Abdel Fatah al-Sisis Botschaft: Der Mann mit der eisernen Faust

von Birgit Cerha

In seiner Wahlkampagne für die Präsidentschaft präsentierte sich Abdel Fatah al Sisi als „ägyptischer Muslim“ und als ein starker Führer, ein Mann mit eiserner Faust. Visionen für das neue Ägypten lässt er ebenso wenig erkennen, wie konkrete Pläne um das Land aus seiner schwersten politischen und ökonomischen Krise zu führen. Fast scheint es, als sollte es dem Volk reichen, ihn wegen seiner Person zu wählen.

Dennoch steht fest, dass Sicherheit und Stabilität für den pensionierten Feldmarschall absolute Priorität besitzen. Alle anderen Fragen seien diesen unterzuordnen, vor allem auch jene von Demokratie, Freiheit, Würde und Menschenrechte - Ziele, für die überwiegend junge Aktivisten 2011 die Revolution gegen Diktator Mubarak gewagt hatten. Sisi verheißt nicht nur die totale Vernichtung der Moslembruderschaft, die er mit deren ideologischer Ausgrenzung und extremen religiösen Doktrin begründet, sowie  die kompromisslose Durchsetzung von „Recht und Ordnung“, sondern kündigt auch die Fortsetzung der nach dem Sturz des Moslembruder-Präsidenten Mursi im Juli 2013 begonnene Knebelung der Meinungsfreiheit an. Ein im November beschlossenes Gesetz, das  die brutale Auflösung von Protesten praktisch legalisiert, lange Haft- und hohe Geldstrafen vorsieht müsse strikt befolgt werden. „Es ist inakzeptabel, dass Gegner dieses Gesetzes dagegen protestieren“, stellt Sisi mehrfach klar. „Zu viele Proteste untergraben die Stabilität des Landes.“ Zugleich ermahnt er die Journalisten Kritik an Politikern und insbesondere ihre Anti-Korruptionskampagnen zu stoppen. Entschlossen verteidigt Sisi die nach dem Putsch gegen Mursi begonnene Repressionswelle, die laut ägyptischer Menschenrechtsorganisation 21.000 Menschen seit Juli 2013 ins Gefängnis brachte. Die Zahl der politischen Häftlinge in der gesamten Mubarak-Ära  wird auf 30.000 geschätzt.

Er wolle die Freiheiten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, nicht antasten, versucht Sisi Kritiker zu beschwichtigen. Es gehe ihm lediglich darum, den Missbrauch dieser Freiheiten zu unterbinden.  Zugleich verspricht er politische Vielfalt, den Aufbau starker politischer Parteien. Er lässt aber auch erkennen, dass er den drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft, die verzweifelten sozialen Probleme seiner Bürger als eines der größten Probleme aussieht. Innerhalb von zwei Jahren will er die Lebensbedingungen der armen Massen verbessern und sollte ihm das nicht gelingen würde er vom Thron steigen, wenn das Volk dies wünscht und nicht erst auf einen Militärputsch warten. Konkrete Pläne zur wirtschaftlichen Erholung, zu der so dringend nötigen Reform der staatlichen Institutionen unter anderen brennenden Fragen, nennt Sisi nicht.