Iraks mit US-Hilfe aufgebautes politisches System droht zusammen zu
brechen – Massenproteste und Turbulenzen im Parlament lähmen das Land
von Birgit Cerha
13 Jahre nach dem Sturz Diktator Saddam Husseins und viereinhalb
Jahre nach dem Abzug der US-Truppen steckt der Irak in einer seiner
schwersten politischen Krisen. Seit mehr als drei Wochen schafft es
Premier Abadi nicht, die Mehrheit im Parlament für ein
Technokratenkabinett zu gewinnen, das einen Weg aus der das Land
zerstörenden Korruption finden soll. Zunächst hatte das Parlament die
Hälfte seiner Ministervorschläge akzeptiert, doch bei der Diskussion
über die restlichen Kandidaten kam es zu schweren Turbulenzen, bei denen
der Premier mit Wasserflaschen aus dem Abgeordnetenhaus gejagt und
Parlamentssprecher Salim al-Jibouri, einer der erfahrensten Politiker
der sunnitischen Minderheit, abgesetzt wurde. Zugleich stürzen seit
Mitte April Massenproteste und Sitzstreiks Zehntausender Anhänger des
mächtigen Schiitengeistlichen Moktada Sadr die Hauptstadt ins Chaos.
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