Ägyptens gedemütigter Wahlsieger

Die niedrige Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen bedeutet eine empfindliche Schwächung Abdel Fatal Al-Sisis im Kampf um die Rettung des Landes

von Birgit Cerha

Seine Anhänger feiern das Ende der „finsteren Epoche“ der Moslembruderschaft. Industrielle und prominente Wirtschaftsmagnaten atmen ebenso auf wie die zunehmend von Islamisten terrorisierte koptische Minderheit. Der pensionierte Feldmarschall, Abdel Fatah Al-Sisi, so posaunen die offiziellen Medien Ägyptens, habe bei den Präsidentschaftswahlen am 26., 27. Und 28. Mai einen „Erdrutschsieg“ errungen. Noch steht das offizielle Endergebnis aus, doch schon feiern die Medien einen überwältigenden Sieg Sisis von 96 Prozent, während sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdin Sabahi, bescheidene 3,5 Prozent erobern konnte.

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Haben die Ägypter eine Wahl?

Erschöpft von dreijährigen blutigen Turbulenzen am Nil entscheidet das Volk in den Präsidentschaftswahlen zwischen Freiheit oder Stabilität

 

von Birgit Cerha

 

Der Ausgang der ersten Präsidentschaftswahl in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 erscheint schon Monate bevor der Putschführer, Feldmarschall Abdel Fatah al-Sisi seine Uniform gegen einen Anzug eintauschte und die Kandidatur anmeldete, vorausbestimmt. Die Auslandsägypter, die bereits zu den Wahlurnen schritten, scheinen dies zu bestätigen: 94 Prozent ihrer Stimmen erhielt der von den Medien idolisierte „Retter Ägyptens“, der vor fast elf Monaten den volksreichsten arabischen Staat aus den Fängen der machtgierigen Moslembruderschaft und damit vor dem drohenden Chaos erlöst hatte. Zwischen 72 und 74 Prozent dürften ihm laut wiederholten Meinungsumfragen bei den Wahlen am 26. Und 27. Mai sicher sein. Die „Sisi-Manie“ hält das Land seit vielen Wochen in ihrem Bann: Juweliere dekorieren ihre Schmückstücke mit seinem Porträt, Shawarma-Sandwiches werden zu seinen Ehren benannt. Sisi wurde in weiten Bevölkerungskreisen zur Obsession.

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Abdel Fatah al-Sisis Botschaft: Der Mann mit der eisernen Faust

von Birgit Cerha

In seiner Wahlkampagne für die Präsidentschaft präsentierte sich Abdel Fatah al Sisi als „ägyptischer Muslim“ und als ein starker Führer, ein Mann mit eiserner Faust. Visionen für das neue Ägypten lässt er ebenso wenig erkennen, wie konkrete Pläne um das Land aus seiner schwersten politischen und ökonomischen Krise zu führen. Fast scheint es, als sollte es dem Volk reichen, ihn wegen seiner Person zu wählen.

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Hamdin Sabahis Botschaft: Beschützer der Freiheit und Anwalt der Armen

 von Birgit Cerha

Der 59-jährige wortgewaltige Nasserist Hamdin Sabahi hat sich im Wahlkampf zum Hoffnungsträger junger Ägypter aufgebaut, die ihn auch tatkräftig unterstützen.  Er präsentiert sich als „Anwalt der Armen und Beschützer der Freiheit, die sein Gegenkandidat Al-Sisi den Ägyptern gewaltsam vorenthalten will. Als langjähriger Demokratie- und Anti-Korruptionsaktivist wird er von vielen als der wahre Repräsentant der Revolution vom 25. Januar 2011 angesehen. Er verspricht die Abschaffung des unter den Revolutionären so verhassten Anti-Demonstrationsgesetzes und die Gründung einer unabhängigen Kommission, die für Transparenz und den Kampf gegen Korruption sorgen soll. Drei Vizepräsidenten sollen Ägyptens Weg zur Demokratie überwachen, sowie die dringend nötige Reform des öffentlichen Sektors und vor allem auch des Justizsystems, das u.a. durch die jüngsten Massen-Todesurteile gegen Anhänger der Moslembruderschaft in Ägypten und weltweit schockierte.

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Libyen: Ein Land am Abgrund

Nach der Stürmung des Parlaments durch einen abtrünnigen General droht ein offener Krieg zwischen dem schwachen Staat und den dominierenden Milizen

 

von Birgit Cerha

 

[Bild: General Khalifa Haftar]

 

Ist es der Beginn eines Putsches, der Auftakt eines Bürgerkrieges? In jedem Fall erlebte Libyen in den vergangenen drei Tagen die blutigste Gewalt seit der von der NATO unterstützten Rebellion gegen Diktator Gadafi 2011. Mehr als 70 Menschen starben in Benghazi, der „Wiege“ des gewaltsamen Aufstandes im Osten, als der abtrünnige General Khalifa Haftar mit seiner paramilitärischen Einheit, genannt „Nationale Armee“, unterstützt von Helikoptern und Kampfflugzeugen  Positionen der mit Al-Kaida verbündeten „Ansar Sharia“ attackierte. Sonntag hielten mit Haftar verbündete , schwerbewaffnete Einheiten auch die Hauptstadt Tripolis in Atem, als sie das Parlamentsgebäude stürmten, den Abgeordneten die Legitimität absprachen und die Übergabe der Macht an ein jüngst gewähltes 60-köpfiges Gremium verlangten, das eine neue Verfassung erarbeiten soll.  

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Aber die andere Sicht…!

Report: Europe Facing Worst Human Rights Crisis Since Cold War

A new report reveals alarming threats to “human rights, democracy and the rule of law” in Europe.

By Magda Fahsi | May 15, 2014

 BRUSSELS — In a report published last month, Secretary General of the Council of Europe Thorbjørn Jagland starts by painting a grim picture of Europe today.
“Human rights, democracy and the rule of law in Europe now face a crisis unprecedented since the end of the Cold War. Serious violations – including corruption, immunity from prosecution, impunity, human trafficking, racism, hate speech and discrimination – are on the rise throughout the continent,” according to “State of Democracy, Human Rights and the Rule of Law in Europe.”

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Aber die andere Sicht…!

Ifamo beginnt in unregelmäßiger Reihenfolge kommentarlos unter dem Übertitel  „Aber die andere Sicht“ Informationen zu verbreiten, die u.a. deutschsprachige Medien weitgehend vernachlässigen. Es folgt das erste Beispiel:

 

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Aber die andere Sicht…!

Son of US Vice President joins Board of Directors For Ukraine Gas Company
Information Clearing House

May 13 2014 "ICH" - "DND" - Kiev: Hunter Biden is now on Board of directors of Burisma Holdings, Ukraine’s largest private gas producer.

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Iran: „Nicht nur Ost, sondern auch West“

Der Konflikt um die Ukraine stärkt Teheran zu Beginn der Entscheidungsrunde in den Atomverhandlungen

 

 von Birgit Cerha

Mit einem Arbeitsessen im Wiener Palais Coburg begann Dienstag die entscheidende Runde in den  Verhandlungen über Irans Atomprogramm  zwischen Teheran und der internationalen Sechsergruppe. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten  in überraschend guter und konstruktiver Atmosphäre ihre gegenseitigen Positionen abgesteckt. Nun beginnt auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten sechsmonatigen Übergangsabkommens die Formulierung eines endgültigen Vertrages, der eine umfassende Lösung dieses zeitweise höchst explosiven Streits schaffen und die internationalen Beziehungen zur „Islamischen Republik“ neu regeln soll.  

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Assads Triumph in Homs

Leitet der schwere strategische Rückschlag der Rebellen einen Wendepunkt im Krieg um die Macht in Syrien ein?

 von Birgit Cerha

Noch Donnerstag  abend werde Homs als „sichere Stadt“ deklariert und der Wiederaufbau könne beginnen.  Untere dem Jubel der vom Assad-Regime gelenkten Medien verkündete der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, die „Befreiung“ der drittgrößten Stadt des Landes aus den Händen der „Terroristen“. Mehr als 900 Rebellen verließen seit Mittwoch das schwer zerstörte Zentrum, dessen ausgebombte Ruinen und Trümmerhaufen seit langem die ungeheuerliche Brutalität dieses mehr als dreijährigen symbolisiert.

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Putin oder Obama: Wo liegt die Wahrheit?

Wie die Welt in einen gefährlichen Krieg zu schlittern droht und Millionen von Bürgern die wahren Interessen nicht kennen
 

Der Konflikt um die Ukraine eskaliert beängstigend. Europas Führer klagen Russlands Präsidenten Putin wegen Verletzung des Völkerrechts an und beugen sich, wiewohl zögernd, dem starken Wunsch US-Präsident Obamas, den Kremlherrn durch Sanktionen und militärische Drohgebärden gefügig zu machen. Worin aber liegt das wahre Interesse der USA an der so fernen Ukraine, dass der Friedensnobelpreisträger Obama gar einen Weltkrieg riskiert? Westliche, insbesondere aber amerikanische Medien halten die Öffentlichkeit über diese entscheidende Frage weitgehend im Dunkeln. Zwei  Autoren zählen zu den wenigen, die  sich in Analysen, publiziert auf dem Internetportral „Information Clearing House“,  um eine neutrale Sicht der Dinge und eine Darstellung der wahren geopolitischen Zusammenhänge bemühen. Ihre Schlussfolgerungen unterscheiden sich bemerkenswert von der im Westen dominierenden Sichtweise.

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Grand Puppetmaster Brzezinski Directing War Strategies from the Shadows

by Mike Whitney

  

“From the moment the Soviet Union collapsed in 1991, the United States has relentlessly pursued a strategy of encircling Russia, just as it has with other perceived enemies like China and Iran. It has brought 12 countries in central Europe, all of them formerly allied with Moscow, into the NATO alliance. US military power is now directly on Russia’s borders…This crisis is in part the result of a zero-sum calculation that has shaped US policy toward Moscow since the Cold War: Any loss for Russia is an American victory, and anything positive that happens to, for, or in Russia is bad for the United States. This is an approach that intensifies confrontation, rather than soothing it.”

    - Stephen Kinzer, “US a full partner in Ukraine debacle”, Boston Globe

    “We have removed all of our heavy weapons from the European part of Russia and put them behind the Urals” and “reduced our Armed Forces by 300,000.

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