Notstand in Bagdad

Der Sturm des irakischen  Parlaments durch schiitische Demonstranten ist Anzeichen für einen Zerfall des gesamten politischen Systems

 

von Birgit Cerha

 

Die gefährlichste politische Krise, die den Irak seit Jahren heimsucht, hat sich am Wochenende weiter verschärft. In Bagdad herrscht der Notstand, nachdem Samstag aufgebrachte Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada Sadr die „Grüne Zone“, das hochgesicherte Regierungsviertel, und das Parlament gestürmt hatten. Die Demonstranten schwenkten irakische Fahnen, einige randalierten im Parlamentsgebäude und attackierten Abgeordnete. Zahlreiche Demonstranten setzten ihre Proteste Sonntag im Regierungsviertel fort.

Die nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 über etwa zehn Quadratkilometer errichtete, hochgesicherte „Grüne Zone“ beherbergt die Regierungsgebäude, das Parlament, ausländische Botschaften, UN-Büros und die meisten politischen Führer. Dass es Demonstranten erstmals gelang, die Mauern und die starken Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, während die Sicherheitskräfte teilweise dem Geschehen tatenlos zusahen, gilt zugleich als bedrohliches Anzeichen für den Zerfall des gesamten politischen Systems.

Tausende Anhänger Sadrs halten seit 27. März vor dem Regierungsviertel Sitzstreiks ab, um Premier Abadi zu grundlegenden politischen Reformen, einer Verbesserung der staatlichen Versorgung und einem energischen Kampf gegen Korruption zu zwingen. Die Situation war Samstag eskaliert, als das Parlament erneut nicht über eine von Abadi vorgeschlagene Regierungsumbildung abstimmte. Unter Druck der Sadr-Strömung hatte Abadi bereits vor Tagen dem Parlament die Bildung einer Technokraten-Regierung vorgeschlagen. Die Abgeordneten billigten einige Minister, verweigern jedoch die Umbesetzung von Schlüsselpositionen. Dem Konflikt zugrunde liegt das nach 2003 mit US-Hilfe aufgebaute Proporz- und Klientelsystem, das den diversen ethnischen und konfessionellen Bevölkerungsgruppen, sowie politischen Gruppierungen wichtige Positionen in Politik und Staat garantiert, zugleich aber als Hauptursache für die weitverbreitete Korruption und einen gravierenden politischen Stillstand gilt. Mehrere Parteien, darunter arabisch-sunnitische und kurdische, weigern sich aus Angst vor Diskriminierung  durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die Kontrolle über wichtige Ministerien aufzugeben. Der Schiit Abadi ist zwar um den für die Stabilität des Iraks so dringend nötigen nationalen Konsens bemüht, ist jedoch politisch zu schwach, um dies auch durchzusetzen.

Durch Massendemonstrationen versucht nun Sadr, Abadi unter Druck zu setzen, sich zugleich nach längerem Rückzug aus der aktiven Politik zum „Retter des Iraks“  zu erheben. Nach dem US-Einmarsch im Irak 2003 war der rebellische Geistliche zum wichtigsten politischen und militärischen Anführer der Schiiten aufgestiegen und  hatte jahrelang mit seiner „Mahdi-Armee“ den US-Truppen gewaltsamen Widerstand geleistet. Zugleich trugen seine Milizionäre große Verantwortung für den das Land heimsuchenden Krieg zwischen Schiiten und arabischen Sunniten und an zahllosen Gräueltaten auch gegen Zivilisten. Unterdessen hat sich Sadr gemäßigt, bemüht sich intensiv, eine neue Strömung über Partei- und Konfessionsgrenzen hinaus aufzubauen und präsentiert sich als entschlossener irakischer Nationalist. Er versucht, eine „Nationale Einheitsplattform“ aufzubauen, um das derzeitige korrupte politische System zu ersetzen. Dass er dabei auch nicht vor dem Sturz Abadis zurückschreckt, deutete er mehrmals an.

Sadr aber spielt ein gefährliches Spiel. Bricht die Sicherheit in Bagdad zusammen, erhält die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS), die trotz jüngster Niederlagen immer noch Iraks zweitgrößte Stadt Mosul und weite Landesteile kontrollieren, neue Chancen für weitere Geländegewinne.  Schon nutzten die Terroristen die Turbulenzen der vergangenen Tage in Bagdad, um ein Blutbad unter schiitischen Pilgern östlich der Hauptstadt anzurichten.