Birgit Cerha: Iran erhält ein Kabinett der Hardliner

Erstmals eine Frau und ein international gesuchter Terrorverdächtiger in Teherans Regierung – Der Machtkampf tobt weiter


Eine entscheidende Verbesserung der „Verteidigungskapazitäten des Landes wird meine erste Priorität als Verteidigungsminister sein“, schwor Ahmad Vahidi Donnerstag, nachdem er bei der Vertrauensabstimmung über die Ministervorschläge Präsident Ahmadinedschads im Parlament in Teheran die weitaus meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Selbst Kritiker des neuen Verteidigungsministers gaben ihm schließlich ihre Stimme, um damit auf die Empörung Israels und Argentiniens über den politischen Aufstieg Vahidis zu reagieren. Vahidi wird von Argentinien und von Interpol wegen des Verdachts gesucht, er sei Drahtzieher für einen blutigen Terroranschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenes Aires 1994 gewesen, eine Behauptung, die die „Islamische Republik“ stets energisch zurückwies.

Vahidi ist das weitaus umstrittenste Mitglied der neuen Regierung Ahmadinedschads, die nach fünftägigen heftigsten Debatten im Parlament die letzte Hürde nahm. Drei der 21 Ministerkandidaten – für Energie, Wohlfahrt und Bildung - , darunter zwei Frauen, wurden allerdings abgelehnt. Ahmadinedschad hat drei Monate Zeit, um diese Posten zu besetzen. Seine Wahl vieler anderer Minister aber stieß auf heftige Diskussionen und Kritik. Führende Parlamentarier beschuldigten den Präsidenten, wichtige Positionen – etwa jene des Öl- oder des Geheimdienst-Ministers – nicht nach Kriterien der Qualifikation, sondern nach jenen der Loyalität zu ihm besetzt zu haben. Die fünftägigen heftigen Diskussionen sind ein bemerkenswerter Hinweis darauf, dass der Präsident, aber auch der „Geistliche Führer“ Khamenei auch künftig mit Widerstand selbst in konservativen Kreisen rechnen muß. Khamenei hatte in einem Brief an das von den „Prinzipientreuen“ (Erzkonservativen) dominierte Parlament eine Zustimmung zu Ahmadinedschads Ministervorschläge gefordert. Dass dies nur eingeschränkt und nach heftigen Debatten erfolgte, ist ein weiterer Hinweis auf die geschwächte Stellung des Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Einige der einflussreichsten Ämter – die Ministerien für Inneres, Geheimdienst, Öl – werden nun von ehemaligen führenden Kommandanten der Revolutionsgarden geführt, ein weiterer Hinweis darauf, dass die „Garden“, die eine führende Rolle bei der Niederschlagung der jüngsten Massendemonstrationen gegen Ahmadinedschad gespielt hatten, ihre Machtposition im Regime entscheidend verstärken.

Erstmals seit der Revolution 1979 wird in der islamischen Regierung auch eine Frau sitzen. Die Gynäkologin Marzieh Vahid Dastdscherdi übernimmt das Amt der Gesundheitsministerin. Mit seiner Absicht, drei Frauen in die Regierung zu holen, war Ahmadinedschad allerdings am Widerstand radikaler „Prinzientreuer“ gescheitert, die Frauen führende Rollen im Staate verweigern. Dass er sich entschlossen hatte, mit einem 30-jährigen Tabu zu brechen und Frauen Ministerämter zu übertragen, läßt auf Ahmadinedschads Erkenntnis schließen, dass Frauen bei den von den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi organsierten Massenprotesten gegen seine Wiederwahl eine entscheidende Rolle gespielt hatten. Diese Frauen aber werden sich durch den Einschluß Dastdscherdis nicht versöhnen lassen, denn die Ärztin hat sich durch ihren islamistischen Radikalismus einen Namen gemacht.

Der wiederbestellte Außenminister Mottaki stellte bereits klar, dass sich an der Grundtendenz seiner Politik nichts ändern werde. Und Ahmadinedschad blies kurz vor der Abstimmung im Parlament Donnerstag in das selbe Horn, als er um massive Unterstützung warb, um dem Westen und anderen klar zu machen, dass an der Legitimität der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni nicht zu zweifeln sei. Dennoch zeigten die Ereignisse der vergangenen Tage deutlich, dass der Präsident auch zwölf Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl eine höchst umstrittene Figur bleibt und die Zusammensetzung des Kabinetts läßt auch intern noch größere Härte gegenüber den Gegnern befürchten.