn, mit dem er sein kleines Reich fast in den Bankrott trieb, stellt den 61-jährigen Nachbarn und Vetter vor die größte Herausforderung seiner langen politischen Karriere, eröffnet Scheich Khalifa zugleich aber auch eine einzigartige Chance. Sie zu nützen, bedarf es nicht nur finanzieller Macht, sondern auch großen Geschicks und Weitblicks.
Khalifa Bin Zayed ist laut „Forbes“-Magazin der zweitreichste Monarch der Welt, der nach Schätzungen für seinen Clan ein Vermögen von mindestens 600 Mrd. Euro verwaltet. Er gilt aber auch – ganz im Gegensatz zu Scheich Mohammed – als ein besonnener, kluger Stratege mit enormer Erfahrung in Politik und Wirtschaftsmanagement. Seit der Älteste von 19 Söhnen Scheich Zayeds bin Sultan, des ersten Herrschers von Abu Dhabi und Gründers der Vereinten Arabischen Emirate (VAE), 1969 im Alter von 21 zum Kronprinzen ernannt wurde, lenkt er entscheidend den Aufstieg dieses trostlosen Fleckens Wüste, dessen 850.000 Untertanen bis zur Entdeckung des Öls 1958 in bescheidenen Hütten ohne Strom und Kanalisation hausten, zu einer „Insel des Glücks“. Er hat maßgeblich zum Aufbau des Privatsektors beigetragen und damit den Grundstein für eine moderne Entwicklung Abu Dhabis gelegt. Die Kontrolle über fast ein Zehntel der Weltölreserven, und 90 Prozent der VAE-Ölschätze verschafft ihm die Finanzkraft für den Erfolg.
Seit er nach dem Tod seines Vaters 2004 voll die Macht übernahm, spielt er die Rolle des weisen Patriarchen, der zu delegieren versteht und die weitere Modernisierung des Landes seinem Halbbruder Mohammed bin Zayed überlässt. Investitionen, die Abu Dhabauch in angesehenen westlichen Unternehmen (darunter Daimler und MAN) tätigt, werden über das Netzwerk eines der größten Staatsfonds der Welt aus mehreren kunstvoll miteinander verwobenen Gesellschaften getätigt.
Scheich Khalifas starker Hang zu Harmonie und Ausgleich gibt den Bürgern Dubais die Hoffnung, dass ihr Retter Einheit und Stabilität der VAE bewahrt. Dies dürfte auch Khalifas höchste Priorität sein.
Seit Ausbruch der Krise vor einem Jahr ist Abu Dhabi immer eingesprungen, wenn Dubai in Schwierigkeiten war. 15 Mrd. Dollar hat der Vetter bereits springen lassen. Damit wurde ein Fonds eingerichtet, der etwa offene Rechnungen im Immobiliensektor zahlen soll. Doch die genaue Vorgangsweise bleibt, wie so vieles in Dubai, geheim. Transparenz zählt nicht zu den Stärken des Emirs.
Fest steht unterdessen, dass Scheich Khalifa dem bedrängten Nachbarn keinen Blankoscheck ausstellt, ein dicht geknüpftes Sicherheitsnetz über das vom Untergang bedrohte Nachbar-Emirat wirft. Denn Dubai könnte sich all zu leicht als „Fass ohne Boden“ erweisen, das selbst das steinreiche Abu Dhabi mit in die Krise reißt. Deshalb will Khalifa die Probleme sorgfältig studieren und „von Fall zu Fall“ entscheiden (so ein Vertreter des Herrschers), um den Schuldenberg von geschätzten 80 Mrd. Dollar (Minimum, manche meinen gar es könnten 120 Mrd. sein und damit mehr als das Neunfache seines Jahreseinkommens etwa von 2008) abzubauen. Dafür will man wohl auch internationale Finanzmärkte mit ins Boot holen. Dubai müsse einmal „viele Dinge klären“. Davon hänge dann auch das Ausmaß der Hilfe ab. Der Strategie Abu Dhabis liegt die Sorge zugrunde, dass die Wirtschaft der VAE unter keinen Umständen bleibenden Schaden erleidet.
Zunächst macht Abu Dhabi eine weitere Finanzspritze von der Entscheidung Scheich Mohammeds abhängig, sich von unrentablen Staatsbetrieben, wie der maroden Investment-Gesellschaft Istithmar – der dritten ihrer Art im winzigen Emirat - zu trennen und die Schuldenlast durch den Verkauf anderer Vermögenswerten zu verringern. Als eine attraktive Möglichkeit bietet sich etwa der eine oder andere von vier Häfen an, die „Dubai Ports World“ am Roten Meer unterhält und die Milliarden einbringen könnten. Gleichzeitig wird Abu Dhabi all die gigantischen Infrastruktur-Projekte des Nachbarn überprüfen und entscheiden, welche und nach welcher Priorität Finanzsspritzen erhalten sollen. Vor allem aber muss Dubai seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik ein Ende setzen.
Schmerzliche Einschränkungen und harter ökonomischer, aber auch politischer Preis für die großzügige Nachbarschaftshilfe werden nicht ausbleiben. Scheich Khalifa hat schon länger ein Auge auf Dubais die immer noch lukrativen Unternehmen. Nun, da der Herrscher Abu Dhabis sich als einziger Finanzier anbietet, der das lange so hoch gepriesene Diversifikationsmodell eines Ölstaates zu retten vermag, bleibt Mohammed nur noch wenig Spielraum , die Unabhängigkeit zu wahren. Die erfolgreiche Fluggesellschaft „Emirates Airlines“ lockt etwa.
Eine Fusionierung mit seiner eigenen „Etihad“ könnte Khalifas, ebenso ganz grundsätzlich eine Abkehr vom sinnlosen Konkurrenzdenken zwischen den beiden rivalisierenden Emiraten, das Milliarden von Dollar verschlingt. So dürfte wohl auch das Projekt Scheich Mohammeds, in Dubai den größten Flughafen der Welt zu bauen, während das nur etwa 160 km entfernte Abu Dhabi seinen eigenen erweitert, dem Rotstift der Retter anheim fallen. Immerhin hegt Khalifa selbst den Plan, Abu Dhabi zu einer Drehscheibe der globalen Luftfahrt zu entwickeln.
Auch an anderen lukrativen Unternehmen Dubais, wie die Jebel-Ali Zollfreizone, strebt Khalifa. Ein Beteiligung an. Und vor allem hegt Abu Dhabi großes Interesse daran, einige der Finanzaktivitäten des Nachbarn zu übernehmen. In den 90er Jahren hatten beide Emirate Pläne für eine gemeinsame Börse geschmiedet. Schließlich gründete Dubai 2000 seinen eigenen „Dubai Financial Market“, zum Ärger Abu Dhabis, das auf der nahe der Küste gelegenen Insel Sowwah ein großes Finanzzentrum errichtet.
Nach den Vorstellungen Khalifas soll sich der Vetter doch lieber auf seine eigenen Fähigkeiten konzentrieren, die Verwaltung des zentralen Transit-Umschlagsplatzes der Region, des größten Hafens im gesamten Mittleren Osten und auf andere Dienstleistungen.
„Die Zentralisierung der VAE“, so meint Eckart Woertz vom „Gulf Research Center in Dubai“, „könnte der Preis sein“, den der stets so auf Selbständigkeit pochende Scheich Mohammed zu zahlen hätte. „Das könnte hier und da so manches Ego schmerzlich verletzen.“
Die Beziehungen zwischen den Nahyans und den Makhtoums sind seit langem von Eifersucht geprägt. Schon die Briten hatten lange vor der Gründung der Emirate nach der altbewährten Methode des „Teile und Herrsche“ die beiden Stämme gegeneinander beeinflusst. 1833 löste sich Dubai von Abu Dhabi und bewahrte sich dank Londons Unterstützung seine Eigenständigkeit. Nur widerwillig ließ es sich 1971 in die lose Union von sieben Emiraten, die VAE, integrieren, wobei es größten Wert auf ein hohes Maß an Selbständigkeit legte und bis 1996 gar auch eine eigene Armee unterhielt. Die politische Dominanz Abu Dhabis, das den Präsidenten stellt, bleibt Dubai bis heute ein Dorn im Auge, wiewohl es den Posten des VAE-Premiers und des Vizepräsidenten bekleidet.
Dubais aggressive entwicklungspolitische Höheflüge lösten in Abu Dhabi nicht nur seit langem Neidgefühle, sondern weitgehend auch Sorge und Unverständnis aus. Zurecht, wie sich nun herausstellt. So wuchsen die Spannungen zwischen den beiden Familien. Die Finanzkrise bietet Scheich Khalifa nun wohl eine hochwillkommene Gelegenheit, den so verantwortungslos spendierfreudigen Mohammed endlich an die Kandare zu nehmen. Dubai wird einen Teil seiner Unabhängigkeit preisgeben müssen, das Kräfteverhältnis in den VAE wird sich stark zugunsten Abu Dhabis verschieben. Der Zeitpunkt ist auch international gesehen wichtig. Scheich Khalifa will schon seit einiger Zeit die Außenpolitik der Emirate auf eine Linie bringen, um die VAE zu einer regionalpolitischen Macht aufzubauen, die Hegemonie Saudi-Arabiens zu brechen. Das eigenwillige, im Gegensatz zum puritanischen Abu Dhabi liberale Dubai hat ihm dabei bisher immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht.Diesem Ziel soll ein schon weitgehend ausgearbeitetes Kooperationsabkommen mit den USA dienen, das die VAE zur ersten arabischen Atommacht am Persischen Golf aufsteigen lässt.
Dubais Politik des Laissez-Faire, vor allem auch das liberale Verhalten gegenüber dem Iran, dem es seit langem als wichtigster Umschlagsplatz u.a. auch für allerlei Schmuggelwaren dient, sind den Amerikanern ein Dorn im Auge, insbesondere da sie eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die „Islamische Politik“ anstreben. So meint auch der britische Historiker und Golfexperte Christopher Davidson: „Weder Abu Dhabi, noch Wasington können eine Fortsetzung dieser Rolle Dubais und seiner Autonomie in der Föderation zulassen.“ Die Politik Scheich Mohammeds stelle „eine schwere Belastung für die Sicherheit“ und Stabilität der VAE dar.
Ungeachtet dieser geostrategischen Ziele, wird Khalifa, der Mann des Ausgleichs, wohl dafür sorgen, dass sich Dubai nicht all zu sehr in die Enge getrieben fühlt und damit die Stabilität der VAE insgesamt gefährden könnte.
Erschienen am 03.12.2009 im "Rheinischer Merkur"
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An einer der belebtesten Kreuzungen im Herzen von Dubai ist das riesige Porträt von Scheich Mohammed Bin Rashids al Maktoum verschwunden. An seiner Stelle prangt nun ein Plakat, das den krisengeschüttelten Herrscher des gar nicht mehr so glitzernden Ölreiches an der Seite Khalifa Bin Zayeds al Nahyan zeigt, des Emirs von Abu Dhabi, darunter die viel sagenden Worte: „Lange lebe unsere Union der Emirate“.
Damit ist der Weg des zahlungsunfähigen Stadtstaates mit seiner grandiosen Vision von atemberaubendem Luxus ohne Grenzen vorgezeichnet. Ein anderes Foto, das dieser Tage die Runde macht, zeigt Scheich Khalifa, wie er fürsorglich die Hand auf Mohammeds Schulter legt. Es vermittelt vielen Untertanen Mohammeds das beruhigende Gefühl, dass finanzkräftige Nachbar Dubai nicht untergehen lässt. Die Zeiten der einzigartigen Extravaganzen aber sind vorüber.
Scheich Mohammeds nun zutage getretener Leichtsinn, mit dem er sein kleines Reich fast in den Bankrott trieb, stellt den 61-jährigen Nachbarn und Vetter vor die größte Herausforderung seiner langen politischen Karriere, eröffnet Scheich Khalifa zugleich aber auch eine einzigartige Chance. Sie zu nützen, bedarf es nicht nur finanzieller Macht, sondern auch großen Geschicks und Weitblicks.
Khalifa Bin Zayed ist laut „Forbes“-Magazin der zweitreichste Monarch der Welt, der nach Schätzungen für seinen Clan ein Vermögen von mindestens 600 Mrd. Euro verwaltet. Er gilt aber auch – ganz im Gegensatz zu Scheich Mohammed – als ein besonnener, kluger Stratege mit enormer Erfahrung in Politik und Wirtschaftsmanagement. Seit der Älteste von 19 Söhnen Scheich Zayeds bin Sultan, des ersten Herrschers von Abu Dhabi und Gründers der Vereinten Arabischen Emirate (VAE), 1969 im Alter von 21 zum Kronprinzen ernannt wurde, lenkt er entscheidend den Aufstieg dieses trostlosen Fleckens Wüste, dessen 850.000 Untertanen bis zur Entdeckung des Öls 1958 in bescheidenen Hütten ohne Strom und Kanalisation hausten, zu einer „Insel des Glücks“. Er hat maßgeblich zum Aufbau des Privatsektors beigetragen und damit den Grundstein für eine moderne Entwicklung Abu Dhabis gelegt. Die Kontrolle über fast ein Zehntel der Weltölreserven, und 90 Prozent der VAE-Ölschätze verschafft ihm die Finanzkraft für den Erfolg.
Seit er nach dem Tod seines Vaters 2004 voll die Macht übernahm, spielt er die Rolle des weisen Patriarchen, der zu delegieren versteht und die weitere Modernisierung des Landes seinem Halbbruder Mohammed bin Zayed überlässt. Investitionen, die Abu Dhabauch in angesehenen westlichen Unternehmen (darunter Daimler und MAN) tätigt, werden über das Netzwerk eines der größten Staatsfonds der Welt aus mehreren kunstvoll miteinander verwobenen Gesellschaften getätigt.
Scheich Khalifas starker Hang zu Harmonie und Ausgleich gibt den Bürgern Dubais die Hoffnung, dass ihr Retter Einheit und Stabilität der VAE bewahrt. Dies dürfte auch Khalifas höchste Priorität sein.
Seit Ausbruch der Krise vor einem Jahr ist Abu Dhabi immer eingesprungen, wenn Dubai in Schwierigkeiten war. 15 Mrd. Dollar hat der Vetter bereits springen lassen. Damit wurde ein Fonds eingerichtet, der etwa offene Rechnungen im Immobiliensektor zahlen soll. Doch die genaue Vorgangsweise bleibt, wie so vieles in Dubai, geheim. Transparenz zählt nicht zu den Stärken des Emirs.
Fest steht unterdessen, dass Scheich Khalifa dem bedrängten Nachbarn keinen Blankoscheck ausstellt, ein dicht geknüpftes Sicherheitsnetz über das vom Untergang bedrohte Nachbar-Emirat wirft. Denn Dubai könnte sich all zu leicht als „Fass ohne Boden“ erweisen, das selbst das steinreiche Abu Dhabi mit in die Krise reißt. Deshalb will Khalifa die Probleme sorgfältig studieren und „von Fall zu Fall“ entscheiden (so ein Vertreter des Herrschers), um den Schuldenberg von geschätzten 80 Mrd. Dollar (Minimum, manche meinen gar es könnten 120 Mrd. sein und damit mehr als das Neunfache seines Jahreseinkommens etwa von 2008) abzubauen. Dafür will man wohl auch internationale Finanzmärkte mit ins Boot holen. Dubai müsse einmal „viele Dinge klären“. Davon hänge dann auch das Ausmaß der Hilfe ab. Der Strategie Abu Dhabis liegt die Sorge zugrunde, dass die Wirtschaft der VAE unter keinen Umständen bleibenden Schaden erleidet.
Zunächst macht Abu Dhabi eine weitere Finanzspritze von der Entscheidung Scheich Mohammeds abhängig, sich von unrentablen Staatsbetrieben, wie der maroden Investment-Gesellschaft Istithmar – der dritten ihrer Art im winzigen Emirat - zu trennen und die Schuldenlast durch den Verkauf anderer Vermögenswerten zu verringern. Als eine attraktive Möglichkeit bietet sich etwa der eine oder andere von vier Häfen an, die „Dubai Ports World“ am Roten Meer unterhält und die Milliarden einbringen könnten. Gleichzeitig wird Abu Dhabi all die gigantischen Infrastruktur-Projekte des Nachbarn überprüfen und entscheiden, welche und nach welcher Priorität Finanzsspritzen erhalten sollen. Vor allem aber muss Dubai seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik ein Ende setzen.
Schmerzliche Einschränkungen und harter ökonomischer, aber auch politischer Preis für die großzügige Nachbarschaftshilfe werden nicht ausbleiben. Scheich Khalifa hat schon länger ein Auge auf Dubais die immer noch lukrativen Unternehmen. Nun, da der Herrscher Abu Dhabis sich als einziger Finanzier anbietet, der das lange so hoch gepriesene Diversifikationsmodell eines Ölstaates zu retten vermag, bleibt Mohammed nur noch wenig Spielraum , die Unabhängigkeit zu wahren. Die erfolgreiche Fluggesellschaft „Emirates Airlines“ lockt etwa.
Eine Fusionierung mit seiner eigenen „Etihad“ könnte Khalifas, ebenso ganz grundsätzlich eine Abkehr vom sinnlosen Konkurrenzdenken zwischen den beiden rivalisierenden Emiraten, das Milliarden von Dollar verschlingt. So dürfte wohl auch das Projekt Scheich Mohammeds, in Dubai den größten Flughafen der Welt zu bauen, während das nur etwa 160 km entfernte Abu Dhabi seinen eigenen erweitert, dem Rotstift der Retter anheim fallen. Immerhin hegt Khalifa selbst den Plan, Abu Dhabi zu einer Drehscheibe der globalen Luftfahrt zu entwickeln.
Auch an anderen lukrativen Unternehmen Dubais, wie die Jebel-Ali Zollfreizone, strebt Khalifa. Ein Beteiligung an. Und vor allem hegt Abu Dhabi großes Interesse daran, einige der Finanzaktivitäten des Nachbarn zu übernehmen. In den 90er Jahren hatten beide Emirate Pläne für eine gemeinsame Börse geschmiedet. Schließlich gründete Dubai 2000 seinen eigenen „Dubai Financial Market“, zum Ärger Abu Dhabis, das auf der nahe der Küste gelegenen Insel Sowwah ein großes Finanzzentrum errichtet.
Nach den Vorstellungen Khalifas soll sich der Vetter doch lieber auf seine eigenen Fähigkeiten konzentrieren, die Verwaltung des zentralen Transit-Umschlagsplatzes der Region, des größten Hafens im gesamten Mittleren Osten und auf andere Dienstleistungen.
„Die Zentralisierung der VAE“, so meint Eckart Woertz vom „Gulf Research Center in Dubai“, „könnte der Preis sein“, den der stets so auf Selbständigkeit pochende Scheich Mohammed zu zahlen hätte. „Das könnte hier und da so manches Ego schmerzlich verletzen.“
Die Beziehungen zwischen den Nahyans und den Makhtoums sind seit langem von Eifersucht geprägt. Schon die Briten hatten lange vor der Gründung der Emirate nach der altbewährten Methode des „Teile und Herrsche“ die beiden Stämme gegeneinander beeinflusst. 1833 löste sich Dubai von Abu Dhabi und bewahrte sich dank Londons Unterstützung seine Eigenständigkeit. Nur widerwillig ließ es sich 1971 in die lose Union von sieben Emiraten, die VAE, integrieren, wobei es größten Wert auf ein hohes Maß an Selbständigkeit legte und bis 1996 gar auch eine eigene Armee unterhielt. Die politische Dominanz Abu Dhabis, das den Präsidenten stellt, bleibt Dubai bis heute ein Dorn im Auge, wiewohl es den Posten des VAE-Premiers und des Vizepräsidenten bekleidet.
Dubais aggressive entwicklungspolitische Höheflüge lösten in Abu Dhabi nicht nur seit langem Neidgefühle, sondern weitgehend auch Sorge und Unverständnis aus. Zurecht, wie sich nun herausstellt. So wuchsen die Spannungen zwischen den beiden Familien. Die Finanzkrise bietet Scheich Khalifa nun wohl eine hochwillkommene Gelegenheit, den so verantwortungslos spendierfreudigen Mohammed endlich an die Kandare zu nehmen. Dubai wird einen Teil seiner Unabhängigkeit preisgeben müssen, das Kräfteverhältnis in den VAE wird sich stark zugunsten Abu Dhabis verschieben. Der Zeitpunkt ist auch international gesehen wichtig. Scheich Khalifa will schon seit einiger Zeit die Außenpolitik der Emirate auf eine Linie bringen, um die VAE zu einer regionalpolitischen Macht aufzubauen, die Hegemonie Saudi-Arabiens zu brechen. Das eigenwillige, im Gegensatz zum puritanischen Abu Dhabi liberale Dubai hat ihm dabei bisher immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht.Diesem Ziel soll ein schon weitgehend ausgearbeitetes Kooperationsabkommen mit den USA dienen, das die VAE zur ersten arabischen Atommacht am Persischen Golf aufsteigen lässt.
Dubais Politik des Laissez-Faire, vor allem auch das liberale Verhalten gegenüber dem Iran, dem es seit langem als wichtigster Umschlagsplatz u.a. auch für allerlei Schmuggelwaren dient, sind den Amerikanern ein Dorn im Auge, insbesondere da sie eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die „Islamische Politik“ anstreben. So meint auch der britische Historiker und Golfexperte Christopher Davidson: „Weder Abu Dhabi, noch Wasington können eine Fortsetzung dieser Rolle Dubais und seiner Autonomie in der Föderation zulassen.“ Die Politik Scheich Mohammeds stelle „eine schwere Belastung für die Sicherheit“ und Stabilität der VAE dar.
Ungeachtet dieser geostrategischen Ziele, wird Khalifa, der Mann des Ausgleichs, wohl dafür sorgen, dass sich Dubai nicht all zu sehr in die Enge getrieben fühlt und damit die Stabilität der VAE insgesamt gefährden könnte.
Erschienen am 03.12.2009 im "Rheinischer Merkur"
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Montag, 30. November 2009
ISLAM: „Was nun für die Muslime in der Schweiz?“
Besonnenheit und Aufruf zu demokratischer Aktion dominieren die Reaktionen auf das Minarettverbot in weiten Teilen der islamischen Welt
von Birgit Cerha Der wütende Aufschrei, den viele als Reaktion auf das Votum der Schweizer gegen Minarette befürchtet hatten, ist – zunächst zumindest – ausgeblieben. Die großen Zeitungen und Fernsehstationen berichteten Sonntag Abend und Montag nüchtern und sachlich, vielfach ohne Kommentar über das überraschende Ergebnis der Volksabstimmung. Der Satellitensender Al-Jezira etwa hob anerkennend die gemäßigte Haltung und Reaktion der schweizer Muslime zu dem Ergebnis hervor. In zahlreichen Blogs äußern Schreiber ihre Sorge, was das Votum „nun für die Muslime in der Schweiz“ bedeuten würde, denn es ginge ja in Wahrheit keineswegs um Minarette, sondern vielmehr um die Sichtbarkeit des Islams in diesem Land, meint etwa eine Ärztin namens Sarah. „Wird als nächstes der Hedschab (das islamische Kopftuch) verboten und dann Halal-Fleisch? Werden unsere Glaubensbrüder alles verstecken müssen, was sie als Muslime kennzeichnet?“
Ein anderer Schreiber fragt, ob die schweizer Muslime nun für das schlimmste Szenario bereit seien? Manche Medien erläutern ihren Lesern, dass die Schweiz schon seit einiger Zeit ein angespanntes Verhältnis zu ihren muslimischen Mitbürgern habe. Als Beweis dafür werden Vandalakte gegen eine Genfer Moschee angeführt.
Während sich manche Blogger über die „Islamophobie“ der Mehrheit der Schweizer schockiert zeigen und gelegentlich auch zum Boykott schweizer Produkte aufgerufen wird, bleibt der Tenor der Kommentare bisher betont sachlich und gemäßigt. Zu den wenigen Ausnahmen zählt etwa der Chef der jordanischen Moslembrüder, Jamil Abu Baker, der von einer „krassen Verletzung der Religionsfreiheit spricht und das schweizer Votum als Teil einer weltweiten Anti-Islam-Kampagne sieht, die seit dem Terror vom 11. September 2001 anhalte. Maskuri Abdillah, Chef der größten islamischen Bewegung, der Nahdlatul Ulama Indonesiens, spricht vom „Hass der Schweizer gegen islamische Gemeinden. Sie wollen keine muslimische Präsenz in ihrem Land und diese intensive Abneigung hat sie intolerant gemacht.“ Doch, wie andere führende Geistliche appelliert auch Abdillah an seine Glaubensbrüder, sich für diese Entscheidung nicht „zu rächen“.
Ägyptens Mufti Ali Gomaa verurteilt das Minarettverbot als „Beleidigung“ aller Muslime in der Welt, eine „Attacke gegen die Religionsfreiheit“. Eindringlich fordert Gomaa aber seine Glaubensbrüder auf, sich nicht durch diesen Entscheid provozieren zu lassen. Er ermutigt die Muslime in der Schweiz, sich durch das Mittel des „Dialogs“ und auf legalem Wege gegen das Minarettverbot zur Wehr zu setzen und fügte hinzu, „Islam betrachtet die Menschheit als eine einzige große Familie.“ Auch der als radikal geltende Geistliche Yussuf Karadawi, Präsident der internationalen Vereinigung muslimischer Gelehrter, der durch seine regelmäßigen Fernsehauftritte insbesondere in Al-Jezira enormen Einfluß in der arabischen Welt genießt, befürchtet zwar, dass das schweizer Votum den Hass der Muslime schüren und die Treue muslimischer Bürger zu ihrem Gastland untergraben könnte, doch auch er drängt nach Dialog als Antwort und bemerkt versöhnlich, beten könnten die Muslime schließlich auch ohne Minarette.
Einig sind sich einige Kommentatoren allerdings darin, dass das Ansehen der Schweiz als liberales Land, Verfechter von Humanismus, Demokratie und Menschenrechten durch diese Entscheidung seiner Bevölkerungsmehrheit in der islamischen Welt beträchtlichen Schaden erlitten hätte.
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von Birgit Cerha Der wütende Aufschrei, den viele als Reaktion auf das Votum der Schweizer gegen Minarette befürchtet hatten, ist – zunächst zumindest – ausgeblieben. Die großen Zeitungen und Fernsehstationen berichteten Sonntag Abend und Montag nüchtern und sachlich, vielfach ohne Kommentar über das überraschende Ergebnis der Volksabstimmung. Der Satellitensender Al-Jezira etwa hob anerkennend die gemäßigte Haltung und Reaktion der schweizer Muslime zu dem Ergebnis hervor. In zahlreichen Blogs äußern Schreiber ihre Sorge, was das Votum „nun für die Muslime in der Schweiz“ bedeuten würde, denn es ginge ja in Wahrheit keineswegs um Minarette, sondern vielmehr um die Sichtbarkeit des Islams in diesem Land, meint etwa eine Ärztin namens Sarah. „Wird als nächstes der Hedschab (das islamische Kopftuch) verboten und dann Halal-Fleisch? Werden unsere Glaubensbrüder alles verstecken müssen, was sie als Muslime kennzeichnet?“
Ein anderer Schreiber fragt, ob die schweizer Muslime nun für das schlimmste Szenario bereit seien? Manche Medien erläutern ihren Lesern, dass die Schweiz schon seit einiger Zeit ein angespanntes Verhältnis zu ihren muslimischen Mitbürgern habe. Als Beweis dafür werden Vandalakte gegen eine Genfer Moschee angeführt.
Während sich manche Blogger über die „Islamophobie“ der Mehrheit der Schweizer schockiert zeigen und gelegentlich auch zum Boykott schweizer Produkte aufgerufen wird, bleibt der Tenor der Kommentare bisher betont sachlich und gemäßigt. Zu den wenigen Ausnahmen zählt etwa der Chef der jordanischen Moslembrüder, Jamil Abu Baker, der von einer „krassen Verletzung der Religionsfreiheit spricht und das schweizer Votum als Teil einer weltweiten Anti-Islam-Kampagne sieht, die seit dem Terror vom 11. September 2001 anhalte. Maskuri Abdillah, Chef der größten islamischen Bewegung, der Nahdlatul Ulama Indonesiens, spricht vom „Hass der Schweizer gegen islamische Gemeinden. Sie wollen keine muslimische Präsenz in ihrem Land und diese intensive Abneigung hat sie intolerant gemacht.“ Doch, wie andere führende Geistliche appelliert auch Abdillah an seine Glaubensbrüder, sich für diese Entscheidung nicht „zu rächen“.
Ägyptens Mufti Ali Gomaa verurteilt das Minarettverbot als „Beleidigung“ aller Muslime in der Welt, eine „Attacke gegen die Religionsfreiheit“. Eindringlich fordert Gomaa aber seine Glaubensbrüder auf, sich nicht durch diesen Entscheid provozieren zu lassen. Er ermutigt die Muslime in der Schweiz, sich durch das Mittel des „Dialogs“ und auf legalem Wege gegen das Minarettverbot zur Wehr zu setzen und fügte hinzu, „Islam betrachtet die Menschheit als eine einzige große Familie.“ Auch der als radikal geltende Geistliche Yussuf Karadawi, Präsident der internationalen Vereinigung muslimischer Gelehrter, der durch seine regelmäßigen Fernsehauftritte insbesondere in Al-Jezira enormen Einfluß in der arabischen Welt genießt, befürchtet zwar, dass das schweizer Votum den Hass der Muslime schüren und die Treue muslimischer Bürger zu ihrem Gastland untergraben könnte, doch auch er drängt nach Dialog als Antwort und bemerkt versöhnlich, beten könnten die Muslime schließlich auch ohne Minarette.
Einig sind sich einige Kommentatoren allerdings darin, dass das Ansehen der Schweiz als liberales Land, Verfechter von Humanismus, Demokratie und Menschenrechten durch diese Entscheidung seiner Bevölkerungsmehrheit in der islamischen Welt beträchtlichen Schaden erlitten hätte.
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Sonntag, 29. November 2009
IRAN: Atomstreit spitzt sich wieder zu
Irans Parlamentarier drängen Ahmadinedschad zu härterer Gangart – Interne Machtkämpfe stehen einem Kompromiss im Wege
von Birgit Cerha „Zwinge nicht, das Parlament und die iranische Nation einen anderen Weg zu wählen.“ Die Warnung des mächtigen Parlamentssprechers Ali Laridschani an Präsident Mahmut Ahmadinedschad könnte kaum schärfer sein. Er vertritt die große Mehrheit im Parlament, die nun eine „ernsthafte“ Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) fordert, sollten die USA und die anderen Mitglieder der so genannten „Sechsergruppe“ ihre Einstellung zum Iran im Atomstreit nicht ändern. Von „veralteten Spielchen“, „lächerlicher Zuckerbrot- und Peitsche-Politik“ ist die Rede. „Diese große Nation wird sich niemals beugen“, meint etwa Irans IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltaneh. Mit solch scharfer Rhetorik reagieren iranische Politiker auf die Verurteilung der iranischen Hinhaltetaktik durch den Gouverneursrat der IAEA vergangenen Freitag. In einer mit großer Mehrheit gebilligten Resolution hatte die Behörde Teheran aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage „Fordo“ bei Ghom „umgehend auszusetzen“. Da auch China und Russland für die Resolution stimmten wächst nun in Teheran die Sorge, die USA könnten eine Verschärfung der Strafsanktionen im Weltsicherheitsrat durchsetzen.
Offiziell allerdings zeigen sich iranische Politiker und Medien unverändert kompromisslos. Unter keinen Umständen werde man sich internationalem Druck beugen, lautet der allgemeine Tenor, während der radikale Geistliche, Ayatollah Ahmad Khatami in einer Rede in der Teheraner Universität vor laut akklamierendem Publikum die Entschlossenheit des „Gottesstaates“ bekräftigte, selbst hochgradig angereichertes Uran zu produzieren, sollte es keine Einigung mit der IAEA geben. Um dies und damit eine mögliche Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, hatte die IAEA vorgeschlagen, dass der Iran niedrig angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung ins Ausland – nach Frankreich oder Russland – sendet. Der Iran benötigt das hoch angereicherte Uran dringend für ein medizinisches Forschungszentrum in Teheran.
Die Sanktionsuhr tickt. Bis zum Jahresende will US-Präsident Obama entscheiden, ob der Dialog mit dem Iran fortgesetzt werden kann oder ob verstärkter Druck ausgeübt werden sollte.
So manche Anzeichen sprechen dafür, dass ein so dringend erhoffter Durchbruch im jahrelangen Atomkonflikt an dem heftigen internen Machtkampf scheitern könnte, der den Iran auch fast ein halbes Jahr nach den Turbulenzen der manipulierten Präsidentschaftswahlen nicht zur Ruhe kommen lässt. Dabei haben sich in dieser Frage die Fronten erstaunlich verschoben. Nun nämlich ist es Ahmadinedschad, vier Jahre lang das „radikale Gesicht“ des „Gottesstaates“, der Ausgleich und Versöhnung sucht. Während aus dem Iran scharfe Töne drangen, zeigte sich der Präsident bei einer Pressekonferenz während eines Staatsbesuchs in Brasilien auffallend milde: „Wir haben die Möglichkeit, Uran auf 20 Prozent anzureichern und wir besitzen das Recht dazu. Doch um eine Atomosphäre der Kooperation zu schaffen, sind wir bereit, Kernbrennstoffe im Ausland zu kaufen.“ Seit IAEA-Chef Al-Baradei im Oktober seinen Kompromissvorschlag präsentierte, ist Ahmadinedschad um Einigung bemüht: „Heute“, so betonte er etwa, „sind die Bedingungen reif für eine atomare Kooperation auf internationaler Ebene“. Und: Baradeis Vorschläge würden das Land „in die richtige Richtung“ führen.
Der durch die Wahlmanipulationen angeschlagene Präsident wandelte sich zum „Vorreiter“ eines Dialogs mit dem Westen in der Hoffnung, durch ein Atomabkommen seine schwer angeschlagene Macht wieder zu stärken und interne Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der Präsident hat fast die gesamte Intelligenz des Landes, die Studenten gegen sich. Gelänge ihm ein Durchbruch im Atomstreit, der in eine Annäherung an die USA münden würde, dann bestünde durchaus die Chance, viele Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Genau dies aber wollen mächtige Fraktionen im Lande verhindern, allen voran die pragmatischen Konservativen und Laridschani und viele konservative Führer, denen Ahmadinedschads Machtgier und sein unberechenbarer Stil schon lange ein Dorn im Auge ist. So dürfte der interne Machtkampf eine Lösung der Atomfrage derzeit nicht zulassen.
Aber auch der Führer der oppositionellen „Grünen Bewegung“ Mir Hussein Mussawi, reiht sich ein in die Schar der Gegner eines Atomkompromisses und wirft vehement Ahmadinedschad mangelnden Nationalismus vor, da er auch nur erwägen könnte, iranisches Uran im Ausland höher anreichern zu lassen.
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben auch viele sich nach Reformen und Versöhnung mit dem Westen sehnende Iraner bitter enttäuscht. Die Amerikaner, meint einer von ihnen, hätten eine vielleicht historische Chance durch einen schweren Fehler vertan. Viele Iraner sind tief empört, dass sich die USA in ihren ersten direkten Verhandlungen mit Teheran seit fast drei Jahrzehnten ausschließliche auf den Atomstreit konzentrierten und die ungeheuerlichen Brutalitäten des Regimes an friedlich für mehr Freiheit demonstrierenden Iranern, den Morden, Folterungen, Massenprozessen und massiven Einschüchterungen vollends ignorierten. Die wohl amerika-freundlichste Bevölkerung des Mittleren Osten fühlt sich kläglich im Stich gelassen, von westlichen Politikern, wie von einem Großteil der Medien. Und das Regime wütet weiter, bis das Volk nicht mehr aufzumucken wagt.
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von Birgit Cerha „Zwinge nicht, das Parlament und die iranische Nation einen anderen Weg zu wählen.“ Die Warnung des mächtigen Parlamentssprechers Ali Laridschani an Präsident Mahmut Ahmadinedschad könnte kaum schärfer sein. Er vertritt die große Mehrheit im Parlament, die nun eine „ernsthafte“ Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) fordert, sollten die USA und die anderen Mitglieder der so genannten „Sechsergruppe“ ihre Einstellung zum Iran im Atomstreit nicht ändern. Von „veralteten Spielchen“, „lächerlicher Zuckerbrot- und Peitsche-Politik“ ist die Rede. „Diese große Nation wird sich niemals beugen“, meint etwa Irans IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltaneh. Mit solch scharfer Rhetorik reagieren iranische Politiker auf die Verurteilung der iranischen Hinhaltetaktik durch den Gouverneursrat der IAEA vergangenen Freitag. In einer mit großer Mehrheit gebilligten Resolution hatte die Behörde Teheran aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage „Fordo“ bei Ghom „umgehend auszusetzen“. Da auch China und Russland für die Resolution stimmten wächst nun in Teheran die Sorge, die USA könnten eine Verschärfung der Strafsanktionen im Weltsicherheitsrat durchsetzen.
Offiziell allerdings zeigen sich iranische Politiker und Medien unverändert kompromisslos. Unter keinen Umständen werde man sich internationalem Druck beugen, lautet der allgemeine Tenor, während der radikale Geistliche, Ayatollah Ahmad Khatami in einer Rede in der Teheraner Universität vor laut akklamierendem Publikum die Entschlossenheit des „Gottesstaates“ bekräftigte, selbst hochgradig angereichertes Uran zu produzieren, sollte es keine Einigung mit der IAEA geben. Um dies und damit eine mögliche Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, hatte die IAEA vorgeschlagen, dass der Iran niedrig angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung ins Ausland – nach Frankreich oder Russland – sendet. Der Iran benötigt das hoch angereicherte Uran dringend für ein medizinisches Forschungszentrum in Teheran.
Die Sanktionsuhr tickt. Bis zum Jahresende will US-Präsident Obama entscheiden, ob der Dialog mit dem Iran fortgesetzt werden kann oder ob verstärkter Druck ausgeübt werden sollte.
So manche Anzeichen sprechen dafür, dass ein so dringend erhoffter Durchbruch im jahrelangen Atomkonflikt an dem heftigen internen Machtkampf scheitern könnte, der den Iran auch fast ein halbes Jahr nach den Turbulenzen der manipulierten Präsidentschaftswahlen nicht zur Ruhe kommen lässt. Dabei haben sich in dieser Frage die Fronten erstaunlich verschoben. Nun nämlich ist es Ahmadinedschad, vier Jahre lang das „radikale Gesicht“ des „Gottesstaates“, der Ausgleich und Versöhnung sucht. Während aus dem Iran scharfe Töne drangen, zeigte sich der Präsident bei einer Pressekonferenz während eines Staatsbesuchs in Brasilien auffallend milde: „Wir haben die Möglichkeit, Uran auf 20 Prozent anzureichern und wir besitzen das Recht dazu. Doch um eine Atomosphäre der Kooperation zu schaffen, sind wir bereit, Kernbrennstoffe im Ausland zu kaufen.“ Seit IAEA-Chef Al-Baradei im Oktober seinen Kompromissvorschlag präsentierte, ist Ahmadinedschad um Einigung bemüht: „Heute“, so betonte er etwa, „sind die Bedingungen reif für eine atomare Kooperation auf internationaler Ebene“. Und: Baradeis Vorschläge würden das Land „in die richtige Richtung“ führen.
Der durch die Wahlmanipulationen angeschlagene Präsident wandelte sich zum „Vorreiter“ eines Dialogs mit dem Westen in der Hoffnung, durch ein Atomabkommen seine schwer angeschlagene Macht wieder zu stärken und interne Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der Präsident hat fast die gesamte Intelligenz des Landes, die Studenten gegen sich. Gelänge ihm ein Durchbruch im Atomstreit, der in eine Annäherung an die USA münden würde, dann bestünde durchaus die Chance, viele Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Genau dies aber wollen mächtige Fraktionen im Lande verhindern, allen voran die pragmatischen Konservativen und Laridschani und viele konservative Führer, denen Ahmadinedschads Machtgier und sein unberechenbarer Stil schon lange ein Dorn im Auge ist. So dürfte der interne Machtkampf eine Lösung der Atomfrage derzeit nicht zulassen.
Aber auch der Führer der oppositionellen „Grünen Bewegung“ Mir Hussein Mussawi, reiht sich ein in die Schar der Gegner eines Atomkompromisses und wirft vehement Ahmadinedschad mangelnden Nationalismus vor, da er auch nur erwägen könnte, iranisches Uran im Ausland höher anreichern zu lassen.
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben auch viele sich nach Reformen und Versöhnung mit dem Westen sehnende Iraner bitter enttäuscht. Die Amerikaner, meint einer von ihnen, hätten eine vielleicht historische Chance durch einen schweren Fehler vertan. Viele Iraner sind tief empört, dass sich die USA in ihren ersten direkten Verhandlungen mit Teheran seit fast drei Jahrzehnten ausschließliche auf den Atomstreit konzentrierten und die ungeheuerlichen Brutalitäten des Regimes an friedlich für mehr Freiheit demonstrierenden Iranern, den Morden, Folterungen, Massenprozessen und massiven Einschüchterungen vollends ignorierten. Die wohl amerika-freundlichste Bevölkerung des Mittleren Osten fühlt sich kläglich im Stich gelassen, von westlichen Politikern, wie von einem Großteil der Medien. Und das Regime wütet weiter, bis das Volk nicht mehr aufzumucken wagt.
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Mittwoch, 25. November 2009
SAUDI-ARARBIEN: Hadsch versetzt Saudis in höchsten Alarm
Der „Feind“ heißt nicht nur „Schweinegrippe“, sondern auch iranischer Aktivismus in einem sich bedrohlich zuspitzenden Rivalitätskampf um Vorherrschaft in der Region
von Birgit Cerha
Ein Ansturm von zweieinhalb Millionen Pilgern stellt schon in guten Jahren das saudische Königshaus vor gigantische Herausforderungen, denen es nicht immer voll gewachsen ist. Tragische Unfälle, Zusammenstöße, Massenpanik forderten immer wieder zahlreiche Menschenleben an der heiligsten Stätte des Islams, in Mekka. Dieses Jahr aber drohen der Mittwoch begonnenen fünftägigen Hadsch besondere Gefahren gleich an zwei Fronten: die „Schweinegrippe“, die in diesen unübersehbaren Menschenmassen reiche Ernte holen kann; und politischer Aktivismus aus der „Islamischen Republik“, der das Potential zu einer gefährlichen gewaltsamen Entladung in sich birgt. Dementsprechend einzigartig ist auch das Aufgebot an saudischen Sicherheitskräften. Denn kaum je zuvor hatten sich die Konflikte zwischen den beiden um Vorherrschaft am Persischen Golf, aber auch um Führung der gesamten islamischen Welt buhlenden Mächte so bedrohlich zugespitzt. Schon malen (sunnitisch-) arabische und so manche westliche Medien das Schreckgespenst einer militärischen Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran an die Wand, eines „Stellvertreterkrieges“ im Jemen.
Animiert durch dessen Präsidenten Ali Abdullah Saleh behaupten wenig besonnene Kommentatoren ein solcher Krieg sei bereits ausgebrochen, nämlich zwischen den der schiitischen Glaubensrichtung des Islams zuzählenden Zaidis unter Führung Abdul Malek al Huthis im Nord-Jemen, die gegen die Regierung in Sanaa gewaltsam rebellieren, und sunnitisch-wahabitischen Saudis, die dem bedrängten Saleh beistehen. Der Iran, so betonen Saleh und die Saudis immer wieder, unterstütze tatkräftig die Huthis. Während sich saudische Streitkräfte zum Schutz ihrer Grenze gegen eindringende Huthis und Al-Kaida Terroristen offen militärisch in diesem fünfjährigen Krieg zu engagieren begannen und wiederholt Huthi-Positionen in jemenitischem Territorium bombardieren, fehlen bisher eindeutige Beweise für iranische Hilfe an die jemenitischen Rebellen. Vorerst beschränkt sich der „Stellvertreterkrieg“ auf die verbale Ebene. Dort allerdings eskaliert er stetig und schafft die Voraussetzungen für Provokationen iranischer Pilger und blutige Zusammenstöße, wie sie Mekka in den 90er Jahre mehrmals erlebt hatte.
Eindringlich warnten die Saudis Teheran wiederholt, die Hadsch für politischen Aktivismus zu missbrauchen und drohen Unruhestiftern mit voller Härte. Zugleich aber richten führende saudische Geistliche scharfe Attacken gegen den Iran. So bezichtigt der Großmufti Scheich Abdulaziz al-Scheich Teheran des „Komplotts (mit den Huthis) in Sünde und Aggression“ und fordert die Iraner auf, der unterdrückten sunnitischen Minderheit in der „Islamischen Republik“ „Schutz“ zu gewähren. Ähnlich reagiert das offizielle Teheran, das den Tod von unschuldigen Zivilisten im Jemen beklagt und Riad zum Schutz der diskriminierten schiitischen Minderheit im Königreich auffordert.
Dass es bei den gegenwärtigen Spannungen in Wahrheit um uralte Rivalitäten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geht, lässt etwa auch die Stellungnahme des iranischen Großayatollah Hossein Nouri-Hamedani erkennen, wenn er vom wachsenden Einfluss des schiitischen Islam auf der Weltbühne spricht und von „Verschwörungsaktionen gewisser Feinde“ gegen die Vorherrschaft der Schiiten. „Der Einfluß und Status des (schiitischen) Islam versetzt die Feinde (gemeint sind die Saudis) in Angst und bewog sie in militärischen Attacken (gegen die Huthis) Zuflucht zu suchen. Der Krieg und die Tötung unschuldiger Zivilisten in Afghanistan, Pakistan und im Jemen haben ihre Wurzeln in Saudi-Arabien.“
Wiewohl die in Teheran seit Juni an Macht gewinnenden Ultras sich für eine aktive Unterstützung der Huthis gegen ihren saudischen Rivalen einsetzen, halten sich andere Fraktionen des Regimes, darunter auch Präsident Ahmadinedschad – vorerst – zurück, verurteilen die saudischen Attacken aus humanitären Gründen und setzen sich demonstrativ für die Stabilität des Jemen ein. So bot Außenminister Muttaki Saleh gar seine Vermittlungsdienste an. Die Tatsache, dass sich auch Irans hohe Geistlichkeit in Solidaritätsbezeugungen für die Huthis zurückhält, liegt vor allem in religiösen Gründen, stehen die Zaidis doch den Sunniten des Jemen theologisch näher als den Zwölferschiiten des Iran.
Es ist vor allem politischer Pragmatismus, der Teheran dazu drängt, die Houthis bei eventuellen Bemühungen um einen autonomen Zaidi-Staat im Nord-Jemen nicht zu unterstützen, um damit nicht ähnlichen saudischen Aktivismus zu ermutigen. Denn auch im Iran drängen diverse Bevölkerungsgruppen nach Autonomie und sind dabei offen für Hilfe von Staaten, die den Iran zu schwächen suchen. So sieht Teheran auch Beweise für saudische Unterstützung der Dschundallah-Gruppe in Belutschistan, die zunehmend an blutiger Schlagkraft gewinnt. Auch anhaltende saudische Unterstützung für radikale Sunniten im Irak, die Teherans wachsenden Einfluß im Zweistromland einzudämmen suchen, beunruhigt die Iraner. Vor allem aber hegt Teheran auch kein Interesse, durch Stärkung der Huthis Jemen weiter zu destabilisieren und damit dem Al-Kaida Extremismus verbesserten Aktionsraum zu schaffen. Schon heute ist der Jemen wichtigstes Zufluchtsgebiet flüchtender Terroristen geworden. In dieser Frage finden sich – Ironie der Geschichte – die Saudis und die Iraner plötzlich auf einer Seite.
Verstärkte saudische Militärverwicklung im Jemen aber könnte dennoch die Iraner dazu drängen, sich ihrerseits in diesen Konflikt einzumischen. Die Folgen für die gesamte Region wären katastrophal.
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von Birgit Cerha
Ein Ansturm von zweieinhalb Millionen Pilgern stellt schon in guten Jahren das saudische Königshaus vor gigantische Herausforderungen, denen es nicht immer voll gewachsen ist. Tragische Unfälle, Zusammenstöße, Massenpanik forderten immer wieder zahlreiche Menschenleben an der heiligsten Stätte des Islams, in Mekka. Dieses Jahr aber drohen der Mittwoch begonnenen fünftägigen Hadsch besondere Gefahren gleich an zwei Fronten: die „Schweinegrippe“, die in diesen unübersehbaren Menschenmassen reiche Ernte holen kann; und politischer Aktivismus aus der „Islamischen Republik“, der das Potential zu einer gefährlichen gewaltsamen Entladung in sich birgt. Dementsprechend einzigartig ist auch das Aufgebot an saudischen Sicherheitskräften. Denn kaum je zuvor hatten sich die Konflikte zwischen den beiden um Vorherrschaft am Persischen Golf, aber auch um Führung der gesamten islamischen Welt buhlenden Mächte so bedrohlich zugespitzt. Schon malen (sunnitisch-) arabische und so manche westliche Medien das Schreckgespenst einer militärischen Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran an die Wand, eines „Stellvertreterkrieges“ im Jemen.
Animiert durch dessen Präsidenten Ali Abdullah Saleh behaupten wenig besonnene Kommentatoren ein solcher Krieg sei bereits ausgebrochen, nämlich zwischen den der schiitischen Glaubensrichtung des Islams zuzählenden Zaidis unter Führung Abdul Malek al Huthis im Nord-Jemen, die gegen die Regierung in Sanaa gewaltsam rebellieren, und sunnitisch-wahabitischen Saudis, die dem bedrängten Saleh beistehen. Der Iran, so betonen Saleh und die Saudis immer wieder, unterstütze tatkräftig die Huthis. Während sich saudische Streitkräfte zum Schutz ihrer Grenze gegen eindringende Huthis und Al-Kaida Terroristen offen militärisch in diesem fünfjährigen Krieg zu engagieren begannen und wiederholt Huthi-Positionen in jemenitischem Territorium bombardieren, fehlen bisher eindeutige Beweise für iranische Hilfe an die jemenitischen Rebellen. Vorerst beschränkt sich der „Stellvertreterkrieg“ auf die verbale Ebene. Dort allerdings eskaliert er stetig und schafft die Voraussetzungen für Provokationen iranischer Pilger und blutige Zusammenstöße, wie sie Mekka in den 90er Jahre mehrmals erlebt hatte.
Eindringlich warnten die Saudis Teheran wiederholt, die Hadsch für politischen Aktivismus zu missbrauchen und drohen Unruhestiftern mit voller Härte. Zugleich aber richten führende saudische Geistliche scharfe Attacken gegen den Iran. So bezichtigt der Großmufti Scheich Abdulaziz al-Scheich Teheran des „Komplotts (mit den Huthis) in Sünde und Aggression“ und fordert die Iraner auf, der unterdrückten sunnitischen Minderheit in der „Islamischen Republik“ „Schutz“ zu gewähren. Ähnlich reagiert das offizielle Teheran, das den Tod von unschuldigen Zivilisten im Jemen beklagt und Riad zum Schutz der diskriminierten schiitischen Minderheit im Königreich auffordert.
Dass es bei den gegenwärtigen Spannungen in Wahrheit um uralte Rivalitäten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geht, lässt etwa auch die Stellungnahme des iranischen Großayatollah Hossein Nouri-Hamedani erkennen, wenn er vom wachsenden Einfluss des schiitischen Islam auf der Weltbühne spricht und von „Verschwörungsaktionen gewisser Feinde“ gegen die Vorherrschaft der Schiiten. „Der Einfluß und Status des (schiitischen) Islam versetzt die Feinde (gemeint sind die Saudis) in Angst und bewog sie in militärischen Attacken (gegen die Huthis) Zuflucht zu suchen. Der Krieg und die Tötung unschuldiger Zivilisten in Afghanistan, Pakistan und im Jemen haben ihre Wurzeln in Saudi-Arabien.“
Wiewohl die in Teheran seit Juni an Macht gewinnenden Ultras sich für eine aktive Unterstützung der Huthis gegen ihren saudischen Rivalen einsetzen, halten sich andere Fraktionen des Regimes, darunter auch Präsident Ahmadinedschad – vorerst – zurück, verurteilen die saudischen Attacken aus humanitären Gründen und setzen sich demonstrativ für die Stabilität des Jemen ein. So bot Außenminister Muttaki Saleh gar seine Vermittlungsdienste an. Die Tatsache, dass sich auch Irans hohe Geistlichkeit in Solidaritätsbezeugungen für die Huthis zurückhält, liegt vor allem in religiösen Gründen, stehen die Zaidis doch den Sunniten des Jemen theologisch näher als den Zwölferschiiten des Iran.
Es ist vor allem politischer Pragmatismus, der Teheran dazu drängt, die Houthis bei eventuellen Bemühungen um einen autonomen Zaidi-Staat im Nord-Jemen nicht zu unterstützen, um damit nicht ähnlichen saudischen Aktivismus zu ermutigen. Denn auch im Iran drängen diverse Bevölkerungsgruppen nach Autonomie und sind dabei offen für Hilfe von Staaten, die den Iran zu schwächen suchen. So sieht Teheran auch Beweise für saudische Unterstützung der Dschundallah-Gruppe in Belutschistan, die zunehmend an blutiger Schlagkraft gewinnt. Auch anhaltende saudische Unterstützung für radikale Sunniten im Irak, die Teherans wachsenden Einfluß im Zweistromland einzudämmen suchen, beunruhigt die Iraner. Vor allem aber hegt Teheran auch kein Interesse, durch Stärkung der Huthis Jemen weiter zu destabilisieren und damit dem Al-Kaida Extremismus verbesserten Aktionsraum zu schaffen. Schon heute ist der Jemen wichtigstes Zufluchtsgebiet flüchtender Terroristen geworden. In dieser Frage finden sich – Ironie der Geschichte – die Saudis und die Iraner plötzlich auf einer Seite.
Verstärkte saudische Militärverwicklung im Jemen aber könnte dennoch die Iraner dazu drängen, sich ihrerseits in diesen Konflikt einzumischen. Die Folgen für die gesamte Region wären katastrophal.
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Sonntag, 22. November 2009
IRAN: Gefängnisstrafe für führenden Reformer im Iran
Das Regime sieht Ali Abtahi, Leitfigur der Internetszene, als einen der wichtigsten Drahtzieher der Opposition – Anhaltende Brutalitäten vermögen Protestbewegung nicht einzuschüchtern
von Birgit Cerha
Ali Abtahi, der „bloggende Mullah“, wie ihn seine Anhänger gerne nennen, war der erste prominente Reformer, der nur wenige Tage nach Ausbruch der Massenproteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni von iranischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Deutlich gezeichnet durch Folter, erschien er Wochen später mit hundert Mitangeklagten bei einem „Schauprozess“, in dem er sich, ebenso wie in einem TV-„Geständnis“, „schuldig“ bekannte. Seine in seinem letzten Blog in Freiheit verbreitete Behauptung, die Wahlen seien ein „großer Schwindel“, „war eine Lüge, die dem Zweck dienen sollte, Unruhen auszulösen“. Er habe sich an einer „Verschwörung“ beteiligt, die das Regime durch eine „samtene Revolution“ zu Fall bringen sollte. Nun erhielt er dafür sechs Jahre Gefängnis.
Die heute in Teheran herrschenden Ultras wollen mit Abtahi ein Exempel statuieren. Sie sehen in diesem 51 jährigen Geistlichen, der unter dem damaligen Reformpräsidenten Khatami von 2001 bis 2004 als engster Berater zur Seite standm, den wohl gefährlichsten Drahtzieher der Unruhen, die das Land trotz massiver Repressionen immer noch im Bann halten. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gründete er einen Blog, mit dessen Hilfe er sich mehr und mehr zu einem Bürgerrechtler entwickelte. Er wurde zu einer Leitfigur der Internetszene und zog täglich bis zu 30.000 Klicks an. Im Präsidentschaftswahlkampf engagierte er sich für den unterlegenen Kandidaten Mehdi Karrubi, dessen schlechtes Abschneiden jeder Logik entbehrte.
Welche Bedeutung das Regime dem Einfluss Abtahis beimisst, lässt sich durch den plumpen Versuch erkennen, ihn vom Gefängnis aus wieder bloggen zu lassen. So pries Abtahi die „Großzügigkeit“ der Justizbehörden, die ihm den Internetzugang ermöglichten und die Gefangenen sehr gut behandelten. Er verstünde voll, warum er inhaftiert worden sei. Familienangehörige und Kenner des iranischen Gefängnissystems hegen keine Zweifel, dass Abtahi unter massivem Druck steht. Erzwungene TV-„Geständnisse“ gehören seit langem zur Methode des Regimes, politische Gegner öffentlich zu demütigen und ihnen damit ihre Ausstrahlungskraft zu rauben.
Nur einen Tag vor Abtahis Verurteilung übte ein UN-Komitee heftige Kritik an den „Schikanen, Einschüchterungen, Verfolgungen, willkürlichen Festnahmen und Verschleppungen“ von Regimegegnern, sowie die Misshandlungen in iranischen Gefängnissen. Während der friedlichen Massenproteste wurden mindestens 30 Personen von Sicherheitskräften und paramilitärischen Bassidsch getötet und mehr als 4.000 Menschen, darunter führende Persönlichkeiten der Reformbewegung, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten festgenommen. An die 200 Regimegegner sitzen immer noch im Gefängnis. 140 Festgenommene wurden bisher vor Gericht gestellt, 81 davon zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Drei „Monarchisten“ und fünf nicht identifizierte Personen wurden wegen angeblicher Kontakte zu anti-revolutionärern, terroristischen oder oppositionellen Gruppen“ zum Tode verurteilt. Berufungen sind möglich.
Menschenrechtsaktivisten berichten von verheerenden Zuständen in Gefängnissen. „Human Rights Watch“ bestätigte unter Berufung auf ihr zugespielte Dokumente die von Karrubi erhobene Beschwerde, dass Gefangene auch in brutalster Weise sexuell missbraucht worden seien. Karrubi steht auch wegen des Einsatzes für diese Opfer unter massivem Druck.
Der iranische Widerstand erhält nun eine neue „Ikone“. Es ist der 26-jährige Arzt Ramin Pourandardschani, der in einer medizinischen Abteilung der Teheraner Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben „im Schlaf an Herzversagen“ gestorben sei. Reformer und Menschenrechtsaktivisten fordern eine unabhängige Untersuchung in diesen „mysteriösen Todesfall“. Pourandardschani hatte Folteropfer in Kahrizak-Gefängnis untersucht, das im Sommer wegen Mord, Folter und Vergewaltigungen an Insassen geschlossen wurde. Insbesondere hatte sich Pourandardschani auch des Falles Mohsen Ruholamini angenommen, der besonders heikel ist, weil es sich um den Sohn eines konservativen Angehörigen des Regimes handelt. Ruholamini war in dem Gefängnis zu Tode gequält worden und Pourandardschani soll nach Aussagen von Familienmitgliedern einem parlamentarischen Untersuchungskomitee wichtige Informationen in diesem Fall preisgegeben haben. Der junge Arzt hätte deshalb Todesdrohungen erhalten.
Unterdessen läuft im Land auch eine Verhaftungswelle an Universitäten, die Studenten von Massendemonstrationen am 7. Dezember, dem „Tag der Studenten“, abschrecken sollen. Doch liberale Studentenführer, ermutigt auch durch die Entschlossenheit des Führers der „Grünen Bewegung“ Mussawi wollen sich nicht einschüchtern lassen. Mussawi appellierte am Wochenende an das Regime, den Druck auf die Bevölkerung zu stoppen und schwor, mit der Protestbewegung fortzufahren. „Wir sind bereit, jeden Preis zu zahlen.“
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von Birgit Cerha
Ali Abtahi, der „bloggende Mullah“, wie ihn seine Anhänger gerne nennen, war der erste prominente Reformer, der nur wenige Tage nach Ausbruch der Massenproteste gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni von iranischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Deutlich gezeichnet durch Folter, erschien er Wochen später mit hundert Mitangeklagten bei einem „Schauprozess“, in dem er sich, ebenso wie in einem TV-„Geständnis“, „schuldig“ bekannte. Seine in seinem letzten Blog in Freiheit verbreitete Behauptung, die Wahlen seien ein „großer Schwindel“, „war eine Lüge, die dem Zweck dienen sollte, Unruhen auszulösen“. Er habe sich an einer „Verschwörung“ beteiligt, die das Regime durch eine „samtene Revolution“ zu Fall bringen sollte. Nun erhielt er dafür sechs Jahre Gefängnis.
Die heute in Teheran herrschenden Ultras wollen mit Abtahi ein Exempel statuieren. Sie sehen in diesem 51 jährigen Geistlichen, der unter dem damaligen Reformpräsidenten Khatami von 2001 bis 2004 als engster Berater zur Seite standm, den wohl gefährlichsten Drahtzieher der Unruhen, die das Land trotz massiver Repressionen immer noch im Bann halten. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gründete er einen Blog, mit dessen Hilfe er sich mehr und mehr zu einem Bürgerrechtler entwickelte. Er wurde zu einer Leitfigur der Internetszene und zog täglich bis zu 30.000 Klicks an. Im Präsidentschaftswahlkampf engagierte er sich für den unterlegenen Kandidaten Mehdi Karrubi, dessen schlechtes Abschneiden jeder Logik entbehrte.
Welche Bedeutung das Regime dem Einfluss Abtahis beimisst, lässt sich durch den plumpen Versuch erkennen, ihn vom Gefängnis aus wieder bloggen zu lassen. So pries Abtahi die „Großzügigkeit“ der Justizbehörden, die ihm den Internetzugang ermöglichten und die Gefangenen sehr gut behandelten. Er verstünde voll, warum er inhaftiert worden sei. Familienangehörige und Kenner des iranischen Gefängnissystems hegen keine Zweifel, dass Abtahi unter massivem Druck steht. Erzwungene TV-„Geständnisse“ gehören seit langem zur Methode des Regimes, politische Gegner öffentlich zu demütigen und ihnen damit ihre Ausstrahlungskraft zu rauben.
Nur einen Tag vor Abtahis Verurteilung übte ein UN-Komitee heftige Kritik an den „Schikanen, Einschüchterungen, Verfolgungen, willkürlichen Festnahmen und Verschleppungen“ von Regimegegnern, sowie die Misshandlungen in iranischen Gefängnissen. Während der friedlichen Massenproteste wurden mindestens 30 Personen von Sicherheitskräften und paramilitärischen Bassidsch getötet und mehr als 4.000 Menschen, darunter führende Persönlichkeiten der Reformbewegung, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten festgenommen. An die 200 Regimegegner sitzen immer noch im Gefängnis. 140 Festgenommene wurden bisher vor Gericht gestellt, 81 davon zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Drei „Monarchisten“ und fünf nicht identifizierte Personen wurden wegen angeblicher Kontakte zu anti-revolutionärern, terroristischen oder oppositionellen Gruppen“ zum Tode verurteilt. Berufungen sind möglich.
Menschenrechtsaktivisten berichten von verheerenden Zuständen in Gefängnissen. „Human Rights Watch“ bestätigte unter Berufung auf ihr zugespielte Dokumente die von Karrubi erhobene Beschwerde, dass Gefangene auch in brutalster Weise sexuell missbraucht worden seien. Karrubi steht auch wegen des Einsatzes für diese Opfer unter massivem Druck.
Der iranische Widerstand erhält nun eine neue „Ikone“. Es ist der 26-jährige Arzt Ramin Pourandardschani, der in einer medizinischen Abteilung der Teheraner Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben „im Schlaf an Herzversagen“ gestorben sei. Reformer und Menschenrechtsaktivisten fordern eine unabhängige Untersuchung in diesen „mysteriösen Todesfall“. Pourandardschani hatte Folteropfer in Kahrizak-Gefängnis untersucht, das im Sommer wegen Mord, Folter und Vergewaltigungen an Insassen geschlossen wurde. Insbesondere hatte sich Pourandardschani auch des Falles Mohsen Ruholamini angenommen, der besonders heikel ist, weil es sich um den Sohn eines konservativen Angehörigen des Regimes handelt. Ruholamini war in dem Gefängnis zu Tode gequält worden und Pourandardschani soll nach Aussagen von Familienmitgliedern einem parlamentarischen Untersuchungskomitee wichtige Informationen in diesem Fall preisgegeben haben. Der junge Arzt hätte deshalb Todesdrohungen erhalten.
Unterdessen läuft im Land auch eine Verhaftungswelle an Universitäten, die Studenten von Massendemonstrationen am 7. Dezember, dem „Tag der Studenten“, abschrecken sollen. Doch liberale Studentenführer, ermutigt auch durch die Entschlossenheit des Führers der „Grünen Bewegung“ Mussawi wollen sich nicht einschüchtern lassen. Mussawi appellierte am Wochenende an das Regime, den Druck auf die Bevölkerung zu stoppen und schwor, mit der Protestbewegung fortzufahren. „Wir sind bereit, jeden Preis zu zahlen.“
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Mittwoch, 18. November 2009
IRAK: Irak „wieder am Nullpunkt“
Die hart erkämpfte Einigung über ein neues Wahlgesetz ist erneut vom Scheitern bedroht und damit Washingtons Zeitplan zum endgültigen Abzug aus dem Zweistromland
von Birgit Cerha
Der Sunnit Tariq al-Haschemi, einer der beiden Vizepräsidenten des Iraks, legte Mittwoch sein Veto gegen Artikel Eins des neuen Wahlgesetzes ein und löst damit in Bagdad erneut große politische Unsicherheit aus. Die zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 müssen laut Verfassung bis Ende Januar abgehalten werden. Gelingt dies nun nicht, dann ist auch der von US-Präsident Obama gesetzte Zeitplan für den vollen Abzug der US-Truppen bedroht. Denn die US-Militärführung will mit dem Rückzug ihrer insgesamt noch 120.000 im Irak verbliebenen Kampftruppen 60 Tage nach den Wahlen beginnen, in der Hoffnung, dass bis dahin das Land eine stabile politische Basis gefunden hat. Bis August 2010 sollten dann alle Kampftruppen den Irak verlassen haben.
Elf Mal war die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes durch das Parlament wegen heftiger Differenzen zwischen den Fraktionen aufgeschoben worden. Massivster US-Druck erzwang schließlich am 8. November eine Einigung der Abgeordneten. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz muss noch vom Präsidentschaftsrat gebilligt werden, in dem jeder der drei Mitglieder – der Sunnit Haschemi, der Schiit Adel Abdul Mahdi und der kurdische Vorsitzende des Rats, Jalal Talabani – das Vetorecht besitzt. Hatte man sich auf einen Kompromiß über die größte Streitfrage, die multi-ethnische Ölstadt Kirkuk geeinigt, der das explosive Problem vorerst beiseite schiebt, so tauchen nun andere Hürden auf.
Haschemi fordert eine höhere Quote von Parlamentssitzen für die im Ausland lebenden Iraker. Er werde kein Gesetz zulassen, „dass der Verfassung und den Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspricht, egal welcher Preis dafür gezahlt werden muss“, bekräftigte der mit dem schiitischen Premier Nuri al Maliki eng kooperierende Vizepräsident. Durch seine Position riskiert er nicht nur den Ärger der USA, sondern auch scharfe Kritik von irakischer Seite, die ihn für ein mögliches Scheitern der Wahlen und damit auch des politischen Stabilisierungsprozesses verantwortlich machen könnten. Die unabhängige Wahlkommission hat nun ihre Vorbereitungen gestoppt und es ist fraglich, ob sie die organisatorische Arbeit überhaupt noch rechtzeitig bis Ende Januar fertig stellen kann.
In dem vom Parlament verabschiedeten Gesetzestext werden fünf Prozent der Parlamentssitze für Exiliraker vorgesehen, ebenso viele wie für die Minderheiten des Landes. Haschemi aber fordert 15 Prozent, was seiner Überzeugung nach der hohen Zahl der im Ausland lebenden Iraker weit mehr entspräche. Das neue Gesetz sieht vor, dass je 100.000 im Irak lebende Bürger durch einen Abgeordneten vertreten werden müssen.Eine von vielen Schwierigkeiten bei der Lösung dieser Frage besteht darin, dass niemand die genauen Zahlen der Exil-Iraker kennt. Angaben schwanken von eineinhalb- bis vier Millionen (so Haschemi). Die überwiegende Mehrheit der seit dem Sturz Saddams geflüchteten Iraker sind – wie Haschemi – Sunniten, die ihre staatstragende Rolle im Land an die schiitische Mehrheit abgeben mussten. Nachdem Maliki auf US-Druck in den vergangenen Monaten intensiv versucht hatte, die Sunniten, die die ersten Parlamentswahlen boykottiert hatten, wieder voll in den politischen Prozeß einzubinden, befürchten diese nun erneut an den Rand des politischen Geschehens gedrängt zu werden, die weitere Dominanz der Schiiten in Bagdad abzusichern.
Mit seinem Vorschlag, so Haschemi, wolle er „dem Begriff des politischen Pluralismus Nachdruck verleihen und eine Monopolisierung der politischen Szene“ verhindern.
Noch kritischer für ein neues Wahlgesetz erweist sich allerdings die Position der Kurden, die dem Text in Parlament ursprünglich zugestimmt hatten, ohne dass sie nach eigenen Angaben die Details hätten genau studieren können. Nun stellte sich jedoch heraus, dass auch die für die Kurden vorgesehene Quote von Parlamentssitzen deren Vorstellungen keineswegs entspricht. Sollte dies nicht geändert werden, droht der Präsident Kurdistans, Massoud Barzani, einen Wahlboykott an.
Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung der Mandatszahl von 275 auf 323, um damit dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden, doch die Kurden sollen für ihre drei autonomen Provinzen nur drei Sitze mehr und damit insgesamt 38 Sitze erhalten. Sie hatten 17 zusätzliche Mandate gefordert und verweisen nun darauf, dass andere Provinzen, wie etwa Niniveh 12 und Basra acht zusätzliche Mandat erhalten würden.
Unklar ist, ob nun nur Haschemis offizieller Einwand vom Parlament diskutiert wird oder ob auch die Anliegen der Kurden und andere Streitpunkte erneut aufgeworfen werden und damit erneut ein langwieriger Streit beginnt. Als Alternative zu einem Kompromiß bietet sich den Abgeordneten immer noch das alte Wahlgesetz an, das ein „geschlossenes System“ vorsieht, individuelle Kandidaturen nicht ermöglicht und damit die großen Parteien stark favorisiert. Schon ist wieder von einem Komplott die Rede, um gravierende Veränderungen der politischen Landschaft zu verhindern.
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