Jemens Parlament billigt radikale Notstandsgesetze

Während der Präsident verzweifelt um die Macht kämpft, beginnt Al-Kaida das Chaos für sich zu nutzen

von Birgit Cerha

Jemens schwer bedrängter Präsident Saleh gewann Mittwoch die Unterstützung des Parlaments für radikale Notstandsgesetze, die ihn de facto zum unumschränkten Diktator machen. Die Sicherheitskräfte werden mit weitreichenden Befugnissen für Verhaftungen und gewaltsame Verhinderung von Demonstrationen ausgestattet. Allerdings waren bei der Abstimmung nur 160 der 301 Abgeordneten anwesend. Der Rest hatte sich bereits offiziell von Saleh distanziert.

Demonstranten auf dem Hauptplatz von Sanaa zeigten sich Mittwoch unbeeindruckt. „Es geht um das Schicksal unserer Nation und wir kümmern uns um diese Maßnahmen nicht“, betonte einer der Sprecher der Oppositions-Allianz. Ebenso unbeeindruckt von der jüngsten Warnung Salehs vor einem drohenden Bürgerkrieg, sollten seine Gegner das jüngste Angebot – Ausscheiden des verhassten Präsidenten nicht erst mit dessem Tod, wie ursprünglich geplant, oder zum Ende der verfassungsmäßigen Amtsperiode 2013, sondern in einem Jahr – weiterhin ablehnen, rief die Freiheitsbewegung für Freitag zu einer Massendemonstration auf, in deren Verlauf sie auch zum Präsidentenpalast marschieren will. Die Gefahr eines Blutbades steigt damit beängstigend. Denn der Palast ist von Angehörigen der Elitetruppe der von Salehs Sohn kommandierten Republikanischen Garden umzingelt, während der abgesprungene, mächtige General Ali Mohseln al-Ahmar mit seiner Einheit die Protestierenden beschützt. Ein Sprecher der oppositionellen Islamisten erklärte Mittwoch: „Wir sind bereit in der Konfrontation mit Saleh zu sterben. Wir werden mit offener Brust zum Präsidentenpalast kriechen und du (Saleh) kannst töten, wen immer du willst.“

Unterdessen lassen sich erste Anzeichen erkennen, dass die „Al Kaida in der Arabischen Halbinsel“, die im Jemen ihre Hauptstützpunkte errichtet hat, die zunehmende Instabilität nützt, um verstärkt Sicherheitskräfte zu attackieren und ihre Positionen weiter auszubauen. Bei Gefechten mit jemenitischen Streitkräften kamen in der Provinz Abyan laut „Yemen Observer“ mindestens zwölf Terroristen ums Leben.