Syriens Opposition zieht in die Arabische Liga ein

Doch die vom Westen unterstützte  Koalition droht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken – Militante Radikale auf dem Vormarsch

 

 von Birgit Cerha

Es sollte ein großer Triumph des im November mit starker amerikanischer Unterstützung gegründeten Dachverbandes der syrischen Opposition, des „Syrischen National-Kongresses“ (SNC), werden, wenn er den seit 16 Monaten vakanten Sitz Syriens beim Gipfel der „Arabischen Liga“ anstelle des Assad-Regimes einnimmt. Doch als der bisherige SCN-Chef, Moaz al-Khatib, Dienstag  zur Eröffnung des Arabischen Gipfels unter Applaus der Teilnehmer eine flammende Rede hielt, konnte er damit nicht den enormen Glaubwürdigkeitsverlust wettmachen, den seine Organisation insbesondere in den vergangenen Tagen erlitten hatte. Wer nun tatsächlich die große Schar der Gegner des schwer bedrängten syrischen Präsidenten anführt, erweist sich zwei Jahre nach Beginn der Rebellion gegen Baschar el Assad als ungelöstes Problem, das das Dilemma all jener ausländischen Mächte, die Assads Gegner unterstützen wollen, nur noch vergrößert.

Khatib hatte sich offenbar starkem Druck aus dem Westen aber auch der wachsenden Schar seiner syrischen Anhänger gebeugt und trotz seines offiziell deklarierten Rücktritts, sowie gleichzeitigem Austritt aus dem SNC am Sonntag, die Delegation zum Arabischen Gipfel angeführt. Ob er sich vielleicht doch noch zu einer Rücknahme seiner Demission überreden lässt, bleibt vorerst ungeklärt.

 

Der charismatische ehemalige Imam der Omayaden-Moschee in Damaskus, eines der größten islamischen Heiligtümer, gilt als eine kaum zu ersetzende Integrationsfigur. Syrische Analysten sind davon überzeugt, dass der SNC diesen Verlust, den die Koalition bisher allerdings nicht akzeptiert hat, kaum überstehen werde.

„Rote Linien“, die er zum Zeitpunkt seiner Ernennung gezogen habe, seien überschritten worden, begründete der gemäßigte Geistliche seinen Rücktritt. Er kritisierte Weltmächte, dass sie dem syrischen Volk nicht ausreichend Schutz böten und forderte die USA auf, mit den in der Türkei stationierten Patriot-Raketen die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Nord-Syrien gegen Luftangriffe des syrischen Regimes zu verteidigen.

Doch Khatib setzt nicht – wie starke Kräfte in der Opposition – auf einen militärischen Sieg. Dieser ist seiner Überzeugung nach nicht oder wenn dann nur mit noch viel größeren Opfern – bis zur Zerstörung von Damaskus – zu erreichen. Deshalb hatte er als erster Oppositionsführer zu Jahresbeginn Assad einen Dialog angeboten, eine Strategie, die zunehmend die USA und auch einige europäische Länder befürworten. Unter den Regimegegnern aber stieß er damit auf heftigen Widerstand, eine Entwicklung, die nun auch entscheidend zu seiner Resignation geführt haben dürfte.

 

Seit Beginn des Aufstandes vor zwei Jahren ist Syriens Exil- Opposition durch interne Querelen, Machtstreben diverser Gruppen und starke ausländische Einflussnahme zerrissen.  Saudi-Arabien, das kleine, aber seine Großmachtambitionen zunehmend aggressiv verfolgende Katar und die Türkei haben sich jeweils für ihre Ziele ihre Verbündeten in der Opposition aufgebaut, die sie eifrig aufpäppeln und die nun zunehmend miteinander in Konflikt geraten. Khatib bewahrte sich als überzeugter syrischer Patriot seine Unabhängigkeit und gewann damit in den vergangenen Wochen immer mehr Achtung und Sympathie daheim. Nach zweimaligem Gefängnisaufenthalten war der offen das Regime kritisierende Geistliche im Vorjahr ins Exil nach Kairo gegangen, unterhält aber, im Gegensatz zu vielen anderen Exil-Oppositionellen, weiterhin engen Kontakt mit der syrischen Bevölkerung. Doch er konnte nicht verhindern, dass dem SNC ein ähnliches Schicksal widerfuhr, wie zuvor dem anderen Dachverband, dem „Syrischen Nationalrat“ (SNR), in dem die Moslembruderschaft mehr und mehr andere politische Gruppierungen verdrängte. Dies versuchten die „Brüder“ nun erneut, als sie vor einer Woche die Wahl des ihnen nahestehenden Islamisten Ghassan Hitto, der 30 Jahre lang in den USA gelebt hatte, zum interimistischen Premier für die „befreiten Gebiete“ erzwang. Hitto, so der Plan der Moslembrüder und ihres engsten Verbündeten Katar, sollte zunehmend Khatib ausbooten. Dabei geht es nicht nur um ideologische, sondern auch um strategische Fragen. So stellte Hitto  sofort klar, dass ein Dialog mit dem Regime ausgeschlossen sei und bekräftigte damit die energisch von den  „Brüdern“ und Katar vertretene Position.  Elf führende  säkulare Oppositionelle suspendierten aus Protest gegen die Aufoktroyierung Hittos ihre Mitgliedschaft in der SNC , während auch die „Freie Syrische Armee“ (FSA), der militärische Arm der SNC, Hittos Ernennung nicht akzeptiert. Doch die FSA verliert nicht zuletzt auch durch die schwere Verwundung ihres Gründers Riad Asaad Montag zunehmend an Schlagkraft.

 

Während die Exilopposition auf diese Weise mehr und mehr an Relevanz verliert, gewinnen die Jihadisten der „Islamischen Front“ und der mit Al-Kaida verbündeten „Jabhat al-Nusra“ zunehmend an Stärke. Sie erzielten einen großen militärischen Sieg in der ostsyrischen Stadt Raqqa und bewegen sich nun entlang der Wüsten-Schnellstraße, ebenso wie die Islamisten aus dem Norden Richtung Damaskus.  Eine Entwicklung, die die Bewohner der Hauptstadt in Panik versetzt. Sie zeigt aber nur all zu deutlich, dass es die Kämpfer an den Fronten sind, überwiegend mehr und etwas weniger radikale Islamisten, die der politischen Opposition die strategischen Entscheidungen aufzwingen werden.