Obamas Rede stößt auf arabische Skepsis

Kommentatoren warten auf „Taten“, die einer neuen Position gegenüber der Region entsprächen

von Birgit Cerha

Als ein Versuch, die Beziehungen zwischen der Supermacht und einer von deren Führer Obama bitter enttäuschten arabischen Welt neu zu gestalten, war die Grundsatzrede des US-Präsidenten vom Donnerstag abend in Washington angekündigt worden. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen in der Region. Doch erste Reaktionen lassen vermuten, dass Obama kein Stimmungsumschwung im arabischen Raum gelungen ist. Frustration und Skepsis bestimmen die Kommentare, wiewohl manche Analysten dem Amerikaner – ungeachtet aller Vorsicht – auch einen gewissen Mut zugestehen. So wird durchaus anerkannt, dass Obama als erster amtierender Präsident in der Palästinenserfrage eine Zweistaaten-Lösung auf der Basis der vor dem Sechstagekrieg 1967 bestehenden Grenzen (d.h. israelischer Rückzug aus Westjordanien und totale Aufgabe Gazas) fordert. Doch er kann damit erst überzeugen, wenn der Rhetorik auch Taten folgen. Als wichtigen Test dafür werten arabische Beobachter den Besuch des israelischen Premier Netanhayu im Weißen Haus. Wird Obama erstmals Israel unter Druck setzen.Mit seiner ersten Grundsatzrede zum Nahen Osten hatte der US-Präsident vor zwei Jahren in Kairo in der arabischen Welt große Hoffnungen geweckt, diese doch rasch wieder enttäuscht, als er bei seinen Bemühungen um einen Nahost-Frieden der hartnäckigen Position Israels nachgab. Dass er nun zwar für die Araber wohlklingende Worte fand, aber keinen konkreten Verhandlungsplan präsentierte, nährt arabische Misstrauen gegenüber der Entschlossenheit Obamas, eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems zu finden. Zudem wird bemängelt, dass der Präsident zentrale Fragen – das Problem Jerusalems und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – gar nicht ansprach.

Lange hatte Obama gezögert, um zum „arabischen Frühling“, der zwei seiner Verbündeten, den Tunesier Ben Ali und den Ägypter Mubarak, dahingefegt hatte, Stellung zu nehmen. Nun wird seine klare Bekräftigung des Ideals der Selbstbestimmung der Völker des Mittleren Ostens, wohl inspirierend wirken, insbesondere in Syrien, wo das Regime überraschend die Rede im staatlichen Fernsehen übertrug. Aber auch den Iranern, die sich seit vielen Monaten vom Westen vollends vernachlässigt fühlen, könnte Obamas Erwähnung des „grünen“ Aufstandes von 2009/10 neuen Mut geben. Die unterdrückten Kurden der Region allerdings werden sich wohl fragen, ob sie, wie stets in der Geschichte von dem Selbstbestimmungsrecht, auf das Obama so oft hinwies, ausgenommen bleiben.

Schon erklingt in arabischen Medien und sozialen Netzwerken erneut der Vorwurf der „’Doppelmoral“ und „Heuchelei“. Denn in seinem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte drängte Obama zwar den langjährigen Partner Bahrain zum Dialog mit der inhaftierten Opposition, erwähnte aber den wichtigsten autokratischen Verbündeten Saudi-Arabien mit keinem Wort.

Er habe es auf diese Weise verstanden, arabische Demokraten ebenso zu vergrämen, die Autokraten, meint „Al Jezira“, die ihm den „Verrat“ ein dem jahrzehntelangen US-Freund Mubarak ankreiden.



Das Versprechen, Ägypten und Tunesien wirtschaftlich (mit zwei Mrd. Dollar Privatinvestitionen und einer Mrd. erlassener Schuld für Ägypten und einigen Millionen für Tunesien) unter die Arme zu greifen, wird zwar wohlwollend aufgenommen, doch es sei nicht mehr als ein „kleines Trostpflaster“, so ein ägyptischer Ökonom. Beiden Ländern hat der Umbruch nicht nur schwere wirtschaftliche Einbußen beschert, die noch lange nachwirken werden. Sie sind auch mit der enormen Herausforderung von grundlegenden Strukturreformen konfrontiert, um die vor allem in Ägypten so stark klaffende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, den sozial Schwachen in beiden Ländern neue Hoffnung und damit auch dem demokratischen Experiment eine Chance zu geben. Ägypten sucht um Hilfe von zwölf Mrd. Dollar im Jahr und Tunesien um vier Mrd., allein um die Budgetlöcher zu füllen Weit größere Summen sind für die Modernisierung und Schaffung neuer Jobs nötig. Ein Kommentator in „Al Jezira“ erinnert an die deutsche Wiedervereinigung, die von Westdeutschland mehr als 1,9 Billionen Dollar zur Modernisierung Ost-Deutschlands erfordert hatte, eines Landes immerhin, dessen Bevölkerung nur ein Fünftel von jener Ägyptens ausmacht.