Khamenei bringt Gegner dieses „historischen“ Schritts zur Entschärfung der Kriegsgefahr vorerst zum Schweigen
von Birgit Cerha
Hunderttausende Iraner harrten die ganze Nacht vor den Fernsehschirmen, verfolgten Minute zu Minute Meldungen über Facebook und Twitter aus Genf, wo sich in der Nacht auf Sonntag das Schicksal ihres Landes, ja vielleicht der ganzen Region entschied. Die große Erleichterung, die die Einigung zwischen Iran und den Weltmächten im jahrelangen, so bedrohlichen Atomkonflikt unter der Bevölkerung des „Gottesstaates“ auslöste, lässt das Maß der Verzweiflung über die quälenden Folgen der internationalen Sanktionen und die Angst vor einem zerstörerischen Militärschlag durch die USA und/oder Israel erkennen.Stundenlang wiederholte das staatliche Fernsehen, Sprachrohr des Regimes, den Austausch von Glückwunschbotschaften zwischen dem „Geistlichen Führer“ Khamenei und Präsident Rouhani, sowie anderen Würdenträgern der „Islamischen Republik“. Diese klare Botschaft lässt erkennen, dass Khameinei – zunächst? – voll hinter dem „gegenwärtigen Aktionsplan“, wie Rouhani das Genfer Abkommen nennt, steht, wiewohl er noch vor wenigen Tagen vor Angehörigen der paramilitärischen Bassidsch in außerordentlich feindseligem Ton „amerikanische Kriegsverbrechen“ anprangerte und die „Arroganz“ der Supermacht, die „wir bekämpfen“.
Rouhani, der im Juni auf der Basis seines Versprechens, Irans internationale Isolation und die Sanktionen durch die Lösung des Atomkonflikts zu beenden, zum neuen Präsidenten gewählt worden war, feiert den ersten Triumph. Das Abkommen anerkenne Irans Recht zur Urananreicherung, Kernpunkt des Streits, an dem die Genfer Verhandlungen fast gescheitert wären, denn Teheran wertet dieses allen Staaten zugestandene Recht als wesentlichen Teil seiner nationalen Würde. Zugleich aber bekräftigte US-Außenminister Kerry, dass dieses Recht in dem Abkommen nicht erwähnt sei. Beiden ging es primär darum, die diversen politischen Kräfte daheim zu beruhigen. Tatsächlich ist das Zauberwort „Recht zur Anreicherung“ im Abkommen nicht enthalten, wird dem Iran aber indirekt bis zu fünf Prozent zugesagt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, soll so verdünnt werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden kann. Rouhani bekräftigte erneut energisch, dass der Iran keine Atomwaffen produziere und „niemals produzieren wird“. In mehreren Fetwas (islamischen Rechtsgutachten) hatte Khamenei in den vergangenen Jahren auch das Verbot der Produktion von Atomwaffen zur schiitischen Doktrin erhoben, eine Haltung, die Skeptiker und Irans internationale Gegner, allen voran Israel, aber nicht überzeugt
Die im Abkommen zugesagte Erleichterung der Sanktionen (Freigabe von den eingefrorenen etwa sechs bis sieben Mrd. Dollar aus Ölverkäufen, sowie Aufhebung von Restriktionen im Handel von Gold, Petrochemie-Produkten, sowie Auto und Flugzeug-Teilen bedeutet zwar nur eine minimale Erleichterung für die krisengeschüttelte Wirtschaft, verliert der Iran doch jedes Monat durch die Sanktionen an die fünf Mrd. Dollar. Doch in Teheran sieht man dies als Signal für die erstren Risse in dem außerst massiven Sanktions-Gebäude. Ein Ende dieser Sanktionen wird erst nach Abschluß eines endgültigen Abkommens, frühestens in einem Jahr, in Aussicht gestellt. Dennoch feierte die Teheraner Börse, insbesondere die heimische Autoindustrie Sonntag Höhenflüge und ebenso der iranische Rial.
Dieses erste Abkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten seit einem Jahrzehnt, das durch die ersten intensiven und geheimen Direktverhandlungen zwischen den Washington und Teheran seit Gründung der „Islamischen Republik“ möglich wurde, ist nur der erste Schritt zu einem weitaus schwierigeren Verhandlungsprozeß, der das Atomproblem endgültig lösen soll. Internationaler, amerikanischer, aber auch Widerstand im Iran selbst kann diesen Prozess noch zum Scheitern bringen. Erst Samstag bekräftigte einer der Führer der mächtigen Revolutionsgarden, dass „der Kampf gegen das hierarchische, von den USA entwickelte und gestützte Weltsystem zu den Hauptanliegen der islamischen Revolution“ zähle und unverändert fortgesetzt werden müsse.
Solche Stimmen hat Khamenei durch seine klare Unterstützung der Genfer Übereinkunft zunächst zum Schweigen gebracht. Sie können aber rasch wieder an Gewicht gewinnen, sollten im US-Kongress die Hardliner eine weitere Verständigung mit Teheran blockieren.
Zunächst aber überwiegt unter Iranern die Erleichterung über dieses „monumentale Abkommen zur Vermeidung des Krieges“. Es sei „ein Sieg für die USA und den Iran“, betont der Präsident des „National Iranian American Council „, Trita Parsi. Und er ist überzeugt, dass nun im Iran die Kräfte der Mäßigung und all jene, die sich für Menschenrechte im Lande anseiten, an Stärke gewinnen.
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