ÄGYPTEN: Etappensieg für Ägyptens Demokraten

von Birgit Cerha

(Bild:v.l.n.r. mubaraks söhne alaa und gamal)

Derartiges hat das moderne Ägypten noch nie gesehen: einen Herrscher, der von seinem Volk für Untaten, Machtmissbrauch und Diebstahl des nationalen Eigentums zur Verantwortung gezogen wird. Zwei Monate, nachdem die ägyptische Demokratie-Bewegung Hosni Mubarak nach drei Jahrzehnten autoritärer Macht vom Thron gejagt hatte, droht dem Ex-Präsidenten und seinen beiden Söhnen juristisches Ungemach. Alle drei stehen für 15 Tage in Polizeigewahrsam, während Untersuchungen wegen Korruption und der Verantwortung für den Tod von Hunderten Demonstranten beginnen.
Die Opposition feiert einen Etappensieg. Noch nie wurde ein abgesetzter Herrscher am Nil vor Gericht gestellt. Das soll nun anders werden, damit Ägypten tatsächlich einen Weg in eine neue, eine demokratische Ära findet, in der Transparenz herrscht, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zulasten der bitterarmen Massen endlich ausgemerzt wird. Das zumindest ist die Hoffnung der von jugendlichen Aktivisten angetriebenen Demokratie-Bewegung.

Dass das Militär und die Justiz nun ihre Hauptforderung – einen raschen Prozeß gegen Mubarak – erfüllen will, zeigt, wie die regierende Junta immer noch den Druck der Straße fürchtet. Nach einer Massendemonstration vergangenen Freitag hatten die Aktivisten für kommenden Freitag eine erneute Demonstration angekündigt und diese nun abgesagt. Damit wächst die Hoffnung, dass Ägypten den Weg zur Normalität zurückfindet.

Noch ist allerdings nicht klar, ob die Untersuchungshaft der Mubaraks nur ein Beschwichtigungsmanöver war, dem kein ernsthafter Prozess folgt. Immerhin heißt es, der 82-jährige Ex-Präsident hätte einen Herzinfarkt erlitten, vielleicht wird er für prozessunfähig erklärt. Denn noch ist nicht bekannt, ob er sich nicht vom Militär erst durch das Versprechen dauerhafter Immunität von der Macht drängen ließ. Und noch bekleiden viele Mitglieder der einstigen Herrscher-Elite einflussreiche Positionen. Um Gerechtigkeit durchzusetzen, wird die Straße ihren Druck weiter aufrecht erhalten müssen.