Verfassungsreferendum zeigt tiefe Spaltung Ägyptens

Mit einem mehrheitlichen „Ja“ erzielt Präsident Mursi einen „Pyrrussieg“ – Dem Land drohen neue Konfrontationen

von Birgit Cerha

Ägyptens Moslembrüder haben noch jede Wahl seit dem Sturz Präsident Mubaraks vor fast zwei Jahren gewonnen. Das mehrheitliche „Ja“ zu dem von ihnen und Präsident Mursi propagierten,  hochumstrittenen Verfassungsentwurf beim Referendum am 15. und 22. Dezember überrascht deshalb nicht. Nach dem bisher offiziell noch nicht bestätigten Ergebnis stimmten vergangenen Samstag bei der Abstimmung in überwiegend von Islamisten dominierten ländlichen Regionen 71 Prozent für den Verfassungsentwurf, der nach Überzeugung der Opposition Ägypten den Weg zu einem theokratischen Staat ebnet, und nur 29 Prozent votierten mit „Nein“. Die beiden Wahlrunden erbringen damit ein Gesamtergebnis von etwa  64 Prozent „Ja“ und 33 Prozent „Nein“-Stimmen und Mursi und seine Moslembruderschaft feiern einen Triumph.

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„Ein Schiff im Sandsturm“

Ägyptens zehn Millionen Kopten fürchten einen wachsenden Trend zur „Säuberung der Gesellschaft von Christen“

von Birgit Cerha

„Ich glaube, ohne göttliche Intervention, die sichtbar und stark ist, treiben wir einer Konfrontation entgegen, die gravierende Auswirkungen für Ägypten haben wird.“ Der charismatische Koptenbischof Bieman aus der oberägyptischen Provinz Qena macht sich keine großen Sorgen über das langfristige Schicksal der Christen am Nil. „Doch ich bin tief beunruhigt über die allernächste Zukunft.“ Wie andere geistliche Führer einer der ältesten christlichen Kirchen, sieht Bischof Bieman Ägypten unter dem islamistischen Präsidenten Mursi unaufhaltsam auf dem Weg zu einer islamischen Diktatur, die die zehn Millionen Kopten zu „Bürgern zweiter Klasse“ , ohne Schutz durch Gesetz und staatliche Institutionen  verdammen werde.

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LEXIKON: Ägypten: Eine Verfassung mit vielen Möglichkeiten

Die zahlreichen vagen Formulierungen des Dokuments öffnen Machtmißbrauch und islamistischer Autokratie Tür und Tor

 

von Birgit Cerha

 

Der nun zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf „gehört“ laut Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei „in den Mistkübel der Geschichte“.  Präsident Mursis Anhänger werten ihn als das beste Dokument in der Geschichte Ägyptens, da es nicht von einer Expertenelite, sondern von einem gewählten Gremium geschrieben worden sei, das den wahren Willen des Volkes  repräsentiere.

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Hochspannung vor Verfassungsreferendum in Ägypten

Das Land ist – unversöhnlich – tief gespalten, die Opposition im Dilemma und kein Ausweg aus der Krise zeichnet sich ab

 

von Birgit Cerha

 

„Der echte Ägypter sagt Nein zum Verfassungsentwurf“,.  Solch schwarze Aufschriften an Plakat- und Häuserwänden in Kairo und anderen ägyptischen Städten konkurrieren mit der Werbung für „die beste Konstitution in der Geschichte Ägyptens“. Eine emphatische, fast hysterische Kampagne der zwei unversöhnlichen Lager, in die Ägypten 22 Monate nach Beginn einer so hoffnungsvollen Revolution für Würde und Freiheit heute gespalten ist, reißt das Land noch weiter auseinander. Präsident Mursi und seine hochorganisierten islamistischen Anhänger verbinden mit Hilfe der Moscheen den Samstag zur Volkabstimmung stehenden Verfassungsentwurf mit dem Glauben an Allah. Die Gegner, die nach groben Schätzungen wohl auch rund 50 Prozent der Bevölkerung hinter sich haben dürften, fürchten den erneuten Rückfall in Despotie, die sie nach all dem Leid der vergangenen Jahrzehnten unter allen Umständen verhindern wollen.

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Kommentar: Zu spät für Syrien

von Birgit Cerha

Nach 20 blutigen Monaten und mindestens 40.000 Toten findet die internationale Gemeinschaft – der Westen und die arabische Welt – eine Alternative für das von allen Seiten  terrorisierte Syrien. Die vor wenigen Wochen aus der Taufe gehobene „Syrische nationale Koalition“ (SNK) gilt nun als „legitime Vertreterin“ des syrischen Volkes. Vor eineinhalb Jahren hätte dies wohl die Hoffnung auf eine politische Lösung genährt. Sie ist längst verflogen.  Längst hat die sich stetig steigernde Grausamkeit ihre Eigengesetzlichkeit gewonnen.

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Internationale Gemeinschaft verschärft Druck auf Assad

130 Staaten anerkennen syrisches Oppositionsbündnis – Welche Optionen bleiben dem schwer bedrängten Diktator?

von Birgit Cerha

Während militante syrische Rebellen immer näher an das Herz des Regimes heranrücken, verschärft die internationale Gemeinschaft den diplomatischen Druck auf die Diktatur Bashar el Assads. Vertreter von 130 Staaten beschlossen bei dem Treffen der „Freunde Syriens“ im marokkanischen Marrakesch , dem Beispiel Großbritanniens, Frankreichs, anderer EU-Länder und zuletzt auch der USA zu folgen und das neugegründete Oppositionsbündnis der „Syrischen Nationalen Koalition“ als legitime Vertretung des syrischen Volkes zu akzeptieren. Zugleich fordern sie Assads Rücktritt und warnen eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung.

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Mursis Schachzug beschwichtigt Opposition nicht

 Verzicht auf Sondervollmachten kommt zu spät – Ägyptens Streitkräfte  melden sich angesichts anhaltender Konfrontation als starke Kraft zurück

 

von Birgit Cerha

 

Über dem Zentrum von Kairo kreisten Sonntag F-16 Jets der ägyptischen Luftwaffe. Diese seltene Aktion der Streitkräfte, die sich nach ihrer Entmachtung durch Präsident Mursi vor einem halben Jahr aus der politischen Szene zurückgezogen hatten, verleihen der unverhohlenen Warnung der Offiziere vom Samstag zusätzliches Gewicht. Die Armeeführung hatte sich erstmals seit Juli wieder zu Wort gemeldet und in einer insbesondere gegen Mursi gerichteten Warnung eine Intervention angedroht, sollten Mursi und seine Moslembrüder den Streit mit ihren Gegnern nicht durch Dialog schlichten und so verhindern, dass Ägypten „in ein finsteres Tunnel mit katastrophalen Folgen“ schlittere. „Das ist etwas, was wir nicht zulassen werden“, hieß es in einer Erklärung der Militärs.

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Ägypten droht ernste Gefahr

Mursis Anhänger attackieren die Opposition, während sich die Fronten in dem tief gespaltenen Land dramatisch verhärten

 

von Birgit Cerha

 

Panzer schützen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten nach der blutigsten Nacht, die Kairo seit der Revolution gegen Diktator Mubarak vor fast zwei Jahren erlebt hat. Die schwerste Staatskrise seit dem Sturz Mubaraks verheißt den Ägyptern eine turbulente – manche befürchten gar blutige – Zukunft. Das Volk ist in zwei Lager gespalten, die staatlichen Strukturen brechen  auseinander (die  Justiz ist ebenso gespalten, wie die staatlichen Medien) während ein sich stetig steigernder Hass gegeneinander die Chance auf Kompromiß und eine friedliche Lösung zusehends zunichte  macht.

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